Presseerklärung von Viktor Orbán nach seinem Treffen mit dem bulgarischen Präsidenten Rumen Radew

Guten Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatspräsident Radew!

Ich bin jetzt aus zwei Gründen hier. Der erste Grund ist, dass wir gemeinsam die Tatsache feiern wollen, dass die Vereinbarung, die wir im Mai, als der Herr Präsident in Budapest war, getroffen haben, schließlich in Erfüllung gegangen ist. Im Mai war der Herr Präsident in Budapest, und wir haben über den ungarischen Ratsvorsitz gesprochen, und der Herr Präsident sagte, dass wir uns gemeinsam das Ziel setzen sollten, dass Bulgarien bis zum Ende des Ratsvorsitzes, des ungarischen Ratsvorsitzes, dem Schengen-Raum angehört. Und wir haben dann gesagt, das ist möglich, aber dann müssen wir beide sehr hart daran arbeiten. Einige von uns vorn auf der Bühne, vor den Kulissen, und einige von uns sind hinter den Kulissen, aber wir müssen dafür arbeiten, denn es gibt ernsthafte Widerstände in Europa, es gibt blockierende Länder, und es ist kein Zufall, dass dieses Thema seit dreizehn Jahren nicht vorwärtsgekommen ist. Diese Blockade kann aufgehoben werden, aber nur, wenn wir gut zusammenarbeiten. Und diese im Mai geschlossene Vereinbarung wird nun in Erfüllung gehen, dies wird am 1. Januar geschehen, und deshalb wollte ich kommen und dem Präsidenten für seine Hilfe für den ungarischen Ratsvorsitz danken, und dafür, dass wir dies zu einem erfolgreichen Abschluss bringen konnten. Also herzliche Gratulation!

Vielleicht sind sich Ihre Bürgerinnen und Bürger, Herr Präsident, noch nicht der großen Veränderungen bewusst, die der Beitritt zum Schengen-Raum mit sich bringen wird, aber in wenigen Monaten wird jeder spüren, dass dies ein ganz anderes Lebensgefühl ist. Es geht nicht nur darum, dass es physisch einfacher ist, hierhin oder dorthin zu gelangen, sondern dass Sie – und das werden Sie verstehen, denn Sie sind ein stolzes Volk – von einem Status zweiter Klasse befreit werden. Denn es ist eine Sache, in der Europäischen Union zu sein, aber es gibt Menschen, die sich frei bewegen können und andere, die sich nicht frei bewegen. Aus manchen Ländern kann man sich frei bewegen, aus anderen nicht. Und das deprimiert die Menschen auch unbewusst, denn niemand mag es, schlechter gestellt zu sein als die anderen. Und dieses Gefühl ist vorbei, so dass also die letzten Reste dieses Zweitklassestatus nun verschwunden sind, und von nun an werden wir Bulgaren und Ungarn die Vorteile der Europäischen Union ganz genauso genießen wie alle anderen auch. Über die positiven Auswirkungen auf Handel und Verkehr brauchen wir hier nicht zu sprechen. Das ist der erste Grund, warum ich hier bin.

Der zweite Grund ist, dass wir die ungarisch-bulgarischen, im Wesentlichen wirtschaftlichen, Beziehungen überblickt haben. Vielleicht kann ich in diesem Zusammenhang mit der gebotenen Höflichkeit sagen, dass es für einen Ungarn heute nicht so einfach ist, langfristige Beziehungen in Bulgarien aufrechtzuerhalten, weil das Regierungssystem hier viel veränderlicher ist als in Ungarn, und es sehr schwierig ist, einen stabilen Punkt auf lange Sicht zu finden. Und ich möchte dem Herrn Präsidenten dafür danken, dass der bulgarische Staatspräsident auch in diesen oft wechselhaften Zeiten immer ein Fixpunkt war und immer eine stabilisierende Rolle in den ungarisch-bulgarischen Beziehungen gespielt hat. Dafür sind wir dankbar. Er hat uns bei all unseren Bemühungen um die bulgarisch-ungarischen Beziehungen immer unterstützt. Und ich muss sagen, Herr Präsident, das ist keine Kleinigkeit, denn Sie spielen eine entscheidende Rolle für unsere Sicherheit. Bulgarien ist ein Schlüsselland für Ungarn, insbesondere seit dem Krieg in der Ukraine. Seit dem Krieg in der Ukraine hat sich alles verändert, und das, was früher sicher über die Ukraine nach Ungarn kam, sagen wir mal Gas, 85 Prozent der ungarischen Haushalte sind gasbasiert, die sichere Lieferung dieses Gases nach Ungarn ist jetzt überhaupt nicht mehr garantiert. Die einzige Lösung, die einzige sichere Lösung ist die Route über Bulgarien, und der Herr Präsident hat uns dabei immer geholfen. Allein im letzten Jahr konnten wir 5,6 Milliarden Kubikmeter Gas über Bulgarien nach Ungarn importieren, in diesem Jahr 7 Milliarden Kubikmeter. Der ungarische Gesamtverbrauch liegt bei 9 Milliarden Kubikmetern. Von den 9 Milliarden, die wir brauchen, importieren wir 7 Milliarden über Sie. Das zeigt deutlich, dass Sie eine Schlüsselrolle für die Sicherheit Ungarns spielen. Sie wissen ähnlicherweise vielleicht auch, dass wir ein Kernkraftwerk haben, das für die Energiesicherheit Ungarns unerlässlich ist, aber wir können den Brennstoff nicht von Russland über die Ukraine nach Ungarn bringen, und nur Bulgarien kann uns aus dieser Situation heraushelfen, und das hat es auch immer getan. Herr Präsident, wir sind Ihnen dankbar, dass Sie diese Lieferungen möglich gemacht haben.

Wir haben auch über den Beitritt Bulgariens zur Initiative des Green Energy Corridor gesprochen, an der mehrere Länder beteiligt sind. Ungarn ist eines der Gründungsmitglieder. Wir begrüßen den Beitritt Bulgariens zu dieser Zusammenarbeit. Wir haben auch über die militärische und verteidigungspolitische Zusammenarbeit gesprochen. Ich habe es hier mit einem Spezialisten zu tun, da ist das relativ einfach. Wir sind beide an einer militärischen und rüstungsindustriellen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern interessiert.

Und schließlich waren wir uns auch einig, dass dies ein außergewöhnlicher Moment ist, die Sterne stehen günstig, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern ist lebendig, und es ist an der Zeit, das Niveau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit noch weiter anzuheben, und so werden wir uns bemühen, so viele ungarische Investoren wie möglich hierher zu locken, zu Ihnen, und wir heißen bulgarische Investoren und Geschäftsleute in Ungarn willkommen, und wir möchten auch an strategischen Entwicklungen teilhaben. Wie Sie gehört haben, ist Energie das Wichtigste für uns, daher würden wir uns freuen, wenn ungarische Unternehmen als strategische Partner im Energiesektor in Bulgarien begrüßt würden. So wollen wir das Jahr abschließen. Mögen wir niemals ein schlechteres erleben!

Ich danke Ihnen, Herr Präsident, dass Sie mich empfangen haben.