Viktor Orbáns Rede auf der 22. Sitzung der Ständigen Ungarischen Konferenz (MÁÉRT)

Guten Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Auch ich muss mit dem beginnen, womit unsere heutige Sitzung startete, denn wir haben einen alten Mitstreiter verloren. Ich persönlich bin einer der größten Verlierer, da unser Freund Árpád Potápi uns verlassen hat. Wir haben mit dem Timing der MÁÉRT nicht viel Glück gehabt. Ende 2022 ist Miklós Duray von uns gegangen, einige Wochen vor dem letztjährigen MÁÉRT haben wir uns von István Pásztor und jetzt haben wir uns von Árpád Potápi verabschiedet. Vielleicht sollte ich das in Erinnerung rufen, womit er uns von Zeit zu Zeit ermutigt hat, vielleicht haben wir es hier auf dem Video gesehen, vielleicht hat er einen seiner Szekler-Vorfahren zitiert, der sagte, dass die Welt mit uns schöner ist als ohne uns. Die Welt war mit Árpád schöner, und wir werden ihn vermissen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Das vergangene Jahr 2023 war zusammen mit diesem Jahr 2024 eine der aufregendsten Perioden in der ungarischen Außen- und Nationalpolitik. Bevor ich jedoch einige dieser Ereignisse hervorhebe, die sich am stärksten auf unsere gemeinsame Arbeit auswirken, werde ich die obligatorische Aufgabe übernehmen, zusammenzufassen, wo wir heute in Bezug auf unsere nationalen politischen Errungenschaften stehen, indem ich vorausschicke, dass wir nie gedacht haben, dass wir, wie stark das Mutterland auch sein mag, das Kräfteverhältnis und die Realitäten in Mitteleuropa grundlegend verändern könnten, aber wir haben immer geglaubt, dass wir mit einem erfolgreichen und gut funktionierenden Mutterland durchaus in der Lage sind, die Hoffnung aufrechtzuerhalten, dass die Ungarn, wenn die Dinge wieder in Ordnung sind, nicht unvorbereitet und ohnmächtig dastehen, sondern geistig, seelisch und wirtschaftlich darauf vorbereitet sind, sich mit unserer Kraft behaupten zu können, wenn sich die Welt endlich so wendet, dass sich uns günstige statt ungünstige Gelegenheiten bieten, und die Welt so umzugestalten, wie es für uns natürlicher ist. Was ich jetzt als Ergebnis der nationalen Politik sage, ist also keine Lösung, sondern ein Weg, die Hoffnung am Leben zu erhalten. Und vielleicht ist das wichtiger als die wenigen konkreten Dinge, die sich hinter diesen Zahlen verbergen.

Auf jeden Fall haben wir seit 2010 insgesamt 1.374 Milliarden Forint für die nationale Politik ausgegeben. Wenn ich das auf die Jahre herunterbreche, sind das 100 Milliarden. Wir befinden uns auf einer Tagung zur nationalen Politik, und es geht nicht darum, die innenpolitischen Kämpfe in Ungarn hierher zu bringen, aber wenn man etwas in Raum und Zeit einordnen will, muss man Vergleiche anstellen. Tatsache ist also, dass wir in den letzten zehn Jahren etwa 100 Milliarden Forint pro Jahr ausgegeben haben, um unsere nationalen Hoffnungen am Leben zu erhalten. Bis 2009 waren es nur 9,1 Milliarden Forint pro Jahr, also haben wir das alles verzehnfacht. Dabei sind die Programme zur wirtschaftlichen Entwicklung, die noch hinzukommen, nicht berücksichtigt. Es war auch nicht gerade ein kleiner Betrag, denn wir haben im Karpatenbecken, außerhalb der ungarischen Grenzen, 9.300 Investitionen im Wert von 330 Milliarden Forint durchgeführt. Wir haben auch Netzwerke aufgebaut, die sich als tragfähig erwiesen haben, und vielleicht liegen uns die Lehrerverbände am meisten am Herzen, und wir konnten in diesem Jahr verschiedene Organisationen in den Bereichen Bildung, Kultur, Kirchen, Sport und Jugend mit 2,5 Milliarden Forint unterstützen und damit den Fortbestand von 96 Einrichtungen von nationaler Bedeutung sichern. Wir sehen deutlich, dass Staatssekretär Nacsa, der Nachfolger unseres Freundes Potápi, in Zukunft eine schöne Aufgabe haben wird, wenn er das bisher Erreichte aufrechterhalten will. Nun, das ist die Pflichtaufgabe. So sehen wir aus, wenn wir die Realität der ungarischen nationalen Politik über den Haushalt und die finanzielle Unterstützung betrachten, was nicht unbegründet ist, denn das ungarische Parlament berät gerade jetzt über den Haushalt des nächsten Jahres.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!]

Als wir vor einem Jahr zusammenkamen, haben wir den Satz eingeführt, dass die Welt im Auseinanderdriften begriffen ist und dass es in einer auseinanderdriftenden Welt das Wichtigste ist, uns selbst zu stärken. Vielleicht könnten wir noch pathetischer formulieren: Wir haben auch gesagt, dass wir, wenn wir die Welt nicht retten können, zumindest uns selbst retten müssen, was ein ambitioniertes, aber gerechtfertigtes Ziel zu sein scheint. Ich zitiere noch einmal meinen Freund Potápi: „Es ist nicht so kompliziert, Ungar zu sein – wir haben ihn gerade gehört – man muss ganz einfach nur hineinwachsen. Dann versteht man den Satz: Wir sind, wer wir waren, und wir werden sein, wer wir sind. Also als wir also auf unserer letzten Sitzung zu dem Schluss kamen, dass wir uns selbst retten sollten, wenn wir schon die Welt nicht retten können, dachten wir daran, dass wir auf keinen Fall die Perspektiven und Entwicklungsmöglichkeiten verlieren wollen, die wir uns in den letzten zehn Jahren hart erarbeitet haben. Ich muss im Nachhinein, wenn ich auf die Ereignisse dieses Jahres von Ende November bis zum ersten Januar zurückblicke, zugeben, dass wir mit dieser Einschätzung und Zielsetzung kleingläubig waren, denn Tatsache ist, dass wir uns im vergangenen Jahr und in diesem Jahr nicht einfach nur retten mussten, das gab es nicht, sondern dass sich für uns unerwartet große Chancen eröffnet haben, und es ist uns gelungen, den Handlungsspielraum Ungarns vor allem auf dem internationalen politischen Parkett deutlich zu erweitern, was für Sie, sehr geehrte Führende Vertreter von jenseits der Grenze, besonders wichtig ist, denn die Erweiterung des diplomatischen und außenpolitischen Handlungsspielraums des Mutterlandes bedeutet für Sie auch die Chance, gestärkt zu werden. Jetzt, am Ende des Jahres, können wir sagen, dass 2024 das arbeitsreichste Jahr in der Geschichte der ungarischen Diplomatie war. Im Mai war der chinesische Präsident hier. Neben Paris und Belgrad wählte er Ungarn als Schauplatz für seinen Europabesuch. Anfang Juli, als Ungarn den rotierenden Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernahm, starteten wir eine Friedensmission, die in der ganzen Welt, in allen wichtigen Machtzentren Unterstützung fand, und die ungarischen Initiativen in diesem Bereich wurden begrüßt. Kürzlich fand dann der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft hier in Budapest statt – im Zeichen der Isolation der ungarischen Regierung. Etwa vierzig europäische Staatsoberhäupter kamen, um uns gut zu isolieren. Und dann war danach der informelle Gipfel der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, auf dem wir die Erklärung von Budapest verabschiedet haben, die vielleicht der letzte Versuch ist, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu retten. In der Brüsseler Blase wird heute vieles behandelt, aber am wenigsten die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, und hier in Budapest haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf die Hinterbeine gestellt und in der Erklärung von Budapest, einem Dokument von vielleicht historischer Bedeutung, der Brüsseler Bürokratie Aufgaben gestellt, die in den nächsten sechs Monaten zu erledigen sind, wenn wir nicht wollen, dass der französische Herr Präsident Macron Recht behält und Europa in drei Jahren den Laden dicht macht, weil wir ganz einfach unsere Märkte verlieren. Deshalb hoffe ich sehr, dass Budapest mit dem Europäischen Rat hier und der Verabschiedung der Erklärung von Budapest auch einen europäischen Impuls gegeben hat, der die europäische Wirtschaft wieder in die Welt der Wettbewerbsfähigkeit und der wettbewerbsfähigen Zivilisationen bringt. Es hat sich auch unsere Hoffnung erfüllt, die wir während des Europawahlkampfes geäußert haben – erinnern wir uns, es gab auch einen Europawahlkampf in diesem Jahr –, dass in der westlichen Welt auch wir Teil der Veränderungen sein wollten, deren Teil sein durften, als deren Ergebnis – ich verwende hier ideologische Kategorien, nicht um jemanden zu ärgern, sondern weil ich die Realität irgendwie beschreiben muss – die patriotischen Kräfte in der westlichen Welt in der Mehrheit sein sollten, im Gegensatz zu den liberalen, progressiven politischen Kräften, und das ist geschehen, und wir haben dieses Ziel erreicht. Es stimmt, dass wir mit der Gründung der Abgeordnetengruppe der europäischen Patrioten nur die drittgrößte Fraktion in unserem eigenen Haus hier in Europa bilden konnten, aber verglichen mit der Tatsache, dass wir zuvor überhaupt keine organisierten Kräfte im Europäischen Parlament hatten, ist die Bildung der gleich drittgrößten Fraktion als erster Schritt vielleicht eine angemessene Leistung. Und das war verbunden mit dem Wahlergebnis jenseits des großen Teiches, mit dem Amerika eine patriotische Wende vollzogen hat oder vollzieht, wenn es das Datum des Amtsantritts der neuen Regierung am 20. Januar erlebt, ich meine, Amerika und auch derjenige, der diese Wende vollziehen muss, weil sie sehen, dass es dort schwere Zeiten gibt, auch unabhängig vom Wahlsieg.

Alles in allem konnten wir also in diesem Jahr 2024 mit den US-Präsidentschaftswahlen, den Europawahlen und unserer erfolgreichen diplomatischen Arbeit im Laufe des Jahres den Spielraum der ungarischen Außenpolitik in einem noch nie dagewesenen Ausmaß erweitern. Im außenpolitischen Denken wird in Ungarn manchmal als Doktrin formuliert, manchmal kommt es nur in einer Art Sich-Treibenlassens zur Sprache, aber es gibt doch zwei politische Denkschulen, die nebeneinander existieren. Wenn wir in einem besseren intellektuellen Zustand sind und sie formulieren können, existieren sie nicht nur nebeneinander, sondern auch in Konkurrenz zueinander. Das steht noch in der Tradition der Aufklärung und vielleicht noch mehr in der Tradition der ungarischen Studenten, die ins calvinistische Europa gingen und uns darauf aufmerksam machten, dass westlich von uns sozusagen ein wettbewerbsfähigeres, entwickelteres und glücklicheres Leben möglich war, und eine der Denkschulen der ungarischen Außenpolitik hat immer gesagt, wenn das so ist, dann ist unsere Aufgabe nur, es zu verstehen, es kennenzulernen, es mutatis mutandis entsprechend zu hungarisieren, wo es nötig ist, und es hier nach Ungarn zu übertragen. Was eine ausgezeichnete Idee war. Der gesamte ungarische Systemwechsel ab 1988 bzw. ab Mitte der achtziger Jahre hat seine Pläne, Programme und Aktivitäten auf diese Gedankenkette gestützt. Aber wir haben in letzter Zeit auch gesehen, dass die evidente Gültigkeit dieser Idee in Frage gestellt wurde, vielleicht sogar verloren gegangen ist. Man mag darüber unterschiedlicher Meinung sein, aber seit Mario Draghi, ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank und ehemaliger italienischer Ministerpräsident, seinen Befund der Lage in Europa veröffentlicht hat – übrigens nicht unaufgefordert, sondern auf ausdrückliche Einladung der Brüsseler Blase – und in der er auf ein paar hundert Seiten die Lage und die Perspektiven der europäischen Wirtschaft beschrieb, hat die Begeisterung für die Idee, alles, was im Westen gemacht wird, mutatis mutandis zu übernehmen, plötzlich an Zustimmung verloren. Bei manchen früher, z.B. bei mir, wer diese Begeisterung aber noch länger hatte, wird jetzt, wenn er das Dokument liest, dessen erste 70 oder 80 Seiten selbst Leute wie wir, die nicht in Mathematik und Wirtschaft ausgebildet sind, verstehen können, die Kapitel, die folgen, sind schon etwas schwieriger zu verstehen, aber wenn man die ersten 70 oder 80 Seiten liest, sieht man sofort, dass es ein Problem gibt. Was in Europa passiert ist, ist das, was wir so oft über uns selbst sagen, im schönen, literarischen Stil: Wir haben uns verirrt. Nur ist es dieses Mal nicht Ungarn, sondern Europa, das vom Weg abgekommen ist. Aus diesem Bericht geht klar hervor, dass ohne mutige und neue politische Entscheidungen in Europa die Abkopplung Europas von den wirtschaftlichen und politischen Zentren der Welt, die heute außerhalb von uns immer stärker werden, exponentiell zunehmen, d. h. sich mit der Zeit vervielfachen wird.

Ich komme gerade von einer Konferenz, dem Eurasia Forum, einer dreitägigen Konferenz der Zentralbank, auf der ich einen Vortrag gehalten habe. Und als ich gestern Abend meine Rede schrieb, war eines der aussagekräftigsten Beispiele, die ich heute anführen konnte, und die ich aus den vielen Zahlen, die ich gestern Abend hatte, herausgegriffen habe, folgendes: Es ist nicht einfach, aber stellen wir uns vor, wenn die Europäische Union in ihrer heutigen Form ein Mitgliedstaat der Vereinigten Staaten von Amerika wäre, wären wir der drittärmste Mitgliedstaat der Vereinigten Staaten von Amerika. Und dabei spreche ich noch nicht einmal von der Tatsache, dass die europäische Wirtschaft, wenn man nur dieses Jahr und vielleicht auch die Prognosen für das nächste Jahr betrachtet, nicht wächst. In diesem Jahr wird sie um weniger als 1 % wachsen, die USA werden um 3 bis 4 % wachsen und der Ferne Osten und die asiatischen Zentren werden um 5 bis 7 % pro Jahr wachsen. Diese Situation und diese Zahlen zeigen, dass wir, Ungarn, nachdenken müssen. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir unseren eigenen Weg finden können, basierend auf unserer eigenen Logik und unseren eigenen Interessen. Denn ich habe den Eindruck, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Europa derzeit nicht in der Lage ist, eine Strategie zu entwickeln, die es ihm ermöglichen würde, seine Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen. Wenn wir in unseren Hoffnungen nicht enttäuscht werden, dann liegt mit der Erklärung von Budapest zur Wettbewerbsfähigkeit tatsächlich die letzte Chance vor uns, die besagt, dass innerhalb von sechs Monaten greifbare Veränderungen stattfinden müssen, da sonst die europäische Wettbewerbsfähigkeit unwiderruflich beeinträchtigt und abgehängt werden könnte. Heute ist der Gaspreis aufgrund der nach dem Krieg verhängten Sanktionen viermal so hoch wie in den Vereinigten Staaten, und der Strompreis ist eineinhalb bis zweimal so hoch wie in den Vereinigten Staaten. Wie der Draghi-Bericht deutlich macht, kann man in keinem Sektor mit einem solchen Preis-Wettbewerbsnachteil konkurrieren. Es gibt keine Art der Unternehmensorganisation, keine technologische Innovation, die einen solchen Nachteil in der grundlegendsten Frage ausgleichen kann: der Energie, die für das Funktionieren der Wirtschaft benötigt wird. So etwas gibt es nicht! Wenn wir also hier in Europa nicht innerhalb von sechs Monaten blitzschnell Entscheidungen treffen, die die wirtschaftlichen Grundlagen unseres heutigen gemeinsamen Marktes radikal verändern, werden wir unwiederbringlich kaputt sein.

Wir, Ungarn, können darüber zwei Dinge denken. Das eine ist, dass wir Erfolg haben werden, das andere, dass wir keinen Erfolg haben werden. Wenn es klappt, dann haben wir nicht viel zu tun, dann erhalten wir eine Krücke, auf die sich die ungarische Wirtschaft stützen kann. Ich vermute jedoch, dass die Wahrscheinlichkeit eines Scheiterns mindestens so groß ist. Aber dann gibt es nichts, worauf man warten sollte, denn Europa wird keine Wirtschaftsstrategie entwickeln, die alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union per Definition, aufgrund der Tatsache, dass sie Mitglieder der Europäischen Union sind, auf einen erfolgreichen strategischen Weg bringt. Daher ist es an der Zeit, sich mit Worten anzufreunden, sich mit Ideen anzufreunden, die die zweite der beiden ungarischen außenpolitischen Denkschulen darstellen, die ich zu Beginn meiner Rede erwähnt habe, nämlich die Idee, „unseren eigenen Weg zu gehen und nicht den Westen zu kopieren“. Wir müssen uns wahrscheinlich mit Begriffen wie wirtschaftlicher Neutralität anfreunden. Wir müssen uns mit Ideen wie nationalem Eigeninteresse anfreunden. Wir müssen uns mit Ideen anfreunden, die die letzten dreißig Jahre an Gedanken, Worten, Konzepten, Theorien und politischer Praxis ersetzen, die speziell auf unseren Platz in der westlichen Integration abzielten, und Ungarn dennoch in diesem europäischen Kontext, der sich selbst nicht helfen kann, erfolgreich machen. Das ist die Aufgabe. Wir stehen darin gar nicht so schlecht da.

Wenn wir auf die letzten Jahre zurückblicken, hat Ungarn die Entscheidungen getroffen, die auch in einem sich verändernden, für uns ungünstigen Umfeld in Europa nicht nur das Überleben Ungarns sichern, sondern auch die Fähigkeit, die für die nationale Politik notwendigen Ressourcen zu produzieren. Denn ohne eine robuste und erfolgreiche Wirtschaftspolitik gibt es auch keine nationale Politik, die unterstützt, stark, sicher und finanziell abgesichert ist. Dann bleiben uns nur noch die MÁÉRT-Treffen, auf denen wir uns gegenseitig umfassend erklären, warum wir was nicht tun können. Ich bin froh, dass es in den letzten zehn Jahren nicht darum ging, dass wir uns im Rahmen des MÁÉRT getroffen haben, um uns gegenseitig zu erklären, wie schade es ist, dass wir dies oder jenes nicht tun können, obwohl wir schon überlegt haben, wie sehr es nötig wäre, sagen wir eine Universität wäre nötig, sondern bei den Treffen der MÁÉRT ging es darum, dass wir Möglichkeiten haben, wir haben Ressourcen, und wir müssen nur die Dinge in eine Reihenfolge stellen, die wir brauchen, wir müssen einen Zeitplan für die Umsetzung aufstellen, und wir werden uns unseren Zielen nähern. Damit das auch 2025 und 2026 so bleibt, brauchen wir eine robuste, erfolgreiche, starke ungarische Wirtschaftspolitik, das heißt eine neue Wirtschaftspolitik, die sich an die Realitäten anpasst, die ich Ihnen hier gerade geschildert habe.

Sie alle interessieren sich sicherlich für die Frage, was wir von der politischen Wende in den Vereinigten Staaten erwarten können, angesichts der besonderen Beziehung Ungarns zu dem US-Präsidenten, der gerade die Wahlen gewonnen hat und bald sein Amt antreten wird. Vielleicht sage ich Ihnen auch dazu ein paar Worte. Das Erste und Wichtigste ist die Feststellung, dass der neue US-Präsident, wie auch immer er heißen mag, niemals unser Erlöser ist, sondern bestenfalls unser Mitstreiter. Im schlimmsten Fall ist er unser Gegner. Wir haben das vier Jahre lang gelernt, und im besten Fall ist er unser Mitstreiter. Ich glaube nicht, dass es auf der Welt einen politischen Führer gibt, und ich glaube schon gar nicht, dass der größte so wäre, der sich den ganzen Tag über fragt, wie er den Ungarn helfen kann. Die Ungarn können sich nur selbst aus ihren Problemen heraushelfen, und nur sie können die Initiative ergreifen, um das zu tun, was ihnen wichtig ist. Der Unterschied ist, dass dies in Washington jetzt nicht mit Feindseligkeit, sondern mit ausdrücklich unterstützenden und freundlichen Reflexen aufgenommen werden wird. Die Chancen stehen also gut, dass wir auf der internationalen Bühne, auf der Ungarn viele schwierige Kämpfe austragen musste und immer noch muss, weniger einsam sein werden als bisher. Tatsächlich müssen wir in diesen Kämpfen nicht mehr an vorderster Front stehen, denn jetzt wird das größte Land an vorderster Front stehen, wenn es um die Migration geht, sei es in der UNO oder in anderen Organisationen, wenn es um den Schutz der Familie und die Bekämpfung der Gender-Ideologie oder um die Frage von Krieg und Frieden geht. Das ist eine große Erleichterung! In diesen Fragen hatten wir auf der internationalen Bühne sehr oft das Gefühl, dass Ungarn allein gelassen wurde. Das ändert sich jetzt grundlegend und verschafft uns Luft, neue Möglichkeiten und verhilft uns zur besseren Einteilung unserer Energien. Der zweite Gewinnvorteil aus der US-Wahl besteht darin, dass gute Chancen bestehen, ein umfassendes Abkommen zwischen den USA und Ungarn zu schließen, in dem wir die Frage der Wiederbelebung unserer Errungenschaften regeln können, die von der demokratischen Regierung zerstört wurden, zum Beispiel die Tatsache, dass es kein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Ungarn und den Vereinigten Staaten gibt. Unter diesen Umständen ist es nicht verwunderlich, dass, wenn wir uns das ausländische Betriebskapital in Ungarn ansehen – die Deutschen lassen wir jetzt einmal außen vor, denn sie gehören in eine andere Kategorie –, wir sehen, dass vor einem Jahr, vor zwei Jahren, es so aussah, dass es 9 Milliarden Dollar an US-Investitionen in Ungarn gab, im Wesentlichen in den Bereichen Industrie, Handel, Dienstleistungen, und 9 Milliarden Dollar an chinesischen Investitionen, und bis zum Ende dieses Jahres werden die Chinesen bei 12-13, vielleicht sogar 14 angekommen sein, während die USA unverändert bleiben werden. Wenn wir also die Fehler nicht korrigieren, die in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern aufgrund der Entscheidungen der US-Regierung in der jüngsten Vergangenheit gemacht wurden, nicht für sich allein stehend, sondern symbolisiert durch die Doppelbesteuerungsabkommen, dann wird Amerika das Gewicht und wir die Chance verlieren, die seine Präsenz in der ungarischen Wirtschaft ansonsten sowohl für sie als auch für uns bieten würde. Ich bin also zuversichtlich, dass wir ein Abkommen schließen können – und das ist mehr als Zuversicht, ich sehe eine große Chance, dass wir ein Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Ungarn schließen können, in dem wir die Probleme, die in der Vergangenheit schief gelaufen sind, teilweise lösen und korrigieren können, und wir werden in der Lage sein, eine starke wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bereichen zu entwickeln, die in technologischer Hinsicht als ernsthaft angesehen werden können, was nicht nur der ungarischen Diplomatie, sondern auch jeder ungarischen Familie und jedem ungarischen Unternehmen greifbare Vorteile bringen wird. Wir hoffen also, dass das Wahlergebnis in den USA Vorteile bringt, die nicht in den diplomatischen Höhen der hohen Politik verbleiben, sondern auch im Alltag der ungarischen Wähler spürbar werden. Und dann wird die ungarische Öffentlichkeit vielleicht auch verstehen, dass wir, auch wenn es auf dem internationalen Schlachtfeld schwierig ist, für unsere nationalen Interessen einstehen müssen, auch wenn der Wind gegen uns weht oder wir Schmerzen aushalten müssen. Denn eine der wichtigsten Regeln der ungarischen Außenpolitik, die wir verstehen müssen, ist, dass Schwierigkeiten keine Ausnahmeerscheinung der ungarischen Außenpolitik sind, sondern ein eingebauter und ständiger Begleiter, und deshalb sind die Verletzungen, Kämpfe und Schmerzen, die wir in internationalen Kämpfen erleiden, nicht unnatürliche, sondern natürliche Dinge. Da wir aber nicht unsere eigenen Feinde sind, nehmen wir diese Kämpfe nicht aus dem Grund auf uns, um nie gut abzuschneiden, sondern damit diese Anstrengungen von Zeit zu Zeit, zu einem bestimmten Zeitpunkt, für Ungarn von Nutzen sind und Ergebnisse bringen. Und nun stehen wir am Ende eines so langen, vierjährigen Kampfes und können sagen, dass es sich gelohnt hat, den amerikanischen Republikanern in der Außenpolitik beizustehen und zu den Werten und Zielen zu stehen, die sich die ungarische Außenpolitik auf die Fahnen geschrieben hat, von nationalem Eigeninteresse und der Verteidigung traditioneller Werte bis hin zu Maßnahmen gegen die Migration und für den Frieden, mit allen Konsequenzen, die das mit sich bringt. Und das gibt dem Satz des Trainers einen Sinn, der noch aus unserer Kindheit stammt, also aus der Kindheit der Sportler, die man nicht versteht, wenn man jung ist: „Lieber Freund, der Schmerz ist unser Freund.“ Und im Trainingslager ist das zweifellos richtig, denn je größer der Schmerz ist, desto größer wird der Erfolg sein. Je mehr Energie man gegen größere Widrigkeiten aufbringt, um Ergebnisse zu erzielen, desto größer ist die Belohnung, wenn man Erfolg hat. Und es gibt Momente, in dies gelingt, und deshalb lohnt es sich, in solchen Momenten einen Augenblick innezuhalten und die Außenpolitik als eine Sache zu betrachten, in der unser Interesse nicht nur darin besteht, zu überleben und eine Verschlechterung unserer Position zu vermeiden, sondern eine deutliche Verbesserung unserer Position ein realistisches Ziel sein kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Lassen Sie mich nun noch einige Bemerkungen zu unseren Beziehungen zu den Nachbarländern und über unsere Beziehungen zu ihnen machen. Ich erwarte den rumänischen Ministerpräsidenten am Freitag zu einem Besuch in Budapest. Ich weiß gar nicht mehr, wann der rumänische Ministerpräsident das letzte Mal Ungarn besucht hat. Unsere Beziehungen waren in letzter Zeit sehr spannend. Wir hoffen nun, insbesondere am Vorabend der rumänischen Wahlen, dass die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern in den kommenden Jahren – nicht unabhängig vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen – positiver sein werden als bisher.

Lächelnd sage ich manchmal in meinen Gesprächen mit Herrn Ministerpräsident Robert Fico in Brüssel über die Slowakei und die slowakisch-ungarische Zusammenarbeit, dass die Situation heute so ist, dass die vehementesten und engagiertesten Verteidiger der staatlichen Souveränität der Slowakei die Ungarn aus dem Oberland sind. Und das ist so, denn die Slowakei will wie Ungarn in Brüssel eine souveränistische Außenpolitik betreiben, obwohl sie noch stärker integriert ist als wir, weil sie den Euro hat, aber die Slowaken versuchen, eine Außenpolitik zu betreiben, die auf nationalen Interessen beruht. Und darin sind wir gute Mitstreiter. Ich möchte auch den Ungarn im Oberland dafür danken, dass sie diesen Zusammenhang klar sehen und ihn in letzter Zeit in ihrer Politik im Oberland umgesetzt haben.

Was die slowenischen Beziehungen anbelangt, so sehen wir besseren Zeiten entgegen. Unsere Beziehungen zur slowenischen Regierung sind ausgewogen, was eine schöne Errungenschaft ist, aber früher waren sie nicht ausgewogen, sie waren fantastisch. Und im Vergleich dazu ist die derzeitige Situation eher zurückhaltend. Ich sehe die innenpolitischen Bewegungen in Slowenien und hoffe, dass es eine Chance gibt, die Intensität und Qualität der slowenisch-ungarischen Zusammenarbeit wieder auf das Niveau zu bringen, das wir unter der vorherigen Regierung erreicht hatten.

Was Kroatien betrifft, so spricht man bei allen Konflikten, die wir haben, immer mit guter Laune über diese Beziehung, denn jeder denkt an die Adria und das Meer und den Sommer, auf den man sich freut und es kaum erwarten kann, Kroatien zu besuchen. Es gibt etwa 700-800 Tausend Ungarn, die nach Angaben des Ministers für Volkswirtschaft ihr Geld auf durchaus nachvollziehbare Weise nach Kroatien bringen, anstatt es für den ungarischen Inlandstourismus auszugeben, darunter auch der ungarische Ministerpräsident von Zeit zu Zeit. Aber das ist eine Gegebenheit, die nicht wirklich zu ändern ist, denn wie Géza Szőcs sagte – Gott hab ihn selig! – muss der Ungar mindestens einmal im Jahr das Meer sehen, sonst wird er verrückt. Ich weiß nicht, ob das stimmt, vielleicht ist die Übertreibung in dem Satz eines Dichters auch akzeptabel, und es ist nicht beleidigend für diejenigen, die nicht jedes Jahr das Meer sehen, aber es gibt tatsächlich eine Sehnsucht in der ungarischen Seele nach dem Unendlichen, die, wenn nicht die Steppe, dann das Meer stillen kann. Und die Kroaten sind die wirtschaftlichen Nutznießer davon. Die Tatsache, dass Kroatien auf dem Tourismus aufgebaut ist, dass Ungarn einer der wichtigsten Kunden Kroatiens ist, hilft uns also trotz aller Schwierigkeiten über die gelegentlichen politischen Konflikte und Streitigkeiten hinweg, und ich hoffe, dass dies auch in Zukunft so sein wird.

In Österreich gibt es eine neue Situation. Österreich ist ein seltsames Land. Die dort lebenden Ungarn können Ihnen mehr darüber erzählen als ich. Ich weiß nicht, ob Sie sich daran erinnern, dass dies das Land ist, in dem eine Präsidentschaftswahl, eine Wahl zum Präsidenten der Republik, einmal wiederholt werden musste, weil die Wahlkommission feststellte, dass die Umschläge für die Stimmabgabe nicht gut genug klebten… Und so musste die Präsidentschaftswahl wiederholt werden! Es ist ein seltsames Land. Wenn so etwas in Ungarn passiert wäre, wären alle NATO-Truppen in Budapest einmarschiert und hätten Diktatur geschrien, aber irgendwie hat die Welt dies von Österreich gemütlich akzeptiert. Genauso wie die Welt es im Moment freundlich hinnimmt, dass dort eine Partei die Wahlen gewonnen und vergessen worden ist, sie um die Regierungsbildung zu bitten. Sie haben beschlossen, dass es am besten ist, nicht die erste Partei zu fragen, sondern die zweite Partei, und in diesem Fall sind auch keine NATO-Truppen aufgetaucht, aber wir nehmen es einfach mit Humor, dass es in Österreich so ist. Wir sind im Übrigen mit der politischen Partei, die die Wahlen gewonnen hat, verbündet, und wir wünschten uns, dass sie eine Regierung bilden kann, aber wir sind auch mit dem amtierenden österreichischen Bundeskanzler sehr gut befreundet, so dass die österreichisch-ungarischen Beziehungen unabhängig von diesem Missgeschick und der Tatsache, dass wir in Österreich nicht unsere engsten Verbündeten in der Regierung haben, weiterhin ausgewogen sein können, und das wird Österreich sehr brauchen, wenn man sich die Zahlen der österreichischen Wirtschaft ansieht.

Was die serbischen Beziehungen anbelangt, so kann ich Ihnen sagen, dass wir in der kommenden Zeit in neue, bisher unbekannte Gewässer vorstoßen werden. Wir haben uns daran gewöhnt, dass die serbisch-ungarischen Beziehungen dank der Bemühungen der letzten etwa zehn Jahre jedes Jahr so gut sind, dass wir sagen können, dass sie noch nie so gut waren wie in diesem Jahr, das heißt, dass sie sich ständig verbessern. Wir sind István Pásztor und seiner Organisation, seinem Nachfolger und seinem Sohn zu Dank verpflichtet, dass sie diesen Erfolg am Leben erhalten und Jahr für Jahr ausbauen. Wenn ich von der Ausweitung unserer Beziehungen auf neue Bereiche spreche, dann denke ich an die Tatsache, dass vor vielleicht einer Woche eine große serbische Delegation unter der Leitung des serbischen Präsidenten hier war. Es gibt eine Organisation, die sich Strategischer Rat nennt, ein einmal im Jahr stattfindendes Treffen aller Regierungen beider Länder, und wir haben dort vereinbart, dass wir in der kommenden Zeit eine Zusammenarbeit in Sicherheits- und Militärfragen entwickeln werden, was in einer poststaatlichen Welt, wie jene, in welcher wir jetzt leben, die Herstellung von Beziehungen dieser Qualität mit einem Nachbarland nicht im Rahmen einer internationalen Organisation, nicht im Rahmen der NATO, sondern auf bilateraler Basis beispiellos wäre. Auf jeden Fall sind die Regierungen beider Länder entschlossen, diese Dimension zu erkunden und auch hier gemeinsame Interessen zu finden.

Wenn ich es richtig sehe, bin auch alle Stationen durch. Die Ukraine ist das einzige Land, das noch übrig ist, wo wir über das Land nicht so sehr im Zusammenhang mit der ungarischen Minderheit sprechen müssen, sondern in einem größeren Zusammenhang; obwohl für uns, Ungarn, das, was mit den Ungarn in Transkarpatien passiert, niemals zweitrangig sein kann. Und auch wenn wir nicht verstehen, was die Ukrainer den Ungarn dort antun, warum sie nicht so schon genug Probleme haben, warum sie sich die Mühe machen müssen, warum sie Rechte wegnehmen und organisatorische Schwierigkeiten verursachen müssen und warum sie nach unserer Auffassung die geistige und kulturelle Existenz der dort lebenden ungarischen Minderheit attackieren müssen; wir verstehen nicht, warum das gut ist, wenn sie sich im Krieg mit Russland befinden, aber diese Politik ist dennoch vorhanden. Aber sie wird nicht von langer Dauer sein, denn bei den Rahmenbedingungen für die Verhandlungen über die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union – ein großer diplomatischer Erfolg in diesem Jahr, der allerdings auf Januar oder Februar zurückgeht – geht es nicht einfach darum, dass wenn die Ukraine sich der Europäischen Union annähern will, sie bestimmte Prinzipien hinsichtlich des Minderheitenschutzes einhalten muss, sondern dieses Rahmenabkommen, das die Grundlage für die Verhandlungen bildet und ohne dessen Erfüllung es keine Annäherung an die EU geben kann, listet auch die spezifischen Maßnahmen auf, die die Ukraine im Hinblick auf die ungarische Minderheit umsetzen muss. Diese sind konkret. Wenn sie nicht umgesetzt werden, gibt es kein neues Kapitel, gibt es keine Verhandlungen, gibt es keinen Fortschritt. Die ungarischen Interessen müssen also ganz klar und deutlich vertreten werden. Wir erwarten von einer Ukraine, die sich Europa annähern will, dass sie die Minderheitenschutzbestimmungen und die historischen Rechte, die wir in der Vergangenheit genossen haben, vollständig wiederherstellt und für die dort lebenden Minderheiten garantiert. Darauf werden wir bestehen und das werden wir auch unbedingt durchsetzen.

Leider kann ich aber meinen kurzen Vortrag über die Ukraine nicht damit beenden, denn der Krieg zwischen der Ukraine und Russland ist heute das Thema Nummer eins in der europäischen Politik. Und hier habe ich keine guten Nachrichten für Sie. Ich glaube, dass wir noch nie eine so gefährliche Zeit erlebt haben wie die zwei Monate, die vor uns liegen. Das sind die unglücklichen Zufälle. Der Präsident der Vereinigten Staaten wird am 20. Januar seinen Amtseid ablegen, wir wünschen ihm, dass er dort ankommt, und dann wird er sein Amt antreten und Entscheidungen treffen können. In Amerika gibt es eine Debatte, die wir, wenn ich es richtig verstanden habe, so entschlüsseln müssen, dass die Ansicht Oberhand gewonnen hat, dass der diplomatische Spielraum für einen gewählten Präsidenten, der sein Amt noch nicht angetreten hat, äußerst gering ist, und die konstitutionelle Tendenz dort besagt, dass jede Aktion zu diesem Zeitpunkt Zweifel wecken würde. Und so sehe ich die diplomatischen Aktivitäten des designierten Präsidenten in diesen zwei Monaten, was seinen Aktionsradius, um es so elegant auszudrücken, seinen Aktionsradius, angeht, als verkürzt an. Er hat also keinen entscheidenden und substanziellen Einfluss auf das, was in der US-Außenpolitik im Moment passiert. Das bedeutet, dass die bisherige Regierung bis zum 20. Januar alle wichtigen Entscheidungen, einschließlich des Oberbefehlshabers der Vereinigten Staaten von Amerika, also auch alle militärischen Entscheidungen, in ihren Händen hält. Und wenn ich es richtig sehe, dann gibt es auch dort eine Debatte darüber, wofür diese zwei Monate genutzt werden sollen. Man muss auf dezente Weise anerkennen, dass das amerikanische Volk seine Wahl getroffen hat und dass das, was es will, nicht ein Wille ist, der seit dem 20. Januar besteht, sondern dass es das bereits will, und dass es daher nicht richtig wäre, in einer Richtung zu handeln, die der Entscheidung, die es bei den Präsidentschaftswahlen getroffen hat, zuwiderläuft. Das ist die eine Schule. Die andere Schule besagt, dass die Dinge rechtlich ausgelegt werden müssen, und wenn der neue Präsident kommt, kann er etwas anderes tun, und bis dahin werden wir das Programm umsetzen, zu dem wir vor vier Jahren beauftragt wurden. Und diese zweite Schule sagt, wenn das der Fall ist, dann sollte alles, was die Ukraine in der Dimension des ukrainisch-russischen Krieges braucht, ihr jetzt gegeben werden. Damit hängen die Entscheidungen zusammen, die Sie gesehen haben, dass die Ukrainer amerikanische Ausrüstung, insbesondere Langstreckenraketen, für Angriffe nicht auf die umstrittenen Gebiete im Krieg, sondern auf russische Gebiete jenseits davon einsetzen können. Das ist für uns gefährlich, denn jeder, der damit zu tun hat, weiß, dass es sich dabei um einen Militärschlag ausführende Geräte handelt, die nur von amerikanischen Zielsystemen, also auch von Satellitensystemen und so weiter, bedient werden können. Es ist also nicht so, dass die Ukrainer diese Raketen aus eigener Kraft von Punkt A nach Punkt B bringen können, sondern das können sie nur mit aktiver westlicher Beteiligung, und das ist eine andere Ebene, eine neue Ebene der Beteiligung an dem Krieg. Deshalb haben alle Angst davor, welche Art von Vergeltungsmaßnahmen Russland ergreifen wird, wer davon betroffen sein wird und – um es mit den Worten von János Arany zu sagen – wen es auf welche Weise treffen wird. Das ist es, worüber alle spekulieren. Vor allem diejenigen, die bis zum Hals in diesem Krieg stecken, weil sie als europäisches Land glaubten, dass dieser Krieg nicht ein Krieg zwischen zwei slawischen Völkern, ein Krieg zwischen Brüdern ist, wie wir Ungarn glauben, sondern ihr Krieg, der Krieg des Westens gegen den Osten, und deshalb müssen sie die Ukraine, die ihrer Meinung nach für westliche Interessen kämpft, so lange wie möglich unterstützen, und vielleicht sogar darüber hinaus. In ganz Europa, meine sehr geehrten Damen und Herren, herrscht also im Moment eine allgemeine Verunsicherung, weil niemand weiß, was in den nächsten zwei Monaten auf uns zukommen wird. Ich weiß es auch nicht. Ich würde Ihnen gerne etwas Beruhigendes sagen, aber ich kann es nicht, denn niemand kann sicher sein, welche militärischen Maßnahmen in den nächsten 24 Stunden ergriffen werden, und wir können nicht sicher sein, wie die Antwort der anderen Seite ausfallen wird und welche europäischen Länder von dieser Antwort betroffen sein werden. Ich bin mir sicher, und das nicht ohne Grund, dass Ungarn in dieser unsicheren Situation relativ sicher ist, zum einen wegen der NATO und zum anderen, weil wir von keiner der Kriegsparteien als militärischer Gegner angesehen werden. Daher haben wir gute Chancen, dass Transkarpatien aus diesem ukrainisch-russischen Krieg mit möglichst geringen Verlusten, wenn der liebe Gott uns hilft, vielleicht sogar ohne Verluste, hervorgehen wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Das ist das Gesamtbild, das ich Ihnen geben kann. Das ist der Zeitpunkt, an dem wir auch unsere nationalen politischen Ziele zusammenfassen. In letzter Zeit habe ich mich, vielleicht aufgrund meines Alters, der Einfachheit zugewandt. Ich denke, je einfacher eine Idee ist, desto überzeugender ist sie und desto nützlicher ist sie. Ich fasse die ungarische Nationalpolitik in der Idee zusammen, und ich sehe das Handeln der ungarischen Regierung als Erfüllung dieser Idee, dass unsere Gegner – sie waren damals unsere Feinde – nach dem Ersten Weltkrieg beschlossen haben, dass Ungarn klein und arm sein soll, und wir haben 2010 beschlossen, dass Ungarn groß und reich sein soll. Das ist auch das Ziel unserer nationalen Politik, und daran arbeiten wir, und wir hoffen, dass wir den erweiterten Spielraum der Außenpolitik, den ich Ihnen hier gerade beschrieben habe, nutzen können, um dieses Ziel zu erreichen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!