Wortmeldung von Viktor Orbán auf dem Treffen der Organisation der Turkstaaten auf Staats- und Regierungschefebene

Sehr geehrte Herren Präsidenten!

Erlauben Sie mir, dass ich mich bei Herrn Präsidenten Tokajew für die Einladung bedanke. Wir sind mit großer Freude gekommen und wir wünschen eine erfolgreiche Präsidentschaft. Ich möchte den Respekt der ungarischen Menschen Herrn Präsidenten Erdoğan und der Türkei aus Anlass des hundertsten Jahrestages der Gründung der Republik Türkei aussprechen. Wir, Ungarn, wissen, was es für eine fantastische Leistung dies vor hundert Jahren seitens der Türkei gewesen war, zu der leider wir, Ungarn, vor hundert Jahren nicht in der Lage waren. Ich begrüße Herrn Präsidenten Mirziyoyev hochachtungsvoll, und wir danken ihm für seine Anstrengungen, die er im vergangenen Jahr unternommen hat. Wir danken ihm dafür, dass Usbekistan die Arbeit unserer Organisation in einem sehr schwierigen und komplizierten Zeitraum erfolgreich geführt hat. Und, Herr Präsident, ich möchte die Gelegenheit nutzen, um Herrn Präsidenten Alijew auch viel Erfolg bei seiner Arbeit zur Stabilisierung der Region und auch viel Erfolg zu den Aufbauarbeiten in Karabach zu wünschen. Wir gratulieren, sehr geehrter Herr Präsident!

Sehr geehrte Herren Präsidenten!

Die globalen Entwicklungen des vergangenen Zeitraums waren stürmisch und deshalb freue ich mich, dass wir jetzt diesen Zeitraum aus dem Blickwinkel der türkischen Welt überblicken können. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass die europäische Politik durch schwerwiegende Herausforderungen beherrscht wird. Wir sehen uns mit schwerwiegenden Dilemmata konfrontiert. Die Antworten, die wir dann in Europa geben werden, werden eine Wirkung, werden eine große Wirkung auf die Beziehungen zwischen der türkischen Welt und Europa haben, deshalb möchte ich zuerst jetzt kurz darüber sprechen. Im Allgemeinen und zusammenfassend muss ich sagen, aus der europäischen Perspektive betrachtet befindet sich die globale Sicherheit seit dem Ende des Kalten Krieges jetzt im schlechtesten Zustand. Noch nie war die Situation in den vergangenen dreißig Jahren so schwierig und kompliziert wie jetzt. In Europa dauert der russisch-ukrainische Krieg seit anderthalb Jahren an, im Nahen Osten gibt es einen bewaffneten Konflikt, in den Ländern der Europäischen Union ist die Gefährdung durch den Terror immer schwerwiegender und wir können die Wellen der Migration nicht an den Grenzen Europas aufhalten – die einzige Ausnahme ist Ungarn. Hinzu kommt, dass sich die Weltwirtschaft innerhalb kurzer Zeit zweimal auf den Kopf gestellt hat, einmal wegen COVID und das andere Mal wegen der Ukraine. Die Energiepreise sind angestiegen und das verschlechtert die europäische Wettbewerbsfähigkeit beträchtlich. Das ist jetzt die Lage bei uns.

Sehr geehrte Herren Präsidenten!

Das europäische Dilemma hört sich folgendermaßen an, was ist im Interesse Europas: Die Blockbildung in der Weltwirtschaft oder die Entwicklung der globalen Verbindungen, der Konnektivität? Das ist die große Debatte, die heute in Europa geführt wird. Die eine Richtung will Europa in die Richtung der Blockbildung verschieben. Zuerst haben sie die die wirtschaftlichen Grundlagen für die europäische Wirtschaft gebenden Stränge der europäisch-russischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit gekappt und jetzt debattieren wir darüber in Europa, ob wir die östlichen – hierin auch die chinesischen – Beziehungen beschränken sollen. Die Kunstwörter, die wir dafür in Europa gebrauchen, lauten „Decoupling“ und „Derisking“. Die andere Strömung in dieser Debatte ist jene, zu der auch wir, Ungarn, gehören, diese möchte die Kooperation stärken und sieht in der Aufeinanderangewiesenheit eine Möglichkeit, die Möglichkeit auch zur Weiterentwicklung und zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb wünschen wir uns, dass es im kommenden Zeitraum um die Konnektivität und die globalen Verbindungen ginge. Ich kenne den Türkischen Rat, die Organisation der Turkstaaten als Meister der Konnektivität. Ich bin davon überzeugt, dass die Richtung, die wir in den vergangenen Jahren eingeschlagen haben, die richtige Richtung ist.

Sehr geehrte Herren Präsidenten!

Ich möchte noch einige Worte über die über den ukrainisch-russischen Krieg laufende europäische Debatte sagen. Dies bedeutet ja für uns alle in Europa ein unmittelbares Risiko. Auch Ungarn ist ein Nachbar der Ukraine. Anderthalb Jahre sind vergangen, und ich muss sagen, es ist offensichtlich, dass die bisherige europäische Strategie ein Fiasko erlebt hat. Der Plan war, dass die Ukraine kämpft, wir, Westler, das Geld und die Waffen geben würden, als Ergebnis dessen würde dann die Ukraine auf dem Schlachtfeld siegen. Russland verliert den Krieg, es wird in Moskau Veränderungen geben und wir werden dann mit der neuen russischen Führung zu einer Vereinbarung kommen. Das war ein logischer Plan, ein ambitionierter und logischer Plan, doch das funktioniert nicht. Deshalb beherrscht jetzt die Frage die europäische Politik, ob wir den Realitäten in die Augen blicken und einen Plan B ausarbeiten sollen? Es gibt Stimmen, die vorschlagen, wir sollten das fortsetzen, was bisher geschehen ist, andere schlagen einen Plan B vor. Es steht auf der Tagesordnung, dass wir der Ukraine 50 Milliarden Euro geben sollen. Das ist das Zeichen dafür, dass die Mehrheit noch immer glaubt, dass wir die vorherige, gescheiterte Strategie fortsetzen und diese finanzieren müssen. Diese Debatte führt heute zu großen Spannungen zwischen den europäischen Ländern, sie wird mindesten zwei Monate andauern. Ich informiere die Herren Präsidenten, dass Ungarn einen Plan B befürwortet, der auf eine Feuerpause, Friedensverhandlungen und die Errichtung einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur abzielt, der beruhigend für die Ukraine und auch akzeptabel für die Russen ist. Es ist meine Überzeugung, dass in der neuen europäischen Sicherheitsarchitektur auch die Türkei und durch die Türkei auch die türkische Welt erscheinen muss, denn ohne die Türkei ist keine nachhaltige und langfristig Frieden garantierende europäische Sicherheitsarchitektur vorstellbar. An dieser Stelle nutze ich die Gelegenheit um Herrn Präsidenten Erdoğan für die Anstrengungen zu danken, die er im vergangenen Zeitraum im Interesse der Wiederherstellung des europäischen Friedens unternommen hat. Wir zählen auch im kommenden Zeitraum auf die Mitwirkung des Herrn Präsidenten!

Sehr geehrte Herren Präsidenten!

In dieser internationalen Situation wird die Rolle der Organisation der Turkstaaten aufgewertet. Die Turkstaaten waren bisher in der Lage, die Konflikte zu mindern und wir haben erfolgreich im Interesse der Senkung der Eskalationsrisiken interveniert. Diese Politik möchte Ungarn auch weiterhin in der Organisation der Turkstaaten stärken. Ich bekräftige, dass Ungarn bereit zur Mitarbeit am Türkischen Investitionsfonds ist und wir erhalten unsere frühere Verpflichtung aufrecht, unseren Beitrag in der Höhe von hundert Millionen Euro zu leisten. Wir danken dafür, dass wir uns der Arbeit im Grünen Finanzrat anschließen dürfen. Ich setze die Herren Präsidenten davon in Kenntnis, dass wir zu den zwanzig Ländern der Welt gehören, deren GDP auf die Weise wächst, dass gleichzeitig der Schadstoffausstoß abnimmt. Es ist für uns eine Ehre, die Teilnehmer an der nächsten Sitzung des Verkehrskonnektivitätsprogramms in Budapest begrüßen zu können. Wir werden die durch die türkische besondere Wirtschaftszone gegebenen Möglichkeiten nutzen. Wir werden uns über den Zweig des türkischen Freihandelsabkommens abstimmen, der sich mit dem Investitionsschutz beschäftigt, wir möchten uns dem so schnell wie möglich anschließen.

Sehr geehrter Herr Präsident Tokajew! Sehr geehrte Herren Präsidenten!

Ich bekräftige, dass Ungarn sich zum Erfolg der Zusammenarbeit der Turkstaaten verpflichtet hat. Wir werden seitens Ungarns in der Zukunft alles tun, damit die Initiativen der Organisation der Turkstaaten ihre gesteckten Ziele erreichen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!