Viktor Orbáns Rede bei der Ungarischen Handels- und Industriekammer aus Anlass der Eröffnung des Wirtschaftsjahres

Guten Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Auch ich begrüße Sie recht herzlich! Ich freue mich, hier sein zu dürfen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber wie ich den beiden Ministern zugehört hatte, beruhigte ich mich, also gehen die Dinge, soweit ich das sehe, gut. Sie haben auch alles gesagt, was es zu sagen sich lohnte. Ich werde Sie nur noch in der Länge einiger Gedanken aufhalten.

Einige Dinge sind gesagt worden. Zunächst die Dinge, an die ich Bemerkungen anknüpfen möchte, und danach würde ich zu dem Wesentlichen dessen kommen, was ich sagen möchte. Zuerst gratuliere ich Ihnen, dass auch Sie die Wahlen überlebt haben, denn als wir uns das letzte Mal getroffen hatten, waren wir noch vor den Parlamentswahlen. Auch ich nehme gerne die Gratulationen entgegen. Das ist besser so, als wenn wir getrennt wären. Ich möchte Sie auf jene Folie aufmerksam machen, die der Herr Finanzminister gezeigt hat, ich glaube er war es, die Folie zeigte, dass im Wahljahr, also 2022 überall in Europa, ich glaube ausnahmslos, das Haushaltsdefizit zu wachsen pflegt und auch die Staatsverschuldung pflegt zu wachsen, denn es ist leichter, die Wahlen zu gewinnen, wenn du mehr ausgibst und nicht weniger. Gegenüber dieser allgemeinen europäischen Tendenz hat in Ungarn im Jahr der Wahlen sowohl die Staatsverschuldung als auch das Haushaltsdefizit abgenommen. Es ist töricht, eine Dummheit, politische Böswilligkeit zu behaupten, das Jahr 2022 sei von der Regierung den Gesichtspunkten der Wahlen untergeordnet worden. Wenn das so gewesen wäre, dann hätte unser Defizit im Vergleich zu 2021 im Jahr 2022 nicht abgenommen, sondern es wäre gestiegen, und auch die Staatsverschuldung hätte nicht abgenommen, sondern wäre gestiegen. Ich persönlich bin im Übrigen stolz auf diese Tatsache, denn dies geschah nicht nur bei den Wahlen 2022, dass wir uns ganz anders bewegten, der Logik der Wirtschaft die Vorfahrt gebend, als wie man das in Westeuropa zu tun pflegt, sondern wir haben auf diese Weise die Wahlen 2018 und auch die in 2014 gewonnen, dass wir im Wahljahr die Hauptrichtung der Wirtschaftspolitik nicht aufgegeben, das Defizit und auch die Staatverschuldung gesenkt haben. Dafür gebührt natürlich grundsätzlich nicht dem Ministerpräsidenten, sondern dem Finanzminister Anerkennung, der nach den aufpeitschenden Vorträgen des Wirtschaftsministers in einem ebenso beruhigenden Ton die Regierung über die finanzielle Lage zu informieren pflegt, dadurch das Gleichgewicht der Wirtschaftspolitik wiederherstellend. Er macht das nicht schlecht, denn ich wiederhole es noch einmal, es ist ausgesprochen dem Finanzminister zu verdanken, dass auch im Wahljahr weder das Defizit noch die Schulden davongaloppiert sind, sondern ganz im Gegenteil, sie haben abgenommen.

Sie haben auch gesehen, dass wir nach den Wahlen die Regierung gebildet haben, und es ist Ihnen sicherlich aufgefallen, wenn Sie sich überhaupt mit Politik beschäftigen, dass der Fokus dieser zwischen 2022 und 2026 wirkenden Regierung auf der Wirtschaft liegt. Wenn Sie also jetzt überblicken, wie die Struktur der Regierung aussieht, welche Portefeuilles es in ihr gibt und wen wir in die Regierung einluden, dann werden Sie sehen, das ist eine auf die Wirtschaft fokussierte Regierung. Denn hier ist der Herr Wirtschaftsminister, logischerweise der Finanzminister, doch für die Gebiete des Hochschulbereichs und der Innovation haben wir János Csák gerufen, der ebenfalls aus Ihrer Welt kommt. An die Spitze des Energieministeriums haben wir ebenfalls aus Ihrer Welt Herrn Minister Lantos gerufen. Im Interesse der Fragen der Europäischen Union und der Gebietsentwicklung haben wir Herrn Minister Navracsics zurückgerufen, was grundlegend eine Entwicklungs-, also ein auf die Wirtschaft fokussierte Portefeuille ist, und wir haben das Verkehrs- und Bauministerium geschaffen, zu dem wir Herrn Minister Lázár zurückgerufen haben, was ebenfalls ein Wirtschaftsportefeuille ist, und da spreche ich noch gar nicht über den klassischen Agrarbereich. Dies zeigt sehr gut, dass die Regierung bereits bei ihrer Bildung 2022 genau wusste, dass die große Frage der vor uns stehenden 4 Jahre die Wirtschaft sein wird. Wie wir das von Bill Clinton 1992 gelernt haben: „The economy, stupid!“ Also ein jeder Blödel kann sehen: Die wichtigste Frage in den vor uns stehenden 4 Jahren wird die Wirtschaft sein.

Wir pflegen zwischendurch die Regierung nicht umzubilden. Wenn Sie die vergangenen 12 betrachten, dann können Sie sehen, dass ich zu der Richtung der Tradition der Betriebsführung gehöre, die nicht hastet. Ich stehe auf dem Standpunkt des „Kein Gehopse!“. Mag sein, dass man ab und zu modifizieren muss, doch der starke Bluttransfer hinsichtlich der Zusammensetzung einer Regierung verursachen im Allgemeinen mehr Störungen, als dass sie Vorteile mit sich brächten. Trotzdem ist das jetzt geschehen, nach der Regierungsumbildung im Mai 2022 musste innerhalb sehr kurzer Zeit die Struktur der Regierung angetastet werden, was noch niemals in unserer Praxis vorgekommen war. Dies war notwendig, da es offensichtlich geworden war, dass die Brüsseler Sanktionen die Energiepreise sehr rasch erhöht haben und die Frage der Energie zur Schlüsselfrage des wirtschaftlichen Erfolgs, ja sogar auch zur Schlüsselfrage der Finanzierbarkeit des Landes wurde. Und man konnte die Frage der Energie nicht im Verantwortungsbereich eines Staatssekretärs eines großen Ministeriums belassen. Besonders nicht auf die Weise, indem die Energieregulierung in einem von der Regierung abgetrennten Energieamt geschieht. Unter solchen Umständen war ein selbständiges Energieministerium notwendig geworden, das in der Lage ist, jene politischen Gesichtspunkte durchzusetzen, die für das Wirken der Wirtschaft unerlässlich sind. Deshalb musste, im Wesentlichen einige Monate nach der Regierungsbildung nicht nur die personelle Zusammensetzung der Regierung, sondern auch ihre Struktur modifiziert werden. Meiner Ansicht nach ist es der Verbesserung der Qualität der seitdem gefällten Regierungsentscheidungen anzusehen, dass Herr Minister Lantos dieses Portefeuille nicht nur erhalten hat, sondern auch in der Hand hält und äußerst aktiv ist. Auch die hier vorgestellte Energiekalkulation hinsichtlich der Zukunft ist bereits das Ergebnis seiner Arbeit bzw. ihr Lob. Soviel wollte ich Ihnen über die Regierung sagen.

Ich möchte das bekräftigen, was Herr Minister Márton Nagy darüber gesagt hat, dass wir ohne eine Finanzierung vom Markt unsere gesteckten Ziele nicht werden erreichen können. Ich möchte Sie also dahingehend beruhigen, dass die Regierung in der Zwischenzeit nicht sozialistisch geworden ist und vor allem nicht kommunistisch, und sie denkt nicht, sie könne statt der Akteure der Wirtschaft und statt des Marktes die Wirtschaft steuern und sie könne sie finanzieren. Ich weiß nicht, ob es gut wäre, wenn es so sein könnte. Doch dass es nicht möglich ist, das ist sicher. Wer sich daran versucht hat, der hat 20, 30, 40, 50 Jahre seines Lebens vergeudet, so wie das einem großen Teil der hier Anwesenden zu Teil geworden war – und das nannte man Sozialismus und das endete schließlich mit einem Bankrott. Die Regierung wünscht also nichts an ihrem starken Engagement für den Markt und das Privateigentum zu ändern und sie weiß, dass wir zwar von Zeit zu Zeit Formen der Finanzierung starten müssen, Herr Minister Márton Nagy hat darüber gesprochen, doch wir starten diese nicht, weil wir damit die Finanzierung durch den Markt ersetzen, endgültig verdrängen wollen würden, denn das ist nicht möglich. Jene makrowirtschaftlichen Zielsetzungen, über die der Finanzminister sprach, können wir nur dann erreichen, wenn es eine Finanzierung durch den Markt gibt. Hier stoßen wir auch auf das eine Problem, über das ich später sprechen werde. Eine Marktfinanzierung gibt es dann, wenn man zu Zinsen an Kredite kommen kann, die für die Unternehmer erwirtschaftbar sind, die aber heute nicht zur Verfügung stehen. Wenn sie zur Verfügung stünden, dann müsste Márton Nagy nicht Programme zur Rettung von Fabriken und Reindustrialiserungs- und weiß der Himmel was für Programme starten, über die hier vorhin bereits die Rede war, denn dann wäre der Markt bei einem entsprechenden Zinsniveau in der Lage, die Tätigkeit der ungarischen Wirtschaft zu finanzieren. Wir intervenieren nur deshalb und intervenieren nur so lange, bis die Marktfinanzierung nicht wieder vollkommen hergestellt ist, und wir versuchen die fehlenden Summen und die noch fehlenden erreichbaren Zinsniveaus durch staatliche Intervention zu ersetzen. Doch ist das kein kohärenter Teil unserer Philosophie, das gehört nicht dazu. Das ist ein Umgehen mit der Krise und kein Kurswechsel seitens der Regierung.

Hiernach möchte ich an die Bemerkung von Herrn Präsidenten Parragh anknüpfen, in der er sagte, der Wiederaufbau der russisch-europäischen Wirtschaftsverbindungen ist wünschenswert und wird dann nach dem Krieg vermutlich auch eintreten. Darin, dass dies wünschenswert wäre, teile ich seinen Standpunkt, dass dies auch eintreten wird, darin teile ich ihn nicht. Ich möchte mich nicht auf das Gebiet eines geopolitischen Vortrags verirren, denn Sie sind nicht deshalb gekommen. Doch wenn wir es genau betrachten, was geschieht, dann können wir sehen, dass die Neuordnung der Machtstruktur Europas im Gang ist.

Es gibt also nicht einfach nur einen Krieg, das ist nur die Oberfläche. Das ist so auf der Ebene der Zeitungen und der Publizistik, und natürlich auf der Ebene der verlorenen Leben, was bedeutend ist, doch in Wirklichkeit ist es noch nicht klar, ob dieser Krieg bereits mit diesem Ziel zum Ausbruch gebracht wurde oder ob es sich lediglich in der Zwischenzeit herausgestellt hat, der Krieg sei ein geeignetes Instrument, um die Machtmaschinerie und die Machtstruktur Europas völlig neu anzuordnen. Deshalb werden nicht einfach wirtschaftspolitische Überlegungen entscheiden, ob es einen Wiederaufbau im Rahmen der russisch-europäischen Kontakte geben wird, sondern das wird dadurch entschieden, wie erfolgreich dieser Versuch der Umordnung sein wird. Wovon rede ich? Ich spreche davon, dass die Machtstruktur Europas so aussah, dass im wirtschaftlichen Fundament Russlands billige Energie und billige Rohstoffe dominierten, Europas entwickelte, moderne Technologie, die deutsch-französische Achse beherrschte Europa, auf der anderen Seite Russland. Aus dieser Kooperation entspringt der europäische wirtschaftliche Erfolg. Auf primitive Weise vereinfacht war dies die Struktur. Und wenn wir betrachten, was jetzt geschieht, dann sehen Sie, dass man mit einem ersten Schritt die europäische Wirtschaft von der russischen Wirtschaft gelöst hat. Unabhängig davon sind natürlich noch Rohstoffe notwendig und auch Energie wird gebraucht, nur kommt sie von anderswo. Und die eine Abhängigkeit wird langsam, aber sicher durch eine Abhängigkeit in die andere Richtung ersetzt. Und wenn Sie beobachten, was geschieht, dann können Sie sehen, dass das, was vor einem Jahr sich als absurd anhörte, sagen wir, dass die Ukraine Mitglied der Europäischen Union wird, oder dass sie überhaupt nur ein Beitrittskandidat sein könnte, das schien vor einem Jahr in Kenntnis der bisherigen Prozesse der Erweiterung der Europäischen Union als eine derartige Absurdität, dass man darauf gar nicht hingehört hat. Was ist die Situation heute? Die Ukraine ist ein Beitrittskandidat der Europäischen Union und man spricht darüber, dass sie auch gleich ein Mitglied sein wird. Und wenn Sie sich ansehen, wie sich vor einem Jahr die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine angehört hat, sie gehörte der Welt der Absurdität an. Jetzt wird so darüber gesprochen, dass natürlich, wenn der Krieg zu Ende sein wird, dann wird dann die Ukraine, oder das, was von ihr übriggeblieben sein wird, Klammer zu, wird dann Mitglied, wird dann Teil des Territoriums der NATO sein, als selbständiger Staat vielleicht auch Mitglied der NATO. Deutlich erkennbar ist eine Überarbeitung im Gange. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass ein mitteleuropäisches Zentrum aufsteigt, das wir früher nicht auf der Landkarte gesehen hatten. Denn es ist offensichtlich, dass Polen mit seinen 40 Millionen Einwohnern und, wir wissen nicht, wie viel von der Ukraine übrigbleiben wird, ob 20 Millionen oder ob 30 Millionen Einwohner, doch werden sie eine Wirtschaftsregion in militärischem, im Sicherheits- und auch im wirtschaftlichen Sinn bilden. Das bedeutet zusammen mit den Polen 60-70 Millionen Menschen. Die beiden zusammen sind mehr als Frankreich und Italien, jeweils für sich natürlich. Das zweitgrößte Gebiet nach Deutschland. Und wenn der amerikanische Versuch, die europäische Wirtschaft auch noch von der chinesischen Wirtschaft abzuschneiden oder ihre Dichte, die Verbindungsdichte zu verringern, dann wird das für Deutschland eine derartige wirtschaftliche Tortur darstellen, dass das im Übrigen gewaltige Wirtschaftspotenzial dieser neuen mitteleuropäischen, nordmitteleuropäischen Region, dazu noch die sich aus dem Wiederaufbau ergebenden finanziellen Möglichkeiten dazugerechnet, sich jenen von Deutschland annähern werden. Das hört sich nur für ein ungarisches Ohr als ein Witz an, was Sie vorgestern in der Öffentlichkeit haben hören können, als die Engländer sagten, dass in 10 Jahren Polen England hinter sich lassen, es überholen wird. Dies hat der englische Finanzminister gesagt, wenn ich mich richtig erinnere, oder vielleicht der Notenbankpräsident. Das klingt nur für unser Ohr absurd. In der Wirklichkeit, wenn Sie sich die Zahlen ansehen, dann können Sie das sehen. Und das geht mit einer sicherheitspolitischen Konzeption einher, das aus der EU ausgetretene Großbritannien, die jetzt in die NATO aufgenommenen Skandinavier, die baltischen Staaten, Polen, die Ukraine und Rumänien, um auch über unser Problem in der Länge eines halben Satzes zu sprechen, das ist ein neuer Streifen, eine neue sicherheitspolitische Zone. Und das wird wirtschaftliche Folgen haben. Wenn Sie es beobachten, dann werden Sie sehen: Die Militärkraft der Vereinigten Staaten wird jetzt nicht mehr in Deutschland stationiert, denn von der Sicherheit her ist nicht mehr Deutschland das Schlüsselland, sondern es wird wegen des ukrainischen Krieges in Polen stationiert. Eine Neuordnung läuft in mehreren Dimensionen, aufeinander abgestimmt, die Machtneuordnung Europas ist im Gange. Jetzt bin ich nicht gekommen, um hierüber zu reden, das sage ich jetzt hier nur ganz auf zufällige Weise.

Ich habe das noch nicht auf die Weise durchdacht, damit es auch für die Öffentlichkeit konsumierbar ist, also seien Sie so gut und vergessen sie dies auch gleich wieder, da hinten! Ich habe das nur deshalb ausgeführt, denn jene Bemerkung und der natürliche menschliche Anspruch, dass im Übrigen nach dem Krieg wieder die russisch-europäischen Beziehungen wiedererrichtet werden sollen, worauf der Präsident der Kammer verwiesen hat, ist zwar ein verständlicher Anspruch, doch ist er weit von den Realitäten entfernt. Deshalb wird die ungarische Außenpolitik und die ungarische Wirtschaftspolitik dann sehr viel darüber nachdenken müssen, welchen Typ eines Kontaktsystems sie mit Russland in den kommenden 10-15 Jahren wird überhaupt schaffen und aufrechterhalten können. Jetzt ist offensichtlich unser Interesse aus zahlreichen Gründen, grundsätzlich natürlich aus energetischen Gründen, möglichst viel von dem System unserer Beziehungen hinüberzuretten. Doch ob dies gelingt, bis zu welchem Grad das gelingt, hierauf kann heute niemand eine Antwort geben. Dabei ist im Übrigen eine Schlüsselfrage der wirtschaftspolitischen Planung, in erster Linie wegen der Energie, die Zukunft der russisch-ungarischen Beziehungen, was eine spannende Frage ist. Wir müssen viel über sie nachdenken und wir werden auch viel miteinander über sie sprechen müssen. Soviel über den Wiederaufbau.

Nur damit Sie die wirtschaftlichen Folgen deutlich sehen. Um an dieser Stelle ebenfalls auf einen Gedanken eines der Vortragenden zu verweisen, in diesem Jahr, im Jahr 2023 gab die Europäische Union 18 Milliarden Euro an die Ukraine. Nominell als Kredit, doch glaube ich nicht, dass Sie sich an so einem Konsortium beteiligt hätten, das der Ukraine einen Kredit gewährt. Nennen wir es Kredit. 18 Milliarden. Das wird nicht für die Militärausgaben verwendet, das wird nicht für die ukrainische Armee verbraucht. Das ist das Geld, mit dem die Ukraine aufrechterhalten wird, das Rentensystem, die Rechtsprechung usw. Soviel haben im Großen und Ganzen auch die Amerikaner gegeben. Da sind wir bei 36 angekommen. Und im Großen und Ganzen gibt auch der IWF so viel. Dies bedeutet, dass die westliche Welt jedes Jahr allein um die Funktionsfähigkeit der Ukraine, die Lebensfähigkeit des ukrainischen Staates aufrechtzuerhalten eine Summe von etwa 50 bis 55 Milliarden Euro da hineinlegen wird. Jetzt haben wir das in diesem Jahr getan, aber was wird nächstes Jahr sein? Während eine europäische Wirtschaft mit sich verschlechternder Wettbewerbsfähigkeit hinter unserem Rücken steht und der Entzug jedes Forints aus Europa und seine Verschickung in die Ukraine überall in Westeuropa innenpolitische Spannungen verursacht. Hier haben wir noch einen sehr schwierigen Fragenkreis vor uns, ein sich dahinziehender Krieg einerseits, der Zwang die Ukraine aufrechtzuerhalten andererseits. Woher wird das Geld dafür kommen? Und vor mir ist auch die Bemerkung gemacht worden, demnach war es der Herr Präsident, dass selbst das noch vorkommen kann, dass ein Teil der Ungarn seitens der Europäischen Union als Kohäsionsgelder zustehenden Unterstützungen früher oder später dann in der Ukraine landen, wenn wir nicht vorsichtig sind. Hier ist also der gesamte Fragenkreis, dieser Fragenkreis der Machtumordnung, wer die Kosten der Umordnung trägt, woher, aus welchen Quellen, das ist für die kommenden Jahre, die kommenden Monate eine der spannendsten und offensten Fragen.

Man hat vor mir hier auch über Arbeitskräfte gesprochen, doch ist es sehr wichtig, dass die Regierung in dieser Frage hart und entschlossen bleibt. Es ist nicht sicher, dass es allen Akteuren des Wirtschaftslebens gefallen wird, wenn sich die Regierung hier festlegt. Doch die Situation ist die, dass die industriepolitischen Zahlen meiner Ansicht nach stimmen. Ungarn wird also in den kommenden ein-zwei Jahren fünfhunderttausend neue Arbeitskräfte benötigen. Das wirft ungeheuer viele Fragen auf und deshalb sage ich an dieser Stelle, hier müssen wir sehr entschlossen sein, denn die wirtschaftliche Rationalität ist nur der eine Gesichtspunkt, den wir befolgen. Wenn Sie bereits durch Gastarbeiter belastete oder aufgebesserte westeuropäische Länder gesehen haben, wissen Sie, welchen Dilemmata man ins Auge blicken muss. Und daran darf die Politik nicht mit geschlossenen Augen vorbeigehen, man muss es sehr deutlich machen, dass wenn wir über fünfhunderttausend neue Arbeitsplätze sprechen, muss man den Akzent auf die Mobilisierung der inneren Reserven legen. Die inneren Reserven befinden sich nicht in der öffentlichen Arbeit. In der öffentlichen Arbeit haben wir mit vielleicht 200 tausend Menschen begonnen, jetzt sind wir bei siebzig und einigen tausend. Dort gibt es vermutlich keine Qualifizierung und kein Wissen, das die Wirtschaft unter den Bedingungen des Marktes nutzen könnte. Das ist keine Reserve. Dort geht es ganz einfach darum, dass wir statt Sozialhilfe den Menschen eine Arbeit geben, die auf diese Weise bei notwendiger Selbstachtung in der Lage sind, sich selbst und ihre Familie zu erhalten. Das ist äußerst wichtig. Man muss sie wertschätzen und man muss ihnen dafür danken, dass sie statt um für Sozialhilfen zu demonstrieren bereit sind, an einer sinnvollen Arbeit teilzunehmen, Arbeit im Tausch für das Geld zu geben, das sie dort für die öffentliche Beschäftigung erhalten. Das ist also keine Reserve. Wir besitzen eine geographische Reserve. Es ist kein Zufall, wenn Sie unsere großen Investitionen zur Entwicklung der Industrie betrachten, dann werden Sie sehen, dass wir uns auf Ostungarn konzentrieren. Also das Dreieck Debrecen, Nyíregyháza, Miskolc wird jetzt angepeilt, wir leiten die Investitionen jetzt in dem Maß dorthin, wie das nur geht. Gleich wird Debrecen gefüllt sein, Nyíregyháza in einem Jahr. Miskolc ist ein schwierigerer Fall, das werden wir dann sehen. Das Komitat Békés ist das nächste, da besitzen wir noch Reserven. Wir müssen also die Wirtschaft, die Wirtschaftspolitik regional so gestalten, dass wir die fehlenden fünfhunderttausend Arbeitskräfte aus unseren inneren Reserven ersetzen können, indem wir die Investitionen an Orte bringen, wo die dortigen inneren Reserven im Übrigen mobilisiert werden. Das erste ist die innere Reserve.

Die andere Sache ist, dass wir keine Wirtschaft in Ungarn, sondern eine ungarische Wirtschaft haben. Der Unterschied ist klar, nicht wahr? Die eine ist größer und die andere ist kleiner, um es so zu formulieren. Also können wir, indem wir die derzeitige, auf die Kooperation aufbauende politische Stimmung in der Europäischen Union nutzen, die die regionale Zusammenarbeit bevorzugt und uns dabei hilft, die Kontakte mit den ungarischen Minderheiten, den jenseits der Grenzen lebenden ungarischen Gemeinschaften zu halten, besonders im Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen, denn das ist der Zeitgeist, das ist die Richtung der Europäischen Union. das können wir gut nutzen, das nutzen wir gut, dann gibt es dort im Übrigen Arbeitskraftreserven, die wir mobilisieren können. Wenn Sie sich den Anteil der in Ungarn arbeitenden Gastarbeiter ansehen, dann werden Sie sehen, dass es viele aus Serbien, viele aus Rumänien gibt. Ein Großteil von ihnen ist Ungar, sie sind es nicht ausschließlich, aber viele sind Ungarn. Deshalb verfügen wir über Reserven im regionalen Zusammenhang, wenn wir nicht im Rahmen der Wirtschaft in Ungarn, sondern der ungarischen Wirtschaft denken – dann verfügen wir noch über Reserven. Ich pflege im Übrigen die aus der Ukraine und aus Serbien kommenden, grundlegend ungarischen Arbeitnehmer auch nicht zu den Gastarbeitern zählen, denn sie sind Teil der ungarischen Wirtschaft. Nicht der in Ungarn, sondern der ungarischen Wirtschaft. Und danach können die Gastarbeiter kommen. Auch hier ist eine sehr große Vorsicht nötig. Die Verhältniszahlen sind sehr wichtig. Man darf nicht zulassen, ich bitte Sie um Verzeihung, wir können das nicht zulassen, dass weil nach Meinung einzelner Arbeitgeber in der Wirtschaft Gastarbeiter, die aus bestimmten Populationen kommen, eine bessere Arbeitskraft darstellen als die hier noch vorhandene Reserve, die Reserve in Ungarn, und sie deshalb lieber jene hereinholen, das können wir nicht erlauben. Also Ungarn gehört den Ungarn, die Arbeitsplätze gehören in erster Linie den Ungarn und die ungarische Wirtschaft muss in erster Linie den ungarischen Menschen Arbeit geben, danach können erst alle anderen kommen. Und hier müssen wir eine Falle vermeiden, eine westeuropäische Falle, was sehr-sehr schwer wird und ein abgestimmtes Handeln gemeinsam mit der Kammer erfordert. Denn in Westeuropa gibt es auch Gastarbeiter, die deshalb dorthin gehen, weil die Ansässigen, sagen wir es so: die Eingeborenen, nicht mehr bereit sind, bestimmte Arten von Arbeiten zu verrichten. Diesen Luxus können wir uns nicht erlauben. Wenn wir aus Gründen der Bequemlichkeit fremde Arbeitskräfte hereinholen, von denen dann wer weiß wie viele hier hängenbleiben, dann werden wir, ohne dass wir das bemerken würden – so wie die Westler – schön unser eigenes Leben kulturell unterminieren. Das darf nicht zugelassen werden. Ungarn muss also ein Land sein, das in der Lage ist zu erreichen, dass jede Arbeit, die in diesem Land verrichtet werden muss, jemand von den Ungarn verrichtet. Und wenn dies unangenehm, schwer und was weiß ich wie ist, dann muss man dafür mehr bezahlen. Wir können den Ausländern keinen Vorrang vor den Ungarn einräumen, das ist sehr wichtig, und wenn wir das alles ausgeschöpft haben, na, dann werden wir über die Gastarbeiter sprechen können. Für eine bestimmte Zeit, für einen festgelegten Zeitraum können sie nur bleiben in einem Rechtsverhältnis, das notfalls aufgrund von Überlegungen über die öffentliche Sicherheit und andere aufgehoben werden kann. Ansonsten verlieren wir unsere Sicherheit. Das ist die Situation. Also deshalb die Frage der Arbeitskräfte, denn das Aufbringen der fehlenden fünfhunderttausend Menschen muss das Ergebnis eines komplizierten, abgestimmten Prozesses und einer solchen Politik sein. Hierbei würde ich auf die Kammer zählen. Und ich möchte die westeuropäische Falle vermeiden.

Ich halte es für wichtig und Sie können darin sicher sein, dass wir das Steuerniveau niedrig halten werden. Bei der Regierungsbildung 2010 habe ich den nützlichsten, einen der nützlichsten Gedanken von Sándor Csányi erhalten, der sagte, man müsse nicht neue Steuern verhängen, man muss die bereits verhängten einnehmen. Dieser Ratschlag ist nur zum Teil angekommen, denn die Bankensteuer haben wir ja dennoch verhängt, doch insgesamt stimmt diese Richtung ja. Das ist also eine sehr wichtige Lehre aus den linken Regierungen, die – anstatt ihre Energien auf die Effektivität des Einnehmens der Steuern zu konzentrieren – sich mit zur Hälfte, zu einem Drittel eingenommenen Steuern begnügen und weitere Steuern erlassen. Das ist immer für jene Schichten die größte Belastung, die die Leistungsträger sind, denn von ihnen kann man immer wegnehmen. Wo es Leistung gibt, da kann man mit neuen Steuern die Quellen wegnehmen. Deshalb ist die Csányische These, wenn ich sie so nennen darf, richtig, dass man nicht neue Steuern erlassen muss, sondern die bereits erlassenen einnehmen. Und der Herr Finanzminister hat vielleicht auf ziemlich überzeigende Weise auf der einen Folie gezeigt, wie man damit vorangehen kann. Die Angelegenheit der globalen Mindeststeuer ist eine, in der die Regierung nach einer langen-langen Rauferei ein etwas besseres Unentschieden erkämpfen konnte als der Schwarze Ritter. Wenn Sie verstehen, woran ich denke. Denn schließlich besitzen wir ein Papier darüber, ein durch die Europäische Union unterschriebenes, abgestempeltes Papier, dass wenn Ungarn die aus der Einführung der globalen Mindeststeuer entspringenden Schlüssel festlegt, man die örtliche Gewerbesteuer dazurechnen kann. Und dies schützt die großen ungarischen Firmen beinahe auch ausnahmslos. Für sie bedeutet also die Einführung der globalen Mindeststeuer also keine zusätzliche Steuerbelastung. Deren Zusatzbelastung werden, so wie ich das jetzt sehe, natürlich sind auch hier die Berechnungen von Mihály die wirklich wichtigen, alle die Ausländer am Hals haben und nicht die Ungarn. Und wir sind erst dann von unserem Standpunkt zurückgetreten, gegen die globale Mindeststeuer ein Veto einzulegen, als die Europäische Union im Übrigen uns diese Garantie gab. Dies wird also für Sie dann keine Veränderung, keine wesentliche Veränderung mit sich bringen.

Irgendjemand, vielleicht der Herr Finanzminister, hat darüber gesprochen, dass die um den Hochschulunterricht organisierten ausländischen Investitionen diese Investitionen organisieren. Sie beziehen die ausländischen Investitionen in eine Art ungarisches Ökosystem mit ein, denn in Zusammenarbeit mit den Universitäten bauen sie die Humaninfrastruktur aus. Das ist meiner Ansicht nach wahr und das ist eine gute Tendenz. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir uns den Hochschulbereich auch weiterhin unter den wichtigsten Angelegenheiten vor Augen halten, unter den allerwichtigsten wirtschaftlichen Angelegenheiten. Wir sprechen also nicht über die Frage des Unterrichts, sondern über die Frage des Niveaus der Wirtschaft – und die Verbindung der Universitäten mit der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit ist auch weiterhin eine Schlüsselfrage. Gleichgültig, wie sich die Europäische Union auch verschmutzt, wie das jetzt mit Erasmus und Horizont und was weiß ich womit geschieht. Denn es stimmt zwar, dass man jetzt den ungarischen Universitäten den Wettbewerbsvorteil nimmt, nicht damit wir die Situation missverstehen. Nicht den der Regierung. Den ungarischen Universitäten nimmt man den Wettbewerbsvorteil weg, dass sie auf umorganisierte, universitäre Weise, als durch Fonds geführte Universitäten unmittelbar über Staatssekretäre und Minister in die Entscheidungsfindung der Regierung miteingebunden sind. Das ist nicht für die Regierung wichtig oder für jene Personen, die dort sitzen, sondern für die Universitäten. Solch eine unmittelbare Verbindung ist der größte Wettbewerbsvorteil, über den wir im Vergleich zu den Westlern verfügen. Deshalb haben sie auch hier eingeschritten, um uns diesen Wettbewerbsvorteil zu nehmen. Das Motiv der Entscheidung ist also nicht eine Entscheidung gegenüber der ungarischen Regierung, sondern es ist eine Entscheidung gegen die Wettbewerbsfähigkeit der ungarischen Wirtschaft, der ungarischen Universitäten, womit man sich nicht abfinden darf. Jetzt kann es sein, dass man dort die Kuratorien ändern muss, ja wir haben sie vielleicht auch schon verändert, doch den Vorteil, dass sie eingebunden sind, es eine unmittelbare Kommunikation gibt und die ungarischen Universitäten einen organischen Bestandteil der Wirtschaftsentwicklung darstellen, das darf man nicht aufgeben. Mit einem anderen Mechanismus muss die den Wettbewerbsvorteil ergebende Qualität dessen behalten werden. Deshalb wird es, auch wenn wir nicht zu einer Vereinbarung mit der EU kommen könnten, obwohl ich glaube, wir werden es eher können, das Erasmus-Programm geben, höchstens werden wir es aus dem ungarischen Haushalt finanzieren und die ungarischen Universitäten werden jene Forschungsgelder erhalten, die – wenn sie die EU ihnen jetzt nicht gibt –, sie aber früher erhalten haben, dann werden sie sie bekommen. Ja, sie werden sogar eine höhere Summe aus dem ungarischen Haushalt erhalten, damit sie ihr eigenes internationales Kontaktsystem ausbauen können. Wir werden es nicht zulassen, dass die ungarischen Universitäten und deren Einbindung in die ungarische Wirtschaft, in was für einem eingeschränkten Maß auch immer, aber verletzt werde. Das wären meine Bemerkungen gewesen.

Hiernach würde ich einen Teil der Gedanken ausführen, mit denen ich mich vorbereitet habe. Am wichtigsten ist vielleicht die Frage, ob wir jene Wirtschaftsstrategie finanzieren können, die Herr Minister Márton Nagy skizziert hat. Es gibt ja zwei Schwierigkeiten. Die eine, dass der Preis der Energie angestiegen ist und wir eine Industriepolitik verfolgen, und ich sehe auch keine andere reale, lebensfähige Alternative, welche Industriepolitik das Gewicht auf die Investitionen und auf die Industrien legt. Diese sind nicht ausschließlich industrielle, doch das Gewicht liegt auf diesen. Und diese sind energieintensiv. Ich sehe keine Wirtschaftsstrategie, höchstens auf dem Papier, von solchen Ökonomen im Pullover, von solchen alternativen Denkern, die behaupten, man könne auch auf die Weise eine Wirtschaft betreiben, dass wir im Übrigen nicht die Industrie entwickeln, sondern etwas anderes. Nun ist es möglich, dass man im Allgemeinen auch auf die Weise die Wirtschaft errichten kann, indem wir etwas anderes entwickeln. Na, aber die Wirtschaft geht von den Gegebenheiten aus und wir besitzen industrielle Fähigkeiten, wir haben herausragende Facharbeiter. Sie tragen die modernsten Fabriken der Welt auf ihrem Rücken, das heißt sie betreiben sie, sie sind hervorragend. Wir besitzen hervorragende Ingenieure, weniger als notwendig wären, aber wir haben sie. Wir besitzen hervorragende Informatiker, international immer mehr Respekt genießende Unternehmensleiter. Wir verstehen uns eben hierauf. Jetzt kann man sich stattdessen irgendeine andere Art von ungarischer Wirtschaft ausdenken, doch die ungarische Wirtschaft bzw. jedwede Wirtschaft besteht kulturell aus menschlichen Fähigkeiten. Wir können eben das tun, wovon wir etwas verstehen. Und wir verstehen davon etwas. Wir verstehen etwas vom Betreiben eines industriell fokussierten, sich auf Investitionen konzentrierenden, sich an die Industrie anschließenden Wirtschaftssystems. Und auch Sie verstehen davon etwas. Natürlich verfügen wir sicherlich, da die ungarische Wirtschaft sehr komplex ist, auch außerhalb der Industrie über gute Fähigkeiten, doch ihr Schwerpunkt bleibt hier. Also das Manufakturelle, wie sie es sagen, also die Manufaktur, die Industrie, die Produktion bleibt der Schlüssel und der Schwerpunkt der ungarischen Wirtschaft. Jetzt folgt daraus auch, da hierzu Energie notwendig ist und Sie haben die Zahlen in Terawatt gesehen, dass wir von 43 auf 68 hochgehen, das muss hergestellt werden. Deshalb wird die wichtigste durch Csaba Lantos geleitete Politik des nächsten Jahres, der folgenden beiden Jahre sein, diese Energiekapazitäten zu schaffen. Denn Energie kannst du von zwei Orten besorgen. Du importierst – das ist äußerst unsicher. Natürlich müssen wir uns mit den internationalen Netzwerken verbinden, damit wir importieren können – und es muss produziert werden. In Ungarn können wir nicht von anderswo produzieren, denn natürlich bauen wir die Alternativen aus, die Sonne, vielleicht wird es jetzt auch etwas mit dem Wind geben und natürlich gibt es etwas Geothermie, womit wir vielleicht das Niveau erreichen können, das es auch Energie von einer nationalwirtschaftlich deutbaren Menge abgibt. Da sind wir noch nicht angelangt. Es bleibt das Gas. Wir werden Gaskraftwerke bauen, um die großen Industriezentren zu bedienen. Die Entscheidungen hierüber sind bereits getroffen. Die EU verbietet diese nicht, denn in der eingetretenen Situation gilt das Gas nicht als Feind. Früher war es ein Feind, jetzt ist es kein Feind mehr. Früher war das Grüne der Freund, ein halber Feind war das Nukleare und der völlige Feind war das Gas. Jetzt steht dies so auf der Tafel, dass das Grüne der Freund, das Nukleare der Halbfreund und der Nichtfeind das Gas ist, vorübergehend. Dies kann auch 8-10 Jahre bedeuten. Im kommenden Zeitraum müssen wir also jene unsere Fähigkeit ausnutzen, damit wir relativ schnell Gaskraftwerke bauen können. Ob diese der Staat errichtet oder dies mit der Einbeziehung des Privatkapitals geschieht, das wird dann Herr Minister Lantos entscheiden. Doch müssen wir hier zwei-drei Kraftwerke hoher Leistung errichten, damit wir die derzeit in der östlichen Hälfte des Landes laufenden industriellen Investitionen mit Energie versorgen können. Und wenn die EU dafür Geld gibt, wie sie dies im Übrigen tun müsste, dann werden wir das Geld der EU dafür verwenden, wenn sie kein Geld gibt, dann werden wir andere Gelder benutzen. Denn zu diesem Zweck kommen die Investoren von überall her auf der Welt gerne. Dort wird dann eher die Frage sein, wie wir auch den Ungarn eine Möglichkeit werden geben können, wenn dies aus Quellen verwirklicht werden muss, die aus dem Ausland kommen. Also wird eines der größten Ereignisse der kommenden anderthalb-zwei Jahre sein, dass wir jene industriellen, jene energieproduzierenden Kapazitäten schaffen, die die Grundlage für jene Industriepolitik legen, deren Zahlen Sie hier gesehen haben. Doch finanziert werden muss es, das ist unser erstes Problem.

Und unser zweites Problem ist die Zinslast der wachsenden Staatsverschuldung, die müssen wir finanzieren. Solche Zahlen haben wir jetzt nicht gezeigt, weil wir Ihre Stimmung nicht verderben wollten, doch nach 2010 gelang es aber doch sehr viele neue Quellen der ungarischen Wirtschaft zuzuführen, denn früher konnten wir die noch durch die linken Regierungen aufgenommenen Kredite, die mit einer hohen Zinslast verbunden waren, wegen des Versprechens einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik auch auf dem internationalen Markt gegen Papiere mit niedrigeren Zinsen eintauschen. Und die daraus entspringende Ersparnis konnten wir der Wirtschaft zuführen. Das war die Strategie von György Matolcsy und er hat das auch fehlerfrei durchgeführt und es hat sich bewährt. Wir schulden ihm Dank dafür. Wir sind also dort zu Finanzierungsquellen durch die Erleichterung der Zinslasten gekommen. Jetzt befinden wir uns auf der entgegengesetzten Bahn, denn wegen der hohen europäischen Inflation sind die Zinsen überall hoch. Deshalb müssen wir jetzt die früheren billigen Zinsen, die Kredite mit billigen Zinsen jetzt durch Kredite mit höheren Zinsen erneuern, nicht nur auf dem internationalen Finanzmarkt, sondern auch im Fall der Bevölkerung. Während wir früher für ein Staatspapier für die Bevölkerung 4-5-6 Prozent gegeben haben, müssen wir jetzt auch 10-12-13 geben. Das verursacht Finanzierungsprobleme, denn diese müssen wieder ausgelöst werden, und dann müssen wir höhere Zinsen für das Nächste zahlen. Das ist eine sehr große Herausforderung für die ungarische monetäre Politik. Ich hoffe, die Herren werden in der Lage sein, hierfür eine Lösung zu finden. Eine unmittelbare Gefahr gibt es vorerst nicht aus diesem Problem, da die ablaufenden Kredite, die größeren Stocks, die ablaufen, früher aufgenommene Kredite sind, die ablaufen, und sie sind zu einem kleineren Anteil in den Jahren 2023 und 2024 vorhanden. Später haben wir weise – Dank des Herrn Finanzministers – Kredite aufgenommen, die eher später eine bedeutende Rückzahlungsbelastung darstellen, wenn sich – so unsere Hoffnungen – schon die Zinsen normalisieren und wir erneut zu billigeren Zinsen an Kredite gelangen können. Ich glaube also, wir haben gute Chancen darauf, dass der Herr Finanzminister die Kreditaufnahme vom internationalen Finanzmarkt und dem Markt der Bevölkerung erfolgreich getaktet hat.

Worüber ich hier schließlich zuletzt sprechen möchte, das ist die Frage der wirtschaftspolitischen Diskussionen. Ich weiß nicht, ob Sie sich selbst von außen zu beobachten pflegen – das ist meiner Ansicht nach eine nützliche Sache. Wenn Sie dies getan haben sollten, so haben Sie in den vergangenen 5-7 Jahren sehen können, dass Sie an echten wirtschaftspolitischen Debatten kaum teilnehmen. Weil es auch keine großen wirtschaftspolitischen Dilemmata gegeben hat. Es gab welche 2010, 2011, 2012, als wir die Struktur der ungarischen Wirtschaft umformten, im Wesentlichen eine neue ungarische Wirtschaft schufen. Na, darum gab es Debatten, doch begann es zu funktionieren und es stellte sich heraus, dass sie in Ordnung ist. Niedrige Steuern, viele Investitionen, viele Entwicklungen, keine neuen Steuern, sondern das Einnehmen der alten und im Wesentlichen hat sich seit 6-7-8 Jahren die ungarische Wirtschaft ohne Diskussionen über die Richtung der Wirtschaftspolitik entwickelt. Es gab Debatten in Detailfragen, was man finanzieren müsse, die Zinsen, die es immer gibt, doch eine wahre große wirtschaftspolitische Debatte, in der es um die Richtung der Wirtschaftspolitik gegangen wäre, gab es nicht. Folgerichtig können auch Sie sich nicht daran erinnern, an so einer teilgenommen zu haben. Was ja doch eine interessante Sache ist und deutlich zeigt, wie stabil die ungarische Wirtschaftspolitik war. Jetzt finden wir uns in einer neuen Situation. Man muss davor nicht erschrecken, deshalb bringe ich das hierher. Jetzt gibt es eine wirtschaftspolitische Debatte z.B. auch zwischen der Notenbank und der Regierung. Doch ist das nicht abnormal. Dies ist nur im Vergleich dazu eine unerwartete Sache, dass es dies in den vergangenen 7-8 Jahren nicht gab. Doch wenn bestimmte Elemente der Wirtschaft sich plötzlich verändern, und in den vergangenen 4 Jahren gab es so etwas, 2020 begann Covid, ’20, ’21, ’22, ’23, wir sind das vierte Jahr in einer nicht normalen wirtschaftlichen Umgebung. In solchen Momenten treten Diskussionen immer auf. Doch davor muss man nicht erschrecken, sondern man muss dies intellektuell gut aufarbeiten, man muss das in Rahmen halten und bei den politischen, wirtschaftspolitischen Entscheidungen muss man zu einer Übereinkunft gelangen. Jetzt müssen wir also nicht deshalb – weil es ungewohnt für uns ist – darüber empören, dass, sagen wir der Herr Notenbankpräsident – der auch ansonsten eine farbige Persönlichkeit ist, man kann nicht behaupten, dass er ein langweiliger Redner wäre – die Zuhörerschaft aufstachelt und alle möglichen Dinge sagt. Natürlich. Denn es ist offensichtlich, dass die Notenbank mit dieser Situation auf eine andere Weise umgehen möchte als die Regierung. Darüber sprechen wir untereinander offen und früher oder später muss man dann auch zu einem Ergebnis gelangen, damit sich die monetären und fiskalischen Instrumente nicht gegenseitig auslöschen. Doch heute ist es tatsächlich die Situation, dass die Notenbank die Vorstellung hat, die ich als Schocktherapie bezeichnen würde, doch aufgrund der historisch vorangegangenen Ereignisse könnte ich es auch so bezeichnen, dass man mit der Inflation so umgehen muss, indem die in der Wirtschaft vorhandene Geldmenge auf bedeutende Weise verringert werden muss. Das ist ein logischer Gedanke. Wenn die Behauptung stimmt, nach der jede Inflation monetärer Natur ist, dann ist das ein logischer Gedanke von ihnen. Doch wenn die Situation die ist, dass diese Inflation grundlegend doch zumindest zur Hälfte die Folge des Anstiegs der internationalen Energiepreise und der darauf als Antwort gegebenen Sanktionspolitik ist, dann ist es nicht sicher, ob man in dieser Menge und in diesem Tempo die der Wirtschaft zur Verfügung stehende Geldmenge erweitern oder Verzeihung, verringern muss. Das muss man besprechen, darüber reden wir miteinander. Ich behaupte nicht, dass wir auch zu einem Ergebnis gekommen wären, doch diese Abstimmung der monetären und der fiskalischen Politik läuft. Und zum Ende wird dies auch eintreten, denn wenn dies nicht eintritt und die Pferde auseinanderlaufen, dann wird der Wagen früher oder später im Straßengraben landen. Das ist also keine Möglichkeit, sondern eine Verpflichtung, dass hier die Aufeinanderabstimmung der Wirtschaftspolitik geschehe. Hinzu kommt noch, glaube ich, dass dies am meisten meine Verpflichtung ist, damit dies unter Dach und Fach gebracht werden kann, doch meiner Ansicht nach wird dies geschehen. Das wird aus dem Grund leichter geschehen, als das ein jeder annehmen würde, denn die gegen die Inflation gerichtete Regierungspolitik wird erfolgreich sein, und ich sehe die ersten Zeichen dessen bereits in den Zahlen vom Februar. Ich hoffe, dass ich mich nicht selbst übers Ohr haue. Ich sehe die ersten Zeichen einer langfristigeren Tendenz und in den kommenden Monaten wird die Inflation abnehmen, weil die Regierungsmaßnahmen ihre Wirkung ausüben werden, und dann wird es sicherlich bei einer abnehmenden Inflation leichter sein, die zum Umgang mit der Inflation ausgedachten Instrumente der Notenbank mit den Instrumenten der Regierung in Einklang zu bringen. Wenn die Inflation stagnieren oder steigen würde, dann wäre es sehr schwer, die unterschiedlichen Vorstellungen aufeinander abzustimmen, doch bei abnehmender Inflation ist dies möglich. Ich möchte Sie darüber beruhigen, dass diese Aufeinanderabgestimmtheit der ungarischen Wirtschaftspolitik, die meiner Ansicht nach ein wichtiges Element unserer bisherigen Erfolge war, auch im kommenden Zeitraum erhalten bleibt. Und das müssen wir akzeptieren, dass die Debatten über die Wirtschaftspolitik ein Podium bedeuten, auf dem im Übrigen intellektuell starke, farbige Persönlichkeiten eine Möglichkeit zum Auftreten sehen. Davon, das können Sie sehen, stelle auch ich keine Ausnahme dar. Das ist für uns alle charakteristisch, denn wir alle sind ja nur Menschen und wir bewegen uns in der Welt der Politik.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich muss noch über die die Diskussion auslösende Frage der Fahrzeugindustrie sprechen. Was man nur so als Batterieangelegenheit zu bezeichnen pflegt, doch geht es nicht darum, sondern um eine strategische Frage. Natürlich geht es auch um eine Frage der Lebensqualität, um eine grüne Angelegenheit. Jeder ungarische Staatsbürger besitzt das Recht, sein Leben in einer lebenswerten Umwelt zu leben und ein jeder hat das Recht, ja kann es sogar erwarten, ja kann es sogar von der Regierung erzwingen bzw. aus ihr herausholen, dass jede Investition in Ungarn unter Einhaltung der möglichst strengsten Umweltschutzvorschriften verwirklicht wird. Nicht nur in der Fahrzeugindustrie, nicht nur im Fall der Batterien, sondern alle. Das ist eine legitime Erwartung und ich habe dies bereits auch im Parlament deutlich gemacht, dass Ungarn auch weiterhin die strengsten Sicherheitsvorschriften im Fall einer jeden industriellen Investition anwendet, strengere als diese im Übrigen in den ähnlichen deutschen Fabriken bestehen. Wenn Sie also, sagen wir, eine deutsche Investition in der Fahrzeugindustrie mit einer ungarischen vergleichen, dann sind die Umweltvorschriften für diese Investitionen in Ungarn strenger als in Deutschland. Dies stellt zwar hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit einen Nachteil dar, doch hinsichtlich der Sicherheit einen Vorteil, und meiner Ansicht nach lohnt es sich diesen Nachteil im Tausch für die Sicherheit in Kauf zu nehmen. Man kann also nur unter strengsten Vorschriften in Ungarn industrielle Anlagen schaffen. Worüber ich aber jetzt hier sprechen möchte, ist nicht dies, das ist eine einfache Angelegenheit, einfach die Durchsetzung der Regeln durch die Behörden, sondern ich spreche über eine wirtschaftsstrategische Frage. Wie sollen wir über die Fahrzeugindustrie denken? Sie haben aus den Zahlen ersehen können, dass in Ungarn das Brot für etwa 300 tausend Familien die Familienoberhäupter in Betrieben und Fabriken verdienen, die in Verbindung mit der Fahrzeugindustrie stehen. Wir sprechen über 300 tausend Menschen. Über 300 tausend Familien. Und auf diesem Gebiet geschieht ein Technologiewechsel. Die Europäische Union hat eine Entscheidung getroffen, die aussagt, dass nach 2035 keine Kraftwagen mehr mit traditionellem An trieb hergestellt werden dürfen, also durch Benzin, durch fossile Brennstoffe angetriebene Kraftfahrzeuge. Jetzt kann man natürlich sagen, und wir sollten das nicht ausschließen, sondern uns nur hier am Rand aufschreiben, dass dann der große wirtschaftliche Druck, unter dem die europäische Wirtschaft steht bzw. leidet, der kann dazu führen, dass diese Frist verändert und das Datum hinausgeschoben wird oder man vergisst gar die ganze Regel. Auch das ist möglich. Wir kehren dorthin zurück, wo wir waren, in das Zeitalter der Technologie vor der Elektromobilität. Das kann eintreten, doch damit haben wir nicht viel zu tun, denn diese Fabriken sind hier, di8e das können. Für uns bedeutet es eine Herausforderung, wenn dieser Wechsel eintritt, dass man nach 2035 nur noch Autos mit einem Elektroantrieb in Europa herstellen kann. Und wenn wir in Ungarn nicht in der Lage sind, die entscheidenden Fahrzeugelemente für den elektrischen Antrieb herzustellen, damit diese hier produziert und zusammenmontiert werden, dann wird man sie woanders herstellen. Und unsere traditionellen Autofabriken werden schön langsam schließen. Und dann werden wir anfangen können darüber nachzudenken, wie Győr ohne die Audi-Fabrik aussieht. Oder Kecskemét ohne Mercedes. Oder, was wir bedacht hatten, Debrecen mit BMW und wie es ohne BMW aussehen würde. Oder Szentgotthárd ohne Opel. Und wer diesen Standpunkt vertritt, der weiß nicht, was er redet, weil er sich Ungarn noch nie ohne diese Fabriken vorgestellt hat. Wie wird das aussehen? Wovon wird man dort leben? Wie werden jene Städte Einkünfte haben? Das sind Städte mit einem herausragenden Niveau, wie werden sie das aufrechterhalten? Wir müssen also die ungarisch Fahrzeugindustrie unbedingt in Ungarn behalten, auch dann, wenn sie sich in der Zwischenzeit vom Fossilen auf das Elektromobile umstellt. Sie muss unbedingt gehalten werden. Und die dafür notwendigen Herstellungstechnologien und die Herstellung von neuen Fahrzeugeinzelteilen, Produktionsstraßen müssen in Ungarn geschaffen werden. Von der Batterie bis zur Antriebskette alles. Damit diese Fabriken hierbleiben und sich hier entwickeln. Diese Entscheidungen gibt es auch, In diesem Augenblick laufen die vier größten Investitionen der ungarischen Wirtschaftsgeschichte auf einmal. Also heute laufen in der Geschichte der Ungarn, der gesamten Wirtschaftsgeschichte die jemals getätigten vier größten Investitionen gleichzeitig in Ungarn. Wir sprechen jetzt natürlich wegen der Inflation über die Probleme, doch ist das eine phantastische Sache. Das ist nicht das Land von Eisen und Stahl aus den Träumen von Rákosi, das ist nicht diese Geschichte. Das sind tatsächliche westliche Fabriken, die hier in Ungarn entstehen. Zwei davon auch noch in der Osthälfte des Landes. Verzeihung! Drei östlich der Donau, die eine in Göd, da weiß ich nicht, wohin wir diese zählen, das ist ja beinahe Budapest, aber die beiden anderen, die ereignen sich wirklich im östlichen Landesteil. Das sind also phantastische Ergebnisse der Industrieentwicklung von historischer Dimension, die innerhalb von wenigen Jahren, genauso wie im Fall von Győr und Kecskemét sowie im Fall von Fehérvár auch in den östlichen Großstädten Ungarns ihre Ergebnisse mit sich bringen werden.

Abschließend möchte ich noch einige Worte darüber sprechen, so in der Art eines Produktionsberichtes, was für Produktionsrekorde wir im vergangenen Jahr erreicht haben. Über die Probleme und darüber, wie alles finanziert wird und welche Schwierigkeiten es gibt, darüber haben wir schon genug gesprochen, doch sind wir Ungarn und im Allgemeinen reden wir nicht über die guten Dinge. Doch jetzt sollten wir meiner Ansicht nach auch hierauf ein-zwei Minuten verwenden. Ich möchte Ihnen also mitteilen, dass in dem vergangenen Jahr, 2022 die ungarische Autoindustrie das erste Mal den Plafond von zehntausend Milliarden Forint im Produktionswert durschlagen hat, wir haben einen Produktionswert von zwölftausend Milliarden Forint in der Autoindustrie. Das war noch nie so viel. Der elektronische Sektor ist das erste Mal über zehntausend Milliarden Forint angekommen, so etwas hat es noch nie gegeben. Die Lebensmittelindustrie ist im vergangenen Jahr das erste Mal, dabei war es kein leichtes Jahr, über einen Produktionswert über 6.000 Milliarden Forint angekommen, die Metallindustrie hat das erste Mal den Wert von 4.000 Milliarden erreicht und die Pharmaindustrie hat den Rekord von eintausend Milliarden Forint eingestellt. Es gibt also derartige Kapazitätszuwächse in Ungarn, die zeigten, dass es natürlich Inflation, Finanzierung gibt, es gibt vieles, doch die Fundamente, denn die Fundamente sind ja doch die Fabrik, in der wir Arbeiten, die Werte, die Fundamente sind stark. Es gibt die ungarische unternehmerische Attitüde. Die 700 Milliarden Forint des angekündigten Baross-Programms haben Sie innerhalb von drei Tagen leergesogen, wenn ich das richtig sehe. Sie haben sie mitgenommen wie die warmen Semmeln. Dies bedeutet, dass da Ausdauer in der ungarischen Wirtschaft steckt. Gestern musste die Regierung die Entscheidung treffen, dass wir das Kapital der Eximbank um 30 Milliarden Forint anheben. Wir haben gestern das Kapital der Eximbank um 30 Milliarden Forint angehoben, damit davon Minister Márton Nagy weitere etwa 300 Milliarden Forint im Interesse der Ziele der Wirtschaftsentwicklung in die Wirtschaft schieben kann. Das sind meiner Ansicht nach großartige Leistungen.

Jetzt hat über die Investitionsrekorde bereits Herr Minister Márton Nagy gesprochen. Ich möchte über diese Investitionen unter einem Aspekt reden, über den Sie vielleicht seltener zu hören pflegen. Die erste und wichtigste Sache ist, dass wir die Investitionen mit der geringsten Unterstützungsintensität erhalten. Es ist ja nur in den Köpfen jener Linken so, die die Wirtschaft nie selber gesehen haben, dass das Kapital nur auf der Straße liegt und es kaum erwarten kann, sich irgendwo niederzulassen. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Wirklichkeit ist, dass das Kapital be- und nachrechnet, z.B. die Kennzahlen der Rentabilität, die Bedingungen und die Länder und Orte in Konkurrenz zu einander treten lässt, um herauszufinden, wohin es gehen soll. Also für eine Investition, die wird uns nicht nachgeworfen, muss man an einem Wettbewerb teilnehmen. Die Situation wird im kommenden Jahr schwieriger sein als sie bisher war, denn dann sind die Westler wieder im Wettbewerb dabei. Bisher haben das die Regeln der Europäischen Union untersagt. Die Regeln der Europäischen Union sahen so aus, dass man den weniger entwickelten Ländern erlaubte, im Interesse dessen, um Investitionen zu erlangen, den Investoren, die hierherkommen, unter verschiedenen Rechtstiteln eine Unterstützung aus dem Budget zu gewähren. Die Entwickeltesten waren davon ausgeschlossen oder durften nur in kleinerem Umfang daran teilnehmen, Da es jetzt im Westen Probleme gibt, verändert man das jetzt. Man lässt die Franzosen, man lässt die Deutschen, die Österreicher auch mit staatlichen Mitteln an dem Wettlauf um Investitionen teilnehmen. Man muss also jene Investitionen wertschätzen, die es hierherzuholen gelungen ist. Und uns ist das in den vergangenen Jahren auf die Weise gelungen, sie hierherzuholen, indem die Unterstützungsintensität bei uns am niedrigsten war. Also während wir vor den Mitbewerbern die meisten Investitionen erlangt haben, haben wir dies im Vergleich zu ihnen mit einer niedrigen Unterstützungsintensität getan. Mit einer von 18 Prozent. Dies bedeutet, dass wir mit 1 Forint an Investitionsunterstützung einen Überschuss von 22 Forint Preiseinnahme erzielt haben und 5 Forint an Wertschöpfung, und 1 Forint Unterstützung hat 2,5, also 2 und halb Forint an Steuereinnahmen generiert. Es geht also nicht nur darum, dass wir viele Investitionen haben, sondern wir haben Investitionen unter solchen Konditionen hierhergebracht, für die wir Herrn Péter Szijjártó, dessen Namen ich zuvor unter den Wirtschaftsministern ausgelassen habe, Anerkennung schulden, denn diese Unterstützungsintensität erreicht jenes System, das er aufgebaut hat und das er am Laufen hält.

Und jetzt möchte ich wieder unter Ausschluss der Presse Ihnen auch die Vereinbarung mitteilen, dass es hinsichtlich der Unterstützungsintensität einen Unterschied zwischen den Ungarn und den Ausländern gibt. Wir sind innerhalb der Europäischen Union und trotzdem beträgt die Intensität der Unterstützung im Fall der ungarischen Firmen das Anderthalbfache dessen, was die Ausländer erhalten. Die Unterstützungsintensität der Ausländer beträgt 17 Prozent, das der Ungarn 24,4 Prozent. Und das ist auch gut so, meiner Ansicht nach. Doch ist es nicht evident, dass es so sein sollte, und meiner Ansicht nach müssen wir auch dies wertschätzen.

Und dann möchte ich noch eine Bemerkung über den Platz machen, den wir in dem internationalen Ranking einnehmen. Hinsichtlich der Bevölkerungszahl stehen wir ja in der Rangliste der Länder der Welt auf dem 94. Platz. In der Exportweltrangliste stehen wir auf Platz 34. Unsere letztjährige Ausfuhr in der Höhe von 142 Milliarden Euro ist um 19 Prozent höher als die vor einem Jahr früher. Also ist in einem sehr schwierigen Jahr, im Jahr 2022 unsere Exportausfuhr, unser Export um 19 Prozent gestiegen. Damit sind wir die 15. offenste Wirtschaft der Welt, mit all den damit verbundenen Risiken und allen Möglichkeiten. Doch möchte ich hier auch sagen, obwohl dies für Sie sicherlich eine Evidenz darstellt, dass wenn Ungarn keine offene Wirtschaft wäre, wenn es sich nicht durch den Export und den Import in die Weltwirtschaft eingliedern würde, dann wäre jenes Lebensniveau, das es heute in Ungarn gibt, nicht zu erreichen. Also eine auf 10 Millionen Menschen, auf einen Binnenmarkt von 10 Millionen aufbauende Wirtschaft kann kein solches Lebensniveau herstellen, wie auf dem die Ungarn heute leben. Natürlich wenn es Öl, Gas, und weitere Dinge in der Erde gäbe, dann wäre das natürlich möglich. Es gibt Länder, die über so etwas verfügen und deren Lebensniveau deshalb hoch ist, doch wir haben so etwas nicht. Wir müssen also, wenn wir das Lebensniveau, auf dem wir uns jetzt befinden, halten oder erhöhen wollen, unbedingt offen sein, und wir müssen uns in die internationale Wirtschaftssituation eingliedern, in der die anderen nicht durch 40 Jahre Kommunismus betroffen sind, wir aber schon. Doch wir müssen uns trotzdem auch mit so einem Rückstand in dieses System einfügen, denn wir können nicht anders, sondern nur durch die Offenheit und die Exportleistung den ungarischen Menschen ein hohes Lebensniveau sichern.

Zusammenfassend kann ich Ihnen sagen bzw. mich vor Ihnen zu Folgendem verpflichten: Wir werden dem Krieg fernbleiben. Es wird einen großen Druck geben, man wird uns pressen, doch sind wir stark genug. Da wir keine Koalitionsregierung haben, sind wir stark genug, um dem Krieg fernzubleiben. Gegen die Sanktionen werden wir auch im Weiteren mit Erfolg dann ein Veto einlegen, wenn sie die Interessen Ungarns verletzen. Die russische Energieversorgung werden wir aufrechterhalten. Wir werden in der Lage sein, die gesenkten Nebenkosten zu finanzieren. Wir werden in der Lage sein, die 4,7 Millionen Arbeitsplätze zu schützen, ja wir werden ihre Zahl sogar erhöhen. Die Klein- und mittleren Unternehmen können wir auch dann mit Hilfe spezieller Programme unterstützen, wenn der staatliche, wenn der Basiszins der Notenbank hoch bleibt. Den Anreiz zu Investitionen werden wir, wie Sie das gesehen haben, geben, die dafür notwendigen Energiekapazitäten werden wir ausbauen und das exportorientierte Wachstum als Strategie werden wir aufrechterhalten, und dabei werden wir die Inflation niederringen.

Ich möchte Ihnen dafür danken, dass man in den sehr schweren Jahren 2020, 2021, 2022 und 2023, die wir gemeinsam erlitten haben, immer auf die Akteure der ungarischen Wirtschaft zählen konnte. Auch der Kammer danke ich gesondert, auch dem Herrn Präsidenten danke ich persönlich, dass es gelungen ist, in diesen Zeiten, in diesen schwierigen Jahren zusammen und gemeinsam mit Ihnen die Wirtschaftspolitik zu gestalten. Ohne Ihre Leistung, ganz unabhängig von der Leistung der Regierung, wäre es unmöglich gewesen, das Schiff Ungarns durch die stürmische See der vergangenen 3-4 Jahre hindurch zu manövrieren. Dies war nur möglich, indem Sie das vollbrachten, was Sie vollbracht haben, und wir die Kooperation mit Ihnen aufrechterhalten konnten. Deshalb kann ich hinsichtlich der Zukunft meine Ausführungen damit schließen, was im Stück „Bánk bán“ gesagt wird: Fürchtet Euch nicht, es wird gut.

Ich danke Ihnen für die Einladung!