Viktor Orbáns Rede auf dem V. Budapester Demografiegipfel

Sehr geehrte Kirchliche und Weltliche Exzellenzen! Guten Tag! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich begrüße Sie in Ungarn, auf der fünften demografischen Konferenz. Wir danken Frau Präsidentin Katalin Novák dafür, dass wir wieder hier sein dürfen. Ich sehe, wir haben unter uns zurückkehrende Gäste, und es gibt auch solche, die jetzt das erste Mal hier sind, seien auch Sie willkommen!

Zwei Jahre sind vergangen, seit wir eine Konferenz abgehalten haben und seitdem ist hier, wie man in Pest zu sagen pflegt, viel Wasser die Donau hinabgeflossen. Die Welt hat sich verändert. Wir sitzen jetzt im Schatten eines Krieges hier. Doch sind auch gute Dinge, bedeutende und gute Dinge geschehen. Zum Beispiel hat Frau Meloni– die ich besonders herzlich begrüße – und die italienische Rechte die Wahlen in Italien gewonnen. Das ist fantastisch! Sehen wir es ein, dies ist im letzten Augenblick geschehen. Wir hier in Pest hatten schon gedacht, Italien würde nie mehr eine patriotische, die Familien liebende und christliche Regierung bekommen. Wir gratulieren, Frau Ministerpräsidentin! Die Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern ist erprobt. Sowohl Italien als auch Ungarn ist die Heimat der Freiheitskämpfer, zwei Länder, wo man weiß, dass es keine Freiheit ohne Autorität gibt, denn daraus wird Chaos, und es gibt keine Autorität ohne Freiheit, denn daraus wird immer Willkür, und in diesen beiden Ländern weiß man auch noch, dass die Zukunft Europas in den Familien steckt, wie das Frau Ministerpräsidentin Meloni sagte: „Es ist wichtig, dass das Kind sowohl eine Mutter als auch einen Vater hat.” Wie wahr! Wir sagen der Frau Ministerpräsidentin nur und senden nur soviel als Botschaft nach Rom, den Brüdern Italiens: Avanti Ragazzi!

Ich begrüße auch Herrn Präsidenten Radew, wir danken Ihnen dafür, dass Sie gekommen sind! Wir wissen, welch turbulente Zeiten gegenwärtig im bulgarischen politischen Leben sich ereignen. Wir schätzen es hoch ein, wie der Herr Präsident beständig bleibt, wir sehen seine wichtige Mission, denn heute bedeutet in Bulgarien der Herr Präsident selbst die Stabilität. Das ist uns wichtig, denn sowohl im Kampf gegen die illegale Migration als auch in der Verteidigung unserer Energiesicherheit können wir nur gemeinsam mit Bulgarien erfolgreich sein. Wir wünschen Ihnen deshalb, Herr Präsident, und auch Ihrer Heimat viel Erfolg!

Ich begrüße auch Frau Hauspräsidentin Gafarova. Aserbaidschan hat in den vergangenen Jahrzehnten gewaltige Schritte nach vorne getan sowohl hinsichtlich seines politischen Gewichtes als auch seiner Wirtschaft. Es weiß vielleicht nicht ein jeder, aber auch Ungarn nimmt an der Arbeit des Türkischen Rates teil, gemeinsam mit Aserbaidschan. Also sende ich, senden wir auch von diesem Ort aus Herrn Präsidenten Alijew, ja dem Präsidentenehepaar unsere Grüße!

Ich begrüße auch Frau Cvijanović, das serbische Mitglied des Staatspräsidiums von Bosnien und Herzegowina. Für die, die aus weiterer Ferne angereist sind, sage ich, die Republika Srpska ist unsere Honorarnachbarin. 70 Kilometer trennen die Grenzen der beiden Länder voneinander. Was dort geschieht, das betrifft uns auch. Eine lange Zeit haben wir auch im gleichen Staat gelebt. Deshalb wissen wir, wie wichtig die Stabilität des Balkans ist, und wir, Ungarn, wissen auch, dass die bosnischen Serben für den Balkan nicht das Problem bedeuten, sondern die Lösung.

Und es sind hier unter uns auch jene, die aus noch weiterer Ferne angereist sind. Deshalb muss ich als Ministerpräsident des Landes Herrn Vizepräsident Mpango begrüßen und das tue ich auch mit Freuden, den wir zuvor hören konnten, und der aus Tansania zu uns gekommen ist. Herr Vizepräsident, im Namen der ungarischen Regierung begrüße ich Sie recht herzlich! Willkommen!

Und natürlich habe ich vorhin jenen eine fantastische Kraft besitzenden Vortrag gehört, den ein anderer unserer Gäste, Herr Professor Peterson, gehalten hat, der zugleich jedweden Widerstand zunichte gemacht und uns in die Höhe erhoben hat. Ich freue mich, dass ich Sie nach 2019 erneut hier in Budapest begrüßen darf. Willkommen! Ich höre, zu Hause gehen die Ihrigen, also die Kanadier, in letzter Zeit nicht sehr glimpflich mit Ihnen um. Ich wünsche ihm viel Kraft für seine Kämpfe! Und man sollte vielleicht auch sagen, dass sich in der Person von Herrn Professor Heckman auch ein Träger des Alfred-Nobel-Gedächtnispreises unter uns befindet. Herr Professor, ein Willkommen auch an Sie!

Ich begrüße auch die Kirchenführer! Neben den Ungarn lässt sich auch die syrische orthodoxe Kirche vertreten, ich begrüße gesondert Seine Heiligkeit. Ich erwähne es, dass in Europa das erste Mal in Ungarn der Religionsfrieden verkündet worden ist und wir diesen seitdem, seit beinahe fünfhundert Jahren, einhalten. Deshalb betrachtet es Ungarn als eine Sache des Gewissens, an allen Punkten der Welt gegen die Christenverfolgung aufzutreten.

Sehr viele sind zu uns gekommen, meine Damen und Herren! Auch daraus ist ersichtlich, dass die Sache, die Frage der Familie und der Kinder in allen Teilen der Welt die Menschen bewegt. Sie wissen sicherlich, dass Ungarn der lauteste und konsequenteste Verfechter der Sache der Familien und der Demografie in der internationalen Politik ist. Dies war in den vergangenen Jahren so, jetzt ist es auch so und darin wird es auch keine Veränderung geben. Keine Veränderung. Das ist am wichtigsten. Man attackiert die ungarische Regierung vergeblich in der liberalen Welt, aus der liberalen Welt, weil sie familienfreundlich, weil sie konservativ, weil sie patriotisch ist; dies macht uns nur härter. Es gibt keine Veränderung. Wenn jemand glaubt, durch Drängen und Druckausübung eine Veränderung erreichen zu können, der kennt die Ungarn nicht. Ich erwähne hier eine unserer alten Geschichten, einen alten Witz, der schon einen Bart besitzt, in der die Ehefrau dem Gatten vorwirft, er sage ihr nie, dass er sie liebe. Worauf der Ehemann eine typisch ungarische Antwort gibt, die folgendermaßen lautet: „Vor fünfzig Jahren habe ich dir schon einmal gesagt, dass ich dich liebe. Sollte es eine Änderung geben, sage ich dir Bescheid.” Der ungarischen Regierung geht es damit ebenso: Wenn es eine Änderung gibt, werden wir dann Bescheid sagen, doch aus dieser Geschichte können unsere Gäste auch ersehen, dass das Leben der ungarischen Ehefrauen nicht leicht ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Es ist wichtig, dass wir nach zwei Jahren erneut ein demografisches Forum abhalten. Europa wird noch immer durch eine progressive und liberale Elite geführt. Ich sehe, wie anstatt sich den wichtigen Fragen Europas zuzuwenden, wie z.B. die demografische Zukunft des Kontinents, die Elite mit allen möglichen dümmlichen und absurden Fragestellungen beschäftigt ist. Ich erinnere mich daran, in meiner Jugend hatten die Sowjets ernsthaft erwogen, ja sie haben damit auch begonnen, die Flussrichtung einzelner Flüsse umzukehren. Sie haben gedacht, man könne die erschaffene Ordnung der Welt überschreiben. Das fiel mir ein, als ich vor zwei Jahren las, das Europäische Parlament habe dafür gestimmt, dass auch Männer Kinder gebären können. Es ist schwer zu entscheiden, was der Natur eher zuwiderläuft. Jedenfalls ist der Plan der Sowjets gescheitert, und ich prophezeie auch den Liberalen keine große Zukunft. Eine ebensolche Absurdität war es, als die Kommunisten das Wort „Weihnachten“ verboten haben und stattdessen musste man sagen „Tannenfest“. Dies fiel mir ein, als ich über den Plan der Europäischen Kommission las, laut dem ihre Mitarbeiter keine „frohen Weihnachten“ wünschen sollen, da Weihnachten nicht ausreichend LGBTQ-freundlich und im Übrigen auch weltanschaulich nicht neutral sei.

Dieser Tage las ich eine Analyse des MCC, der das größte ungarische Institut für Nachwuchsförderung und Think Tank ist, die die Erhebungen von Eurobarometer analysierte und zu der Feststellung gelangte, dass die Richtung der Erhebungen ausschließlich die Ängste der progressiven politischen Elite widerspiegelt. Bei den Messungen geht es überhaupt nicht darum, besonders nicht mit dem notwendigen Gewicht, welche Fragen die Menschen ab ovo und ernsthaft beschäftigen. Und das ist in Wirklichkeit die besorgniserregendste Entwicklung, die sich in den vergangenen siebzig Jahren im Westen vollzogen hat. Denn in einer Diktatur können wir es uns noch irgendwie vorstellen, dass die politischen Führer andere Interessen besitzen als die Menschen und sie keine Ahnung von den tatsächlichen Problemen des wirklichen Lebens haben, doch hatte ich es für unvorstellbar gehalten, dass dies in einer westlichen Demokratie geschieht. Schließlich ist ja doch die demokratische Legitimierung, der Wille der Wähler das Entscheidende. Und die europäischen Bürger interessiert am meisten, wie sie eine Familie gründen, sich ein sicheres Heim schaffen, ihre Kinder in Frieden und Sicherheit erziehen können. Das sind Fragen der Demografie. Und trotzdem ist das nicht der wichtigste Tagesordnungspunkt in der europäischen Politik. Wie kann das sein? Das ist möglich, weil die Liberalen das westliche politische Leben, den Diskurs, die Anschauungsweise, die Denkweise, den Deutungsrahmen des Funktionierens der Welt einfach gehackt haben. In zwei Schritten. Sie haben dies im anthropologischen Sinn gehackt, also wie wir über den Menschen denken sollen, und sie haben dies im strategischen Sinn gehackt, wie wir über die Zukunft denken sollen.

Als erster Schritt haben die progressiven Liberalen die Ansicht verbreitet, laut der das Individuum das wichtigste auf der Welt sei und es gäbe nichts, das über dem Individuum stünde. Sie sehen in der Tradition, der Familie, der Nation, der Heimat eine Tyrannei und vor allen Dingen sehen sie auch im Gottesglauben eine Tyrannei. Überhaupt: Sie sehen in allem und jedem Tyrannei, das und der ihre individuellen Sehnsüchte einschränkt. Dabei, meine Damen und Herren, dient die Schranke auch dazu, um uns an ihr festzuhalten. Die Schranke ist dazu da, um inmitten der Schwierigkeiten des Lebens einen Halt zu geben. Eine Stütze, die hilft, um weiter hochzusteigen, die hilft, damit wir zu dem werden können, zu dem uns der liebe Gott geschaffen hat. Es ist wahr, das zusammenleben, das familiäre Zusammenleben bedeutet auch eine Beschränkung, doch ohne sie gibt es auch keine Freiheit. Wir hier in Ungarn wissen, dass zur Freiheit mindestens zwei Menschen nötig sind. Wer allein ist, ist nicht frei, sondern einsam.

Das ist ein altes Lied, ein alter Unterschied zwischen den Liberalen und den Konservativen hier in Europa. Darin ist nichts Neues. Was neuartig ist, ist jene Entwicklung des vergangenen Jahrzehnts, das ist der zweite Schritt, in dem die Liberalen den politischen Diskurs der westlichen Welt gehackt haben. Und das ist die Angst vor der Zukunft auf einer strategischen Ebene. Beobachten Sie es nur, die Liberalen erwecken Ängste. Denn wo das Individuum keine Stütze besitzt, als sich selbst, wo die Dinge kein anderes Maß besitzen, als nur der individuelle Lust- und Nutzengewinn, dort kann die irrationale Angst vor der Zukunft leicht an der Tür klopfen. Und das ist das Ziel der Liberalen, dies auf der Tagesordnung zu halten, dies zu vergrößern, die Angst vor der Zukunft auf strategischer Ebene. Werfen Sie einen Blick darauf, wie sich die Liberalen in Bezug auf die großen Probleme der Welt positionieren. Sie erwarten von dem Menschen, diese sollen alle ihre Taten einem eintretenden Weltende unterordnen. Ich bin schon alt und habe sechsundzwanzig Jahre im Kommunismus gelebt, ich erinnere mich gut daran, dass auch Karl Marx genau dies forderte: Die Menschen sollten ihr Leben der notwendig und unvermeidlich eintretenden Auseinandersetzung zwischen Arbeit und Kapital unterordnen, d.h. wir sollten in einem permanenten Klassenkampf leben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Für uns, im Kommunismus gestählte Mitteleuropäer ist die Denkweise der westlichen Eliten ein schierer Horror. Hinzu kommt noch, wegen unserer kommunistischen Erinnerungen ist das einDéjà-vu. Und das ist ein Problem! Vor allem deshalb, weil die Gedankenwelt und der seelische Zustand, oder wie man das auf moderne Weise sagt: das Mindset einer Gemeinschaft bestimmt auch deren Zukunft. Und die Denkweise der westlichen Eliten behindert uns gerade darin, überhaupt in der Lage zu sein, die wichtigste vor uns stehende Herausforderung, die Frage der Demographie überhaupt identifizieren zu können. Stattdessen ist die Politik damit beschäftigt, wie man die Karbonquoten in der Wirtschaft und die Genderquote in der Gesellschaft durchsetzen kann. Wir handeln aus Angst, Europa handelt aus Angst und die Angst macht uns zu Defätisten. Wir sagen, es gibt keine Zukunft – und so wird dies zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Deshalb ist es nicht nur sinnvoll, einen demografischen Gipfel zu veranstalten, sondern das ist geradezu eine Pflicht. Eine Pflicht gegenüber der Zukunft, eine Pflicht gegenüber unseren Kindern und auch eine Pflicht gegenüber unserer Zivilisation. Heute ist dies das größte Forum, auf dem wir uns mit den wichtigsten Fragen, dem Zuhause, der Familie und dem Wunder, Kinder zu haben, beschäftigen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Sie haben es von mir schon hören können, dass Ungarn der Brutkasten der konservativen Politiken ist. Das ist der Ort, an dem die konservative Politik der Zukunft, deren funktionierende Lösungswege, vorausweisende Initiativen entwickelt werden. Viele Projekte von uns laufen parallel: Die auf Arbeit basierende Wirtschaft, die moderne Form der Zusammenarbeit von Kirche und Staat, die konservative, patriotische Unterrichtspolitik, doch auf keinem Gebiet haben wir derart verheißungsvolle Ergebnisse wie hinsichtlich der Demografie. Deshalb gebe ich Ihnen, wie ein guter Laborant, einen kurzen Bericht über den Stand der Dinge.

In Ungarn hat sich die demografische Politik fünf Ziele gesteckt. Das erste, dass es ein Vorteil sein soll, Kinder zu haben. Das zweite, dass wir bei der Schaffung von Eigenheimen helfen. Das dritte, dass die Familienpolitik auf die Mütter aufgebaut werden muss. Das vierte, dass das Wirken des gesamten Landes in eine familienfreundliche Weise umgewandelt werden muss. Und schließlich, dass die Familien auch mit den Mitteln des Rechts geschützt werden müssen.

Wenn ich die vergangenen Jahre durch diese Brille betrachte, dann sehe ich, wie sich das Prokopfeinkommen der Familien mit Kindern seit 2010 verdoppelt und das Prokopfeinkommen der Familien mit mehreren Kindern verdreifacht hat. In Ungarn wächst nicht nur das Maß der Freude mit der Zahl der Kinder, sondern auch das Jahreseinkommen der Menschen.

Seit der Einführung der Hilfen für Familien zur Schaffung von Eigenheimen ist jede fünfte Familie zu einem neuen Zuhause gekommen. Darunter befinden sich auch jene, die bisher keinerlei Zuhause besaßen, und auch jene, die ihr vorhandenes Heim zur Aufnahme mehrerer Kinder geeignet umgestalteten.

Meine Damen und Herren!

In Ungarn ist die größte Gefahr, die den Müttern droht, dass sie allein alle Schwierigkeiten der Kindererziehung bewältigen müssen. Früher kamen in Ungarn nur die Hälfte der geborenen Kinder, nur die Hälfte als Kind von Eltern auf die Welt, die eine Ehe geschlossen haben, heute sind es schon drei von vier Kindern. Wir haben die Befreiung der Mütter im Alter von unter dreißig Jahren von der Einkommenssteuer eingeführt und Mütter, die vier Kinder haben, müssen überhaupt keine Einkommenssteuer zahlen. Wir werden dies auch auf die Mütter von drei Kindern erweitern. Ich warte auf den Augenblick, in dem die Aufmerksamkeit des Finanzministers nachlässt. Wir pflegen dies nicht zuzugeben, doch in Wirklichkeit halten hier in Ungarn die Frauen die Familien zusammen. Die Leistung ist fantastisch, die die ungarischen Mütter tagtäglich erbringen. Sie gehen zur Arbeit, bauen ihre Karriere auf, bestehen im Wettbewerb, behalten die kleinen Probleme von allen in Erinnerung und sie geben der Welt etwas, was heute am meisten benötigt wird, und das ist die unbedingte Liebe. Das ist die wichtigste Lehre aus der ungarischen Familienpolitik. Wenn du deiner Heimat eine Zukunft geben willst, dann musst du die Mütter unterstützen.

Und, meine Damen und Herren, es gibt auch Ergebnisse auf dem Gebiet des Rechtes. Wir haben in der Verfassung Ungarns festgehalten, dass „Ungarn die Institution der Ehe schützt, als eine zwischen einem Mann und einer Frau aufgrund einer freiwilligen Entscheidung entstandenen Lebensgemeinschaft, die Familie als die Grundlage für das Erhaltenbleiben der Nation schützt”. Die Verfassung sagt auch, dass „die Mutter eine Frau, der Vater ein Mann ist”. Es ist traurig, dass wir in einer Welt leben, in der dies in einer Verfassung ausgesprochen werden muss. Und, meine Damen und Herren, es gab auch eine Volksabstimmung über den Schutz der Kinder, in deren Rahmen weit über die Parteigrenzen hinweg, die Ungarn gemeinsam, auch mit der Zustimmung jener, die nicht mit der Regierung sympathisieren, aussagten, dass unsere Kinder vor der Genderpropaganda geschützt werden müssen.

Meine Damen und Herren!

Es sind um 154 tausend mehr Kinder Dank der ungarischen familienpolitischen Wende geboren worden, als ohne sie auf die Welt gekommen wären. Stellen Sie sich vor, dies bedeutet in ungarischen Dimensionen so viel Kinder wie die Gesamtbevölkerung der drittgrößten ungarischen Stadt. Das ist nicht nur ein Erfolg. Das ist mehr als das. Das ist Freude. Wir haben einen langen Weg zurückgelegt, doch müssen wir einsehen, das ist bei weitem nicht genug. Denn bisher haben wir den Schwund der Bevölkerung in Ungarn nur verlangsamt, aber wir konnten die Entwicklung nicht umdrehen. Jetzt ist nicht die Zeit, um Freudenfeuer anzufachen. Wir stehen vor sehr ernsthaften Herausforderungen und es wird sehr schwierig werden, den noch zurückliegenden Teil des Weges zurückzulegen, wenn wir den Bevölkerungsschwund nicht nur verlangsamen, sondern umkehren. Und der Goldene Schnitt der demografischen Politik, die nachhaltige Bevölkerung, das ist die magische 2,1. Wenn wir tatsächlich hier ankommen wollen, dann bedarf es mehr, und Ungarn muss auch neue Instrumente einsetzen. Ich könnte auch sagen, die erste Phase ist abgeschlossen, die zweite Phase kann beginnen. Jene, die wir mit den bisherigen Mitteln erreichen konnten, haben wir auch schon angesprochen.

Jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, denken wir hier in Ungarn darüber nach, wir arbeiten daran, wie wir die Familienpolitik weiterentwickeln sollen. Wir bekommen viel Anerkennung dafür, was wir bis jetzt getan haben, doch wir halten dies für zu wenig, wir müssen einen Schritt weiter gehen und eine zweite Phase starten. Für diesen unseren Plan werden dann weitere und weitere Unterstützungen notwendig werden. Doch glauben Sie mir, dass das Geld, selbst wenn es unbegrenzt zur Verfügung stünde, was es nicht tut, doch selbst wenn es vorhanden wäre, wäre es auch dann nicht genug. Denn die Schlacht um die Kinder entscheidet sich in Wirklichkeit nicht in der Tasche, sondern in den Köpfen, noch genauer im Herzen, noch genauer im öffentlichen Denken. Wir müssen jenen liberalen Diskurs ablösen, der in der Geburt von Kindern eine Gefahr, ein sinnloses Opfer und im Familienleben die Schranke für die Entfaltung der individuellen Existenz sieht. Als ich aufwuchs und als noch viele Kinder geboren wurden, da gab es keine Diskussion darüber, was die Familie sei. In meinem Lieblingszeichentrickfilm sang man: „Papa, Mama, Kinder, volle Herzen, Liebe.” Und daran änderten auch solche Fragen nichts, wie: „Warum habe ich bloß nicht den Pisti Hufnágel geheiratet?”

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich bin Politiker, deshalb sehen Sie es mir jetzt nach, wenn ich der Logik meines Metiers folgend und in dessen Sprache formuliere. Ich bin seit mehr als dreißig, langsam fünfunddreißig Jahre in der europäischen Politik. Ich habe gelernt, dass wir keine Chance haben, die gegenwärtigen progressiv-liberalen Eliten zu einem Einsehen zu bewegen und sie zu überzeugen. Wir haben keinerlei Chance! Man muss sie einfach beiseiteschieben. Das postliberale Zeitalter, das wir erwarten, das dann diese progressiv-liberale Periode ablösen wird, kommt nicht von selbst. Die muss jemand machen. Und wer wird sie machen, wenn nicht gerade wir? Und dazu muss die politische Palette umgeformt werden. Sprechen wir es aus: Ein Kurswechsel ist nötig. Man muss erreichen, dass familienfreundliche, konservative Kräfte an die Regierung in möglichst vielen europäischen Ländern kommen. Hinzu kommt noch, dass es nächstes Jahr auch Wahlen zum europäischen Parlament geben wird, alles ist gegeben, um mit einem umschließenden Manöver das Kräfteverhältnis zu unseren Gunsten zu verändern. Und in der Zwischenzeit müssen wir Ungarn hier Zuhause unsere Hausaufgaben machen, wir müssen einen neuen Anlauf nehmen und das Programm 2.0 der ungarischen Familienpolitik zusammenstellen.

Meine Damen und Herren!

Ich wünsche Ihnen, dass die familienfreundlichen Kräfte bei Ihnen Zuhause die Wahlen gewinnen mögen und im kommenden Frühjahr mögen wir gemeinsam die Wahlen zum europäischen Parlament gewinnen und vollbringen wir gemeinsam die europäische familienpolitische Wende.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!