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Guten Tag!
Wir danken dem Herrn Ministerpräsidenten, dass er uns eingeladen hat und wir hier sein dürfen. Wir haben die V4 geschaffen, um einander beim Beitritt zur Europäischen Union zu unterstützen. Danach haben wir sie aufrechterhalten, um gemeinsam unseren Interessen in der Europäischen Union Geltung verschaffen zu können. Das ist auch weiterhin eine relevante Aufgabe. Die V4 waren nie eine geopolitische Organisation, es gibt geopolitische Organisationen, deren Fokus sich darauf richtet und wir sind alle darin. Deshalb haben wir natürlich auch die Frage der russischen Aggression und die des russisch-ukrainischen Krieges überblickt, doch ist es nicht unser Ziel, dass diese Frage in den Mittelpunkt der Zusammenarbeit der V4 rücken soll.
Wir haben über die Angelegenheit der Migration gesprochen, das ist für Ungarn wichtig. Der ungarische Standpunkt ist unverändert. Wenn jemand nach Ungarn kommen möchte, dann müssen alle mit dem Antrag auf Asyl zusammenhängenden Verfahren auf die Weise durchgeführt werden, dass er sich außerhalb unserer Grenzen aufhält und er nur im Fall einer positiven Entscheidung das Landesgebiet Ungarns betreten darf. Der neue Vorschlag zur Migration seitens der Kommission und seitens des Rates der Innenminister hat dieses Ziel leider nicht erreicht, deshalb werden wir weiterkämpfen.
Ich stimme mit meinem polnischen Kollegen hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit überein. Der grüne Übergang ist wichtig, doch muss man ihn auf die Weise durchführen, dass er nicht die Wettbewerbsfähigkeit Ungarns beschädigt und nicht die Wettbewerbsfähigkeit Mitteleuropas beschädigt, das heißt grüner Übergang zusammen mit der Industrie, aber nicht ohne die Industrie und besonders nicht gegen die Industrie. Auch wir sind wegen der Erscheinung besorgt, die Herr Ministerpräsident Morawiecki erwähnt hat, dass wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit verlieren, das Kapital aus der Europäischen Union und – wenn wir es schlecht machen, dann – auch aus Mitteleuropa in anderen Ländern, so in den Vereinigten Staaten nach Möglichkeiten suchen wird.
Wir haben über den Balkan gesprochen. In der vergangenen Woche war ich in zahlreichen Ländern des Westbalkan und habe mit Freuden gehört, dass meine Kollegen auch weiterhin unseren früheren gemeinsamen Standpunkt aufrechterhalten, laut dem der Prozess der Mitgliedschaft der Balkanländer in der Europäischen Union verschnellert werden muss. Ich freue mich auch, dass heute die serbischen Behörden bzw. das Gericht entschieden hat, die drei albanischen Polizisten aus dem Kosovo freizulassen und dadurch gelang es, die schnell wachsende Spannung etwas zu verringern.
Wir haben mit Freuden den Vorschlag des polnischen Ministerpräsidenten über die weitere Diversifikation der Energieversorgung gehört; im Hinblick darauf, dass sich für Polen neue LNG-Kapazitäten eröffnen. Das interessiert uns besonders.
Wir teilen die Besorgnis, die das aus der Ukraine kommende Getreide in unseren Ländern verursacht. Wir unterstützen, dass das Getreide aus der Ukraine an seine Bestimmungspunkte außerhalb Europas ankommen soll, doch unterstützen wir es nicht, dass dieses Getreide hierbleiben soll, z.B. in Ungarn und den gesamten ungarischen Getreidemarkt kaputtmacht. Deshalb: Transit ja, Einfuhr nein, und wir halten nach der Mitte des September die Aufrechterhaltung des Verbotes auch weiterhin für begründet.
Wir erwarten mit Spannung die tschechische Präsidentschaft.
