Viktor Orbáns Interview in der Sendung „Guten Morgen, Ungarn!” von Radio Kossuth

Zsolt Törőcsik: Der Januar neigt sich langsam dem Ende zu, und damit hoffentlich auch die extreme Kälte, die wir in den letzten Wochen erlebt haben. Die dadurch gestiegenen Heizkosten werden von der Regierung kompensiert, indem sie 30 Prozent des Verbrauchs im Januar erlässt. Warum diese Entscheidung getroffen wurde und wie die Senkung der Nebenkosten unter den aktuellen EU-Bedingungen aufrechterhalten werden kann, werde ich Ministerpräsident Viktor Orbán fragen. Guten Morgen!

Guten Morgen!

Beginnen wir mit der 30-prozentigen Senkung der Nebenkosten. Um wie viel wären die Nebenkosten für Familien gestiegen, wenn diese Maßnahme nicht ergriffen worden wäre?

Wir schätzen, dass sie um 30 Prozent oder mehr gestiegen wären, aber man sollte sich vorstellen, was mit den ungarischen Familien passiert wäre, wenn es in Ungarn überhaupt kein System zur Senkung der Nebenkosten gäbe, wie es in Westeuropa der Fall ist, wo es kein solches System gibt. Meiner Meinung nach wären hier Hunderttausende Familien zahlungsunfähig geworden. Wir haben uns bereits daran gewöhnt, dass es in Ungarn eine Senkung der Nebenkosten gibt, und denken nicht daran, dass es sie anderswo nicht gibt. Und deshalb zahlen hier in Mitteleuropa die Polen und Tschechen das Dreifache, das Zweifache bis Dreifache, manche sogar das Vierfache von dem, was wir zahlen, ganz zu schweigen von den Österreichern und Deutschen. Es ist also heute in Ungarn etwas Besonderes, dass es ein System gibt, das zwar viele Diskussionen mit internationalen Unternehmen und Energieversorgern auslöst, aber ein System, das die innerhalb des Energiesystems erzielten Gewinne zumindest teilweise von den Händlern und Energieversorgern abzieht und in Form von Subventionen zurückgibt, wodurch die Preise gedrückt werden. Es handelt sich also um ein einzigartiges System. Und deshalb müssen wir jedes Jahr dafür kämpfen, denn da es einzigartig ist, gibt es so etwas in der EU nicht, es ist ungewöhnlich, und dort will man es abschaffen. Denn die großen internationalen Unternehmen haben in Brüssel eine starke Lobby, ihre Gewinne fließen in die Senkung der Nebenkosten zurück und kommen den Familien zugute. Jetzt war es extrem kalt. Wir standen vor einem großen Dilemma, denn der Winter ist nun einmal kalt, und das kann auch noch so bleiben, denn er ist noch nicht vorbei. Muss sich die Regierung in solchen Zeiten nur um die Bedürftigsten kümmern oder muss sie die Lasten für alle erleichtern? Und wenn man in das Abrechnungssystem für den Energieverbrauch hineinschaut, sieht man etwas, das einem Angst macht. Ein vernünftiger Mensch kann sich darin nicht zurechtfinden. Ich glaube, dass selbst eine akademische Mitgliedschaft nicht ausreicht, um zu verstehen, wie die Gasrechnung zustande kommt. Manche geben ihre Verbrauchsdaten telefonisch durch, manche zahlen einen Pauschalbetrag, manche zahlen auf der Grundlage einer Kennlinie oder einer Verbrauchskurve. Wir haben also festgestellt, dass es zu vielen Ungerechtigkeiten kommt, wenn wir keine allgemeine Regel anwenden, und dass die Menschen am Ende, obwohl wir viel Geld ausgegeben haben, das Gefühl haben werden, dass das System ungerecht ist. Deshalb sind wir schließlich zu dem Schluss gekommen, dass wir jedem 30 Prozent seiner Januarrechnung gutschreiben, also 30 Prozent des Verbrauchs, der verbrauchten Menge, übernehmen. Wir glauben, dass dies der Lösung oder dem Wunsch am nächsten kommt, dass alle das Gefühl haben, dass ihre Belastungen in einem angemessenen Verhältnis reduziert wurden.

Sie haben erwähnt, dass die Senkung der Nebenkosten kontrovers diskutiert wird und dass es hier Fragen der Versorgungssicherheit gibt, da bezahlbares Heizöl benötigt wird, damit dies nachhaltig ist, und dass es auch politische Fragen gibt. Wir sehen ja, dass in Brüssel beschlossen wurde, dass ab Ende 2027 kein russisches Gas mehr in die Europäische Union geliefert werden darf. Wie sicher ist angesichts dessen die Senkung der Nebenkosten in der nächsten Zeit?

Es gibt innenpolitische Debatten in Ungarn über die Senkung der Nebenkosten, und diese Debatte wird dann auch in Brüssel geführt. Was jetzt die Debatten in Ungarn angeht, so wurde dieses System eingeführt – das ist schon so lange her, dass sich meiner Meinung nach niemand mehr daran erinnert –, irgendwann zwischen 2013 und 2014, und damals wurde es von der Linken, von der DK, angegriffen. Inzwischen haben sie davon Abstand genommen, weil sich herausgestellt hat, dass die Wähler aber dies wollen, dass es ihnen wichtig ist und dass viele Familien ohne diese Senkung nicht zurechtkommen würden. Die DK hat also davon Abstand genommen, aber dann kam die Tisza, die dies nun fortsetzt. Heute gibt es also in Ungarn eine politische Kraft, die gegen die Senkung der Nebenkosten ist und diese abschaffen will, nämlich die Tisza. Dort sagt man, dass das Humbug ist, aber der schönste Satz, den ich mir gemerkt habe, ist: „Manchmal ist es viel besser, wenn man für etwas mehr bezahlt.“ Und ich habe darüber nachgedacht, ob es so etwas gibt. Ich glaube nicht, und dass die Nebenkosten nicht so sind, ist sicher. Diese Debatte wird also in Ungarn weitergeführt. Es ist keine Übertreibung, dass eine der Fragen bei den Parlamentswahlen im April ist, ob die Senkung der Nebenkosten bestehen bleibt oder nicht. Wenn es eine nationale Regierung gibt, bleibt sie bestehen, wenn es keine nationale Regierung gibt, sondern eine Brüsseler Regierung, wird sie abgeschafft. Nicht nur die wegen der extremen Kälte eingeführten Nebenkostenbegrenzungen, sondern alles, so wie es ist. Das lässt sich auch daran erkennen, dass es in der externen Debatte, also der Debatte in Brüssel, darum geht, ob den Mitgliedstaaten der Kauf von russischem Öl und Gas verboten werden soll. Die Grundlage für die Senkung der Nebenkosten ist derzeit die billigere Energie, die wir aus Russland beziehen können. Ohne diese Energie gibt es keine Senkung der Nebenkosten. Wenn also jemand sagt, dass es sein Ziel ist, wie es die Energiepolitiker von Tisza sagen, sich von russischem Gas und Öl unabhängig zu machen, dann sagt er damit auch, dass die Senkung der Nebenkosten vorbei ist. Das gesamte System wird auf den Kopf gestellt, und dann beginnt für die Familien eine Phase der Anpassung, in der sie sich überlegen müssen, wie sie ihre zwei- bis dreimal so hohen Rechnungen aus ihrem Einkommen bezahlen sollen, das natürlich nicht so schnell wachsen kann. Hier klopft also eine ernsthafte Bedrohung an die Türen der Menschen. Dieser Kampf findet also in Brüssel statt. Nun, um die Senkung der Nebenkosten fortsetzen zu können, musste ich in der letzten Zeit drei schwierige und harte Verhandlungen führen. Zunächst musste ich den amerikanischen Präsidenten überzeugen, der ebenfalls dafür ist, dass Europa sich von russischem Öl und Gas unabhängig macht, und Sanktionen gegen diejenigen verhängt, die dies nicht tun. Ich musste ihn davon überzeugen, dies gegenüber Ungarn nicht zu tun, da es uns ruinieren würde. Denn Ungarn ist ein Land, das weder Gas noch Öl mit Tankern transportieren kann, wir brauchen Pipelines. Ich konnte ihn davon überzeugen, und wir erhielten eine Ausnahmegenehmigung. Danach musste ich mit dem russischen Präsidenten vereinbaren, dass die Russen trotz der häufigen Beschießung der russischen Transportwege, Pumpstationen und Kommpressorstationen durch die Ukrainer die im Vertrag vereinbarte Menge auch in Zukunft nach Ungarn liefern werden. Anschließend musste ich mit dem türkischen Präsidenten vereinbaren, dass er die Route, über die Energie aus Russland über die Türkei, vor allem Gas, zu uns nach Mitteleuropa und Ungarn transportiert wird, sowie deren Sicherheit garantiert. Diese drei Vereinbarungen bilden nun die Grundlage, das Fundament, die sichere Basis für die Senkung der Nebenkosten in Ungarn. Und jetzt müssen wir noch Brüssel bremsen. Brüssel ist zwar nicht so weit gegangen, ein sofortiges Verbot zu verhängen, aber letzte Woche hat es eine Entscheidung getroffen, dass dies ab 2027 nicht mehr möglich sein wird. Diese Entscheidung müssen wir aufheben.

Ja, deshalb leitet Ungarn ein Gerichtsverfahren ein. Aber selbst wenn dieser Prozess jetzt beginnt, wird er sicher nicht vor den Wahlen abgeschlossen sein. Was könnte aus dieser Sicht bei den Wahlen auf dem Spiel stehen? Wir kommen hier noch einmal kurz darauf zurück, dass István Kapitány, Energieexperte der Tisza, sagt, dass es möglich sei, gleichzeitig von russischer Energie unabhängig zu werden und die Senkung der Nebenkosten aufrechtzuerhalten.

Aber er sagt nicht die Wahrheit. Das ist also unmöglich! Wer also behauptet, dass das heutige System der Senkung der Nebenkosten und deren heutiges Ausmaß ohne russisches Gas aufrechterhalten werden kann, sagt nicht die Wahrheit. Es ist also entweder das eine oder das andere, diese Dinge sind miteinander verbunden. Denn heute ist die Quelle der Senkung der Nebenkosten gerade die Tatsache, dass wir billigere russische Energie importieren können, den daraus resultierenden Extraprofit den Unternehmen wegnehmen und ihn an die Menschen zurückgeben. Ohne dem gibt es keine Quelle für die Senkung der Nebenkosten. Dann muss man den Marktpreis bezahlen, so wie er überall in Europa außer in Ungarn bezahlt wird. Das ist eine Verordnung, die in Brüssel erlassen wurde. Wir wollen das nicht umsetzen. Das müssen wir ändern. Dafür haben wir anderthalb Jahre Zeit, jetzt ist Ende Januar 2026, bis zum 1. Januar 2027 müssen wir das ändern oder irgendwie umgehen, das müssen wir auf jeden Fall vermeiden. Wenn wir das anwenden, stehen die Haushalte Kopf.

Wir werden sehen, wie sich das weiterentwickelt, aber wenn schon davon die Rede ist, was bei den Wahlen auf dem Spiel steht, dann ist das nicht nur in Ungarn eine interessante Frage, sondern offenbar auch in der Ukraine, denn aus Kiew kommen immer schärfere Signale. Der Außenminister sagt beispielsweise, dass Sie eine Gefahr für Ihr eigenes Volk darstellen, und auch Selenskyj hat in Davos sehr scharfe Kritik an Ihnen geäußert. Müssen wir damit in den nächsten zwei Monaten rechnen? Was wollen die Ukrainer überhaupt mit diesen Botschaften erreichen?

Zunächst einmal gibt es ein Zusammenspiel zwischen Brüssel und der Ukraine. Denn die eben erwähnte Brüsseler Verordnung wird mit der Begründung gerechtfertigt, dass man damit der Ukraine helfen wolle. Indem man den Russen nicht erlaubt, billiges Gas nach Ungarn zu liefern, helfe man also der Ukraine. Gleichzeitig könnte die Europäische Union ein solches Verbot nicht erlassen. Brüssel spielt also hier gemeinsam mit Kiew ein abgekartetes Spiel. Tatsache ist, dass im Gründungsvertrag der Europäischen Union klar festgelegt ist, dass es jedes Mitgliedstaates nationales Recht ist, zu entscheiden, welche Energiequelle, welche Art von Energie und woher diese bezogen wird. Brüssel hat hier kein Mitspracherecht. Wenn es sich einmischen will, kann es dies im Rahmen eines sogenannten Sanktionssystems tun, d. h. es muss Sanktionen verhängen, aber für eine Sanktionsentscheidung ist Einstimmigkeit erforderlich. Das bedeutet, dass beispielsweise ein Land, das darauf besteht, eine andere Energiepolitik zu verfolgen als von Brüssel gefordert, das Recht dazu hat und dieses Interesse auch verteidigen kann. Das haben wir bisher jedes Mal so gemacht. Jetzt hat Brüssel – wieder unter Berufung auf Kiew – beschlossen, dass das, was es jetzt einführt, keine Sanktion ist, sondern eine handelspolitische Maßnahme. Und für handelspolitische Entscheidungen ist keine Einstimmigkeit erforderlich, sodass der Widerstand Ungarns und der Slowakei umgangen werden kann. Es ist jedoch völlig offensichtlich, dass der Inhalt dieser Entscheidung eine Sanktion ist, und jede Entscheidung – das lernt jeder Jurastudent im ersten Jahr – jeder Vertrag, jede Entscheidung muss nach ihrem Inhalt beurteilt werden, nicht danach, wie sie sich selbst bezeichnet. Es handelt sich um eine Sanktionsentscheidung, die als handelspolitische Maßnahme bezeichnet wird, aber dennoch ist es inhaltlich eine Sanktionsentscheidung, weshalb auch die entsprechenden Vorschriften anzuwenden sind. Es handelt sich also um ein Zusammenspiel zwischen Kiew und Brüssel. Was ist der Sinn dieses Zusammenspiels? Sowohl Brüssel als auch Kiew möchten eine Regierung in Ungarn, die sowohl Kiew als auch Brüssel unterstützt. Sie wollen also eine Regierung, die sich nicht widersetzt. Ich verstehe die Ukrainer in dieser Hinsicht, denn wir wollen keine Soldaten in die Ukraine schicken, es gibt bereits EU-Länder, die schriftlich vereinbart haben, Soldaten zu entsenden, wir schicken keine Waffen und sind nicht bereit, die Finanzierung der Ukraine aus dem EU-Haushalt zu unterstützen. Wir schicken also auch kein Geld in die Ukraine. Die Ukrainer haben ein Interesse daran, unser Geld zu nehmen, da sie sich im Krieg befinden und einen Plan haben, den sie „ukrainischen Wohlfahrtsplan” nennen, und sie fordern 800 Milliarden Euro, weil das dort der übliche Stil ist, sie fordern dies für die nächsten zehn Jahre und verlangen weitere 700 Milliarden für militärische Ausrüstungen. Das sind 1.500 Milliarden Euro. Dieses Geld ist nicht da. Brüssel will dieses Geld geben, weil es eine Allianz zwischen Brüssel und Kiew gibt. Jetzt nehmen sie entweder einen Kredit auf, den natürlich die Mitgliedstaaten zurückzahlen müssen, was wir auch ablehnen, oder Brüssel muss mehr Geld von den Mitgliedstaaten einziehen. Jetzt macht Brüssel beides: Es will auch einen Kredit aufnehmen und das Geld an die Ukrainer geben, und es verlangt mehr Zahlungen von den Mitgliedstaaten. Deshalb will Brüssel zusammen mit Kiew eine Regierung, die die Steuern erhöht, die staatlichen Einnahmen erhöht und so mehr Geld nach Brüssel zahlen kann. So geht das Spiel. Heute sind Brüssel und Kiew also nicht nur daran interessiert, die ungarische Energiepolitik zu hacken, zu blockieren und unmöglich zu machen, sondern sie haben auch einen viel größeren gemeinsamen Plan, nämlich endlich eine ukrainefreundliche, brüsselfreundliche Regierung in Ungarn zu haben. Darum geht es bei den Wahlen im April.

Ja, aber unterdessen sagt die Tisza – zumindest offiziell –, dass sie sich aus dem Krieg heraushalten würde und beispielsweise auch den beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine nicht unterstützen würde. Wenn das so ist, warum sollten Kiew und Brüssel dann trotzdem einen Regierungswechsel wollen?

Zunächst einmal haben wir zuletzt in Brüssel, als wir dort bei der Ratssitzung waren, ein Dokument erhalten, in dem beschrieben wird, was Brüssel zu tun gedenkt. Nun steht über das Geld hinaus darin, dass man die Ukraine 2027 aufnehmen will. Der Grund dafür ist, dass man der Ukraine im siebenjährigen EU-Haushalt, der 2028 beginnt, Geld aus dem Haushalt geben will. Das bedeutet übrigens, dass man dies den Mitteleuropäern, also uns, wegnehmen wird. Es gibt also eine Frist, bis zu der es vielleicht gelingt, die Ukraine bis zum Beginn des nächsten siebenjährigen Haushalts in die Union aufzunehmen. Und dazu gibt es ein Dokument, diesen Plan. Und die Tisza hat zu Hause eine Volksabstimmung durchgeführt. Es gab also eine Volksabstimmung der Tisza-Anhänger darüber, ob sie die Mitgliedschaft der Ukraine unterstützen. Und dort hat mehr als die Hälfte dafür gestimmt. Es gibt also eine Meinungsverschiedenheit in Ungarn, denn die Tisza-Wähler unterstützen aufgrund des Ergebnisses der letzten von ihnen organisierten Abstimmung die Mitgliedschaft der Ukraine. Aber wenn die Ukraine heute in der Union wäre, gäbe es jetzt Krieg in Europa. Es kann also nicht sein, dass ein Mitgliedstaat, sagen wir, mit Russland im Krieg steht und die anderen das von außen beobachten. Wenn eine solche Situation eintreten würde, dass ein Mitgliedstaat im Krieg steht, würden die anderen Mitgliedstaaten nacheinander in diesen Krieg hineingezogen werden. Es ist also eine Illusion, dass wir einen Mitgliedstaat haben, der gegen jemanden kämpft, noch dazu gegen eine Großmacht, und jahrelang sehr schwere Kämpfe führt, während er Mitglied der Europäischen Union ist, und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht in den Krieg hineingezogen werden. So etwas gibt es nicht! Wenn jemand Mitglied der Union ist und in einen Krieg verwickelt wird, zieht er auch uns mit hinein. Deshalb ist eine Mitgliedschaft der Ukraine unserer Meinung nach nicht nur in beschleunigter Form, sondern in keiner Form vorstellbar. Außerdem würde dies die ungarische Wirtschaft ruinieren, und zwar sofort und kurzfristig die Landwirte, die ohnehin schon leiden, weil aufgrund unterschiedlicher Vorschriften billigere und in großen Mengen produzierte ukrainische Waren auf den europäischen Markt kommen und die Produkte und Märkte der europäischen Landwirte ruinieren, und als Nächstes sind wir, die Mitteleuropäer – nicht nur die Ungarn –, die die Folgen davon zu spüren bekommen. Wir sind es, die mit der Ukraine verbunden sind, und deshalb leiden wir Mitteleuropäer – nicht nur die Ungarn – am meisten unter den Folgen. Es gibt auch eine Zusammenarbeit zwischen slowakischen, rumänischen, polnischen und ungarischen Landwirten, um dies auf jeden Fall zu verhindern. Aber dann kommen auch die anderen, das heißt, die Ukraine nimmt unser Geld mit, das ist ein Fass ohne Boden, es bleibt kein Geld für europäische Entwicklungen übrig, wodurch sich das Wachstum der europäischen Wirtschaft verlangsamt und schließlich ganz unter Null fällt. Die Mitgliedschaft der Ukraine bedeutet also Krieg und dass das Geld der Europäer in die Ukraine fließt. Das ist der Name der Schlacht, die in Brüssel stattfindet. Diese Schlacht muss gewonnen werden. Im Moment scheint es eine schwere Schlacht zu sein, sicherlich gibt es einige, die sie für ungewinnbar halten, aber so war es auch bei der Migrationsschlacht. Wir haben sie alleine begonnen und dennoch gewonnen. Als sie zuletzt Geld nach Kiew schicken wollten, waren wir schon zu dritt: die Slowaken, die Tschechen und wir, und ich sehe, dass auch die europäischen Völker gegen die Mitgliedschaft der Ukraine rebellieren. Die Europäer wollen weder solche Summen an die Ukraine schicken, noch wollen sie den Beitritt der Ukraine. Wenn wir Ungarn und Mitteleuropäer es richtig machen, wird es zu einer Auflehnung kommen, und auch die westeuropäischen Länder werden rebellieren und ihre eigenen Länder und ihre eigenen führenden Politiker dazu zwingen, diesen Wahnsinn nicht zu unterstützen. Es ist also ein schwieriges, aber gewinnbares Match. Natürlich müssen wir zuerst im April zu Hause gewinnen, und dann können wir in Brüssel gewinnen.

Übrigens sagte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz gestern, dass eine beschleunigte Mitgliedschaft der Ukraine bis 2027 unrealistisch sei…

Es entwickelt sich…

…aber das Argument der EU für die Unterstützung der Ukraine ist immer, und das versucht die grundlegenden menschlichen Gefühle anzusprechen, dass die Russen gefährlich sind und dass man die Ukraine deshalb unterstützen muss, damit sie uns, also die Europäische Union, nicht angreifen. Ist diese Verteidigung das nicht wert?

Nein, denn die Ukrainer können Europa nicht vor Russland schützen, die Ukrainer stärken Europa nicht, sondern schwächen es und ziehen uns in einen Krieg hinein. Das Geld, das wir der Ukraine geben oder geben wollen, muss für die Entwicklung der Armeen und Mittel der europäischen Länder verwendet werden. Unsere Verteidigungslinie gegenüber Russland ist nicht die ukrainisch-russische Grenze, sondern dort, wo die Grenze der NATO endet. Das ist die Ostgrenze der mitteleuropäischen Länder. Diese müssen wir verteidigen können. Und die Ukraine müssen wir in einem Zwischenzustand halten, möglichst nicht mit Krieg, sondern eher mit Vereinbarungen. Europa wird also dann sicher sein, wenn es über genügend militärische Stärke verfügt, um sich gegen jeden Angriff zu verteidigen. Das ist heute nicht der Fall, deshalb muss investiert werden. Andererseits muss mit Russland ein Abkommen über die Ukraine geschlossen werden, das für uns eine Art Sicherheitsgürtel, Pufferzone oder Sicherheitszone darstellt. Russische Soldaten dürfen dort also offensichtlich nicht stationiert sein. Aber das ist eine andere Sache, das ist eine Frage der Verhandlungen, die so laufen, wie sie laufen, und die hoffentlich in der nächsten Zeit stattfinden werden.

Da Sie bereits die wirtschaftlichen Aspekte angesprochen haben: Századvég hat berechnet, dass aus der Finanzierung der Ukraine 5,7 Billionen Forint auf Ungarn entfallen würden, was für einen durchschnittlichen ungarischen Haushalt eine Belastung von 1,4 Millionen Forint bedeuten würde. Wie würde sich dies auf den Wert der zusätzlichen Vergünstigungen auswirken, wie Familiensteuervergünstigungen, Einkommensteuerbefreiungen oder die Gehaltserhöhungen zu Beginn des Jahres, die die Betroffenen gerade im Februar erhalten werden?

Wir sprechen hier von 5.652 Milliarden Forint, genauer gesagt von 5.652,9 Milliarden, und wenn wir diesen Betrag auf die ungarischen Familien aufteilen, würde das derzeit 1,4 Millionen, also 1 Million 400 Tausend Forint pro Haushalt bedeuten. Ich sage nur, dass diese Zahlen immer unterschätzt werden, das heißt, sie verlangen etwas, und dann stellt sich heraus, dass es nie genug ist, und es geht noch weiter nach oben. Wenn man also einmal diese Tür öffnet, kann man sie nicht mehr schließen. Das würde bedeuten, dass Ungarn mehr in die Union einzahlen müsste, was Brüssel jetzt auch fordert, dass wir mehr einzahlen sollen. Wie sollen wir mehr einzahlen? Brüssel sagt es ganz offen: Streicht die Nebenkostenzuschüsse und schickt das Geld nach Brüssel. Erhöht die Steuern und schickt das zusätzliche Geld nach Brüssel. Es sagt also auch ganz offen, was zu tun ist. Schafft die 13. Monatsrente ab und schickt das Geld nach Brüssel. Sie haben also eine Vorstellung davon, wie die ungarische Wirtschaft umgestaltet werden muss, damit Brüssel mehr Geld aus Ungarn bekommen kann. Das nennt man Konvergenz. Das Wirtschaftsprogramm von Tisza, das sie leugnen, von dem wir aber wissen, dass es existiert, hat Autoren und sogar Augenzeugen, wenn ich das richtig sehe, also trägt das Programm auch diesen Namen. Das Wirtschaftsprogramm von Tisza ist also ein Konvergenzprogramm, das die Anforderungen aus Brüssel erfüllt, die an Ungarn gestellt werden, damit Brüssel mehr Geld für die Finanzierung des Krieges in der Ukraine hat. Die andere Möglichkeit besteht darin, dass Brüssel einen Kredit aufnimmt, zuletzt gerade einmal 90 Milliarden. Dieser Kredit wird auf den Geldmärkten aufgenommen, sagen wir mal von den Bänkern, und dann wird dieses Geld an Kiew verliehen, mit der Vereinbarung, dass Kiew es zurückzahlt und wir es den Bänkern zurückgeben. Aber jedes Kind weiß, dass Kiew in den nächsten paar hundert Jahren keinen Cent zurückzahlen kann, denn woher sollte es das Geld nehmen? Wenn diese Kredite fällig werden, kann Kiew nicht zahlen, also werden wir das Geld an die Bänker zurückzahlen. Das heißt, unsere Kinder und Enkelkinder. Was die Union also derzeit tut, ist zum Teil, die Mitgliedstaaten auszuplündern, und zum Teil, die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder zu ruinieren. Deshalb haben wir, Tschechen, Slowaken und Ungarn uns auch nicht an diesem 90-Milliarden-Euro-Kredit beteiligt.

Könnte der Haushalt diese zusätzliche Belastung von 1,4 Millionen Forint kompensieren, oder wie könnten Familien das überhaupt finanziell verkraften?

Das wird ihnen weggenommen. Wenn eine Brüsseler Regierung kommt, es gab bereits eine Brüsseler Regierung in Ungarn, es gab hier die Regierung Gyurcsány und die Regierung Bajnai, die Menschen wurden nicht gefragt. Sie haben ihnen ihr Geld weggenommen, und fertig. So wäre es also. Jetzt ist das nicht mehr so, wir haben uns daran gewöhnt, es gibt eine nationale Regierung. Die nationale Regierung akzeptiert keine Anweisungen aus Brüssel, sie filtert sie, verändert sie, umgeht sie. Sie verändert sie so, dass sie für Ungarn gut sind. Aber das war nicht immer so, erst in den letzten fünfzehn Jahren haben wir uns daran gewöhnt, dass es in Ungarn natürlich eine nationale Regierung gibt und wir so vor den Unsinnigkeiten oder übertriebenen Anforderungen aus Brüssel geschützt sind. Aber wenn es eine Brüsseler Regierung gibt, dann existiert diese Barriere nicht.

Da wir gerade über Zusatzleistungen gesprochen haben: Heute erhalten die Mitarbeiter der für die öffentliche Ordnung verantwortlichen Behörden, die davon betroffen sind, ihre sechsmonatige Waffenprämie. Warum erhalten gerade sie diesen Betrag?

Vor drei oder vier Jahren haben wir gezahlt. Unser Plan war es, alle vier Jahre, mindestens alle vier Jahre, wenn möglich eher alle drei Jahre, eine Waffenprämie zu zahlen. Dies ist ein besonderer Teil der ungarischen Gesellschaft. Wir sprechen jetzt über Polizisten, Soldaten und Feuerwehrleute, die Waffen tragen. Natürlich gibt es auch andere, die im Dienst des ungarischen Staates stehen, damit sich die Menschen sicher fühlen, ihre Kinder eine gute Ausbildung erhalten oder die ungarische Bevölkerung medizinisch versorgt wird, nämlich die Beschäftigten im Gesundheitswesen. Was die Bewaffneten jedoch von allen anderen Dienstleistenden unterscheidet, ist, dass sie in ihrem Eid schwören, die Interessen des Landes zu verteidigen, wobei die Polizisten diesen Eid unter Einsatz ihres Lebens und die Soldaten unter Opferung ihres Lebens leisten. Das ist eine so starke Verpflichtung, dass man sie meiner Meinung nach anerkennen muss. Wer also in den Staatsdienst tritt und bereit ist, seine Aufgabe unter Einsatz seines eigenen Lebens zu erfüllen oder, wenn nötig, sogar sein Leben zu opfern, wie es Soldaten tun, verdient besondere Anerkennung. Deshalb nennen wir es auch Waffengeld. Sie sind also diejenigen, die mit Waffen die Sicherheit Ungarns schützen, sei es bei der Grenzsicherung, bei der militärischen Bereitschaft oder gerade bei der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen. Und sie haben ihre Arbeit im vergangenen Zeitraum gut gemacht. Denn man könnte dieses Waffengeld in Frage stellen, wenn man sagen könnte: Ja, ja, aber die Qualität der Arbeit ist nicht so, wie wir sie uns wünschen. Aber sie leisten gute Arbeit. Zunächst einmal ist Ungarn eines der sichersten Länder Europas. Die Tatsache, dass es keine neuen Polizistenwitze gibt, sagt immer etwas aus. Das bedeutet, dass der Beruf aufgewertet wird, nicht wahr? Früher gab es auch Witze über Bauern, aber die sind auch verschwunden, als die ungarische Landwirtschaft und ihr Ansehen gewachsen sind. Heute ist die Polizei also keine verachtete Institution mehr. Hier arbeiten Menschen mit Abitur, für diesen Beruf ist eine ernsthafte Ausbildung erforderlich, und sie leisten gute Arbeit. Auch die Armee hat den Übungsplan beschleunigt, sich an die Kriegssituation angepasst, Verbesserungen eingeleitet, interne Umstrukturierungen durchgeführt, einige mussten den Dienst quittieren, andere sind hinzugekommen, die Anforderungen sind gestiegen. Ich denke also… Die Katastrophenschutzbehörden haben, wie wir zuletzt bei den Schneefällen gesehen haben, hervorragende Arbeit geleistet, daher verdienen sie diese besondere Aufmerksamkeit.

Ich habe Ministerpräsident Viktor Orbán auch zur Senkung der Nebenkosten, zur weiteren Unterstützung der Ukraine und zum sechsmonatigen Waffengeld befragt.