Zsolt Törőcsik: Die meisten Menschen erhalten in diesen Tagen ihr Juli-Gehalt, in dem Familien zum ersten Mal in der Realität mit den erhöhten Familiensteuervergünstigungen sowie dem steuerfreien Kindergeld und der steuerfreien Kinderbetreuungsbeihilfe konfrontiert werden. Dazu befrage ich auch unseren Studiogast, Ministerpräsident Viktor Orbán. Guten Morgen!
Guten Morgen! In der Tat rechnen alle mit, auch ich versuche, die Ereignisse zu verfolgen.
Ja, aber bevor wir über konkrete Maßnahmen sprechen, lassen Sie uns einen Blick auf den Hintergrund werfen, auf die Logik dieser Politik, denn die Antwort Westeuropas auf die demografischen und damit verbundenen – oft auch die Wirtschaft bremsenden – Herausforderungen des Arbeitsmarktes war die Einwanderung. Nun, auch wir haben hierzulande Bevölkerungsprobleme, und es zeigen sich bereits erste Anzeichen auf dem Arbeitsmarkt. Dennoch haben Sie einen langsameren Weg gewählt, um dieses Problem anzugehen, und sich die Umkehrung des Bevölkerungstrends zum Ziel gesetzt. Warum?
Ihre Frage führt uns weit, denn damit kommen wir zu der grundlegenden Frage, warum es nicht mehr Kinder gibt. Was Sie als demografischen Rückgang bezeichnen, bedeutet in der Sprache des Alltags, dass die Menschen früher mehr Kinder wollten und heute weniger. Und was ist der Grund dafür? Muss man, und wenn ja, kann man dann daran etwas ändern, oder muss man sich damit abfinden, dass es so ist, wie es ist? Nun, es gibt zwei Theorien, warum es weniger Kinder gibt, bzw. zwei mögliche Erklärungen. Die eine ist, dass sich die Menschen verändert haben und Kinder nicht mehr so sehr mögen wie früher und eine andere Lebensphilosophie verfolgen wollen, in der Kinder, die wirklich viel Pflege, Mühe, Nerven und sogar bis zum Ende unseres Lebens Nerven kosten, stattdessen ein bequemeres Leben wählen. Das ist eine Erklärung. Es gibt Länder, in denen dies der Fall ist. Die andere Erklärung ist, dass es alle möglichen Hindernisse gibt und junge Menschen es vorziehen, später in das verantwortungsvolle Erwachsenenleben mit Kindern einzusteigen, die Heirat und die Familiengründung aufschieben und schließlich aus dem Alter herausfallen, in dem sie noch gemeinsame Kinder haben können. Es gibt also zwar den Wunsch und den Traum und den Plan und den Instinkt und das elterliche Vorbild, dass mehr Kinder besser sind und dass je mehr Kinder, desto größer das Glück, aber es kommt auch vor, dass das nicht funktioniert. Die Westler antworten darauf, dass es eben so ist, aber dass es anderswo auf der Welt viele überflüssige Menschen gibt, die sowieso weg wollen, also lassen wir sie hier rein, unter uns, dann werden wir mehr, und die wenigen eigenen Kinder ersetzen wir Stück für Stück durch Menschen aus fremden Ländern, und am Ende sinkt die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft nicht, und der Lebensstandard, den wir bisher mit mehr Menschen erreicht haben, bleibt erhalten. Das gefällt uns nicht. Das ist der eigentliche Grund für die Migration. Wenn wir also nach einer Erklärung suchen, wie es dazu kommen konnte, dass einzelne Länder einen so großen Zustrom von Ausländern in ihr Land zugelassen haben, dass sich dadurch sogar das kulturelle Bild der westlichen Großstädte verändert hat, dass in den Schulen mehr Ausländer als einheimische Kinder sind – Terrorgefahr, Verschlechterung der öffentlichen Sicherheit, es gibt alle möglichen Probleme –, also wenn wir nach den Gründen dafür suchen, dann ist es deshalb, weil man dachte, ein Kind ist wie das andere, und wenn man keine eigenen Kinder hat, dann ersetzt man sie eben durch Migranten. Die Migranten werden dann arbeiten und das System funktioniert dann wirtschaftlich. Aber die Realität sieht so aus, dass sie nicht arbeiten! Die größte Anziehungskraft der reichen westeuropäischen Länder liegt gerade darin, dass sie ein Sozialsystem haben, das die Arbeitslosigkeit oder ein Leben mit wenig oder gar keiner Arbeit ausgleicht, und dass ein Neuankömmling sich mit viel weniger Anstrengung als die Einheimischen über Wasser halten kann und er schon allein davon glücklich ist. Aber das soll das Problem der Westler sein, denn wir haben diesen Weg nicht eingeschlagen. Wir haben gesagt, dass wenn es Hindernisse im Leben gibt, die es jungen Menschen erschweren, eine Familie zu gründen, insbesondere finanzielle Hindernisse, dann müssen wir diese beseitigen. Also lassen Sie uns eine familienfreundliche Politik machen, in der die gewünschten Kinder geboren werden; wer Kinder will, nimmt keine finanziellen Schwierigkeiten auf sich, sondern sieht sich einer erträglichen Herausforderung gegenüber, und in meinem Idealbild vom Ungarn der Zukunft sind Sie mit Kindern sogar finanziell besser dran. Wir sind noch nicht so weit, aber man ist schon nicht mehr schlechter gestellt als ohne Kinder, oder wir nähern uns dem Punkt, an dem man sagen kann, dass man finanziell kurzfristig nicht schlechter gestellt ist, wenn man Kinder hat, als wenn man keine hat. Kinderlosigkeit bedeutet also nicht einen bequemeren und höheren Lebensstandard. Wir sind noch nicht ganz da, aber wir nähern uns Schritt für Schritt diesem Punkt. Und daraus ist dann alles entstanden. Die Steuervergünstigungen für Kinder, die Änderung des Kindergeldsystems und jetzt die lebenslange Steuerbefreiung für Mütter mit zwei Kindern – all das ist aus dieser Logik heraus entstanden, und gleichzeitig haben wir uns in der Migrationspolitik verhärtet. Der auf uns lastende Druck ist enorm, weil die Westler wollen, dass wir uns ihrer migrationsfreundlichen Politik anschließen, sie wollen, dass Ungarn genauso ein Einwanderungsland wird wie Deutschland, Frankreich oder Österreich, aber das wollen wir nicht. Hier gibt es keinen Kompromiss, in der Einwanderungsfrage geht Ungarn keine Kompromisse ein, aber dann muss ein sehr gutes System der Familienförderung betrieben werden, denn die Ergänzung zur migrationsfeindlichen Politik ist eine sehr gute familienfreundliche Politik, sonst könnte die Zahl der Ungarn tatsächlich sogar um mehrere Millionen sinken.
Wenn wir uns die konkreten Zahlen ansehen, haben Sie selbst erwähnt, dass jetzt alle rechnen, wie viel eine Familie mit durchschnittlichem Einkommen mit den aktuellen Maßnahmen und dem aktuellen Gehalt mehr übrig hat als zuvor.
Ich wandle jetzt gerade durch den Dschungel der Zahlen. Wir haben eine Maßnahme, die die Kinderbetreuungsbeihilfe [ung. csed] und die Kindererziehungsbeihilfe [ung. gyed] steuerfrei stellt. Wenn wir also vom Durchschnittseinkommen oder etwas weniger ausgehen, können wir sagen, dass die jetzt eingeführte Steuerbefreiung für die Kinderbetreuungsbeihilfe einer Familie monatlich 78.000 Forint an zusätzlichem Einkommen bedeutet. Im Falle des Kinderbetreuungsgeldes, das nach dem sechsten Lebensmonat des Kindes gezahlt wird, bedeutet dies bei einem Durchschnittseinkommen ein zusätzliches Einkommen von 43.000 Forint. Es kann also sogar vorkommen, dass jemand, der Kinderbetreuungsgeld bezieht, also das erste halbe Jahr nach der Geburt seines Kindes zu Hause bleibt, mehr Geld erhält, ein höheres Einkommen hat, als wenn er arbeiten würde. Das beginnt schon gut auszusehen. Wenn wir zur nächsten Maßnahme übergehen, nämlich der Verdopplung der Steuervergünstigungen für Kinder, bedeutet dies, dass das Einkommen von einer Million Familien steigen wird, also sind eine Million Familien davon betroffen. Für Familien mit einem Kind wurde die Steuervergünstigung von 10.000 auf 15.000 erhöht, für Familien mit zwei Kindern von 40.000 auf 60.000 und für Familien mit drei Kindern von 99.000 auf 148.000, und das wird ab dem 1. Januar noch einmal geschehen. Das bedeutet, dass für zwei Kinder eine Steuervergünstigung von 80.000 Forint und für drei Kinder fast 200.000 Forint gewährt wird. Das bedeutet, dass bei einem Durchschnittsverdienst von etwa 700.000 Forint in Ungarn heute monatlich bis zu 100.000 Forint mehr in der Kasse bleiben. Das bedeutet, dass eine Familie jährlich 1 Million, 1,2 Millionen Forint mehr Einkommen hat, obwohl sie genauso viel arbeitet. Das heißt, ohne zusätzliche Anstrengungen, mit derselben Arbeit und am selben Arbeitsplatz, steigt Ihr Einkommen jährlich um mehr als 1 Million Forint.
Sie haben doch gesagt, dass das Ziel darin besteht, dass diejenigen, die Kinder bekommen, nicht schlechter gestellt sind, zumindest nicht schlechter als diejenigen, die keine Kinder bekommen. Das bedeutet also, dass sie in der Mittelschicht bleiben oder dort hineingelangen können. Wie ergänzt das feste 3-Prozent-Kreditprogramm diese Bestrebungen oder wie passt es dazu?
Das ist eine weitere große Debatte in Ungarn. Aber zumindest ist es eine sinnvolle Debatte und nicht wie ein Großteil der politischen Debatten darüber, wo die Regierung den Schwerpunkt setzen soll, wenn sie versucht, jungen Menschen zu helfen. Soll der Schwerpunkt auf Mietwohnungen oder auf den Erwerb von Wohneigentum liegen? Wer dogmatisch ist, also an der Philosophie festhält, dass es auf eine Frage nur eine Antwort gibt, wird dies als entweder-oder beschreiben. Ich mag diesen Ansatz nicht. Es soll eben auch Mietwohnungen geben, man kann Mietwohnungen auf Marktbasis bauen, man kann sie vermieten, man kann damit Einkommen erzielen, es soll auch Untermietwohnungen geben, es soll auch Wohnungen geben, die man mieten kann. Aber nach unserer Philosophie und meiner Auffassung bleibt in Mietwohnungen, so günstig sie auch sein mögen, immer ein Element der Abhängigkeit bestehen. Man wohnt nicht in seinem eigenen Zuhause. Wenn es also so etwas wie den ungarischen Traum gibt, es gibt den amerikanischen Traum, vielleicht sogar den europäischen Traum, aber wenn es einen ungarischen Traum gibt, an den ich mich seit meiner Kindheit erinnern kann und der sich wahrscheinlich seitdem nicht geändert hat, dann ist der Kern dieses ungarischen Traums das eigene Zuhause. Denn irgendwie gibt das den Ungarn das Gefühl der endgültigen Unabhängigkeit. Das bedeutet, dass ich kein Landstreicher bin, dass ich einen Platz habe, an dem mir nichts Schlimmeres mehr passieren kann. Wir betrachten also ein eigenes Zuhause und den Erwerb von Eigentum als Lösung. Es stimmt, dass unter normalen Umständen junge Menschen kein Startkapital haben, wenn sie eine Wohnung auf Kredit kaufen wollen, und die Marktzinsen so hoch sind, dass ein junger Mensch das leider kaum aus seinem eigenen Einkommen bezahlen kann. Deshalb mussten wir an dieser Stelle eingreifen und haben einen Kredit mit einem festen Zinssatz von 3 % angeboten, der auch für junge Menschen erschwinglich ist, da die Rückzahlungsraten – natürlich abhängig von der Qualität der Wohnung – nicht höher sind als die Miete oder Untermiete, in vielen Fällen sogar niedriger. Man zahlt also eine Rückzahlungsrate, keine Miete, und am Ende hat man eine eigene Wohnung, die letztendlich doch ein Vermögen darstellt. Wenn man sie vollständig abbezahlt hat, ist es ein ganzes Vermögen, wenn man etwa die Hälfte bezahlt hat, ist es ein halbes Vermögen, aber auf jeden Fall ist es Eigentum. Und damit trittst du in den Kreis ein, der das Rückgrat jeder Nation bildet, die Gemeinschaft der Eigentümer. Denn es geht nicht nur darum, dass wir dieselbe Sprache sprechen, dieselbe Kultur haben, dass wir dasselbe in der Schule gelernt haben, dass wir dieselbe Geschichte haben, sondern auch darum, dass jeder etwas besitzt. Außer Ungarn haben die Menschen kaum etwas, dies ist der Boden, dies ist der Ort, wo du etwas hast und zur Gemeinschaft der Eigentümer gehörst. Klein, groß, viel, wenig, aber du hast etwas, das dich hier bindet. Das ist das Wesen der Mittelschicht. Und wir können den jungen Menschen jetzt dabei helfen, wir geben ihnen eine Chance, wir sagen ihnen: „Startet los, damit ihr schon in ganz jungen Jahren in die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in Ungarn eintreten könnt.“ Das stärkt die Mittelschicht, ist gut für die jungen Menschen und stärkt auch die Nation selbst.
Doch mehrere Millionen Forint als Kredit aufzunehmen, maximal 50 Millionen Forint in diesem Programm, ist keine Kleinigkeit, sondern eine große Verpflichtung, die man sich gut überlegen muss, denn sie bedeutet auch eine gewisse Bindung. Was sollten diejenigen abwägen, die noch darüber nachdenken, ob sie sich darauf einlassen sollen?
Zunächst einmal sollten sie bedenken, dass es sich um ein Darlehen mit einer Laufzeit von 25 Jahren handelt und der Zinssatz während der Laufzeit unverändert bleibt, also fest ist, sodass kein Wechselkursrisiko besteht. Wir erinnern uns ja noch daran, wie es mit den Fremdwährungskreditnehmern war. Im Jahr 2002 kam in Ungarn eine linke Regierung an die Macht, die das damalige System der Wohnraumförderung sofort oder nach einem Jahr abschaffte und versuchte, die Menschen in Mietwohnungen und Fremdwährungskredite zu drängen. Und bei Fremdwährungskrediten gibt es ein Wechselkursrisiko. Dieser Kredit ist in Forint, hier gibt es kein Wechselkursrisiko und auch kein Zinsrisiko, da es sich um einen festen Zinssatz von 3 % handelt, der berechenbar ist. Das bedeutet, wenn jemand beispielsweise 20 Millionen Forint aufnimmt, spart er nach unseren Berechnungen monatlich 60.000 Forint, weil er keinen marktüblichen Zinssatz zahlt, sondern einen staatlichen Zinssatz von 3 Prozent. Bei einem Kredit von 30 Millionen spart er monatlich 90.000 Forint, bei einem Kredit von 50 Millionen Forint sogar 150.000 Forint. Das bedeutet, dass du zum einen günstiger zu einer Wohnung kommst und zum anderen auch eine größere Wohnung bekommen kannst. Wenn ich also die Möglichkeit, einen nicht staatlich geförderten Kredit aufzunehmen, mit der Möglichkeit vergleiche, einen staatlich geförderten Kredit aufzunehmen, dann kannst du mit dem gleichen Geld eine Wohnung oder ein Haus mit mindestens einem Zimmer mehr bekommen. Ich kann jungen Menschen also sagen, wobei es natürlich schwer ist, sich in ihre Lage zu versetzen, aber es lohnt sich, den ersten Schritt zu machen oder sich zumindest zu informieren. Ich möchte anmerken, dass das Interesse enorm ist. Diese Zahlen konnte nicht nur ich ableiten, sondern jeder hat bereits die Zahlen für sein eigenes Leben gefunden. Und da der Kredit mit einem festen Zinssatz von 3 % mit anderen Familienbeihilfen und anderen Kreditarten kombiniert werden kann, kann man hier wirklich sehr hohe staatliche Zuschüsse erhalten, wenn man Kinder haben möchte. Aber der größte Vorteil des Kredits mit einem festen Zinssatz von 3 % ist meiner Meinung nach, dass wir unsere bisherige Politik geändert haben. Wir haben ja die Familiengründung mit der Förderung des Wohnungsbaus verknüpft. Denn Ungarn hatte nur so viel Geld, wie es hatte, und das musste an Familien gehen, ein Großteil davon muss auch heute noch so verwendet werden, aber dies ist ein Wohnungsbaudarlehen, für das kein Wohnort erforderlich ist, es ist also völlig egal, ob man auf dem Land, in der Stadt oder in der Hauptstadt lebt, und es gibt auch keine Vorschriften hinsichtlich des Familienstands. Man kann also alleinstehend oder verheiratet sein, ganz wie man will. Das Programm steht also allen offen, jeder kann daran teilnehmen.
Damit dieses Programm funktioniert, braucht es aber auch Wohnungen, die die Betroffenen kaufen können. Gleichzeitig haben viele Bauunternehmen in den letzten Jahren ihre Kapazitäten eher abgebaut. Wie soll es genug Immobilien für dieses Programm geben?
Zunächst einmal kann es für neue Wohnungen und auch für den Kauf von Wohnungen genutzt werden. Ich sehe hier alle möglichen Schätzungen, Immobilienexperten äußern sich derzeit viel zum Thema des Kredites. Ich denke, wenn man die verschiedenen Zahlen betrachtet, kann man davon ausgehen, dass es derzeit etwa 100.000 Wohnungen in Ungarn gibt, die zum Verkauf stehen, für die es aber keine Nachfrage gab. Es ist immer eine Frage, wie man den Wohnungsbau ankurbeln soll, ob man die Nachfrage, also Kredite, Finanzmittel für die Menschen bereitstellen soll, oder ob man die Bauwirtschaft unterstützen soll, damit es mehr Wohnungen gibt, die dann billiger werden und man sie sich leisten kann, oder ob wir das tun, was wir jetzt tun, nämlich die Käufer, also die jungen Leute, unterstützen, aber bestimmte Kostenobergrenzen festlegen, um Preissteigerungen vorzubeugen. Es handelt sich also um einen Kredit, mit dem man nicht jede beliebige Wohnung kaufen kann, er kann also nicht für Luxuswohnungen in Anspruch genommen werden. Das bedeutet, dass wenn du eine Wohnung kaufst, diese nicht mehr als 100 Millionen, wenn du ein Haus kaufst, nicht mehr als 150 Millionen Forint wert sein darf. Wir haben also eine Obergrenze gegen Preissteigerungen eingebaut. Außerdem haben wir festgelegt, dass diese neue oder gebrauchte Wohnung pro Quadratmeter nicht mehr als 1,5 Millionen Forint kosten darf. Dies ist eine weitere Preiserhöhungsbremse, die wir eingebaut haben. Ich glaube also, dass dies ein harmonischer, großer Aufschwung sein wird, der schnell beginnt, aber dann wird sich eine ausgewogene, harmonische Entwicklung des Wohnungsmarktes einstellen, und es werden viel mehr Häuser und Wohnungen gebaut werden als bisher. Die Kapazitäten im Bauwesen sind vorhanden. In Ungarn besteht die Bereitschaft dazu. Seitdem es gelungen ist, mit den Roma-Gemeinschaften eine Einigung zu erzielen, dass wir ihnen keine Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe geben, sondern sie durch Arbeit unterstützen – dort gibt es in der Regel mehr Kinder und weniger Einkommen –, sind sehr viele arbeiten gegangen, und sehr viele sind in die Bauwirtschaft gegangen. Ich glaube also, dass es hier auch ein Arbeitskräftereservoir gibt, das durch den Aufschwung in der Bauindustrie mobilisiert werden wird.
Nun, da Sie die Begrenzung der Preissteigerungen erwähnt haben, ist das interessant, denn viele Ökonomen und Politiker kritisieren das Programm, weil es ihrer Meinung nach die Wohnungspreise in die Höhe treiben wird. Péter Magyar, der Vorsitzende der Tisza-Partei, sagte beispielsweise, dass die Immobilienpreise innerhalb von zwei Wochen um 20 Prozent steigen werden, und zwar nicht nur in Budapest, sondern überall. Wie real ist diese Gefahr auch trotz der genannten Begrenzungen?
Meiner Meinung nach beruht dies auf Unkenntnis. Ich unterstelle keine böse Absicht, obwohl die Europaabgeordnete Kinga Kollár gesagt hat, dass das, was für die Tisza gut ist, schlecht für Ungarn ist. Ich könnte also auch denken, dass sie das Projekt angreifen, weil es gut für das Land ist und ihnen daher schlecht passt, zumindest neigen sie selbst dazu, so zu denken, aber lassen wir das beiseite und unterstellen wir keine böse Absicht, sondern untersuchen wir, warum man zu solch falschen Schlussfolgerungen kommen kann. Es herrscht Unwissenheit. Sie kennen die Verordnung noch nicht, haben sie nicht ausreichend gelesen, haben Miklós Panyi nicht angerufen. Miklós Panyi sitzt dort in einem Programmbüro, wir haben ein Programmbüro, das dafür da ist, dass sich jeder, der Fragen, Vorschläge, Anmerkungen, Probleme, Schwierigkeiten oder Sorgen hat, dort melden kann. Wer das sagt, hat also noch nicht mit Miklós Panyi gesprochen. Ich empfehle, das zu tun. Andererseits haben sie so etwas noch nicht gemacht. Wir sprechen also von einer Partei, die noch nie regiert hat und nicht weiß, wie diese Mechanismen funktionieren. Wir haben aber doch schon einige Wohnungsbauprogramme durchgeführt. 2002 haben wir meiner Meinung nach ein sehr schönes Programm auf den Weg gebracht, das zwar nicht so eine Durchschlagskraft besaß wie das jetzige, aber ein ernsthaftes Programm war, das dann von der Medgyessy-Regierung eingestellt wurde, aber wir haben Erfahrung damit, wie man so etwas macht. Wir haben auch schlechte Erfahrungen gemacht, weil die Linke die Menschen in Fremdwährungskredite gelockt oder gedrängt hat, nachdem sie die Wohnungsbaukredite der bürgerlichen Regierung abgeschafft hatte, und das hat zu großen Problemen geführt. Wir mussten ja eine Million Menschen aus der Fremdwährungskreditfalle befreien. Wir haben sie auch gerettet. Danach haben wir eine Million Arbeitsplätze geschaffen; wenn man einen Arbeitsplatz hat, kann man über eine Wohnung nachdenken, aber wenn man keinen Arbeitsplatz hat, sondern arbeitslos ist, hat man keine Chance, eine eigene Wohnung zu bekommen. Laut den Statistiken der Europäischen Union, die gegenüber Ungarn nicht gerade freundlich gesinnt sind, konnten wir einer Million Menschen helfen, aus der Armut herauszukommen, sodass auch die Mittelschicht gewachsen ist, und auf dieser Grundlage können wir nun das aktuelle Programm zum Bau von Wohnungen aufbauen. Also diejenigen, die uns in der Politik angreifen, haben noch nie ein solches Wohnungsbauprogramm aufgelegt, daher verfügen sie auch nicht über das Wissen, das eine Regierungspartei haben muss und auch haben sollte.
Gleichzeitig müssen die Maßnahmen, über die wir bisher gesprochen haben, in einem unsicheren wirtschaftlichen und geopolitischen Umfeld umgesetzt werden. Da ist zum Beispiel die Frage des Zollabkommens, das zum Beispiel gestern von den deutschen Autoherstellern scharf kritisiert wurde, und auch in Ungarn, sagten Sie ja vergangene Woche, dass ein Aktionsplan zum Schutz der Industrie und der Arbeitsplätze notwendig ist, um die Auswirkungen dieses Abkommens abzufedern. Péter Szijjártó hat diese Woche bereits mit den betroffenen Unternehmen gesprochen. Wie schätzen sie die Lage ein, welche Lösungen zeichnen sich ab?
Generell sollten wir uns bewusst sein, dass die ungarische Wirtschaft, solange es den Krieg gibt, nicht ihr volles Potenzial ausschöpfen kann. Sobald jedoch ein Waffenstillstand und Frieden erreicht sind, wird die Leistungsfähigkeit der ungarischen Wirtschaft in dem Moment um ein Vielfaches steigen. Was folgt daraus? Auch für uns war es eine wichtige Frage, ob wir es wagen sollten, dieses Programm zur Schaffung von Wohnraum mit einer festen Quote von 3 % jetzt zu starten oder bis zum Frieden zu warten. Denn es ist wahr, dass unter den Kriegsbedingungen, in denen sich Europa derzeit befindet, die Einführung eines jeden solchen Programms mit gewissen Risiken verbunden ist. Was passiert, wenn der Krieg beispielsweise Ungarn erreicht? Aber ich denke, dass die vier bis fünf Jahre seit COVID, die hoffnungslose vier bis fünf Jahre waren, oder zumindest vier bis fünf Jahre der Mühsal, ich würde eher sagen, vier bis fünf Jahre der Mühsal, in denen es ständig nur Probleme gab. Man hat das Radio oder den Fernseher eingeschaltet, mit Kollegen gesprochen, sich am Arbeitsplatz umgesehen und Unsicherheit, Unberechenbarkeit, Probleme, Bedrohung, schlechte Stimmung und Tristesse wahrgenommen. Und ich glaube, dass das so nicht weitergehen kann. Also dachte ich mir, Krieg hin oder her, dieses Programm muss gestartet werden. Die Familiensteuerreform, über die wir heute hier gesprochen haben, muss ebenfalls gestartet werden, und das Programm mit dem festen Steuersatz von 3 % muss ebenfalls gestartet werden. Wenn die Familiensteuerreform gelingt und die jungen Menschen sich für die Gründung einer Familie interessieren, wird dies die Zukunftsaussichten grundlegend verändern. Und das ist wichtig! Krieg hin oder her. Wir haben also das Risiko auf uns genommen, wir haben in der Regierung viel darüber diskutiert, ich selbst stand auf der Seite der Risikobereiten, dass wir diese Wirtschaftsprogramme trotz der Fortsetzung des Krieges starten sollten. Sie mussten angepasst werden, es mussten einige Notbremsen eingebaut werden, deshalb hat es sechs Monate gedauert. Ich hätte schon im März damit beginnen wollen, aber die Vernunft gebot, doch noch einige Bremsen einzubauen, denn wer weiß, was hier noch alles passieren wird. Aber jetzt sind es sichere Programme: sowohl die Steuerrevolution für Familien als auch der 3-Prozent-Kredit. Aber die Argumente derjenigen, die auf die Risiken hingewiesen haben, wurden durch den Ausbruch eines Zollkrieges zwischen den Vereinigten Staaten und Europa noch verstärkt. Was bedeutet das? Bisher haben wir, wenn wir Produkte in die Vereinigten Staaten exportiert haben, 2-3 Prozent Zoll gezahlt. Dieser wurde jetzt auf 15 Prozent erhöht. Wenn ein Produkt aus den USA kam, das mit unseren Produkten konkurrierte, zahlten die Amerikaner 10 Prozent. Warum das so war, lassen wir jetzt hier aus Zeitgründen beiseite, aber so war es, sie zahlten also 10 Prozent, jetzt zahlen sie null. Wir haben also 12 Prozent verloren, wenn wir Produkte exportieren, und 10 Prozent, wenn wir sie importieren. Es gibt eine Änderung der Zollpositionen um mehr als 20 Prozent. Das trifft die großen Unternehmen, für die wir arbeiten und die die Produkte anschließend in verschiedene Teile der Welt, auch in die Vereinigten Staaten, exportieren, mit voller Wucht am Genick, das ist ein Tritt in ihre Seite, das ist für sie ein Schuss in ihre Lunge. Das kann also schwerwiegende negative Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in Ungarn haben, wenn wir nicht rechtzeitig reagieren. Deshalb haben wir diese Beratungen einberufen. Péter Szijjártó arbeitet daran, es entsteht ein Plan, den wir als Aktionsplan zum Schutz der Arbeitsplätze und zum Schutz der Industrie bezeichnen, mit dem wir die Arbeitsplätze schützen wollen. Das ist ein schlechtes Abkommen, das die Europäische Union mit den Amerikanern geschlossen hat. Ich kann jetzt darüber klagen, dass es schlecht ist, aber es ist jetzt nun einmal so, und wir müssen uns vor den Auswirkungen dieser schlechten Entscheidung schützen. Das werden wir mit zwei Aktionsplänen tun, und ich möchte noch in einer der Regierungssitzungen im Sommer Entscheidungen zu diesem Thema treffen.
Das andere Risiko, das Sie auch erwähnt haben, ist der Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Nächste Woche treffen sich laut Medienberichten der russische und der amerikanische Präsident, von denen Sie zuvor gesagt haben, dass ihre Verhandlungen und ihre Einigung notwendig sind, um diesen Krieg zu beenden. Wie zuversichtlich sind Sie jetzt, nachdem Sie von den Verhandlungen gehört haben?
Das bin ich, das ist eine gute Nachricht, denn ich bleibe dabei, dass hier ein Waffenstillstand und die Aufhebung der Sanktionen nur dann möglich sind, wenn sich der amerikanische Präsident mit dem russischen Präsidenten einigt. Ich bin nicht froh darüber, dass die Europäer eingeschlafen sind. Ungarn hat also seit Jahren einen offiziellen Vorschlag auf dem Tisch in Brüssel, ich selbst habe dies mehrfach persönlich in Ratssitzungen und auf Ministergipfeln gesagt, dass ich vorschlage, dass nicht die Spitzen der europäischen Institutionen – denn bei den Zollverhandlungen haben wir gesehen, wozu sie fähig sind, das wird nicht reichen, in Moskau noch weniger als in Washington, also nicht sie –, sondern der deutsche Bundeskanzler und der französische Präsident sollten gemeinsam im Namen Europas nach Moskau reisen, um zu verhandeln, oder, wenn sie nicht nach Moskau reisen, wie wir es bei Bedarf tun, dann sollten sie ein solches Treffen irgendwo auf neutralem Boden organisieren. Es muss also ein russisch-europäischer Gipfel stattfinden, denn der Krieg findet in Europa statt. Wir müssen am aktivsten sein, wir müssen die größte Bereitschaft zeigen, Initiative zu ergreifen. Deshalb haben wir also Folgendes vorgeschlagen: ein europäisch-russisches Gipfeltreffen. Das gibt es jetzt nicht, weil die Europäer – meiner Meinung nach völlig zu Unrecht – einer anderen Logik folgen, aber vielleicht kommt es bald zu einem russisch-amerikanischen Gipfeltreffen. Und wenn es zu einem russisch-amerikanischen Gipfeltreffen kommt, ist das gut, denn dann kann es Frieden geben, aber die Europäer werden dabei außen vor bleiben. Wir werden zu Nebendarstellern bei der Regelung der Sicherheitsfragen unseres eigenen Kontinents. Warum ist das gut? Ich dränge also weiterhin darauf, dass es, wenn möglich, so bald wie möglich, wenn möglich noch vor dem russisch-amerikanischen Gipfel, wenn nicht, dann auf jeden Fall nach dem russisch-amerikanischen Gipfel, zu einem russisch-europäischen Gipfel kommt. Meiner Meinung nach kann Europa, wenn es die Entscheidungen über seine Zukunft selbst in der Hand behalten will, nicht wie ein beleidigtes Kind zu Hause sitzen und den russischen Präsidenten beschimpfen, sondern sich so verhalten, wie es die Regeln der Diplomatie verlangen. Wenn es Probleme gibt, muss man verhandeln, diesen Krieg kann man nicht an der Front beenden, es gibt keine Lösung auf dem Schlachtfeld, das müssen Diplomaten, Politiker und Staatschefs am Verhandlungstisch regeln.
Da wir gerade von Trump und Putin sprechen, möchte ich noch eine Meldung aus der vergangenen Woche erwähnen. Der Bericht des Sonderermittlers John Durham und dessen geheimer Anhang wurden veröffentlicht, in denen es darum geht, wie die Demokraten im Wahlkampf 2016 gemeinsam mit den Soros-Stiftungen versucht haben, Donald Trump mit nicht existierenden Verbindungen zu Russland zu diskreditieren. Was ist die wichtigste Lehre, die wir aus diesem Bericht ziehen können?
Das ist eine Bombe in Amerika, in Ungarn oder Europa wird dem irgendwie weniger Aufmerksamkeit geschenkt, aber es ist eine echte Bombe, eine politische Bombe. Nun, aus diesem Bericht geht mit Fakten belegt hervor, dass die demokratische Regierung – wir nennen sie die Hillary-Clintonsche, außenministerielle, demokratische Verwaltung – zusammen mit der Soros-Stiftung und ähnlichen Systemen, im Wesentlichen geht es hier um Soros, sowie den bezahlten Medien diese drei haben sich also zusammengetan und sind darüber übereingekommen, eine unwahre Geschichte über die Beziehungen zwischen dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, und den Russen zu erfinden und Hillary Clintons Wahlniederlage damit zu erklären, dass dahinter eine geheime Zusammenarbeit zwischen Russland und Trump stecke. Das war nicht wahr! Das allein ist schon ein Skandal. Jetzt ist sogar herausgekommen, dass dafür auch staatliche Stellen eingesetzt wurden. Es handelt sich also nicht um eine Medientrickserei, wie wir sie von zu Hause kennen, und auch nicht um so eine parteipolitische Intrige, sondern es wurden staatliche Organe einbezogen, um eine völlig falsche Geschichte zu erfinden, die auf falschen Tatsachen oder gar keinen Tatsachen beruht. Und jahrelang haben sie den amerikanischen Präsidenten damit attackiert, ihn beschuldigt und alle möglichen Verfahren eingeleitet, von denen sich, wie sich herausstellt, kein einziges Wort bewahrheitet hat. Gut, aber natürlich ist dieser Witz nur für Neugeborene neu, denn was zum Teufel passiert hier in Ungarn? Natürlich schützen wir die staatlichen Organe davor, sich an solchen Dingen zu beteiligen, aber die Soros-Stiftung ist hier, die Dollar-Medien sind hier, die Amerikaner waren eine Zeit lang hier, jetzt ist Brüssel an ihrer Stelle hier. Es passiert nichts anderes, als dass sie ständig Desinformationskampagnen aufbauen, sowohl in Ungarn als auch im Ausland, deren Ziel es ist, die Regierung zu schwächen, sie zu Entscheidungen zu bewegen, die bestimmten Brüsseler Interessen entsprechen, aber den Interessen Ungarns zuwiderlaufen, und letztendlich eine Brüsseler Regierung in Ungarn an die Macht zu bringen. Die amerikanische Geschichte handelt auch von uns.
Gibt es nach diesem Bericht Schritte, die hierzulande unternommen werden müssen?
Ja, aber das sind so schwerwiegende Dinge, dass ich sie nicht in einer halben Minute ausführen kann.
Ich habe Ministerpräsident Viktor Orbán auch zu den in den nächsten Tagen ankommenden Familienhilfen, dem festen 3-Prozent-Kreditprogramm und den Auswirkungen des Zollabkommens befragt.
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