Viktor Orbáns Interview in der Sendung „Guten Morgen, Ungarn” von Radio Kossuth

Zsolt Törőcsik: Ungarn hat null Toleranz gegenüber Antisemitismus – sagte Viktor Orbán gestern nach dem Empfang des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Der israelische Regierungschef ist zu einem mehrtägigen Besuch in Budapest, zu dem ihn sein ungarischer Amtskollege noch im vergangenen November eingeladen hatte. Ich frage Ministerpräsident Viktor Orbán auch nach den Einzelheiten dieses Besuchs. Schönen guten Morgen!

Guten Morgen!

Sie haben, nicht wahr, hier Ende November angekündigt, dass Sie Benjamin Netanjahu nach Ungarn einladen werden, um auf den damals gegen ihn ausgestellten Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs zu reagieren. Gestern hat Ungarn seine Absicht bekannt gegeben, aus diesem Gremium, dem es 25 Jahre lang angehörte, auszutreten. Was hat sich in diesen 25 Jahren geändert, so dass Sie sich zu einem Austritt entschlossen haben?

25 Jahre sind eine lange Zeit, in der sich der gesamte internationale politische Raum stark verändert hat. Ein großer Teil der internationalen Organisationen ist zunehmend Teil einer globalen Machtstruktur geworden und stellt sich gegen die Souveränität der Mitgliedsstaaten, der souveränen Nationalstaaten. Sie überschreiten zunehmend ihren Aufgabenbereich, treffen Entscheidungen, die eindeutig politisch motiviert sind, hinter denen die politische Absicht eindeutig zu erahnen ist und einige internationale Institutionen sind ganz einfach zu politischen Gremien geworden. Leider ist der Internationale Strafgerichtshof eines davon. Er ist ein politisches Gericht.

Die Entscheidung der Regierung wurde sofort im In- und Ausland kritisiert. Warum sahen Sie jetzt den richtigen Zeitpunkt für diesen Schritt?

Zunächst einmal gibt es Länder, die hierin nie Mitglieder waren, wie man so schön sagt: Sie waren nicht Teil dieses Vertrages. Da sind zunächst einmal die Amerikaner. Aber auch die Russen, die Chinesen, die Türken, man kann also nicht sagen, dass die ganze Welt sich darum drängte, Mitglied dieser Organisation zu werden. Ich erinnere mich, dass unser Beitritt mit dem Gedanken verbunden war, dass Ungarn nach dem Kommunismus seinen Platz auf der internationalen Bühne einnehmen sollte: Die Mitgliedschaft in der NATO, die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der Erwerb von Sitzen in Institutionen, die den Platz Ungarns in dieser neuen Welt ohne Sozialismus und ohne Sowjetunion markieren sollten. Dafür war das gut. Ungarn hat das Ganze übrigens immer nur halbherzig angepackt, und ich will hier niemanden mit komplizierten juristischen Argumenten langweilen, aber obwohl wir dieses Statut, das ein Land zum Mitglied eines solchen internationalen Gerichtshofs macht, unterzeichnet haben, haben wir es nie in ungarisches Recht umgesetzt. Denn das korrekte Verfahren in solchen Fällen ist, dass die Regierung etwas vergeblich unterschreibt, denn es muss vom Parlament angenommen werden, damit es Teil des nationalen Rechts, Teil des ungarischen Rechts wird. Dies ist in Ungarn nicht geschehen, oder besser gesagt, wir haben sogar dies getan, aber wir haben es nicht verkündet. Der Punkt ist also, dass wir einen internationalen Vertrag unterzeichnet haben, aber wir haben nie alle Schritte unternommen, die ihn in Ungarn durchsetzbar gemacht hätten. Wenn also jemand die Frage stellt, warum wir den Ministerpräsidenten des Staates Israel nicht verhaftet haben, obwohl der Internationale Strafgerichtshof dies von uns erwartet hätte, da haben wir darauf sogar drei Antworten. Die erste ist, dass es nicht üblich ist, wir verhaften also keine Gäste in Ungarn. Die zweite ist, dass wir das nicht wollten, weil Israel unser Freund ist und der Zweck der Außenpolitik darin besteht, dass ein Land sich Freunde macht. Und es ist gut, dass Israel kein Feind von Ungarn ist, nicht einmal ein gleichgültiges Land, sondern ein Freund. Und drittens hätten wir, selbst wenn wir es gewollt hätten, die Polizei nicht dazu anweisen können, denn wir haben diesen internationalen Vertrag nie verkündet, wir haben ihn nie zum Bestandteil des ungarischen Rechts gemacht. Wir können also sagen, dass der Ministerpräsident in Ungarn tausendprozentig sicher war: Es gab keinen Brauch, keinen Willen und keine rechtliche Möglichkeit.

Wir werden gleich über die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sprechen, aber Sie haben gestern auf der Pressekonferenz betont, dass es in Ungarn Nulltoleranz gegenüber Antisemitismus gibt. Dies sollte in einem europäischen Land eine Mindestanforderung sein. Warum war es wichtig, dies zu betonen?

Wir leben heute in einer Welt, in der der Antisemitismus in Westeuropa jeden Tag zunimmt. Menschen jüdischer Herkunft ziehen also aus Westeuropa weg. Es gibt aber immer noch einige. In dieser Hinsicht hat Ungarn vielleicht die drittgrößte jüdische Gemeinde in der Europäischen Union, es gibt also noch einige in Westeuropa, aber die Luft wird dort jeden Tag dünner. Der Antisemitismus nimmt zu. Mit zunehmender Migration nimmt auch der Antisemitismus zu. Und die Tatsache, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs, vor allem in Brüssel, die Migration nicht einmal stoppen wollen, und dadurch bewusst oder unbewusst, und ich stelle keine Vermutungen über sie an, obwohl ich sogar einen Grund dazu haben könnte, aber sie verstärken dadurch bewusst oder unbewusst den Antisemitismus in Westeuropa. Nicht nur, dass sie ihn nicht stoppen, nicht nur, dass es keine Nulltoleranz gibt, sondern sie unterstützen Prozesse, die Migration, die unweigerlich eine Zunahme des Antisemitismus zur Folge haben. Deshalb ist heute in Europa die Nulltoleranz gegenüber Antisemitismus in einem Land die Ausnahme. Das könnte man also heute im Westen nicht sagen. Dort wird dies gefördert, toleriert, akzeptiert, sie leben damit zusammen, wir aber nicht.

Lassen Sie uns über die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sprechen, die, wie Sie sagten, freundschaftlich sind. Wie äußert sich dies, sei es auf politischer oder wirtschaftlicher Ebene?

Erstens: Das Wichtigste für Ungarn ist, dass wir ein unmittelbares Interesse an der Stabilität Israels haben. Wenn es also im Nahen Osten Krieg gibt oder irgendeine Art von Umwälzung, Unsicherheit oder Instabilität, werden wir die Opfer sein. In unmittelbarer Nähe zu Israel befindet sich ja Syrien. Die riesengroße Migrationskrise und die Einwanderungswelle in Europa sind auf den Krieg in Syrien zurückzuführen. Was ich damit sagen will, ist, dass diese Region zwar auf den ersten Blick nicht Ungarns Nachbar ist, weil sie auf der anderen Seite des Mittelmeers liegt, dass aber das, was dort geschieht, innerhalb weniger Tage zu einem nationalen Problem Ungarns werden wird, und zwar hier in unserem eigenen Leben. Deshalb liegt die Stabilität der dortigen Länder, darunter in erster Linie jene von Israel, in unserem nationalen Interesse. Übrigens ist Ägypten ein weiteres Schlüsselland, und wenn es ins Wanken gerät, wird es noch größere Probleme geben. Es gibt also ein unmittelbares nationales Interesse Ungarns an der Stabilität im Nahen Osten, und Israel spielt dabei eine Schlüsselrolle. Andererseits kennen wir die genauen Zahlen nicht, aber ich denke, die Zahl der in Israel lebenden Menschen ungarischer Herkunft liegt bei über 100.000: Entweder haben sie die ungarische Staatsbürgerschaft oder sie könnten sie haben, denn in Ungarn wird die Staatsbürgerschaft auf der Grundlage der Verwandtschaft und nicht der Territorialität verliehen, und jeder, der von einem ungarischen Elternteil abstammt, ist automatisch ungarischer Staatsbürger. Also leben dort ungarische Bürger. Der ungarische Staat hat eine Verantwortung für jeden einzelnen seiner Bürger. Er war im Laufe der Geschichte nicht immer in der Lage, dies durchzusetzen, siehe Holocaust, Deportationen, Zweiter Weltkrieg, Ungarn, aber die richtige Position ist, dass der ungarische Staat alle seine Bürger schützen muss, unabhängig von ihrer Herkunft. Und das ist es, was ich tue, was die derzeitige Regierung tut und was der ungarische Staat tut. Andererseits gibt es eine beträchtliche Anzahl von Juden, und auch hier sollte man die Zahlen bei der jüdischen Gemeinde erfragen, denn wir haben keine offiziellen Zahlen, aber es gibt auch eine ziemlich große Anzahl von Juden hier in Ungarn, hauptsächlich in Budapest, für die Israel ihre zweite oder andere Heimat ist. Sie sind nicht gleichgültig gegenüber dem, was dort geschieht, und sie sind auch nicht gleichgültig gegenüber den Beziehungen Ungarns zu diesem Land, zu Israel. Ich glaube also, dass es ungarische Bürger jüdischer Herkunft gibt, denen Israel am Herzen liegt, die sich darüber freuen, die darin Sicherheit sehen, die vielleicht sogar stolz darauf sind, dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern gut sind. Wir haben ein unmittelbares Sicherheitsinteresse daran, dass Israel stabil ist, und wir haben auch ein wirtschaftliches Interesse. Wir haben eine ernsthafte Zusammenarbeit mit Israel, mit mehreren Tausend Menschen, die in Ungarn in Fabriken oder in Unternehmen arbeiten, hauptsächlich in hochwertigen High-Tech-Unternehmen, die Joint Ventures sind oder sich im Besitz Israels befinden. Es gibt eine militärische Zusammenarbeit zwischen uns, und wir entwickeln und kaufen moderne militärische Ausrüstung gemeinsam oder von ihnen. Ich denke also, dass dies eine perspektivische Geschäftsmöglichkeit für Ungarn ist, um Geschäftsbeziehungen mit Israel in einer sehr hohen Qualitätskategorie zu haben. Und sie leisten auch einen wichtigen Beitrag zu unserem Tourismus, denn weil sie sich hier sicher fühlen, ich kann mit Sicherheit sagen, dass Ungarn der sicherste Ort für die jüdische Gemeinschaft ist, und der Staat Israel erhält die meiste Anerkennung für seine Bemühungen, so dass sie gerne hierher kommen, sich gerne hier aufhalten und gerne ihr Geld in Ungarn ausgeben. Es gibt also viele Gründe für die guten Beziehungen, strategische Partnerschaft und Freundschaft zwischen Israel und Ungarn.

Apropos Wirtschaft: In den letzten Tagen wurde eine Reihe von Daten veröffentlicht. So sind die Realeinkommen im Januar um fast 5 Prozent gestiegen. Was braucht es, um dieses Niveau über das ganze Jahr zu halten? Und was ist überhaupt die Absicht oder das Ziel der Regierung in dieser Hinsicht?

Wir haben uns für dieses Jahr zehn Ziele gesetzt. Es ist schwierig, sie aufzuzählen, denn zehn Dinge sind kaum etwas, was die Leute, nicht ich, sondern die Zuhörer, im Kopf behalten wollen, aber wir haben fünf wirtschaftliche Ziele und fünf politische Ziele für dieses Jahr, also nennen wir es das Jahr des Durchbruchs. Wir wollen die Preise senken, wir haben die Preise von mehr als 800 Produkten gesenkt, dies ist eine große Schlacht, aber wir haben Erfolge. Wir führen den größten Aktionsplan zur Steuersenkung in Europa für Familien bzw. Frauen ein. Wir starten das Programm der 100 Fabriken, die Liste wird bald veröffentlicht werden. Wir haben ein sehr ernsthaftes Programm zur Unterstützung von Kleinunternehmern, mit mehr als tausend Milliarden Forint, die wir kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung stellen, um ihnen bei ihrer Entwicklung zu helfen, das ist das Sándor Demján Programm. Außerdem wird es noch in diesem Jahr eine Mehrwertsteuerrückerstattung für Lebensmittel für Rentner geben. Dies sind die fünf Ziele, die wir für die Wirtschaft haben. Wir haben sie angekündigt, und ich kann sagen, dass ich persönlich die Verantwortung für sie übernommen habe. Wir wollen diese Ziele bis zum Ende des Jahres verwirklichen. Und wir haben fünf politische Programme. Es geht darum, mit der Bevölkerung über die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union zu diskutieren, die politische Finanzierung aus dem Ausland zu beenden, den Kinderschutz zu stärken, den kleinen Gemeinden ein wirtschaftliches Entwicklungspaket zu geben und mit Razzien gegen Drogen vorzugehen. Auch das haben wir auf den Weg gebracht, bzw. vier von fünf haben wir bereits auf den Weg gebracht. Das werden wir auch tun, und dafür habe ich persönlich die Verantwortung übernommen. In diesem Jahr werden diese zehn Dinge in diesem Land mit Sicherheit geschehen, weil die Regierung daran arbeitet, sie zu verwirklichen. Der Hintergrund dafür ist ein Wirtschaftsplan. Die Einzelheiten dieses Plans hat der Wirtschaftsminister diese Woche erläutert. Es sieht so aus, dass die ungarische Wirtschaft im ersten Quartal um etwa 0,7 bis 0,8 Prozent wachsen wird, das erste Quartal ist bereits vorbei. Im zweiten Quartal wird das Wachstum auf 1,5 Prozent ansteigen, im dritten Quartal werden wir 3 Prozent erreichen, und am Ende des Jahres werden wir 3,5 Prozent erreichen. Dieses Wirtschaftswachstum ist also die Grundlage für die wirtschaftlichen Ziele, von denen ich gesprochen habe. Ich glaube, dass wir das schaffen können.

Auch in dem Umfeld, das wir jetzt auf der internationalen Bühne sehen? Wir habenhier also die US-Strafzölle, wir haben die schwächelnde deutsche Wirtschaft, und gleichzeitig sehen wir, dass die Beschäftigungszahlen ansonsten gut sind, zum Beispiel ist die Zahl der gemeldeten Arbeitssuchenden auf einen Tiefstand gefallen. Wie können wir das mit internen Maßnahmen aufrechterhalten, damit wir nicht von externen Faktoren abhängig sind?

Der Schlüssel zu allem ist es, eine Arbeit zu haben. Wenn es Arbeit gibt, gibt es alles. Noch nie haben so viele Menschen in Ungarn gearbeitet wie heute. Ich glaube, dass diese Zahl im Lichte der wirtschaftlichen Ziele, die ich soeben skizziert habe, noch steigen wird. Dies wird übrigens auch Chancen für die Roma-Minderheit und -Gemeinschaft bieten, die lange Zeit versucht hat, sich ohne Arbeit über Wasser zu halten. So haben nicht nur noch nie so viele Menschen in Ungarn gearbeitet wie jetzt, sondern es ist uns auch noch nie gelungen, so viele Roma-Unternehmer und -Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt zu integrieren, einzubinden, sie hineinzuhelfen und sie einzuladen, wie wir es in letzter Zeit getan haben. Wir sind sehr stolz darauf, dass auch diese Gemeinschaft durch Arbeit ihren Platz in Ungarn findet. Deshalb ist es wichtig, hohe Beschäftigungsquoten aufrechtzuerhalten, denn wenn sie zu sinken beginnen, sind sie in der Regel die ersten, die ihren Arbeitsplatz verlieren, was dann neben ihrem persönlichen Leben auch alle möglichen anderen unerwünschten Folgen für die Gesellschaft als Ganzes haben kann. Deshalb ist es wichtig, dass wir diese Menschen durch Arbeit, durch Lernen und durch Arbeit integrieren und sie in das gemeinsame Leben der ungarischen Gesellschaft einfügen, einbeziehen können. Deshalb ist die hohe Beschäftigung, 4 Millionen 700 Tausend Arbeitsplätze, so wichtig. Wir wollen diese Zahl erhöhen. Mein Traum oder mein Plan ist, dass wir 5 Millionen erreichen können. Nun zu den externen Effekten. Es gibt ein Problem, das Sie hier mit Ihrer Frage angesprochen haben, nämlich dass Westeuropa nicht die gleiche Politik verfolgt wie wir. Wir verfolgen ja eine Friedenspolitik. Wir sind der Meinung, dass das Einzige, was Ungarn im Moment auf der internationalen Bühne tun muss, ist, US-Präsident Donald Trump bei seinen Friedensinitiativen und seinem Friedensplan und seinen Verhandlungen zu unterstützen. Wenn jemand den Frieden erreichen kann, dann er. Da wir den Frieden wollen, haben wir nur eines zu tun: ihn zu unterstützen. Nicht um ihm ein Bein zu stellen, nicht um ihn zu kritisieren, nicht um an ihm etwas auszusetzen, nicht um ihn zu behindern, sondern um ihn zu unterstützen. Nun denkt Westeuropa anders. Erstens hassen sie den amerikanischen Präsidenten offensichtlich, sie wären überhaupt nicht verzweifelt, wenn er scheitern würde, weil er jetzt enorme Erfolge erzielt, es gibt also eine solche Haltung des Behinderns, und zweitens haben die Westeuropäer keinen großen Friedensplan aufgestellt, wie wir Ungarn, sondern einen großen Kriegsplan. Sie bereiten sich also darauf vor, dass Europa längerfristig viel Geld ausgeben wird, um die Ukraine zu finanzieren, um die ukrainische Armee zu unterhalten und um sich generell auf einen großen Krieg vorzubereiten. Nun, ich halte es für richtig, unsere Verteidigungskapazitäten zu stärken, aber es geht nicht darum, die Spannung des Krieges aufrechtzuerhalten, sondern Frieden zu haben, den Frieden, den der US-Präsident erreicht hat, während wir unsere eigenen Verteidigungskapazitäten und unsere Wirtschaft stärken, denn die Grundlage jeder militärischen Fähigkeit ist wirtschaftliche Leistung. Arme Länder haben nie starke Streitkräfte. Es kostet viel Geld, ein Militär zu haben, Sicherheit zu haben, eine Armee zu haben. Nur ein Land mit einer starken Wirtschaftsleistung kann sich das leisten. Deshalb hat Ungarn keinen Kriegsplan, sondern einen großen Friedensplan, und deshalb drücken wir Donald Trump die Daumen und helfen ihm sogar, wo wir können, um einen Zustand zu erreichen, den man Frieden nennen kann. Eines hat er bereits erreicht: Es ist offensichtlich das Ergebnis seines Auftretens, dass sich dieser Krieg nicht in unsere Richtung, nach Westeuropa, ausbreiten wird. Diesen Konflikt zu isolieren, das ist dem US-Präsidenten meines Erachtens bereits gelungen. Ein Waffenstillstand sollte jetzt erreicht werden, nicht zuletzt, weil während wir hier miteinander ein Gespräch führen, einige Dutzend Menschen an der Front gerade gestorben sind. Es ist also ein schrecklicher Krieg. Wir beobachten ihn aus der Ferne, durch Berichte, wir sehen die Brutalität nicht aus erster Hand, aber es ist ein brutaler Krieg, in dem sich übrigens europäische Christen zu Hunderten und Tausenden gegenseitig umbringen, Kinder verlieren ihre Eltern, Frauen werden zu Witwen, es herrscht also eine schreckliche Verwüstung. Es ist für uns jetzt nicht mehr so gefährlich wie früher, aber es geschieht immer noch hier in unserer Nachbarschaft, in einem Land, in dem auch Ungarn leben, und wo Ungarn in eine der Armeen eingezogen werden, und zwar in eine Armee, die dabei ist zu verlieren. Ungarn hat also tausend und einen Grund, warum wir Frieden haben sollten, warum wir große europäische Wirtschaftsfriedenspläne aufbauen und ausdenken sollten, anstatt Kriegspläne. Ich glaube, dass Ungarn seinen eigenen großen Friedensplan, seinen eigenen Wirtschaftsplan für den friedlichen Aufbau Ungarns auch dann umsetzen kann, wenn das europäische Umfeld nicht günstig ist. Ich glaube also, dass dies auch bei Gegenwind möglich ist. Das zeigen die Zahlen und das zeigen die Fakten. Wir haben längerfristige Pläne. Sie haben vorhin die Löhne erwähnt, wir haben mit den Wirtschaftsakteuren eine dreijährige Vereinbarung über Mindestlohnerhöhungen getroffen. Wir haben einen durchschnittlichen Bruttomonatslohn von 700.000 Forint erreicht, was immer noch weit von der Million entfernt ist, die mir vorschwebt, aber es ist viel mehr als vorher, und natürlich ist brutto nicht dasselbe wie netto, also ist es immer noch nicht genug. Das Ferencváros-Fanlager hat recht: „mehr, mehr, so viel ist nicht genug!” Aber die Richtung ist offensichtlich die richtige, und wir können sie beibehalten.

Ja, und um das zu erreichen, muss man auch das von Ihnen erwähnte Ziel erreichen, nämlich die Preise zu senken. Nun, bei den Lebensmitteln gibt es bereits eine gewisse Entspannung, aber gleichzeitig sehen wir auch, dass die Preise für bestimmte Dienstleistungen ständig steigen, und der Minister für Volkswirtschaft hat auch Gespräche mit den Vertretern des Banken- und Telekommunikationssektors geführt. Wie stehen die Chancen für das Einfrieren der Handelsmarge auch in diesen Bereichen?

Es gab drei Bereiche, in denen der Preisanstieg ungarische Familien hart traf. Sie sind besonders erschütternd. Das eine war der Anstieg der Lebensmittelpreise, wo wir am schnellsten eingreifen mussten, denn schließlich müssen wir essen und können nicht warten. Der zweite Bereich sind die Dienstleistungen, wo die Preise für Telekommunikationsdienste ebenfalls eklatant gestiegen sind. Hier hat es in letzter Zeit harte Diskussionen gegeben. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir hier, anders als beim Lebensmittelmarkt, wo wir eingreifen mussten, mit den Dienstleistern reden können. Der Grund, warum ich hier Hoffnung habe, ist, dass es sich nur um drei große Unternehmen handelt. Im Gegensatz zum Einzelhandel, wo wir eine Einigung mit Tausenden von Händlern erzielen mussten, die scheiterte, weil es sehr auseinandergehende, unterschiedliche Interessen gab, müssen wir im Telekommunikationssektor eine Einigung mit drei Unternehmen erzielen. Und das sind seriöse Unternehmen, große, internationale Unternehmen. Eines davon ist ein ungarisches, aber es ist bereits ein internationales Unternehmen, sie verstehen die Problematik, und ich denke, wir werden eine Einigung erzielen können. Und der dritte Bereich, in dem die Preise weggaloppiert sind, ist die Bankdienstleistungen. Und hier sehe ich eine realistische Chance für eine Einigung, denn obwohl der Bankensektor in Ungarn mit hohen Steuern belastet ist, im Vergleich zu anderen westlichen Ländern vielleicht sogar mit extrem hohen Steuern, und wir sie in die öffentliche Steuerlast einbezogen haben, haben sie dennoch ein erfolgreiches Jahr hinter sich, und sie sind profitabel. Ich denke, es ist ein berechtigtes Anliegen seitens des ungarischen Staates, dass die Preise für Bankdienstleistungen in Zukunft nicht steigen sollen.

Sie nannten auch die Reduzierung des Drogenkonsums als eines der Ziele, die in diesem Jahr erreicht werden sollen. Sie waren diese Woche in Tarnazsadány, einer der Gemeinden, die von diesem Problem betroffen sind. Welche Erfahrungen haben Sie dort gesehen? Was erwarten die Menschen von der Regierung in dieser Frage?

Ich bin hingegangen, denn wenn man eine Operation wie diese in die Wege leitet, die durch die Gemeinden des Landes, in denen die Verbreitung dieser billigen, rattengiftartigen Drogen großen Schaden anrichtet, hindurchfegen soll, dann ist es gut, wenn man hingeht. Es lohnt sich also nicht, sie von einem Büro in Budapest aus zu leiten. Ich habe mit den Menschen gesprochen, die dort leben. Es ist eine schwierige Gegend, in der es eine bedeutende Roma-Minderheit gibt, mit einem ausgezeichneten Gemeindeleiter und einem großartigen Bürgermeister, die dafür kämpfen, dass es Dienstleistungen vor Ort gibt, dass der Lebensstandard steigt und dass jeder einen Arbeitsplatz hat, ich denke also, dass ich eine verantwortungsbewusste Gemeindeleitung getroffen habe, die übrigens unter den Aktivitäten eines 5-10-prozentigen Geschäftskreises leidet, der diese Drogen dort vertreibt und die Familien, die dort leben, zerstört. Drogen sind kein abstraktes Problem. Drogen bedeuten, dass sie sich auch in Ihre Familie hineinfressen. Wenn sagen wir mal das Familienoberhaupt arbeitet, dann wird dies früher oder später seinen Lohn mitnehmen. Und dann steht die Familie da – ohne Einkommen und ohne finanzielle Unterstützung. Oder man sieht plötzlich, dass das Kind in Schwierigkeiten ist. Das sind also keine abstrakten Dinge, sondern ganz konkrete persönliche Probleme. Ich habe dort mit Familien gesprochen, die dadurch ruiniert worden sind. Ein Kind starb an diesen rattengiftähnlichen Drogen. Das sind also ernste Dinge, und sie brauchen Hilfe. Ich wurde also speziell in dieser Gemeinde unterstützt, wo man sagte, ganz richtig, lasst uns kämpfen, sie sind bereit dafür, lasst uns sie isolieren, lasst uns sie zerschlagen. Diese Operation hat übrigens begonnen. Ich möchte unseren Polizeibeamten danken, und auf jeden Fall ist die öffentliche Sicherheit in diesem Land in einem für europäische Verhältnisse ermutigenden Zustand. Ich sage nicht, dass sie perfekt ist, aber im europäischen Vergleich gehören wir zu den Besten, vielleicht sogar zu den Besten, wir haben also gute Polizisten, und das hat sich auch dieses Mal gezeigt. Wir haben mehr als 3.500 Polizeibeamte mobilisiert, ich habe sie über den Innenminister für diese Arbeit mobilisiert. Es gab mehr als tausend Einsätze, tausend Operationen, es wurden mehrere hundert Kilo Drogen beschlagnahmt, Dealer, Verteiler ergriffen. Wir haben jetzt die notwendigen Gesetzesänderungen eingebracht, was wichtig ist, damit die Polizei und die Bevölkerung sehen, dass ihre Arbeit einen Sinn hat. So werden die Personen, die bei der Zerschlagung von Drogennetzen erwischt werden, angemessen und sehr streng bestraft. Das ist auch deshalb wichtig, denn wenn die Menschen und die Polizei auf der anderen Seite sehen, dass sie ihre Arbeit tun, ihre Aktivitäten koordinieren, denn schließlich muss es einen gesellschaftlichen Zusammenhalt gegen Drogen geben, in dessen Rahmen alle, von den Lehrern über die Polizisten bis zu den Eltern, gebraucht werden, wenn sie also sehen, dass sie ihren Job machen, indessen jedoch die Strafen nicht kommen oder nicht stark genug sind, und in ein paar Tagen dieselben Leute, die wegen Drogenhandels verhaftet wurden, plötzlich wieder auftauchen, weil die ungarische Gesetzgebung dies ermöglicht, weil sie es erlaubt, dann wird der Kampf hoffnungslos sein. Deshalb müssen wir den gesellschaftlichen Gruppen, die sich im Kampf gegen die Drogen engagieren, den Lehrern, den Eltern und den Polizeibeamten, die sich für die Ausrottung der Drogen einsetzen, ganz klar zeigen, dass ihre Arbeit ein Ziel hat. Und das Ziel ihrer Arbeit ist: die Beseitigung der Drogenhändler, die Beschlagnahme der Drogen, die Beschlagnahme der Ausrüstung, der Immobilien und der Fahrzeuge, die für den Drogenhandel verwendet wurden, die Beschlagnahme des dadurch erworbenen Vermögens und die Drogenhändler werden zu schwersten Gefängnisstrafen verurteilt. Wenn wir dies nicht tun, wird ihre Arbeit sinnlos sein, und die Drogen können sich ungehindert ausbreiten und ihr schreckliches, destruktives Werk verrichten, mit dem sie Tausende von Familien zerstören. Es ist also kein Zufall, dass wir starke Worte wie „Treibjagd” verwenden, denn wir wollen auch dadurch verkünden, dass es auch in dieser Angelegenheit Nulltoleranz gibt. Die Regierung gibt hier nicht nach, und wir werden das durchziehen, auch wenn die Zerschlagung und Beseitigung eines solchen Netzes viele Monate dauern könnte.

Eine kurze Frage noch zu diesem Thema, denn wir haben nicht mehr viel Zeit, aber was ist das Ziel: die Verhinderung des Konsums oder der Verbreitung? Denn Kritiker argumentieren, dass die Änderungsanträge zu sehr auf die Verhinderung des Konsums ausgerichtet sind.

In der Verfassung wird stehen, dort steht die Änderung, dass die Herstellung, der Vertrieb, der Konsum von und die Popularisierung von Drogen in Ungarn verboten ist. Es ist übrigens auch heute illegal, in Ungarn Drogen zu konsumieren, aber das Gesetz bietet die Möglichkeit, dass man, wenn man sich verpflichtet, an einem Erziehungskurs zur Entwöhnung von Drogen teilzunehmen, um nicht zu sagen, an einem Entzugskurs, denn das ist vielleicht ein starkes Wort, aber man könnte auch dieses Wort gebrauchen, dass man beim ersten Mal nicht für Drogenkonsum bestraft wird, aber beim zweiten Mal schon. Es lohnt sich also nicht, so zu tun, als sei der Drogenkonsum in Ungarn ohnehin eine lässliche Sünde. Das ist er nicht! Aber es besteht kein Zweifel daran, dass wir hier nicht auf die Verbraucher abzielen, sondern auf die Dealer, denn ich denke, wenn es keinen Dealer gibt, gibt es auch keinen Verbraucher. Wenn es also keine Waren gibt, gibt es auch keine Drogendealer. Wenn es also kein Rauschgift gibt, gibt es auch keinen Junkie. Ich glaube also, wenn wir den Handel unterbinden und die Kanäle blockieren, wird die Zahl der Drogenkonsumenten radikal zurückgehen, und am Ende werden wir ein drogenfreies Ungarn haben, was meiner Meinung nach jeder gutgesinnte Ungar endlich gerne sehen würde.

Lassen Sie uns noch über ein weiteres Thema sprechen, das auch eine rechtliche Dimension hat. Die Proteste gegen die Änderung des Versammlungsgesetzes wurden diese Woche fortgesetzt, mit Demonstranten vor den öffentlichen Medien in den Morgenstunden, und zu diesem Anlass ist eine Debatte darüber entstanden, wie lange das Versammlungsrecht auf Kosten der Mehrheit ausgeübt werden kann. Welchen Standpunkt vertritt die Regierung in dieser Debatte?

Ich habe mich gestern und auch vorgestern mit diesem Thema beschäftigt, ich habe mit Juristen gesprochen und ich habe mit meinen Mitabgeordneten gesprochen. Wir legen eine Gesetzesänderung vor, mit der versucht wird, die Rechte derjenigen zu berücksichtigen, die nicht demonstrieren, d. h. derjenigen, die den Demonstrationen fernbleiben, weil ich glaube, dass die Versammlungsfreiheit wichtig ist, weil es gut ist, wenn jeder seine Meinung äußern kann, auch auf eindrucksvolle Weise, wenn er das möchte, aber es ist nicht normal, dass Tausende oder sogar Zehntausende von Menschen in Budapest im Stau stehen und nicht in der Lage sind, ihr Leben zu leben und ihrer Arbeit nachzugehen, weil ein paar Hundert Menschen beschließen, eine Brücke oder Brücken zu schließen. Deshalb werden wir dies verhindern. Ich dachte, das Gesetz sei bereits klar, dass das Versammlungsrecht nicht zu einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung des Verkehrs ausgeübt werden darf. Aber es gab ein Gerichtsurteil, das die Brückensperrung erlaubt hat. Die Richter wenden das Recht an, das das Parlament verabschiedet. Wenn die Richter so entscheiden, und wir wollen nicht, dass solche Entscheidungen getroffen werden, dann können wir dem Gericht keine Anweisungen erteilen, denn das Gericht ist unabhängig. Wir können eines tun: Wir können das Gesetz ändern und es unmöglich machen, dass durch richterliche Beschlüsse sogar mehrere Brücken in Budapest gleichzeitig gesperrt werden können, denn das ist hier geschehen. Es wird also eine Gesetzesänderung geben, sagen wir, um die normalen, friedlichen Bürger zu schützen, die nicht an der betreffenden Demonstration teilnehmen wollen.

Ich habe Ministerpräsident Viktor Orbán zum Besuch des israelischen Premierministers in Budapest, zu Wirtschaftsfragen und auch zum Kampf gegen die Drogen befragt.