Viktor Orbáns Interview in der Sendung „Guten Morgen, Ungarn“ von Radio Kossuth

Zsolt Törőcsik: Keine Beruhigung der Gemüter wegen der Änderung des Versammlungsgesetzes zum Schutz der Kinder.In dieser Woche gab es mehrere Demonstrationen zu diesem Thema, von denen eine mit der Sperrung einer Brücke endete, und auch heute Morgen standen Demonstranten vor dem Gebäude. Ich werde Ministerpräsident Viktor Orbán in den nächsten Minuten auch zu diesen Themen befragen. Guten Morgen!

Schönen guten Morgen!

Wie beurteilen Sie diese Demonstrationen und ganz allgemein die Tatsache, dass diese Gesetzesänderung in der ungarischen Öffentlichkeit so viel Aufsehen erregt hat?

Ich sehe, dass es einen Provokationswettbewerb zwischen den Oppositionsparteien gibt. Es ist nicht einfach, eine Oppositionspartei zu sein, vor allem, wenn die Regierung viele Dinge tut, wie sie es gerade tut, indem sie das Jahr des Durchbruchs ankündigt, in dem wir viele Dinge in der Wirtschaft und in der Politik ändern werden. In einer solchen Situation hat die Opposition zwei Möglichkeiten: Entweder sie kann konstruktiv sein, sich mit den Vorschlägen auseinandersetzen, Kommentare, Ergänzungen und Verbesserungen einbringen, oder sie kann die Augen vor dem Ganzen verschließen, es aufgeben und zu Provokationen übergehen. Jetzt sehe ich in Ungarn, dass wir mit Letzterem konfrontiert sind. Es wäre natürlich schön zu glauben, dass sie sich auch um das Radiogebäude herumtreiben, weil sie von meinem erwarteten Interview begeistert sind, aber ich fürchte, das ist nicht der Fall.

Aber warum geht diese Debatte weiter, was meinen Sie? Weil sie sagen, dass dies ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht ist und dass das Land einen Weg eingeschlagen hat, der nicht wünschenswert ist.

Ja, es ist offensichtlich, dass es nicht so ist, wie sie sagen, aber sie wissen das, und dies sieht man ihnen auch an. In Ungarn ist die absurde Situation entstanden, in der sogar die Brücken abgesperrt werden – dazu möchte ich dann noch etwas sagen – und man sagt, dass die Demokratie in Ungarn vorbei sei. Man könne sich nicht mehr versammeln, während man sich versammelt. Was ich damit sagen will, ist, dass die Ereignisse allein ihre Behauptungen widerlegen. Es geht nicht darum, es geht um einen politischen Wettlauf. In einem Jahr finden in Ungarn Wahlen statt, es gibt eine Neuausrichtung der Oppositionsparteien, sie haben Sichtbarkeitsprobleme, und da sie keine konstruktiven Gegner sind, konkurrieren sie miteinander in regierungsfeindlichen und provokativen Aktionen. Gleichzeitig, das verstehe ich, müssen wir uns gegenseitig verstehen, schließlich gehören wir zu einer nationalen Gemeinschaft, aber wir könnten auch ein wenig Rücksicht aufeinander nehmen. Ich kann also verstehen, dass jemand einen Einwand gegen ein bestimmtes Gesetz hat, vor allem, wenn es sich um ein Pride-Thema handelt, bei dem die Liberalen immer aufschreien, das ist so ein Thema, aber wir sollten respektvoll sein, ich meine, auch sie sollten Respekt vor anderen Menschen haben, zum Beispiel ist es rechtlich nicht möglich, Brücken zu sperren/besetzen. Meinungsfreiheit und Meinungsäußerung sollten auf der rationalen Überlegung beruhen, dass ich das Leben anderer Menschen nicht unnötig einschränke. Brücken als Sport oder fast als Sport zu schließen, erst die eine, dann die andere und dann die dritte, ist nicht normal, und ich glaube, dass die Mehrheit, die nicht protestiert, das Recht hat, ihr Leben normal zu leben.

Rechtfertigt das, was Sie sagen, irgendwelche gesetzgeberischen Maßnahmen seitens der Regierung?

Wir denken darüber nach. Wir sehen, dass dies so eine Welle besitzt, denn es gab einen Krawall im Parlament, und so etwas haben wir noch nie gesehen, aber der Ort sollte im Prinzip eine gewisse Würde haben, und das hat er historisch gesehen ja auch, und ich denke, dass man sich dort nicht auf sonstwelche Weise benehmen kann, egal, aber was auch immer passiert ist, ist passiert: Nebelkerzen im Parlament, dann Brückensperrungen, Straßensperren, also gibt es eine gewisse Anspannung auf der Oppositionsseite. Die Regierungsseite und die Mehrheit müssen vernünftig sein, wir dürfen nicht zu nervös reagieren, und wir müssen auch mit Gesetzesänderungen behutsam umgehen, aber ich denke, dass die Brückensperrungen vielleicht auch solch eine Lehre mit sich gebracht haben, dass das Gesetz gegenüber dem, sagen wir den Brückensperrungen, eindeutig die Interessen der Mehrheit, die nicht demonstriert, eindeutig garantieren sollte.

Wir werden sehen, welche Schritte in dieser Angelegenheit unternommen werden, aber sicher ist, dass die Regierung das ungarische Dorfprogramm um vier Elemente erweitern wird. Wenn wir auf die letzten Jahrzehnte zurückblicken, so ist weltweit der Trend zu beobachten, dass Menschen aus kleinen dörflichen Gebieten in die Stadt oder in die Umgebung der Stadt ziehen, und das Ergebnis dieses Prozesses ist die Entvölkerung dieser Gebiete. Was ist der Grund dafür, dass das Ungarische Dorfprogramm jetzt etwas gegen den Trend erweitert wird?

Es gibt eine umfangreiche Literatur zu dieser Debatte, und die Bibliotheken sind voll mit Büchern über die Frage, ob die moderne Welt zwangsläufig zur Verstädterung führt. Bei den meisten Dingen in der modernen Welt geht es ja um Effizienz. Wie kann man eine Dienstleistung am effizientesten organisieren, wie kann man Menschen am einfachsten Arbeit geben, und die Kehrseite davon ist, wie man das meiste Geld verdienen kann. Und der beste Weg, das meiste Geld zu verdienen, ist, wenn Menschen an einem kleinen Ort zusammengedrängt sind, und sie dort die Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Dies führt zu Kosteneinsparungen für die Dienstleistungsanbieter. Das alles spricht gegen die ländliche Lebensweise, nicht nur in Ungarn, sondern überall auf der Welt. Nun denke ich, dass es in der Politik nicht darum geht, immer den finanziellen Aspekt in den Vordergrund zu stellen. Es gibt andere, wertvollere Aspekte. Zum Beispiel die Tradition eines Landes, die Struktur seiner Siedlungen, dass das Land bevölkert ist, und so weiter, und Ungarn hat eine große Tradition und meiner Meinung nach eine große Ressource im Dorf. Wenn Sie z.B. nach Osten von uns aus gehen, werden Sie auch nur wenige Dörfer dieser Art finden. Das ungarische Dorf ist eine ökosoziale Einheit. In einem ungarischen Dorf waren also – vor allem in früheren Zeiten – alle Voraussetzungen für ein gutes Leben gegeben, sagen wir mal, in meiner Kindheit. Nach dem Fall des Kommunismus begannen die Dörfer zu verkümmern oder zu schwächeln, und es ist möglich, dass wir über dieses Phänomen auch schon früher sprechen konnten, aber es hat sich zu der Zeit definitiv beschleunigt, und jetzt stehen wir vor der Frage, wie die Zukunft des ungarischen Dorfes aussehen soll. Und meine persönliche Meinung – als Dorfbewohner bin ich natürlich voreingenommen – ist, dass das Dorf nicht der Vergangenheit angehört, sondern der Zukunft. Diese überfüllte Form des großstädtischen Lebens mag für manche Menschen attraktiv sein, und manche lieben sie, manche streben auch danach, und die ständige Hektik, dieser Trubel des Lebens mag auch auf die meisten jungen Menschen anziehend wirken, aber für Menschen mit Familie sind die Ruhe, die Vorhersehbarkeit, die gesunde Umwelt, der persönliche Kontakt zu den Nachbarn, die Sicherheit, die sich aus der Kenntnis der Umgebung und der Kenntnis der anderen Menschen ergibt, attraktive Dinge. Ich denke also, dass ein großer Teil der Menschen mit Familie auch weiterhin lieber auf dem Land leben wird, wenn sie die Wahl haben, als in eine Großstadt zu ziehen. Und da sie auch Bürger des Landes sind, müssen die Ansichten der Menschen in den Dörfern auch in der nationalen Politik berücksichtigt werden, die Dörfer müssen ausgebaut und nicht abgerissen werden. Außerdem glaube ich, dass, wenn wir auch hier Recht haben – und wir haben nicht immer Recht, aber wenn wir auch hier Recht haben, obwohl es Beispiele dafür gibt – und wenn wir die zukünftige Entwicklung richtig ermessen, dann wird es ein ständiges Phänomen geben, dass Menschen wegen der städtischen Probleme wegziehen. Auch Budapest leidet oder sieht sich mit einer solchen Situation konfrontiert, und es ist Ansichtssache, ob wir es als Leiden ansehen, wenn in den Siedlungen um die Stadt herum eine Suburbanisierung stattfindet, und diejenigen, die es sich leisten können, vor allem wenn der Staat die Schaffung von Wohnungen in ländlichen Gebieten mit z.B. Csokprogrammen [Hilfe für Familien zur Schaffung von Eigenheimen] und Dorfcsokprogrammen unterstützt, werden einen Umzug aus den Städten in Erwägung ziehen und eine Suburbanisierung wird stattfinden. So kann nicht nur die traditionelle Form des ungarischen Dorfes, die früher auf der Landwirtschaft basierte, sondern auch die ländliche Kultur, die nicht auf der Landwirtschaft basiert, eine Zukunft für sich finden, vor allem wenn das Dorf nicht gleichbedeutend mit der Vorstellung vom Ende der Welt ist. Wenn es der Regierung also wirklich gelingt – und warum sollte es ihr nicht gelingen? –, dass jeder im entlegensten Dorf des Landes innerhalb von dreißig Minuten auf eine vierspurige Autobahn kommt, dass, wenn es überall Internet gibt, wenn es in kleinen Dörfern Dienstleistungen wie Krippen und Kindergärten gibt, wenn es einen Laden gibt, wenn es eine Kneipe gibt – wir haben gerade solche Entscheidungen getroffen –, wenn also die modernen Voraussetzungen für ein zivilisiertes Leben gegeben sind, dann wird das Dorf attraktiv. Das, wovon ich spreche, ist doch nicht hoffnungslos, es mag sogar wie ein Kampf gegen Windmühlen aussehen, wir bewegen uns gegen einen weltweiten Trend, aber so ist das nicht, denn seit wir das Ungarische Dorfprogramm gestartet haben, haben wir 1.200 Siedlungen verzeichnet, in denen der Bevölkerungsrückgang gestoppt wurde. Ich glaube also, dass das Zusammentreffen von staatlichem Willen und dem Instinkt der Menschen im Falle des Dorflebens etwas Gutes hervorbringen kann.

Jetzt gibt es vier Bereiche, in denen die Regierung eingreift. Es gibt eine Ausschreibung für Geschäfte und Kneipen, ein Kirchenrenovierungsprogramm und einen Plan zur Aufstellung von Geldautomaten. Warum hat man gerade diese vier Bereiche ausgewählt? Weil es auf den ersten Blick keinen Zusammenhang zwischen ihnen zu geben scheint.

Es handelt sich vielmehr um ein neues Element des Ungarischen Dorfprogramms, es ist also nicht so, dass wir uns nur mit diesen Bereichen befassen, denn seit etwa fünf Jahren gibt es ein Ungarisches Dorfprogramm, in dem die Renovierung von Schulen, Kindergärten, Friedhöfen, Bestattungsinstituten und somit der für das menschliche Leben notwendige Hintergrund gestärkt wurde, und wir haben ihn verstärkt. Ein Parlamentsabgeordneter aus Csorna leitet dieses Programm. Er ist einer unserer erfolgreichsten Politiker, und das Programm selbst ist vielleicht eines der erfolgreichsten Programme. Es wird vielmehr um neue Elemente erweitert, wir sprechen also nicht von einer neuen Sache, nicht von einem neuen Programm, sondern von neuen Elementen des Programms. Kleine Läden sind ein immer wiederkehrendes Problem: Wenn es keinen Laden gibt, ist es schwierig, in einem Dorf zu leben. Es gab eine große Debatte, eine philosophische Debatte innerhalb der Regierung, darüber, wo die Seele des Dorfes jetzt ist: in der Kneipe oder in der Kirche. Am Ende haben wir ein Unentschieden verkündet, und so renovieren und stärken wir sowohl die Kneipen als auch die Kirchen. Und wichtig ist auch der Geldautomat, eine der schwierigsten Fragen, die es zu lösen gilt, wie und auf wessen Kosten. Wir haben hier eine Vereinbarung mit den Banken, um in jedem Dorf Zugang zu Bargeld zu haben, und dafür brauchen wir überall Geldautomaten. Auf jeden Fall modernisieren wir das Dorf auf eine Weise, die seine Traditionen bewahrt. Es ist eine wertvolle Form des Siedlungs- und Gemeinschaftslebens in Ungarn, wir wollen es nicht aufgeben, die Menschen, die dort leben, wollen es weiterführen, junge Menschen sind interessiert, Familien sind interessiert. Ich denke, wir haben allen Grund, das Dorfprogramm zu einem der wichtigsten Programme zu erklären.

Apropos Familien: Der Vorschlag zur Einkommenssteuerbefreiung für Mütter unter 30 Jahren, zur Kinderbetreuung und zum Kindergeld wurde diese Woche ebenfalls im Parlament eingebracht. Was ist der Grund dafür, dass die Regierung die Einkommenssteuerbefreiung in dieser Richtung weiter ausbauen will?

Natürlich gibt es hier Maßnahmen, über die wir auch schon früher gesprochen haben, und sie sind wieder aktuell, weil die Gesetzentwürfe zur Umsetzung dieser Maßnahmen dem Parlament vorgelegt wurden, weshalb wir meines Erachtens jetzt darüber sprechen. Aber in Wirklichkeit geht hier in Ungarn über die konkreten Maßnahmen hinaus eine sehr wichtige Debatte mit einer historischen Dimension zu Ende. Vielleicht führen wir diese Debatte überall in der westlichen Zivilisation: Was betrachten wir als die Grundeinheit der Gesellschaft, das Individuum oder die Familie? Wenn es die Familie ist, wie wir Nationalkonservativen sagen, dann muss sich diese Idee in der Regulierung der Wirtschaft widerspiegeln. Wenn wir Liberale sind und das Individuum als kleinste Einheit und Ausgangspunkt sehen, dann folgt daraus eine andere Regelung. Denn in einer Denkweise, die das Individuum in den Mittelpunkt stellt, die nur das Individuum in den Mittelpunkt stellt, erscheint die Familie nicht als ein wichtiger Aspekt. Wie man lebt, gilt als Privatangelegenheit. Und da ist auch etwas Wahres dran, denn wie man schließlich  lebt, ist ja eine Privatsache, aber für die Gemeinschaft ist es überhaupt nicht gleichgültig, ob Kinder geboren werden und traditionelle Lebensformen erhalten bleiben, und deshalb sagen Nationalkonservative wie wir, die Familie ist das Grundelement des Lebens der Gesellschaft und der Nation, und das sollten wir zur Kenntnis nehmen und akzeptieren, und wenn das so ist, dann sollten wir zum Beispiel auch unser Wirtschaftssystem darauf aufbauen. Lassen wir Familienbetriebe zu und bauen wir unser Steuersystem darauf auf. Das Steuersystem soll die Familien respektieren und unterstützen. Je nachdem, wie viele Kinder man hat, sollte man sie bei der Kindererziehung unterstützen. Wir sollten aussprechen, dass es ein soziales, gemeinsames, großes, nationales Ziel von uns ist, dass diejenigen, die Kinder haben, nicht schlechter gestellt sein sollen als diejenigen, die keine Kinder haben, weil sie die Last der Kindererziehung tragen müssen. Wir sprechen also über Maßnahmen, aber was tatsächlich passiert, ist, dass wir das ungarische Wirtschaftssystem familienorientiert umgestalten. Und damit stehen wir weltweit an erster Stelle. Es gibt solche Initiativen, aber der umfassende Ansatz, den wir verfolgen, zum Beispiel, dass Mütter, die zwei Kinder haben, ein Leben lang steuerbefreit sind, oder dass es nicht nur für die Mutter oder den Vater, sondern auch für beide als Familie Steuererleichterungen gibt, das sind neue Dinge, die es in der westlichen Welt nicht gibt. Ich glaube, dass dies die Zukunft ist. Die anderen werden dann nach uns kommen, und das ist oft der Fall, bei Migration, Krieg und so weiter, wo die ungarische Position der europäischen Position fünf oder zehn Jahre voraus ist, und die anderen werden dann nach uns kommen. Ich denke, dass auch hier eintreten kann, dass die westliche Welt erkennt: Sie verliert, wenn sie den Familien keinen Respekt, keine Wertschätzung, keine Unterstützung, keine Anerkennung und keinen Rückhalt gibt, etwas, ohne das es sehr schwierig ist, ein glückliches Leben und ein erfolgreiches Wirtschaftssystem aufzubauen. Deshalb glaube ich, dass die Zukunft in familienzentrierten Wirtschaftssystemen liegt, und Ungarn ist das erste Land in Europa, das dies verwirklicht.

Gleichzeitig haben wir auch mehrfach über die Sinnlosigkeit einer Erhöhung der Familienbeihilfen gesprochen, wenn ein Teil davon durch die Inflation aufgezehrt wird, die in Ungarn im Februar die höchste in der Europäischen Union war. Der Margenstopp wurde vor knapp zwei Wochen eingeführt, um diese zu brechen, und nach den bisher vorliegenden Informationen sind die Preise von fast 900 der tausend betroffenen Produkte gefallen. Wie zufrieden ist die Regierung mit den bisherigen Ergebnissen?

Nach den Daten, mit denen ich arbeite, haben 874 Produkte eine Preissenkung erfahren, und die durchschnittliche Preissenkung liegt zwischen 17 und 18 Prozent. Das ist eine große Sache. Ich weiß nicht, ob es so etwas in der Geschichte Ungarns schon einmal gegeben hat. Es gab also ein System des Preisstopps, bei dem wir verhindert haben, dass die Preise steigen, aber dass die Preise nach unten geändert werden, das hat es meiner Erinnerung nach in der neueren ungarischen Geschichte noch nicht gegeben. Ich war auch nervös, als wir damit anfingen, denn es ist eine riskante Angelegenheit, in der Politik einen unbeschrittenen Weg einzuschlagen. Wann immer ein Problem auftaucht, ist mein erster Vorschlag an die Minister immer, das Dossier zu nehmen, in dem wir bereits einen ähnlichen Fall behandelt haben, es zu öffnen und dann nachzuschauen, „wie es denn war”, und darauf aufzubauen. Es gibt aber auch Fragen, in denen es kein früheres Dossier gibt. Jetzt gab es kein vorheriges Dossier über die Regulierung von Gewinnspannen, und deshalb ist das Gefüge der Gesellschaft, insbesondere der Handel, die Familien auf der einen Seite, die Händler, die Lieferanten, die Lebensmittelverarbeiter, die Erzeuger auf der anderen Seite, ein äußerst komplexes und sensibles Gefüge einer Gesellschaft. Es ist also ein ernsthaftes politisches und intellektuelles Risiko, sich ohne jegliche Vorerfahrung damit zu befassen. Also war auch ich angespannt, ob dies funktioniert oder nicht, wir sind alle Schritte sechzehnmal durchgegangen, um sicherzustellen, dass wir mit der gebotenen Vorsicht und Sorgfalt vorgehen, aber nach zwei Wochen kann ich sagen, dass die Sache funktioniert. Die Sache läuft also, es handelt sich also um ein Regulierungssystem, das funktioniert, es hat Ergebnisse gebracht. Wir sind ja Ungarn, und wir haben es auch mit internationalen Ketten zu tun, und es wird sicherlich Bemühungen von Seiten der Händler geben, einen Weg zu finden, dies doch noch auf irgendeine Weise zu umgehen, um das Geld zu bekommen, das sie jetzt wegen der Regulierung der Margen nicht bekommen, denn wenn man einkaufen geht, hat man früher 100 Forint für ein Produkt bezahlt, und jetzt zahlt man 80. Sehr viele Händler sind der Meinung, dass die Regierung nicht vorschreiben sollte, wie viel Marge sie verlangen dürfen. Jetzt sagen wir, dass 10 Prozent für Sie, lieber Händler, ausreichen sollten, aber viele Leute denken, wenn man 11-12 oder 20-30 Prozent haben kann, warum es nicht versuchen? Ich bin mir sicher, dass es Versuche geben wird, diese Preissenkungspolitik der Regierung irgendwie zu umgehen, also gibt es ständige Kontrollen. Wir haben noch zwei oder drei weitere Maßnahmen in petto, um zu reagieren, wenn die Händler diese neue Situation nicht akzeptieren. Wir befinden uns also in einem ständigen Kampf, und ein Teil meiner Arbeit besteht darin, mich, wenn auch nicht täglich, so doch wöchentlich, mit unserem dafür zuständigen Regierungsbeauftragten Robert Zsigó über die konkrete Preissituation abzustimmen. Aus diesem Grund kann ich auch einige recht überraschende Zahlen nennen. Es gibt Produkte, bei denen die Preise nicht um 17-18 %, sondern um mehr als 50 % gefallen sind. Die Preise für bestimmte Milchprodukte, Joghurts, saure Sahne, Hüttenkäse und Fette sind um 50 Prozent gesunken. Wir haben ja die Margenregelung bis Ende Mai angekündigt, in der Hoffnung, dass sich die Situation bis dahin normalisiert hat und die Händler erkennen, dass sie mit 10 Prozent auskommen müssen. In der Zwischenzeit wird es meines Erachtens Versuche geben, die Regelung zu umgehen, was wir mit Kontrollen unterbinden müssen, und Ende Mai wird es eine große, auswertende Debatte darüber geben, welche Erfahrungen wir gemacht haben und ob wir weitermachen sollten oder nicht.

Lassen Sie uns mit einem Thema fortfahren, das, anders als das Einfrieren der Margen, unser tägliches Leben im Moment nicht beeinflusst, dies aber in Zukunft tun könnte. Die Europäische Kommission schlägt vor, dass die EU-Bürger eine 72-Stunden-Notfallreserve anlegen sollen. Was ist Ihrer Meinung nach die Begründung für diesen Plan oder diese Forderung aus Brüssel?

Es ist schön und gut, dass die Kommission so denkt, aber sie erwartet von den Mitgliedstaaten, dass sie es umsetzen. Zunächst einmal haben ungarische Haushalte in der Regel genug Lebensmittel für 72 Stunden, ich weiß also nicht, wie die Menschen im Westen leben, aber wenn ich in eine ungarische Vorratskammer gehe, sind 72 Stunden kein unüberwindbares Problem.

72 Tage auch nicht…

Aber die Sache ist die, dass wir darüber hinwegkommen und versuchen müssen zu verstehen, warum sie das tun. Und was ich sehe, ist, dass Brüssel sich auf einen Krieg vorbereitet. Man muss das also ernst nehmen. Jetzt erscheint es komisch, dass sie eine Nachricht aus Brüssel an alle Familien in Europa schicken, damit sie genug Essen für 72 Stunden haben. Wenn man sich das genauer anschaut, ist man ziemlich entsetzt: Was geht in den Köpfen dieser Leute vor? Führen sie etwas im Schilde? Bisher sehe ich nicht, dass Europa vom Krieg bedroht ist. Es gibt also zweifellos einen russisch-ukrainischen Krieg viele hundert Kilometer von uns entfernt an einer Ostfront, aber es gibt Spekulationen, dass dieser Krieg Europa über die Ukraine hinaus erreichen könnte, sagen wir, Budapest, Warschau oder die baltischen Staaten, aber das ist nicht real. Es ist also einfach unwahrscheinlich, dass jemand einen NATO-Mitgliedstaat angreift. Wenn sich jemand auf einen Krieg vorbereitet, dann deshalb, weil er eine Art von Krieg anzetteln will. Brüssel will also entweder den Krieg fortsetzen, der im Gange ist, denn sie sind in diesen Krieg hineingesprungen, indem sie die Ukraine unterstützt haben, Ungarn hat sich herausgehalten, wir sind auf der Seite des Friedens, wir liefern keine Waffen, wir schicken keine Soldaten, aber es gibt Länder in der EU, und Brüssel ist, soweit ich sehen kann, deren Fürsprecher, die sich noch stärker in diesen Krieg einmischen wollen, und ich sehe, dass sie auch schon sagen, sie wollen Friedenstruppen, Soldaten und so weiter, und ich habe das Gefühl, dass es eine politische Vorbereitung für eine stärkere Einmischung in den Krieg gibt mit der Art von Nachrichten, über die wir sprechen, dass jede Familie 72 Stunden lang zu essen haben soll. Ich möchte von hier aus auch eine Botschaft an die ungarischen Familien senden, dass sie nichts Außergewöhnliches zu tun brauchen. Es droht kein Krieg, Ungarn wird gegen niemanden in den Krieg ziehen, wir werden auf der Seite des Friedens bleiben, und selbst wenn Europa in den Krieg zieht, werden wir sicher nicht in den Krieg ziehen.

Gleichzeitig trafen sich gerade gestern in Paris führende europäische Politiker, die sich zur Unterstützung der Ukraine verpflichtet haben, und sagten weitere Unterstützung und Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu, während die Gespräche zwischen den USA und Russland sowie zwischen den USA und der Ukraine diese Woche fortgesetzt wurden und Fortschritte erzielt wurden. Was ist der Grund für die zunehmende Divergenz statt Konvergenz zwischen den US-amerikanischen und europäischen Positionen zum Krieg?

Es liegt daran, dass einige europäische Länder und die Brüsseler Bürokratie selbst den Krieg wollen. Der US-Präsident will den Frieden. Wir sind also Zeuge einer großen Spaltung, einer transatlantischen Spaltung. Amerika steht auf der Seite des Friedens, arbeitet, verhandelt, um einen Waffenstillstand und Frieden zu erreichen, und die europäischen Länder plädieren für die Fortsetzung des Krieges und arbeiten daran, ihn zu erreichen. Das ist das, was die Amerikaner früher ja gemacht haben, also bevor Präsident Trump kam, haben die Amerikaner und die Europäer auf gleiche Weise agiert, das Gleiche gesagt, alle waren auf der Seite des Krieges. Die neue amerikanische Führung hat das hinter sich gelassen und sagt, dass die Aufgabe darin besteht, Frieden zu schaffen. Und ich denke, dass wir nichts anderes zu tun haben, als die amerikanischen Bestrebungen, die Friedensbestrebungen, von ganzem Herzen zu unterstützen, und nicht eine Kriegsstrategie gegen Amerika zu planen und umzusetzen, wie es die meisten europäischen Länder tun. Es gibt einige von uns, die damit nicht einverstanden sind. Natürlich wird diese Ansicht vor allem von Ungarn vertreten, aber auch die Slowaken sind nicht glücklich damit, das sehe ich. Ich sehe die Italiener, die ihre Sätze in einem so zurückhaltenden oder zögerlichen Stil äußern, ich sehe die Reden der Frau Ministerpräsidentin, es gibt also Länder, die spüren, dass Europa nicht in den Krieg, sondern in den Frieden gehen sollte, und das mag den Stolz einiger größerer europäischer Staaten verletzen, aber die Wahrheit ist, dass das Einzige, was wir tun sollten, die Unterstützung der Amerikaner ist. Ich denke, das gilt umso mehr, als die Europäer, ich würde sagen, wir Europäer, eine Chance bekommen haben. Als es das Minsker Abkommen gab, war es ein Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland. Und dann haben wir Europäer beschlossen, dass dieses Abkommen von den beiden größten europäischen Militärmächten, Wirtschaftsmächten, Militärmächten, Frankreich und Deutschland, garantiert werden sollte. Das Minsker Abkommen wurde also von vier Seiten unterzeichnet. Und die Wahrheit ist, dass wir die Einhaltung dieses Abkommens nicht durchsetzen konnten. Die europäische Garantie, die französische und deutsche Garantie, reichte also nicht aus. Es stellte sich heraus, dass Europa nicht die Kraft und die Fähigkeit hatte, ein solches Friedensabkommen durchzusetzen. Aber die Antwort darauf ist nicht Krieg, die Antwort ist, jemanden zu finden, der es durchsetzen kann. Und wenn wir Europäer das nicht können, dann müssen einsehen, dass die Amerikaner einbezogen werden müssen, sie sind größer, sie sind stärker, sie haben eine bessere Chance, einen Waffenstillstand und einen Frieden zu erreichen, den sie einhalten lassen können. Wenn du also Frieden willst, unterstütze die Amerikaner. Dies ist ein seltener Satz in der modernen Politik: Wenn du Frieden willst, unterstütze die Amerikaner, aber er ist hier und jetzt wahr.

Lassen Sie uns über eine andere Nachricht sprechen, denn die Maul- und Klauenseuche ist in Ungarn wieder aufgetaucht.Auch dieses Mal wurde sie in einem Rinderbetrieb im Komitat Győr-Moson-Sopron festgestellt. Welche Maßnahmen wurden bisher zur Bekämpfung der Seuche ergriffen und was ist noch notwendig?

Da ist zunächst einmal die Krankheit selbst. Sie begann in dem Dorf Nagybajcs, und jetzt wurde sie in einem Dorf namens Levél, ebenfalls im Komitat Győr-Moson-Sopron, diagnostiziert. In solchen Fällen müssen schwerwiegende Entscheidungen getroffen werden, der Viehbestand muss vernichtet und desinfiziert werden usw. Die Infektion kommt aus den Nachbarländern, offenbar stammt jetzt letztere aus der Slowakei. Das hat Folgen für die Grenzübertritte, für den Warentransport, für die Desinfektion, so dass das Leben dort plötzlich verlangsamt wird, ja sogar zum Erliegen kommt. Und wenn diese Infektion landesweit auftreten würde, hätte das sehr schwerwiegende Folgen, auch auf der Ebene der Volkswirtschaft. Im Moment sind die Folgen eher erst auf lokaler Ebene gravierend. Ich bin auch in Kisbajcs und Nagybajcs gewesen. Sehr viele Menschen haben auf diesen Tierfarmen gearbeitet, ihre Familien hiervon ernährt, sie haben die Tiere geschlachtet, und es gibt keine Arbeit mehr. Das bringt die Familien und Gemeinden, die dort leben, in große Schwierigkeiten. Ich war mit dem Landwirtschaftsminister vor Ort, dessen Aufgabe es ist, diesen Gemeinden zu helfen, wirtschaftliche Unterstützung zu leisten, damit die Existenzsicherheit dort nicht durch die Maul- und Klauenseuche verloren geht. Daran arbeiten wir. Der zweite Punkt ist die Verhinderung einer weiteren Ausbreitung, und hier müssen wir mit unseren Nachbarn im Westen und Norden, Österreich und der Slowakei, zusammenarbeiten.

Ich habe Ministerpräsident Viktor Orbán auch zu den Protestwellen der letzten Tage, zu den neuen Programmen für kleine Gemeinden und zu den Auswirkungen des Margenstopps befragt.