Viktor Orbáns Interview in der Sendung „Guten Morgen, Ungarn“ von Radio Kossuth

Zsolt Törőcsik: Diese Woche begannen die amerikanisch-russischen Sondierungen über den Abschluss des Ukrainekrieges und laut der Ansicht der Experten haben die von dort kommenden positiven Nachrichten weltweit und auch in Ungarn gleichermaßen auch die Stimmung in der Wirtschaft beeinflusst. So wurde beispielsweise der Forint stärker und die Energiepreise fielen. Gleichzeitig bleiben die deutsche und die EU-Wirtschaft, die einen starken Einfluss auf Ungarn haben, schwach, und die Inflation hat sich im Januar beschleunigt. Ich werde Ministerpräsident Viktor Orbán auch fragen, was er für die ungarische Wirtschaft in den kommenden Monaten erwartet. Guten Morgen!

Guten Morgen!

Welche sind die wichtigsten externen Faktoren, die die ungarische Wirtschaft derzeit beeinflussen?

Ich spreche gerne auch über externe Faktoren, aber ich denke, das ist eine schlechte Praxis. Natürlich kann man Ungarn nicht aus dem Universum herausnehmen und nur isoliert betrachten, aber ich bin in diesem Land aufgewachsen – ich spreche von den 70er und 80er Jahren – und später, während der MSZP-SZDSZ-Regierung, war das auch der Fall; immer, wenn es zu Hause Schwierigkeiten gab, und die gab es immer, sagten die Kommunisten, das käme von außen, sie nannten es „das Einschleichen der Auswirkungen der Weltwirtschaft“, und später sagten die Liberalen und die Linken: „Na ja, der Trend der Weltwirtschaft.“ Und das haben sie dann als Ausrede benutzt, um zu sagen, wenn die Dinge so schwierig sind, kann es hier auch nicht gut laufen. Ich fand das immer ärgerlich, eine Abwehr der Verantwortung oder einen verzweifelten Erklärungsversuch. Es stimmt zwar, dass äußere Einflüsse sehr wichtig sind, aber es geht nie darum, ob die Dinge von außen gut oder schlecht sind, sondern um das, was uns zu Hause zur Verfügung steht und was wir tun wollen. Wir sollten uns also nicht selbst vom Handeln abbringen, indem wir sagen, dass es dann von außen kommen wird, sondern wir sollten sagen, dass wir, egal was von außen kommt, trotzdem bestimmte Ziele erreichen werden, wir werden es trotzdem tun. Ich beantworte also gerne Ihre Frage, es ist kein Ansatz, der meinen Instinkten entgegenkommt, aber es ist trotzdem spannend. Es gibt hilfreiche und hinderliche äußere Einflüsse. Um es einfach auszudrücken: Wir haben in diesem Jahr die Karten für den Frieden aufgenommen. Wir dachten, dass in Amerika die demokratische Regierung scheitern würde, dass die republikanische Regierung unter Herr Präsident Trump antreten würde, dass sie Frieden schaffen würde, dass sie verhandeln würde, dass sie eine Einigung erzielen würde, und dass der Frieden einen wirtschaftlichen Aufschwung bringen würde. Das war unsere ganz einfache Denkweise. Wäre das nicht der Fall gewesen, worüber wir jetzt glücklicherweise nicht nachdenken müssen, wären wir in großen Schwierigkeiten gewesen, denn wenn man – wie im Kartenspiel Ulti – die Rechnung, sagen wir mal, für ein Nullspiel angestellt hat, und es kommt zum Durchmarsch, ist man in großen Schwierigkeiten. Aber wir haben es deshalb gemacht, damit im Gegensatz zu den früheren Regeln, wo wir immer schon im Juli des laufenden Jahres den Haushalt für das nächste Jahr aufgestellt haben, damit wir planen können und vorhersehbar sind, haben wir das diesmal nicht gemacht, sondern wir haben abgewartet, was die US-Wahl bringt, also ob wir einen Friedenshaushalt oder einen Kriegshaushalt machen sollen. Und wir haben einen Friedenshaushalt gemacht. Ich sage nicht, dass wir Glück haben, sondern dass wir die Prozesse gut vorausgesehen haben, und deshalb erwartet die ungarische Wirtschaft, dass wir eine sehr starke positive Außenwirkung haben werden. Wir verlieren jedes Jahr am Krieg, wir haben bisher jedes Jahr 6,5 bis 7 Milliarden Euro am Krieg verloren, multiplizieren Sie das mit 400, das ist also ein riesiger Betrag. Hätten wir Frieden, wäre das Geld jetzt in der Wirtschaft und wäre nicht aus ihr hinaus ins Ausland geflossen. Und jetzt erwarten wir, dass sich das ändert. Wir werden also einen großen Schub auch von außen bekommen, und wir haben unsere eigenen Pläne, weil wir in erster Linie auf uns selbst vertrauen, ja sogar von Anfang an, und wir hoffen, dass die Handlungsfähigkeit, das 21-Punkte-Wirtschaftsprogramm, das wir angekündigt haben, die Philosophie der wirtschaftlichen Neutralität und der Frieden zusammen der ungarischen Wirtschaft einen großen Schub geben werden, so dass ich ein großartiges Jahr erwarte. Die negativen externen Effekte kommen aus Europa. Aber das ist ziemlich aussichtslos, so dass ich nicht sehe, was die Dinge dort ändern könnte. Vielleicht wird sich der Frieden positiv auf die gesamte europäische Wirtschaft auswirken, aber ich sehe und erwarte keine Führungsentscheidung in Europa aus Brüssel, Berlin oder Paris, die sich im Übrigen positiv auf die ungarische Wirtschaft auswirken würde. Im Gegenteil: Ich denke, dass entgegen der Vereinbarung, die wir im November letzten Jahres in Budapest getroffen haben, als wir sagten, dass die Energiepreise um jeden Preis gesenkt werden müssen, weil wir drei- bis fünfmal so viel für Gas und Strom bezahlen wie die Vereinigten Staaten, mit denen wir konkurrieren sollten, die Preise also auf jeden Fall gesenkt werden müssen. Ich befürchte, dass dieses große Versprechen, das wir gemeinsam gegeben haben, nicht eingehalten wird. Hier in Ungarn versuchen wir weiterhin, die Nebenkosten niedrig zu halten, aber soweit ich das sehe, ist der Westen nicht in der Lage, diesen Schritt zu gehen, und Europa wird weiterhin mit hohen Energiepreisen konfrontiert sein, die die Wirtschaft bremsen und abwürgen werden.

Dann lassen Sie uns auch über innenpolitische Maßnahmen sprechen, Sie haben den 21-Punkte-Aktionsplan der Wirtschaftspolitik und seine Elemente erwähnt. Nach den neuesten Zahlen haben beispielsweise 9.000 Menschen einen Arbeiterkredit beantragt, und für einige Maßnahmen des Sándor-Demján-Programms gibt es eine zwei- bis dreifach höhere Zahl an Bewerbern. Die Experten pflegen zu sagen, dass wir am meisten über die wirtschaftlichen Aussichten erfahren, wenn wir sehen, wie optimistisch oder pessimistisch die Familien und Unternehmen in die Zukunft blicken. Wie schätzen Sie nun auf der Grundlage der von Ihnen genannten Daten die Erwartungen der Menschen und Unternehmen ein?

Wir sind Ungarn, lassen Sie uns von davon ausgehen, wir sind vorsichtige Jungs: Das heißt, wir sagen starke Dinge, aber wir handeln vorsichtig. Wir haben große Pläne, aber wir bewegen unsere Hände nur langsam. Sicherheit, Vorhersehbarkeit ist das, was die Art und Weise, wie Familien ihre Wirtschaft führen, ausmacht. Das ist auch der Grund, warum Frauen im Grunde die Familien leiten, und der Lebensinstinkt der Frauen kommt im Grunde aus der Sicherheit, weist in diese Richtung, und deshalb sind sie vorsichtig. Es sollte also immer etwas Geld für die Küche da sein, einige Rücklagen und so weiter. Der Ungar ist also nicht der Typ, der das Geld nur so ausgibt. Wir sind nicht so sparsam wie zum Beispiel die Deutschen, aber wir schauen zweimal hin, wofür wir etwas ausgeben. Und ich denke, das ist gut so. Wirtschaftswissenschaftler finden das natürlich nicht gut, denn sie wollen, dass die Menschen ihr Geld ausgeben. Denn wenn sie ihr Geld ausgeben, dann bewegt sich das Geld, dann kaufen sie Waren, sie konsumieren und so weiter. Aber die Welt besteht eben nicht nur aus Wirtschaftswissenschaften. Ich denke, dass Vorsicht ein guter Ratgeber ist, aber gleichzeitig bremst übertriebene Vorsicht die Wirtschaft tatsächlich aus. Deshalb ist es am besten, in dieser Frage nicht besserwisserisch zu sein, sondern die Entscheidung den Menschen zu überlassen. Die Hausfrauen werden dann genau wissen, wann sie ausgeben können und wann nicht. Und wenn sie glauben, dass sie es können, wird es der Wirtschaft besser gehen. Ich glaube also nicht, dass eine Wirtschaftspolitik, eine wirtschaftliche Richtung, allein von der Regierung bestimmt werden kann. Wir haben Absichten, wir haben Pläne, wir haben Vorschläge, wir haben Programme, wir laden die Menschen ein, sich zu beteiligen, das Sándor-Demján-Programm, den Arbeiterkredit, und dann liegt es an ihnen, zu entscheiden, ob sie sich beteiligen oder nicht, und letztlich ist es ihre Entscheidung, die bestimmt, wie die Wirtschaftspolitik aussehen wird. Jene kommunikationsorientierten Überlegungen, dass wir versuchen sollten, sie zu manipulieren, zu beeinflussen, Reklamen zu benutzen – das mag ich nicht, und ich muss ehrlich sagen, ich benutze das auch nicht gern. Der gesunde Menschenverstand ist meiner Meinung nach der beste Ratgeber, und die Menschen werden entscheiden. Was sehe ich? Ich sehe, dass im letzten Jahr alle sehr, sehr vorsichtig waren, und in diesem Jahr hat sich die Lage etwas entspannt, so dass sie jetzt etwas mutiger sind. Und die Regierung muss die Ergebnisse liefern. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, wir müssen Programme anbieten, und dann wird es losgehen. Das wird nicht in ein oder zwei Tagen geschehen, aber ich denke, dass in diesem Jahr alle Elemente der Wirtschaft in Bewegung kommen werden. Diese Zahlen, die Sie zitieren, dass wir bereits über 10.000 Arbeiterkredite haben, dass die Gelder des Demján-Sándor-Programms in kürzester Zeit abgerufen werden, dass die Elemente des Wohnungsbauprogramms auf den Weg gebracht werden, all das sind Anzeichen dafür, dass die Maschinerie in diesem Jahr in Schwung kommen wird.

Und was wird das tägliche Leben der Menschen erleichtern, wenn das Wirtschaftswachstum einsetzt? Wie lässt sich das formulieren?

Da sind zunächst einmal die kleinen und mittleren Unternehmen, die einen Markt brauchen. Wenn Sie nicht kaufen, dann hat der Kleinunternehmer keine Einnahmen. Wenn also die Produktion, der Konsum, die Kleinunternehmer und die breite Öffentlichkeit positiv über die Wirtschaft denken, dann gibt jeder von ihnen Energie zum Wirken der Wirtschaft. Wenn sie vorsichtig sind, wird die Leistung der gesamten Wirtschaft geringer ausfallen. Aber das ist unvermeidlich. Ich mag es nicht, wenn wir denken, dass die Wirtschaft auf Knopfdruck läuft, und dann sagt der Wirtschaftsminister etwas, und dann werden alle in Habachtstellung strammstehen. Es ist viel komplizierter, es ist ein viel komplexeres System, und doch sprechen wir hier über den Lebensstil, die Einkäufe und die Gewohnheiten von zig Millionen Menschen. Alles in allem hoffe ich aber, dass den Menschen jetzt viel Geld gegeben wurde. Es gibt einen Regen an Zinsen. In diesem Jahr werden ja in den ersten drei Monaten Hunderte von Milliarden Forint ausgezahlt. Ich sehe gerade, dass wir 480 Milliarden Forint an Zinsen für Staatsanleihen ausgezahlt haben. Ich spreche nicht über das Kapital, ich spreche nur über die Zinsen. 480 Milliarden Forint. Wir nennen das Zinsregen. Mit diesem Geld wird etwas geschehen. Entweder sie legen es in eine andere Form des Sparens an, oder sie geben etwas davon aus, oder sie verteilen es innerhalb der Familie, irgendetwas passiert damit. Das Wichtigste ist, dass es in die Wirtschaft fließt, und ich denke, wenn ein solcher Betrag freigesetzt wird, wenn ein so großer Betrag an Zinsen aus der Staatskasse an die Menschen fließt, wird sich das sicherlich positiv auf das Funktionieren der Wirtschaft auswirken. Und im März werden wir weitere 300 Milliarden Forint an Zinsen auszahlen, die an insgesamt 800.000 Kontoinhaber gehen werden. Das sind 800.000 Familien. Wenn ich mit jeweils zwei oder drei oder vier Personen zähle, dann sehen Sie, dass dies einen beträchtlichen Teil der ungarischen Gesamtbevölkerung von zehn Millionen betreffen wird, sie werden allein dadurch mehr Geld haben als vorher, und ich spreche noch nicht einmal von der Mindestlohnerhöhung, den Lohnerhöhungen, die die Inflationsrate übersteigen, und so weiter. Ich sehe also eine ungarische Wirtschaft im Jahr 2025, die in Bewegung ist, die an Dynamik gewinnt.

Sie haben vor der Fraktionssitzung gesagt, dass die ungarische Regierung jetzt eine Politik mit Rückenwind statt im Gegenwind betreibt, und dass dies auch bedeutet, dass wir groß und mutig denken müssen. Wie könnte sich dies in der gerade beginnenden politischen Frühjahrssaison auswirken, sei es in der Wirtschaft oder in anderen Bereichen der Politik, die über die Wirtschaft hinausgehen?

Das möchte ich gerne morgen ausführen. In der ungarischen Politik gibt es ein Ritual, also einen Zeitplan, wie wir unser Leben leben. Am nächsten Montag beginnt das Parlament, und ein paar Tage vorher spricht der Ministerpräsident gewöhnlich über die Bilanz des vergangenen Jahres und die Pläne für dieses Jahr. Wir müssen wirklich in großen Dimensionen denken, und wir haben große Pläne, die über den 21-Punkte-Wirtschaftsaktionsplan hinausgehen, den ich bereits skizziert habe, und ich werde morgen dann gerne darüber sprechen.

Dann werden wir dies sehen und mit Interesse die jährliche Bewertung hören, aber wenn wir über Bereiche jenseits der Wirtschaft sprechen, haben wir auch den Schutz der Souveränität und den Schutz der bisher getroffenen Maßnahmen erwähnt. Woran genau müssen wir hier denken? Welche Maßnahmen müssen möglicherweise in der nächsten Zeit geschützt werden?

Wir führen vier große Schlachten mit Brüssel. Die erste ist die Schlacht um die Migration, die zweite ist die Schlacht um den Kinderschutz, die dritte ist die Verteidigung der Renten und die vierte ist die Verteidigung der Senkung der Nebenkosten. Ich werde auch morgen über diese Themen sprechen. Wir führen diesen Kampf oder diese Kämpfe seit fünfzehn Jahren, die Migration vielleicht seit kürzerer Zeit, denn sie ist erst seit 2015 wirklich sichtbar geworden. Und es stimmt, dass dieses große globale Finanzsystem, das weltweit koordiniert wirkt, bisher von zwei Orten aus gesteuert wurde: von Washington und von Brüssel aus. Und die Basis in Washington ist gefallen, oder besser gesagt, es hat eine Wende in Washington stattgefunden. Das ist übrigens die wichtigste Weichenstellung für die Aufgaben in der politischen Frühjahrssaison, denn die neue US-Regierung hat den Stein ins Rollen gebracht, wenn ich das so sagen darf, und hat eine Liste mit Tausenden von Fakten darüber veröffentlicht, wie, wer und mit welchen Mitteln der US-Haushalt in den letzten Jahren finanziert wurde, um andere Länder zu beeinflussen. Und da sind wir sehr stark involviert. Das Geld ist also hierher an Organisationen in Strömen geflossen, die sich selbst als NROs bezeichnen, an die Medienwelt, an Journalisten, an Politiker. Herauszufinden, was genau geschah, wie es geschah, wie dieses System funktionierte, wie es Regierungsentscheidungen, möglicherweise parlamentarische Entscheidungen, die öffentliche Meinung und das öffentliche Leben im Allgemeinen beeinflusste, ist eine der wichtigsten Aufgaben des Frühjahrs, und wenn wir all dies verstehen, dann ist es dringend notwendig, Schutzmechanismen aufzubauen und einzurichten. Ich werde morgen einige schockierende und zugleich lächerliche Beispiele anführen. Aber zum Beispiel, um nicht über uns zu sprechen, wurden Millionen und Abermillionen von Euro, manchmal 10 Millionen Euro, an große amerikanische Hollywood-Filmstars, Unterhaltungsstars, gezahlt, damit sie nach Kiew reisen und den russisch-ukrainischen Krieg unterstützen, und sich nicht für den Frieden einsetzen, sondern um die Fortsetzung des Krieges zu unterstützen. Und davon gibt es viele. Der russisch-ukrainische Krieg war natürlich vorrangig, aber auch wir Ungarn haben von diesen Beeinflussungsversuchen reichlich einige abbekommen, aber ich muss sagen, dass diese große Maschinerie ihre Manipulationstechniken überall auf der Welt eingesetzt hat, von Peru bis Kirgisistan.

Auf welche Art von Widerstand könnte diese Gesetzgebungsarbeit oder die Erkundung selbst hierzulande stoßen, denn wie wir sehen, haben die Betroffenen bereits begonnen, ihre Bedenken zu äußern?

Ich erwarte keinerlei Widerstand. Es liegt nur an der Regierung, es liegt an der Mehrheit im Parlament, wie entschlossen sie sind. In Amerika findet eine Untersuchung statt, und wir müssen uns daran beteiligen und genau das tun, was sie in Amerika tun, nicht nur bei der Untersuchung, sondern auch bei der Verteidigung. Es gibt dort einen gut etablierten Mechanismus, wir müssen nicht etwas erfinden, was es schon gibt, und natürlich müssen wir mutatis mutandis dort, wo etwas geändert werden muss, die Regeln den ungarischen Gegebenheiten anpassen, aber im Wesentlichen haben wir die Hilfe, wie sich ein ernsthaftes, patriotisches Land, das stolz auf seine Unabhängigkeit ist und nicht gewillt ist, der Einmischung der Außenwelt ausgeliefert zu sein, verteidigt. Dies muss auf Ungarn übertragen werden.

Die Streichung der USAID-Mittel hat auch einen europäischen Aspekt, denn 63 NROs, die früher von USAID finanziert wurden, haben diese Woche einen Brief geschrieben, in dem sie argumentieren, dass die europäischen Institutionen die fehlenden Mittel ausgleichen sollten. Was können wir von Brüssel in dieser Angelegenheit erwarten? Glauben Sie, dass Brüssel bereit sein wird, die Rolle Washingtons zu übernehmen?

Zunächst einmal möchte ich sagen, dass die Unverschämtheit keine Grenzen kennt. Jetzt, da sie aufgedeckt wurden, sprechen wir ja von politischer Korruption. Wenn also öffentliche Organisationen und Akteure aus dem Haushalt eines Landes bezahlt werden, um Einfluss zu gewinnen, dann ist das politische Korruption. Wenn also ein Mitglied des Europäischen Parlaments oder ein Abgeordneter eines beliebigen Landes über alle möglichen versteckten Kanäle – Stiftungen, Stipendien usw. – Finanzmittel erhält, um das zu vertreten, was seine Auftraggeber von ihm erwarten, z. B. die Einwanderung zu unterstützen, z. B. die Gender-Kultur zu fördern oder z. B. ein Land im Krieg zu unterstützen, dann ist das reine politische Korruption. Man wird dafür bezahlt, eine bestimmte Meinung zu vertreten und auch andere mit seiner Meinung zu beeinflussen. Man sollte meinen, dass dies etwas ist, wofür man sich schämen sollte. Die Amerikaner haben die Leichen aus dem Keller geholt, man sollte meinen, so wie wir, die wir uns für normale Menschen halten, sind wir entsetzt darüber, was hier für eine geheimnisvolle, konzertierte Manipulation gegen unsere nationalen Interessen stattgefunden hat. Und wer auch immer darin verwickelt ist, so denken wir, wird jetzt Ohren und Schwanz einziehen und sich schämen, zumindest sich schämen, wenn auch nicht Asche auf sein Haupt streuen, so doch wenigstens sagen, ja, ja, sorry oder so ähnlich. Das passiert jetzt nicht, aber 63 internationale Organisationen, darunter auch welche aus unserem Land, schreiben einen Brief an Brüssel und sagen, es stimmt, wir haben hier im letzten Jahr amerikanisches Geld für die Durchführung schamloser Praktiken verwendet, aber jetzt kommt von dort keine Kohle mehr. Nun, Brüssel soll es dann ersetzen! Wir hatten die rollenden Dollars, jetzt sollen die rollenden Euros kommen, und zwar auf die Weise, dass wir gleichzeitig diejenigen sind, die das Geld in den Brüsseler Haushalt einzahlen. Brüssel hat also kein eigenes Geld, sondern sammelt das Geld von den Ländern ein, gegen die diese Organisationen nun vorgehen wollen. Hier wird der gute ungarische und europäische Bürger also doppelt betrogen. Erstens weiß er nicht, dass diejenigen, die er in der öffentlichen Meinung als unabhängig oder als Vertreter seiner eigenen Meinung sieht, in Wirklichkeit Söldner sind, die beeinflusst, gekauft, gekapert und finanziert wurden, und zweitens weiß er nicht einmal, dass er mit seinem Geld bezahlt wird und zwar, um ihn zu manipulieren. Das ist doch der Gipfel, und das wird in Brüssel so schamlos betrieben, dass darüber ein Brief geschrieben wird, er wird offensichtlich auch publik, und er wird jetzt diskutiert werden. Und wenn wir uns nicht bis zum Letzten dagegen wehren, wird es am Ende noch dazu führen, dass der rollende Dollar durch den rollenden Euro ersetzt wird. Aber wir werden, wir müssen und wir werden das verhindern.

Was wären übrigens die Folgen, wenn die Unterstützung für diese Organisationen aus Brüssel weitergehen würde?

Es wäre wahrscheinlich nicht gut für die Brüssel-ungarische Liebesbeziehung, die Liebesbeziehung zwischen den Brüsseler Bürokraten und Ungarn, die eine schwankende Intensität besitzt. Wir z.B. würden uns jedenfalls betrogen fühlen. Ich denke also, dass wir eine Verschärfung der Auseinandersetzungen zwischen Brüssel und den Nationalstaaten, den wirklich souveränen, patriotischen Nationalstaaten zu erwarten haben. Wir sollten die Brüsseler nicht unterschätzen. Es stimmt zwar, dass das Washingtoner Bein dieser großen internationalen Maschinerie jetzt abgeschlagen ist, aber es kann immer noch mit einem Fuß recht gut springen. Brüssel hat also viel Geld, es hat viel Macht, es hat viel Einfluss, aber die Verteidigungsmechanismen, die wir jetzt im Frühjahr von den Amerikanern übernehmen werden, müssen auch gegen Brüssel eingesetzt werden.

Ja, diese Arbeit wird viel schwieriger sein als in Ungarn, dies zu lösen, denn Sie haben vorhin auch darauf hingewiesen, dass dieses Netzwerk auch aus Brüssel weggeputzt werden muss. Es gibt aber zugleich eine Führung in Brüssel, die versucht, sich dem zu widersetzen. In dieser Hinsicht ist die Situation also anders als in Ungarn.

Ja, das ist zweifellos der Fall, aber die Meinung der Menschen in Europa, z. B. der Ungarn, kann doch auch in Brüssel nicht ignoriert werden. Und deshalb ist es zwar möglich, gegen den Strom zu schwimmen, aber es ist sehr anstrengend, und am Ende wird der Strom gewinnen, und nicht du, der gegen ihn anschwimmt, es ist nur eine Frage der Zeit, und wir werden sie niederringen. Aber zweifellos muss hier in Brüssel als Erstes das geschehen, was in Amerika geschehen ist. Jeder sollte, wie Sándor Fábry sagen würde, die Hände über die Bettdecke legen. Und lasst uns die Tatsachen sehen. Wir müssen also in Brüssel ebenso einen Realitätscheck durchführen, wie in Washington. Diese Arbeit hat begonnen, aber sie ist weiter zurück als in Amerika. Ich verfolge auch die italienische Presse, und dort habe ich bereits eine Studie gesehen, eine gründliche und umfangreiche Studie einer Forschergruppe darüber, wie Brüssel Organisationen finanziert hat, die sich als NRO getarnt haben, um den Interessen Brüssels zu dienen, z. B. indem sie viel Geld an Organisationen gegeben haben, die sich zu Hause und in Europa natürlich als NRO und unabhängig präsentierten, aber argumentierten, dass wir Brüssel mehr Befugnisse aus den nationalen Zuständigkeiten übergeben sollten. All dies, ich wiederhole, mit unserem Geld. Da haben wir zum Beispiel den guten Herrn Verhofstadt, den wir alle kennen, der früher im Europäischen Parlament in merkwürdigen Anfällen von Nervosität Ungarn anzugreifen pflegte, und der jetzt nicht mehr da ist, aber in diesem italienischen die Fakten aufdeckenden Untersuchungsbericht sehen wir, dass er rund 6 Milliarden Forint bekommen hat, seine Organisation. Er hat 6 Milliarden Forint von der Europäischen Kommission erhalten, um uns zu beschimpfen. Und das ist zum Teil unser Geld. Oder hier ist ein sehr interessantes Programm, das Brüssel durchführt. Es hat einen sehr schönen Namen, wie alle diese Agenturarbeiten: ‘Bürger, Gleichheit, Rechte und Werte’. Sie geben dafür eineinhalb Milliarden Euro aus – das sind 600 Milliarden Forint! – und auch hier werden gezielt Organisationen unterstützt, die den Föderalismus unterstützen, also die Verlagerung von Kompetenzen von den Nationalstaaten nach Brüssel. Ich denke also, wenn all dies ans Licht kommt, wird die Brüsseler Führung keine andere Wahl haben, mea culpa zu sagen, es zuzugeben, sich zu entschuldigen und diese Praxis zu beenden. Ich behaupte nicht, dass dies von selbst geschehen wird, dies muss erkämpft werden, aber wir werden dies in den nächsten ein oder zwei Jahren dahin erreichen.

Ich habe Ministerpräsident Viktor Orbán auch zu den wirtschaftlichen Aussichten im Lande, den Herausforderungen der politischen Frühjahrssaison und den Folgen der Einstellung der USAID-Finanzierung befragt.