SHARE

Viktor Orbáns Interview in der Sendung „Guten Morgen, Ungarn“ von Radio Kossuth

Zsolt Törőcsik. Laut den Daten des Ungarischen Zentralamtes für Statistik wuchs die ungarische Wirtschaft im Vergleich zum Vorjahr in einem die Erwartungen übertreffenden Maß um 0,6 Prozent, während die Zahl der Beschäftigten auch weiterhin um 4 Millionen 700 tausend liegt. Ich werde auch Ministerpräsident Viktor Orbán fragen, welche Schlussfolgerungen aus diesen Zahlen gezogen werden können. Guten Morgen!

Schönen guten Morgen!

Wir sehen ja jetzt bei den BIP-Daten die Situation von vor einem Monat, von Ende Dezember. Welche Grundlage bietet dies für ein weiteres Wirtschaftswachstum im Jahr 2025?

Einen guten Morgen wünsche ich allen Zuhörern! Natürlich lernt die Öffentlichkeit die Daten jetzt kennen, wo sie auch offiziell veröffentlicht worden sind, aber die Regierung hat den Vorteil, auch die Rohdaten zu kennen. Als ich also sagte, dass es ein fliegender Start und ein fantastisches Jahr werden würde, wusste ich, wo wir stehen, ich bin also kein Glücksspiel eingegangen oder habe im Lotto gewettet, sondern ich kannte die Zahlen und die Trends. Es kann interessante Korrelationen geben, die sich natürlich nur schwer in wirtschaftswissenschaftlicher Hinsicht nachweisen lassen. Ich bin überzeugt, dass die US-Präsidentschaftswahlen im November Teil der Daten sind. Denn der Sieg von Trump bedeutet ja schließlich, dass die Kriegsphase mit Sicherheit vorbei ist und eine Friedensphase folgen wird. Und die Wirtschaftsakteure sind so, dass sie, wenn Krieg herrscht, dann vorsichtig sind, wenn sich die Gelegenheit bietet und Frieden einkehrt und es möglich ist, Geschäfte zu machen und zu investieren, und es möglich ist, Risiken einzugehen, und es sinnvoll ist, Unternehmungen einzugehen, dann bewegen sie sich. Ich denke also, dass dieser amerikanische Rückenwind im letzten Jahr und vor allem in diesem Jahr auch die ungarischen Segel in der Wirtschaft aufblähen wird. Die andere Sache ist der Zynismus. Das ist ein sehr interessanter Faktor in den Wirtschaftswissenschaften. Wenn sich eine Regierung oder ein privater Akteur ein ernsthaftes wirtschaftliches Ziel setzt, können wir nicht genau sagen, ob es sich dabei um eine Mehrheit oder eine Minderheit handelt, aber ein bedeutender Teil der öffentlichen Meinung in Ungarn reagiert zynisch: Das wird ja sowieso niemals funktionieren. Ich habe das erlebt, als wir uns 2010 verpflichtet haben, eine Million neue Arbeitsplätze zu schaffen. Lächeln, kleine Smiley-Gesichter im Internet, Abwinken, ein bisschen Spott, ein bisschen Nennung von Rákosi, natürlich die gleiche kommunistische Aufschneiderei, und dann hatten wir eine Million neue Arbeitsplätze. Es ist also sehr wichtig, dass ein Faktor in der ungarischen Wirtschaftspolitik darin besteht, dass die Menschen, die die Wirtschaft tatsächlich am Laufen halten – denn nicht die Regierung betreibt die Wirtschaft, sondern die Menschen, die sie am Laufen halten – glauben, dass wir uns in einer Situation befinden, in der ernsthafte Dinge getan werden können. Wenn es gelingt, diesen Zynismus entweder zu durchbrechen oder zu umgehen, dann wird die Wirtschaft florieren. Wenn wir uns dies ausreden, denn Zynismus bedeutet, sich selbst auszureden, wenn wir uns ausreden, uns ernsthafte Ziele zu setzen, dann wird dies scheitern. Jetzt kämpfe ich ja denselben Kampf, den ich für die eine Million neuer Arbeitsplätze geführt habe, dieser heißt: Erreichen wir einen durchschnittlichen Monatslohn von einer Million Forint. Und ich sehe die gleiche Art von Spott und Zynismus, aber wir werden es tun, und es ist in Reichweite, also werden wir die 1 Million Forint Gehalt pro Monat erreichen. Es ist ein ermutigendes Zeichen, ein Schneeglöckchen oder ein Veilchen, also die erste Blume des Frühlings, dass wir bereits viertausend Lehrer haben, die dank der Gehaltserhöhungen für Lehrer mehr als eine Million Forint verdienen. Ich möchte also sagen, dass in der ungarischen Wirtschaft viel Energie vorhanden ist. Im Gegensatz zu den Zynikern könnte ich auch sagen, dass es in der ungarischen Wirtschaft sehr viel Geld gibt. Wenn wir jetzt also die Zinsen für Staatsanleihen auszahlen müssen, was ich für eine fantastische Sache halte, dass 800.000 Menschen ihr Geld in Staatsanleihen angelegt haben und jetzt einen Haufen Geld erhalten werden, wenn ich jetzt eine Person als Familie nehme, kann ich das mit vier multiplizieren, es leben 3 Millionen 200.000 Ungarn in Familien mit Staatsanleihen-Ersparnissen, und das ist nur ein Zehntel der gesamten ungarischen finanziellen Ersparnisse, die 90.000 Milliarden Forint betragen. Wenn wir also diesen Zynismus durchbrechen können, und deshalb hatten wir auch die nationale Konsultation gestartet, die immer ein gutes Mittel ist, um die Mauer des Zynismus zu durchbrechen oder zu umgehen, und es haben ja schließlich doch 1 Million 350 Tausend Menschen über die neue Wirtschaftspolitik gesagt: Los, Jungs, das ist eines der Manöver, um den Zynismus zu umgehen, wenn es also gelingt, diese zu durchbrechen und das Geld in der Wirtschaft in Bewegung bringen können, das bei den Menschen ist, ich spreche erst gar nicht von den Unternehmen, das ist eine andere Geschichte, nur bei den Privatpersonen, wenn wir das in Bewegung bringen können, dann sage ich vorsichtig, aber wir können dann ein fantastisches Jahr hinlegen. Und ich schaue mir die Ersparnisse in Staatsanleihen an, denn es ist schwer, genau zu wissen, wie es um die finanzielle Situation der Familien bestellt ist, das kann ich aus allen möglichen Teilindikatoren herauslesen. Ich habe mir jetzt angeschaut, wer Staatsanleihen hat, nicht namentlich, weil ich über so ein Wissen zum Glück doch nicht verfüge, sondern im Großen und Ganzen, was für Leute und in welcher wirtschaftlichen Situation sie sind, und man sollte meinen, dass die reichsten Leute Staatsanleihen haben müssen, aber ich habe festgestellt, dass zum Beispiel etwa 50.000 Leute weniger als 1 Million Forint an Staatsanleihen verfügen. Die Zahl der Personen, die zwischen 1 und 5 Millionen Forint in Staatspapieren haben, beträgt 191.000. Das sind nicht die Reichen. Diejenigen, die zwischen 5 und 10 Millionen haben, sind 117 Tausend. Und zwischen 10 und 25 gibt es auch 121 Tausend. Ich möchte also nur sagen, dass ich es für ein realistisches Ziel halte, Zynismus hin oder Zynismus her, die Mittelschicht zu verbreitern und zu stärken, die Wirtschaft in Gang bringend, damit diejenigen, die bereits einige Ersparnisse haben oder die einfach für ihren Lebensunterhalt arbeiten und einen höheren Lohn wollen, sich besonders anstrengen, und es wird eintreten, dass im letzten Quartal, um auf Ihre Frage zurückzukommen, das Wachstum zu sehen sein wird, was das Ende der Rezession in Ungarn bedeutet, und das wird im nächsten Jahr ein noch höheres Wachstum bringen. Wir haben auf der Grundlage der Daten einen Blick auf dieses Jahr. Die Wirtschaft wird sich also nicht in einem gleichmäßigen Tempo beschleunigen. Das wirkliche, ernsthafte Wachstumstempo wird im dritten und vierten Quartal zu verzeichnen sein. Aber im ersten und insbesondere im zweiten Quartal wird es im Vergleich zu den Vorjahren schon schön sein, aber wenn es wirklich für jeden ersichtlich wird, dass wir wirklich in eine neue Ära des Wachstums eingetreten sind, nun, das wird im dritten und vierten Quartal zu spüren sein, und ich hoffe, dass sich dies im Jahr 2026 fortsetzen wird.

Sie sprachen von Zynismus im Zusammenhang mit den Analysten, aber was wir sehen, ist, dass es keinen Zynismus in der Bevölkerung und in den Unternehmen gibt, jedoch Skepsis, denn ab COVID gab es im Grunde gleich einen Krieg danach, es gab eine hohe Inflation, es gab Sanktionen, und es gab eine schlechte Stimmung unter den Menschen auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Wie kann diese Mauer durchbrochen werden, und wie kann z.B. der 21-Punkte-Aktionsplan der Wirtschaftspolitik dazu beitragen?

Der Zynismus funktioniert natürlich nur, wenn er eine Grundlage in der Realität hat. Die Frage ist also nicht, ob es Schwierigkeiten gibt, Schwierigkeiten gibt es immer, sondern was wir mit den Schwierigkeiten anfangen wollen. Ob wir sagen, dass es natürlich Schwierigkeiten gibt und dass wir sie auf diese und jene Weise überwinden werden. Das ist der Optimismus, oder ich weiß nicht, was es ist, die handelnde Hoffnung. Der andere ist der Zyniker, der sagt, ja, diese Schwierigkeiten sind da, und sie werden uns sicherlich erhalten bleiben, dies wird nie besser werden, es wird sowieso nie gelingen, wenn wir uns selbst die Dinge ausreden. Wir befinden uns also zweifelsohne in einer Zeit des Krieges. Es gibt also einen Nährboden für Zynismus, es gibt eine Anfälligkeit dafür, weil wir das erlitten haben, wir haben COVID erlitten, wir haben Menschenleben verloren, die Wirtschaft hat auch für ein Jahr, anderthalb Jahre gestoppt, und dann ist diese ganze Zeit des Krieges zu Ende angebrochen. Nur wegen der Sanktionen, die natürlich Brüssel zu verantworten hat, aber wie auch immer es sein mag, wegen der Sanktionen haben wir seit Beginn des Krieges jedes Jahr 6,5 Milliarden Euro verloren. Das sind 19,5 Milliarden Euro in drei Jahren. Diese sollten hier in der Wirtschaft sein. Es ist kein Zufall, dass die Menschen vorsichtig sind, es ist kein Zufall, dass sie so viele finanzielle Ersparnisse haben, dass sie zum Beispiel Geld haben, aber es nicht in die Wirtschaft stecken und in Umlauf bringen wollen, weil sie die ganze Welt wegen des Krieges als unsicher ansehen. Deshalb war die US-Wahl so wichtig. Der Sieg des US-Präsidenten war im wahrsten Sinne des Wortes ein äußerst wichtiges und nützliches Ergebnis in der Weltpolitik für die Taschen der ungarischen Menschen.

Sie haben in den letzten Wochen mehrfach von der Notwendigkeit gesprochen, die Mittelschicht zu stärken. Ist dies zum Teil eine philosophische Frage, zum Teil aber doch auch eine praktische Frage, warum sich die Regierung auf dieses Thema konzentriert?

Denn es geht um die Frage, wozu die Wirtschaft da ist. Nun, all dieser Hokuspokus ist schön, GDP, Wachstum und all das ist sehr aufregend, und man kann eine Menge daraus ablesen. Aber am Ende des Tages ist nur interessant, wie das Leben von József Kovács aussieht, einem ehrlichen Mann aus Karcag-Vorstadt mit drei oder zwei Kindern. Und in der Wirtschaft sollte es darum gehen, sein Leben besser zu machen. Und sein Leben, das Leben der Mehrheit der Ungarn, ist ein Leben der Mittelschicht. Sie arbeiten, sie ernähren ihre Familien von der Arbeit, und sie besitzen normalerweise eine eigene Immobilie. Dies ist bereits das Kategoriensystem der Zugehörigkeit zur Mittelschicht. Und sie sind am zahlreichsten. Wenn die ungarische Wirtschaft also Sinn machen soll, muss die Mittelschicht erstens stärker und zweitens breiter werden. Verbreiterung bedeutet, dass diejenigen, die heute unter dem Niveau der Mittelschicht sind, die Möglichkeit haben sollten, mehr zu verdienen, in die Welt einzutreten, in der ich meine eigene Immobilie besitze, in der ich ein Selbstversorger bin, und das hat alle möglichen seelischen Konsequenzen, von meiner Arbeit ernähre ich meine Familie, mein Haus, mein Schloss, und dann wird die Mittelschicht plötzlich nicht nur tiefer, es geht nicht nur denen immer besser, die zur Mittelschicht gehören, sondern sie wird auch breiter. Das beste Mittel gegen Armut ist also, die Mittelschicht zu erweitern. Um die Reichen brauchen wir uns nicht zu kümmern, denn sie werden ihr Leben selbst in die Hand nehmen, und damit haben wir, d. h. die staatliche Wirtschaftspolitik, nichts zu tun. Wir müssen es ihnen überlassen, ihr Geld anzulegen, ihre Steuern zu zahlen und so vielen Menschen wie möglich einen Arbeitsplatz zu geben. Es sind wirklich die Mittelschicht und die Menschen am unteren Ende der Gesellschaft, um die man sich kümmern und denen man eine Chance geben muss. Das ist die Politik der Mittelschichtsbildung. Das ist das, was man eigentlich Volkspolitik nennt, wenn Wirtschaftspolitik nicht abstrakte, liberale Wirtschaftszusammenhänge und Makrozahlen bedient, sondern tatsächlich den Interessen der Menschen dient. Damit hat auch Trump gewonnen, wenn Sie die US-Wahl verfolgt haben. Und das ist zunehmend der Fall. Die europäische oder westliche Politik verengt sich also immer deutlicher auf die Frage, na ja, hören wir mal auf mit diesem ganzen liberalen Gerede, das ist ja alles sehr schön, und wie leben wir denn? Und was passiert? Und haben wir eine Chance? Und haben unsere Kinder eine Chance? Wird es unseren Kindern besser gehen als uns oder schlechter? Es ist interessant, dass die Menschen in Mitteleuropa glauben, dass es unseren Kindern besser gehen wird, während die Menschen in Westeuropa eher der Meinung sind, dass es den Kindern schlechter gehen wird. Es ist sehr schwierig, eine Wirtschaft anzukurbeln, sie aufzurütteln, sie nach oben zu ziehen, wenn die Menschen, die in ihr leben, selbst erwarten, dass ihre Kinder schlechter leben werden als sie selbst. Und in Westeuropa ist dies ein allgemeines Lebensgefühl. Nicht in Mitteleuropa, hier stehen wir doch viel besser.

Die Unterstützung für Rentner und ältere Menschen ist Teil des Prozesses zur Stärkung der Mittelschicht, und im Februar dieses Jahres wird dementsprechend die dreizehnte Monatsrente gezahlt. Die Europäische Kommission hat jedoch ein Arbeitspapier, in dem sie von der Regierung erwartet, dass sie abgeschafft wird, und es gibt auch Stimmen in diesem Land, die sagen, dass sie nicht notwendig ist, zumindest nicht in dieser Form. Was haben die Rentner zu erwarten? Was wird das Schicksal der dreizehnten Monatsrente auf lange Sicht sein?

Die Wahrheit ist, dass ich glaube, die Menschen wissen nicht, was für ein Kampf es ist, die dreizehnte Monatsrente auszuzahlen, dass sie das Ergebnis einer Schlacht ist. Es geht nicht nur darum, das Geld dafür aufzubringen, das ist auch schon eine schöne Aufgabe. Der Grund, warum wir über die ungefähr 500 Milliarden Forint sprechen, die wir normalerweise in solchen Zeiten auszahlen, und natürlich sprechen wir über unsere eigene Vergangenheit, ist, dass wir, wenn wir aus uns eine siegreiche Nation machen wollen, und das wollen wir, im Gegensatz zu den Zynikern, wir wollen eine siegreiche Nation sehen, die alten Probleme überwinden müssen. Und eines dieser alten Probleme, an das sich jeder erinnert und das persönlich und nicht nur die eigene Tasche betreffend, sondern auch einschneidend war, ist die Abschaffung der dreizehnten Monatsrente. Man kann keine siegreiche Nation sein, wenn man nicht auf dem, was man einmal erreicht hat, aufbauen oder es erneuern oder wiederherstellen kann. Also, die Wiederherstellung der dreizehnten Monatsrente, die ja in der Ära Bajnai-Gyurcsány weggenommen wurde, wenn wir sie also nicht zurückgeben können, wer wird uns dann glauben, dass wir sonst bessere Zeiten vor uns haben als in der alten Periode? Die Wiederherstellung der dreizehnten Monatsrente ist also auch eine Voraussetzung dafür, dass wir Ungarn es glauben, dass es natürlich Probleme gab, dass die linken Regierungen vor 2010 alle möglichen Störungen verursacht haben, aber dass wir das hinter uns gelassen haben und dass wir zumindest wieder erreichen können, was wir damals hatten. Die dreizehnte Monatsrente ist also eine seelische, psychologische, politische und erst danach eine wirtschaftliche Frage. Für die Rentner ist es natürlich in erster Linie eine soziale und wirtschaftliche Frage, aber aus volkswirtschaftlicher Sicht ist es viel mehr als das. Deshalb kämpfe ich. Die Brüsseler wollen die dreizehnte Monatsrente wegnehmen. Sie schreiben vor, dass diese nicht gut sei und wir sie deshalb abschaffen sollten. Vor jeder Heizperiode kommen diese Studien, diese Empfehlungen, so nennt man das in Brüssel, wenn sie einem etwas aufzwingen wollen und deine Nase in irgendetwas hineinstoßen, das nennen sie dann eine Empfehlung, und das muss zurückgewiesen werden. Und sie muss verteidigt werden. Und dann wird es alle möglichen Sanktionen und alle möglichen Debatten geben, aber wir haben sie auch bisher verteidigt, und ich bestehe darauf, wegen dem, was ich gerade gesagt habe, wegen der Rentner und wegen des Schwunges, den die Wiederherstellung der dreizehnten Monatsrente ausdrückt, wegen des Glaubens und der Hoffnung auf die Zukunft. Und das ist für die Rentner ja sehr wichtig. Die Löhne steigen ja schneller als die Renten, aber mit der dreizehnten Monatsrente können wir die Steigerungsrate der Renten etwas näher an die Steigerungsrate der Löhne heranführen. Das ist mehr oder weniger der Stand der Dinge. Ich gehe davon aus, dass es solch eine Schlacht geben wird, und es gibt auch einige Befürworter dieser Brüsseler Idee in Ungarn. Die Ökonomen hinter den Oppositionsparteien – ich will jetzt keine Namen nennen, vor allem die Damen bringe ich jetzt nicht in solch eine Situation – betonen ständig, dass das nicht richtig sei. Sie trauen sich also nicht zu sagen, dass wir sie wegnehmen sollten, aber es ist so nicht richtig. Ich kann nur sagen: Hände weg von der Rente, Hände weg von der dreizehnten Monatsrente!

Lassen Sie uns auch über die Bedrohungen sprechen, die auf das Wirtschaftswachstum lauern. Die ungarische Wirtschaft wächst, während die deutsche Wirtschaft schrumpft, und in Berlin wurden die Erwartungen für dieses Jahr deutlich zurückgeschraubt, und die Financial Times hat berichtet, dass Volkswagen offen dafür ist, dass chinesische Autohersteller seine überschüssigen europäischen Produktionskapazitäten übernehmen. Wie könnte sich die Schwäche der deutschen Wirtschaft oder der Zustand der europäischen Wirtschaft auf die Wirtschaftsleistung Ungarns auswirken?

Lassen Sie uns dann ein wenig über diese deutsche Situation sprechen. Man sollte die Regierung eines anderen Landes nicht qualifizieren, weil das nur böses Blut hervorruft. Vor allem, wenn sie größer ist als man selbst, und aus Versehen eine Ohrfeige fällt, tut das niemandem gut. Und doch holt der deutsche Bär weit aus, also bin ich vorsichtig. Sicherlich hat jeder die Regierung, die er verdient. Und es ist zweifelsohne richtig, dass nicht zufällig in Deutschland vorgezogene Wahlen abgehalten werden. Man kann ruhig sagen, dass vorgezogene Wahlen aufgrund von Misserfolgen abgehalten werden müssen. Aber man muss doch sehen, dass während auch die Deutschen sicherlich Fehler machen, in Wirklichkeit es Brüssel ist, das Deutschland tatsächlich zerstört. Das anschaulichste Beispiel dafür ist eine Geschichte, die sich derzeit abspielt. Brüssel hat unter der Berufung darauf, die europäischen Autohersteller schützen zu wollen, einen Strafzoll auf chinesische Autos verhängt. Ich habe mit der Geschäftsführung oder dem Management aller großen deutschen Automobilhersteller gesprochen, und sie haben alle dagegen protestiert. Während Brüssel also behauptet, dass es sie schützen will, führt es etwas ein, von dem sie sagen, dass es ihnen schaden wird. Wir sind in der absurden Situation, dass diese Autofabriken, diese deutschen Autohersteller, heute Brüssel verklagen, die Brüsseler Kommission, die angeblich in ihrem Interesse aufgetreten ist. Wenn es eine derartige Wirtschaftspolitik in Brüssel gibt, dann werden die Deutschen natürlich pleitegehen. Das hat natürlich auch auf uns Auswirkungen, aber wir können uns ja dagegen schützen können, weil die zerstörerischen Auswirkungen schlechter wirtschaftspolitischer Entscheidungen in Brüssel, wie zum Beispiel die dreizehnte Monatsrente, durch eine nationale Regierung abgefedert werden können, die es gewohnt ist zu kämpfen, so wie wir es gewohnt sind, für die nationale Unabhängigkeit zu kämpfen. Wir können und ich kann die Auswirkungen der Brüsseler Fehlentscheidungen in Ungarn auch nicht vollständig beseitigen, aber ich kann sie zu einem erheblichen Teil abfedern, und wir können immer etwas finden, um sie zu kompensieren. Aber wer zu den Brüsselianern gehört, wie es die Deutschen traditionell sind, der hat ein Problem, wenn in Brüssel eine schlechte Wirtschaftspolitik gemacht wird, und sie können sich nicht wirklich dagegen wehren. Und der ganze Green Deal, so nennt sich das, dieser grüne Übergang, der übrigens eine gute Idee ist, die Wirtschaft grüner zu machen, gesünder zu leben, sauberere Luft und sauberes Wasser zu haben, die Umwelt nicht zu zerstören, wenn wir produzieren, sondern sie aufzubauen, das sind alles tolle Sachen, aber um solche Maßnahmen einzuführen, muss man sich mit denen abstimmen, die die Wirtschaft betreiben. Wenn man diese Maßnahmen zum Beispiel gegen die Autofabriken, die großen Industrieunternehmen, die die Wirtschaft am Laufen halten, einführt, wird man die Wirtschaft zerstören. Der Grüne Übergang ist ein typisches Beispiel dafür, dass etwas, das eine gute Idee ist, das in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft durchgeführt werden könnte und erfolgreich wäre, gegen die Wirtschaft durchgeführt wird, was zwangsläufig zum Scheitern verurteilt ist und als Nebeneffekt einige europäische Volkswirtschaften, zum Beispiel Deutschland, zerstören wird. Nun zu den Auswirkungen in Ungarn. Natürlich bin ich kein Wahrsager oder Hellseher, aber es ist meine Aufgabe, zu versuchen, die Zukunft zu verstehen. Für das, was heute in Westeuropa geschieht, sage ich keine große Zukunft voraus. Wenn also die großen Staaten ihre Unabhängigkeit nicht wiedererlangen, nicht wieder in die eigenen Hände zurücknehmen, wenn sie nicht entschlossen auftreten, wenn diese brüsselianische bürokratische Elite in einer Blase sitzend die Weisheit mit großen Löffeln in Europa verteilt, und die großen Länder sich dem nicht entgegenstellen, dann gebe ich der Wirtschaft der großen europäischen Länder keine lange Zukunft, dann können wir ihr diese nicht voraussagen. Es gibt Anzeichen für eine Rebellion, denn hier muss es eine Rebellion geben, also man kann nicht mit den Brüsselern verhandeln, ich kenne sie, sie werden wiederkommen, also sie führen alle möglichen raffinierten Täuschungsmanöver durch. Also muss man dort rebellieren. Aber jetzt haben die Deutschen zum Beispiel noch nicht angefangen, in der Wirtschaft zu rebellieren, aber sie haben angefangen, in der Migration zu rebellieren. Deshalb ist in Deutschland in den letzten Tagen etwas passiert, was wir getan haben. In den deutschen innenpolitischen Debatten haben die Linken den Konservativen auch gesagt, dass das, was ihr tut, etwas ist, was bisher nur Ungarn gewagt hat. Bravo, das stimmt auch, sie hätten es 2016 oder 2015 tun sollen, zu Beginn der Migrationskrise, und dann wären sie nicht da, wo sie heute sind. Es gäbe nicht die Terroranschläge, es gäbe nicht die wirtschaftliche Situation und die Belastung, die die Migration in Deutschland darstellt. Ich sehe also doch Anzeichen dafür, dass die Deutschen in einem bestimmten Moment das Heft in die Hand nehmen, noch nicht bei der Wirtschaft, aber bei der Flüchtlingsfrage oder bei der Migration bereits schon. Und es wird der Moment kommen, an dem sie meiner Ansicht nach auch in der Wirtschaft rebellieren werden, aber bis dahin kann ich leider nichts Gutes sagen. Das ist aus dem Grund schlecht für uns, denn die meisten der in Ungarn hergestellten Produkte gehen auf den deutschen und westeuropäischen Markt. Wir dürfen diese Positionen auch nicht aufgeben, aber wir dürfen auch nicht nur auf diesem einen Bein stehen. Deshalb ist es für uns strategisch wichtig, mit den Chinesen, Südkorea, Japan, der Türkei und der arabischen Welt zusammenzuarbeiten und einen Teil der riesigen Geldmengen, die in der arabischen Welt liegen, in die ungarische Wirtschaft zu bringen. Wenn wir also in unserer westlichen Welt verhaftet bleiben, wenn wir nicht aus ihr ausbrechen, was wir Konnektivität nennen, wenn wir nicht mit anderen aufstrebenden Teilen der Welt zusammenarbeiten, die sich viel schneller entwickeln als Europa, wenn wir ihre Ressourcen nicht in die ungarische Wirtschaft integrieren, könnten wir das Nachsehen haben. Das ist es, was wir früher als Öffnung nach Osten bezeichnet haben, und es ist heute aktueller denn jemals zuvor.

Eine der Hauptbedrohungen für das Wachstum, die Sie kürzlich nannten, waren die Energiesicherheit und die Sanktionen.Die Sanktionen werden sicherlich noch weitere sechs Monate in Kraft bleiben, aber gleichzeitig hat Ungarn am Montag im Gegenzug für seine Zustimmung zu den Sanktionen Garantien für die Energiesicherheit erhalten. Wie stark sind diese Garantien? Ich frage auch deshalb, weil es am Mittwoch Berichte gab, dass die Erdölleitung Freundschaft in Russland angegriffen worden sein könnte.

Ja, aber dann hat sich herausgestellt, dass es sich wohl eher um eine Panikmache handelte, denn der Ölfluss wurde zwar gestoppt, aber aufgrund eines eher technischen Fehlers, so dass er innerhalb eines halben Tages gelang, das Problem zu lösen. Nun, die Sanktionen, lassen Sie uns darüber reden! Zunächst einmal sagen die Amerikaner und die Europäer zwei diametral entgegengesetzte Dinge. Die Europäer sagen, dass die Sanktionen fortgesetzt und sogar verschärft werden müssen, um den Ukrainern zu ermöglichen, den Krieg in Russland zu gewinnen. Gestern sagte der US-Außenminister in einem großen Interview, dass es eine unanständige Sache gewesen sei, die Welt mit der Behauptung zu täuschen, die Ukrainer könnten diesen Krieg gewinnen. Es lohnt sich, dieses große Interview weiterzuverfolgen. Gerade deshalb wollen die Amerikaner keine Sanktionen, sondern Frieden. Die Europäer wollen also statt des Friedens Sanktionen. Die Amerikaner wollen Frieden, und eines der Mittel, um Frieden zu erreichen, sind Sanktionen. Sie sagen also, verhandelt, wenn ihr nicht verhandelt, könnten sogar noch härtere Sanktionen kommen, aber das sind zwei ganz unterschiedliche Cafés. Die europäische Logik ist völlig anders als die amerikanische, die eine ist die Kriegslogik, die andere die Friedenslogik. Wir sind jetzt in ständigem Austausch mit Brüssel, weil wir darin leben, und auch mit den Amerikanern. Wir sehen also, wie sich was entwickelt, wir stimmen uns in allen Fragen ab, und in Sachen Sanktionen wissen wir, wann, wo und was passiert, und wir wissen, was im Interesse Ungarns ist. Das ungarische Interesse ist, dass wir in drei Jahren 19,5 Milliarden Euro verloren haben. Das müssen wir zurückbekommen oder zumindest Jahre schaffen, in denen die ungarische Wirtschaft diese 6,5 Milliarden Euro pro Jahr nicht verliert. Mit anderen Worten: Die Sanktionen müssen aufgehoben werden. Das ist der ungarische Standpunkt. Wir haben niemals die Sanktionen unterstützt. Wir haben einfach zur Kenntnis genommen, dass 26 von 27 Ländern in Brüssel Sanktionen wollen, und da wir nicht aus der Europäischen Union austreten und nicht ständig alles aufhalten wollen, haben wir immer wieder gesagt, dass wir damit nicht einverstanden sind, dass es gegen unsere Interessen ist, dass ihr es nicht tun solltet, aber wir werden kein Veto einlegen, weil sonst die ganze europäische Maschinerie lahmgelegt wird. Aber jetzt hat uns das Verhalten der Ukrainer an den Punkt gebracht, an dem wir sagen mussten: Stopp jetzt! Also die Tatsache, dass die Ukraine sich weigert, russisches Gas durch ihr Territorium nach Mitteleuropa durchzulassen, und damit den Gaspreis erhöht, was dann alles verteuert, auch den Treibstoff, ist nicht akzeptabel. Deshalb waren wir gezwungen, sehr ernsthaft und sehr entschieden zu sagen, dass wir jetzt die Sanktionen aufheben werden, wenn sie das nicht ändern, weil ein Land das tun kann. Wenn wir also wirklich müssen, kann Ungarn sagen: Gut, jetzt sollten alle nach Hause gehen, wie in dem Gedicht von Petőfi, Licht aus, alle gehen nach Hause, die Sanktionen sind vorbei. Aber das ist eine sehr rüde Sache. Es sollte also nur als letztes Mittel eingesetzt werden. Und unser Problem liegt nicht in der Philosophie der Sanktionen, das ist eine andere Diskussion, sondern in den Auswirkungen auf die ungarische Wirtschaft. Wir mussten also in Brüssel die Garantien erkämpfen, dass die ungarische Energiesicherheit durch Sanktionen nicht gefährdet wird und dass Sanktionen nicht zu weiteren Erhöhungen der Energiepreise führen, die dann die ungarische Bevölkerung bezahlen muss. Und genau dafür haben wir um eine Garantie gebeten. Die Kommission hat unter anderem zugesagt, dass sie dafür sorgen wird, dass die Ukrainer wieder russisches Gas durch die Ukraine fließen lassen. Die Ukrainer sind also auf uns angewiesen. Ohne uns können sie keinen einzigen Tag kämpfen, ohne uns kann ihre Wirtschaft keinen einzigen Tag funktionieren, wir müssen einfach mit Bestimmtheit auftreten und sagen, liebe ukrainische Freunde, wir verstehen alles, aber wir brauchen das. Lasst das russische Gas durch! Wie wollt ihr euch der Europäischen Union annähern, wenn ihr im Übrigen den Ländern Mitteleuropas eins auswischt? Jetzt macht aber mal halblang! Wir mussten das mit solcher Schärfe ansprechen. Man hat uns Garantien gegeben, ich verstehe den Zynismus und die Unsicherheit, und auch ich frage mich, ob sie es wohl einhalten werden. Aber Tatsache ist, dass die Sanktionen alle sechs Monate beschlossen werden müssen. Und wenn sie es nicht einhalten sollten, kommen wir nicht nur an den Punkt, an dem wir die Möglichkeit der Aufhebung von Sanktionen ansprechen, sondern wir werden sie auch aufheben. Wenn also die Kommission sich jetzt nicht an das hält, was wir vereinbart haben, dann wird es mit den Sanktionen vorbei sein. Wir müssen jetzt schon in diesem Ton und in diesem starken Zusammenhang sprechen, sonst werden sie uns als Trottel ansehen, und am Ende wird das ungarische Volk weiterhin den Preis für die Sanktionen und sogar für die ukrainische Unverschämtheit zahlen, dass sie – während wir ihren Krieg finanzieren und das Geld für das Funktionieren ihres Landes bereitstellen – Schritte unternehmen, die das Leben der Menschen in Europa, einschließlich der ungarischen, erschweren. Das ist inakzeptabel!

Wir haben nur noch sehr wenig Zeit, aber es sieht so aus, als ob uns der Streit um die Sanktionen auch 2025 begleiten wird, während es andere Themen gibt, über die sich die ungarische Regierung und Brüssel nicht einig sind. Wie sehen Sie es, welche werden 2025 die schärfsten Konflikte sein?

Die Regierung hat dieses Minenfeld gerade überprüft. Wir haben eine lange Liste. Wir sind ja wegen des Kinderschutzgesetzes verklagt worden, und sie können diesen Unsinn nicht auf sich beruhen lassen, dass sie anstelle der Eltern vorschreiben wollen, wie der Prozess des sexuellen Erwachsenwerdens abzulaufen hat, und wie und auf welche Weise wir unsere Kinder ins Erwachsenenalter führen sollen, und das ist bei uns unmöglich. Wir werden verklagt, und daran sind übrigens auch ungarische Oppositionelle beteiligt, Ungarn wurde von den Parteien im Europäischen Parlament verklagt, damit das Geld, das wir uns in Brüssel bereits hart erkämpft haben – und ich will mich nicht an die zähneknirschenden Szenen erinnern, als wir die 12,5 Milliarden Euro auf das Konto der Ungarn haben überweisen lassen –, und jetzt werden wir vom Europäischen Parlament, wo auch ungarische Oppositionsparteien zu den klagenden Parteien gehören, verklagt, damit dieses Geld von uns wieder zurückgenommen wird. Verstehen Sie, was ich sage? Dass das Europäische Parlament, in dem auch ungarische Parteien sitzen, Ungarn auf Rückzahlung des Geldes verklagt, das es bereits von der Kommission erhalten hat. Ich will jetzt nicht starke strafrechtliche Kategorien gebrauchen, aber was tut ein solcher Mensch seinem Land an? Dass er nicht seinen Interessen dient, das ist sicher. Und dann haben wir natürlich auch die Debatten über die Frage der Senkung der Nebenkosten, wo sie auch die Abschaffung der Reduzierung der Nebenkosten wollen, jedes Jahr vor der Heizperiode, Abschaffung der Senkung der Nebenkosten, das müssen wir verteidigen. Es gibt diese Zölle, die eine Gruppe von Waren benachteiligen, und es wäre wichtig für Ungarn, nicht durch solche Zölle belastet zu werden. Wir haben also eine Liste von 7-8 Punkten über das Minenfeld, auf dem wir im nächsten Jahr geschickt manövrieren müssen. In Amerika haben wir die Schlacht gewonnen, Amerika hat jetzt eine Regierung, die den Interessen des Volkes dient. Aber die Brüsseler Bürokraten haben sich nicht geändert, sie missbrauchen ihre Macht, und der Kampf mit ihnen wird ein ständiger Bestandteil der ungarischen politischen Agenda für das nächste Jahr sein.

Ich habe Ministerpräsident Viktor Orbán auch zu den gestern veröffentlichten ungarischen Wachstumsdaten, ihren Ursachen und ihrem europäischen Kontext sowie zu den Konflikten mit der Europäischen Union befragt.

FOLLOW
SHARE

More news