Viktor Orbáns Interview in der Sendung „Guten Morgen, Ungarn“ von Radio Kossuth

Zsolt Törőcsik: Es gab Bombendrohungen in fast 300 Schulen im ganzen Land, und die Einrichtungen erhielten denselben Drohbrief, in dem es unter anderem hieß, ich zitiere: „Die Zeit der Abrechnung ist gekommen, und wir sind die Instrumente von Allahs Zorn.“ Die Drohung hat sich nirgendwo bewahrheitet, und die Ermittlungen dauern an. Ich werde in den nächsten Minuten Ministerpräsident Viktor Orbán auch zu diesem Thema befragen. Guten Morgen!

Guten Morgen!

Was sind die neuesten Informationen, die Sie uns zu diesem Fall geben können?

Das Innenministerium arbeitet, es führt Ermittlungen durch. Ich selbst bin mir über den Ausgang der Sache nicht sicher. Ich bin nicht unsicher, was die Entschlossenheit oder die Fähigkeiten unserer Polizeibeamten angeht, denn wie die Ereignisse gezeigt haben, ist der Staat da, wenn es darauf ankommt. Selbst bei einer Bedrohung wie dieser, die per SMS oder Telefon kam, war der Staat plötzlich in der Lage, Tausende von Menschen zu mobilisieren, und es stellte sich heraus, dass er in Bereitschaft war, er hat sich bewährt, wir haben die Unsicherheit und das Chaos, das durch die Bedrohung entstand, recht schnell überwunden. Was mich aber mehr verunsichert, ist, dass Ungarn nicht das einzige Land ist, in dem so etwas passiert ist. So geschah es also vor kurzem in Bulgarien, und wir wissen von solchen Fällen, zum Beispiel aus der Slowakei. Es könnte also durchaus sein, dass es sich nicht um ein Verbrechen handelt, das auf ungarischem Territorium begangen wurde, sondern in irgendeinem internationalen Zentrum, und dort sind wir noch nicht angelangt, aber auch dafür wird die Zeit kommen, aber vorläufig können wir nur die Gebiete innerhalb der Landesgrenzen unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit kontrollieren. Aber die Arbeit geht weiter, ich habe gestern den ganzen Tag mit dem Innenminister über den heißen Draht telefoniert, und sie haben ein Mandat erhalten, sagen wir, eine starke Ermutigung, nichts unversucht zu lassen, also sollten sie weitermachen, bis sie die Quelle von alldem finden. Ich möchte also allen, Eltern, Lehrern und Schülern, versichern, dass das Leben wieder zu seinem normalen Gang zurückgekehrt ist. Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass aus einem Dummkopf hundert weitere werden können. Wenn also so etwas einmal schon passiert ist, wird es in den nächsten Tagen wahrscheinlich nicht in Form eines großen, überschwappenden Tsunamis von Drohungen geschehen, aber es wird Gelegenheiten geben, bei denen ein sich witzig fühlender Schüler, ein wütender Elternteil oder Gott weiß wer sonst noch in der Stimmung ist, so etwas zu tun. Das ist ein bekanntes internationales Phänomen für alle diese Arten von Verbrechen. Ich stimme also mit dem Innenminister überein, dass es eine Sache ist, zu untersuchen, was bisher geschehen ist, aber wir müssen darauf gefasst sein, dass es mehr und mehr Vorfälle geben kann, und wir müssen auch auf mögliche Provokationen vorbereitet sein. Ich denke, das ist in Ordnung, also haben wir das unter Kontrolle. Es wird nicht von heute auf morgen verschwinden, aber der Punkt ist, dass alle, alle Eltern, Lehrer und Schüler, gestern die Erfahrung gemacht haben, dass sie in Sicherheit sind. Ich möchte auch noch anmerken, dass man so etwas normalerweise, wenn auch nicht mit einem Schulterzucken, so doch mit einer Zurkenntnisnahme abtun würde: „Tja, so etwas gibt es eben.” Der Grund, warum wir das nicht tun können, ist, also warum wir das nicht einfach als ein Fall von ‘ein Dummkopf macht weitere hundert’ abtun können, ist, dass es währenddessen in Westeuropa terroristische Akte gibt. Wenn es also nicht so wäre, dass es in der Gemeinschaft, zu der wir gehören, in der Europäischen Union, terroristische Akte gibt, wenn auch nicht täglich, so doch wöchentlich, dann könnten wir das Thema leichter zur Seite schieben und zur Tagesordnung übergehen. Aber so, dass es dort keine Drohungen gibt, sondern Terrorakte, muss hier auch die Drohung noch ernst genommen werden. Und die Lehre ist immer dieselbe: Wenn Migranten nach Ungarn einreisen dürften oder hätten einwandern dürfen, gäbe es hier keine Terrordrohungen, sondern Terrorakte, und nicht Menschenleben würden bedroht, sondern Menschenleben würden genommen werden und gingen verloren. Ich sage immer: Unabhängig davon, wohin sich die öffentliche Meinung wendet und worauf sie ihr Augenmerk richtet, ist das wichtigste Thema für die Zukunft Ungarns und für die ungarische Sicherheit die Migration. Die Migranten dürfen nicht ins Land gelassen werden. Und man muss wissen, dass dies eine Trennlinie in der ungarischen Politik ist, denn es gibt Oppositionsparteien in Brüssel, die den Migrationspakt unterstützen und sogar auf seine Umsetzung drängen. Der Migrationspakt stellt eine tödliche Bedrohung für Ungarn dar, auch eine Bedrohung durch Terror, und er bringt das Risiko dieser Bedrohung nach Ungarn. Dies muss abgelehnt werden. Dies ist also auch in der ungarischen Politik eine Trennlinie: Die Regierungsparteien lehnen den Migrationspakt mit allen Mitteln ab und sind nicht bereit, die Migranten aufzunehmen, und es gibt politische Kräfte in Ungarn, die von der ungarischen Regierung die Umsetzung des Brüsseler Migrationspaktes fordern.

Wir werden gleich damit fortsetzen, aber noch eine Frage im Zusammenhang mit der Bombendrohung: Was sind die Aufgaben der Sicherheitsdienste, und müssen sie irgendwo die Sicherheitsmaßnahmen verstärken, denn es gibt tatsächlich auch jetzt Hunderttausende von Lehrern und Schülern, die auf dem Weg zur Schule sind.

Die Fähigkeit zur Überwachung muss gestärkt werden. Die Fähigkeit zu erkennen, damit, sobald etwas passiert, es so schnell wie möglich das Nervenzentrum der Regierung oder der Polizei erreicht, so dass sie die notwendigen Entscheidungen treffen können. Diese Zeitspanne muss verkürzt werden.

Apropos Migration: Donald Trump wurde ja am Montag in sein Amt eingeführt, und praktisch in den ersten Stunden seiner Präsidentschaft hat er sein Versprechen eingelöst und eine 180-Grad-Wendung gegenüber der Biden-Administration in ideologischen, sicherheitspolitischen, migrationspolitischen und wirtschaftlichen Fragen vollzogen.Welche Auswirkungen können oder werden Trumps erste Handlungen aus Europa gesehen oder für Europa haben?

Zunächst einmal: Wenn von dem nach dem Sieg von Präsident Trump geöffneten Champagner noch etwas übrig ist, sollten wir ihn schnell trinken, sollten wir darauf anstoßen, dass nicht nur der Präsident gewonnen hat, der Ungarn eine gute Zeit bringen wird, der in unserem Interesse ist, sondern dass er nach seinem Sieg auch alles einhalten, alles umsetzen wird, was er versprochen hat. In Momenten wie diesen werde ich daran erinnert, was man in Amerika über Ungarn sagt, nämlich dass die Ungarn schon vor Trump Trump waren. Ich schaue mir also seine Reden an, ich schaue mir seine Maßnahmen an, und das sind genau die Maßnahmen, die wir im Übrigen bereits ergriffen haben, und die dazu geführt haben, dass Ungarn ständig für isoliert erklärt wurde und versucht wurde, es zu isolieren, teils von der ungarischen Linken, teils von Brüssel, teils von ihnen gemeinsam. Aber die westliche Welt besteht ja aus zwei Säulen: dem amerikanischen Bein und dem europäischen Bein, und die beiden zusammen bilden die westliche Welt. Jetzt, nach Trumps Maßnahmen, können wir mit Sicherheit sagen, dass Ungarn, das man versucht hat, zu isolieren, seit dem 20. Januar, dem Amtsantritt des Präsidenten, nicht mehr isoliert ist, nicht mehr an den Rand gedrängt, nicht mehr verdrängt ist, sondern wir sind der Mainstream. Wir sind zurück auf der Hauptstraße der Geschichte, wie es im Brüsseler Blabla so heißt: Wir sind der Mainstream. Wir sind also die Mehrheit in der westlichen Welt. Das, was wir sagen, und das, was die Amerikaner tun, zusammen: Das ist die Mehrheitsposition. Das Seltsame ist nun, dass wir zwar in der Mehrheit sind, aber trotzdem rebellieren müssen, denn obwohl der Wandel in Washington stattgefunden hat, hat er in Brüssel nicht stattgefunden. Also während wir die neue Mehrheit sind, wir die neue Hauptstraße der Geschichte sind, muss aber in Brüssel die Arbeit noch getan werden, wir müssen dort noch rebellieren, denn sonst werden uns die Brüsseler das aufzwingen, was der US-Präsident in Amerika abschafft und wogegen wir in den letzten Jahren erfolgreich gekämpft haben. Das haben wir ja mit der Migration, das haben wir mit dem Kinderschutzgesetz. Der US-Präsident hat gesagt, er habe den Satz gesagt, der in der ungarischen Verfassung noch fehlt. Wir haben in letzter Zeit beim Kinderschutz gut gearbeitet. Die Ehe: ein Mann, eine Frau. Bingo! Der Vater ist ein Mann, die Mutter ist eine Frau. Bingo! Der US-Präsident ging noch weiter und sagte, es gebe zwei Geschlechter. Ein Mensch ist entweder ein Mann oder eine Frau. Das steht noch nicht in der ungarischen Verfassung. Es gibt noch einiges, aber die Richtung, auf der wir uns befinden, die Amerikaner und wir, stimmt eindeutig überein. Und was noch wichtiger ist, oder genauer gesagt sehr wichtig für uns, zumindest für diejenigen von uns, die in der Politik tätig sind, ist, dass er den Geldhahn zugedreht hat. Schon vor der Abreise des amerikanischen Botschafters, des demokratischen Botschafters, wurden also etwa 150-200 Millionen Forint an linke NROs und linke Medien verteilt, an diejenigen, die gegen die Regierung arbeiten. Das ist jetzt vorbei, der US-Präsident hat diesen Geldhahn zugedreht, ausgesetzt, das war’s, nichts geht mehr. Jetzt können die rollenden Dollars nicht mehr aus Washington kommen. Jetzt kommen sie nur noch aus Brüssel. Von dort kommen sie nach wie vor, und das ist noch empörender, denn das ist selbst von dem durch die Ungarn eingezahlten Geld eine Summe, die für so schlechte Zwecke verwendet wird. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Geld, das die Mitgliedstaaten nach Brüssel einzahlen, auch nur teilweise, auch nur mit einem einzigen Cent, zur Unterstützung einer politischen Kraft in einem Mitgliedstaat verwendet wird. Zu unserem Leidwesen sind das nicht wir, sondern unsere Gegner, aber wir brauchen auch keine Unterstützung aus Brüssel, vielen Dank, lassen Sie uns in Ruhe, aber unsere Gegner sollten sie auch nicht unterstützen. Die Angelegenheit der rollenden Dollars hat sich also jetzt schon von Washington auf Brüssel verengt. Ich könnte auch sagen, dass dem Soros-Imperium, das ein zweiköpfiger Drache ist, in Washington einer der Köpfe abgeschlagen wurde. Jetzt muss der Brüsseler enthauptet werden.

Nun, ja, aber es wirft auch die Frage auf, denn Sie haben ja letzte Woche gesagt, dass die Demokraten und das Soros-Imperium von Washington nach Brüssel geflohen sind, und gleichzeitig haben Sie diese Woche die zweite Phase der Operation zur Einnahme von Brüssel angekündigt. Wenn nun alle nach Brüssel gehen oder in Brüssel sind, führt das unweigerlich zu einer Art Zusammenstoß. Wie scharf oder intensiv kann dieser Kampf sein?

Ja, aber jetzt haben wir sie in einem Sandwich oder wir haben sie in der Zange, ich bin mir sicher, die Experten würden dies so sagen, morgens vor dem Frühstück denkt man eher an das Sandwich, also die Situation ist, dass von der einen Seite die Amerikaner kommen und von der anderen die Mitteleuropäer. Und wir sind nicht allein. Die Slowaken tun ja genau das, was wir tun. Wir haben die Polen verloren, aber sie werden dann zurückkommen, wie man an den Geschehnissen deutlich sehen kann, ist dies nur eine Frage der Zeit, Herr Babiš kommt zurück und die österreichische Regierung wird gleich gebildet werden. Sie alle denken, wie wir, dass es nicht möglich ist, dass linksliberale Kräfte von Brüssel aus in unseren eigenen Ländern unterstützt werden. Brüssel darf das nicht tun, es kann sich nicht einmischen. Deshalb ist also Brüssel in den Schraubstock zwischen den Amerikanern und den Mitteleuropäern, zwischen die Schraubstockbacken geraten, dort müssen wir gemeinsam dafür kämpfen, dass das aufhört. Ein weiterer Vorteil des Sieges von Präsident Trump, der anders spricht als sonst in der internationalen Politik üblich, ist, dass wir endlich sagen können, worum es in der Schlacht und im Kampf geht. Dieses liberale Brüsseler Blabla macht den politischen Kampf auch sprachlich schlüpfrig, die Rechtsstaatlichkeit, alle möglichen Dinge werden gesagt, die normale Menschen nicht einordnen können, wenn sie diese in ihrem eigenen Universum, in ihrem eigenen Kopf verstehen wollen, worum es genau im politischen Kampf geht. Jetzt, seitdem der Präsident wieder in Amerika zurück ist, ist das klar. Aus unserer Sicht geht es um die Frage – so heißt der Kampf –, ob wir in Ungarn eine Marionettenregierung haben, die uns von Brüssel aufgezwungen wird, oder eine nationale Regierung. Das war die Frage auch in Amerika. Liberal-demokratische Regierung oder nationale Regierung? Jetzt ist auch hier dasselbe die Frage. Eine uns von Brüssel aus aufgezwungene Marionettenregierung oder eine nationale Regierung? Bei allem ging es auch schon bisher darum, aber man konnte es nicht so gut formulieren. Aber ab jetzt ist es einfach geworden, und insofern machen die US-Präsidentschaftswahlen uns unsere Sache einfacher.

Und es gibt noch einen anderen Bereich, in dem sich Trump sehr deutlich geäußert hat, er hat diese Woche eine Reihe von Erklärungen zum Russland-Ukraine-Krieg abgegeben, aber dies besitzt auch noch einen anderen Aspekt, und das ist die Energie, denn in den letzten Wochen hat Kiew den Gashahn nach Europa zugedreht, und es gab auch eine Bedrohung für den Turkish Stream. Sie haben darüber in den letzten Tagen in Belgrad und dann in Bratislava verhandelt. Was ist das wichtigste Ergebnis dieser Gespräche hinsichtlich der inneren Energiesicherheit?

Das Wichtigste ist, dass die Ukrainer uns zwar eins auswischen wollen, um es höflich auszudrücken, der Volksmund hat dafür auch stärkere Ausdrücke, sie wollen uns also eins auswischen, aber wir können uns schützen, wenn wir mit den Serben in einer Einheitsfront bleiben. Im Gegensatz zu der früheren Situation nämlich, also der Situation vor der nationalen Regierung, als Gas und damit wichtige Energie- und Energiesicherheitsrohstoffe nur über die Ukraine nach Ungarn gelangen konnten, hat die nationale Regierung eine Umgehung ausgebaut. Das ist die Südroute, über die wir das für Ungarn notwendige Gas importieren und sogar an unsere slowakischen Freunde liefern können. Klammer auf: Ich erinnere mich gut daran, dass es Anfang der 2010er Jahre, also vor etwa zehn Jahren, eine riesige Debatte darüber gab, warum zum Teufel die ungarische Regierung das slowakisch-ungarische Gaspipelinesystem baute, warum sie die beiden Systeme dort, um Kassa herum, also im östlichen Teil, verband, weil es keine Notwendigkeit dafür gab, weil die Experten anhand der Zahlen gezeigt hatten, dass es sich niemals rentieren würde, und so weiter. Nun, wenn es das nicht geben würde, wären sowohl Ungarn als auch die Slowakei in Schwierigkeiten. Das zeigt also deutlich, dass enge Expertenkriterien wichtig sind, denn sie teilen und multiplizieren, sie rechnen, und das ist wichtiges Wissen, aber die Experten haben kein strategisches Wissen. Strategisches Wissen liegt in den Händen von Führungskräften mit politischer Verantwortung. Das Gleiche gilt für die Eisenbahnstrecke Budapest-Belgrad. Auch hier sehe ich: Klug daherreden, Rechnen, Lesen, das rentiert sich nicht, nicht dort, nicht so, und irgendwann wird sich herausstellen, dass diese Bahnlinie aus geostrategischer Sicherheitssicht unsere Nabelschnur sein wird. Das kann leicht passieren. Klammer zu. Zurück zur Energie. Außerdem passt das alles in ein sanktionspolitisches System. Die Ukrainer können uns zwar in Sachen Energiesicherheit nicht eins auswischen, weil wir eine alternative Route haben, was der Weitsicht von Péter Szijjártó zu verdanken ist, aber was sie tun, lässt die Preise steigen. Selbst wenn wir in Ungarn Zugang zu Energie haben, wird diese teurer sein, als wenn sich die Ukrainer anständig verhalten würden. Wenn sie sich anständig verhalten würden, wenn sie uns nicht eins auswischen würden, wäre die Situation an den Tankstellen nicht so, und auch das Energiepreissystem in Mitteleuropa würde nicht so aussehen. Das ist jetzt deshalb wichtig, denn es waren ja nicht wir, sondern Brüssel, das bei Ausbruch des Krieges Sanktionen verhängt hat, um der Ukraine zu helfen. Das haben wir nie unterstützt. Das System der Sanktionen ist an sich schon schlimm, vor allem für uns, Ungarn. Aber obwohl Einstimmigkeit benötigt wird, haben wir kein Veto gegen das Sanktionssystem eingelegt, wir haben lieber Vergünstigungen für Ungarn ausgehandelt, aber wir haben kein Veto eingelegt, weil europäische Einigkeit in einer so wichtigen Frage ein wichtiger Wert ist. Wenn Sie sich die Zahlen für die letzten drei Jahre ansehen, werden Sie feststellen, dass Ungarn in den letzten drei Jahren 19 Milliarden Euro aufgrund von Sanktionen verloren hat. Das sind, wenn ich es ins Ungarische übersetze, 7.500 Milliarden Forint. Das ist ein enormer Betrag, viel mehr als alle ungarischen Bürger in einem Jahr an Einkommenssteuer in die ungarische Staatskasse einzahlen. Sie haben uns also durch Sanktionen 7.500 Milliarden Forint weggenommen. Und jetzt steht natürlich die Frage der Verlängerung der Sanktionen auf der Tagesordnung. Und ich habe die Handbremse angezogen und die europäischen Staats- und Regierungschefs gebeten, zu verstehen, dass es so nicht weitergehen kann. Es kann nicht sein, dass sie Ungarn den Preis für die Sanktionen in diesem Ausmaß bezahlen lassen. Ich bin sicher, dass auch andere zu den Verlierern gehören, aber das ist ihr Problem, nicht unseres, nicht meins, nicht das des ungarischen Staates, nicht das der ungarischen Regierung, sondern ihr Problem. Unser Problem ist, dass uns wegen der Sanktionen 7.500 Milliarden Forint aus der ungarischen Staatskasse fehlen. Und jetzt wischen uns die Ukrainer auch noch auf der Energieseite eins aus, während die Sanktionen in ihrem Interesse sind, weil sie nicht zulassen, dass Gas von Russland nach Ungarn fließt. Das wird also nicht gehen, dass wir auf der einen Seite zahlen, um der Ukraine zu helfen, wir tragen die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen, und auf der anderen Seite wischen sie uns eins aus. Das wird nicht gehen! Deshalb habe ich meinen Kollegen gesagt, sie sollen nett sein und dies verstehen. Wir bitten also um Hilfe. Wir bitten Sie, die Ukrainer aussprechen zu lassen, dass Sie die Gaspipeline wiederherstellen werden. Jetzt haben sie sie also geschlossen, sie soll, bitte schön, wieder geöffnet werden. Dies ist keine Frage für die Ukraine, es ist eine Frage für Europa und für Mitteleuropa. Und wenn die Ukrainer Hilfe wollen, zum Beispiel um die Russen zu sanktionieren, dann sollen sie die Gaspipeline wieder öffnen und den mitteleuropäischen Ländern, einschließlich Ungarn, erlauben, das von uns benötigte Gas durch die Ukraine zu importieren. Zweitens sollte die Route, über die wir jetzt Gas importieren, nicht mit allen möglichen halblegalen militärischen Mitteln angegriffen werden, denn auch der Grenzpunkt auf russischem Gebiet, von dem aus das Gas aus dem Süden in Ungarn ankommt, wurde angegriffen. Sie sollen damit aufhören! Und drittens, geben Sie uns die Garantie, dass die schmutzigen Dinge, die Sie uns gerade mit dem Gas angetan haben, sie nicht mit dem Öl wiederholen werden, denn auch das Öl kommt über sie, und das ist ein ernstes Risiko für Ungarn. Wenn sie also wollen, dass Europa die Russen auch weiterhin sanktioniert, und wenn sie wollen, dass wir den Preis dafür zahlen, dann tun sie uns wenigstens den Gefallen, unsere finanziellen Verluste zu verringern, indem sie sich nicht so verrückt verhalten, wie sie es jetzt tun. Dieser Energiestreit ist also ein schwieriger Streit, weil er in diesem größeren Zusammenhang gesehen werden muss.

Wie stehen die Chancen dafür, denn andernfalls laufen die Sanktionen in einer Woche aus, so dass sie in einer Woche verlängert werden müssten, um nach dem 31. Januar in Kraft zu bleiben.

Das ist eine ganz einfache Sache, denn alles, was man braucht, ist, dass die Leute in Brüssel den Hörer abnehmen und sagen, liebe ukrainische Genossen, das war ein toller Spaß, er ist vorbei, ihr könnt das nicht machen. Und wenn ihr das mit den mitteleuropäischen Ländern macht, die unsere Mitglieder sind, weil wir nicht als Außenseiter sie um etwas bitten, dann sind wir in der Reihenfolge der Wichtigkeit vor der Ukraine. Die Ukraine ist ein Kandidat, die Slowakei und Ungarn sind jeweils Mitglieder. Brüssel muss unsere Interessen vertreten. Ihr müsst also verstehen, liebe ukrainische Genossinnen und Genossen, dass ihr den Ländern Mitteleuropas nicht eins auswischen könnt, die in eurem Interesse den Preis für die euren Interessen dienenden Sanktionen zahlen. Also benehmt euch anständig, stellt diese Versorgung wieder her. Dies ist ein Telefongespräch, wenn es also einen Willen in Brüssel gibt, dann gibt es auch einen Weg. Und ich versuche, unsere Freunde in Brüssel davon zu überzeugen, uns dabei zu helfen. Sie sollen nicht die Interessen der Ukraine gegenüber Ungarn vertreten, sondern die Interessen der mitteleuropäischen Länder gegenüber der Ukraine durchsetzen, die noch dazu uns ausgeliefert ist. Sie sollten nicht versuchen, uns davon zu überzeugen, die Sanktionen nicht aufzuheben, sondern die Ukrainer davon zu überzeugen, die Voraussetzungen für die Fortführung der Sanktionen zu schaffen. Das ist es, worum wir sie bitten. Darüber gibt es jetzt einen ruhigen, besonnenen und ausgewogenen Dialog zwischen Brüssel und Budapest.

Nimmt man nun diese 7.500 Milliarden Forint über drei Jahre, so sind das etwa 2.500 Milliarden Forint pro Jahr, also der durch die Sanktionen verursachte Schaden. Die Regierung gibt in diesem Jahr etwa 1.500 Milliarden Forint weniger für die Unterstützung von Unternehmen aus. Wenn wir diese Zahl in Relation setzen, welchen Nachteil bringt die mögliche Fortsetzung der Sanktionen und der teuren Energie Ungarn, und wie wirkt sich das auf die Erreichung der wirtschaftspolitischen Ziele in diesem Jahr aus?

Schauen Sie, wir sind an einem schwierigen Punkt angelangt, denn natürlich können die Sanktionen, wenn sie fortgesetzt werden, von Ungarn jetzt gestoppt werden, aber dann wird es in Brüssel Blitz und Donner geben, also wird es dort dann alles geben, aber es besteht kein Zweifel, dass die Möglichkeit in unseren Händen liegt. Wenn wir also die Sanktionen nicht stoppen und sie fortsetzen, werden wir weiterhin den Preis dafür zahlen. Aber das bringt uns zu einer anderen Frage: Was ist die Rolle der jeweiligen ungarischen Regierung? Ist es ihre Aufgabe, zu jammern, sich zu beschweren, mit dem Finger auf Ausländer zu zeigen, oder unter den gegebenen Umständen zurechtzukommen? Wir wählen Regierungen, um den Interessen der Ungarn unter den gegebenen Umständen zu dienen. Sie sollen uns nicht erklären, warum man was nicht tun kann, sondern sie sollen uns sagen, auf welche Weise wir trotz der Umstände zurechtkommen werden. Anstatt also die Folgen der Sanktionen zu beklagen – ich habe das nur deshalb gesagt, damit sich jeder vor Augen halten kann, dass die Fähigkeit der ungarischen Wirtschaft, die Arbeit des ungarischen Volkes und die Energie des ungarischen Volkes das Land noch weiterbringen könnten, als wir jetzt sind, wenn wir nicht diese Sanktionsbremse auf uns hätten, wenn wir nicht diese Trense im Mund hätten, Klammer zu. Die Frage ist, Sanktionen hin oder her, was wir tun können? Ich stehe nach wie vor zu meiner Zusage, dass 2025 ein fantastisches Jahr wird, und Sanktionen hin oder her, Energieunsicherheit hin oder her, wir werden ein Jahr hinlegen, das es schon lange nicht mehr gegeben hat. 2023 hatten wir ja wegen des Krieges ein schlechtes Jahr, und zum ersten Mal seit etwa zehn Jahren hatten wir eine Abnahme des Kaufwerts der Löhne, wenn auch innerhalb der Marge von 1 Prozent. Das konnte 2024 korrigiert werden, weil es einen Anstieg um etwa 10 Prozent gab. Im Jahr 2024 ging es also darum, das wieder gutzumachen, was wir 2023 verloren haben, und 2025 sollte es schon darum gehen, wie wir vorankommen. Es geht nicht mehr darum, wiederzuerlangen, es geht nicht mehr darum, die Übel der Vergangenheit zu kompensieren, es wird das Jahr, in dem wir uns vorwärtsbewegen, und deshalb sage ich, dass es ein fantastisches Jahr werden wird. Und wenn man sich die Zahlen vom Jahresende ansieht, gibt es dort einige interessante Dinge zu entdecken. Zahlen, die eine ganz andere Stimmung über die ungarische Wirtschaft vermitteln, als wenn man die Schriften aller möglichen, zweifellos klugen und qualifizierten liberalen Wirtschaftswissenschaftler liest. Zunächst einmal haben wir uns – vorgestern fand eine Regierungssitzung statt – die finanzielle Lage der Familien angesehen. Denn es ist ja so, dass doch fast 900.000 Menschen jetzt Zinsen auf ihre Staatsanleihen bekommen werden. Das sind etwa achthunderttausend Menschen. Und ich habe mir auch die Aufschlüsselung angeschaut, wie viel davon sind Ersparnisse von unter einer Million, zwischen 1 Million und 5 Millionen, zwischen 5 Millionen und 10 Millionen, und ich muss sagen, dass wir eine kräftige Mittelschicht haben. Wir können hier also die Zahl der Familien in den Hunderttausenden bemessen, die im Übrigen Ersparnisse zwischen 5 und 10 Millionen, 10 und 20 Millionen Forint, in Staatsanleihen haben. Wenn wir diese Zahlen, sagen wir, wir sprechen von 800.000 solcher Konten, mit vier multiplizieren, der Anzahl der Personen in einer durchschnittlichen Familie, haben wir plötzlich 3 Millionen 200.000 Menschen, die in Haushalten mit Ersparnissen in Staatsanleihen leben. Und was die Leute nicht wissen, weil sie nicht in den makroökonomischen Daten stöbern, ist, dass dies nur 12 Prozent der gesamten finanziellen Ersparnisse in Ungarn sind. Denn neben den Staatsanleihen gibt es noch andere Ersparnisse in Form von Bankeinlagen und anderen Wertpapieren. Ich gebe Ihnen also eine Schätzung der Größenordnung: Die ungarischen Familien verfügen über finanzielle Ersparnisse in Höhe von rund 90.000 Milliarden Forint. Damit liegen wir an 13. Stelle in der Europäischen Union. Während ich ständig von den schwarzmalenden Vertretern der Opposition immer wieder zu hören bekomme, dass Ungarn das ärmste Land Europas sei. Wenn ich aber von den finanziellen Ersparnissen die Schulden abziehe, also die Nettoersparnisse ohne Schulden, dann sind wir auf Platz 13 in der EU. Und in der EU gibt es doch Länder wie Deutschland, Österreich und Frankreich, also wo es keinen Kommunismus gab, so dass die Kapitalakkumulation von einem anderen Niveau ausging als in Ungarn. Als ich mir die Auslandsreisen im Dezember ansah, stellte ich fest, dass zunächst einmal 544.000 Menschen im Dezember ins Inland reisten. Mehr als eine halbe Million unserer Landsleute verbrachten den Winter in ungarischen Hotels. Ich habe mir die Zahlen zum Flughafenverkehr angesehen. Und da habe ich festgestellt, dass im Dezember 212.000 Ungarn ins Ausland geflogen sind. Und die beliebtesten Ziele sind Valencia, Málaga, Nizza, Istanbul, Dubai, Bari und Teneriffa. Es waren also 212.000 Menschen unterwegs. Vier davon können wir abziehen, weil auch ich mit meiner Familie darin mitgezählt worden war. Und ich habe mir die Zahl der Menschen angesehen, die mit dem Auto weggefahren sind, wahrscheinlich zu touristischen Zwecken, und ich habe festgestellt, dass allein zwischen dem 24. und 31. Dezember, also an diesem langen, freien Wochenende, 418.000 Fahrzeuge mit inländischem Kennzeichen das Land verlassen haben, von denen einige natürlich nicht in den Urlaub gefahren sind, aber dies ist auch so trotzdem eine riesige Zahl. Was ich also sagen will, ist, dass wir mit diesem unglücklichen Gerede aufhören sollten, dass Ungarn das ärmste Land in Europa ist, denn das bringt nur Verzweiflung. Tatsache ist, dass Ungarn über ernsthafte Asse verfügt, zum Beispiel hat die Bevölkerung finanzielle Ersparnisse. Da steckt Kraft in dem Land. Nun hat die Regierung auch noch beschlossen, die Steuervergünstigung für Selbständige von bisher 12 Millionen auf 18 Millionen anzuheben. Wir sprechen hier von Hunderttausenden von Menschen und ihren Familien. Also ist der Arbeiterkredit, die Wohnbauförderung, das Sándor-Demján-Programm für kleine und mittelständische Unternehmer auf den Weg gebracht worden. Was ich also sagen will: Anstatt entsprechend der Logik der Sanktionen und des üblichen Gezeters der Opposition zu lamentieren, wir sollten das beiseitelassen, uns die Realität ansehen, die Zahlen betrachten und die Chancen sehen. Ich schaue mir die Zahlen zum Wirtschaftswachstum für 2025 an, die interne Aufschlüsselung dieser Zahlen, und wir sind auf dem Weg, fliegender Start, Reisegeschwindigkeit, danach Sprint. Bis zum Ende des Jahres, im dritten oder vierten Quartal, werden wir ein Wachstum von 3,6 bis 3,9, fast 4 Prozent erreichen, und bis 2026 werden wir noch weiter steigen. Die Aussichten sind also gut, die Regierung muss arbeiten, nicht mit dem Finger auf das Ausland zeigen, nicht über die Ukrainer reden, nicht über Sanktionen reden, wir werden mit ihnen dann leben, wenn wir stark genug dazu sind, werden wir sie aufhalten, wir werden das Sanktionssystem aus der europäischen Wirtschaftspolitik entfernen, und wir werden sehen, was die nächsten Tage und Wochen bringen. Der Punkt ist, dass die ungarische Wirtschaft selbst unter diesen Umständen die Energie hat, ein fantastisches Jahr 2025 zu erleben.

Wir haben nur wenig Zeit, aber lassen Sie uns noch über ein weiteres Thema sprechen, denn wenn es um die Wirtschaft geht, neigt jeder dazu, sie mit der Zeit vor der COVID-Epidemie zu vergleichen, denn das war die erste Sache, die in vielen Angelegenheiten einen Bruch verursacht hat. Vor fünf Jahren zu dieser Zeit war die Welt ja bereits besorgt über China und die Nachrichten aus China, und schließlich kam im März vor fünf Jahren die Epidemie in Ungarn an, und es wird am Sonntag einen Film auf Ihrem YouTube-Kanal geben, in dem mehrere Schlüsselakteure von damals Details erzählen werden, die vorher nicht bekannt waren. Was ist fünf Jahre später die wichtigste Lehre aus COVID, und welche Bedeutung hat der Film, der am Sonntag gezeigt wird?

„Nur keine Panik “ – um einen alten ungarischen Filmtitel zu zitieren, also nur keine Angst, das ist die wichtigste Lektion. COVID war ein großes Übel, und man darf es auch nachträglich nicht ins Lächerliche ziehen, denn viele unserer Landsleute sind gestorben, wir haben Familienmitglieder verloren, Kollegen, mich eingeschlossen, Gott habe Géza Szőcs zum Beispiel selig, aber die Familie eines jeden hatte Probleme. Gestern hatte ich ein langes Gespräch mit den Ärzten des Kútvölgyi-Krankenhauses, denn ich war zum fünfjährigen Jubiläum im Kútvölgyi-Krankenhaus. Ich war auch zur Zeit von COVID dort, es war das erste Quarantänekrankenhaus, und ich habe mir die Ärzte angesehen, mit denen wir zusammengearbeitet haben, wie es ihnen geht. Ich melde hiermit, dass wir das Kútvölgyi renoviert haben, die Bedingungen, die damals herrschten, sind nicht mehr gültig, für zwanzig oder so Milliarden Forint ist es jetzt ein Krankenhaus von europäischem Standard. Die Lehre ist also, dass wir, wenn wir zusammenarbeiten, viel mehr erreichen können, als wir glauben. Übrigens, wenn ich an dieses Problem vor fünf Jahren zurückdenke, als es begann, denke ich immer mit Dankbarkeit an Herrn Minister Miklós Kásler, denn er war derjenige, der uns mehr als einen Monat vor allen anderen europäischen Gesundheitsministern gewarnt hat, dass dies ein Problem sein würde, und deshalb konnten wir uns so vorbereiten, dass es in Ungarn nicht zu solchen Szenen kam wie beispielsweise in Italien oder Frankreich, wo das Versorgungssystem, das Krankenhaussystem, die COVID-Patienten, deren Zahl plötzlich anstieg, ganz einfach nicht mehr aufnehmen konnte. Es gibt also viele Lehren, die wir daraus ziehen können. Wir sollten nicht nur dem Herrn Minister dankbar sein, sondern auch den Ärzten, den Krankenschwestern, allen, die Ungarn aus dieser sehr schwierigen Situation herausgeholfen haben.

Ich habe Ministerpräsident Viktor Orbán zu den gestrigen Bombendrohungen gegen Schulen, den Auswirkungen von Trumps Präsidentschaft und auch der Zukunft der EU-Sanktionen gegen Russland befragt.