Viktor Orbáns Interview in der Sendung „Guten Morgen, Ungarn“ von Radio Kossuth

Zsolt Törőcsik: Diese Woche hat die Regierung dem Parlament den Haushaltsplan für das nächste Jahr vorgelegt. Das Dokument besagt, dass 2025 das Jahr der Erstarkung der ungarischen Wirtschaft sein wird. Dem Entwurf zufolge wird im nächsten Jahr mehr Geld für die wirtschaftliche Entwicklung, Lohnerhöhungen, die Schaffung von Wohnraum und die Unterstützung von Familien zur Verfügung stehen. Ministerpräsident Viktor Orbán ist zu Gast in unserem Studio. Guten Morgen!

Guten Morgen!

Das sind die Pläne für das nächste Jahr, aber die Realität ist jetzt, zumindest die Realität im September, dass die Industrieproduktion um 5,4 % und die Bauwirtschaft um 8,2 % zurückgegangen ist. Was ist also notwendig, um das für das nächste Jahr geplante Wachstum von 3,4 % zu erreichen und das Geld zu haben, um die in der Einleitung genannten Ziele zu erreichen?

Es braucht ein Ende des Krieges. So einfach ist das. Die Probleme der ungarischen Wirtschaft sind ausnahmslos auf den Krieg und seine Folgen zurückzuführen. Da ist der Krieg selbst, die falsche Reaktion darauf, die so genannten Sanktionen, die falsch und unüberlegt waren. Nicht wir haben sie verhängt, also kritisiere ich hier nicht mich, sondern die in Brüssel. Die Sanktionen haben zu einem Anstieg der Energiepreise geführt, was eine Inflation mit sich gebracht hat, und in der gesamten Wirtschaft statt der für den Erfolg notwendigen Vorhersehbarkeit, Ruhe, Planung, Optimismus, Fortschrittsglauben, der Suche nach Möglichkeiten, des „Wie sollen wir wachsen“, des „Wie-können-wir-besser-werden”-Lebensgefühls und Attitüde kam eine defensive Haltung, denn was zum Teufel sollte man denn in einem Krieg tun, wenn nicht sich verteidigen? Die Unternehmen dachten also, es sei auch gut, wenn es nicht schlechter wird, und das nicht verlieren sollten, was sie bereits hatten, oder ihre Marktposition sollten sich nicht ganz verschlechtern, also gab es einen Stimmungsumschwung im Denken, in der Planung für die Zukunft. Das ist es, was wir im Jahr 2022, 2023, 2024, im dritten Jahr erleben. Und wenn wir das nicht beenden können, dann wird der Geist, die Vitalität, die Hoffnung, der Optimismus, die Zukunftsplanung, das alles nicht in die Wirtschaft zurückkehren, ganz gleich, welche Maßnahmen wir zu ergreifen versuchen. Und ohne diese werden die Zahlen in finanzieller Hinsicht vergeblich gut aussehen, oder es werden sich vergebens Möglichkeiten eröffnen. Die Wirtschaft wird auch von Menschen betrieben, von den Kapitaleignern selbst, von Unternehmern und von Arbeitnehmern, die den Sinn in mehr Arbeit sehen. Wenn sie nicht an das glauben, was sie tun, sondern sich mit dem zufrieden geben, was sie haben, und eine eher igelhafte Haltung einnehmen und sehen, dass sich die ganze Welt genauso verhält, wird sich daraus keine wirtschaftliche Entwicklung ergeben. Um also wieder erfolgreich zu sein, muss der Krieg beendet werden. Natürlich haben mich auch humane und christliche Gesichtspunkte in den letzten drei Jahren jeden Tag sagen lassen, dass wir den Krieg beenden müssen. Denn schließlich sterben dort Tausende, ja Hunderttausende von Menschen, verlieren ihre körperliche Unversehrtheit, und in der Bevölkerung der Ukraine und Russlands kommen täglich Tausende von Waisen und Witwen hinzu. Es gibt also überall Leid, Blut und Kummer, und das ist natürlich das wichtigste Argument gegen den Krieg, aber es gibt noch ein anderes Argument, und das ist ein ungarisches Argument, dass dieser Krieg für uns ein Schicksalsschlag ist, was unseren Geldbeutel, unsere Wirtschaft, unser Einkommen, unseren Lebensstandard betrifft. Deshalb ist es gut, wenn wir ihn so schnell wie möglich beenden können. Ich und die ungarische Diplomatie haben daran gearbeitet, so gut wir konnten, und mit der Physis, die wir haben, und der Macht, die wir haben, haben wir erreicht, was wir konnten, und wir haben jeden Versuch unternommen und uns dabei manchmal den Zorn anderer zugezogen, aber wir brauchten jemanden in der Hauptrolle, der stark genug ist, nicht nur den Frieden zu wollen, sondern auch in der Lage ist, ihn zu erreichen. Deshalb war die US-Wahl so wichtig. Sie hat insofern mit dem Haushalt zu tun, als wir den Haushalt in zwei Logiken durchdenken mussten: Ob es Krieg gibt und ob es keinen Krieg gibt, ob es Frieden gibt oder ob es keinen Frieden gibt. Und aus verschiedenen Gründen war ich mir schon seit langer Zeit ziemlich sicher, so sicher, wie man sich bei einer Wahl nur natürlich nur sein kann, aber nach allen menschlichen Berechnungen und Kalkulationen konnte ich sicher sein, dass Herr Präsident Trump zurückkommen würde, und so haben wir einen sehr gut ausgearbeiteten Friedenshaushalt. Man hatte auch alle wichtigen Berechnungen für den Kriegshaushalt. Ich möchte Ihnen lieber nicht sagen, weil ich den ungarischen Zuhörern keinen Herzinfarkt verpassen möchte, wie das Jahr 2025 aussehen würde, wenn es auf der Fortsetzung des Krieges beruht, aber stattdessen haben wir einen Friedenshaushalt aufgestellt, wir haben ihn vorgelegt, und er wird vom Parlament diskutiert werden. Und das, was Sie aus dem Haushalt zitiert haben – dass es eine starke Entwicklung geben wird – ist natürlich im bürokratischen Rotwelsch formuliert, das heißt, man spricht nicht gerne langweilig, aber der Haushalt ist ein prosaisches Genre, und man muss hier zurückhaltend sprechen, er wird von Finanzleuten geschrieben, aber eigentlich hätte ich lieber Worte wie fantastisch, großartig, beispiellos gesehen, denn im Jahr 2025 werden in Ungarn tatsächlich Dinge passieren, die es vorher noch nie gegeben hat, und die Verwendung des Ausdrucks fantastisch ist nicht unberechtigt.

Wir werden gleich darüber sprechen, wie der Krieg beendet werden kann, aber um bei dem Haushalt und der ungarischen Situation zu bleiben, hat die Kriegssituation, über die Sie gerade gesprochen haben, offensichtlich nicht nur in der Wirtschaft ihre Spuren hinterlassen, sondern auch die Familien, die Menschen und die Unternehmen sind vorsichtiger geworden. Wie kann man ihr Vertrauen zurückgewinnen, wenn der Krieg vorbei ist? Wie wird es ihnen mit dem Haushalt 2025 besser gehen?

Was ich allen zu sagen versuche, ist, dass dieser Haushalt ein Haushalt für eine neue Wirtschaftspolitik ist. Wir schließen also wirklich eine Periode ab, schließen diese ächzende, schwierige, überlebensorientierte, leidende Ära des „Wir schaffen das schon irgendwie“ und eröffnen Perspektiven, Hoffnung, Möglichkeiten, und konzentrieren uns dabei vor allem auf die kleinsten Akteure. Also zunächst einmal die Familien, denn wir verdoppeln die Familiensteuergutschrift. Zum anderen sind wir in ernsthaften Lohnverhandlungen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften, weil wir die Löhne anheben möchten, denn wir hatten in letzter Zeit eine Inflation. Das bedeutet im Klartext Preissteigerungen. Und die einzige Hilfe, die eine Regierung den Menschen gegen Preissteigerungen geben kann, ist, ihnen Möglichkeiten zu schaffen, mehr Geld zu verdienen, denn die Preise sind erträglicher, wenn die Menschen mehr verdienen. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir uns ein sehr hohes, sehr ambitioniertes, mehrjähriges Ziel setzen, um ein Durchschnittseinkommen von einer Million Forint in Ungarn zu erreichen. Der Wohnungsbau ist das nächste große Paket oder Aktionsplan, ein Bündel. Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, die darauf abzielen, die Kosten für Wohneigentum und Wohnraum in Ungarn erschwinglich zu machen, wir versuchen also etwas, was es bisher noch nicht gegeben hat. Ich setze große Hoffnungen darauf. Für Arbeitnehmer unter 35 Jahren kann der Arbeitgeber ein verbilligtes Wohngeld von bis zu 150.000 Forint, d.h. bis zu 150.000 Forint pro Monat, oder – ich rechne schnell im Kopf nach – etwa bis zu 1 Million 800.000 Forint gewähren, das der Arbeitnehmer unter 35 Jahren für die Miete oder, wenn er ein Eigenheim kauft, für die Hypothek verwenden kann. Wir haben lange darüber nachgedacht, dass wir nicht in die Richtung gehen sollten, öffentliche Mietwohnungen zu bauen, denn dann würde die ganze frühere staatliche Immobilienverwaltungskultur wiederkehren, sondern wir sollten den privaten Sektor in die Lage versetzen, dass er daran interessiert ist, den jungen Arbeitnehmern Wohnunterstützung zu geben. Ich denke, das wird ein großer Anreiz sein. Jene Firmen, die so etwas geben können, werden in dem Match um fähige junge Leute einen Wettbewerbsvorteil haben, denn in Ungarn gibt es ja mehr Arbeitsplätze als Menschen, erwerbsfähige Menschen, es mangelt vor allem an ehrgeizigen jungen Menschen, die Konkurrenz sie für sich zu gewinnen, ist groß, und wer einen Wohnkostenzuschuss von 150.000 Forint pro Monat zusätzlich zum Gehalt zahlen kann, hat meiner Meinung nach Zugang zu guten Arbeitskräften. Und es gibt ein weiteres großes Programmpaket zur Unterstützung von Kleinunternehmern, und zwar das Programmpaket, das den Namen von Sándor Demján trägt, wo wir versuchen, den Kleinunternehmern zu helfen, einen Schritt nach oben weiterzukommen und stärker zu werden, und wir versuchen auch, ein Kapitalunterstützungsprogramm zu implementieren, das es noch nie gegeben hat. Ich sage also, dass das nächste Jahr ein großes Jahr werden kann, weil wir Maßnahmen einführen, die bisher nicht Teil der ungarischen Wirtschaftspolitik waren. Und dann habe ich noch nicht einmal den Arbeiterkredit erwähnt, der vielen von uns in der Regierung vielleicht auch emotional am meisten am Herzen liegt, damit wir uns endlich nicht nur um junge Menschen kümmern, die studieren und die zweifellos Unterstützung verdienen, sondern auch um junge Menschen, die arbeiten, und ihnen eine Chance für den Start ins Leben ermöglichen, und was wir sagen, dass Arbeit wertgeschätzt werden muss, das sagen wir nicht nur in Worten, sondern wir geben den jungen Menschen eine konkrete Unterstützung, ein einmaliges Darlehen von 4 Millionen Forint, zinslos, rückzahlbar innerhalb von zehn Jahren und rückzahlbar als Kredit, und wenn sie in der Zwischenzeit Kinder haben sollten, geben wir ihnen den Kredit in abschreibbarer Form, und dann entscheiden sie, was sie damit machen.

Sie haben vorhin auch erwähnt, dass die Durchführbarkeit des Haushalts für das nächste Jahr mit dem Frieden zusammenhängt, der übrigens gestern Abend auf einer Veranstaltung von Donald Trump erneut gesagt wurde, dass eines der Hauptziele seiner Regierung darin bestehen wird, den Frieden im russisch-ukrainischen Krieg zu erreichen, und wir lernen jetzt immer mehr Mitglieder der nächsten Trump-Regierung kennen. Wie schätzen Sie die Chancen für einen Frieden jetzt ein?

Wir befinden uns in einer Phase der Windstille. Bisher hat das Schiff gezogen, der Wind hat geblasen, der Wahlkampf selbst ist ein Hurrikan, also ist das Pro-Friedensschiff mit hoher Geschwindigkeit unterwegs gewesen, weil der künftige US-Präsident jeden Tag gesagt hat, es wird Frieden geben, es wird Frieden geben, es wird Frieden geben. Und da es gerade keinen Frieden gibt und der Gegner, die amerikanischen Demokraten, für den Krieg waren, stand dieser Kampf zwischen den Friedensbefürwortern und den Kriegsbefürwortern auf der Tagesordnung, wir hörten fast jeden Tag davon, und man hatte das Gefühl, dass wir jeden Tag dem Frieden einen Schritt näherkamen. Jetzt hat der auf der Seite des Friedens stehende Präsidentschaftskandidat gewonnen und wir warten auf den Frieden. Aber wir haben hier diese windstille Phase, denn er wird sein Amt am 20. Januar antreten. Und soweit ich das sehe, gibt es in Amerika eine Debatte. Es steht mir nicht zu, das zu beurteilen, aber ihr Verfassungssystem hat den seltenen Zug, dass der Präsident im November gewählt wird und er dann am 20. Januar sein Amt antritt. Die Frage ist, was passiert zwischen diesen beiden Zeitpunkten? Das ist normalerweise keine sehr spannende Frage. Aber wenn die amtierende US-Regierung für den Krieg ist und der Sieger für den Frieden ist, dann wird die Frage plötzlich spannend, ob die Amerikaner dann die Entscheidung des amerikanischen Volkes, also ob die führenden Politiker die Entscheidung zur Kenntnis nehmen, dass der Präsident, der für den Frieden ist, gewonnen hat. Also, in der Tat, wenn es Demokratie gibt, wenn es Fairness gibt, wenn es Gerechtigkeit gibt, wenn es Ehre gibt, dann sollten sie nicht mehr ihre Kriegsanstrengungen oder ihr Engagement dafür verstärken, sondern sollten dem neuen friedensfreundlichen Präsidenten die Möglichkeit geben, sein Programm so leicht wie möglich umzusetzen, denn das ist das Programm, das Amerika gewählt hat. Und derjenige, der gewählt wurde, befindet sich ebenfalls in einer solchen seltsamen Lage, er ist noch nicht Präsident. Als Nicht-Präsident Maßnahmen zu ergreifen, ist nach amerikanischem Recht eine riskante Angelegenheit. Und da sie Donald Trump ständig ins Gefängnis stecken wollen, denke ich, dass er fünfmal darüber nachdenken wird, was er dann in diesem toten Winkel, in dieser toten Zeit tun kann und was nicht. Jetzt sind also plötzlich die gewaltigen Winde des Wahlkampfes verstummt, und unser Segelboot ist auch auf See, das Segelboot des Friedens steht regungslos auf See, und die Frage ist, was als nächstes passieren wird. Uns stehen sehr schwierige, aufregende und komplizierte zwei Monate bevor. Wir haben nur eines zu tun, denn wir müssen nicht die Probleme der Amerikaner lösen, und es reicht, wenn wir dies verstehen, denn es hat Auswirkungen auf uns. Wir müssen daran arbeiten, dass sich in Brüssel etwas ändert, denn nur weil unser Waffengenosse in Amerika gewonnen hat, unser Friedensgenosse gewonnen hat, heißt das noch lange nicht, dass sich in Brüssel etwas geändert hat. Und das ist wirklich unsere Aufgabe, denn wir sind Mitglieder der Europäischen Union. Wir müssen also weiter auf eine friedensfreundliche Wende in Brüssel drängen, damit sich nicht ungewollt der Gedanke festsetzt, dass wir diesen Krieg auch ohne die Amerikaner fortzusetzen in der Lage wären. Es gibt Befürworter dieser Auffassung, und sie müssen zurückgedrängt und zu einem vernünftigen Dialog gezwungen werden, damit sie uns doch sagen sollen, wie wir die Ukraine ohne die Amerikaner unterstützen könnten, ohne unsere eigene Wirtschaft zu zerstören. Denn in Europa gibt es nicht genug Geld, um diesen Krieg ohne Amerika zu finanzieren, das ist sicher. Ungarn muss also seinen Kampf für den Frieden fortsetzen, seinen Einsatz für den Frieden, jetzt in Brüssel, mit einem großen, amerikanischen Erfolg hinter uns, der große Erwartungen geweckt hat. So sieht die Sache des Friedens aus. Insgesamt hielt ich es für möglich, und es passt in die Logik der Regierungsverantwortung, dass wir trotz des immer noch offenen Kampfes versus Frieden in Brüssel einen friedensfreundlichen Haushalt vorlegen sollten.

Diese europäische Debatte über die mögliche weitere alleinige Finanzierung des Krieges ist auch deshalb interessant, weil gestern auf Portfolió eine aktuelle Analyse erschienen ist, nach der die EU als drittärmster Mitgliedstaat in den USA wäre, wenn sie ein US-Mitgliedstaat wäre, was auch deutlich die Probleme der Wettbewerbsfähigkeit zeigt. Erst vor einer Woche haben sich ja die Staats- und Regierungschefs der EU in Budapest getroffen und unter der Leitung des ungarischen Ratsvorsitzes einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit vereinbart. Wann und welche Ergebnisse können wir von diesem Paket erwarten?

Ich versuche, mir die genauen Zahlen in Erinnerung zu rufen. Vor etwa zehn bis fünfzehn Jahren lag oder schritt also die wirtschaftliche Entwicklung der Vereinigten Staaten und Europas Kopf an Kopf. Und wenn ich mir die letzten zehn und einige Jahre anschaue, dann ist die europäische Wirtschaft um etwa 15 Prozent gewachsen und die amerikanische Wirtschaft um 65 Prozent. 15 gegenüber 65. Das bedeutet, dass die Amerikaner an uns vorbeigezogen sind. Damals habe ich nicht über China und die aufstrebenden Volkswirtschaften in Asien gesprochen, weil sie an Europa wie ein Schnellzug vorbeigezogen sind, jetzt spreche ich nur über Amerika. Sie sind also an uns vorbeigezogen. Und da wir dem gleichen Kulturkreis angehören und vor etwa zehn Jahren vom gleichen Entwicklungsstand aus gestartet sind, muss man sich fragen, was wir falsch machen. Wir machen etwas falsch. Und die Amerikaner machen etwas richtig. Und diese Frage muss beantwortet werden, und jemand ist dafür auch verantwortlich. Schließlich wird die europäische Wirtschaftspolitik von jemandem gelenkt, es gibt eine Kommission, die hat eine Präsidentin. Dort sitzen 30.000 Bürokraten, von denen ich nicht genau weiß, was sie genau tun, aber sie tun es sicher nicht richtig, denn dann wären wir um 65% gewachsen. Dort werden also Entscheidungen getroffen, Entscheidungen zur Handelspolitik, Entscheidungen zur Preisregulierung, Entscheidungen zu Sanktionen, Entscheidungen zur Energiepreisregulierung, Entscheidungen zu Fragen des grünen Übergangs. Das waren offensichtlich schlechte Entscheidungen, denn wenn sie nicht schlecht gewesen wären, wären wir zumindest da, wo die Amerikaner sind. Die europäischen Institutionen müssen sich also selbst ernsthaft unter die Lupe nehmen, denn sie haben in den letzten fünf oder zehn Jahren eindeutig Fehler gemacht. Ungarn ist dabei recht gut weggekommen. Die Ungarn, die weniger Zeit im Westen verbringen, sehen vielleicht nicht so deutlich wie ich, dass wir ziemlich gut davongekommen sind, weil wir das Entwicklungstempo viel weniger verlangsamt haben oder zurückgefallen sind als andere europäische Länder. Die Länder, die reicher sind als wir, die natürlich immer noch reicher sind, haben im vergangenen Zeitraum schreckliche Jahre erlebt. Wenn Sie mit einem Deutschen oder einem Franzosen sprechen, ich meine einen normalen Menschen, der eine Familie und ein eigenes Haus hat, und ihn fragen, wie die monatliche Haushaltsstruktur seiner Familie aussieht, wie viel er wofür ausgibt, dann werden Sie sehen, dass die Leute entsetzt sind, dass sie ihre Meinung sagen und Zahlen nennen, denn dort gab es ja keine Senkung der Nebenkosten, und der Anstieg der Energiepreise hat einen erheblichen Teil des Familieneinkommens aufgefressen. Natürlich sind sie dadurch immer noch reicher als wir, denn es gab keinen Kommunismus und so weiter und so fort, und es gab keine Planwirtschaft, und es gab keine Sowjetunion, und es gab keinen RGW, also haben sie einen historischen Vorteil, aber im Vergleich zu sich selbst beschweren sich dort alle. Und dafür gibt es verständliche Gründe. Was ich also mit meiner Antwort auf Ihre Frage sagen will, ist, dass keine Zeit mehr ist. Nun, genau das ist es, was es nicht gibt. Herr Präsident Macron hat gesagt, dass die Europäische Union, wenn sie ihre Strategie nicht in wenigen Augenblicken ändert, in zwei oder drei Jahren sterben wird, ich glaube, er hat irgendwie diesen Ausdruck benutzt. Das klingt mehr als nur ein wenig alarmierend, wenn es aus dem Mund des französischen Präsidenten kommt, dessen Land die zweitstärkste Wirtschaft in Europa ist. Ich sage, ist, wenn wir in den nächsten sechs Monaten nicht bestimmte Entscheidungen treffen, wenn wir bestimmte Entscheidungen in Brüssel nicht durchsetzen können, dann kann man nicht verhindern, dass das eintritt, wovon der französische Präsident spricht, nämlich dass es in zwei oder drei Jahren zu spät sein wird, dann können wir alles vergessen, dann macht der Laden zu. Was müssen wir in den nächsten sechs Monaten tun? Zunächst einmal müssen die Energiepreise gesenkt werden. Es gibt also keinen solchen Wettbewerb, bei dem die Amerikaner viermal weniger für Strom und Gas zahlen als die Europäer, und wir gewinnen, nicht sie. Auf diese Weise kann man also nicht gewinnen. Was auch immer wir tun, selbst wenn wir uns auf den Kopf stellen, welches Kunststück wir auch vollbringen und welches Kaninchen wir auch immer aus dem Hut ziehen, man kann einen solchen Wettbewerbsnachteil nicht ausgleichen, man wird den Wettbewerb verlieren. Wir müssen also die Energiepreise unbedingt senken. Das bedeutet, dass wir die Sanktionen überdenken müssen, denn mit einer solchen Sanktionspolitik werden die Energiepreise nicht sinken. Das wird schmerzhaft für diejenigen sein, die für Sanktionen plädiert haben, nicht für uns, denn wir werden das als Sieg ansehen, aber das andere Lager muss sich ändern, denn sonst wird es die europäische Wirtschaft zerstören. Das ist nicht leicht, zuzugeben, dass sie in der Vergangenheit einen Fehler gemacht haben, sie müssen zu einer Logik zurückkehren, die sie zuvor sich geweigert haben zu akzeptieren, es ist also kein einfacher politischer Kampf, aber wir müssen sie weiter unter Druck setzen. Und es muss eine antibürokratische Revolution ausgerufen werden, denn das zweitgrößte Problem in der Union sind die vielen idiotischen, unrealistischen, lebensfremden Regeln, die die Wirtschaft abtöten. Wir müssen diese beiden Leistungen, diese beiden Ergebnisse in den nächsten sechs Monaten erreichen.

Wie stehen die Chancen dafür? Denn wir wissen, wie die EU-Bürokratie funktioniert, und es dauert in der Regel länger als sechs Monate, bis eine Rechtsvorschrift oder ein Plan in die Praxis umgesetzt wird.

30 Prozent. Ich denke, die Chance liegt bei 30 Prozent, also ist es sehr wichtig, nicht auf Brüssel zu warten. Ich bin also für Auflehnung, also müssen wir rebellieren. Wenn Brüssel uns irgendwo etwas aufzwingen will, was für die ungarischen Familien schlecht ist, müssen wir ganz einfach Widerstand leisten und rebellieren, und zwar nicht heimlich und hinterhältig, sondern offen und direkt, wie wir es im Fall der Migration getan haben. Unser Haushalt ist eine offene Rebellion. Er beinhaltet die Senkung der Nebenkosten, wir legen Wohnbeihilfen auf, wir starten Programme zur Unterstützung von Kleinunternehmen. Wenn ich mich recht erinnere, werden wir im Jahr 2025 über 300 neue Investitionen auf den Weg bringen, das sind über 8 Tausend Milliarden Forint an Investitionen, die auf den Weg gebracht werden. Davon werden wir im nächsten Jahr 480 Milliarden auch auszahlen. Im nächsten Jahr werden dann etwa 500 Investitionen abgeschlossen sein. Wir starten riesige Investitionen in den Schienenverkehr, wir sanieren und bauen Autobahnen, wir bauen auch eine Universität, und vielleicht schaffen wir es endlich, das Heim Pál Kinderkrankenhaus an die Reihe zu nehmen, es werden also ernsthafte, große Dinge anlaufen, die im deutlichen Widerspruch zu dem stehen, was Brüssel macht, was es sich vorstellt.

Übrigens, wenn wir den Gipfel der letzten Woche aus politischer Sicht betrachten, haben viele erwartet, dass er eine Art Protestforum für diejenigen sein würde, die mit der Politik der ungarischen Regierung nicht einverstanden sind. Es gab einige, die es in der Schwebe hielten, dass sie vielleicht nicht kommen. Im Gegensatz dazu haben wir eine schon seit langem nicht mehr gesehene Einigkeit zwischen den EU-Institutionen und den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten erlebt. Was könnte der Grund dafür sein?

Der Grund dafür heißt Mario Draghi. Ich würde mir also gerne das Verdienst zuschreiben, dass wir so etwas wie eine vollständige Einigung erzielt haben, auch wenn es nur für zwei Tage ist, aber das ist nicht der Fall. Ungarn hat dazu beigetragen, aber die entscheidende Rolle haben nicht wir gespielt, sondern die Tatsache, dass der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank – übrigens auf Wunsch Brüssels – eine Studie über den Zustand der europäischen Wirtschaft erstellt hat. Und die hat er hier in Budapest den Ministerpräsidenten und den Staatsoberhäuptern vorgestellt. Und sie ist so eindrucksvoll, so niederschmetternd, dass einem bei der Lektüre die Worte im Hals steckenbleiben. Was also die liberale Presse in Ungarn ständig als eine Art zivilisatorischen Kampf darzustellen versucht, ist, dass wir nicht sagen sollten, dass es im Westen schlecht läuft, weil ein beträchtlicher Teil der ungarischen Meinungsmacher in Ungarn dies irgendwie als eine ideologische Frage betrachtet. Wenn jemand über den Niedergang der westlichen Wirtschaft spricht, wird er in diesem Moment als eine Art östlicher Diktator beschrieben, so dass es in Ungarn keinen sinnvollen Dialog über dieses Thema gibt, aber wie Herr Präsident Draghi es beschrieben hat, ist es kein Niedergang, sondern ein Sturz. Europa befindet sich also auf einem Weg, der einem Selbstmord gleichkommt. Und ich denke, das hat die europäischen Staats- und Regierungschefs den Atem geraubt. Denn obwohl sie über solche Dinge in ihrer eigenen Sprache zu sprechen pflegen, sage ich ja immer, dass die Sprache der Politik in Brüssel der Sprache der französischen Königshöfe aus dem Mittelalter ähnelt, wo jeder Höfling mit dem anderen darum wetteiferte, wer bessere und schönere Dinge über den König sagen konnte. Jetzt ist auch Brüssel so aufgebaut, wir kommen zusammen und dieser Wettbewerb, bei dem wir Ungarn natürlich außen vor bleiben, denn er bekommt uns nicht, aber die anderen wetteifern darum, wer weichere, seidigere, wohlklingendere Lieder über die europäische Einheit, die europäischen Werte und die europäischen Institutionen singen kann, wie solche modernen Schmeichler, anstatt sich den wirklichen Problemen zu stellen. Aber dazu gab es hier in Pest keine Gelegenheit, nicht wegen mir oder wegen Ungarn, sondern wegen Herrn Präsident Draghi, der dieses Papier mit siebzig Tabellen und Anhängen auf den Tisch gelegt und gesagt hat: Leute, das ist die Situation. Ich denke, dass dies die Atmosphäre geschaffen hat, den Moment, in dem sich alle einig waren, dass, wenn dies wirklich die Situation ist, und dies ist, was Mario Draghi, der ehemalige Gouverneur der Zentralbank, der von der Europäischen Union, von allen in der Europäischen Union respektiert wird, sagt, dann müssen wir dies jetzt ernst nehmen, wir müssen Entscheidungen treffen und wir müssen den Weg der Umsetzung einschlagen. So sind der Budapester Konsens und die Budapester Deklaration, die Budapester Erklärung zur Wettbewerbsfähigkeit, zustande gekommen, denen wir alle Mitgliedstaaten auf unerwartet reibungslose Weise zustimmen lassen konnten.

Wir haben wenig Zeit, aber lassen Sie uns zu einem weiteren Thema noch kommen, denn es gibt auch eine Nationale Konsultation zur neuen Wirtschaftspolitik, die, wie Sie es formulierten, gerade dazu dient, die Regierung in wichtigen Fragen zu stärken. Aber Sie haben zugleich auch gesagt, dass wir in wichtigen Fragen nicht mehr allein sind, sondern ganz Amerika hinter uns steht. Wozu braucht man Konsultationen, wenn Amerika hinter uns steht?

Konsultationen haben immer zwei Ziele. Der eine ist, dass man Munition für die Schlachten in Brüssel braucht. Es ist dort ja kein Krieg, sondern dort toben politische Schlachten, also kämpfen wir nicht mit Kugeln und Mörsern und Mörsergranaten, sondern mit politischen Argumenten. In einer Demokratie ist das stärkste politische Argument das Volk selbst, der Wille des Volkes. Wenn man den hat, dann kann man kämpfen. Wenn er nicht vorhanden ist, ist es mehr als riskant. Und der andere Zweck der Konsultation ist, dass diejenigen, die bereit sind, über die Zukunft Ungarns nachzudenken, nicht alle der zehn Millionen Menschen sind dazu bereit, weil sie es nicht gewohnt sind, sie leben anders, sie haben nicht die Zeit, sie haben Wichtigeres zu tun, wir wissen also, wie der Alltag ist, aber es gibt immer etwa eine Million, anderthalb Millionen Menschen, die, wenn die Regierung sie darum bittet, sich ein paar Minuten Zeit zu nehmen, um über die Zukunft Ungarns nachzudenken, und hier sind ein paar Fragen, die ihnen helfen und sie zum Nachdenken anregen sollen, und wir wollen ihre Meinung hören, dann gibt es eineinhalb Millionen Menschen, die bereit sind, über die Zukunft des Landes nachzudenken, über wichtige Fragen, und sogar ihre Meinung zu äußern. Wenn jemand dazu bereit ist, das zu tun, dann wird er sicherlich auch mit jemand anderem sprechen. Vielleicht sind dort noch mehr von ihnen. Die nationale Konsultation ist eine Möglichkeit für Millionen von Menschen, zumindest ein paar Worte miteinander über bestimmte Themen zu wechseln, die unser aller Zukunft betreffen. In diesem Sinne ist die nationale Konsultation auch eine Möglichkeit, politische Dilemmata und die großen Fragen, die sich für die Zukunft des Landes stellen, gemeinschaftlich zu vereinen. Deshalb lohnt es sich, den Konsultationsbogen überall hinzuschicken, und deshalb bitte ich alle, ihn auszufüllen, sich ein paar Minuten Zeit zu nehmen, um zu sagen, was sie denken, und sich dann ein paar Minuten Zeit zu nehmen, um mit anderen darüber zu sprechen, was sie denken, und vielleicht haben auch andere Ideen, und so wird das Land geistig, intellektuell und politisch stärker und geeinter sein.

Ich habe Ministerpräsident Viktor Orbán auch über den Haushalt für das nächste Jahr, über die Chancen für den Frieden und über die Ergebnisse des EU-Gipfels von letzter Woche befragt.