Interviews / Viktor Orbáns Interview in der Sendung „Guten Morgen Ungarn!” von Radio Kossuth
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Viktor Orbáns Interview in der Sendung „Guten Morgen Ungarn!” von Radio Kossuth

Zsolt Törőcsik: Vier Tage nach den Wahlen wurde gestern bekannt, dass der Europäische Gerichtshof Ungarn wegen Verstoßes gegen die EU-Einwanderungspolitik zu einer Geldstrafe von rund 80 Milliarden Forint verurteilt hat, zu der noch eine tägliche Geldstrafe von rund 400 Millionen Forint hinzukommt. Außerdem hat der Gerichtshof die Geldstrafe auf das 70-fache des von der Kommission beantragten Betrags festgesetzt. Ich werde Ministerpräsident Viktor Orbán auch zu dieser Entscheidung befragen. Guten Morgen!

Guten Morgen!

Wie bewerten Sie dieses Urteil?

Auf die Weise, dass dieses Urteil von dem Gericht von George Soros gefällt wurde. Es ist eine allgemein bekannte Tatsache, dass die Europäische Union, die Brüsseler Blase, wie wir sie nennen, voller Leute von George Soros ist. Das gilt auch für das Parlament, die Kommission und die Justiz. Soros hat einen Plan, er hat ihn verkündet, er hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, er hat ihn selbst geschrieben, er trägt sein Siegel, er wurde veröffentlicht, man müsse eine Million Migranten pro Jahr holen; wenn die EU das Geld dazu nicht hat, wird er es ihr dann leihen, und es muss in die Wege geleitet werden, dass das traditionelle Antlitz des europäischen Kontinents, das christlich ist, das europäisch ist, sich verändert, und dass man aus Europa einen Kontinent mit einer gemischten Bevölkerung machen muss. Es ist kein Problem, wenn die Weißen und die Europäer ausgehen und dann statt ihnen eine andere Art von Menschen von anderswo kommt. Das ist das Wesentliche des Soros-Plans. Gestern war der Brüsseler Chef von George Soros der erste Mensch, der die Entscheidung des Gerichts begrüßte. Das ist die Situation. Übrigens ist dies ein alter Krieg. Dies begann 2015-2016, als Ungarn vor der schwierigen Entscheidung stand, wie es sich gegen den Zustrom von Hunderttausenden junger männlicher Flüchtlinge aus dem Süden, die den Anblick einer Invasion boten, verteidigen sollte. Wir bauten Zäune, Polizisten, Soldaten, Grenzschutzbeamte, Grenzjäger. Wir haben alles getan. Wir haben 2 Milliarden Euro ausgegeben, um Ungarn zu schützen, damit Ungarn ein ungarisches Land bleibt. Wir haben einen Streit mit Brüssel: Wir sind nicht der Meinung, dass Brüssel das Recht hat, uns vorzuschreiben, mit wem wir zusammenleben sollen, denn Brüssels Forderung bezüglich der Migration bedeutet, dass wir sie hereinlassen sollen. Wir sollen ihnen Geld geben, wir sollen sie verpflegen und ihnen erlauben, hier mit uns zu leben, und nicht wir entscheiden das, sondern das wird in Brüssel entschieden. Wir bestehen darauf, dass es die Ungarn sind, nur das Land Ungarn und seine Einwohner, die bestimmen, mit wem wir zusammenleben. Das ist der Gegenstand der Debatte. Wir müssen jetzt eine hohe Strafe zahlen. Ich zerbreche mir den Kopf, wie wir das so lösen können, dass es ihnen mehr wehtut als uns. Es gibt mögliche Lösungen. Wir sind nicht dafür bekannt, die derzeitige ungarische Regierung ist nicht dafür bekannt, dass wir aufgeben oder verzweifeln, weil wir auf den ersten Blick mit einer schwierigen Situation konfrontiert sind, wir beklagen uns nicht, wir ringen nicht mit den Händen. Mein Verstand arbeitet, es wird Lösungen geben, und die ungarischen Menschen können sicher sein, dass dies am Ende Brüssel mehr schmerzen wird als Ungarn. Das Geld ist im Übrigen eine riesige Summe. Wenn also 80 Milliarden Forint heute an die Familien verteilt, an die Rentner ausgegeben oder für den Kinderschutz verwendet würden, wären alle zufrieden. Und zusätzlich 400 Millionen pro Tag. Das ist eine riesige Summe! Also so etwas hat die Welt noch nie gesehen. Wenn ich also sage, dass dies schockierend oder empörend ist, dann habe ich angesichts der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine sehr milde und untertriebene Aussage getroffen. Es ist also schlicht und einfach Wahnsinn.

Ja, und die Frage ist auch unter dem Gesichtspunkt interessant, welche Möglichkeiten die Regierung jetzt hat, denn das Gericht hat gesagt, wenn Ungarn nicht zahlt, dann wird dieses Geld irgendwann von den EU-Mitteln einbehalten, auf die Ungarn sonst Anspruch hat.

Damit ist es dort schachmatt. Die Lösung besteht also nicht darin, dass wir nicht zahlen und dann nur noch schauen und lachen, denn entgegen den im Wahlkampf verbreiteten Lügen haben wir bereits einen beträchtlichen Teil des Geldes, das Ungarn von der Europäischen Union zusteht, schon nach Hause gebracht. Um noch genauer zu sein, es liegt in Brüssel auf den Konten; wir müssen nur noch die Rechnungen für die ungarischen Entwicklungen und Investitionen verschicken. Sagen wir, um zu verstehen, wovon ich spreche: Ungarn hat Anspruch auf 22 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds, also aus dem laufenden Sieben-Jahres-Haushalt. Wir haben, bzw. – entschuldigen Sie es mir, wenn das unbescheiden klingt – ich habe davon schon 12 Milliarden erwirkt, in allerlei blutigen Schlägereien und Schlachten, hin und her, durch das Stellen von Forderungen, so dass es mir irgendwie gelungen ist, 12 Milliarden Euro für Ungarn auszuhandeln. Das ist dort auf unserem Konto. Jetzt sagen sie, okay, ihr zahlt nicht, wir werden es davon abziehen. Okay, gut, ich verstehe, wir werden auch darauf eine Antwort haben.

Was ist das für eine Botschaft, dass sie vier Tage nach den Wahlen diese Entscheidung veröffentlichten? Wir hatten ja schon den Eindruck, dass diese Entscheidung vielleicht schon früher getroffen worden war, aber jetzt ist sie öffentlich gemacht worden.

Wir wussten, dass die Entscheidung getroffen worden war. Sehen Sie, das sind Brüsseler, also sind sie hinterhältig. Ich weiß nicht, was ich sagen soll. Für den ungarischen Menschen ist das, was dort geschieht, kulturell schwer zu begreifen, denn die Erwartung, die die Ungarn an mich und an die Politiker haben, ist im Allgemeinen die, dass sie klar sprechen, ungarisch sprechen und möglichst die Wahrheit sagen sollen. Die ungarischen Menschen akzeptieren, dass dies nicht immer ganz genau möglich ist, denn es gibt Angelegenheiten, bei denen es besser ist, eine Antwort zu vermeiden und man muss später darauf zurückkommen, so dass es einen gewissen Spielraum gibt, aber im Großen und Ganzen sind Unehrlichkeit, unklare Sprache, das Rotwelsch in Ungarn in der Politik strafbar, und die Wähler bestrafen dies auch. Und jetzt wird in Brüssel nur auf diese Weise gesprochen. Dort fällt also derjenige aus dem Rahmen, der direkt und klar sagt, was er will. Das ist der Grund, warum die Ungarn dort in der Regel außen vor bleiben und wir als Radikale angesehen werden, obwohl wir nichts anderes tun, als das, was wir denken und was in unserem Interesse ist, zu sagen und wir versuchen, dies den anderen klar zu machen und zu erklären. Was ich also sagen kann, ist, dass dort die Hinterhältigkeit, dieses „Ich werde etwas sagen, aber ich möchte nicht, dass es klar ist, was ich will”, also das Ganze vom ungarischen Gesichtspunkt aus gesehen so eine schleimige, schlüpfrige, schneckenartige, klebrige Atmosphäre besitzt. Es ist nicht unsere Welt, die da ist, und daraus entspringt, dass es eine Entscheidung gab, jeder wusste, dass sie da war, sie leugneten ab, dass es sie gab, wir müssen die Wahlen abwarten, denn sicherlich hätten in Ungarn die ungarischen Parteien, die von den Brüsselern bezahlt werden, eine recht große Ohrfeige von den Wählern bekommen, eine größere als jene, die sie jetzt erhalten haben, und sie hätten keinerlei Chance gehabt, die Wahlen zu gewinnen. So hatten sie auch keine, aber dann hätten sie überhaupt keine gehabt, weil es noch mehr Ungarn die Augen dafür geöffnet hätte, dass die Opposition oder die Linke in Wirklichkeit im Sold der Brüsseler steht, was sie immer leugnen, aber die ganze Geschichte hier allein unterstreicht das erneut, immer und immer wieder. Es gibt also diese Situation. Wie auch immer, so ist es eben, nicht wir gestalten den Lauf der Welt. Unsere eigenen Werte, unsere eigenen Interessen müssen auch in einem kulturell fremden und feindlichen Milieu verteidigt werden.

Wir werden noch auf die Ergebnisse der Wahlen zurückkommen, aber da Sie unsere eigenen Interessen erwähnt haben, gab es diese Woche ein weiteres wichtiges Ereignis, denn der NATO-Generalsekretär traf sich am Mittwoch hier mit Ihnen, und den Mitteilungen der beiden Seiten zufolge erhielt Ungarn Garantien in mehreren Fragen im Zusammenhang mit dem russisch-ukrainischen Krieg, wie etwa, dass es sich nicht an militärischen Aktionen außerhalb seines Territoriums beteiligen und weder Geld noch Soldaten zum Krieg beitragen muss. Welche Bedeutung haben die von Jens Stoltenberg gegebenen Garantien für die Pro-Friedensposition?

Schauen Sie, dies ist ein sehr wichtiges und sehr positives Abkommen für uns. Ich verwende das Adjektiv „historisch” nicht, weil es in der ungarischen Politik ein verbrauchtes Klischee ist. Worum ging es denn bei dem Friedensprozess? Was sehr wichtig ist, ist, dass der größte Ausdruck des Gemeinschaftswillens in Ungarn in der letzten Zeit der Friedensmarsch war, der sagte, seine Wahl des Ortes symbolisierte dies auch, dass Ungarn eine Insel des Friedens bleiben soll. Das bedeutet zweierlei: dass nichts von außen oder von innen unser friedliches Leben bedrohen darf. Wir lehnen Migration ab, weil wir sehen, dass sie in Westeuropa den Frieden der Gesellschaft auf den Kopf stellt. Es kann also kein friedliches Leben geben, wenn es Migranten gibt, wie die europäischen Erfahrungen der letzten Jahre deutlich zeigen. Wenn wir also für den Frieden eintreten, dann treten wir auch gegen die Migration ein, weil wir unser friedliches, vertrautes, geordnetes Leben verteidigen wollen. Und die andere Bedrohung für den Frieden kommt von außerhalb der Grenzen, wenn ein Krieg den Frieden stört. Unter diesem Gesichtspunkt war die Unterredung wichtig. Es gibt einen grundlegenden Unterschied. Ich sage nicht Konflikt, denn Ungarn befindet sich im Gegensatz zu Brüssel nicht in einem Konflikt in der NATO. Wir haben also viele Konflikte in Brüssel, wir haben sogar regelmäßig Auseinandersetzungen mit den amerikanischen Demokraten, aber in der NATO sind wir eines der akzeptierten, anerkannten, loyalen, kooperativen, herausragend kooperativen Länder. 1.300 ungarische Soldaten sind derzeit an NATO-Operationen beteiligt. Unsere Verteidigungsausgaben übersteigen 2 Prozent unseres Bruttosozialprodukts, das ist die NATO-Regel. Von 32 Mitgliedern kommen, glaube ich, nur 11 dieser Verpflichtung nach. Die interne Struktur unserer Verteidigungsausgaben entspricht ebenfalls den Anforderungen der NATO. Wir versehen die Aufgaben für die Überwachung des Luftraums für die Slowakei, Slowenien und gelegentlich die baltischen Staaten, und wir sind im Übrigen NATO-Verbindungsstelle für einige Länder in Zentralasien und Afrika. Ich muss also sagen, dass wir für unsere Größe einen erheblichen Beitrag zum Funktionieren der NATO leisten. Natürlich ist dieser Beitrag nicht mit dem der Türken oder der Vereinigten Staaten vergleichbar, aber er steht im Verhältnis zu unserer Größe, und das wird respektiert, das wird anerkannt, die NATO ist also unsere Heimat. Nun gibt es hier aber ein Problem. Und das ist, dass 31 der 32 NATO-Mitgliedsstaaten die Russen besiegen wollen, und sie sagen, dass die einzige Möglichkeit, diesen Krieg zu beenden, darin besteht, dass die Ukrainer die Russen besiegen. Die Ukrainer selbst können das aber allein nicht schaffen, also sollte die NATO den Ukrainern dabei helfen, die Russen zu besiegen. Und sie sind auch der Meinung, dass der derzeitige Krieg nur beendet werden kann, wenn die Ukrainer gewinnen. Das bedeutet also, dass die Lösung ihrer Meinung nach auf dem Schlachtfeld liegt. Die ungarische Position ist, dass dies ein Irrtum ist. Auch dann, wenn 31 das sagen und wir allein sein. Wir sind der Überzeugung, dass es auf dem Schlachtfeld keine Lösung für diesen Krieg gibt, weshalb weder die eine noch die andere Seite unterstützt werden sollte, sondern man sie zu einem sofortigen Waffenstillstand drängen müsste, damit schon morgen früh nicht noch mehr Menschen sterben, und Friedensgespräche sollten beginnen, um diese Situation zu ordnen – am besten dauerhaft. Wir denken, dass dies gefördert werden sollte, nicht der Krieg. Aber die NATO fördert den Krieg, und wir sind auf der Seite des Friedens. Jetzt will die NATO-Aktionen durchführen, um der Ukraine zu helfen. Das erste Paket ist bereits geschnürt. Die NATO will der Ukraine durch die Einrichtung einer sogenannten NATO-Ukraine-Mission helfen. Das bedeutet, dass die NATO den Transport der für die Ukraine vorgesehenen Waffen in die Ukraine koordinieren wird, dass drei große Stützpunkte in der Ukraine eingerichtet werden, in denen sie die Waffen der Ukraine übergeben werden, aber noch hier auf dem Gebiet der NATO-Länder, in Polen, der Slowakei und Rumänien. Wir sind dazu nicht bereit. Wir sind der Meinung, dass der Ort, an den Waffen geliefert werden, aus der Sicht des Feindes zu einem militärischen Ziel wird, und dort kann alles passieren. Und ich möchte weder den Frieden Ungarns noch den Frieden der ungarischen Menschen gefährden, indem ich irgendeinen Quadratzentimeter Ungarns zu einem russischen Militärziel mache. Das will ich vermeiden, und ich arbeite daran. Und bisher ist mir das auch gelungen. Aus Sicht der NATO bedeutet die ukrainische Mission also erstens die Einrichtung dieser Koordinierungsstellen für die Übergabe der Waffen, zweitens, dass die NATO-Mitgliedsstaaten Geld zusammenlegen, um die militärischen Anstrengungen der Ukraine mit Geld zu unterstützen, und drittens bilden sie ukrainische Soldaten aus. Es gibt eine Debatte darüber, ob dies auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet oder auf dem Hoheitsgebiet der Ukraine geschehen soll, aber der Punkt ist, dass sie eine direkte Rolle bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten übernehmen, die an die Front gehen. Jetzt möchte Ungarn daran nicht teilnehmen. Und dieses Problem musste gelöst werden. Sicherlich lastet ein enormer Druck auf uns. 31 Mitgliedstaaten drängen uns, wie sie es tun, von der Seite des Friedens auf die Seite des Krieges zu wechseln, oder besser gesagt, auf die Seite derjenigen, die glauben, dass man Frieden durch Krieg und durch das Gewinnen von Kriegen erreichen kann. Aber dazu sind wir nicht bereit. Das musste aufgelöst werden. Wir hatten ganz klare Forderungen. Wir werden kein Geld geben, keinen Pfennig – vor allem nicht im Schatten einer solchen Entscheidung aus Brüssel. Zweitens: Wir werden ungarisches Territorium nicht für die Vorbereitung von Militäraktionen zur Verfügung stellen. Drittens: Wir werden auch weiterhin keine Waffen liefern. Und wenn es eine Aktion außerhalb des NATO-Gebietes gibt, werden wir uns nicht daran beteiligen. Das ist eine schwierige Sache, denn wenn Ungarn das kann, dann könnten andere versucht sein, das auch zu tun, und deshalb ist es für die NATO schwierig, eine solche Haltung zu akzeptieren, damit Ungarn nicht zu einem Präzedenzfall wird. Ich verstehe das. Aber die Belange der NATO können nicht Vorrang vor den nationalen Interessen Ungarns und den Gesichtspunkten des ungarischen Friedens haben. Darüber musste gesprochen und ausgehandelt werden. Es war eine schwierige Unterredung, es war eine lange Verhandlung, und am Ende haben wir eine Einigung erzielt und alles bekommen, was wir wollten, aber im Gegenzug habe ich zugesagt, dass wir auf dem nächsten NATO-Gipfel in Washington diejenigen, die aber eine solche Mission in der Ukraine einrichten wollen, nicht daran hindern werden, dies zu tun. Aber wir werden uns da heraushalten.

Interessant ist aber auch, dass sich unsere geografische Lage durch keine Garantie des NATO-Generalsekretärs ändert, wir sind also weiterhin Nachbarn eines Landes, das sich im Krieg befindet. Wie gefährlich sind unter diesem Gesichtspunkt die Pläne von Politikern oder Ländern der NATO oder der EU für die ungarische Sicherheit?

Die Länder der Region reagieren ja auf zwei Arten. Polen, Rumänen: Sie gehen voran. Sie denken also, dass sie, da sie der Frontlinie am nächsten sind, den Ukrainern am meisten helfen können und gehen hinein in den Krieg. Die Slowaken sind vorsichtig, und die Ungarn sind eindeutig. Wir sagen, dass wir, gerade weil wir in der Nähe sind, dreimal vorsichtiger vorgehen müssen als jemand, der sich an der französischen Atlantikküste die Zeit vertreibt oder im Bayerischen Wald sein Bier trinkt. Es ist nicht dasselbe, wie wenn man sein Leben in der Gegend von Nyíregyháza lebt. Wir ziehen also eine andere Schlussfolgerung. Wir denken, dass physische Nähe die Gefahr erhöht, also müssen wir vorsichtig sein. Ich benutze das auch als Argument. Aber das war nicht das wichtigste Argument. Es waren die Wahlen. Denn der Generalsekretär und auch alle sagen, dass die Regierungen dazu da sind, die notwendigen Entscheidungen zu treffen, nicht um zu zögern, nicht um sich auf irgendjemanden zu beziehen, sie sind die Regierung, sie sind die Führenden, sie sollen Entscheidungen treffen. Und in Fragen von Krieg und Frieden müssen manchmal schwierige Entscheidungen getroffen werden. Das ist normalerweise richtig, aber drei Tage nach einer Wahl ist es schon eine andere Geschichte. Drei Tage nach der Wahl, bei der das ganze Land über Krieg oder Frieden abstimmte, erhielt die ungarische Regierung die größte Zustimmung und sagte: Ich vertrete nicht nur die Position der Regierung, sondern wir haben ein ganz klares Mandat von den Menschen. Wir haben es gerade eben bekommen. Wir haben die Europa- und Kommunalwahlen in der Frage, ob die ungarischen politischen Parteien auf der Seite des Krieges oder des Friedens stehen sollten, mit einer Straßenlänge Vorsprung gewonnen, und diejenigen, die auf der Seite des Friedens standen, haben gewonnen. Hier gibt es keinen Spielraum. Das war das entscheidende Argument. Sowohl in Washington als auch in Brüssel hat man sofort verstanden, dass man es versuchen kann, aber die ungarische Regierung wird von nun an nicht mehr von ihrer eigenen Position abweichen, weil sie von ihren eigenen Wählern bestätigt und verpflichtet wurde. Ich war zwei Monate lang im ganzen Land unterwegs, ich bin überallhin gegangen, wohin ich konnte, und habe die Menschen gebeten zu verstehen, dass dies eine Frage von Krieg und Frieden ist. Darüber sollten sie abstimmen, daran sollten sie denken, wenn sie dann wählen gehen, und ihre Stimme wird nicht allgemein Folgen haben, sondern hier und jetzt, ganz konkret. Drei Tage nach der Wahl konnte ich dieses Wahlergebnis nutzend erreichen, dass wir Ungarn aus der NATO-Mission in der Ukraine heraushalten.

Wenn Sie schon Deutschland und Frankreich erwähnt haben, lohnt es sich, auch dort jeweils einen Blick auf die Wahlergebnisse zu werfen. In Deutschland haben ja die drei Parteien der Regierungskoalition insgesamt 31 % der Stimmen erhalten, und in Frankreich hat Macrons Partei knapp 15 % der Stimmen erhalten. Kann dies etwas ändern, und wenn ja, inwieweit kann dies die Position oder die Haltung der westlichen Länder gegenüber dem Krieg ändern? Denn aus ihrer Sicht, aus der Sicht der Regierungsparteien, sind dies enttäuschende Ergebnisse.

Als ich während des Wahlkampfes mit den Menschen zusammenkam, konnte ich mit ihnen nicht nur über die ungarische Position, die ungarischen Interessen und die ungarischen historischen Erfahrungen sprechen, sondern auch über die Situation in Europa, darüber, dass es für Ungarn eine Sache ist, sich herauszuhalten, die Notbremse im Zug zum Krieg zu ziehen und auszusteigen. Das ist das Minimalziel. Aber wir können ehrgeiziger sein als das. Lassen Sie uns versuchen, den Zug anzuhalten, nicht nur uns aussteigen zu lassen, sondern es sollen auch andere aussteigen können. Und ich habe gesagt, dass die Chance dafür besteht, dass, wenn die europäische Rechte, die für den Frieden ist, gewinnt, ganz Europa sich aus dem Krieg heraushalten kann, was deshalb wichtig ist, denn wenn die führenden europäischen Politiker weniger für den Krieg sind, ist es auch für Ungarn leichter, dem Krieg fernzubleiben. Ich gebe zu, mit dieser Überlegung denken wir in erster Linie an unsere Interessen, dass es auch für die ungarische Situation gut wäre, wenn sich die Europäer auf den Frieden zubewegen würden, aber es liegt auch im Interesse Europas, es ist auch in einem europäischen Kontext und vom moralischen Standpunkt aus das Richtige, wofür wir eintreten. Und alle haben gefragt: Gut, aber wie soll das geschehen? Meine Antwort lautet: so. Wenn also das geschieht, dass – denn es gibt Demokratien in Europa, die nun einmal so sind, wie sie sind, es gibt mit ihnen alle möglichen Probleme, aber schließlich kann man in Demokratien die Meinung der Menschen nicht negieren, außer Acht lassen – die Regierungen sehen, dass die Folge einer kriegsbefürwortenden Haltung ihr eigenes Scheitern ist, dann erhalten sie dadurch einen zusätzlichen Anreiz, um anzufangen, über den Frieden nachzudenken. Und jetzt ist es deutlich zu sehen, und das habe ich dem Generalsekretär auch gesagt, dass ich ihre Berechnungen darüber, wie sie dann gegen die Russen in der Ukraine gewinnen werden, verstehe, aber es gibt einen Faktor, den man berücksichtigen sollte, nämlich dass die europäischen Menschen das nicht wollen, sie wollen diesen Krieg nicht. Und je mehr sie die europäischen Regierungen dazu zwingen, eine Haltung für den Krieg einzunehmen, desto mehr destabilisieren sie die politische Lage in diesen europäischen Ländern. Am Wahltag sind zwei Regierungen gestürzt: die französische und die belgische. Die Partei des deutschen Bundeskanzlers wurde bei den Wahlen im eigenen Land Dritter. Das ist beispiellos in Deutschland! Ich würde also behaupten, dass der Wille der europäischen Bevölkerung ein klares Signal an die europäischen Staats- und Regierungschefs ist, das lautet: „Mein Freund, wenn ihr euch nicht auf der Seite des Friedens stellt, werdet ihr stürzen.” Es mag nicht so deutlich und laut sein, wie ich es hier interpretiere, aber ich bin überzeugt, dass dieser Prozess begonnen hat. Und deshalb haben wir mit den Europawahlen, auch wenn das Europäische Parlament wenig mit dem Krieg zu tun hat, aber mit den Europawahlen, da sie überall auf nationaler Ebene abgehalten wurden, so wie auch in Ungarn, den Zug, der auf den Krieg zurast, bereits verlangsamt. Europa hat Zeit gewonnen. Sie gehen nicht über das hinaus, was der Generalsekretär jetzt die NATO-Ukraine-Mission genannt hat, und die Situation könnte noch viel schlimmer sein als das. Im November stehen die Präsidentschaftswahlen in den USA an, und wenn Herr Präsident Trump, der der Präsident des Friedens war, und wir hoffen, dass er das auch sein wird, zurückkehrt, dann gewinnen wir nicht nur Zeit, sondern wir haben dann auch eine transatlantische Zusammenarbeit für den Frieden, wir haben eine Situation in Europa, wir haben eine Situation dort in Amerika, man kann Frieden schaffen.

Wie hat sich in dieser Hinsicht verändert, um einen kleinen Umweg zu machen, worum es bei den US-Wahlen geht? Denn gestern haben Sie gerade Donald Trump Jr. getroffen.

Es ist ja auch nicht leicht, Amerikaner zu sein und uns in ihre Lage zu versetzen. Vergessen wir nicht, dass es sich um ein Land handelt, das so entstanden ist, oder das die Folge der Gründung des Staates war, dass das Land auf beiden Seiten durch einen Ozean geschützt ist. Im Norden befindet sich ein Land, das kulturell mit ihnen identisch ist, Kanada, und im Süden gibt es ja aufgrund der Migration, wie wir jetzt sehen können, ebenfalls christliche Länder, die zwar Probleme verursachen – siehe Migration –, die aber keinerlei militärische Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellen. Es gibt keinen sichereren Ort auf der Welt als die Vereinigten Staaten. Vielleicht ist das der Grund, warum sie dort gegründet wurden. Deshalb haben die Amerikaner also kein Gefühl für die Gefahr, oder wenn, dann meldet es sich höchstens im Zusammenhang mit einem Atomkrieg, denn sie sind fast unantastbar. Im Gegensatz zu Ungarn, wo man von Nyíregyháza und Vásárosnamény auf die andere Seite hinübersehen kann, die derzeit die Ukraine ist. Die Einschätzung der Situation ist also unterschiedlich. Die Amerikaner denken, ich meine die Trumpisten, dass es nirgendwo ein realistisches Szenario gibt, das überzeugend beweisen würde, dass die Hilfe, die sie der Ukraine jetzt geben, zum Sieg führen wird. Deshalb ist es hinausgeworfenes Geld, sind es verschwendete Leben, ist es vergeudete Energie. Es ist nicht vernünftig, so argumentieren sie. Das ist eine andere Argumentation als unsere, aber die Schlussfolgerung ist die gleiche.

Lassen Sie uns für eine letzte Frage zu den Wahlen zum Europäischen Parlament zurückkehren. Sie haben auch darauf hingewiesen, dass die europäische Rechte gestärkt worden ist. Um die Möglichkeiten zur Durchsetzung der eigenen Interessen zu erhöhen, müssten die zersplitterten Fraktionen jedoch irgendwie zusammengeführt werden. Wie stehen die Chancen dafür, dass sich eine große rechte Parteienfamilie zusammenfinden kann? Wie sehen Sie das, und welchen Platz könnte der Fidesz darin einnehmen?

Meine Hoffnungen sind gedämpft. Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen, die die französischen Wahlen um eine Straßenlänge gewonnen hat – nun ja, in Ungarn gewinnen wir manchmal um eine Straßenlänge, und dieses Mal lagen 15 Prozent zwischen dem zweiten und dem ersten Platz in Ungarn, aber das ist in Westeuropa doch nicht alltäglich. Und genau das ist dort passiert. Die Kluft zwischen der Partei des Präsidenten und der Partei von Le Pen ist also enorm geworden. Sie stellen die größte Fraktion im Europäischen Parlament. Die Rechte hat auch in Italien gewonnen, die ebenfalls von einer Frau geführt wird. Wenn die beiden sich einigen können und wir, Fidesz, uns ihnen anschließen, könnten wir die zweitgrößte Fraktion im Europäischen Parlament bilden. Ja, außerdem glaube ich, dass wir sogar Parteien aus der Volkspartei zu uns holen könnten, und innerhalb von sechs Monaten könnten wir leicht die größte parlamentarische Fraktion in Europa, die der Rechten, haben. Davon pflegen wir zu träumen. Dann wachen wir auf und stellen fest, dass sich die beiden Damen nicht einigen können. Im Moment stehen die Dinge also so, dass Verhandlungen stattfinden, aber sie bewegen sich nur sehr langsam aufeinander zu. Wir versuchen, diesen Prozess zu erleichtern. Unsere Möglichkeiten sind aufgrund der Größe des Landes begrenzt. Es stimmt, dass wir 11 von 21 Mandaten errungen haben, was doch beispiellos ist, und niemand in Europa hat das geschafft. Also mehr als die Hälfte der Sitze zu gewinnen, gibt uns viel Prestige, aber es gibt uns nicht genug Gewicht, denn das Gewicht liegt in der Anzahl der Sitze. Wir haben 11. Die italienische Frau Präsidentin hat etwa zwanzig, vielleicht 24, und die französische Frau Präsidentin hat vielleicht 29-30-31. Das werden also sie entscheiden. Aber wenn wir unsere 11 zu ihrer Zusammenarbeit hinzuzählen, haben wir die rechte Wende in Europa. Darauf warten wir, darauf arbeiten wir hin.

Ich habe Ministerpräsident Viktor Orbán in der letzten halben Stunde auch zum gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs, zum Krieg zwischen Russland und der Ukraine und zu den Schlussfolgerungen befragt, die aus den Ergebnissen der Wahlen zum Europäischen Parlament gezogen werden können.

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