Viktor Orbáns Interview in der Sendung „Guten Morgen Ungarn!” von Radio Kossuth

Zsolt Törőcsik: Dieser Tage begann die seit langem erwartete ukrainische Gegenoffensive, während man einen Damm des Dnepr gesprengt hat und der ehemalige NATO-Generalsekretär über die Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine spricht. Im Lichte der Ereignisse hat Ministerpräsident Viktor Orbán auch in der vergangenen Woche eine Sitzung des Verteidigungsrates zusammengerufen, da – wie er es formulierte – für die Regierung die Sicherheit Ungarns an erster Stelle steht. Ich begrüße Ministerpräsident Viktor Orbán im Studio. Ich wünsche Ihnen einen guten Morgen!

Guten Morgen!

Wir zeichnen das Gespräch am Donnerstagnachmittag auf. Was muss man in diesen Tagen, in diesen Wochen hinsichtlich der Sicherheit Ungarns besonders beachten? Denn auf dem Schlachtfeld scheinen sich die Dinge in die Richtung der Eskalation zu bewegen.

Die Kriegslage wird immer schwerwiegender. Es gibt viele unberechenbare Elemente. In solchen Momenten müssen die für die Sicherheit Ungarns verantwortlichen Organisationen und führenden Politiker ständig in Bereitschaft sein, damit sie, ganz gleich, was geschehen sollte, handlungsfähig sind. Deshalb haben wir auf der Sitzung des Verteidigungsrates dem Verteidigungsminister, dem Generalstabschef und auch dem Herrn Innenminister konkrete Aufgaben gegeben. Ich glaube, wir haben im Interesse der Sicherheit des Landes alles getan, was man tun konnte. Wir verstärken auch unsere diplomatische Arbeit. Die Chancen sind hier aber keine hochfliegende, da es in Europa eine Kriegspsychose gibt. Der Mehrheitsstandpunkt ist, dass dieser Krieg abgeschlossen werden kann, und man kann ihn auch auf dem Schlachtfeld abschließen, ihn dort entscheiden. Der ungarische Standpunkt lautet, dass es für diesen Konflikt keine Lösung auf dem Schlachtfeld gibt. Man muss die Lenkung der Ereignisse aus der Hand der Soldaten zurücknehmen, die Diplomatie sollte wieder an die Reihe kommen, die Politiker sollten verhandeln, es sollte einen Waffenstillstand geben und gleichzeitig sollten die Friedensverhandlungen beginnen. Das ist meiner Ansicht nach das Interesse der Welt, Europas und darin auch jenes von Ungarn. Und wir sollten auch nicht vergessen, dass wenn es Frieden gibt, oder zumindest einen Waffenstillstand, dann kehrt auch die Inflation in ihre gewohnte Fahrbahn zurück und vielleicht verschwindet sie sogar noch. Wie schwerwiegend die Situation ist, zeigt am ehesten auch der Umstand, dass der amerikanische Präsident bereits darüber spricht, dass es daran nichts auszusetzen gibt, wenn die Ukraine uranhaltige Munition von den Vereinigten Staaten erhält, worauf der Präsident der Russen sagt: „Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es auch heraus“: Zwei Atomgroßmächte wollen uranhaltige Munition in der Nachbarschaft Ungarns, einige hundert Kilometer von der ungarischen Grenze einsetzen; nun, hieraus können wir ersehen, dass die Lage schwieriger als jemals zuvor ist.

Ja, und ein ehemaliger NATO-Generalsekretär spricht darüber, dass die Verbündeten vielleicht sogar Soldaten entsenden sollten. Ja, der gegenwärtige NATO-Generalsekretär hat ja gerade unlängst gesagt, die Unterstützung bringe ja sehr wohl eine Veränderung auf dem Schlachtfeld, deshalb verweist er damit offensichtlich auch darauf, dass man das fortsetzen müsse.

Bisher war die NATO vorsichtig. Im Grunde stimmten die Standpunkte der NATO und der der ungarischen Diplomatie überein, denn die NATO hatte beschlossen, nicht an diesem militärischen Konflikt teilzunehmen. Also die NATO schickt – als Militärbündnis – keine Waffen in die Ukraine und plant auch keinerlei militärische Schritte. Alles, was geschieht – Waffenlieferungen, Informationsweitergabe, die militärische Unterstützung der Ukrainer –, geht auf Entscheidungen zurück, die in der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten getroffen worden sind. Heute sind also in Wirklichkeit der ungarische Standpunkt und der NATO-Standpunkt miteinander in Übereinstimmung. Und davon weicht der Standpunkt aller anderer, den Krieg unterstützender Staaten ab, die weit über den Standpunkt der NATO hinausgehen. Zu einem anderen Anlass, vielleicht im Rahmen eines ausführlicheren Gesprächs wird man darüber nachdenken können, ob jene militärische Strategie vernünftig war, die zum Beginn des Krieges die Europäer entgegen des Widerstandes von Ungarn gewählt haben. Denn sie hatten gewählt, ja es geht hier um mehr als Europa, der Westen – formulieren wir es so – hat gedacht, man könne im militärischen Sinn die Russen besiegen, indem die ukrainischen Soldaten kämpfen, die westlichen Soldaten greifen nicht ein, man übergibt nur Waffen, Material und Informationen. Ich hatte schon immer Bedenken hinsichtlich dessen, ob eine Kriegsführung dieser Art im militärischen Sinn erfolgreich sein kann. Möge ich mich irren, es sollen nicht immer die Pessimisten Recht behalten, doch habe ich das Gefühl, dass wir es hier mit einer falsch kalibrierten, falsch ermessenen, verfehlten Strategie zu tun haben, deren Ergebnis ist, dass der Krieg weitergeht, sich immer weiter vertieft und sich verbreitert. Innerhalb von Tagen sterben dort Soldaten zu Tausenden, die Väter, Mütter, Kinder, Ehefrauen haben, das ist eine grässliche Vernichtung, ein unermesslicher Verlust und meiner Ansicht nach eine falsche militärische Konzeption, doch das werden dann die vor uns stehenden Monate entscheiden.

Im Laufe unseres Gesprächs neulich sagten Sie, die Elite habe ja einen Standpunkt, worüber wir bisher gesprochen haben, doch im Laufe unseres Gesprächs neulich sagten Sie, Sie hätten den Eindruck, in den Gesellschaften würde die Zahl der Befürworter des Krieges abnehmen und die der Anhänger des Friedens zunehmen. Zählt dies überhaupt? Während z.B. George Soros in seiner frischesten Schrift über einen glänzenden ukrainischen Sieg spricht, über die Rückeroberung der Krim, und praktisch über die Fortsetzung, die Ausweitung des Krieges Ausführungen macht.

Spekulanten gibt es immer, wenn es Krieg gibt, George Soros ist ein Spekulant, ein Kriegsspekulant, der auf Kosten riesiger menschlicher Verluste hofft, einen materiellen Vorteil zu erlangen. Um das zu qualifizieren, benötigt es vielleicht keiner offenen und geradeheraus gesprochenen Sätze, über ihn wissen wir alle, was man über solche Dinge denken muss, glaube ich. Nun, die Wahrheit ist meiner Ansicht nach, dass die Anhänger des Friedens recht haben werden. Also meiner Ansicht nach steht Ungarn auf der richtigen Seite. Wir sind also nicht nur bei der Identifizierung der Interessen Ungarns richtig vorgegangen, wir stehen also nicht nur dort, wo das im Interesse Ungarns ist, sondern wir haben auch aus moralischer Hinsicht richtig verfahren, als wir für den Frieden votiert haben. Und ich bin mir auch darin sicher, dass am Ende – dies kann selbst innerhalb weniger Monate auch offen und öffentlich eintreten – gegenüber den Anhängern des Krieges, der Mehrheit der Kriegspartei die Friedenspartei, die Minderheit, die Anhänger des Friedens dann Recht haben werden und ihre Meinung dann allgemein, oder zumindest zur mehrheitlichen Meinung in der westlichen Welt wird. Alles hängt mit allem zusammen, deshalb halte ich es in Hinblick auf den Krieg für keine gute Nachricht, ja ich halte es für besorgniserregend, dass man gegen den ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten, gegen Herrn Präsidenten Donald Trump in Amerika ein Verfahren eingeleitet hat, denn wenn es in der westlichen Welt heute einen Menschen gibt, der diesen Krieg stoppen und Frieden schaffen kann, dann ist das der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump. Und es wäre das Interesse Ungarns, wenn auch an der Spitze der Vereinigten Staaten ein Mensch stehen würde, der der Friedenspartei angehört, wenn ein Politiker der Friedenspartei auch jenen Teil der Welt anführen würde. Die Kriegspartei, besonders das amerikanische Soros-Imperium – weil wir, Ungarn, sollten nicht glauben, dass nur wir unseren Teil abbekommen, den bekommen auch die Amerikaner ab –, also der amerikanische Teil des Soros-Imperiums attackiert Donald Trump mit Volldampf und unternimmt alles, um seine Wahl zum Präsidenten zu verhindern.

Sie erwähnten ja, dass der Krieg doch auch wirtschaftliche Folgen besitzt, und Sie sagten gerade eben, dass die Inflation sich sofort mäßigen würde und langfristig auch verschwinden könnte, wenn es einen Waffenstillstand gäbe. Seit unserem Gespräch neulich sind die frischesten Daten veröffentlicht worden. Im Mai ging das Maß des Wertverlustes des Geldes auf 21,5 Prozent zurück. Das ist im Übrigen besser als die Erwartung der Experten, doch ist es noch immer eine Ziffer über 20 Prozent. Ermöglicht dies schon die Minderung des Kampfes gegen die Inflation oder z. B. die Beendigung des Preisstopps, oder muss man damit doch noch warten?

Wir müssen vorsichtig sein. Die Regierung hat eine klare Verpflichtung übernommen. Wir haben diese Verpflichtung in einer sehr schwierigen Situation gemacht. Wir wussten alle, dass wenn es Krieg geben würde und im Krieg Sanktionen gegen die russische Energie eingeführt würden, so wie dies geschehen ist, dann würde dies ganz Europa umstoßen, den Preis der Energie in den Himmel schnellen lassen, den des Stromes und auch den des Gases. Und da Ungarn einen Großteil seines Energiebedarfes aus dem Import deckt, gilt dies auch für die Haushalte und es gilt auch für die Unternehmen, deshalb würden wir die am stärksten dadurch Geschädigten sein. In Europa importiert niemand zu einem größeren Prozentsatz, zu einem größeren Anteil seines Verbrauches Energie als gerade Ungarn. Deshalb ist unsere Inflation auch nach weiter nach oben gegangen als die der anderen, doch hat sich die Regierung trotz dessen dazu verpflichtet, dass bis zum Ende des Jahres die Inflation einstellig sein muss. Aber wir flehen die Inflation vergeblich an, sie kommt von dort oben nicht herunter, man muss sie herunterreißen, brechen, zerschmettern, hier muss man also gegen die Inflation kämpfen und wir werden die Inflation auch brechen, deshalb haben wir zahlreiche Maßnahmen eingeführt, die eine antiinflationäre Wirkung haben. Es gibt welche, die noch aufrechterhalten werden müssen, es gibt einige, die man schon aufgeben kann, man muss auch neue Maßnahmen treffen, das Wesentliche der Sache ist, dass Ungarn schließlich am Ende aus dieser Sache so hervorgehen soll, dass bis zum Ende des Jahres die Inflation nicht über 10 Prozent liegen darf, ja sie muss spürbar unter 10 Prozent sein. Dieser Logik folgt im Übrigen der Haushalt, das Budget des nächsten Jahres, das wir dem Parlament vorgelegt haben.

So ist es und in dieser Woche hat im Übrigen das Parlament bereits die Debatte darüber begonnen. Man nennt es ja den Haushalt der Verteidigung. Kann man in einer derart unsicheren Umgebung soweit vorausplanen, dass wir das kommende Jahr in seiner Gesamtheit sehen?

Man muss! Ich behaupte nicht, dass das einfach wäre, aber es ist notwendig. Wenn die Dinge unberechenbar sind, sind möglichst viele stabile Punkte notwendig. Der eine solche stabile Punkt ist der Haushalt selbst, jedoch noch mehr der sich hinter dem Haushalt erstreckende Regierungswille. Ich denke also, dass aus der Debatte über den Haushalt jeder, dessen Arbeit das Budget betrifft, Unternehmer, Arbeitnehmer, Investoren, sie alle können ersehen, in welche Richtung die Regierung in dieser Situation voranschreitet. Ich hoffe, wir haben auch die Zahlen getroffen. Es ist tatsächlich keine einfache Sache, die Zahlen für fünf-sechs Monate im Voraus festzulegen, doch ist das auch nicht unmöglich, schließlich sollen in der Regierung nicht die über schwache Fähigkeiten verfügenden Ökonomen sitzen, sondern lieber die besseren, und sie sollen sich bequemen, die zu erwartenden wirtschaftlichen Entwicklungen vorauszusehen und mit der nötigen Genauigkeit abzuschätzen. Sicher ist, dass in Kriegszeiten – und jetzt leben wir ja in Kriegszeiten – ein Verteidigungshaushalt nötig ist. Man muss einen Haushalt anfertigen, der die wichtigen Dinge verteidigt – darüber hinaus, dass er die Sicherheit des Landes garantiert. In solchen Situationen muss man die finanzielle Situation der Familien verteidigen, die Rentner, die Senkung der Nebenkosten in Ungarn, weil das für die Familien wichtig ist, und man muss die Arbeitsplätze schützen. Und das ist soweit auch richtig, der Haushalt tut dies. Doch gibt es hier etwas, das sofortige Maßnahmen forderte, denn es ist nicht gleichgültig, in Kriegszeiten ist es nicht gleichgültig, wo die Menschen ihre Ersparnisse aufbewahren. In Kriegszeiten hilft jener dem Land, der seine Ersparnisse in der Staatskasse oder in Schatzwechseln hält. Und wer dem Land hilft, der bereit ist, seine Ersparnisse in Schatzwechseln oder in Staatsanleihen zu halten, muss davon profitieren, er muss dort höhere Zinsen erhalten, als wenn er über Ersparnisse in der Bank verfügen würde. Deshalb haben wir jetzt Maßnahmen getroffen, mit denen wir die Menschen dazu veranlassen wollen, ihre Ersparnisse aus der Bank in die Richtung von Staatspapieren und Schatzanweisungen zu leiten, sie ihr Geld mobilisieren, und deshalb bieten wir bei den Staatspapieren einen hohen Zinssatz und erlassen eine Steuer über Ersparnisse, die nicht mit der Staatskasse in Zusammenhang stehen, sondern in ihrer Art mit den Banken verbunden sind. Doch ist das eine temporäre Maßnahme, diese erhalten wir solange aufrecht, wir wollen solange in die Steuerung der Ersparnisse oder die Gestaltung ihres Flusses eingreifen, wie der Krieg dauert. Das ist eine vorübergehende, eine Kriegsmaßnahme, wenn der Krieg vorbei ist, werden wir dies natürlich aufheben, doch jetzt ist das Land darauf angewiesen, dass die Menschen ihre Ersparnisse für gutes Geld, für gute Zinsen nicht als Bankersparnisse halten, sondern in Staatsanleihen oder als Schatzanweisung.

Außer dem Haushalt hat die Regierung dem Parlament auch die Steuergesetze vorgelegt und unter diesen befindet sich auch die Erhöhung der Verbrauchsteuer von Benzin. Warum war dieser Schritt nötig?

Das war nicht nötig. Und wenn Sie mich fragen, so brauchen wir das so wie einen Buckel am Rücken. Doch seitdem wir Mitglied der Europäischen Union sind, gibt es in gewissen wirtschaftlichen Fragen, deren Kreis ich in den Brüsseler Schlachten im Übrigen auf das Minimum zurückzudrängen versuche, doch gibt es trotzdem einen Bereich der wirtschaftlichen Maßnahmen, über die wir keine Verfügung besitzen, sondern Brüssel, die Europäische Union und die Brüsseler Bürokraten. Und es gibt Regeln, die nicht guttun, ich sage es noch einmal, wir kämpfen dagegen, es ist uns auch gelungen, Aufschübe zu erreichen, doch können wir sie nicht ungeschehen machen. Und Brüssel hat beschlossen, dass Ungarn die Verbrauchsteuer für Benzin und Diesel anheben muss. Dies bezeichnet man im Brüsseler Rotwelsch als „Harmonisierung“. Im Wesentlichen geht es darum, dass unter Berufung auf Gesichtspunkte des Umweltschutzes der Treibstoff verteuert wird, damit die Menschen weniger davon verbrauchen. Wir haben das ganz bisher niedriger gehalten. Die Schonfrist ist abgelaufen. Wir können nichts tun. Wir sind gezwungen, die Brüsseler Anweisungen oder Entscheidungen zu vollstrecken. Doch ist das nicht nur beim Treibstoff so, sondern auch bei einer anderen Gruppe von Produkten, das sind die Verpackungsmaterialien und Flaschen, deren Registrierung aufgestellt werden muss, man muss deren Weg verfolgen, das ist mit allen möglichen Kosten verbunden, also wird auch der Preis der Abfallverarbeitung steigen. Das sind meiner Ansicht nach unnötige, lebensfremde, schlecht terminierte Vorschriften. Jetzt ist auch im Allgemeinen zweifelhaft, ob sie sinnvoll sind, doch jetzt, wo wir im Übrigen eine Kriegsinflation, wo wir wirtschaftliche Schwierigkeiten haben, wo wir in Zeiten von Sanktionen leben, ist es ein sehr schwerer Fehler, den Haushalt der Nationalstaaten, der Mitgliedsstaaten durch falsche Brüsseler wirtschaftliche Entscheidungen zu belasten, und wir müssen das auslöffeln, wir zahlen den Preis dafür. Ich kämpfe immer dafür, dass wir diese nicht einführen müssen, damit wir sie verschieben können, dass wir eine Befreiung davon erhalten. Und irgendetwas versuche ich immer, doch kommt es vor, dass man an der Wand ankommt und es geht nicht mehr weiter. Wir waren gezwungen, diese Brüsseler Entscheidung in das ungarische Rechtssystem zu überführen. Was können wir aber tun? Da das alles die Wirtschaft schwächt und auch der Krieg selbst die Nationalwirtschaften schwächt, die Unternehmen erschöpft, versuchen wir aus diesem Grund eine neue Dynamik und Energie, einen Schwung in die ungarische Wirtschaft zu bringen. Und auch als Gegengewicht zu den durch Brüssel erzwungenen schlechten Entscheidungen hat die Regierung einen Aktionsplan zum Schutz der Wirtschaft angefertigt. Diesen haben wir geschaffen, wir arbeiten gerade an den letzten Details dessen. In der kommenden Woche wird irgendwann Herr Minister Gulyás auf der Regierungsinfo diese im gewohnten Rahmen vorstellen. Das sind jene die Wirtschaft unterstützenden und auch die Menschen unterstützenden Maßnahmen, mit denen wir ein Gegengewicht zu den schlechten Brüsseler Anweisungen bieten wollen.

Es gibt noch eine Brüsseler Entscheidung, über die es sich herausstellen wird, ob die ungarische Regierung gegen sie kämpfen wird. Die Innenminister der Mitgliedsstaaten haben auf ihrer Sitzung in der vergangenen Woche einen Entwurf über die verpflichtende Migrantenquote angenommen. Gerade an jenem Tag übrigens, an dem ein aus Schweden kommender syrischer Migrant in Frankreich eine Messerattacke ausgeführt hat. Nach der Entscheidung kann ja ein Mitgliedsstaat, wenn er keine Migranten aufnehmen will, durch die Zahlung von pro Kopf etwa 8 Millionen Forint diese Pflicht auslösen. Sprechen wir zuerst über den Inhalt der Entscheidung, ob dies für Ungarn akzeptabel ist, dass es statt der Aufnahme zahlt?

Das ist natürlich nicht akzeptabel, deshalb haben Ungarn und Polen gegen die Entscheidung gestimmt. Ein weiches „Nein“ – es gibt Unterschiede zwischen dem Charakter von Nationen – sprachen die Slowakei, Bulgarien, Malta und vielleicht Litauen aus. Es haben also auch mehrere Länder signalisiert, dass sie damit nicht einverstanden sind. Ich will das, wir wollen das auch gar nicht vollstrecken. Letztendlich stehen wir hier jetzt einer sehr unangenehmen Wende gegenüber. In den vergangenen Jahren hatte ich von Schritt zu Schritt vorwärtskommend das Gefühl, dass es uns gelungen wäre, dem nüchternen Verstand Raum zu eröffnen und wir könnten die Aufmerksamkeit der Brüsseler Entscheidungsträger von der verpflichtenden Migrantenquote auf den Grenzschutz lenken. Man muss diese Situation nicht so lösen, dass wir die Migranten verteilen, sondern indem wir die Außengrenzen Europas verteidigen und so, in diese Richtung waren wir auch vorangekommen. Ich hatte das Gefühl, dass wir diese Schlacht bereits gewonnen hatten, und auf einmal kommt jetzt eine Entscheidung, ziemlich putschartig und schnell, die besagt, jenen Ländern, die keinen Migranten hineinlassen, werden wir mit Gewalt welche aufzwingen. Jetzt ist die Frage, wie viele werden sie uns aufzwingen? Jetzt entscheiden sie das. Sie stellen also Regeln auf, die Brüssel das Recht vorbehalten, selber zu bestimmen, wie viele Migranten sie verteilen. Es ist schwer vorstellbar, wie das dann geschehen wird. Sagen wir, dort sind diese Migranten in Deutschland, und dann, sagen wir, sie wollen natürlich nicht hierherkommen, und ich tue auch alles, damit sie das nicht wollen, doch sie wollen auch von selbst nicht, weil sie denken, dass sie in Deutschland vielleicht an mehr Geld kommen. Und dann nehmen sie sie, sammeln sie und dann tun sie sie dann in Deutschland in Waggons? Und dann schleppen sie sie von dort hinüber zu uns und hier tun sie sie raus und wir werden sie hier halten?! Also sich diese Dinge vorzustellen, ist schon äußerst lebensfremd und ist der menschlichen Natur und der Humanität entgegengesetzt. Es verletzt sowohl unsere Interessen, unsere Rechte als auch das der Migranten. Das ist eine sehr schlechte Lösung, nicht zufällig kämpfen wir seit langen Jahren dagegen. Hier zu Hause hat die Linke auch bestritten, dass es im Übrigen so eine Absicht in Brüssel gebe, und dann, nicht wahr, tritt die Wahrheit doch früher oder später ans Tageslicht. Auch jetzt geschieht das. Meiner Ansicht nach gibt es einen Zusammenhang dazwischen, dass gerade dieser Tage George Soros die Leitung seines Imperiums seinem Sohn übergeben hat, der auch sagte, er wolle auf eine viel direktere Art Politik sowohl in Amerika als auch in Europa machen. Und meiner Ansicht nach ist hier das Soros-Imperium zum Gegenangriff losgegangen, ich könnte auch sagen, das Soros-Imperium hat zurückgeschlagen und sie haben mit einer putschartigen, sehr schnellen Entscheidung bei der Mehrheit der Europäer die obligatorische Migrantenquote durchgedrückt, die wir nicht die Absicht haben, zu vollstrecken, und wir suchen, ich suche die Art und Weise, ich stimme mich auch mit anderen Ländern ab, wie wir das lösen könnten, damit wir diese Regel nicht vollstrecken müssen.

Ja, denn die Kommissarin für Inneres sagte, die Verordnung müsse ein jeder, also auch der, der im Rat nicht dafür gestimmt hat, vollstrecken, nachdem die Verordnung in Kraft getreten sein wird. Kam es im Übrigen zur Sprache, warum der Grenzschutz nicht als eine Kategorie der Solidarität gelten kann? Ich frage dies, denn am Mittwoch sind ja mehrere Menschen, 79 Menschen, in der Nähe der Küste Griechenlands bei einem Unfall eines umstürzenden Schiffes umgekommen, als illegale Einwanderer über das Meer kommen wollten.

Anstatt zu akzeptieren, dass der Schutz der Außengrenzen Europas mit Kosten verbunden ist, sagen wir, im Fall Ungarn haben wir bereits mehrere hundert Milliarden Forint für die Errichtung des Zauns und den Grenzschutz aufgewendet, und anstatt dass die Brüsseler davon die Lasten übernehmen und uns unsere Sache erleichtern würden, stattdessen bestrafen sie uns. Ich muss sagen, hinzu kommt noch, dass ja dieses Soros-Imperium doch ein sich sehr weit ausbreitendes, erstreckendes, sich hinziehendes Netzwerk ist. Sie sind ja auch in dieser Migrantenwelt überall anwesend, im Wesentlichen organisieren sie und bewegen sie die gesamte Migration. Und seit diese Entscheidung getroffen worden ist, seit dem verbreitete sich durch dieses Sorossche Imperialnetzwerk die Nachricht in der Welt der Migranten, das es eine neue Situation gibt, Europa erwartet sie und die illegalen Grenzverletzer sind auch mutiger geworden. Wir machen an unserer Südgrenze die Erfahrung, dass sie immer aggressiver werden. Alle Arten von gewalttätigen Aktionen durchführen und gefährliche Instrumente benutzen. Auch die Zahl der gewalttätigen Durchbruchsversuche wächst. Wir müssen uns also im Sommer darauf vorbereiten, dass Soros und Co. die Migranten anstacheln und wir im Laufe des Sommers eine ernsthaftere Offensive werden zurückschlagen müssen.

Sprechen wir noch ein bisschen auch über die Umstände der Entscheidung, denn auch Sie haben ja erwähnt, dass dies eine putschartige Entscheidung war und Bence Rétvári, der parlamentarische Staatssekretär des Innenministeriums, der an dieser Sitzung teilnahm, auch er sagte, sie hätten den endgültigen Textentwurf eine halbe Stunde davor erhalten, dass darüber abgestimmt werden musste. Kann man in einer solchen Zeit eine begründete Entscheidung treffen oder was ist überhaupt der Grund für jene Eile, in der man das akzeptieren, annehmen lassen wollte?

Ein neuer Vizekönig steht an der Spitze des Soros-Imperiums und die Amerikaner haben großen Druck auf Europa ausgeübt. Europa hat über eine lange Zeit hinweg gezögert. Ein jeder hat gesehen, dass die deutsche Migrationspolitik im vergangenen Zeitraum erfolglos war. „Wir schaffen das”, hatte die Frau Kanzlerin gesagt, dann haben sie es natürlich nicht geschafft, und da sie keine Lösung gefunden haben, sollen wir dann jetzt die Angelegenheit lösen und von ihnen jene übernehmen, die sie verteilen wollen. Es hat sich herausgestellt, dass alles ein gewaltiges Sicherheitsrisiko besitzt. Die Zahl der Terrortaten ist angewachsen und die öffentliche Ordnung ist in vielen Ländern an den Rand des Zerfalls angekommen, und wenn auch nicht in ganzen Ländern, so kann man doch in einzelnen Städten und Regionen auf jeden Fall erschreckende Nachrichten hören. Wir wollen in dieser Diskussion nicht, dass man uns Recht gibt. Wir wollen also nicht sagen, dass die Ungarn Recht haben und nicht die Deutschen. Wir wollen nur sagen, dass die Deutschen in Deutschland Recht haben sollen, und die Ungarn sollen in Ungarn Recht haben dürfen. Also sollen die Deutschen eine Migrationspolitik verfolgen, wie sie sie haben wollen, das ist ihre Heimat. Sie experimentieren damit, wie sie es für richtig halten. Und das ist unsere Heimat, Ungarn ist die Heimat der Ungarn. Wir wollen nicht mit ihr experimentieren. Unserer Ansicht nach ist dieses Experiment riskant. Jene Situation bringt zahlreiche Übel mit sich, wenn große Massen von Migranten aus einer anderen Kultur kommen, und zwar illegal. Wir wollen dieses Risiko nicht eingehen. Wir haben das Recht dazu. Wir bitten die Brüsseler nur, dass sie Ungarn nicht vorschreiben wollen sollen, mit wem wir, Ungarn, zusammenleben sollen. Sie sollen nicht vorschreiben wollen, wie unsere Migrationspolitik aussehen soll, denn das ist die ausschließliche innere Angelegenheit Ungarns. Übrigens formuliert unsere Verfassung dank der nach der Volksabstimmung über die Migration erfolgten Modifizierungen klar und eindeutig. Diese Brüsseler Entscheidungen stehen nicht im Einklang mit der ungarischen Rechtsordnung.

Über den russisch-ukrainischen Krieg, die Lage der ungarischen Wirtschaft und auch über die obligatorische Migrantenquote befragte ich in der vergangenen halben Stunde Ministerpräsident Viktor Orbán.