Vielen Dank, Herr Präsident!

Auch jetzt habe ich mit der Fülle der Themen zu kämpfen. Vielleicht sollten wir das Wichtigste nach vorne nehmen, denn beinahe jeder der Herren Fraktionsvorsitzenden hat über die Ukraine gesprochen. Seit langem überlege ich, warum wir nicht auf die gleiche Weise in dieser ukrainischen Angelegenheit vorgehen können, obwohl es für uns derart evident ist, was hier das Interesse Ungarns ist und warum man sich dorthin stellen muss. Deshalb wäre es eine leichte Beute, aber ich verzichte lieber auf meine Antwort, die ich auf die Gedanken des Fraktionschefs der Jobbik mir notiert habe. Ist aber nicht gerade Ihr Parteivorsitzender zur Volksabstimmung in Donezk gefahren? Schwant Ihnen etwas? Da gab es eine Volksabstimmung, in Donezk. Donbas, Donbas. Ein jeder war vorsichtig, hat sich ferngehalten, hat für sich das gedacht, was man dachte. Es gab eine einzige Person, einen einzigen ernsthaften, international notierten Politiker, der dorthin gegangen ist. War das nicht der Mann, der jetzt Ihr Vorsitzender ist? Hiernach wollen Sie uns tatsächlich in der Angelegenheit des ukrainisch-russischen Krieges attackieren? Sind Sie sicher, dass das angemessen ist? Ist das eine glückliche Sache? Aber reden wir ernsthaft über diese Frage! Und jetzt, da ich Sie live hören konnte, glaube ich, ist es mir klar geworden, warum wir nicht auf die gleiche Weise denken, und ich befürchte, wir haben auch verstehen können, warum wir es nicht werden. Sie reden so über die Ukraine, dass Sie sich an deren Stelle hineinversetzen. Sie reden über die Ukraine, diese in eine Parallele mit Ungarn stellend, als ob sie über Ungarn sprechen würden. 1989, Abzug der Russen; sie haben das zusammen mit dem derzeitigen Krieg erwähnt, doch das waren wir, Ungarn, diese sind nicht wir. Ist nicht das Problem, dass Sie keinen Unterschied zwischen den Ländern machen? Ist es nicht so, dass Sie die Ukraine auf die gleiche Ebene erheben wie Ungarn? Meiner Ansicht nach ist das das Problem. Sie dürfen über die Ukraine nicht so denken wie über Ungarn, denn das ist die Ukraine und das ist Ungarn. Wir dürfen über die Ukrainer nicht so denken wie über die Ungarn. Sehr richtig! Denn das ist das Wesentliche der Sache. Wir respektieren die Ukrainer, wir helfen den Ukrainern, wir geben alles, was wir ihnen geben können; eine Sache können wir nicht tun, dass wir sie über uns stellen. Die Interessen der Ukraine dürfen nie die Interessen Ungarns überholen und sie dürfen niemals die Interessen der ungarischen Menschen überholen. Wir werden uns im Interesse von niemand kaputtmachen. Ich verstehe alle moralischen Überlegungen, ich verstehe alles, diese sind wichtig, man muss sich mit ihnen beschäftigen, diesen Rubicon sollten wir nicht überqueren, wir sollten nie etwas über oder vor uns stellen! Ungarn steht an erster Stelle! Das ist in der internationalen Politik die einzig richtige Annäherung. Wer nicht auf dieser Grundlage steht, nicht auf nationaler Basis steht, der steht auf internationalistischer Grundlage. Der begeht dann den Fehler, den ich jetzt, wenn ich das richtig sehe, von linken Menschen, die ohne böse Absicht sind, höre, die so über die Ukraine und die mit der Ukraine verbundenen Interessen sprechen, als wenn wir das wären. Uns tun sie leid, wir sind solidarisch, wir haben Mitgefühl mit ihnen, soweit das geht, und wir gehen auch hin und helfen ihnen, aber nur bis dahin, denn von dort an beginnt schon eine andere Welt. Ich bitte Sie also, wenn wir über den ukrainisch-russischen Krieg reden, dies dann durch die ungarische Brille zu versuchen und sich der Sache aus der Perspektive des ungarischen nationalen Interesses anzunähern, dessen Teil auch die Karpatenukraine ist, doch möchte ich jetzt nicht darüber sprechen, obwohl das eine sehr wichtige Frage ist. Sondern ich wähle eine andere Herangehensweise, weil es nicht ganz hoffnungslos ist, dass wir doch einige Elemente finden, Herr Fraktionsvorsitzender, in denen wir sogar noch übereinstimmen können. Denn wenn ich das richtig verstehe, dann gibt es doch zwei Dinge, in denen es zwischen der Linken und der nationalen Seite Ungarns eine Übereinstimmung gibt. Das eine ist, wenn ich das richtig verstehe, dass wir nicht im Schatten der russischen Bedrohung leben wollen. Wir wollen also eine europäische Sicherheitsordnung, in der Russland für Ungarn keine Bedrohung darstellt, wenn ich das richtig verstehe, stimmen wir darin überein. Wenn ich es richtig verstehe, dann stimmen wir auch darin überein, dass wir keine gemeinsame russisch-ungarische Grenze wollen. Wir stimmen also auch darin überein, dass es etwas geben muss, das nennen wir die souveräne Ukraine zwischen Russland und Ungarn, die ziemlich breit und ausreichend tief ist, um für Ungarn Sicherheit zu bedeuten. Wenn wir in diesen beiden Dingen übereinstimmen, dann haben wir bereits in wichtigen Dingen übereingestimmt. Wie wir an dieses Ziel gelangen? Ihrer Ansicht nach mit Krieg, unserer Ansicht nach mit einer Feuerpause. Ihrer Ansicht nach mit einem besiegten Russland, unserer Ansicht nach mit einem europäischen Sicherheitssystem. Über beides kann man noch sinnvoll reden, wenn sich in den ersten beiden Punkten ein nationaler Konsens in Ungarn entsteht: Russland soll die Sicherheit Ungarns nicht bedrohen und zwischen Russland und Ungarn soll es immer ein entsprechend tiefes und breites Gebiet geben, das Ungarn Sicherheit gibt. Wenn wir darin übereinstimmen, wird es vielleicht in den anderen Fragen schon leichter sein. Deshalb antworte ich dem Herrn Fraktionsvorsitzenden, noch immer über den Jobbik sprechend, auf seine Frage, was der Weg zum Frieden wäre, dass er so heißt: Feuerpause. Der erste Schritt ist die Feuerpause. Wer glaubt, man könne so zum Frieden gelangen, dass bereits frühzeitig ein die Interessen aller Betroffener beinhaltender Friedensvorschlag auf dem Tisch liegen wird, und wenn es so einen geben wird, dann endet der Krieg, der irrt. Das ist nicht die Natur der Dinge. Die Natur der Dinge ist, dass es eine Feuerpause gibt. Das wollen wir: Es soll eine Feuerpause geben! Solange es eine Feuerpause gibt, kann man die Friedensverhandlungen beginnen, wenn wir Glück haben, dann bringen die Friedensverhandlungen eine Lösung, wenn wir kein Glück haben, dann setzen die Kämpfe wieder ein. Doch das Wesentliche ist der erste Schritt und das ist meine Antwort auf Ihren Vorschlag: Der Weg zum Frieden führt über die Feuerpause.

Mehrere Redner sprachen über die Frage der Inflation, der Herr Fraktionsvorsitzende hat auch gesagt, die Entscheidungen der Regierung würden den Klein- und mittleren Unternehmen nicht helfen. Sie irren sich, ich habe versucht, diese Maßnahmen hier vorzustellen, ich sehe, ich habe keinen Erfolg damit gehabt, deshalb sage ich Ihnen jetzt, dass von den zehn Wirtschaftsmaßnahmen sechs unmittelbar die Klein- und mittleren Unternehmen unterstützen. Wir wenden eine Summe von 220 Milliarden Forint für die Unterstützung der energieintensiven Klein- und mittleren Unternehmen auf. Im Programm der Széchenyi Karte geben wir den Kleinunternehmen 290 Milliarden Forint für das vergünstigte Kreditprogramm, sie bekommen einen Kredit mit 5 Prozent Zinsen, während der Leitzins der Notenbank sich irgendwo in der Höhe von 13 und 18 Prozent befindet. Den Zinsstopp haben wir auf die Klein- und mittleren Unternehmen erweitert, das betrifft 60 tausend Unternehmen – diese wären ohne dem zugrunde gegangen –, und das erleichtert die Zurückzahlung von Krediten im Wert von 2.000 Milliarden Forint. Im Agrarbereich gibt es ein Kreditmoratorium, Kredite von 7.500 Agrarunternehmen im Wert von 285 Milliarden Forint haben wir für sechzehn Monate ausgesetzt. In der Welt der touristischen Unternehmen haben wir für die Klein- und die mittleren Unternehmen die Zahlung des Entwicklungsbeitrages ausgesetzt und die Unterstützung der An- und Abfahrt von und zur Arbeit betrifft die Klein- und mittleren Unternehmen mindestens so sehr wie die großen. Also nachdem ich das gesagt hatte, stehen Sie auf und sagen, die Regierung tue nichts im Interesse der Klein- und mittleren Unternehmen, was unser Gespräch leider unseriös macht. Ich habe den Eindruck, dass die Verantwortung dafür nicht auf uns lastet.

Sie haben und getadelt und angespornt, wir sollten europäischer sein und uns bei den Verhandlungen besser betragen. Das verstehe ich auch, aber war es nicht Ihre Partei, die EU-Fahnen zu verbrennen pflegte, wenn Sie zu einer beschwingten kleinen Séance zusammenkommen? Ich denke nur, aber doch, meine Herren! Meine Herren, sehr geehrte Jobbik! Meine Herren! Sehr geehrte Jobbik, aber ist das Ihrer Ansicht nach die richtige und erfolgreiche Ordnung der politischen Debatte, wenn jene Partei, die EU-Fahnen anzuzünden pflegt, die Regierung tadelt, diese würde nicht auf ausreichend engagierte europäische Weise verhandeln? Ist das sicher?

Auch mein Mitabgeordneter Bertalan Tóth ist mit der Regierung unzufrieden. Erlauben Sie mir doch mit einem einzigen Satz zu antworten! Der Herr Vorsitzende sagte, wir würden ohne einen Kompass dahintreiben. Nun, ich kann nur soviel sagen: aber die MSZP…

Wir konnten uns die Darlegungen des Vorsitzenden des Momentum über die Zusammenhänge der Inflation anhören. So ergeht es also einem, wenn man seine Antwortrede im Voraus schreibt. Und dann steht die Aussage leider nicht im Einklang mit dem, was der erste Redner, ich selbst, gesagt hatte. Ich wiederhole es deshalb, wir werden also die Inflation bis zum Jahresende in den einstelligen Bereich senken. Und in Ungarn ist die Inflation höher, da Ungarn ein Land ist, das über ein hohes Industrialisierungstempo verfügt, wir führen zahlreiche industrielle Entwicklungen durch, im Investitionswettlauf sind wir in der Europäischen Union unter den ersten drei, wir werden auch noch derartige Investitionen tätigen. Das alles stellt einen Bedarf an Energie, während wir über keine eigene Energie verfügen. Und wenn die Energiepreise in der Welt hochgehen, dann ist in jenen Ländern, in denen es große industrielle Entwicklungen gibt, in denen große Industriekapazitäten existieren und über keine eigene Energie verfügen, sondern importiert werden müssen, die Inflation immer am höchsten, da gibt es nichts, um darüber überrascht zu sein. Das folgt aus der Struktur der ungarischen Industrie und der von uns gewählten wirtschaftspolitischen Richtung notwendigerweise.

Die Frage ist, was man unternehmen kann, damit wir die Inflation dennoch senken, ohne dabei die strategischen Ziele aufzugeben? Hierzu habe ich in meiner Wortmeldung ein aus zwanzig Punkten bestehendes wirtschaftspolitisches Paket vorgelegt, und glauben Sie mir, das wird seine Ergebnisse haben. Jetzt können wir darüber reden, was dann in den folgenden Monaten sein wird, doch wir werden dann am Jahresende ankommen und dann sollten wir betrachten, ob es am Ende des Jahres 2023 so sein wird, wie wir das als Ergebnis unserer Entscheidungen erhoffen, und die Inflation wird einstellig sein, oder ob es so sein wird, wie Sie es sagen, und es uns nicht gelungen sein wird, die ungarische Inflation zu senken. Wenn Sie erlauben, drücken wir nicht Ihnen die Daumen.

Auf die Wortmeldung meines Mitabgeordneten Bence Tordai muss ich deshalb kurz eingehen, weil in ihr – ich behaupte nicht, dies wäre aus Böswilligkeit geschehen – faktische Irrtümer vorkamen und es nicht richtig wäre, wenn sich diese festsetzen würden. Zunächst einmal die Angelegenheit der Rezession. In Ungarn betrug das Wirtschaftswachstum 2022 4,6 Prozent. Ein Wachstum von 4,6 Prozent nennt man nicht Rezession, sondern Wachstum. Insbesondere dann stimmt dies, wenn gleichzeitig hiermit im Jahr 2022 in der Europäischen Union das Wirtschaftswachstum 3,6 Prozent betrug – dort 3,6, bei uns 4,6. Ist danach die ungarische Wirtschaft in der Rezession? Dass man in vierteljährlichen Schnitten solche technischen Daten finden kann, verstehe ich, doch ist es das Ziel der ungarischen Regierung auch im Jahr 2023 – das in dieser Hinsicht ein schwierigeres und gefährlicheres Jahr sein wird als es das Jahr 2022 war – in Ungarn ein Wirtschaftswachstum zu haben. Die Wirtschaftspolitik, die wir verfolgen, der Haushalt, den wir hier vorgelegt haben und der die Richtung unserer Arbeit markiert, wird nach unseren Vorstellungen zum Ergebnis haben, dass es 2023 ein Wachstum von über 1 Prozent, laut unseren Hoffnungen von mindestens 1,5 Prozent geben wird, und wenn es Wachstum gibt, dann gibt es keine Rezession, sehr geehrter Herr Mitabgeordneter!

Was ist grüne Energie? Heute ist die allgemein akzeptierte europäische Herangehensweise die folgende: Einen Vorrang genießen die grünen, erneuerbaren Energiequellen. Doch hat die EU auch akzeptiert, dass es von diesen, leider, keine ausreichende Menge geben wird, deshalb hat sie die Nuklearenergie von der früher verbietenden, diese ausschließenden Beurteilung befreit und als neutral qualifiziert; weder positiv noch negativ, sie steht also nicht im Gegensatz zur grünen Politik. Dann sagte die EU, da wir nicht auf die Wasserstoffenergiequellen verzichten können, deshalb kann sie diese vorübergehend akzeptieren, sie verbietet und bestraft es nicht, wenn die Mitgliedsstaaten Energiekapazitäten ausbauen, die auf Kohlenwasserstoff basieren. Horribile dictu – nur uns betrifft das nicht – sagte sie auch, jetzt sei auch schon die Steinkohle akzeptabel, vorübergehend. Jetzt möchte ich für Sie den Zusammenhang erneut unterstreichen, dass wir dann, wenn jede Energie oder der Großteil der Energie grün sein wird, wir dann, wir nicht einmal dann die fossilen Energiequellen werden ganz ausschalten können, denn die vom Wetter abhängigen Energiequellen bringen eine Unsicherheit in das System. Und ganz so lange wie wir die Energie nicht mit Hilfe der Telepathie, sondern über Kabel transportieren, muss dort die Spannung permanent sein, selbst dann, wenn im Übrigen der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, und diese Spannung muss aufrechterhalten werden. Es muss also hinter der grünen Energie immer eine Reservekapazität geben, die im Fall von unvorteilhaftem Wetter jene Energie herstellt, die dann über die Kabel transportiert werden kann. Deshalb ist die Grüne Energie in bestimmter Annäherung die teuerste Energie, denn dort, wo wir eine Einheit an Grüner Energie ausbauen, muss man im Interesse der ständigen Spannung eine zumindest ebenso große Reserve ausbauen. Das muss man alles schaffen. Also ist diese grüne Angelegenheit etwas komplizierter, als man annehmen würde, wenn man meinem Mitabgeordneten Tordai zuhört.

Mit meinem Mitabgeordneten Máté Kanász-Nagy wäre ein längeres Gespräch notwendig, da das, was sie gesagt haben, pure Ausländerinvestitionsfeindlichkeit ist. Meiner Ansicht nach ist das ein ernstes Thema und für Ungarn besonders wichtig, denn wegen des Kommunismus starteten wir 1990 mit einer Wirtschaft, die unter Kapitalmangel litt. Das ist eine ernsthafte Frage, wie man aus einer völlig kapitalfeindlichen Wirtschaft auf ein annehmbares Niveau der Wettbewerbsfähigkeit und ein Niveau des Wohlstandes kommen kann, das nur noch in einem auf kapitalistischer Grundlage funktionierenden Weltwirtschaftswettbewerb erschaffen werden kann. Es ist eine ernsthafte Frage, wie man dorthin gelangen muss. Und unsere Antwort – denn wir sahen uns vor zehn und einigen Jahren mit dieser Frage konfrontiert – lautet: Die Stärkung des eigenen nationalen Kapitals ist nötig und ausländische Kapitalinvestitionen sind notwendig. Ohne ausländische Investitionen sind wir nicht in der Lage, das ungarische Lebensniveau und die Leistung der ungarischen Wirtschaft dorthin zu heben, vor allem technisch sind wir dazu nicht in der Lage, wohin wir sie alle heben wollen. Wenn wir eine Bevölkerung von 40-50-70 oder 80 Millionen Menschen hätten, wie die Deutschen, dann könnte man die ausländischen Kapitalinvestitionen und auch noch den Export als sekundär betrachten. Aber wenn das nicht so ist, sondern es ein Land von 10 Millionen Menschen mit Kapitalmangel gibt, wie wird dann daraus eine zu den besten Wirtschaften der Welt gehörende ungarische Wirtschaft? Nur so, wenn wir unsere eigene Kapitalkraft mit den ausländischen Investitionen gut in Einklang bringen. Deshalb ist die Frage, wohin wir die ausländischen Investitionen leiten sollen, in welche Industriezweige wir sie leiten und geographisch in welchen Teil des Landes. Deshalb geht also meiner Ansicht nach die Annäherung, die jedwedes dieser Art als ein Negativum betrachtet und über jedwede ausländische Investition als etwas spricht, das Ungarn nicht benötigt, nicht von den ungarischen Realitäten aus, und es ist sehr schwer, sich auf dieser Grundlage ernsthaft zu unterhalten. Nun, stellen Sie sich nur für einen Augenblick – ich blicke jetzt dorthin und sehe dort einen Abgeordneten aus Győr – Győr ohne ausländische Investitionen vor. Ich gratuliere! Oder stellen Sie sich Kecskemét vor! Jetzt blicke ich die Abgeordneten aus dem Komitat Bács-Kiskun an. Stellen Sie sich das Komitat Bács-Kiskun ohne ausländische Investitionen vor! Oder reden Sie eventuell mit den Esztergomern. Wie sähe dort das Leben ohne Suzuki aus? Usw. usf. Ist es sicher, dass man das ernst nehmen kann, was Sie sagen? Ich habe meine Zweifel. Doch wollte ich nicht sagen, dass man über diese Frage – wenn wir auch auf deutlich erkennbare Weise nicht übereinstimmen – nicht auch sinnvoll sich unterhalten könnte. Man müsste das vielleicht auch. Leise füge ich hinzu, da wir jetzt schwierige Zeiten erleben und in diesen ist Prahlerei kein angemessenes Verhalten, doch haben wir beinahe gar nicht über die Tatsache gesprochen, dass laut den die internationale Wettbewerbsfähigkeit untersuchenden Instituten Ungarn hinsichtlich der Komplexität, also der Zusammengesetztheit eines gegebenen Wirtschaftssystems zu den zehn besten Ländern der Erde gehört. Denn es würde uns jene Gefahr der Ausländerinvestitionspolitik drohen, dass wir uns nur auf ein oder zwei Industriezweige konzentrieren und das innere Gleichgewicht der ungarischen Wirtschaft vollkommen umkippt. Dominante Industriezweige gibt es auch jetzt, doch die anderen verschwinden nicht, liquidieren sich nicht. Also sind wir hinsichtlich der Komplexität der Wirtschaft unter den zehn ersten Ländern der Erde. Deshalb gibt es einen eigenen für die Innovation verantwortlichen Minister, deshalb muss man sich um die Entwicklung der Universitäten kümmern, damit jene Komplexität, die der ungarischen Wirtschaft gegenüber den Sturmschwankungen der Weltwirtschaft eine Sicherheit gibt, erhalten bleiben kann.

Schließlich: Mi Hazánk. Hier sind auch mehrere wichtige Fragen aufgetaucht. Hier ist gleich die Frage des NATO-Beitritts. Wenn ich es richtig verstehe, dann ist es der Plan von Mi Hazánk, diesen nicht zu unterstützen. Ich bitte Sie, dies zu überdenken. Ja, ich bitte Sie, Ihren Standpunkt zu revidieren. Wir haben auch zwei Argumente dafür. Das erste: Jetzt ist es so und meiner Ansicht nach bleibt dies auch noch für mehrere Jahrzehnte auch so, dass man ohne die NATO die militärische Sicherheit Ungarns nicht garantieren kann. Die NATO ersetzt nicht die Fähigkeit der eigenen Selbstverteidigung, denn wer nicht die Fähigkeit zur eigenen Selbstverteidigung besitzt, den wird auch die NATO nicht schützen. Denn in einem Krieg werden wir keine Hilfe erhalten, in der unsere Soldaten ihr Leben nicht riskieren, die Soldaten anderer Länder aber doch. Deshalb ist es ein Fehler, die Ukraine mit Ungarn auf eine Ebene zu erheben. Ein jeder kümmert sich in erster Linie um seine eigenen Soldaten. Wenn wir also die Fähigkeit und den Willen besitzen, uns zu verteidigen, dann wird auch die NATO mit uns sein, und dann ist auch unsere Sicherheit garantierbar. Also ist meiner Ansicht nach die NATO für Ungarn eine nationalstrategische Frage. Glauben Sie mir, auf den NATO-Gipfeln gibt es kaum jemanden, der mit einem kritischeren Ohr dabeisitzt, als ich es bin, und ich kann nicht behaupten, dass mich alles, was dort geschieht, was dort gesagt wird, begeistert, ja ich halte sogar einen Teil der Beschlüsse für bedenklich, doch das sollte uns nicht bis zu der Grenze führen bzw. uns nicht über die Grenze führen, die Ungarns NATO-Mitgliedschaft bedeutet. In zweiter Linie wird die Frage der Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO in den Vordergrund treten, was ein ernstes Thema sein wird. Ein ernstes und schwieriges Thema. Es liegt nicht in sehr weiter Ferne, denn die Angelegenheit der Mitgliedschaft in der Europäischen Union liegt bereits auf dem Tisch, in der Form des Beitrittskandidatenstatus. Unabhängig davon, was gegenwärtig gerade die aktuelle rechtliche Lage in der Angelegenheit der NATO-Mitgliedschaft ist, laut der man ein im Krieg stehendes Land niemals aufnehmen kann – obwohl auch dies eine durch Menschen geschaffene Regel ist, werden wir es sehen –, doch ist sicher, dass wir uns die weitere Erweiterung der NATO in Richtung Osten zehntausendmal überlegen müssen. Ob wir nicht in eine ausgelieferte Situation geraten, dass an den östlichen Enden der Grenzkonflikt eines NATO-Mitglieds Ungarn in einen Krieg hineinreißt, weil es dort eine gemeinsame Verteidigungspolitik gibt. Diese Frage wird also dann im Zusammenhang mit der Ukraine hervorkommen. Doch meiner Ansicht nach ist diese Frage keine relevante Frage im Zusammenhang mit Schweden und Finnland. Deshalb denke ich, die Aufnahme von Finnland und Schweden bedeutet kein Sicherheitsrisiko für Ungarn. Es gibt einiges, worüber man mit ihnen reden muss! Unsere Abgeordneten werden sicher lehrreiche Reisen machen, wenn sie im Rahmen einer Parlamentsdelegation hinfahren, um mit ihnen zu reden, doch meiner Ansicht nach vergrößert die Aufnahme dieser beiden Länder nicht das Sicherheitsrisiko Ungarns.

Und dann zum Abschluss eine Angelegenheit, in der ich der Frau Abgeordneten zustimme, die Angelegenheit der Unterstützung der Familien. Ich stimme dem nicht zu, dass Sie die Veränderungen, die eingetreten sind, als Einengung beschreiben, ich würde sie eher als ein auf-dem-gleichen-Niveau-Halten bezeichnen, doch ich bitte Sie, verstehen Sie, dass das Jahr 2023 nicht das Jahr der Erweiterung der sozialen Versorgung sein wird, es ist nicht das Jahr der Erweiterung des Systems der Unterstützung der Familien, weil es Krieg gibt, weil es Inflation gibt, weil die Energiepreise im Himmel sind, und wir müssen auch darum kämpfen, dass es statt Rezession Wachstum gibt, und wir reden nicht darüber, dass es ein Wachstum von 4-5-6 Prozent gibt und dass man schon darüber nachdenken könnte, wie wir das erwirtschaftete Zusatzeinkommen zwischen der Schuldensenkung, der Lohnerhöhung, der Unterstützung der Familien und anderen Zielen verteilen. Das Jahr 2023 wird nicht so sein. Deshalb stimme ich Ihnen, während ich Ihrer Bewertung der Lage zustimme, in dem nicht zu, dass Sie daraus ableitend eine Kritik der Regierung hinsichtlich des wirtschaftspolitischen Jahres 2023 formulieren, meiner Ansicht nach ist das nicht fair. In diesem Jahr gibt es nicht mehr. Meiner Ansicht nach ist es ein gewaltiges Bravourstück, dass wir erreichen konnten, zumindest das System unserer Familienpolitik um eine familienpolitische Maßnahme zu erweitern. Und ich stimme auch dem zu, dass sobald die ungarische Wirtschaft mehr Luft bekommen wird, an erster Stelle die weitere Erweiterung der Familienpolitik stehen soll, und ich stimme auch dem zu, was Sie darüber gesagt haben, dass man die Bewahrung des Wertes der früher geschaffenen unterstützenden familienpolitischen Elemente an die erste Stelle stellen muss, denn diese stellten damals einen Durchbruch dar, inzwischen hat ihr Wert – besonders wegen der hohen Inflation – etwas an Glanz verloren, deshalb müssen sie erneuert werden, damit sie die Wirkung erreichen, die wir möchten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich möchte mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken; denen, die selbst kritisch zu den Ausführungen des Ministerpräsidenten das Wort ergriffen haben, danke ich für Ihre Bemühungen. Ich möchte Sie darum bitten, zu verstehen, dass Sie die gewöhnlichen Erwartungen auf sozialem sowie wirtschaftlichem Gebiet gegenüber der Regierung und der Wirtschaftspolitik mit der Realität in Einklang bringen sollten. Dieser vierjährige Zyklus, in dem wir uns jetzt befinden, wird aus zwei verschiedenen Zeiträumen bestehen. Es gab das Jahr 2022 und es wird das Jahr 2023 geben, in dem wir sehr schwere Aufgaben werden lösen müssen, und wir hoffen, dass es ein leichteres Jahr 2024 und 2025 geben wird, in dem, wenn wir 2023 nicht in die Rezession verfallen und mindestens ein Wachstum von 1,5 Prozent haben werden, dann kann der Finanzminister im Jahr 2024 und 2025 auch ein viel bedeutenderes Wirtschaftswachstum, eine Zunahme an Kraftquellen zum Ziel setzen und dann wird man erneut über die Frage der Aufteilung der Quellen unter den großen Zielen sprechen können. Das Jahr 2023 wird noch nicht so sein.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!