Presseerklärung von Viktor Orbán nach dem Treffen mit dem montenegrinischen Ministerpräsidenten Milojko Spajić

Ich begrüße Herrn Ministerpräsident Milojko Spajić und die Mitglieder der montenegrinischen Delegation herzlich! Es ist für uns eine große Ehre, dass Sie zu diesem Arbeitsbesuch zu uns gekommen sind, der einen ein-und-halb- bis zweijährigen langen Verhandlungsprozess abschließt. Das Ergebnis dessen konnten Sie soeben sehen: Wir haben zwei äußerst wichtige und bedeutende Dokumente unterzeichnet, die die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern, unseren beiden Heimatländern, auf eine höhere Ebene heben.

Über die ungarische Außenpolitik ist allgemein bekannt, dass sie pragmatisch ist und sich zum Ziel gesetzt hat, Freunde zu gewinnen. Dies gilt insbesondere für unsere Region, und Montenegro ist unsere Region, bzw. wir gehören zur Region Montenegro. Es gibt eine gemeinsame geografische Schnittfläche. Aus irgendeinem Grund hat Ungarn seit dem Systemwechsel – vielleicht verständlicherweise – wegen der NATO- und der europäischen Integration immer nur nach Westen geschaut, aber jetzt, da wir dort unseren Platz gefunden haben und in den westlichen Strukturen verankert sind, dürfen wir die anderen Himmelsrichtungen nicht vergessen, deshalb ist es für uns von entscheidender Bedeutung, was im Süden geschieht und wie unsere Beziehungen zu den Ländern im Süden und Südosten aussehen. Serbien ist bekanntlich ein strategischer Partner Ungarns, aber auch Montenegro ist es. Mit dem heutigen Abkommen können die Beziehungen zwischen den beiden Ländern als strategisch bezeichnet werden. Unabhängig von den geografischen Gegebenheiten betrachten wir uns eigentlich als Nachbarn, wir haben also gerade ein strategisches Abkommen mit einem fast benachbarten Land unterzeichnet. Darüber hinaus handelt es sich um ein Land, dessen Größe nicht im Vordergrund steht, sondern seine Lage, seine geografische Lage. Wir sprechen von einem Land in einer Schlüsselposition, ohne das die Stabilisierung des Balkans und die Schaffung von Handel und wirtschaftlicher Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd nicht möglich sind. Ohne Montenegro ist dies ganz einfach nicht möglich. Montenegro ist für Ungarn ein Schlüsselstaat. Wenn Sie sich die zu bauenden Eisenbahnstrecken und Autobahnen ansehen, werden Sie feststellen, dass die Infrastrukturentwicklung in der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in Zukunft von größter Bedeutung sein wird. Wenn wir wollen, dass man von Ungarn aus nicht nur nach Triest ans Meer gelangt, sondern auch in südöstlicher Richtung, dann führt unser Weg über Serbien nach Montenegro. Deshalb ist Montenegro für uns ein Schlüsselland. Ich bin dankbar, dass nicht nur ich das so sehe, sondern auch mein Amtskollege, der Herr Ministerpräsident. Mit Herrn Ministerpräsident Spajić sprechen wir schon seit langem über diese Fragen. Ich danke unseren Ministerien, dass sie diese Fragen erörtert und so weit gebracht haben, dass wir sie heute unterzeichnen konnten.

Über die bilateralen Themen hinaus haben wir natürlich auch über die Frage der Europäischen Union gesprochen, da Montenegro ein Beitrittskandidat ist und wir sind Mitglied. Und natürlich ist es schön, dass sich unsere Wirtschaftsbeziehungen dynamisch ausweiten und unser Handelsvolumen im vergangenen Jahr über 100 Millionen Euro gestiegen ist, und es ist schön, dass es bedeutende ungarische regionale Multikonzerne gibt, die bereits in Montenegro vertreten sind. All das ist sehr wichtig, aber die gemeinsame Perspektive, die uns verbindet, ist die Europäische Union, in der wir Mitglieder sind, während Montenegro sich in der Verhandlungsposition befindet. Seit fünfzehn Jahren! Ich möchte wiederholen, dass es sich nicht um ein Missverständnis handelt: Seit fünfzehn Jahren warten sie darauf, Mitglied der Europäischen Union zu werden, obwohl sie alle Voraussetzungen, die ein so großes Land für die EU-Mitgliedschaft erfüllen muss, schon längst erfüllt haben, ich könnte sagen, aus dem Effeff. Es handelt sich um ein Land mit westlicher Kultur, das mit der europäischen Politik und den europäischen Vorschriften bestens vertraut ist, über lebendige Beziehungen zum Westen verfügt und in der Lage ist, jedes Verhandlungskapitel, sofern die andere Seite, die EU, dazu bereit ist, in Rekordzeit zu verhandeln und abzuschließen. Heute muss ich sagen, dass es nur noch ein einziges Hindernis für den EU-Beitritt Montenegros gibt: die Europäische Union. Ansonsten hätten sie schon längst Mitglied sein müssen. Das liegt nur an Brüssel. Ich konnte dem Herrn Ministerpräsidenten auch sagen, dass Montenegro darüber hinaus in den Mitgliedstaaten sehr große Sympathie genießt. Ich habe also noch keinen Kollegen, keinen Ministerpräsidenten in der Europäischen Union getroffen, der nicht mit Anerkennung über Montenegro gesprochen hätte, über ihre Vorbereitung und ihre Eignung, und aus irgendeinem unverständlichen Grund akzeptiert jeder, dass hier ein Land ist, das wir brauchen, das kommen will, das zwar die vielen Probleme und Schwierigkeiten der Union sieht, aber dennoch der Union beitreten will, und statt dies zu empfangen und zu beschleunigen, bremsen wir es lieber und zögern es lieber hinaus. Das ist unserer Meinung nach kein vernünftiges Verhalten, deshalb habe ich dem Herrn Ministerpräsidenten heute versprochen, dass Ungarn auch in Zukunft die EU-Mitgliedschaft Montenegros kontinuierlich unterstützen wird. Wir unterstützen gerne die Vorbereitungen und wir unterstützen Montenegro gerne auch im Verhandlungsprozess und, wenn nötig, auch danach, denn die ersten ein, zwei Jahre nach dem Beitritt sind nie einfach, und wir stehen ihnen auch dann zur Verfügung.

Montenegro ist ein Land, das nicht nur eine wichtige Lage hat, sondern auch über eine große Kultur und Geschichte verfügt. Das ist für uns immer gut, denn solche Partner liegen uns wirklich am Herzen, die ebenso stolz auf ihre Vergangenheit, ihre Geschichte und alles sind, was ihre Vorfahren aufgebaut haben, wie wir Ungarn stolz darauf sind. Wir sprechen also von zwei europäischen Ländern, die ihre Vergangenheit respektieren und denen nationale Interessen, die nationale Kultur und alles, was uns zu Montenegrinern bzw. Ungarn macht, wichtig sind. Daher habe ich die Vereinbarung mit dem Herrn Ministerpräsidenten mit großer Freude unterzeichnet und hoffe sehr, dass jedes Wort davon bald in die Tat umgesetzt wird.

Noch einmal vielen Dank für Ihren Besuch, Herr Ministerpräsident!