Interview mit Viktor Orbán auf dem YouTube-Kanal Patrióta

Máté Gerhardt: Hallo! Mein heutiger Gast ist Viktor Orbán, der vor einem Jahr noch Selenskyj, den ukrainischen Präsidenten, die Hand geschüttelt hat, der nun aber Ungarn offen bedroht. Hat Brüssel einen Plan B, falls die Ukraine den Krieg verliert? Wir sprechen auch darüber, warum Trump von Putin enttäuscht ist und warum währenddessen die Partei von Péter Magyar in Ungarn Anzeichen von Zerfall zeigt. Was hinter all dem steckt, frage ich nun den Ministerpräsidenten. Herr Ministerpräsident, ich begrüße Sie im Studio und danke Ihnen, dass Sie unsere Einladung angenommen haben.

Guten Tag!

Beginnen wir mit der Ukraine und Ihrem Treffen mit Präsident Selenskyj vor einem Jahr in Kiew, bei dem sich jedoch weder der Ton noch das Verhalten in Richtung Frieden bewegt haben. Es scheint jedoch, dass dieser feindselige Ton und dieses feindselige Verhalten immer stärker werden. Wir beobachten Geheimdienstoperationen aus der Ukraine. Präsident Selenskyj hat in einem Interview offen Drohungen gegen Ungarn ausgesprochen, der ungarische Botschafter wurde einbestellt. Was steckt Ihrer Meinung nach dahinter? Was treibt den ukrainischen Präsidenten Ihrer Meinung nach an?

Wir müssen uns vor Augen halten, dass wir hier nicht nur über die Probleme des ukrainischen Präsidenten sprechen, wenn wir über den Krieg sprechen, denn alle Probleme Europas haben ihren Ursprung im Krieg zwischen der Ukraine und Russland. Was wir heute in Europa sehen, also Stagnation, Inflation, steigende Lebensmittelpreise und hohe Energiepreise, ist alles eine Folge des Krieges. Das sollte man nur deshalb vorausschicken, denn ich bin vor einem Jahr nicht nach Kiew gereist, um mich in die Angelegenheiten anderer einzumischen, beispielsweise in einen russisch-ukrainischen Krieg, sondern ich bin dorthin gereist, um mich für eine Sache einzusetzen, deren Opfer die Ungarn sind, die unter den Problemen leiden. Das berechtigte mich als frisch amtierenden Präsidenten der Europäischen Union – es war ein halbjähriges Mandat – sofort nach Kiew zu reisen, dann nach Moskau und dann auch nach Peking und zum designierten amerikanischen Präsidenten, um zu versuchen, eine Friedensinitiative oder zumindest eine Chance für einen Waffenstillstand auf den Weg zu bringen. Ich begann in Kiew, wo ich jedoch auf Ablehnung traf. Also setzten wir uns zu zweit zusammen und führten ein langes Gespräch, in dem ich dem Präsidenten meine Sicht der Dinge darlegte, wie wir Ungarn die Lage sehen. Unserer Meinung nach ist die Zeit nicht auf seiner Seite, mit der Zeit wird sich die Lage der Ukraine nur verschlechtern, die Russen stehen auf dem Schlachtfeld dem Sieg näher, die Ukraine kann diesen Krieg nicht gewinnen. Auf amerikanischer Seite wird bald ein neuer Präsident kommen, auch wenn er den Demokraten die Daumen drückt, Präsident Trump wird zurückkommen, er wird aus dem Krieg aussteigen, die Europäer werden auf sich allein gestellt sein und werden ausgelaugt werden, und er wird dort allein stehen, als Herrscher über eine schreckliche Frontlinie, über ein Kriegsgebiet. Und dem könnte man vorbeugen: Waffenstillstand, Frieden. Ich würde gerne dabei helfen, aber er hat rundweg abgelehnt.

Mithilfe welcher Begründung? Warum hat er abgelehnt?

Er sagte, die Zeit sei auf seiner Seite. Aber in Wahrheit ist mit ihm ein neuer politischer Typ oder Persönlichkeitstyp aufgetaucht. Damals bin ich diesem übrigens zum ersten Mal begegnet. Wie soll ich ihn nennen? Also, er ist so ein Influencer-Politiker oder so ein Schauspieler-Politiker oder Komiker, schließlich ist er ja Komiker. Also jemand, der an einen Ort gelangt ist, für den ihn seine Vergangenheit überhaupt nicht vorbereitet hat, der ihn nicht ausgebildet und nicht darauf vorbereitet hat. Sein Werdegang hat ihm also nicht dabei geholfen, das zu tun, was er danach tun musste, insbesondere mitten in einem Krieg, und dennoch hat er sich dafür entschieden, es zu tun, und praktisch eine präsidiale Rolle zu spielen. Als ich versuchte, mit ihm über tiefere Zusammenhänge zu sprechen, merkte ich, dass das nicht funktioniert. Ich stehe oder sitze hier wirklich einem Komiker gegenüber.

Wenn dieser Komiker an diesem Krieg festhält und noch auf die Unterstützung Amerikas oder der Europäischen Union gezählt hat, worauf kann er jetzt noch hoffen? Denn Präsident Trump hat sich zwar nicht von ihm distanziert, aber er gibt nicht mehr so viel Geld oder Waffen. Die Europäische Union ist dabei, sich zu erschöpfen. Worauf kann er Ihrer Meinung nach noch hoffen?

Auf die Deutschen, wenn ich eine einfache Antwort geben soll. Die Amerikaner haben tatsächlich gesagt, dass sie die beiden Kriegsparteien, die Russen und die Ukrainer, früher oder später allein lassen werden, wenn sie nicht mit den Amerikanern zusammenarbeiten, um Frieden zu erreichen. Das ist im Gange. Die einzige Chance für die Ukrainer besteht darin, die Europäer im Boot zu halten. Das hat einen sehr hohen Preis, dessen Folgen ich beim letzten NATO-Gipfel bereits gesehen habe. Es handelt sich dabei um eine transatlantische Spaltung. Ich habe noch nie erlebt, dass die Länder auf beiden Seiten des Atlantiks – Amerika dort, Europa hier – in einer so wichtigen strategischen Frage strategisch unterschiedliche Wege eingeschlagen haben. Amerika ist auf dem Weg des Friedens, wir sind auf dem Weg des Krieges. Ich sehe in dieser Frage eine Spaltung zwischen Europa und Amerika, und das bedeutet, dass wir auf uns allein gestellt sein werden und alle negativen Folgen des Krieges, die finanziellen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Folgen, allein wir Europäer werden bewältigen müssen. Die Deutschen sind der Meinung, dass, wenn wir uns schon damit auseinandersetzen müssen, die beste Verteidigung der Angriff ist, dass wir den Ukrainern helfen müssen, und sie haben klar zum Ausdruck gebracht, dass sie diesen Krieg gewinnen wollen, also wollen die Europäer unter deutscher Führung den russisch-ukrainischen Krieg in der Ukraine gewinnen.

Ja, aber es ist interessant, dass Präsident Trump mit großen Hoffnungen zu den Friedensverhandlungen gekommen ist, er sagte, dass er innerhalb von 24 Stunden Frieden schaffen werde, aber er hat kürzlich mit Putin gesprochen und gesagt, dass er „keinerlei Fortschritte erzielt habe und sehr enttäuscht von den Gesprächen mit Präsident Putin sei”. Warum ist es Ihrer Meinung nach nicht gelungen, einen Durchbruch zu erzielen? Warum gelingt es nicht, diesen Krieg aus der Sackgasse zu führen?

Es müsste zwischen allen Beteiligten Einigkeit darüber herrschen, dass der Weg in die Zukunft über einen Waffenstillstand und Frieden führt. Aber die Europäer wollen, wie ich bereits sagte, den Krieg fortsetzen. Auch die Ukrainer sind der Meinung, dass es sich lohnt, den Krieg fortzusetzen, solange die Europäer sie finanzieren. Die Russen sehen es so, dass sie, wenn es keine Einigung gibt, lieber weitermachen, da sie bereits so viele Opfer für die bisherigen Militäraktionen gebracht haben. Die Meinungen gehen also auseinander. Alle sind eher an einem Krieg interessiert und weniger an Frieden. Es ist nicht meine Aufgabe, den großen Jungs Ratschläge zu erteilen, denn Ungarn ist doch Ungarn, auch wenn wir als Mitglied der Europäischen Union vielleicht auch eine schärfere, deutlichere Sprache sprechen könnten, aber ich bin vorsichtig damit. Ich bin mir sicher, und das sage ich als alter Fuchs, der schon viel in der Diplomatie gesehen hat, sogar mehr als alle derzeit amtierenden Europäer, dass es hier zu einem Waffenstillstand und Frieden kommen wird, wenn es zu einem persönlichen Treffen zwischen dem russischen und dem amerikanischen Präsidenten kommt. Das Telefon wird also nicht helfen. Wenn es zu Verhandlungen kommt, wenn sie sich direkt an einen Tisch setzen können, dann können wir sehr schnell zu einem Waffenstillstand gelangen. Wenn es nicht zu einem persönlichen Treffen kommt, dann wird es noch viele, viele Monate so bitter bleiben wie jetzt.

Wie sehr hat sich Ihrer Meinung nach die Haltung der europäischen Staats- und Regierungschefs zum Krieg verändert? Präsident Macron hat früher sehr deutliche Anti-Putin-Rhetorik angeschlagen, er hat immer in einem sehr scharfen Anti-Putin-Ton gesprochen, aber nach drei Jahren hat er den russischen Präsidenten doch angerufen. Könnte es hier eine gewisse Verschiebung geben? Oder stellt er sich vielleicht zusammen mit den Deutschen vor, dass er dann auch Waffen liefert, dass er auch Geld gibt, wenn schon die Deutschen Raketen, Drohnen und alle möglichen anderen Kriegswaffen an die Ukrainer liefern wollen?

Wenn wir eine Karte zeichnen wollen, um zu zeigen, wer in dieser geopolitischen Situation wer ist, dann kann ich sagen, dass die Friedensbefürworter die Türken, Amerikaner, Ungarn und Slowaken sind. In Europa gibt es nicht mehr als zwei. Alle anderen, also 25 der 27 Europäer, außer uns, wir stehen mit den Slowaken auf der Seite der Friedensbefürworter, die restlichen 25 stehen auf der Seite der Kriegsbefürworter: Entweder sie sagen es, oder sie unterstützen es stillschweigend oder sie dulden es, aber sie sind auf keinen Fall aus dieser kriegsbefürwortenden Koalition ausgetreten. In Europa gibt es heute eine kriegsbefürwortende Koalition, die in Europa die Politik diktiert, sowohl in der Wirtschaft als auch in der Militärpolitik. Das ist sehr schlimm, weil es Europa schadet.

Wenn diese Rhetorik umgesetzt wird und die Ukraine den Krieg fortsetzt, was können wir dann erwarten? Denn es ist offensichtlich, dass die Russen mit dieser zermürbenden Taktik immer mehr Gebiete angreifen und den Ukrainern immer größere Verluste zufügen können. Ich sage, das ist die wichtigste Frage: Worauf kann der ukrainische Präsident noch hoffen? Denn Waffen und Geld allein können, sagen wir, Menschenleben nicht ersetzen.

Es ist sehr schwer, etwas über den Verteidigungskrieg eines Landes zu sagen, in dem täglich Hunderte oder Tausende Menschen sterben. Meiner Meinung nach hat die Ukraine das Recht, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden und ihr Schicksal selbst zu bestimmen. Wenn es der Frieden ist, dann Frieden, wenn es der Krieg ist, dann Krieg. Eines kann er von uns nicht verlangen, dass wir ihm bei einer falschen Strategie helfen. Meiner Meinung nach ist die Fortsetzung des Krieges – zu der sie das Recht haben – etwas, das Europa schadet und für Ungarn schreckliche Folgen haben kann. Er will die Ukraine in die Europäische Union hineinzwängen, aber wenn wir ein Land, das sich im Krieg befindet, sagen wir die Ukraine, aufnehmen, nehmen wir damit auch den Krieg selbst auf, und ganz Europa würde innerhalb eines Tages in einen Krieg verwickelt sein. Deshalb müssen wir die Bestrebungen der Ukrainer, in die Europäische Union hineinzukommen, stoppen. Das habe ich auch getan. Zuletzt habe ich diesen Prozess auf der Grundlage des Mandats von Voks2025 in Brüssel gestoppt. Das wird noch eine Fortsetzung haben, aber jetzt ist jedenfalls so weit, dass dieser Prozess durch die ungarische Stimme bzw. das ungarische Veto gestoppt wurde.

Glauben Sie, dass Brüssel dieses Veto umgehen kann?

Rechtlich ist das nicht möglich, aber in Brüssel herrschen bereits so offene Rechtsverstöße, dass die Tatsache, dass es eine offensichtliche Rechtslage gibt, in der das ungarische Veto nicht umgangen werden kann, also dass man nur gemeinsam mit den Verhandlungen fortfahren kann, es herrscht eine solche Kultur, eine solche Stimmung, eine solche Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit in Brüssel, dass es nicht undenkbar ist, dass sie uns irgendwie umgehen – vorübergehend. Denn das ist unmöglich, das kann sich die Europäische Union selbst in ihrer schlimmsten Verfassung und in ihrer von von der Leyen geprägten, am meisten zermürbten Verfassung nicht leisten, egal wie die Achse Ukraine-Brüssel funktioniert, denn sie funktioniert, dass die endgültige Entscheidung über die EU-Mitgliedschaft der Ukraine nicht einstimmig von den Mitgliedstaaten getroffen wird. Das ist unvorstellbar! Derzeit ist der Prozess eigentlich zum Stillstand gekommen, er könnte auch nicht weitergehen, man nennt das Cluster, so wie verhandelt werden muss, er kann nicht weitergehen, weil auch für das Weitergehen Einstimmigkeit erforderlich ist. Hier wird vielleicht noch getrickst, wir werden natürlich protestieren, klagen, für unsere Rechte kämpfen, aber am Ende des Prozesses, wenn über die Mitgliedschaft entschieden wird, wird man dort die Ungarn sicher nicht umgehen können.

Ja, aber wie wird Brüssel bis dahin mit dieser Zerstörung in der Ukraine abrechnen? Natürlich ohne die Aggression in den Hintergrund zu drängen, aber wie wird ihr Gewissen damit abrechnen, das würde mich doch interessieren, dass sie die Wirtschaft Europas opfern, wegen eines Krieges. Wofür? Warum?

Es wird einen bitteren Moment geben, in dem die europäischen Staats- und Regierungschefs – mit Ausnahme von uns und den Slowaken – zugeben müssen, dass sie eine falsche Strategie verfolgt haben und deshalb eine Niederlage erlitten haben. Also meiner Meinung nach hat die Europäische Union diesen Krieg bereits verloren, und die Ukraine hält zwar noch stand, auch wenn sie zurückweicht, aber sie hält sich an der Frontlinie, doch meiner Meinung nach hat auch die Ukraine ihn verloren. Dieser Krieg kann an der Frontlinie nicht gewonnen werden. Dieser Krieg kann mit diplomatischen Mitteln beendet werden, und weitere Verluste können verringert oder verhindert werden. Und es wird einen Moment geben, der traurig und bitter sein wird, in dem die europäischen Staats- und Regierungschefs, von denen viele seit hundert oder hundertfünfzig Jahren keinen Krieg mehr verloren haben, sagen müssen: Wir haben Europa mit einer falschen Entscheidung in eine Sackgasse geführt, und wir haben diesen Krieg verloren. Dieser Moment wird irgendwann kommen, und er wird sehr schwerwiegende Folgen auch für die europäische Politik haben.

Aber schon jetzt hat er schwerwiegende Folgen für die europäische Wirtschaft.

Im Moment erst nur auf die Wirtschaft, aber dann auch auf die Politik. Wenn man also in irgendeinem europäischen Parlament aufsteht und sagt, dass wir so viel Geld ausgegeben und eine der Kriegsparteien unterstützt haben und am Ende diesen Krieg verloren haben, hat das in der Regel erdbebenartige politische Folgen in der europäischen Politik. Aber noch sind wir nicht so weit, jetzt, sind wir erst bei der Wirtschaft. Aber wir haben bereits über hundert Milliarden Euro in der Ukraine verbrannt, und man will noch mehr auf die Weise ausgeben, dass es keine auf Grundlage irgendeiner rationalen, nachvollziehbaren, mit militärisch und politisch durchdenkbarer Logik eine Route zum Sieg gibt. Das ist also verbranntes Geld. Aber niemand kann darauf eine Antwort geben, ich versuche, sie dazu zu bewegen, doch eine Antwort zu versuchen, aber nein, wie kann man eine Atommacht an der Front besiegen? Denn wir sprechen jetzt davon, dass sie behaupten, Russland würde in der Ukraine in einem Krieg besiegt werden. Russland ist eine nukleare Großmacht. Wie soll das geschehen? Aber darauf gibt niemand eine Antwort. Meiner Meinung nach kann eine nukleare Großmacht keinen Krieg verlieren. Das Ganze war einfach von Anfang an klar, denn sie wird bis zum bitteren Ende gehen. Ich bin also der Meinung, dass man diesen Weg nicht hätte einschlagen dürfen, und jetzt sollte man so schnell wie möglich einen Gang zurückschalten, innehalten, den Generälen für ihre Arbeit danken, die Diplomaten und Außenminister wieder hervorholen und am Verhandlungstisch mit der Ausarbeitung eines Friedensabkommens beginnen.

Nach dem Komödianten in Kiew kehren wir nun in heimische Gewässer zurück. Auch hierzulande haben wir sehr ereignisreiche Tage und Wochen hinter uns. Die linke Presse hat Judit Varga nach einer Gerichtsverhandlung im Flur abgefangen, und die ehemalige Justizministerin hat sehr offen über die letzte Zeit gesprochen, über Péter Magyar, und sie hat sehr ehrlich und sehr unverblümt gesagt, was für ein Charakter Péter Magyar wirklich ist. Einen Tag später trat dann die Fraktionsvorsitzende der Tisza-Partei in der Hauptstadt zurück. Scheint es, als würde die Tisza-Partei auseinanderbrechen, oder gibt es immer größere Risse in der Oppositionspartei?

Was die Frau Justizministerin betrifft, so kann ich sagen, dass ich natürlich nichts über das Privatleben von irgendjemandem sagen will und auch nicht werde, das wäre nicht richtig, meine Mutter würde mich dafür ausschimpfen, aber ich kann sagen, dass ich, nachdem die Frau Justizministerin meine Mitarbeiterin war, habe ich aus nächster Nähe miterlebt, was passiert ist, und sie ist in den letzten anderthalb Jahren mehrmals, vielleicht sogar dreimal, zurückgetreten, ganz einfach weil sie diese missbräuchliche Beziehung nicht ertragen konnte. Ich habe immer versucht, sie zu ermutigen, dass „vielleicht”, „vielleicht”, aber sie konnte das nicht in Ordnung bringen, und dann kam schließlich die Begnadigungsangelegenheit, und die hat sie mitgerissen, auch sie. Nun, so viel vielleicht zum Persönlichen. Was die Parteisache angeht, gibt es zwei Dinge, die interessant sein könnten. Ich bin ja nicht von der Tisza-Partei, also spreche ich jetzt von einer anderen Partei, das ist auch nicht unbedingt ein Beweis für gute Erziehung, aber egal, ich kann so viel aber doch sagen, dass das für mich nichts Neues ist. Also, dass unsere Gegner zu erreichen versuchen – meiner Meinung nach im Wesentlichen auf der Grundlage von Anweisungen, von Geld und Anweisungen aus dem Ausland, denn die Herrchen der Opposition sitzen in der Regel in Brüssel, früher waren sie auch in Washington, aber von dort wurden sie von Präsident Trump und seinen Leuten vertrieben, deshalb sind jetzt fast alle in Brüssel, und von dort also erhalten die Führer der Oppositionsparteien Geld und Anweisungen, das gilt meiner Meinung nach nicht nur für die Tisza, sondern auch für die DK, aber das war schon immer so – also das Bestreben, die oppositionellen Wähler, die mit der Regierung nicht sympathisieren, in einer Wählergemeinschaft, einem Lager zusammenzuschließen, ist also, wie ich sagen würde, üblich. Das war auch bei den Wahlen vor drei Jahren so, nur dass damals keine neue Partei gegründet wurde, sondern alle oppositionellen Wähler in einer Vorwahl zusammengeschlossen wurden und man sich einige Monate vor der Wahl selbst zum Sieger erklärte, wenn Sie sich daran erinnern. Genau, alles ist genau so gelaufen wie jetzt. Und ich glaube, das Ende wird genau dasselbe sein wie damals, denn ich glaube, dass wir in einem fairen Kampf mit großem Vorsprung gewinnen werden, aber das ist noch Zukunftsmusik. Das andere Interessante daran ist jedoch, dass die Welt in der Zwischenzeit nicht stehen geblieben ist. Vor allem nicht die Technologie. Tatsächlich wurde nicht nur eine neue Oppositionspartei gegründet, um die oppositionellen Wähler „zusammenzukehren”, sondern in der Zwischenzeit hat sich auch das Muster der Parteiorganisierungen verändert, nicht nur hierzulande, sondern weltweit, und die „Magyar-Herausforderung” ist auch keine klassische Partei, wie wir sie uns vorstellen oder wie wir sie gewohnt sind oder wie wir sie selbst aufgebaut haben, sondern eine digitale politische Bewegung, die mit all ihren Vorzügen und Unsicherheiten im digitalen Raum existiert. Man kann dort nicht genau wissen, ob das, was passiert, real ist oder nicht, ob es echt oder gefälscht ist, ob es sich um echte Menschen oder um Fake-Profile handelt. Was passiert dort? Deshalb lohnt es sich meiner Meinung nach immer, jene Nachrichten zu verfolgen, die darüber berichten, wie sich solche digitalen Bewegungen entwickeln, wachsen, ihren Höhepunkt erreichen und dann wieder abzunehmen beginnen. Das sind neue Dinge in Ungarn, auch für mich sind sie neu, selbst ich beobachte sie, aber ich sehe, dass sie einen Lebenszyklus haben. Im Moment scheint es bergab zu gehen.

Ja, denn wir haben gerade ein Video gesehen, in dem die Fraktionsvorsitzende der Tisza-Partei in der Hauptstadt, von der wir gesprochen haben, versucht hat, eine Antwort oder eine Stellungnahme vom Handy abzulesen, und man konnte sehen, dass Péter Magyar ihr die Antwort diktiert hat, sie hat nur die Nachrichten durcheinandergebracht. Wie kann eine Oppositionspartei im digitalen Raum so manuell gesteuert werden?

Ja, aber hier ist das die Frage, die Sie gerade gestellt haben. Stellen Sie sich vor, dass es einmal so weit kommt, dass niemand mehr da ist, nur ein Mobiltelefon, das über eine Lautsprecheranlage die…

Die Nachrichten ausschreibt?

Ja, genau. Chatbot, ich weiß nicht, es gibt hier schon alles. Es herrscht also ein solches Durcheinander auf der technologischen Seite der Politik, dass man hier schon ziemlich gut mit den Verhältnissen vertraut sein muss, um sich zurechtzufinden und die Zukunft zu verstehen. Ich weiß eines: Politik ist auch eine menschliche Angelegenheit. Also können nicht jedwede Charaktere in der Politik einen Platz gewinnen. Man kann keine Partei auf Verbrechen aufbauen, man kann keine Partei auf Verrat aufbauen, man kann keine Gemeinschaft auf Verrat aufbauen, oder nur vorübergehend, weil dann alles auseinanderfällt. Ich glaube also, dass, egal wie chaotisch die technologische Entwicklung auch sein mag, letztendlich doch die menschliche Qualität entscheiden wird. Und deshalb glaube ich, dass wir gewinnen werden, weil wir Hunderte, ja sogar Tausende von Führungskräften auf lokaler, mittlerer und oberer Ebene haben, die die Menschen kennen, deren Arbeit sie erlebt haben, die echte Menschen sind, über die man weiß, was ihre Stärken und Schwächen sind, und ich denke, dass dies eine sehr starke Position im realen Leben ist, auf die wir uns stützen können, wenn wir den Wahlkampf gut führen, und dass wir dann wieder einen ähnlichen Sieg wie 2022 erringen können.

Aber haben Sie damals auch alle Fidesz-Politiker und Fidesz-Führungskräfte so streng geführt und kontrolliert?

Stellen Sie sich vor, ich würde Lázár eine SMS schicken. Nun ja…

Das wäre ein überraschender Anblick, aber vielleicht würde der Minister sogar sagen, dass er darüber sogar nachdenken würde.

Oder ich hätte Judit Varga eine solche SMS geschickt oder Gergő Gulyás dort belehrt. Bei uns geht das nicht. Oder Laci Kövér, stellen Sie sich vor, ich schicke dem Parlamentspräsidenten Kövér eine SMS…

Ja, das würde mit einer Geldstrafe enden…

… dass „lieber László, tue nicht das, sondern die” Wie bitte?! Ich sage es also noch einmal: Politik besteht nun einmal aus Charakteren, und bei Charakteren zählt die Geschichte. Und wir atmen doch seit 1988, seit unserer Gründung, gemeinsam mit diesem Land. Man kennt jeden, jeder hat eine Entwicklung, einen Werdegang, Leistungen, Schwächen, Tugenden, man weiß alles. Meiner Meinung nach ist das unschlagbar. Was wir also haben, sind historisch gewachsene Tugenden, Fähigkeiten, Kenntnisse, Erfahrungen und natürlich auch Schwächen, die zusammen mit keiner neuen Formation zu schlagen sind: unschlagbar. Nicht für immer, aber es muss viele Jahre Arbeit investiert werden, um damit wettbewerbsfähig zu werden. Und nicht, weil wir so gut sind, lassen wir die Frage, ob wir gut sind oder nicht, beiseite, sondern weil wir viel Arbeit geleistet und sehr viel Erfahrung gesammelt haben. Und schauen Sie sich um, in der halben Welt herrscht Krieg. Es gibt wirtschaftliche Schwierigkeiten, man weiß nicht, was die Zukunft bringt, es ist ein Glücksspiel, und ich denke, dass in solchen Zeiten die Fähigkeiten zählen, die nur die Erfahrung bringen kann. Darauf baue ich, und das ist unsere Botschaft, unsere Meinung, unser Standpunkt, wenn wir mit den Ungarn, also den Wählern, darüber sprechen, in welche Richtung das Land denn gelenkt werden sollte.

Wenn wir schon über die menschliche Qualität oder die menschliche Seite der Politik sprechen, dann ist gerade eine sehr interessante Geschichte über den ehemaligen Generalstabschef ans Licht gekommen, der mit Staatsgeldern eine Fettabsaugung im Militärkrankenhaus durchführen ließ, mit maskierter Sozialversicherungsnummer, und das alles auf Kosten der Steuerzahler. Warum macht ein Soldat so etwas? Was für ein Beispiel gibt er damit? Immerhin ist Ruszin-Szendi Romulusz jetzt ein führendes Mitglied der Tisza-Partei geworden.

Wir sprechen hier von einem Kandidaten für das Amt des Verteidigungsministers. Wir sprechen also von einem Kandidaten für das Amt des Verteidigungsministers, der die Ukraine lobt, der meiner Meinung nach die Anweisungen aus dem Ausland erhält, wann und wie er zu bestimmten militärischen Fragen Stellung nehmen soll, und dessen Lebensgeschichte Sie hier gerade geschildert haben. Beim Militär, aber auch ein wenig in der Politik, vielleicht sogar mehr als ein wenig, ist es die Führung durch das gute Vorbild – um es mit dieser militärischen Ausdrucksweise zu sagen – unvermeidlich. Einem jungen Menschen zu sagen: Komm, tritt in die ungarische Armee ein, hier sind die ernsthaften Menschen, die harten Jungs, die ihrem Land dienen, aber gleichzeitig cool sind, uns führen, weißt du, der General, weißt du, er ist derjenige, der sich sein Fett absaugen ließ… Also, ich glaube, so geht das nicht. Das ist ganz einfach unmöglich! Außerdem gibt es noch einen anderen Aspekt, der meiner Meinung nach nicht viele Menschen interessieren dürfte, denn wir sprechen hier über eine Frage der Staatsführung, und der Oberbefehlshaber der Armee ist ja nicht der Ministerpräsident. Das erschwert unsere Arbeit, unter uns gesagt. In vielen Ländern mit Präsidialsystem spielt der Oberbefehlshaber der Armee eine eindeutige politische Führungsrolle, weil er Politiker ist. In den Vereinigten Staaten beispielsweise ist Donald Trump der Oberbefehlshaber der Armee. In der Türkei ist es Herr Präsident Erdoğan. Und ich könnte noch weitere Beispiele nennen. Bei uns ist das nicht so. Deshalb ist das Verhältnis der Regierung zur Armee eine komplizierte Angelegenheit, denn zwar wird sie über den Verteidigungsminister von uns verwaltet, aber gleichzeitig kann die militärische, geradlinige, hierarchische Beziehung, die das Wesen der Armee ausmacht, nicht zum Tragen kommen, weil sie am Ende irgendwie abknickt und am Ende der Befehlskette nicht der Ministerpräsident steht. Und deshalb ist es eine komplizierte Angelegenheit, wer der Generalstabschef ist, wie er zu ernennen ist, mit wem man sich abstimmen muss, und es kommt zu solchen Pannen, wie wir sie derzeit erleben.

Wir müssen aber auch über die größte Herausforderung des Sommers sprechen: die Dürre. Dass den Landwirten geholfen werden muss, dass diese Situation gelöst werden muss, ist klar. Dennoch ist es seltsam, dass man in Brüssel die kostenlose Bewässerung für Landwirte abschaffen wollte und die Tisza-Partei dafür gestimmt hat. Warum? Warum diese Politik gegen die eigene Nation? Was treibt sie an?

Verstehen wir zuerst Brüssel. In Brüssel sind das also Bürokraten. Dort sitzen also keine Patrioten, das können Sie sich vielleicht schwer vorstellen, dass irgendwo Leute sitzen und nicht an ihr Land denken, sondern an etwas anderes, wenn sie Entscheidungen treffen. Bürokraten denken aber nicht an ihr Land, sondern an etwas anderes, an eine Theorie, einen Grundsatz, ein Ideal, das sie vertreten. Und Brüssel ist ein Reichszentrum, wo es allgemein bekannt und anerkannt ist, dass es gut für die Wirtschaft ist, wenn möglichst wenige nationale Maßnahmen den Markt verzerren. Wenn es also um die Frage geht, ob Wasser jetzt kostenlos sein soll oder nicht, dann müssen alle dafür bezahlen, weil das laut Lehrbuch auf dem Markt so richtig ist.

Gilt also nur die Marktlogik?

Ja, meiner Meinung nach gilt das für die Brüsseler Bürokraten. Eine andere Frage ist, ob die Brüsseler Bürokraten nationale Politiker wie beispielsweise die DK oder Tisza in ein Abhängigkeitsverhältnis bringen können. Sie sagen ihnen, wie sie sich zu verhalten haben. Ich mache also der Tisza keinen Vorwurf, ich sage nicht, dass sie gegen die Bauern vorgehen will, sie will den Bauern nicht schaden, aber sie hat ein Herrchen, es gibt einen Befehl, und den befolgt sie. Ist das schlecht für die Ungarn? Nun ja… Das ist der Unterschied zwischen einer nationalen Partei und einer Brüsseler Partei.

Ja, aber es ist doch klar, dass eine Anweisung kommt und dass diese dort nicht wirklich hinterfragt wird. Oder man sagt hier in Budapest etwas und in Brüssel etwas anderes. Dieses doppelte Spiel in der Politik ist nicht lange aufrechtzuerhalten, denn irgendwann kommt eine Anweisung, die alles außer Kraft setzen kann.

Sehen Sie, ich würde das nicht nur im Fall der DK und der Tisza sagen, ich habe auch andere, nicht ungarische Parteien in Europa gesehen, die ich einfach nur „Jawohl-Parteien” nenne. Die Anweisung aus Brüssel kommt: „Jawohl!” Das war’s. Keine Diskussion, keine Widerrede. Es ist doch bemerkenswert, dass es heute drei große Themen im europäischen Leben, in der europäischen Politik gibt: Migration, Krieg und Gender: Pride, andere Dinge, Familie. Und in diesen drei Fragen hat nur ein einziges Land den Mut gehabt, seine Bürger zu befragen. In Ungarn gab es doch Volksabstimmungen über den Krieg, den Schutz der Familie und auch die Migration. Kein anderes Land hat das getan, nicht einmal eines der drei Themen oder alle drei zusammen, sondern nicht einmal einzeln. Heute herrscht also in Brüssel und im System der Brüssel untergeordneten nationalen Regierungen ein Herrschaftssystem, in dem die europäischen Menschen ganz einfach davon ausgeschlossen sind, über die wichtigsten Fragen zu entscheiden. Ich glaube, wenn es ein Referendum über Migration gäbe, wäre das Ergebnis in etwa das gleiche wie es in Ungarn war. Das Gleiche gilt für die Geschlechterfrage. Und langsam auch in Bezug auf den Krieg. Wenn also die europäischen Menschen entscheiden könnten, gäbe es keinen Krieg, sondern Familienschutz und auch keine Migration. Deshalb ist es wichtig, ob an der Spitze eines Landes eine nationale Regierung steht oder eine Brüsseler Regierung. Das Ende einer jeden Geschichte…

Aber kann man das Ihrer Meinung nach so vereinfachen?

Ja. Und das ist nicht primitiv. Das ist die logische Schlussfolgerung aus den Gesetzmäßigkeiten der Dinge.

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