Balázs Németh: Guten Morgen! Es ist Montag, der 29. September, 195 Tage vor dem voraussichtlichen Wahltermin. Dies ist Harcosok Órája, live auf YouTube und Facebook, und wir sind sogar schon auf Spotify, wo Sie uns auch hören können, zum Beispiel während der Autofahrt. Wir kämpfen für unsere Wahrheit, wir kämpfen gegen Lügen, wir entlarven Fake News. Kommentare und Fragen sind willkommen, per Messenger, auf der Facebook-Seite „Németh Balázs Vagyok” oder per E-Mail an harcosokoraja2026@gmail.com. Und alle sollten sich auf YouTube für den Kanal „Harcosok Órája” (Stunde der Kämpfer) anmelden. Wie viel einfacher war das früher! Ich habe in den Nachrichten gesagt, dass wir anfangen. Es gab kein großes Trara, aber hier muss man alles sagen. Und wir haben unseren ersten Gast wieder dabei, denn wir haben die „Stunde der Kämpfer” in den letzten Julitagen mit Ministerpräsident Viktor Orbán gestartet, und jetzt beginnen wir die zehnte Woche. Vielen Dank, dass Sie wieder hier sind!
Herzlichen Glückwunsch!
Als wir anfingen, kündigten Sie zwei Tage zuvor den Start der Digitalen Bürgerkreise an, die digitale Landnahme, dann kam diese Morgensendung, den Fightclub gab es schon, aber so lernten wir die Welt des Internets, die Welt der sozialen Medien kennen. Jetzt sehen wir besser aus.
Wir sehen besser aus, weil viele erkannt haben, dass es ohne das nicht gehen wird. Auf der rechten Seite gibt es eine Abneigung gegen alles, was gesichtslos ist. Zur Persönlichkeit der rechten Seite, der nationalen Seite, gehören Ernsthaftigkeit, Verantwortungsbewusstsein, Standhaftigkeit und ähnliche Eigenschaften. Und im Internet sehen wir, dass in diesem digitalen Raum eher Verstecken, Anonymität, Sticheleien, Hinterhältigkeit, also Unehrlichkeit herrschen, also eine verwirrende Welt, aber da es eine einflussreiche Welt ist und nicht unbedingt so sein muss, wie sie ist, wenn wir dorthin gehen, bringen wir unseren eigenen Charakter mit und können dann den Raum selbst verändern. Das ist derzeit die Situation. Wir nennen das digitale Landnahme. Wir wollen, dass auch im Internet, im digitalen Raum, Eigenschaften zum Tragen kommen, die für die Rechte charakteristisch sind: Standhaftigkeit, Geradlinigkeit, Ehrlichkeit, das Bekenntnis zu unserer Meinung mit Namen und Gesicht und so weiter. Das funktioniert gut.
Die Wahrheit ist, dass ich früher teilweise zu denen gehörte, die sagten, man solle sie auf Facebook und im Internet lärmen lassen, denn die stille Mehrheit werde im April schon wissen, wo sie ihr Kreuzchen machen muss. Aber ich habe doch das Argument akzeptiert, dass das Geschrei im Internet Auswirkungen auf die reale Welt hat, und jetzt sehe ich umgekehrt, dass unsere Präsenz im digitalen Raum Auswirkungen auf die Stimmung in der realen Welt hatte, zum Beispiel in Kötcse oder beim Treffen der Digitalen Bürgerkreise in der Papp-László-Sportarena.
Das funktioniert in beide Richtungen. Die moderne Politik hat tatsächlich ein Problem, und das hängt mit dem digitalen Raum zusammen: Sie vermischt sich mit der Unterhaltungsindustrie. Im Gegensatz zu persönlichen Gesprächen, dem Lesen von Zeitungen oder dem Verfolgen einer Fernsehsendung ist im Internet alles kurz, schnell, unmittelbar, reaktiv und, wie wir sagen, effekthascherisch. Das hat die Politik in die Unterhaltungsindustrie gedrängt und auch Menschen aus der Unterhaltungsindustrie auf die politische Bühne gebracht. Und das kommt solchen Mondsüchtigen besonders zugute. In der Unterhaltungsindustrie ist also immer das Besondere, das Interessante, das vom Normalen Abweichende spannend. Und der digitale Raum ist dafür geeignet. So treffen sich die eher schrägen, windigen Politiker und die gescheiterten Politiker, die übrigens eine künstlerische Laufbahn eingeschlagen haben. Es ist kein Zufall, dass die Kräfte der Opposition im Wesentlichen alle so sind, dort findet man nur windige Gestalten. Der eine unterhält sich mit einer Pappfigur, der andere bläst Trompete, der dritte klettert auf einer Leiter herum, das ist also die Folge des Internets: Unterhaltungsindustrie und Politik vermischen sich. Es erfordert große Anstrengungen von unserer Seite, ins Internet zu gehen, aber unsere Seriosität zu bewahren, ins Internet zu gehen, aber nicht theatralisch zu sein, uns nicht von der Verlockung des leichten Erfolgs der Unterhaltungsindustrie überwältigen zu lassen. Vielleicht sind wir manchmal langweiliger als unsere Gegner, wir klettern nicht mit Hilfe einer Leiter auf den Zaun eines anderen, wir blasen nicht mit der Trompete in János Lázár Ohr, wir machen keine Papiermaché-Figur, mit der wir sprechen, also vielleicht sind wir langweiliger, aber Politik ist ein gefährliches Genre, eine ernste Angelegenheit, mit ernsten Konsequenzen, und wir müssen diese Ernsthaftigkeit bewahren und gleichzeitig den digitalen Raum erschließen. Das ist die große Aufgabe der Rechten.
Ich habe ein Foto von der Pappfigur, das werde ich Ihnen zeigen. Der aktuelle Plan ist, dass wir eine gute halbe Stunde hier sind, und genau wie letztes Mal habe ich Fake News mitgebracht, die wir zu widerlegen versuchen, und ich habe oppositionelle Meinungen mitgebracht. Aber beginnen wir jetzt noch mit dem Digitalen Bürgerkreis. Dort haben sie diesen Slogan auf die Kanzel geschrieben, es gibt auch ein Foto davon, es ist eines meiner Lieblingsfotos von dem Treffen in der Papp László Arena, und hinter Ihnen, hinter der Kanzel, die hier jetzt nicht zu sehen ist, aber jeder weiß, dass der Slogan lautete: „Wir machen Ungarn groß!” Letzte Woche war ich im 15. Bezirk, um Flyer zu verteilen, und da kam ein Sympathisant der Opposition auf mich zu und sagte: „was wollt ihr denn? Ihr hattet fünfzehn Jahre Zeit, um es groß zu machen! Was für ein Unsinn ist dieser Slogan ’Wir machen Ungarn groß’“? Was wollen wir damit erreichen?
Man muss ihn fragen, wie viele Jahre es seiner Meinung nach dauern wird, bis aus einem Ungarn à la Gyurcsány ein großes Land gemacht werden kann. Es gibt eine Debatte darüber, wie viele Jahre dafür nötig sind. Er hat also Recht, wenn man fragt, ob fünfzehn Jahre dafür ausreichen. Nein. Auch innerhalb des Fidesz gibt es eine Debatte darüber. Meiner Meinung nach sind wir zu etwa 70 Prozent so weit, János Lázár meint, nur zu 50 Prozent. Um also ein Land groß zu machen, das wir geerbt haben, also nach acht Jahren Gyurcsány, brauchen wir noch ein paar Jahre.
Ist es dann nicht ein verlogener Slogan, dass in den letzten fünfzehn Jahren nichts passiert ist?
Nein, in den letzten fünfzehn Jahren ist viel passiert, nur nicht genug, es muss noch viel passieren.
Gut. Der Fake-Skandal in der Szőlő utca. Ich glaube, heute weiß jeder, dass das Ganze eine riesige Lüge war. Es sind keine Kinder betroffen, es sind keine Politiker betroffen, es gibt kein Kinderheim in der Szőlő-Straße, hier in Budapest, es gibt auch kein Kinderheim in Ózd, auch das war Teil der Geschichte, Onkel Zsolti gibt es auch nicht, auch das ist eine Geschichte, die sich Péter Juhász, der ehemalige Politiker der Partei Együtt [Gemeinsam – d. Übers.], ausgedacht hat. Es gibt Anschuldigungen, es gibt einen Versuch der Diskreditierung, es gibt einen Versuch eines Angriffs gegen den Staat, bzw. es gab einen solchen Versuch mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen. Sie ist nicht gestürzt.
Wir sind sogar zum Gegenangriff übergegangen. Das ist für uns alle ein großes Dilemma. Es kommt regelmäßig vor, dass wir mit falschen Nachrichten und ehrverletzenden Angriffen attackiert werden, und dann gibt es immer Diskussionen darüber, wie wir darauf reagieren sollen und was wir einfach ignorieren können. Ich lasse solche Dinge in der Regel an mir vorbeigehen und konzentriere mich lieber auf das, was ich sagen möchte. Auch jetzt gab es wieder eine solche Diskussion. Ich habe übrigens gesagt, dass wir das Ganze ignorieren sollten, aber Zsolt Semjén hat sich eingeschaltet, weil er persönlich angegriffen wurde, und er hatte ein Argument, das ich auch akzeptiert habe, nämlich dass es hier nicht darum geht, dass sie dies und das über uns sagen, sondern dass sie die Mitglieder der Regierung der schwersten Straftaten beschuldigen. Nun, wenn Mitglieder einer Regierung tatsächlich solche Straftaten begehen, dann muss diese Regierung zurücktreten! Es ist also unmöglich, dass Minister, die solche Straftaten begehen und möglicherweise von den Behörden gedeckt werden, in ihren Ämtern bleiben. Das ist also unmöglich! Zsolt hatte also Recht, dass es sich um eine Blutanklage handelt. Und eine Blutanklage kann man nicht einfach ignorieren, man muss sich damit auseinandersetzen. Und dann begannen wir, schön aufzuklären, was passiert war, wie es angefangen hatte, und ich beauftragte den Justizminister, dies zu untersuchen. Und dann stellte sich heraus, dass das Ganze ein gut durchdachter Versuch war, die Regierung zu stürzen, bei dem auch ausländische Geheimdienste ihre Finger im Spiel hatten. Es ging also nicht darum, Zsolt Semjén oder das eine oder andere Mitglied der Regierung anzugreifen, sondern darum, uns mit einer Blutanklage zu überziehen, gegen die sich, wenn nötig, das halbe Land zu Recht auflehnen würde, und die Regierung zu schwächen, zumindest zu lähmen, vielleicht sogar zu stürzen. Es handelt sich also vielmehr um einen Angriff auf die Handlungsfähigkeit und Handlungsbereitschaft der Regierung. In diesem Sinne gehört es nicht zum Bereich der Ehrenschutzwahrnehmung, denn natürlich geht es auch um eine Frage der Ehre, aber hier geht es nicht nur um die Verteidigung der Ehre, sondern auch um die der Funktionsfähigkeit der Regierung und des Staates.
Es scheint, als hätte sich innerhalb der Regierungspartei oder der Regierung etwas zu spät die Erkenntnis durchgesetzt, wie heftig ein solcher Angriff sein kann. Ich weiß nicht, ob es ein Geheimnis ist oder nicht, aber als dieser Csaba Káncz zum ersten Mal die Namen von Zsolt Semjén und Antal Rogán auf Facebook veröffentlichte, war dies bereits innerhalb der Partei, sogar in der engsten Parteiführung, ein Thema. Aber vielleicht haben wir die Macht dieses Netzwerks oder der sozialen Medien unterschätzt.
Zsolt Semjén hat es nicht unterschätzt…
Ja.
…denn er hat sich darauf eingelassen, also hatte er Recht. Er hat auch mich überzeugt, und wir haben uns darauf eingelassen, und jetzt wird es, oder besser gesagt, es gibt einen Streit. Das sind also schwerwiegende Dinge, und es sind schwerwiegende Konsequenzen zu erwarten.
Offensichtlich ist ein Teil der liberalen Presse weiterhin in der Offensive, wenn sie schon nicht mehr mit der „Affäre um Onkel Zsolt” angreifen kann, weil sich herausgestellt hat, dass das eine Falschmeldung war, aber zum Beispiel schreibt 24.hu, dass sich Fidesz selbst ins eigene Fleisch geschnitten hat, da Fidesz eine jahrzehntelange Geschichte von Schmutzkampagnen hat, also sagen sie, dass Fidesz die Sache mit Zsolt Semjén sich selbst zu verdanken hat, weil wir damit angefangen haben.
Das ist eine liberale Lüge. Wir haben niemals jemanden einer Straftat bezichtigt. Es mag sein, dass der eine oder andere Politiker oder die eine oder andere Partei etwas über eine andere Partei gesagt hat, das ist eine Sache, vielleicht auch nicht so schöne Dinge, das ist natürlich nicht richtig, aber dass wir jemanden einer konkreten Straftat, der schwersten Straftat beschuldigt hätten, daran kann ich mich nicht erinnern. Dass jemand so oder so ist, dass man ihn mag oder nicht mag, dass er schlechte Gewohnheiten oder einen besonderen Lebensstil hat, ist eine andere Geschichte. Wir sollten die Dinge nicht vermischen. Hier geht es nicht darum, was wir voneinander halten. Hier geht es darum, dass Mitglieder der Regierung wegen eines schwersten Straftatbestands angeklagt wurden. Das ist eine andere Geschichte, das ist ein anderes Café, die Liberalen schummeln hier.
Und wenn es um Diskreditierung geht, dann fällt mir als Kind in der ersten Hälfte der neunziger Jahre nur die Nazikeule ein; jeder, der rechts ist, ist ein Nazi und Skinhead. 2002 habe ich mich als Journalist zum ersten Mal ernsthaft mit der Kampagne beschäftigt, und da war dieser Mann namens László Keller, der loszog, gegen die Grundierung der Autobahn M3 zu treten, weil hier alles gestohlen worden sei, was lebensgefährlich sei, während es zwischen 1998 und 2002 gelungen war, die M7 zu sanieren, zu erweitern und die M3 zu verlängern.
Ich könnte auch lange…
Wenn es um Verleumdung geht, sind mir diese Dinge irgendwie im Gedächtnis geblieben.
Ich könnte eine lange Liste von Verleumdungskampagnen gegen mich und meine Familie vorlegen, aber ich werde das nicht tun, denn so ist es nun einmal, ich werde darüber hinwegsehen. Aber darum geht es hier nicht, deshalb möchte ich noch einmal betonen, dass es hier sehr schwerwiegende rechtliche Konsequenzen geben wird und es keine Gnade geben wird, denn es wird schwerwiegende rechtliche Konsequenzen geben, weil nicht etwas Schlimmes über jemanden gesagt wurde, sondern weil zwei Mitglieder der amtierenden Regierung der schwersten Straftaten beschuldigt wurden. Das ist etwas anderes!
Worauf stützt sich die Regierung, wenn sie behauptet, dass hinter dieser Kampagne ein Netzwerk steckt? 444 zum Beispiel, hier der Artikel unten links, wenn wir wenn wir den Bildschirm zeigen, kam 444 zum Schluss, dass es sich um eine schwarze Kampagne handelt, die von niemandem geleitet wurde, also einfach von selbst entstanden ist und sich von selbst aufgeblasen hat, und nicht von einem Netzwerk.
Wir warten das Ergebnis der Untersuchung ab, um zu sehen, ob das stimmt, bisher sieht es nicht so aus. Es sieht so aus, als ob hier bewusst, man kann wissen, wer die Nachrichten in Umlauf gebracht hat, dass sie von anderen Medien übernommen wurden, ein drittes, ein viertes, als sie so weit kamen, dass sie Personen namentlich nannten, wie oppositionelle Politiker sich daran beteiligten, die sich einschalteten, denn wenn dies nur in der Welt der Journalisten geschehen wäre, wäre das zwar auch nicht schön, aber ein einfacherer Fall, aber daran beteiligten sich führende oppositionelle Politiker, von Péter Magyar bis Klára Dobrev, die dies bis heute behaupten. Das sind Straftaten. Diese Politiker begehen täglich Straftaten. Es sieht nicht so aus, als würde das niemand lenken. Die Täter sind doch führende Politiker!
Wenn wir uns noch einmal den Bildschirm oben links ansehen, dann ist es dieselbe 444, die schreibt, dass niemand dies angeordnet hat, die beispielsweise am 12. September, also fast zwei Wochen vor der großen Explosion, bereits darüber berichtet hat, dass Minderjährige an Politiker geliefert wurden. Die Lüge verbreitete sich also bereits am 12. September.
Auch sie steckten bis zum Hals drin, bis zum Hals…
Und was halten Sie von der Flucht? Ich habe den Artikel der rechtsgerichteten HVG gebracht, weil der von Bence Tuzson veröffentlichte Bericht am Mittwoch, irgendwann am frühen Nachmittag, veröffentlicht wurde und man sofort begann, ihn zu diskreditieren. Es heißt dort: „Tuzson wedelt mit dem Bericht über die Angelegenheit in der Szőlő utca.” Eine solche wirklich etwas irreführende Überschrift der HVG. Und dann begannen sie zu fliehen oder nahmen es ernst, als Máté Kocsis, der Fraktionsvorsitzende, hier auf diesem Stuhl saß und auf den Tisch schlug, dass es nun Vergeltung geben werde, weil es so nicht weitergehen könne. Und jetzt fliehen sie. Zum Beispiel die linken Medien.
Das Wort „Vergeltung“ klingt in der ungarischen Geschichte nicht freundlich. Es gibt auch eine mildere Version davon, obwohl der Inhalt derselbe ist, man nennt sie „rechtliche Konsequenzen“. Diejenigen, die sich darauf eingelassen haben, wussten also genau, dass sie eine Straftat begehen. Sie können sich nicht darauf berufen, dass sie es nicht wussten, nicht daran gedacht haben, es als Scherz gemeint haben, es nicht ernst genommen haben, sondern sie wussten genau, dass es eine Straftat ist, jemanden, nicht nur ein Regierungsmitglied, sondern irgendjemanden, mit einer solchen Anschuldigung zu belegen, und dass dies rechtliche Konsequenzen hat und haben wird.
Weitere Kritik von der Linken, dann werde ich Kritik wiedergeben, die mich aus den eigenen Reihen erreicht hat. „Die Polizei hat zu schnell reagiert”, sagt beispielsweise Ákos Hadházy. Und die eine Tisza Sziget: „Wenn Fidesz etwas wehtut, wird sofort ermittelt, wenn Kinder im Land misshandelt werden, schweigt man jahrelang.“ Sie sagen dies, nachdem sich herausgestellt hat, dass es sich um eine falsche Anschuldigung handelt, die Polizei ist beispielsweise zu einem Mann namens Csaba Káncz ausgerückt, der als Erster den Namen Zsolt Semjén genannt oder ausgesprochen hat…
Die zweite Hälfte des Satzes ist wirklich hinterhältig: „Wenn Kinder misshandelt werden, schweigen sie jahrelang.“
Das war so klar.
Das stimmt nicht! Sobald ein Fall von Kindesmisshandlung bekannt wird, schreiten die ungarischen Behörden sofort ein. Es gibt ein effizientes, gut funktionierendes und streng arbeitendes Kinderschutzsystem. Es ist eine schwierige Welt, es funktioniert auch nicht fehlerfrei, aber hier arbeiten seriöse Menschen, viele Tausende, die engagierte Arbeit leisten, ehrliche Menschen, die die schwerste Arbeit übernehmen. Manchmal gibt es unter ihnen ein paar schwarze Schafe, aber die werden auch sofort rausgeworfen. Es stimmt nicht, dass wir zögern, wir schützen jedes Kind sofort. Was die erste Hälfte angeht, so diskutiere ich nicht mit Herrn Hadházy, der ist verrückt. Ich möchte ihn wirklich nicht verletzen, aber er ist ein Trottel, man kann ihn also nicht ernst nehmen. Er klebt sich also ein solches Mobiltelefon auf die Brust und läuft damit durch die Welt, und alles Mögliche, unglücklich, schrecklich, der ganze Mensch ist eher bemitleidenswert, ich betrachte ihn nicht als politischen Akteur. Neulich hat er mich auch im Parlament so angegriffen, mit dem Telefon an die Brust gedrückt, und hat irgendetwas über Wannen gewollt. Es lohnt sich also nicht, ihn als politischen Akteur zu betrachten. Das ist es, was ich meine, das ist die Begegnung zwischen Unterhaltungsindustrie und Politik. Auf der einen Seite kommen die Schauspieler, die Politik spielen wollen, auf der anderen Seite kommen die verrückten Politiker, und die beiden treffen sich in der Mitte. Das ist heute das Lager der Opposition.
Aber sehen Sie, Hadházy hat sogar am Wochenende noch nach Zebras gesucht. Ich habe das Thema gar nicht erst angesprochen, weil es niemanden mehr interessiert hat, also weiß ich nicht, wie viele mit ihren Leitern und Telefonen dort waren, aber er sucht immer noch nach einem Zebra…
Wahnsinnig, Wahnsinnige…
Gut, dann die interne Kritik oder zumindest Empfehlung. Das ist eine Messenger-Nachricht. Ich bitte die Zuschauer immer, mir eine Messenger-Nachricht zu schicken. Ich habe sie am Freitag erhalten, und darin steht, dass es gut wäre, wenn es nach einer solchen falschen Anschuldigung, einem solchen Putschversuch, einem solchen staatsfeindlichen Versuch eine sichtbare Rechenschaftslegung gäbe. „Jetzt müsste man mit der ganzen Strenge des Gesetzes gegen diese hasserfüllten, verleumderischen Menschen vorgehen, die das Leben anderer ruinieren!”, schreibt ein Zuschauer von Harcosok Órája.
Ich stimme ihm zu, ich bin auch nicht zufrieden, um ehrlich zu sein. Ich spreche darüber mit dem Innenminister, und ich habe das Gefühl, dass die Polizisten in bestimmten Fällen, bei bestimmten Arten von Fällen, manchmal mehr juristisch argumentieren als handeln – meiner Meinung nach ist das nicht gut –, woraufhin der Innenminister sagt, und vielleicht hat er Recht, dass die Gesetze leider nicht eindeutig genug sind. Aber dann sollten wir sie doch klarer gestalten! Meiner Meinung nach müssen wir der Polizei helfen, damit in bestimmten Fällen dieser Art, die heikel sind und rechtlich schwer zu beurteilen sind, die Rechtsvorschriften klarer sind. Wer sagt, dass er in diesem Bereich mehr von uns erwartet, hat Recht.
Nun, das ist also die Antwort an den Zuschauer von Harcosok Órája, der die Messenger-Nachricht geschickt hat. Der Wahnsinn eskaliert, das kann ich auch sagen, im politischen Raum eskaliert der Wahnsinn so sehr, dass einer der Hauptverrückten oder zumindest der Führer der Opposition Sie warnt, keinen inszenierten Anschlag auf sich selbst zu begehen.
Ich sage Ihnen, dass sie verrückt sind. Nun…
Balázs Németh: Ich zeige Ihnen das Video.
Péter Magyar: „Sie werden vor den Wahlen in großen Schwierigkeiten stecken, wir wissen, was Sie vorhaben. Tun Sie das nicht! Tun Sie das nicht, denn das ist eine schwere Straftat. Wir brauchen weder inszenierte Attentate, Herr Ministerpräsident, noch vorgetäuschte Angriffe von außen.“
Balázs Németh: Inszeniertes Attentat, vorgetäuschter Angriff von außen – übrigens in Kriegszeiten.
Gut, aber wir sprechen hier von einem Mann, der sich mit einer Papiermaché-Figur streitet. Von wem sprechen wir also? Er hört seine Frau ab und zeigt sie dann an. Dann unterhält er sich mit einer Papiermaché-Figur, also was erwarten wir denn? Seien wir vorsichtig, denn wir müssen das ernst nehmen, denn es gab schon Fälle, in denen solche Spinner das Land heimgesucht haben, und das hat zu Problemen geführt, also müssen wir es einerseits ernst nehmen, aber andererseits dürfen wir dem, was sie tun, keine Bedeutung beimessen. Sie sind gefährlich, aber gleichzeitig sind sie Spinner. Ich möchte alle daran erinnern, dass dies kein neues Phänomen in der ungarischen Politik ist. Mihály Károlyi, der ebenfalls ein Spinner war und das Land ruiniert hat, wurde uns von den Franzosen geschickt. Szálasi wurde von den Deutschen an die Macht gebracht. Rákosi, der ebenfalls ein Narr war, wurde von den Russen bzw. den Sowjets eingesetzt. Péter Magyar wird von den Brüsselern gewollt. Es ist dieselbe Geschichte. Irgendwie sind die meisten Leute, die hier im Auftrag von außen auftreten, verrückt. Sie können zwar ernsthaft wirken, bringen dann aber großes Unheil über das Land. Eine sehr schöne Liste: Károlyi, Szálasi, Rákosi. Und jetzt die Brüsseler. Schauen Sie sich an, was das für Typen sind, also alle, es geht jetzt nicht nur um ihren Chef. Es gibt eine Kandidatin für das Amt des Kulturministers, die ein Buch geschrieben hat mit dem Titel „Csipke Józsika” („Dornjosefchen”) oder so ähnlich. Nun frage ich: Ist das ein normaler Mensch? Es gibt zwar Lebenssituationen, in denen Männer mit Männern und Frauen mit Frauen zusammenleben, aber darüber ein Buch zu schreiben – Csipke Józsika – und es unseren Kindern in die Hand zu geben. Ist das normal? Oder der andere, dieser Tarr, der sagt, dass wir nach der Wahl sagen werden, was wir tun wollen. Oder dieser von seiner Eitelkeit verblendete General, der mit einer Schusswaffe zu Versammlungen geht. Hier gibt es also keine normalen Menschen. Da ist dieser András Kármán, der übrigens ein guter technokratischer Bänker ist. Ich habe ihn um 2011 aus der Regierung geworfen, weil er sagte, dass es seinen internationalen Ruf ruinieren würde, dass er in so eine unorthodoxe Wirtschaftspolitik involviert ist und wir den IWF nach Hause schicken. Also werden diese Leute vom Wind dort zusammengefegt. Also lasst uns vernünftig sein, wir dürfen sie nicht gleichzeitig ernst nehmen, aber gleichzeitig müssen wir sie doch sehr ernst nehmen. Die Regierungsparteien befinden sich in einer schwierigen Lage, wie sie mit diesem Phänomen umgehen sollen. Ich möchte ihnen nicht wehtun, aber man traut seinen Augen wirklich nicht.
Schauen wir uns ihre wirtschaftspolitischen Pläne an, setzen wir dieses Foto nur für einen Moment auf den Bildschirm, denn ich habe versprochen, Ihnen zu zeigen, dass Péter Magyar gerade mit einer Pappfigur von Viktor Orbán durch das Land reist. Ich war bei János Pócs in der Jászság, unter nüchternen Menschen, am Wochenende. Sie haben sehr, sehr gelacht, als das Thema zur Sprache kam. János Pócs hat eine Puppe. Er sagt, wenn Péter Magyar einen Ball wirft, fängt er ihn und macht es umgekehrt, und János Pócs wird auch mit einer Puppe durch seinen Wahlkreis ziehen und natürlich denjenigen auslachen, der mit einer Ministerpräsidentenpuppe durch das Land zieht.
Und dann habe ich noch gar nicht von Puzsér gesprochen. Entschuldigung, mir fällt gerade ein, dass hier auch noch andere da sind. Das Lager wächst also von Tag zu Tag. Ich meine es ernst, Politik ist etwas, das einen öffentlichen Teil hat, wo man Aufmerksamkeit erregen muss, wo man die Aufmerksamkeit auf sich ziehen muss, was ich verstehe, denn damit das, was man tut und sagt, Gewicht hat, braucht man Aufmerksamkeit, also braucht man ein Publikum. Aber gleichzeitig ist Politik eine verdammt ernste Angelegenheit. Wenn man dort eine falsche Entscheidung trifft, ruiniert man Hunderttausende, oder man gerät in einen Krieg, oder es kommen Migranten. Also – wie soll ich sagen? – wir machen uns darüber lustig, dass solche Gestalten in der Politik aufgetaucht sind, aber andererseits müssen wir uns bewusst sein, dass das, worüber wir sprechen, das Gemeinschafts-, Staats- und Nationalleben durch eine einzige Entscheidung schrecklichen Schaden nehmen kann, wenn Menschen wie Károlyi oder gerade Szálasi und seine Leute oder jetzt diese Brüsseler an die Macht kommen.
Nun, und in dieser Stimmung sollte man über sinnvolle Dinge sprechen und sich mit sinnvollen Dingen beschäftigen. Zum Beispiel halte ich die Frage der Besteuerung für eine sinnvolle Sache. Wie viel der Staat, die Steuerbehörde, aus den Taschen der 4,5 Millionen Arbeitnehmer nimmt, ist eine wichtige Frage, ob die Belastung, die sie dort lassen müssen, sinkt oder steigt. Und in Steuerfragen melden sich die Experten hinter der Tisza-Partei zu Wort, und zum Beispiel sagt Mária Zita Petschnig, ich zeige Ihnen ein kurzes Video, sie sagt in Bezug auf die bevorstehende Steuerbefreiung für Mütter mit zwei Kindern, dass das eine verrückte Idee sei…
Mária Zita Petschnig: „Hättest du gedacht, dass jemand, der zwei Kinder geboren hat und jetzt, ich weiß nicht, 55-60 Jahre alt ist, keine Einkommenssteuer zahlen muss? Die Kinder sind ja schon groß, also solche verrückten Dinge, oder was sie 2022 gemacht haben, dass sie die gesamte im Vorjahr abgezogene Einkommensteuer zurückgeben. Sie kommen also mit solchen verrückten Ideen, die uns nicht in den Sinn kommen, die uns wirklich nicht in den Sinn kommen.“
Balázs Németh: Es ist eine verrückte Sache, den Menschen mehr Geld zu lassen.
Sie mag die Menschen nicht. Aus diesem kleinen Video habe ich nur verstanden, dass diese Dame die Menschen nicht mag. Sie mag es nicht, wenn sie Geld haben, sie mag es nicht, wenn Mütter, die Kinder bekommen, keine Steuern zahlen, aus irgendeinem Grund mag sie das nicht. Und weil sie keine Argumente hat, bezeichnet sie es als verrückt. Aber warum sollte das nicht normal sein? Wenn jemand Kinder großzieht, übernimmt er damit auch eine finanzielle Belastung, und zwar keine geringe. Warum sollte es eine verrückte Idee sein, ihm dabei zu helfen, die finanziellen Belastungen der Kindererziehung leichter zu tragen? Und warum sollte es verrückt sein zu sagen, dass Kinder nicht nur für die Familie wichtig sind, sondern auch für die Gemeinschaft der Nation, denn wenn wir aussterben, wenn es zu wenige Kinder gibt, ist die Nation schwach, wenn es viele Kinder gibt, ist die Nation stark, das ist kein so komplizierter Zusammenhang. Es ist also auch für die Gemeinschaft wichtig, dass Kinder geboren werden. Warum sollte es ein Problem sein, wenn die Gemeinschaft ihr Leben so organisiert, dass diejenigen, die keine Kinder haben wollen, keine Kinder bekommen und daher auch finanziell weniger Belastungen tragen? Diejenigen, die Kinder bekommen, tragen eine größere Last, und denen helfen wir, indem wir ihnen Steuerbefreiungen gewähren, damit diejenigen, die Kinder großziehen, am Ende nicht finanziell benachteiligt sind gegenüber denen, die keine Kinder großziehen. Aber warum sollte das eine verrückte Idee sein?
Die Tisza-Leute sagen, weil der ungarische Staat nicht so viel Geld hat.
Aber das hat er doch.
Ihrer Meinung nach knirscht und knackt die Wirtschaft…
Aber sie irren sich.
Das BIP-Wachstum liegt unter den Prognosen des Wirtschafts- und Finanzministers, es gibt kein Geld dafür.
Aber sie irren sich. Es ist Geld da! Wir haben einen Haushalt, diese Posten sind im Haushalt enthalten, dieser Haushalt wird vom Parlament diskutiert, genehmigt und von uns umgesetzt. Das ist ein rationaler Wirtschaftsplan.
Drohnen. Ich habe das nicht verstanden…
Entschuldigung, lassen Sie mich noch etwas zum Thema Steuern sagen, denn es gibt noch eine kompliziertere Frage, nämlich die der Vermögenssteuer, die immer ein attraktives Thema ist, aber man sagt nicht, was das in der Realität bedeutet. Zu Gyurcsánys Zeiten gab es ja so etwas. Und um eine Vermögenssteuer erheben zu können, muss man zunächst wissen, wie viel Vermögen jemand hat. Ob man steuerpflichtig ist oder nicht. Das muss man ermitteln. Dazu muss der Staat ein Register führen über Ihr Bankkonto, Ihre Immobilien, wenn Sie Land besitzen, dann darüber, wenn Sie Vermögenswerte besitzen, dann darüber, wenn Sie ein Auto besitzen, dann darüber, je nachdem, was er einbeziehen will, wenn Sie ein Unternehmen haben, dann über den Unternehmenswert, also braucht man eine Art Vermögensregister. Danach muss das überprüft werden. Der Vermögensprüfer klopft an und fragt: Wie viel gehört Ihnen, wie viel gehört Ihnen nicht? Wo waren Sie im Urlaub, wie viel haben Sie ausgegeben? Steht Ihr Lebensstil im Einklang mit Ihrem Einkommen? Die Steuerbehörde kommt. Das hat Ungarn also schon einmal durchgemacht, und alle haben es gehasst. Ich würde daher bei jeder neuen Steuerart Vorsicht walten lassen. Man sollte nicht nur darüber nachdenken, ob jetzt ein Steuersatz steigt oder nicht, sondern auch darüber, was das alles mit sich bringt. Steuern sind eine heikle Angelegenheit, denn hier kann der Staat in die Privatsphäre der Menschen eingreifen. Das haben auch die Kommunisten gemacht. Deshalb rate ich zur Vorsicht. Unsere Philosophie lautet: niedrige Steuersätze, aber wir ziehen von allen Steuern ein, es gibt keine Ausnahmen, also ziehen wir von allen Steuern ein und lassen die Menschen dann ihr Leben nach ihren eigenen Vorstellungen, ihren eigenen Plänen leben. Wir sollten uns nicht einmischen. Was die Tisza-Leute sagen, ist eine neue Bürokratie der Steuerbehörde und der Vermögenskontrolle, die sich in das Leben der Menschen einmischen wird. Nicht nur die Reichen, die Reichen lachen das Ganze aus, denn sie haben Wirtschaftsprüfer, sie haben Anwälte, sie verschieben ihr Vermögen zwischen verschiedenen Ländern. Hier geht es um die Mittelschicht, wieder einmal um die Mittelschicht. Ich rate zur Vorsicht.
Und da Sie schon die Vermögenssteuer angesprochen haben. Haben Sie gesehen, dass man sich von der Grenze von fünf Milliarden wegbewegt hat? Jetzt sind wir schon bei einer Milliarde. Ein echter kommunistischer, linker, SZDSZ-Trick, wenn wir dann schön auf 100-150 Millionen heruntergehen und jede Wohnung und jedes Haus darunterfällt, auch die Ferienhäuser…
Das haben die Kommunisten nach 1945 auch gemacht. Sie haben den Menschen vorgemacht, dass nur die Bourgeoisie betroffen sei, und dann stellte sich heraus, dass sie auch die kleinen Werkstätten, dann die privaten Taxis und die Bäckereien wegnehmen würden, also wir kennen das. Es gibt nichts Neues unter der Sonne! Ungarn ist ein tausendjähriges Land, wir haben fast alles ausprobiert. Was schon einmal da war und schlecht war, empfehle ich nicht wieder einzuführen.
Also Drohnen, wenn wir die Steuerangelegenheiten geklärt haben. Ich habe ehrlich gesagt nicht verstanden, ob am Freitag und Samstag nun ungarische Drohnen in das Gebiet der Ukraine eingeflogen sind oder nicht. Selenskyj sagt, und die liberale Presse unterstützt ihn dabei auch hier in Ungarn, und die Ukrainer haben auf einer Karte gezeigt, wo sich die aus Ungarn kommende Drohne befand. Von hier aus kommt die Widerlegung von Péter Szijjártó, dem Verteidigungsminister, und teilweise auch von Ihnen, dass sich keine ungarischen Drohnen im ukrainischen Luftraum befanden. Da wir schon einmal bei diesem Thema sind, schauen wir uns auch den Artikel der Rechten an: „Die ungarische Armee beteuert dies mit einer eigenen Grafik”, schreibt 444. Sie glauben also natürlich Selenskyj und nicht der Regierung. Wem sollen wir glauben?
Ich pflege meinen eigenen Ministern zu glauben. Aber ich würde das Ganze in Klammern setzen. Die Ukraine befindet sich nicht mit Ungarn im Krieg, sondern mit Russland. Sie sollte sich also um die Drohnen an ihrer Ostgrenze kümmern. Hier gibt es NATO-Mitgliedstaaten. Das Hinterland der Ukraine ist sicher, von hier aus greift sie niemand an. Ich weiß nichts davon, dass die Polen, Rumänen, Ungarn oder Slowaken oder eben Bulgaren sie angreifen wollen würden. Das Ganze ist also eine Farce, es hat keine Bedeutung. Ich glaube meinen Ministern. Aber nehmen wir einmal an, sie wäre ein paar Meter weit hineingeflogen. Was wäre dann? Die Ukraine ist kein unabhängiges Land, die Ukraine ist kein souveränes Land. Wir versorgen die Ukraine, der Westen versorgt sie, wir geben ihr die Waffen. Die Ukraine darf sich nicht so verhalten, als wäre sie ein souveräner Staat. Die Ukraine hat ein Fünftel ihres Territoriums im Krieg mit Russland verloren, die Russen haben es ihr weggenommen. Dort endete ihre Souveränität. Das restliche Gebiet wird von uns unterhalten. Wenn wir, also der Westen, beschließen, morgen früh keinen einzigen Forint mehr zu geben, dann ist die Ukraine am Ende, fertig, vorbei, ausgelöscht. Man sollte das etwas ernster nehmen. Jetzt sind es zwei, drei, vier ungarische Drohnen, die entweder über die Grenze geflogen sind oder nicht, das ist meiner Meinung nach nicht das Thema, mit dem sich die Ukrainer beschäftigen sollten. Hier sind nicht ihre Feinde! Wir sind in mehreren Punkten mit den Ukrainern nicht einer Meinung. Die Frage der Minderheiten, wie das Sicherheitsabkommen zwischen Europa und Russland mit den Russen aussehen soll, die EU-Mitgliedschaft der Ukraine – in diesen Punkten sind wir uns vielleicht nicht einig, aber wir sind keine Feinde. Ich wiederhole noch einmal: Wir unterstützen sie, sie ist kein souveränes Land.
Selenskyj deutet zwischen den Zeilen an, dass es sich um Beobachtungsdrohnen handelte, die den Russen natürlich helfen würden – seiner Meinung nach. Aber er möchte damit die Spannungen erhöhen und den Druck auf die Regierung verstärken…
Ja, ich verstehe, aber was beobachten wir für die Russen? Die Karpaten? Die Front liegt nicht in den Karpaten, sondern in Donezk, also hat Herr Selenskyj einen falschen Blickwinkel. Dort, im Osten.
Was die Drohnen angeht, so ist das besonders spannend und hat Auswirkungen auf das tägliche Leben hier in der Europäischen Union. In Westeuropa gibt es eine Drohnenparanoia, Flughäfen in Dänemark und Norwegen müssen geschlossen werden, das Leben kommt zum Erliegen, weil jemand Drohnen fliegen lässt. Laut dem dänischen Regierungschef steckt Moskau dahinter, die Russen tun das, sie wollen Chaos in der Europäischen Union, was natürlich von Moskau dementiert wird. Wir können das von hier aus nicht beurteilen, aber dass es Spannungen in der Europäischen Union gibt und der Krieg Auswirkungen auf unser tägliches Leben hat, zeigt sich jetzt schon in jeder Sekunde.
Ja, aber ich sage ganz ehrlich, dass ich die Haltung der Westeuropäer nicht wirklich verstehe. Sie verhalten sich jetzt so, als wären sie in Gefahr.
Sie tun das wirklich.
Gut, aber – wie soll ich sagen? – wir sollten unseren gesunden Menschenverstand nicht verlieren. Die Russen sind 131 Millionen Menschen, sagen wir 140 Millionen. Die Europäische Union hat mehr als 400 Millionen Menschen. Das BIP der Russen ist winzig, unseres ist riesig, daher ist die Gesamtwirtschaftsleistung nicht vergleichbar. Was die Russen für Militärausgaben ausgeben, ist nur ein Bruchteil dessen, was wir in Westeuropa zusammen, also die 27 Länder, ausgeben. Wir sind also in jeder Hinsicht stärker. Ich habe nie verstanden, warum wir, wenn wir die Stärkeren sind, so reden, als wären wir die Schwächeren. Russland kann uns keinen Schaden zufügen. Wie denn? Russland ist im Vergleich zu uns schwach, auch militärisch schwach, wirtschaftlich schwach und auch in Bezug auf die Bevölkerungszahl schwach. Wir sind die Starken. Wir sollten uns so verhalten, wie es eine starke Gemeinschaft tut. Stattdessen spielen wir die Schwachen. Ich kann das nicht verstehen…
Denn es fliegen beispielsweise zwanzig russische Drohnen in den polnischen Luftraum, und drei davon können abgeschossen werden. Und die NATO gerät in Panik, weil das Verteidigungsbündnis an seinem östlichen Ende nicht über die Kraft verfügt, diese Drohnen, die nicht mit Sprengstoff ausgerüstet sind, abzufangen. Wenn russische Drohnen zufällig oder absichtlich in den ungarischen Luftraum eindringen, wären wir dann in der Lage, den Luftraum zu verteidigen?
Wir wissen es so, dass wir dazu in der Lage sind. Wir haben auch keine Angst davor. Wir werden sie natürlich abschießen.
Die Umsetzung des fünften Artikels, weil die militärische Psychose in der Europäischen Union tatsächlich von Tag zu Tag schlimmer wird, wie Sie gesagt haben, wurde nach dem Drohnenvorfall in Polen auf verbaler Ebene angesprochen?
Eher der vierte. Es gibt auch einen vierten Artikel, der ein milderes gemeinschaftliches Vorgehen erfordert. Die Polen haben sich dazu geäußert, aber offiziell gesagt, dass sie keine Feststellung dessen wünschen.
Sie müssen sich zu Hause damit befassen, was Ungarn tun würde, wenn es zu einer solchen Situation der Stufe 5 käme, d. h. wenn die NATO-Mitgliedstaaten dem angegriffenen Mitgliedstaat zu Hilfe eilen müssten.
Ich beschäftige mich jeden Tag viele Stunden lang mit der Frage des Krieges. Zum einen damit, was an der Ostfront geschieht, zum anderen damit, was die Ukrainer sagen, was sie vorhaben, was die NATO unternimmt und was das nächste militärische Thema des EU-Ministerpräsidentengipfels sein wird. Das nimmt also viele Arbeitsstunden meines Lebens in Anspruch. Natürlich, wie könnte es auch anders sein.
Aber gibt es eine Antwort darauf?
Wenn sich die Lage zuspitzt, gibt es eine Antwort.
Die Ölfrage. Zu Hause rieben sich die Schadenfreudigen die Hände, dass die ungarische Regierung nun sicher auf den Kauf von russischem Erdöl und russischem Erdgas verzichten muss, weil Donald Trump gesagt hat, dass die Energieimporte der EU-Mitgliedstaaten aus Russland die russische Wirtschaft am Leben erhalten und eingestellt werden müssen. Der Experte namens Péter Tarjányi auf Index: „Viktor Orbán konnte bisher Zeit gewinnen, aber jetzt ist das Endspiel“, und danach noch viele weitere Artikel. Magyar Hang: „Der Kaiser ist nackt, es ist langsam aus.“ „Orbán kann gegen Amerika nicht sein Veto einlegen.“ Dann hören wir dagegen Donald Trump sagen, dass er die Situation hier verstanden habe. Wie verlief dieses Telefongespräch?
Bevor wir über die Amerikaner sprechen, sprechen wir über die Ungarn! Das ist wieder etwas, was ich nur schwer oder gar nicht verstehen kann. Warum freuen sich die Ungarn darüber, dass es angeblich Maßnahmen geben wird, die für Ungarn schlecht sind? Was ist daran erfreulich? Was ist daran gut? Was ist daran die Freude? Sollten wir nicht daran arbeiten, dass überall nur solche Maßnahmen getroffen werden, die gut für die Ungarn sind, und wenn solche Maßnahmen nicht getroffen werden, dass Ungarn sich dann gut an eine veränderte Situation anpassen kann? Sollte man nicht den Ungarn die Daumen drücken? Sie schauen sich ein Spiel an, wir tragen ungarische Trikots, die Gegner tragen fremde Trikots. Und dann kommen die Fans, die Ungarn, und feuern den Gegner an. Was soll das? Es gibt die Verrückten, von denen ich gesprochen habe, und es gibt die Verräter. Wenn wir auf den Rasen gehen, um Fußball zu spielen, oder kämpfen, und die Ungarn nicht die ungarische Mannschaft anfeuern, sondern den Gegner, wie nennt man das? Was ist das? Nun zurück zum amerikanischen Gespräch…
Aber warten Sie, lassen Sie mich auch einen Artikel dazu zeigen. Hier, auf der rechten Seite. Sie wollen uns also davon überzeugen, das hier ist gerade ein Telex. Sie wollen uns davon überzeugen, dass es viel besser wäre, wenn wir uns endlich von den russischen Energiequellen lösen würden. Und sie setzen alle möglichen Hebel in Bewegung, um den Ungarn einzureden, wie dumm es ist, das Billigere zu kaufen.
Es gibt also zwei Dinge zu bedenken. Erstens kommen Gas und Öl mit Sicherheit aus Russland. Wenn Öl und Gas nicht von dort kommen, müssen sie von woanders her bezogen werden. Alle anderen Bezugsquellen sind weniger sicher als die durch einen langfristigen Vertrag gesicherten russischen. Die Sicherheit Ungarns ist also aus der Richtung Russlands garantiert, während sie auf dem Markt davon abhängt, wie sich dieser gerade entwickelt, und dementsprechend ist sie mal so und mal so. Das Sichere für das Unsichere aufzugeben – das macht kein normaler Mensch. Zum anderen gibt es einen vereinbarten Preis für die aus Russland kommenden Energieressourcen, der günstiger ist, als wenn wir sie woanders kaufen würden. Warum sollte man sie teurer kaufen? Wenn man sie teurer kauft, verkauft man sie auch teurer. Wenn wir Ungarn Öl und Gas teurer kaufen, dann verkaufen wir sie auch teurer an die Menschen, die dann mehr bezahlen müssen. Warum ist es denn gut, wenn ungarische Familien mehr bezahlen? Das ist doch nicht so kompliziert! Meiner Meinung nach sind das böswillige Menschen, ich weiß auch gar nicht, wo sie ihr Herz haben. Und in welchen Trikots spielen sie Fußball? Das ist schwierig. Und seit wann sie schon bei uns sind, nicht wahr? Nun, diese Zeitungen und diese Journalisten sind seit Jahren oder Jahrzehnten bei uns und drücken gegen Ungarn die Daumen.
Absolut!
Und das ungestraft, und das Land toleriert das irgendwie. Manchmal bin ich über uns selbst überrascht.
Nun, dann Trump und sein Telefonanruf.
Da geht es einfach nur darum, dass er gefragt hat, warum wir Gas und Öl aus Russland kaufen. Ich habe es ihm erklärt. So, wie ich es gerade hier erklärt habe. Und er sagte, er verstehe das, Punkt. Aber – wie soll ich sagen? – wir sind nicht einander unterstellt. Es ist also nicht so, dass Washington uns Anweisungen gibt und wir dann etwas tun, oder umgekehrt, was natürlich nicht sehr wahrscheinlich ist, sondern es geht darum, dass es zwei souveräne Staaten gibt, die souveräne Führer haben, und wenn es etwas gibt, das uns in den Angelegenheiten des anderen von Interesse ist, dann fragen wir uns gegenseitig danach. So fragt mich der amerikanische Präsident gelegentlich zu allen möglichen Themen, und ich frage ihn auch zu allen möglichen Themen, die für Ungarn wichtig sind. So leben wir. Was der amerikanische Präsident nach unserem Gespräch entscheiden wird, weiß ich nicht, das weiß nur er. Ich weiß aber, was ich nach dem Gespräch mit ihm entscheiden werde. Souveräne Länder, souveräne Führer. Wir sind nicht die Diener des anderen. Ungarn ist keine Dienernation. Ich verstehe, dass diese kolonialistische Haltung in Europa im Zusammenhang mit der Ukraine wieder zugenommen hat, weil es wieder Großmachtpolitik gibt. Das steckt übrigens auch hinter dem Krieg in der Ukraine. Die Westmächte wollen also nicht bei der Aufteilung der Ukraine außen vor bleiben. Sie betrachten dies als Aufteilung der Ukraine. Damit keine Missverständnisse aufkommen: Sie kämpfen nicht gegen die Russen. Die Russen haben 20 Prozent der Ukraine genommen, und die Westmächte glauben, dass sie das Recht haben, sich den Rest zu nehmen. Es handelt sich um einen regelrechten imperialistischen Krieg, nur dass er nicht so genannt wird. Sie wollen nicht aus der Teilung der Ukraine ausgeschlossen sein. Am intelligentesten gehen dabei noch die Amerikaner vor, denn sie haben eine wirtschaftliche Grundlage geschaffen, sich mit den Ukrainern über Seltenerdmetalle und Investitionen geeinigt und ein Finanzabkommen geschlossen. Die Westmächte wollen ganz einfach nicht auf ihren Anteil an einem für sie aufteilbaren Land verzichten. Deshalb gibt es diesen ganzen Krieg. Sie brauchen Territorium, die Ukraine, Landwirtschaft, Bodenschätze und Geld – hinter all dem steckt das. Dahinter steckt die Ausbeutung der unglücklichen Ukrainer, während sie es so verkaufen, als würden sie die Ukraine verteidigen. Das ist nicht der Fall.
Es ist lange her, dass ich Ihre Meinung zum Stand des Krieges gehört habe. Und hierzulande haben die liberale Presse und der liberale Teil der internationalen Presse dies so bewertet, dass Donald Trump eine Kehrtwende vollzogen habe, weil er auf seiner Social-Media-Seite geschrieben habe, dass er es nicht für unmöglich halte, dass die Ukrainer diesen Kampf gewinnen und die Gebiete zurückerobern, die sie derzeit nicht in ihrer Hand haben. Sie haben in den letzten dreieinhalb Jahren oft gesagt, dass die Ukraine diesen Krieg auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen kann.
Der amerikanische Präsident fragt mich oft nach meiner Meinung zu diesem Thema. Ich habe ihm gesagt, dass dieser Krieg entschieden ist, dass die Russen ihn gewonnen haben und dass die Sache damit erledigt ist. Die Frage ist, wann wir uns mit den Russen einigen werden und wer das tun wird. Wird er sich mit den Russen einigen, wird es ein amerikanisch-russisches Abkommen geben, oder werden die Europäer endlich zu Verhandlungen bereit sein, wird es europäisch-russische Verhandlungen geben und werden wir uns am Ende einigen? Dieser Krieg kann also nicht auf dem Schlachtfeld gewonnen werden. Alle Militärexperten, einschließlich der besten amerikanischen Militärexperten, sagen, dass die Ukraine diesen Krieg nur gewinnen kann, wenn Hunderttausende von Soldaten aus Westeuropa oder Amerika an die Front kommen. Dann kann er gewonnen werden. Aber das würde einen Weltkrieg bedeuten, und das will niemand. Deshalb kann dieser Krieg nicht gewonnen werden, bzw. haben die Russen den Krieg bereits gewonnen.
Abschließend noch eine wichtige Schlacht der Patrioten hier in der Union. In drei, vier Tagen beginnen die tschechischen Parlamentswahlen. Andrej Babiš hat gute Chancen, aber es bleibt spannend, ob er eine Regierung bilden kann.
So war es auch letztes Mal. Vielleicht war er der Stärkste, seine Partei war die stärkste, aber er konnte keine Regierung bilden. Aber das kenne ich, wir waren auch schon einmal in dieser Situation. Wir haben 2002 die Wahlen gewonnen, daran erinnert sich niemand mehr, aber 2002 haben wir die Wahlen gewonnen, nur der Zweit- und der Drittplatzierte haben sich gegen uns verbündet und die Mehrheit gestellt, nachdem die MIÉP nicht eingezogen war, sodass wir allein die Mehrheit hätten stellen müssen, aber so viele Sitze hatten wir nicht. Es ist also in der europäischen Politik nicht ungewöhnlich, dass man gewinnt, aber keine Regierung bildet. Das ist auch in Tschechien passiert, und wir hoffen, dass es in Tschechien nicht noch einmal passiert.
Aber haben Sie die Kampagne verfolgt oder verfolgen Sie sie?
Ich bin voll dabei, weil ich gerne lerne. Jeder Wahlkampf, besonders jetzt, wo sich die Welt so schnell verändert, ist eine große Lektion. Ich beobachte, was sie tun, wie sie es tun und wo sie vielleicht besser sind als wir. In manchen Bereichen führen sie einen besseren Wahlkampf, sind geschickter, und Babiš ist ein besserer Kandidat als ich, das ist die Wahrheit, er ist aus der Perspektive des Wahlkampfes eine viel facettenreichere Persönlichkeit als ich.
Inwiefern? Ist er auf Facebook erfolgreicher?
Er ist eine farbenfrohere Persönlichkeit. Irgendwie eine farbenfrohere Persönlichkeit. Es lohnt sich, seine Videos zu verfolgen, sie fesseln auch mich, ich klebe am Bildschirm.
ANO ist der Name seiner Partei. Herr Ministerpräsident, vielen Dank, dass Sie zu „Harcosok Órája” gekommen sind, und ich freue mich auf Ihren nächsten Besuch, es sind noch 195 Tage bis zum voraussichtlichen Wahltermin.
Ich komme gerne wieder. Danke, dass ich hier sein durfte.
Vielen Dank! Morgen machen wir weiter, und zwar mit vielen EU-Themen, denn Minister János Bóka kommt, und diese Woche findet auch ein EU-Gipfel statt, auf den wir uns ebenfalls vorbereiten.
