Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitabgeordnete!
Es ist unsere verfassungsmäßige Gewohnheit, dass die Regierung zu Beginn jeder Parlamentssitzung über die zwischen den beiden Sitzungsperioden getroffenen Entscheidungen berichtet. Bei dieser Gelegenheit informieren wir das Hohe Haus auch über die Pläne der Regierung für die nächste Sitzungsperiode, weshalb ich um das Wort gebeten habe.
Beginnen wir damit, dass in diesem Sommer, oben im Weltall, nach 45 Jahren wieder die ungarische Flagge wehte. 45 Jahre nach dem Weltraumflug von Bertalan Farkas hat Tibor Kapu Ungarn in die Höhe katapultiert und damit unser Land in der internationalen Weltraumforschung an einen prominenten Platz gebracht. Wir gratulieren unserem Astronauten Tibor Kapu! Ich gratuliere auch den Dutzenden von Fachleuten, die der Öffentlichkeit unbekannt sind und ohne die dies nicht möglich gewesen wäre. Ich danke auch den Regierungsvertretern für ihre Arbeit, insbesondere Frau Ministerialbeauftragten Orsolya Ferencz. Von nun an hat sie sich den Titel „Weltraumkommissarin” verdient. Insgesamt zwanzig Länder haben es geschafft, mindestens zwei Astronauten ins All zu schicken. Das bedeutet, dass wir nun zu dem exklusiven Club gehören, der 10 Prozent der Welt ausmacht.
Sehr geehrte Mitabgeordnete!
Auch in der europäischen Politik gab es im Sommer bedeutende Ereignisse. Es ist nichts Neues, dass Kriege, Migrationsdruck und eine neue wirtschaftliche und technologische Revolution die Europäische Union vor Herausforderungen stellen. Es ist auch nichts Neues, dass sich das internationale politische und machtpolitische Kräfteverhältnis rasch verändert. Seit dreieinhalb Jahren tobt ein blutiger Krieg in unserem östlichen Nachbarland, der Nahe Osten gleicht erneut einem Pulverfass, und wir müssen uns mit immer neuen Krisenherden auseinandersetzen. Neu ist, dass der Präsident der Vereinigten Staaten seine Wahlversprechen Punkt für Punkt umsetzt. Das ist neu, weil man sich im Westen schon daran gewöhnt hatte, dass dies nicht zu geschehen pflegt. Es ist an der Zeit, ernst zu nehmen, dass die Vereinigten Staaten mit einer tiefgreifenden Umgestaltung der zuvor als unerschütterlich geltenden Weltwirtschaftsordnung begonnen haben. Neu ist auch, dass die Länder des Fernen Ostens, China und die Länder des sogenannten „globalen Südens” die ihnen hingeworfene Herausforderung angenommen haben. Sie zeigen eine Stärke und Organisation, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen haben. Indien hat dem wirtschaftlichen Druck des Westens nicht nachgegeben, ist nicht zurückgewichen, sondern hat seine Zusammenarbeit mit der chinesisch-russischen Achse noch enger gestaltet. Dies wird sich auch auf den ungarischen Außenhandel und die ungarische Außenpolitik auswirken. Neu ist auch, dass die Europäische Union selbst unsere zurückhaltenden Erwartungen bei weitem nicht erfüllt und sich damit vollständig aus dem engen Kreis der Weltmächte herauskatapultiert hat. Warum das so ist, konnten wir aus der Rede von Präsidentin von der Leyen am 10. September entnehmen, in der sie uns im Europäischen Parlament die Lage der Europäischen Union darlegte. Die Präsidentin der Europäischen Kommission sagte, dass sich die Europäische Union im Krieg befinde. Sie erklärte, dass eine Kriegswirtschaft notwendig sei – wir hingegen fordern eine Wende hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit. Anstelle von Wettbewerbsfähigkeit wird laut der Präsidentin die Finanzierung der Ukraine am wichtigsten sein. Sie kündigte an, dass sie eine weitere institutionelle Zentralisierung und die Entziehung weiterer Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten vorantreiben werde. Wir haben erfahren, dass es in der Europäischen Union keine Wende in der Migrationspolitik geben wird. Auch die für die europäische Industrie erschütternde Umweltpolitik wird nicht überprüft werden. Es wurde angekündigt, dass die Forcierung des Beitrittsprozesses der Ukraine beibehalten und dass es neue Handelsabkommen geben wird, gegen die sich ein Großteil der Mitgliedstaaten bereits aufgelehnt hat.
Hohes Haus!
Ungarn musste offen sagen und wird im Laufe des Herbstes bei zahlreichen außenpolitischen Beratungen wiederholen müssen, dass Ungarn niemandem die Befugnis erteilt hat, in seinem Namen Krieg zu führen. Ungarn ist Mitglied der Europäischen Union und befindet sich mit niemandem im Krieg, daher kann sich auch die Europäische Union nicht im Krieg befinden. Die den Krieg befürwortenden Länder können sich natürlich als kriegführende Länder betrachten, aber wir dürfen die Union nicht für Kriegszwecke nutzen, solange auch nur ein einziges Land dagegen ist. Und Ungarn ist dagegen. Ungarn will nicht, dass die Europäische Union in einen Krieg verwickelt wird, deshalb unterstützen wir auch nicht die Mitgliedschaft der Ukraine. Wir befürchten, dass mit der Ukraine auch der Krieg mit seiner blutigen Realität Einzug in die Union halten würde, denn Frau von der Leyen hat angekündigt, dass sie jeden Quadratzentimeter des Unionsgebiets verteidigen werde. Ich nehme an, auch das der Ukraine, wenn sie in die Europäische Union aufgenommen würde. Genau das befürchten wir! Wenn die Europäische Union die Ukraine aufnimmt und ihr Territorium verteidigen will, stecken wir schon bis zum Hals im Krieg.
Sehr geehrter Herr Präsident!
Ungarn lebt seit dreieinhalb Jahren im Schatten des Krieges in der Ukraine und trägt alle dessen Folgen. Seit dreieinhalb Jahren sagt Ungarn, dass es keine militärische Lösung für den Krieg gibt, sondern nur eine diplomatische, aber es gibt eben eine diplomatische Lösung. Im Sommer begannen die amerikanisch-russischen Verhandlungen. Ungarn schlägt vor, dass es auch europäisch-russische Verhandlungen geben sollte, damit wir nicht hinnehmen müssen, dass erneut ohne uns über das Schicksal Europas entschieden wird. Für mich ist auch klar, Hohes Haus, dass der Beitritt der Ukraine die ungarische Wirtschaft ruinieren, die Grundlagen der europäischen Landwirtschaft umkrempeln und schließlich auch unser Geld in der Ukraine landen würde. Die EU-Entwicklungsfonds würden durch den Beitritt der Ukraine fast vollständig aufgebraucht, und Ungarn würde von seiner bisherigen Position als Empfänger zu einem Beitragszahler werden. Die mehr als 2 Millionen Stimmen bei der Abstimmung über die Frage der Mitgliedschaft der Ukraine zeigen deutlich die Position Ungarns in dieser Frage. Wir müssen jedoch damit rechnen, dass Brüssel und zahlreiche Mitgliedstaaten sowie mehrere europäische Parteien, darunter auch ungarische Parteien, die Position Ungarns ändern und den Widerstand der Ungarn brechen wollen. Ich möchte auch hier klarstellen, dass der Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union Ungarn in den Bankrott treiben und auch Europa in den Bankrott treiben würde. Wir haben keinen Grund, dies zu unterstützen.
Hohes Haus!
Im Sommer musste sich die Regierung auch mit der Energiesicherheit unseres Landes befassen, da die Ölpipeline „Barátság/Freundschaft” ukrainischen Angriffen ausgesetzt war. Wir haben die Ukraine aufgefordert, die Energiesicherheit Ungarns nicht zu gefährden und die Angriffe auf die Energieversorgungsroute nach Ungarn einzustellen. Auch hier möchte ich betonen, und die Ukrainer sollten dies ebenfalls anerkennen, dass Ungarn der wichtigste Stromlieferant der Ukraine ist.
Sehr geehrter Herr Präsident!
In Ungarn ist allen klar, dass russisches Gas und russisches Erdöl für die Aufrechterhaltung der Senkung der Nebenkosten unverzichtbar sind. Dank der Entscheidungen der ungarischen Regierung können wir den ungarischen Familien auch 2025 die niedrigsten Strom- und Gaspreise in der Europäischen Union garantieren. Ohne Senkung der Nebenkosten würde jede Familie jährlich mehrere hunderttausend Forint mehr für Energie bezahlen.
Sehr geehrte Mitabgeordnete!
Ich möchte Sie auch darüber informieren, dass es uns im Sommer nicht gelungen ist, den Migrationspakt in Brüssel zurückziehen zu lassen. Wir haben nach Verbündeten gesucht, aber wir sind immer noch nicht stark genug dafür. Deshalb will die Europäische Kommission Ungarn weiterhin den Migrationspakt aufzwingen. Der Pakt soll planmäßig 2027 in Kraft treten. Der Migrationspakt wird von den linken Oppositionsparteien hier im Parlament und außerhalb des Parlaments auch von der Tisza-Partei unterstützt. Ich bekräftige, dass die ungarische Regierung den Migrationspakt ablehnt, ihn nicht akzeptiert und auch nicht umsetzen wird. Seit zehn Jahren schützen wir unser Land und die Grenzen Europas vor illegaler Migration. Seit zehn Jahren steht der südliche Grenzzaun. Seit zehn Jahren verkünden wir unseren Freiheitskampf gegen die selbstmörderische Migrationspolitik Brüssels. Sie erinnern sich vielleicht: Brüssel hat uns gedroht, zahlreiche westliche Hauptstädte haben uns gebrandmarkt, aber wir Ungarn haben durchgehalten, die südliche Grenze geschlossen und erklärt, dass nur diejenigen ungarischen Boden betreten dürfen, denen wir dies gestatten. Wir sehen, was die Migration im Westen bewirkt hat. In vielen Großstädten ist die öffentliche Sicherheit zusammengebrochen, Migrantenbanden terrorisieren die Menschen, die Kriminalität ist in die Höhe geschnellt, und Bombenanschläge sind an der Tagesordnung. Im Gegensatz dazu ist Ungarn eine Insel des Friedens und der Sicherheit. Die Zahl der illegalen Migranten ist gleich Null, Kriminalität mit Migrationshintergrund ist in Ungarn unbekannt.
Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident!
Auch Sie wissen, dass Brüssel Ungarn mit finanziellen Sanktionen belegt hat, weil es keine Migranten aufnimmt. Sie erpressen uns, und weil wir nicht nachgeben, wird Ungarn mit einer Million Euro pro Tag bestraft. Das ist eine Schande für Brüssel. Die Tisza-Partei und die DK haben angekündigt, dass sie den Forderungen Brüssels nachkommen würden. Nach Ansicht der Regierung wäre dies eine selbstmörderische Politik. Die Regierung vertritt den Standpunkt, dass Migranten nicht hereingelassen werden dürfen und dass es in der Migrationsfrage keinen Platz für Experimente gibt, weil man in dieser Frage einfach keine Fehler machen darf. Ich sage ganz offen: Ich sehe keinen Kompromiss zwischen der Opposition und der Regierung in dieser Frage. Solange Ungarn eine nationale und keine Brüsseler Regierung hat, wird der südliche Zaun stehen bleiben, es wird keinen Migrationspakt geben, es wird keine Migrantenghettos geben und es wird auch keine Migrantenkriminalität geben.
Sehr geehrte Mitabgeordnete!
Ungarn sollte der wirtschaftlichen Lage der Europäischen Union besondere Aufmerksamkeit schenken. Die derzeitige Wirtschaftspolitik Brüssels ist nicht nur von geringer Qualität, sondern auch langsam, zögerlich und sogar handlungsunfähig. Das war nicht immer so, aber jetzt ist es so. Die wichtige Frage für die kommenden Monate lautet: Kann die Union daran etwas ändern? Seit sechzehn Jahren, einschließlich der vier Jahre der Beitrittsverhandlungen, bin ich an der Gestaltung der europäischen Wirtschaftspolitik beteiligt. Ich habe Erfolge und Misserfolge gesehen, und ich habe den Niedergang der Qualität der Regierungsarbeit beobachtet, der von Barroso bis zu von der Leyen führt. Ich sehe die Unterschiede zu den Vereinigten Staaten. Ich spreche nicht von unterschiedlichen persönlichen Fähigkeiten – die gibt es zwar, aber sie sind zweitrangig –, sondern davon, dass die derzeitige Struktur der Europäischen Union nicht geeignet ist, die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten erfolgreich zu machen. Es ist ein großes Thema, wie die Europäische Union umgestaltet werden sollte und könnte, um ihre Wirtschaft wieder auf einen Aufschwungskurs zu bringen. Das zu diskutieren ist heute nicht unsere Aufgabe. Aber aufgrund unserer Verantwortung gegenüber dem ungarischen Volk können wir uns einer ehrlichen Auseinandersetzung nicht entziehen. Ich muss Ihnen sagen, verehrte Mitabgeordnete, dass ich in der Europäischen Union nicht die Erneuerungsfähigkeit sehe, die wir brauchen würden. Aber ich sehe die bevorstehenden Entscheidungen, ich sehe die Zentralisierungspläne, ich sehe die hartnäckige, prestigegeleitete Verteidigung gescheiterter Politiken. Ich sehe, wie die Vereinigten Staaten und Asien an uns vorbeiziehen. Und ich sehe die Fähigkeit, die Kraft und das Wissen Ungarns, sich schneller zu entwickeln und sich nicht nach dem Tempo der Europäischen Union, sondern nach dem Tempo der Vereinigten Staaten und Asiens zu entwickeln.
Sehr geehrte Mitabgeordnete!
Wenn die Union nicht dringend eine Kehrtwende vollzieht, ist ihre Geschichte zu Ende. Viele glauben, dass die Union irgendwann zusammenbrechen oder auseinanderfallen wird, sie stellen sich ein dramatisches, schnelles Szenario vor. Meiner Meinung nach ist die Natur der Dinge in der Europäischen Union nicht so, sondern eher wie ein Verfall, eher wie ein langsames Schwinden. Die Union zerfällt eher und driftet auseinander. Auch beim Römischen Reich glaubte man in seinen ehemaligen Gebieten lange Zeit, dass es noch existiere, obwohl es längst nicht mehr existierte. Das erwartet auch uns. Entscheidungen werden irgendwo im Zentrum in Brüssel getroffen, und die Mitgliedstaaten setzen sie nicht um. Das Zentrum kann seinen Willen immer weniger durchsetzen, weil es selbst nicht mehr an seinen Erfolg glaubt. Wie ein schlechtes GPS: Es plant ständig neu, kommt aber nie ans Ziel. Migration, grüner Wandel, Klimapolitik, Sanktionen – wie viel Anlauf und wie wenig Ergebnisse! Als wir im November letzten Jahres hier in Budapest die EU-Ratspräsidentschaft innehatten, haben wir einen Wettbewerbspakt mit einem dringenden Zeitplan verabschiedet. Wie viel Prozent davon haben wir in einem Jahr umgesetzt, ich meine in Brüssel? Vielleicht ein Drittel! Und das auch nur so halbherzig. Während die Amerikaner ihre Wirtschaft mit Hochdruck umgestalten, rasen die Chinesen mit dem Schnellzug an unserem Pferdewagen vorbei. Letzte Woche hielt Mario Draghi, ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank und überzeugter europäischer Föderalist – glaube ich –, einen Vortrag. Er berichtete, was die Union aus seinem vor einem Jahr vorgelegten Bericht umgesetzt hat. Ich möchte Ihnen nun einige Auszüge daraus vorstellen. Die Wachstumsgrundlagen Europas schwächen sich weiter ab. Der finanzielle Spielraum ist begrenzt. Die Staatsverschuldung der EU wird in den nächsten zehn Jahren um 10 Prozentpunkte steigen und 93 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Der Professor sagt, dass unser Wachstumsmodell geschwächt ist, seine Anfälligkeit zunimmt und es keinen klaren Weg zur Finanzierung von Investitionen gibt. Er sagt, dass Untätigkeit nicht nur unsere Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch unsere Souveränität gefährdet. Die Situation erfordert einen anderen Weg, eine neue Geschwindigkeit, eine neue Dimension und eine neue Intensität. Auf dem wichtigen Gebiet der künstlichen Intelligenz haben die Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr 40, China 15 und die Europäische Union 3 Grundmodelle entwickelt. Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank erinnert uns daran, dass die europäische Innovation in der Automobilindustrie, die 13 Millionen Menschen beschäftigt, hinterherhinkt, die Modelle teuer sind und die Lieferkettenpolitik zersplittert ist. Und er rät uns, dies ist sein dringender Appell: „Wir müssen über allgemeine Strategien und zurückgestellte Zeitpläne hinausgehen. Wir brauchen konkrete Termine und greifbare Ergebnisse, und dafür müssen wir Verantwortung übernehmen.“
Hohes Haus!
Ich kenne die europäischen Staats- und Regierungschefs. Ich kann Ihnen sagen, dass dies nicht geschehen wird. Aber wenn es doch geschehen würde, umso besser. Ich schlage Ihnen vor, nicht zu warten. Warten wir nicht auf die Brüsseler Wirtschaftspolitik, deren Richtung, Qualität und Zeitplan ungewiss sind. In den letzten Monaten hat die Regierung beschlossen, nicht länger zu warten, sondern ihr eigenes, national ausgerichtetes Wirtschaftsprogramm auf den Weg zu bringen. Ich teile dem Hohen Haus mit, dass wir am 1. Juli das größte Steuersenkungsprogramm Europas gestartet haben. Seit dem 1. Juli dieses Jahres sind die Csed- und Gyed-Beihilfen einkommensteuerfrei. Im Falle des Csed bedeutet dies für eine Familie ein zusätzliches Einkommen von durchschnittlich 78.000 Forint pro Monat, im Falle des Gyed von 43.000 Forint. Ebenfalls ab dem 1. Juli haben wir die Steuervergünstigung für Familien um 50 Prozent erhöht, wir warten nicht länger und werden ab dem 1. Januar 2026 eine weitere Erhöhung um 50 Prozent vornehmen. Das bedeutet, dass eine Familie mit zwei Kindern monatlich 40.000 Forint und eine Familie mit drei Kindern monatlich etwa 100.000 Forint mehr Einkommen zur Verfügung hat. Darüber hinaus warten wir nicht länger auf Brüssel: Mütter mit drei Kindern werden ab dem 1. Oktober dieses Jahres und Mütter mit zwei Kindern ab dem 1. Januar 2026 schrittweise für ihr gesamtes Leben von der Einkommensteuer befreit. Dies betrifft eine Million Mütter. Durch die Erhöhung der Steuervergünstigungen für Familien und die Befreiung von der Einkommensteuer für Mütter mit zwei oder drei Kindern können Familien mit zwei Kindern im Jahr 2026 jährlich 1,7 Millionen Forint und Familien mit drei Kindern jährlich 2,4 Millionen Forint mehr zur Verfügung haben. Diese Maßnahmen – wir sprechen hier nicht von Kleinigkeiten – lassen Familien in den nächsten vier Jahren insgesamt 4.000 Milliarden Forint mehr zur Verfügung stehen. Das nennt die Regierung eine familienfreundliche Steuerrevolution, die wir uns vorgenommen haben und die wir umsetzen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich teile dem Hohen Haus mit, dass wir am 1. September das großartigste Programm zum Erwerb von Wohneigentum seit dem Systemwechsel gestartet haben, den Kredit mit festem Zinssatz von 3 Prozent. Das Otthon-Start-Programm ist eine echte Hilfe für alle, die keine eigene Wohnung besitzen. 10 Prozent Eigenkapital, ein deutlich günstigerer, fester Zinssatz von 3 Prozent, ein Kreditrahmen von bis zu 50 Millionen Forint, eine Laufzeit von bis zu 25 Jahren, kein Zinsrisiko, kein Wechselkursrisiko. Der feste 3-Prozent-Kredit eröffnet Zehntausenden jungen Menschen die Möglichkeit, vom Mieter zum Wohnungseigentümer zu werden. Der feste 3-Prozent-Kredit verschafft jungen Menschen Wohneigentum und stärkt damit die bürgerliche Gesellschaft in Ungarn. Dies ist ein Programm zur Erweiterung der ungarischen Mittelschicht. Das Interesse ist enorm: Innerhalb von drei Wochen wurden landesweit mehr als zehntausend Kreditanträge gestellt. Wir rechnen damit, dass durch das Programm zusätzlich zu den üblichen jährlichen Neubauten innerhalb von fünf Jahren weitere 50.000 neue Wohnungen entstehen werden. Dies gibt der ungarischen Wirtschaft einen starken Impuls, kommt der Bauindustrie zugute und stärkt auch den ungarischen ländlichen Raum.
Sehr geehrte Mitabgeordnete!
Die Regierung hat im Sommer beschlossen, die Senkung der Gewinnmargen bis zum 30. November zu verlängern und freiwillige Preisbeschränkungen auch für Banken, Versicherungsgesellschaften und Telekommunikationsunternehmen zu akzeptieren. Wir schützen uns vor übertriebenen und ungerechtfertigten Preiserhöhungen. Die Maßnahmen zur Preissenkung haben die Inflation im August dieses Jahres insgesamt um etwa 1,6 Prozentpunkte gedämpft. Darüber hinaus stellt die Regierung 30.000 Forint Lebensmittelgutscheine für fast 2,4 Millionen Rentner bereit. Die Regierung hat außerdem beschlossen, den Zinsstopp um weitere sechs Monate zu verlängern. Die Banken haben gegen die Entscheidung der Regierung beim Verfassungsgericht Einspruch eingelegt. Ich teile dem Hohen Haus mit, dass die Regierung diesen Konflikt auf sich nimmt. Der Zinsstopp betrifft 286.000 Kreditverträge im Gesamtwert von 1.200 Milliarden Forint. Wir können den erheblichen Anstieg von etwa 15 Prozent, der bei einer Aufhebung des Zinsstopps bei den Kreditrückzahlungsraten eintreten würde, nicht akzeptieren. Ich möchte das Hohe Haus auch darüber informieren, dass die Regierung in ihrer letzten Sitzung über die Höhe der zusätzlichen Rentenerhöhung entschieden hat. Gemäß dem Beschluss der Regierung erhalten Senioren aufgrund der höheren Inflation eine zusätzliche Rentenerhöhung, wodurch wir den Rentnern in diesem Jahr durchschnittlich 51.155 Forint zusätzlich auszahlen werden, davon durchschnittlich 47.200 Forint mit der Novemberrente und den Rest mit der Dezemberrente. Die Regierung ist weiterhin der Überzeugung, dass die Rentenerhöhung mindestens der Inflationsrate entsprechen muss. Im letzten Jahr wurde diese sogar überschritten, und in diesem Jahr stellt die Regierung dafür 112 Milliarden Forint zur Verfügung. Der Betrag ist im Haushalt vorgesehen.
Sehr geehrtes Parlament!
Die Brüsseler Kommission unter der Leitung der Präsidentin hat mit den Vereinigten Staaten ein ungünstiges Zollabkommen geschlossen, das nicht den Interessen der Europäer dient und auch für die ungarische Wirtschaft Konsequenzen hat, die ausgeglichen werden müssen. Aus diesem Grund hat das Ministerium für Nationalwirtschaft einen Aktionsplan zum Schutz der Industrie und der Arbeitsplätze ausgearbeitet. Die unter Einbeziehung der Wirtschaftsakteure ausgearbeiteten Pläne sehen festverzinsliche Kredite zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen vor, und wir planen auch eine Verringerung der Arbeitgeberlasten. Wir setzen das Arbeiterkreditprogramm fort, das bis Mitte September von rund 30.000 jungen Menschen in Anspruch genommen wurde und einen Wert von rund 112 Milliarden Forint hat. Die Vernetzung unserer Universitäten mit den Akteuren des Wirtschaftslebens hat sich als erfolgreich erwiesen. Ich teile dem Hohen Haus mit, dass unsere erneuerten Universitäten auf Erfolgskurs sind. Weltweit gibt es etwa 30.000 Universitäten, und zwölf ungarische Universitäten gehören zu den besten 5 Prozent. Professor Krausz hat zusammen mit drei weiteren Nobelpreisträgern ein Programm ins Leben gerufen, mit dem wir junge, talentierte Forscher zu Weltruhm führen können. Wir haben das Sándor-Demján-Programm zur Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen ins Leben gerufen. Die Auszahlungen beliefen sich im September auf 100 Milliarden Forint, 1.500 Anträge wurden bereits bewertet, 1.351 Anträge wurden bewilligt, und die erfolgreichen Unternehmen konnten auch schon mit der Umsetzung der Entwicklungen beginnen.
Hohes Haus!
Das ist unser nationaler Wirtschaftsplan. Brüssel gefällt er nicht. Die Europäische Kommission hat Ungarn aufgefordert, eine progressive Besteuerung einzuführen, Steuervergünstigungen zu reduzieren, die Senkung der Nebenkosten aufzuheben und den Zins- und Preismargenstopp abzuschaffen. Aus diesem Grund ist es notwendig, dass eine gesellschaftliche Debatte über die öffentliche Lastenverteilung und die pauschale Einkommensteuer geführt wird. Die Regierung kündigt daher eine Nationale Konsultation zu den allgemeinen Steuerlasten an. Der Versand der Fragebögen beginnt Anfang Oktober. Ich möchte alle ermutigen, ihre Meinung zu äußern, die Fragebögen auszufüllen und zurückzusenden.
Sehr geehrte Mitabgeordnete!
Zu Beginn des Jahres haben wir eine Treibjagd auf Drogenhändler gestartet. Der Begriff „Treibjagd” ist hier durchaus gerechtfertigt. Das Vorgehen der Polizei ist gemäß den Anweisungen der Regierung rechtmäßig und gnadenlos. Ein Drogenhändler ist jemand, der davon lebt, die Kinder anderer zu vergiften und sogar zu töten. Hinter jeder Droge steht das organisierte Verbrechen. Mit dem organisierten Verbrechen gibt es nichts zu verhandeln. Die Änderung des Grundgesetzes hat auf höchster gesetzgeberischer Ebene festgelegt, dass die Herstellung, der Konsum, der Vertrieb und die Werbung für Drogen in Ungarn verboten sind. Obwohl wir bereits die strengsten Anti-Drogen-Gesetze Europas verabschiedet haben, fehlen noch einige Straftatbestände und Regulierungselemente. Ich bitte das Hohe Haus, diese im Interesse der ungarischen Kinder während der Herbstsitzung zu verabschieden. Ich teile dem Hohen Haus mit, dass wir seit Beginn der Polizeiaktion im März mehr als eine Tonne Drogen aus dem Schwarzmarkt beschlagnahmt, 6.581 Strafverfahren eingeleitet und Vermögenswerte im Wert von mehr als 900 Millionen Forint beschlagnahmt haben, die mit dem Drogenhandel in Verbindung stehen, darunter auch mehrere hundert PKWs. Es wurden mehr als 7.000 verstärkte Kontrollen und Strafverfolgungsmaßnahmen im Land durchgeführt, und mehr als 22.000 Angehörige der Strafverfolgungsbehörden nahmen an der DELTA-Aktion teil. Ich möchte mich auch an dieser Stelle für Ihre Arbeit bedanken! Wir wollen und werden auch in Zukunft nicht mit Drogen und der organisierten Kriminalität zusammenleben. In Ungarn gilt in Sachen Drogen eine Null-Toleranz-Politik. Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Innenminister!
Sehr geehrte Mitabgeordnete! Sehr geehrter Herr Präsident!
Lassen Sie uns abschließend noch ein paar Worte über Gewalt, verbale und Online-Aggressionen sagen. Wir sind heute an einem Punkt angelangt, an dem oppositionelle Politiker mit Waffen zu öffentlichen politischen Versammlungen kommen. Ich bitte Sie, lassen Sie uns nicht unseren gesunden Menschenverstand verlieren. Wir leben nicht in einem Urwald wie Wilde. Ich bitte die Abgeordneten um Mäßigung, bürgerliches Tempo, Ruhe und Gelassenheit. Ansonsten wünsche ich Ihnen allen eine erfolgreiche Arbeit, hochwertige und zukunftsweisende Debatten und bitte Sie weiterhin um Ihre Unterstützung für die Arbeit der Regierung.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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