Zsolt Törőcsik: Am Dienstag jährte sich zum zehnten Mal der Jahrestag der Unruhen in Röszke, zu dem Ministerpräsident Viktor Orbán daran erinnerte, dass Brüssel seit zehn Jahren Druck auf die Regierung in der Migrationsfrage ausübt, Ungarn sich jedoch seit zehn Jahren dagegen wehrt und auch in Zukunft keine Kompromisse in dieser Frage eingehen wird. Warum das frage ich auch Ministerpräsident Viktor Orbán. Guten Morgen!
Guten Morgen!
Beginnen wir etwas weiter zurück, denn zwei Wochen vor den Unruhen in Röszke sagte Angela Merkel: „Wir schaffen das“, und dann wurden die Migranten an den Bahnhöfen in Deutschland und Westeuropa mit offenen Armen empfangen, während Ungarn zum schwarzen Schaf wurde. Wie hat sich diese Situation in den letzten zehn Jahren aus gesellschaftlicher und politischer Sicht verändert?
Als die Deutschen sagten, dass sie das schaffen können, war das noch ein anderes Deutschland. Es war glaubhaft, dass die Deutschen das schaffen können, aber seitdem hat sich herausgestellt, dass sie kaum noch irgendetwas schaffen können. Ihre Autoindustrie ist ruiniert, die Chinesen schlagen sie im Automobilbau, sie sind verschuldet, nehmen riesige Kredite auf, gestern haben sie den Haushalt verabschiedet, in dem sie ein Defizit in bisher ungekanntem Ausmaß veranschlagen und Kredite aufnehmen. Also das Deutschland, von dem Bundeskanzlerin Merkel – die übrigens bald nach Ungarn kommt, um ihr Buch vorzustellen, damit ich ein wenig für ihre Buchvorstellung werben kann – gesagt hat, dass wir es schaffen werden, da haben wir hier in Ungarn, wo wir die Deutschen immer als gut organisierte, präzise Maschine angesehen haben, auch gedacht, dass sie das Problem wirklich lösen können. Aber das hat uns nicht interessiert, denn mich interessiert es nicht, ob die Deutschen etwas lösen können, mich interessiert, ob die Ungarn ihre eigenen Probleme und Schwierigkeiten lösen können, und ich war mir sicher, dass wir, egal was die Deutschen sagen, das nicht lösen können. Jetzt sprechen wir natürlich über Röszke, zu Recht, denn schließlich stellte sich in Röszke heraus, dass diese Migranten keine Flüchtlinge waren, dort stellte sich heraus, dass sie Mobiltelefone hatten, dass sie zu koordinierten Aktionen fähig waren, dass ihre Bewegungen eher militärischer Natur waren und nicht an Flüchtlinge erinnerten, dort stellte sich heraus, dass sie Bankkarten hatten, dort stellte sich heraus, dass sie von organisierten Menschenschmuggler-Netzwerken bewegt werden, dort stellte sich heraus, dass hinter all dem das Netzwerk der zivilen Organisationen von György Soros steckt, es ist also wichtig und klug, über Röszke zu sprechen, aber meine stärksten Erfahrungen hängen nicht mit Röszke zusammen, sondern mit den Besuchen, bei denen ich mir ein oder zwei Flüchtlingslager angesehen habe. Denn obwohl Ungarn sich gegen die Migration geschützt hat, blieben in der ersten Zeit noch Migranten hier. Es gab ein solches Lager in Debrecen, eines in Bicske, das liegt neben Felcsút, ich war damals fast täglich dort, also habe ich gesehen, was das für das Leben dieser kleineren und größeren Städte bedeutet. Als wir das Lager in Debrecen geschlossen haben, als ich es geschlossen habe – wenn ich das so sagen darf, ohne bescheiden zu sein –, hätten die Menschen, wenn wir es zugelassen hätten, uns auf ihren Schultern durch die Hauptstraße von Debrecen getragen, und auch in Bicske haben uns alle die Hände gedrückt, als es geschlossen wurde, die Zustände, die man dort in den Parks und auf den Straßen sehen konnte, verschwunden waren. Ich war mir also sicher, dass, egal was die Deutschen sagen, es für uns Ungarn sicherlich nicht gut ist. Dann stellte sich heraus, dass sich auch Deutschland verändert hat und es auch für sie nicht gut ist und sie es auch nicht lösen können, obwohl die Bundeskanzlerin dies versprochen hatte.
Es hat sich jedoch viel verändert, wenn man nur die politische Haltung betrachtet: In Westeuropa haben viele Länder strengere Maßnahmen ergriffen und versuchen, die Abschiebungen zumindest effizienter zu handhaben. Gleichzeitig gerieten Sie diese Woche wegen Ihrer Einschätzung der schwedischen Migrationssituation in einen heftigen Wortwechsel mit dem schwedischen Ministerpräsidenten, der Sie der Lüge bezichtigte. Wie sehen Sie den Grund für diese heftige Reaktion seinerseits, und inwieweit verschärft die Migrationsfrage auch zehn Jahre später noch die Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten?
Dort, wo Migranten aufgenommen wurden, hat sich die öffentliche Sicherheit drastisch verschlechtert, öffentliche Plätze sind gefährlich, einige Stadtteile unbewohnbar, die dort ansässigen Einwohner ziehen von dort auch weg, und die Zahl der kriminellen Banden und offenen Straßenkämpfe ist, ich sage nicht, dass dies akzeptiert wird, aber es ist zu einem Teil des westlichen Lebens geworden, der niemanden mehr überrascht. Und es gibt noch ein größeres Problem, denn dieser Fehler kann nicht korrigiert werden. In der Politik gibt es zwei Arten von Fehlern: solche, die korrigiert werden können, und solche, die nicht korrigiert werden können. Dieser Fehler kann nicht korrigiert werden. Es ist wie mit dem Bokros-Paket. Das Bokros-Paket hat das Kindergeldsystem eingeschränkt, wodurch viele Kinder nicht geboren wurden. Diese Kinder werden nicht mehr geboren. Also gibt es solche Fehler in der Politik, auch in verschiedenen Bereichen, zahlreiche, Frieden, Krieg – diejenigen, die in einem Krieg gestorben sind, der nicht hätte beginnen sollen, werden nicht noch einmal geboren. Es gibt also einige Bereiche in der Politik, nicht viele, aber es gibt einige, in denen die begangenen Fehler nicht wieder gutgemacht werden können. Die Migration ist so ein Fall. Es ist vielleicht etwas unangemessen angesichts der Ernsthaftigkeit der Angelegenheit, aber das Bild ist zutreffend: Wenn die Zahnpasta aus der Tube herausgekommen ist, kann man sie nicht mehr wieder dorthin zurückdrücken. Die westliche Welt hat sich also ein für alle Mal verändert, und sie wissen auch nicht, was man damit anfangen kann. Und wenn Sie wissen wollen, wie viel schlimmer die Situation in der nächsten Zeit werden wird, dann müssen Sie immer auf den Schulhof gehen. Wenn Sie also die Zukunft Ihres Landes sehen wollen, dann gehen Sie in der Pause auf den Schulhof und schauen Sie sich um. Wenn jemand auf einen Schulhof in Wien, München oder Paris geht und sich ansieht, wer dort als Schüler ist, wie sie sich gruppieren, was sie tun, wie sie miteinander umgehen, dann kann er die wenig ermutigende Zukunft dieser Länder erkennen. Der schwedische Ministerpräsident attackiert schon seit langem Ungarn. Im Allgemeinen sind die Schweden sympathische Menschen, wir mögen sie auch, nicht wahr, ABBA, Björn Borg, um nur meine eigene Generation zu nennen, lauter Helden, hübsche Frauen, Musik, alles, aber in Wirklichkeit ist die schwedische Politik äußerst aggressiv und belehrend, übrigens nicht nur uns gegenüber, das sollte man beachten, sondern weltweit. Und das vertragen wir Ungarn nur sehr schlecht. Es geht also nicht, dass minderjährige Mädchen für Gewaltverbrechen, sogar für Mord, missbraucht werden, dass in schwedischen Städten Gewalt grassiert, dass es im letzten Jahr über 300 Sprengstoffanschläge gab, und während derselbe schwedische Ministerpräsident und die schwedische Regierung Ungarn über Rechtsstaatlichkeit belehren, während sie die Sicherheit ihrer eigenen Bürger nicht garantieren können. Er selbst hat geäußert, ich erinnere mich daran, dass die Regierung die Welle der Gewalt, die in schwedischen Städten wütet, nicht in den Griff bekommt. Worüber reden wir hier also? Ich möchte also nur sagen, dass die Migration ein heikles Thema ist, weil sie die Frage nach der Verantwortung der Politiker stellt. Denn diese Migranten sind nicht vom Himmel gefallen, sie sind nicht einfach so hierhergekommen, jemand hat sie hereingelassen. Und wer sie hereingelassen hat, muss die Verantwortung für die Folgen übernehmen. Nun, dazu sind sie nicht bereit, es ist einfacher, Ungarn zu kritisieren. Der schwedische Ministerpräsident sollte darüber sprechen, ob es denn nicht seine Verantwortung ist, wenn diese Migranten, die er hereingelassen hat, im Übrigen Menschen töten, Frauen vergewaltigen und in Bandenkriege verwickelt sind? Wessen Verantwortung ist dies denn? Wenn solche Zustände in Ungarn herrschen würden, wer wäre dann dafür verantwortlich? Derjenige, der sie hereingelassen hat! Wer hat sie hereingelassen? Die Regierung! Wer leitet die Regierung? Der Ministerpräsident! Hier stellt sich also doch die Frage der persönlichen Verantwortung, deshalb sind sie nicht glücklich, wenn über Migration gesprochen werden muss. Und um nicht über ihre eigene Verantwortung sprechen zu müssen, ist es immer einfacher, Ungarn anzugreifen.
Wir sehen übrigens, dass zwischen Budapest und Brüssel weiterhin Uneinigkeit in dieser Frage herrscht, man denke nur an den Migrationspakt. Wie wirkt sich diese Debatte, dieser Streit auf die ungarische Innenpolitik aus? Denn laut den Erklärungen sagt beispielsweise die derzeit größte Oppositionspartei, die Tisza, dass sie den Zaun ebenfalls beibehalten würde. Es scheint also, als gäbe es in dieser Frage Einigkeit im Land.
Was die Migration betrifft, vertraue ich außer uns selbst niemandem. Ich erinnere mich noch gut daran, wie es war, als die DK noch die Opposition anführte. Sie sagten, dieses Problem gäbe es gar nicht, es sei ein Scheinproblem, das der Ministerpräsident aus innenpolitischen Gründen übertreibe, daran erinnere ich mich noch gut. Dann versprachen sie, dass auch sie dagegen vorgehen würden. Ich habe beobachtet, wie sie in Brüssel abgestimmt haben. Nun, wie die Tisza! Die Tisza stimmt in Brüssel beispielsweise für den katastrophalen Migrationspakt, den man sich jetzt in Brüssel ausgedacht hat und der für Ungarn katastrophal wäre, sie haben für dessen beschleunigte Einführung gestimmt. Die Tisza hat ebenfalls in Brüssel für die erhöhte direkte finanzielle Unterstützung der Migranten gestimmt. Es gibt also keine Einigkeit in der Migrationsfrage. Das ist ein Märchen! Die Sache ist so, dass es keine Migranten und Sicherheit gibt, wenn es eine nationale Regierung gibt, die keine Angst hat, sondern mutig ist und sich gegen Brüssel stellt, und dass es Migranten und keine Sicherheit mehr gibt, wenn es in Ungarn eine brüsselfreundliche Regierung gibt. So sehe ich die Situation. Wir sind aus der Europäischen Volkspartei ausgetreten, weil wir uns in der Migrationsfrage nicht einigen konnten. Und die Tisza-Partei ist der Europäischen Volkspartei beigetreten, offensichtlich haben sie sich geeinigt.
Da wir gerade bei den strittigen Fragen sind: In den letzten Wochen ist auch eine Debatte über das Steuersystem entbrannt. Der Vorsitzende der Tisza-Partei spricht von Steuersenkungen, gleichzeitig sind jedoch mehrere Pläne durchgesickert, die eine Erhöhung der Einkommensteuer, aber auch der Unternehmenssteuer vorsehen. Die Tisza unterstützenden Ökonomen sagen, dass beispielsweise ein Mehrfachsteuersatz gerechter ist als ein Einheitssteuersatz und dass der Haushalt ohnehin zusätzliche Einnahmen benötigt. Wie sehen Sie diese Frage? Sowohl in Bezug auf die Frage der Gerechtigkeit als auch in Bezug auf die Frage, wofür die durch die Steuererhöhungen erzielten zusätzlichen Einnahmen verwendet werden sollten?
Zunächst einmal würde ich sagen, dass die Ungarn die Einheitssteuer mögen und meiner Meinung nach auch dafür eintreten, weil man bei einer Einheitssteuer weniger Steuern zahlt als bei einer Mehrfachsteuer oder einer progressiven Steuer. Das Konzept der Flat Tax ist sehr einfach: Wer zehnmal mehr verdient, zahlt auch zehnmal mehr. Das entspricht dem elementaren Gerechtigkeitsempfinden der Menschen. Ich möchte jetzt nicht lange über die progressive Steuer sprechen, auch nicht darüber, dass sie im 19. Jahrhundert von den Kommunisten erfunden wurde und sich von dort aus zu einem allgemeinen europäischen oder westeuropäischen Produkt entwickelt hat. Das ist jetzt alles nicht interessant, ich sage nur den Zuhörern, die sich für Fragen der Geistesgeschichte interessieren, dass sie, wenn sie die Quelle dieser Idee suchen wollen, bei Marx suchen müssen. Wenn Sie also zehnmal mehr verdienen, dann zahlen Sie auch zehnmal mehr Steuern, und darüber gibt es nichts zu diskutieren. Und es gibt keine Steuerklassen, dass du hierher gehörst, den Wechsel aus einer Steuerklasse in die andere, all das können wir vergessen. Jede progressive Steuer ist zwangsläufig bürokratisch, schwerfällig, voller Schlupflöcher und lädt zu Missbrauch ein. Das haben wir schon ausprobiert. Ich empfinde diese Debatte auch deshalb ein wenig als nachträgliche Reaktion, weil Ungarn beide Steuersysteme ausprobiert hat. Das eine, das linke, das die Tisza jetzt vertritt, und, sagen wir mal, das bürgerliche, nationale Steuersystem, das markt- und geschäftsfreundliche Steuersystem, das familienfreundliche Steuersystem, das wir vertreten und dessen Kern ein einheitlicher Steuersatz und enorme Steuervergünstigungen für Kinder sind. Dafür muss das Geld übrigens ausgegeben werden. Ich denke, wir sollten Familien unterstützen. Aber eigentlich ist es nicht interessant, welche Steuer besser ist, denn das ist eine Frage der Steuerphilosophie, sondern dass es sich um eine ernste Frage handelt, denn mehr als die Hälfte der Wähler der Tisza will die progressive Steuer. Es ist also nicht so, dass es einen Zusammenhang gibt, den ich als einfach empfinde – wenn du zehnmal mehr verdienst, zahlst du zehnmal mehr Steuern, und damit ist das Land einverstanden –, sondern es gibt Leute, die damit nicht einverstanden sind und sagen: Nein, du sollst nicht zehnmal mehr zahlen, sondern viel mehr. Und wenn ich mir die Umfragen unter den Anhängern der Tisza-Partei anschaue und analysiere, stelle ich fest, dass mehr als 50 Prozent der Anhänger der Tisza-Partei dies wollen. Dass sich der Parteivorsitzende oder der stellvertretende Parteivorsitzende versprochen hat und dies an die Öffentlichkeit gelangt ist, überrascht mich nicht, denn das ist es, was ihr eigenes Lager will. Unsere Wähler wollen das nicht, und ich glaube, dass auch die Mehrheit derjenigen, die in der Mitte stehen, das nicht will. Aber ich verstehe, dass eine Partei namens Tisza und ihr Vorsitzender nicht viel anderes vertreten können, als das, was die Mehrheit ihrer eigenen Wähler will, und dort will die Mehrheit das. Auf dem bekannten Video sehen wir auch, dass sie die Anhänger von Tisza auf einem Forum auf dem Land darüber abstimmen lassen, welches Steuersystem sie wollen, und 90 Prozent von ihnen haben für die progressive Steuer gestimmt, die restlichen 10 Prozent werden in diesem Video als „Habichte” bezeichnet. Und dann gibt es noch eine Vertrauensfrage hinter all dem, denn es geht nicht nur darum, wer was will, sondern auch darum, was man zugibt. Und das ist schon eine Vertrauensfrage. Und bei Tisza wurde der Befehl erteilt, „wir dürfen nicht sagen, was wir denken und was wir vorhaben, denn dann würden wir die Wahlen verlieren”. „Jetzt sollen wir nichts sagen, nach der Wahl ist alles möglich.” Das ist keine Frage der Steuerpolitik mehr. Es geht darum, wie wir über die Menschen denken, als was wir sie ansehen. Als Gegenstand oder als Subjekt der Wahl? Ich betrachte sie als Subjekt der Wahl, denn bei der Wahl geht es um sie, nicht um die Politiker, sondern um sie. Und wenn es um sie geht, dann müssen sie wissen, welche Konsequenzen ihre Entscheidung haben wird. Das kann man nicht verheimlichen. Das ähnelt der Rede von Öszöd, nur dass Ferenc Gyurcsány klüger war: Er gab nach der Wahl zu, dass er die Menschen getäuscht hatte, während die Leute von der Tisza vor der Wahl sagten, dass sie die Menschen täuschen werden.
Genau damit begründet die Regierung die nationale Konsultation zu diesem Thema, damit die Menschen über die Steuerpläne der Parteien informiert sind. Aber warum sollten sie aufgrund der Konsultation ehrlicher und offener darüber sprechen?
Ich denke, dass die Meinung, die Stimmung, die Erwartungen und die Forderungen der Menschen von Bedeutung sind. Das spüre ich auch selbst. Wenn die Menschen also wirklich wollen, dass ich über etwas spreche, dann muss ich früher oder später etwas sagen, auch wenn ich nicht darüber sprechen möchte. In der demokratischen Politik ist der führende Politiker also dem Druck der öffentlichen Meinung ausgesetzt. Man muss dem nicht immer nachgeben, es ist also nicht so, dass man die Frage der Führungsverantwortung an die Menschen abgibt, man wurde gewählt, um die Verantwortung für seine Entscheidungen zu übernehmen, und dann wird man von Zeit zu Zeit, sagen wir spätestens alle vier Jahre, zur Rechenschaft gezogen. Aber es ist dennoch von Bedeutung, was die Menschen für wichtig halten. Und dazu muss man etwas sagen, darüber sprechen, Stellung beziehen, und ich glaube, dass die nationalen Konsultationen bisher jedes Mal, ich weiß gar nicht mehr, wie oft, wir haben damit 2010 bei der Verfassung begonnen, diese nationalen Konsultationen tragen alle dazu bei, dass wichtige Fragen an die Oberfläche kommen und die Menschen eine Antwort darauf bekommen, sei sie beruhigend oder beunruhigend, aber sie bekommen eine Antwort.
In der Zwischenzeit – um bei den Steuerfragen zu bleiben – beginnt im Oktober die Befreiung von der Einkommensteuer für Mütter mit drei Kindern. Wie kann sich diese Maßnahme auf die Situation der Familien und ihre Einkommen auswirken?
Sehen Sie, nach unseren Berechnungen bedeuten die Pläne von Tisza zur Steuererhöhung und zur Einführung eines progressiven Steuersystems für einen Lehrer einen Verlust von 364.000 Forint pro Jahr, also um diesen Betrag höhere Steuern. Für Pflegekräfte bedeutet dies einen Verlust von 280.000 Forint pro Jahr, für Polizisten einen Verlust von 154.000 Forint pro Jahr, für Soldaten 476.000 Forint pro Jahr und für Ärzte 3.172.000 Forint mehr an Steuern. Wir sprechen hier also nicht von Kleinigkeiten, sondern von etwas, das die finanzielle Situation von Familien ernsthaft beeinträchtigen kann. Und unsere Regierung und ich persönlich denken nicht in Einzelpersonen, auch wenn man dies als Einkommensteuer bezeichnet, ich sehe auch keine Individuen, sondern gemäß der natürlichen Ordnung des Lebens Familien. Deshalb muss sich auch das Steuersystem daran anpassen, dass Menschen im Leben nicht für sich allein stehen, wie mein Finger, sondern in Familien leben, was mit Verantwortung, Ausgaben, Kosten und Pflichten verbunden ist, und dies muss auch bei der Gestaltung des Regulierungssystems der Wirtschaft berücksichtigt werden, d. h. im Mittelpunkt steht die Familie. Deshalb gibt es in Ungarn Familiensteuervergünstigungen. Denn Familien können ohne Arbeit nicht überleben, daher braucht es ein System, das gleichzeitig die Arbeit und gleichzeitig die Familien unterstützt. Deshalb erhöhen wir nicht die Familienbeihilfe, die als subjektives Recht zusteht, denn wir haben damit Erfahrungen gemacht, wir haben sie nicht abgeschafft, sie existiert, sie ist da, sondern wir haben zusätzlich ein arbeitsbezogenes Familienunterstützungssystem eingeführt, das übrigens auch von den am stärksten von Arbeitslosigkeit betroffenen Bevölkerungsgruppen, den Roma, unterstützt wird. Ich bin also überzeugt, dass die Fortschritte der Roma-Gemeinschaft in Ungarn in der letzten Zeit in engem Zusammenhang mit den Steuervergünstigungen für Kinder, allgemein mit der Einheitssteuer, stehen und dass dort auch der Prozess der Mittelständisierung begonnen hat. Ich habe es immer für wichtig gehalten, dass es in Ungarn keine Gemeinschaft gibt, die außerhalb der wirtschaftlich aktiven Gemeinschaft steht und nicht von Sozialhilfe, sondern von Arbeit leben kann. Ein wichtiger Bestandteil unserer Wirtschaftspolitik ist es, dass auch für den Rand des Brotes Butter übrigbleibt.
Es gibt noch eine weitere gesellschaftliche Gruppe, die in der nächsten Zeit mit zusätzlichen Mitteln rechnen kann, nämlich die Rentner, denn es wurde über die Höhe der Rentenausgleichszahlungen entschieden. Damit wird die Differenz zwischen der Rentenerhöhung zu Beginn des Jahres und der tatsächlichen Inflation ausgeglichen und ausgezahlt, und die Rentner erhalten in diesen Tagen auch einen Lebensmittelgutschein im Wert von 30.000 Forint. Kritiker sind jedoch der Meinung, dass zu Beginn des Jahres eine höhere Erhöhung notwendig gewesen wäre, dann hätte kein Ausgleich gezahlt werden müssen. Warum nimmt die Regierung diesen Ausgleich in diesem System vor?
Das ist eine politische und fachliche Frage. Betrachten wir die politische Seite! Wir haben eine Vereinbarung mit den Rentnern. Diese wurde noch 2010 geschlossen, und ich habe sie seitens der Regierung unterzeichnet. Sie basierte darauf, dass während der Amtszeit der linken Regierungen, wenn es zu wirtschaftlichen Problemen kam – sei es durch das Verschulden der Regierungen oder durch äußere Einflüsse –, zuerst den Rentnern das Geld weggenommen wurde. So kam es zu der Schande, dass den Rentnern die ihnen zuvor zustehende dreizehnte Monatsrente weggenommen wurde. Und die Rentner sagten 2010, und ich glaube, das gilt auch heute noch, dass sie befürchten, dass sie bei unerwarteten Ereignissen in der Weltwirtschaft oder der Volkswirtschaft die Leidtragenden sein werden. Deshalb geht es in der Vereinbarung, die ich mit den Rentnern geschlossen habe, darum, dass wir – ich persönlich, aber vielleicht noch wichtiger die Regierung und über sie das Parlament – garantieren, dass wir den Wert der Renten schützen werden. Und das tun wir auch jedes Jahr. Das bedeutet, dass wir, wenn eine Prognose über Preissteigerungen vorliegt, die Renten nicht nachträglich, sondern im Voraus entsprechend der Prognose um den Betrag erhöhen, der der zu erwartenden Inflation entspricht. Dabei sind übrigens nicht so sehr die eigenen Berechnungen der Regierung maßgeblich, obwohl ich diese nicht unterschätze, sondern es sind immer die Daten und Informationen der Nationalbank, die sehr wichtig sind. Und dann erhöhen wir die Renten um die erwartete Inflationsrate, damit sie ihren Wert nicht verlieren, das Leben geht weiter, das Jahr kommt, und dann stellt sich heraus, dass die Inflation entweder höher oder niedriger war. Und es stellt sich auch heraus, dass es vorkommen kann, dass die Erhöhung zu Beginn des Jahres höher ausfällt, als es gerechtfertigt gewesen wäre, aber das haben wir immer bei den Rentnern belassen, und es kann auch vorkommen, dass die Inflation höher war, sodass eine größere Erhöhung erforderlich wäre. Nun, in diesem Fall korrigieren wir im November. Wie der ungarische Spruch es formuliert: Genaue Abrechnung, lange Freundschaft. Darauf beruht der Bund zwischen der Regierung und dem Rentnerverband. Glücklicherweise irren wir uns häufiger zugunsten der Rentner, sodass der Wert der Renten in der letzten Zeit nicht nur erhalten geblieben ist, sondern sogar gestiegen ist, und wir haben auch die dreizehnte Monatsrente wieder eingeführt, deren Streichung – ich sage es noch einmal – eine Schande war.
Lassen Sie uns noch über ein Thema sprechen, über das Sie diese Woche mehrfach gepostet haben, nämlich die Debatte über die Verrohung und Aggressivität der öffentlichen Diskussion, die auch hierzulande immer lebhafter wird. Diese Woche wurde ein Video veröffentlicht, in dem Romulusz Ruszin-Szendi, ehemaliger Generalstabschef, mit einer Pistole an seiner Seite eine Bürgerversammlung abhält. Er selbst hat dies zugegeben, und gestern hat die Polizei die Waffe beschlagnahmt. Gleichzeitig haben er und der Vorsitzende der Tisza-Partei angedeutet, dass sie ernsthafte Drohungen erhalten hätten, die Polizei jedoch nicht ausreichend darauf reagiert habe, weshalb die Waffe notwendig gewesen sei. Kann dies Ihrer Meinung nach das Tragen einer Waffe bei einer Bürgerversammlung rechtfertigen?
Ich kann nur sagen, dass wenn Politiker Waffen tragen wollen, weil sie bedroht werden, dann müsste ich zum Beispiel mit einer Kanone herumlaufen. Das ist lächerlich, lassen wir das! Wenn also jemand nicht so viel Verstand hat, um zu erkennen, dass man, wenn man in die Öffentlichkeit tritt, eine öffentliche Rolle übernimmt und unter Menschen geht, dann darf man keine Waffe mit sich führen. Denn was will er damit machen? Sie ziehen und herumschießen? Oder was? Das ist unmöglich! Wenn jemand nicht so viel Verstand hat, ist es richtig, dass die Behörden ihn daran erinnern, dass so etwas nicht geht, dass das nicht möglich ist.
Welche Botschaft hat dieser Fall in dieser angespannten Situation, die wir auch auf internationaler Ebene beobachten können?
Die Waffe an sich sieht schon nicht gut aus, aber die Kommentare, die wir vom ehemaligen Stabschef gehört haben, sind noch schmerzhafter: dass ihm die Hände jucken, dass er dafür ausgebildet ist und dass er das regeln könnte. Was, mein lieber Freund, willst du regeln? Wir leben doch nicht im Urwald, halt mal inne, was willst du regeln? Die Situation ist, dass wir in einem Rechtsstaat leben, es gibt Regeln. Du kannst nicht einfach herumschießen, nur weil du Chef des Generalstabs warst und ein großer Junge bist und die Leute bedrohen kannst. Wie kommst du denn darauf? Hier in Ungarn gibt es einen Personen- und Rechtsschutz. Die Situation ist so, dass du nicht einfach irgendjemanden bedrohen kannst, auch wenn deine Hände jucken. Vor allem nicht, wenn du vor vielen Menschen sprichst. Damit kannst du nicht prahlen, so etwas gibt es nicht, denn du stehst nicht über den anderen Bürgern, auch wenn du Stabschef warst. Dir stehen dafür keine Sonderrechte zu, du bist einer von uns. Akzeptiere die Regeln, lauf nicht mit einer Waffe herum, mein Freund! Und wenn du nicht genug Verstand hast, wird dich die Behörde daran erinnern. Dennoch: In Ungarn haben alle Bürger die gleichen Rechte. Weder in der Verfassung noch in den Gesetzen steht geschrieben, dass dem Generalstabschef, der ausgebildet ist, seine Hand jucken darf, sich wehren und eine Waffe mit sich führen darf. Ach was!
Es ist übrigens eine interessante Frage, wie eine Regierung mit solchen Situationen umgehen soll, denn diese Woche hat Präsident Trump beispielsweise angekündigt, dass er die Antifa-Organisation als terroristische Vereinigung einstufen wird, oder zumindest dies beantragen wird, was viele als zu radikale Reaktion auf die Gewalt empfanden. Aber wie kann man in einer solchen Frage ein Gleichgewicht zwischen Ordnung und Freiheit herstellen?
Ich habe mich über die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten gefreut und werde vorschlagen, dass wir dies auch hier in Ungarn tun. Die Antifa ist sehr wohl eine Terrororganisation. Sie sind auch nach Ungarn gekommen, haben friedliche Menschen auf der Straße zusammengeschlagen, einige wurden halb totgeschlagen, dann sind sie als Abgeordnete ins Europäische Parlament gegangen und belehren von dort aus Ungarn über Rechtsstaatlichkeit. Von der linken Seite aus. Herzlichen Glückwunsch! Das ist unmöglich! Ich halte es daher für sehr richtig, dass auch in Ungarn die Zeit gekommen ist, Organisationen wie die Antifa nach amerikanischem Vorbild als terroristische Vereinigungen einzustufen.
Da wir gerade von Amerika sprechen: Diese Woche wurde bekannt gegeben, dass man wieder ohne Visum in die Vereinigten Staaten reisen kann. Was war nötig, damit Washington diese Entscheidung getroffen hat, denn sie wurde doch erst kürzlich abgeschafft?
Sie wurde als Strafe abgeschafft. Noch die Linken, also die Demokraten, die Biden-Regierung, haben beschlossen, dass sie uns hart angehen werden, da Ungarn weder in der Migrationsfrage noch in der Genderfrage oder in der Kriegsfrage mit den amerikanischen Demokraten übereinstimmt, weshalb sie uns eine verpassen werden. Das hat übrigens wehgetan. Natürlich ist es nur eine Minderheit der Menschen, die regelmäßig nach Amerika reisen wollen, aber diese Zahl ist nicht gering. Für Doppelstaatsbürger vielleicht weniger, aber für diejenigen, die dort etwas zu tun hatten, beispielsweise studierten oder Geschäfte machten, war diese Maßnahme sehr unangenehm. Es war also eine Strafe, die wehtat. Und noch als Präsidentschaftskandidat habe ich mit Herrn Präsident Trump vereinbart, dass wir alle von der Linken gegen Ungarn verhängten Strafen aus dem System streichen werden. Das Schiff ist groß, ich meine, das Schiff der Vereinigten Staaten ist groß, dort ist es nicht einfach, den Kurs zu ändern, bis eine Entscheidung die Bürokratie durchläuft, dauert es einige Monate, aber der Präsident hat sein Wort gehalten, das er mir als Präsidentschaftskandidat gegeben hatte, und auf das wir uns geeinigt hatten, und er hat den Ungarn die Möglichkeit der freien Einreise ohne Visum zurückgegeben. die Möglichkeit der visumfreien Einreise. Freundschaft zählt auch in der Politik.
Ich habe Ministerpräsident Viktor Orbán auch zur Migrationssituation in Europa, zu Steuerfragen und zum Stand der öffentlichen Debatte befragt.
