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Guten Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!
Ich begrüße Sie nach acht Jahren voller Respekt hier in der Öffentlichkeit. Das letzte Mal haben wir uns vor acht Jahren in Budapest getroffen, und das letzte Mal war ich 2021 bei Ihnen. Und die Welt hat sich seitdem enorm verändert, die gesamte globale Sicherheit ist ernsthaft bedroht, und eines der gravierendsten Beispiele und Ereignisse war der Terroranschlag, den Ihr Land, Israel, vor eineinhalb Jahren erlitten hat. Sie sind einem so grausamen und schweren Terroranschlag zum Opfer gefallen, der die israelische Souveränität mit Füßen trat und eine große Wirkung auf die ganze Welt, auch auf Ungarn hatte. Ungarn hat vom ersten Moment an deutlich gemacht, dass wir für die Souveränität Israels, sein Recht auf Selbstverteidigung und die Sicherheit der israelischen Menschen eintreten, und diese Position haben wir seitdem überall in der Weltpolitik vertreten. Deshalb wünsche ich dem Ministerpräsidenten und der Regierung Israels viel Erfolg bei der Herstellung der Sicherheit des eigenen Volkes und der Durchsetzung seines Rechts auf Selbstverteidigung.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident.
Auch in Ungarn haben sich Veränderungen vollzogen, vor allem in der Europäischen Union. In den letzten Jahren war Ungarn eine Insel der Freiheit in Europa und ein entschlossener Hüter und Bannerträger der jüdisch-christlichen Zivilisation. Ich sage es der Presse, dass die ungarische jüdische Gemeinschaft hinsichtlich der Zahl der ihr Angehörenden die drittgrößte jüdische Gemeinschaft in Europa ist und ich kann mit Gewissheit sagen, dass sie heute in ganz Europa in der größten Sicherheit ist. Worüber wir auch heute gesprochen haben und auch noch weiter sprechen werden, ist das Phänomen, das uns alle in den letzten zehn Jahren überrascht hat, nämlich dass der Antisemitismus in Westeuropa ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht hat. Wie auch Sie wissen, wurden in Ungarn noch nie Hamas-Flaggen geschwenkt und sie werden auch weiterhin nicht geschwenkt werden. In diesem Land, in unserer Heimat, gibt es null Toleranz gegenüber Antisemitismus, und wir setzen dies auch mit allen Mitteln durch. Wir schützen alle unsere Bürger, und wir schenken jenen Gruppen eine besondere Aufmerksamkeit, die extrem gefährdet sind, und die jüdische Gemeinschaft ist heute überall auf der Welt extrem gefährdet. Deshalb möchte ich Ihnen versichern, wie ich bereits in den Verhandlungen gesagt habe, dass es in Ungarn keine Toleranz für Antisemitismus gibt, es gibt eine absolute Nulltoleranz, und ich wiederhole, dass wir nicht glücklich darüber sind, dies heute sagen zu müssen, aber Tatsache ist, dass sich die in Ungarn lebenden Juden von allen jüdischen Gemeinschaften in Europa am sichersten fühlen können. Wir haben mit dem Ministerpräsidenten auch über die Tatsache gesprochen, dass Antisemitismus nach Westeuropa importiert wird. Die illegale Migration bringt zwangsläufig eine Zunahme des Antisemitismus mit sich. Die Brüsseler Elite kann und will das nicht verhindern, und sie wollen die illegale Migration nicht stoppen, sondern sie managen. Ungarn wird aber nicht nachgeben. Ungarn akzeptiert keine Form von Migration, es lässt nicht zu, dass irgendein europäisches Migrationsabkommen in Ungarn durchgesetzt wird, denn das würde die Sicherheit der hier lebenden Bürger, aller Bürger, gefährden. Außerdem ist dies für uns auch eine Frage der Souveränität.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt auch eine Interessenidentität zwischen den beiden Ländern. Wir haben nicht nur aufgrund unserer Werte, sondern auch aufgrund unserer nationalen Interessen ein Interesse daran, dass Israel ein sicheres Land ist und ein stabiles Land bleibt. Das stabile Israel ist der Schlüssel zur Stabilität im Nahen Osten, und der Herr Ministerpräsident kann immer auf uns zählen.
Ich muss auch über die bilateralen Beziehungen sprechen. Auch darüber haben wir gesprochen. Israel ist ein wichtiger Investor in Ungarn. Es gibt 150 israelische Unternehmen, die hier in Ungarn tätig sind und Tausende von Menschen beschäftigen, und das sind wertvolle Investitionen, nicht nur wegen ihres Volumens, sondern auch wegen ihrer Qualität, denn sie sind besonders stark im pharmazeutischen und High-Tech-Sektor vertreten. Die ungarische und die israelische betriebliche Gemeinschaft arbeiten gut zusammen, so dass wir optimistisch sind, dass diese Zusammenarbeit fortgesetzt wird. Unsere Zusammenarbeit erstreckt sich auch auf einen der wichtigsten und sensibelsten Bereiche, nämlich die militärisch-industrielle und militärisch-sicherheitstechnische Zusammenarbeit. Wir haben eine ganze Reihe von Technologien aus Israel erworben und sie in das ungarische Militärsystem integriert, und wir werden diese Zusammenarbeit auch in Zukunft fortsetzen. Die ungarischen Exporte nach Israel stellen für uns einen Posten dar, der für uns wichtig ist. Wir freuen uns, dass Israel dem Export aus Ungarn nach Israel nie Steine in den Weg gelegt hat. Auch dafür danke ich Ihnen!
Und schließlich muss ich auch über eines der aktuellsten Themen sprechen, nämlich über die Veränderungen im internationalen Gerichtssystem. Auch hier muss ich vor allem über den Internationalen Strafgerichtshof sprechen. Ich bin ein Experte auf diesem Gebiet, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, und es ist eine kurze Geschichte, weil es eine ungarische Geschichte ist, aber sie ist wichtig für uns. Ich war der Ministerpräsident, der noch im Jahr 2000 das Beitrittsdokument zum Internationalen Strafgerichtshof unterzeichnet hat. Und vor kurzem war ich derjenige, der das Dokument über den Austritt aus dem IStGH unterzeichnet hat, weil Ungarn beschlossen hat, die ungarische Regierung hat beschlossen, dass wir aus dem IStGH austreten werden. Der Grund dafür ist, dass wir zu der Überzeugung gelangt sind, dass der IStGH ein politisches Gericht geworden ist. In den letzten Jahren ist er also kein unparteiisches Gericht mehr, kein rechtsstaatliches Gericht mehr, sondern ein politisches Gericht, und die Entscheidungen zu Israel haben dies am deutlichsten gezeigt. Und wir glauben, dass ein internationaler Gerichtshof, der auf politischen Motiven beruht, kein Ort ist und sein kann, an dem ein demokratischer Rechtsstaat wie Ungarn, der etwas auf sich gibt, teilnimmt, teilnehmen darf. Ich bin überzeugt, dass dieses ansonsten wichtige internationale Rechtsforum zu einem politischen Instrument degradiert wurde, mit dem wir in der nächsten Zeit keine gemeinsame Plattform einnehmen werden können und wollen. Der Herr Außenminister wird dem ungarischen Parlament heute eine Gesetzesvorlage vorlegen, und wir werden aus dem Römischen Statut austreten und das Römische Statut kündigen.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident.
Ich wiederhole unsere guten Wünsche. Wir grüßen Sie mit Respekt, nicht nur im Namen der ungarischen Regierung, sondern auch im Namen des ungarischen Volkes. Wir danken Ihnen, dass Sie zu uns gekommen sind. Wir danken Ihnen für die Freundschaft, die der Staat Israel in den letzten Jahren gegenüber Ungarn gezeigt hat. Wir danken Ihnen für die Zusammenarbeit, die wir auf der internationalen Bühne aufbauen konnten. Wir danken Ihnen für die Unterstützung, die Sie der jüdischen Gemeinschaft in Ungarn zukommen lassen. Und wir sind stolz darauf, dass die jüdische Gemeinschaft, eine Gemeinschaft mit einer bewegten Geschichte und einer schwierigen Vergangenheit, sich heute in Ungarn nicht nur zu Hause fühlen kann, sondern sich auch als eine wertvolle Gemeinschaft betrachten kann, so wie wir die jüdische Gemeinschaft in Ungarn als eine wertvolle Gemeinschaft betrachten. Ihr Besuch ist deshalb also nicht nur ein politisch wichtiger Besuch, wie dies das Interesse der Presse zeigt, sondern für sie auch ein wichtiger, persönlicher, spiritueller, wenn Sie so wollen, ein Besuch mit einem Zivilisationsziel. Ich versichere Ihnen, dass Israel in Zukunft auf Ungarn als uneinnehmbare europäische Bastion der jüdisch-christlichen Kultur zählen kann, die von Gegnern nicht zu erobern ist.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit!
