Viktor Orbáns Interview in der Sendung „Guten Morgen, Ungarn“ von Radio Kossuth

Zsolt Törőcsik: Die Staats- und Regierungschefs der EU sind gestern in Brüssel zu einem außerordentlichen Gipfel zusammengekommen, bei dem es um die weitere Unterstützung der Ukraine und die Stärkung der europäischen Verteidigungskapazitäten ging. Ungarn hat den Teil des Abschlussdokuments über die Unterstützung für Kiew nicht unterstützt. Ich frage Ministerpräsident Viktor Orbán im Brüsseler Medienzentrum auch nach den Gründen. Guten Morgen!

Guten Morgen!

Es hat sich bereits früher herausgestellt, dass es in dieser Frage eine Meinungsverschiedenheit zwischen Ihnen und der Brüsseler Führung gibt, aber was war es, wovon Ihre Kollegen Sie nicht überzeugen konnten?

Es gibt eine Meinungsverschiedenheit zwischen Ungarn und den anderen 26 Ländern, das ist nicht neu, wir waren immer in der Lage, diese Differenz zu überbrücken, aber das ist jetzt nicht mehr möglich, denn die Meinungsverschiedenheit besteht nicht zwischen Ungarn und den anderen 26 Mitgliedstaaten. Die Meinungsverschiedenheit besteht zwischen den Vereinigten Staaten und der Gruppe der friedensfreundlichen Länder, die von den Vereinigten Staaten angeführt wird, einerseits, und andererseits 26 EU-Ländern. Denn der Kern des Dilemmas oder der Debatte ist, was wir tun sollen: den Krieg fortsetzen oder soll es Frieden geben? Wir haben immer gesagt, dass es Frieden geben soll. Das sagen wir schon seit drei Jahren. Die Ungarn können die wirtschaftlichen Folgen eines solchen Krieges nicht ertragen, oder wenn sie es können, ist es sehr schwierig. Jetzt sind die Amerikaner gekommen, und sie haben gesagt, was wir gesagt haben: Es soll Frieden geben! Und sie arbeiten daran. Jetzt sind wir hier zusammengekommen, damit die anderen 26 Länder eine Gegenstrategie ausarbeiten können, nicht um Frieden zu schließen, sondern um die Ukrainer und sich selbst davon zu überzeugen, dass es sinnvoll ist, den Krieg fortzusetzen. Die Vereinigten Staaten haben sich aus der Finanzierung des Krieges zurückgezogen, aber wir Europäer, sagen sie, werden einspringen und die Ukraine stärken und entscheiden, dass die Ukraine den Krieg fortsetzen soll. Das ist gestern geschehen. Anstatt eine Position für den Frieden einzunehmen, haben die anderen beschlossen, dass die Ukraine den Krieg fortsetzen soll, und auch Präsident Selenskyj war hier, wo das auch deutlich gesagt wurde.

Worauf vertrauen sie? Denn sie argumentieren ja damit, dass Frieden durch Stärke geschaffen werden muss, aber wir sehen, dass sich das internationale Umfeld praktisch von Tag zu Tag ändert. Was trauen sie also der Ukraine in der gegenwärtigen Situation zu?

Das hätte auch ich gerne wissen wollen, denn wenn ein Krieg seit drei Jahren andauert und die Ukraine von 26 europäischen Ländern und den Vereinigten Staaten unterstützt wird und die Russen auch so an der Front immer noch zu gewinnen scheinen und die Amerikaner sich jetzt zurückziehen, was gibt den verbleibenden 26 Ländern eine bessere Chance, diesen Krieg erfolgreich zu Ende zu führen? Das ist eine Frage, auf die es keine Antwort gibt. Es gibt also ganz einfach keine rationale Grundlage für die Position, die die 26 europäischen Mitgliedstaaten jetzt eingenommen haben, und ich denke, dass sie auch sehr schwerwiegende finanzielle Konsequenzen auf sich genommen haben, denn wenn man sagt, dass jemand den Krieg fortsetzen soll, dann muss ihn auch jemand finanzieren, jemand muss Geld geben. Die Amerikaner sind daraus ausgestiegen. Wenn die Europäer das also durchziehen, dann wird es uns dieser Krieg auch noch unser letztes Hemd kosten.

Ja, denn in der Zwischenzeit gibt es auch ein 800-Milliarden-Euro-Aufrüstungsprogramm, das die Kommission vorgelegt hat und das gestern auch diskutiert wurde. Inwiefern unterscheidet sich das einerseits von der NATO, oder inwiefern ist es mehr als die NATO? Andererseits, im Zusammenhang mit dem, was Sie gesagt haben, wie akzeptabel ist es für die EU, die Ukraine und ein so großes militärisch-industrielles Programm gemeinsam zu unterstützen?

Das Kräfteverhältnis in der NATO hat sich ebenfalls verändert. Die Vereinigten Staaten wollen den Frieden, die Türkei hat die zweitgrößte Armee in der NATO, sie will den Frieden, und wir und die Slowaken auch. Also ist auch in der NATO, was das Gewicht angeht, die friedensfreundliche Seite in der Mehrheit, also wird auch kein Geld von der NATO kommen. Und wenn wir es bis zum Ende durchdenken, und wir haben es gestern in einer scharfen Debatte bis zum Ende durchgespielt, über wie viel Geld wir denn genau reden, dann werden wir folgendes sehen. Die Europäer wollen Geld für den Erhalt der ukrainischen Armee bereitstellen. Es ist heute eine Armee von 800 Tausend. Die Ukrainer haben keinen Pfennig, um dies zu finanzieren, um 800 Tausend Mann in Waffen zu halten. Hinzu kommt noch, Selenskyj hat gesagt, dass nach dem Krieg, im Frieden, nicht 800.000 nötig sein werden, sondern dass er um Unterstützung für eine Million bittet, damit wir Europäer eine ukrainische Armee von einer Million Mann finanzieren. Zweitens: Die Ukraine als Staat funktioniert nicht. Deshalb müssten wir heute nicht nur die Armee finanzieren, sondern auch den Staat selbst. Drittens haben wir jetzt beschlossen, dass wir auch uns selbst finanzieren müssten, denn unsere Armeen sind schwach, unsere Ausrüstung an Waffen ist schwach, und Europa muss sich selbst stärken. Das ist der dritte große Posten. Und dann klopft auch noch die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union an die Tür, und einige drängen auch darauf, was ein vierter großer Posten ist. Wenn ich das alles zusammenzähle, gibt es nicht so viel Geld. Nicht nur nicht in Europa, vielleicht nicht einmal in Amerika. Also, das wird so nicht funktionieren! Wir werden das neu denken müssen. Ich bin sicher, dass es heute so aussieht, dass ich mein Veto eingelegt habe, kein Zweifel, wir sind nicht Teil von allem, was sie akzeptiert haben, aber es ist nur eine Frage von Wochen, bis sie zurückkommen und es wird sich herausstellen, dass es kein Geld für diese Zwecke gibt. Ungarn muss auf diese Situation vorbereitet sein, es ist also an der Zeit, ernsthaft über die Finanzierung der Nachkriegs-Ukraine nachzudenken. Wollen wir, dass das gesamte Geld Europas – das sollte ihre Sache sein –, aber auch das Geld der Ungarn, das aus Brüssel zu uns kommen sollte, und sogar unsere eigenen, zu Hause geschaffenen Finanzmittel, in die Ukraine fließen? Meiner Ansicht nach wollen wir das nicht.

Das wird eine Diskussion für die nächsten Wochen sein, aber Sie haben darauf hingewiesen, dass auf diesem Gipfel auch über die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU gesprochen wurde, und es gab sogar einen Regierungschef, der schon im Vorfeld ein konkretes Zieldatum genannt hatte. Nach dem Gipfel haben Sie jedoch angekündigt, dass Sie eine die Meinung der Bevölkerung einholende Abstimmung über den EU-Beitritt der Ukraine initiieren werden. Warum halten Sie es für notwendig, die Menschen in diese Entscheidung einzubeziehen?

Es zeichnet sich in Europa ab, dass ein Konzept sich durchsetzt, das die Ukraine auf die Weise unterstützen will, dass es dabei zugleich Europa wirtschaftlich zerstört. Es ist schön und gut zu helfen, und die Ukrainer brauchen auch Hilfe, aber man kann ihnen nicht auf die Weise helfen, dass wir dabei zugrunde gehen. Ich glaube, dass eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union heute bedeuten würde, dass Europa ruiniert würde, darin auch die ungarische Wirtschaft. Und dieser Prozess muss rechtzeitig gestoppt werden. Wir können ihn nur stoppen, wenn wir von vornherein klar machen, dass wir jetzt keine verantwortungsvolle Entscheidung treffen können. Es bedarf ja der Einstimmigkeit. Die Ukraine kann nur Mitglied der Europäischen Union werden, wenn alle Mitgliedstaaten dies unterstützen. Es ist wichtig, schon im Vorfeld zu signalisieren, welche Position Ungarn in dieser Frage einnimmt. Die Verhandlungen müssen nicht beschleunigt werden, sondern jedes kleine Detail muss durchdacht werden. Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um eine verantwortungsvolle Entscheidung über die Mitgliedschaft treffen zu können. Hier muss Zeit gewonnen werden, dieser Prozess muss zeitlich verschoben und verlängert werden.

Welche Aspekte sind dabei zu berücksichtigen? Sie haben gesagt, dass jedes kleine Detail abgewogen werden muss, und im letzten Jahr haben wir über Entwicklungsfragen, landwirtschaftliche Fragen, Sicherheitsfragen gesprochen, was sind also die Aspekte, die bei einer solchen Entscheidung abgewogen werden müssen?

Es ist am besten, davon auszugehen, was wir bereits wissen. Die Ukraine ist noch nicht Mitglied der Europäischen Union, aber wir haben bereits den Handel zwischen der Ukraine und Europa geöffnet, und in jenem Moment waren unsere Landwirte fast ruiniert worden. Natürlich sind es die ungarischen Bauern, die uns am meisten am Herzen liegen, aber das gleiche Problem ist auch in Polen und Rumänien aufgetreten. Die erste Gruppe der ungarischen Gesellschaft, die im Falle eines Beitritts der Ukraine gefährdet ist, ist also der Agrarsektor, die landwirtschaftliche Bevölkerung, ganz einfach deshalb, weil die Ukraine große Mengen an gentechnisch modifizierten Waren produziert, die unter viel lockereren Produktionsbedingungen hergestellt werden, die, wenn sie zu Dumpingpreisen auf den europäischen Markt kommen, die Preise drücken und unsere Landwirte werden Bankrott gehen. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist, dass hier immerhin 800.000 Menschen unter Waffen stehen, und die Ukraine war ohnehin nicht für ihre öffentliche Sicherheit bekannt. Die Freizügigkeit von Bürgern aus einem solchen Land nach Ungarn, das ein Nachbarland ist, zuzulassen, wäre meiner Meinung nach zum jetzigen Zeitpunkt unverantwortlich. Und dann ist da noch das Problem der Freizügigkeit der Arbeitskräfte. In Ungarn fehlen derzeit jährlich 30-40-50 Tausend – jedes Jahr in verschiedener Zahl – Arbeitskräfte. Wir können so viele aus dem Ausland aufnehmen, wir können sie als Gastarbeiter beschäftigen, aber wir können nicht Hunderttausende oder viele Hunderttausende von Menschen aufnehmen, eine Situation, die in so einem Fall entstehen würde. Es wäre also auch schwierig, die ungarischen Arbeitsplätze zu schützen. Aber diese Art von meinungsäußernder Abstimmung ist genau der richtige Weg, um all diese Fragen auszudiskutieren, so wie wir es bei den nationalen Konsultationen zu tun pflegen, und es lohnt sich, sie auf die gleiche Weise, schnell und effizient, durchzuführen und jeden seine Meinung sagen zu lassen. Die Frage ist einfach: ja oder nein. Ich denke, dass wir in den kommenden Wochen und Monaten alle Folgen einer möglichen EU-Mitgliedschaft für die Ukraine klären können, wir können sie einzeln betrachten und wir können sie diskutieren.

Wann können wir mit einer solchen Abstimmung oder einer solchen Konsultation rechnen?

Ich würde damit nicht herumeiern, und versuche daher, dies so schnell wie möglich zu verwirklichen.

Es wird also eine Meinung der Ungarn zu dieser Frage geben, aber wie entschlossen ist die Brüsseler Führung? Wie stehen die Chancen dafür, dass diese Stellungnahme in Brüssel Gehör findet?

Ich glaube, in Brüssel wird jetzt gezählt. Gestern Abend war ich nicht der Einzige, der versucht hat, auf dem Boden der Vernunft zu bleiben, es gab Länder, die eine größere und schwerere Wirtschaftsmacht als Ungarn haben, die gesagt haben, lasst uns zählen. Und jetzt zählen sie. Ich sage es noch einmal: Eine Armee von achthunderttausend bis einer Million Soldaten mit unserem eigenen europäischen Geld zu unterhalten, den gesamten ukrainischen Staat am Laufen zu halten, wo wir die Pensionen und auch die Gehälter zahlen, da gibt es keine Einnahmen, oder wenn, dann sind sie vernachlässigbar, und gleichzeitig eine europäische Aufrüstung durchzuführen, die viele Hunderte von Milliarden Euro ausmacht, und gleichzeitig die Lasten auf sich zu nehmen, die mit der der ukrainischen Mitgliedschaft einhergehen, sie rechnen jetzt aus, wie viel das alles ausmacht. Und ich denke, das Ende der Rechnung wird sein, dass wir uns das nicht leisten können. Ich denke also, dass die ungarische Meinung genau zum richtigen Zeitpunkt in diese europäische Debatte einfließen wird, wo es sich herausstellen wird, dass wir ruiniert werden, wenn wir das tun, was die 26 Mitgliedstaaten im Übrigen gestern noch für richtig hielten. Wir werden diese Position ändern müssen, nicht nur um des Krieges und des Friedens willen, sondern auch, weil das Leben die Länder, die sich dem Krieg verschrieben haben, früher oder später dazu zwingen wird, in das Friedenslager überzuwechseln. Ich denke, die Menschen wollen überall in Europa Frieden. Aber das ist eine Sache. Aber was dann nach dem Krieg mit der Ukraine passiert, dafür muss der Fahrplan, der gestern bestätigt und von 26 Mitgliedstaaten beschlossen wurde, geändert werden, weil er nicht die finanzielle Grundlage hat.

Ich habe auch deshalb gefragt, inwieweit die Meinung der ungarischen Bevölkerung in Brüssel berücksichtigt wird, denn bei der Konsultation für 2023 haben sich beispielsweise fast 99 % der Wähler für eine Senkung der Nebenkosten ausgesprochen. Dennoch hat die Regierung kürzlich ein Schreiben der Europäischen Kommission erhalten, in dem nach der Deutung des Kabinetts Brüssel die Abschaffung dieser Maßnahme fordert. Wie stark ist der Druck in Brüssel, die Senkung der Nebenkosten abzuschaffen, trotz des früheren Konsultationsergebnisses?

Das deutlichste Beispiel, von dem wir lernen können, ist der Fall der Migration. Im Gegensatz zur Europäischen Union haben wir unsere Grenzen verteidigt, wir haben einen Zaun gebaut und lassen keine Migranten ins Land. Die Europäische Union war immer dagegen, und sie hat mit allen Mitteln versucht, Ungarn dazu zu bewegen, diese Politik der Selbstverteidigung aufzugeben und zu der von Deutschland geführten Idee überzugehen oder Mitglied der von Deutschland geführten Gruppe zu werden, die „Willkommen“ sagt. Seid gegrüßt bei uns! Wir haben uns dem widersetzt. Also wurden wir von der Union verklagt und vor Gericht verurteilt. Heute müssen wir auch die Strafe zahlen. Warum stehen wir trotzdem noch? Weil es in Ungarn ein Referendum gab, bei dem die Bevölkerung deutlich gemacht hat, dass die Migrationspolitik fortgesetzt werden muss und dass die Migranten nicht hereinkommen dürfen. Wenn wir das nicht hinter uns hätten, oder wenn dies jetzt nicht hinter uns stünde, glaube ich nicht, dass die ungarische Regierung weiterhin vor Gericht oder in der europäischen Politik den Standpunkt vertreten könnte, dass wir Ungarn vor Migranten schützen. Dies ist nur möglich, weil die gesamte ungarische öffentliche Meinung hinter uns steht und blockartig auf unserer Seite ist. Wenn also ein Land unter so starkem Druck steht, wie es Ungarn zum Beispiel in der Migrationsfrage war, dann sind Einigkeit, Konsultationen und Volksabstimmungen wichtig. Das trifft auch auf die Nebenkosten zu. Wir stehen seit Jahren unter enormem Druck, die Senkung der Nebenkosten abzuschaffen. Wir sollen sie abschaffen, weil wir die Gewinne der großen Energieunternehmen schmälern, seien wir ehrlich. Wenn die ungarischen Familien den vom Markt festgelegten Preis zahlen müssten, würden die ungarischen Familien sehr viel bezahlen, und dieses Geld würde in die Taschen der Energieunternehmen fließen. Und Brüssel ist der Meinung, dass die Energiepreise frei festgesetzt werden sollten, dass die Regierung sich nicht einmischen sollte und dass die Unternehmen ihre eigenen Profite ruhig nach der Logik des Marktes produzieren sollten. Wir sind damit nicht einverstanden – aus verschiedenen Gründen. Wir sind der Meinung, dass Millionen ungarischer Familien es nicht verkraften könnten, wenn sie jeden Monat die gleiche Rechnung für Gas und Strom bezahlen müssten wie es im Übrigen in Europa gang und gäbe ist. Die ungarischen Menschen sind sich dessen weniger bewusst, weil sie dies nicht bezahlen. Sie halten es also für selbstverständlich, dass sie die niedrigsten Gas- und Stromrechnungen in Europa bezahlen. Aber wenn wir einen Vergleich anstellen, und ich versuche das, es ist nur schwierig wegen der Zahlen, aber wenn man sich anschaut, was eine ungarische Familie zahlt, sagen wir mal 250 Tausend Forint pro Jahr für die gleiche Menge Gas und Strom, dann zahlt man für die gleiche Menge Gas und Strom in Rumänien nicht 250 Tausend Forint, sondern 600 Tausend Forint, in der Slowakei 650 Tausend Forint und in Polen 900 Tausend Forint. Wenn es also das ungarische System der Senkung der Nebenkosten nicht gäbe, würde jede ungarische Familie 500-600 Tausend Forint mehr pro Jahr zahlen. Irgendwoher müssen sie das Geld ja nehmen. Heute zahlen sie wegen der Senkung der Nebenkosten nicht mehr. Und Brüssel will, dass das aufhört. Das steht also in krassem Gegensatz zu den Interessen der Ungarn, also müssen wir auch hier durchhalten. Und da Ungarn auch in dieser Frage geeint ist und die Regierung die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hat, können wir diesen Kampf führen. Natürlich hat Brüssel seine eigenen Leute in Ungarn, die das Gleiche vertreten, und es sind meistens die liberalen Ökonomen, die das machen, und es war die Linke, die das früher gemacht hat, und jetzt sagt auch Tisza, das sei alles Humbug, das sollten wir vergessen, das ist nicht nötig. Aber wenn wir diese Position aus Brüssel, die auch in Ungarn von einigen Brüsseler Vertretern vertreten wird, akzeptieren würden, dann würde jede Familie rund 500.000 Forint mehr im Jahr zahlen. Woher nehmen sie das? Deshalb müssen wir also durchhalten.

Bleiben wir bei dem Zusammenhang zwischen Wirtschaft und Familien. Letzte Woche haben wir ja darüber gesprochen, dass der Minister für Volkswirtschaft mit den Einzelhandelsketten über eine Verringerung der Gewinnspannen verhandelt, um eine hohe Inflation zu verhindern. Wie kommen diese Verhandlungen voran? Gibt es positive Entwicklungen in dieser Angelegenheit?

Die gute Nachricht ist, dass sie vorankommen. Die schlechte Nachricht ist, dass sie nicht schnell genug vorankommen. Einige Einzelhandelsketten haben bereits begonnen, die Preise zu senken. Es gibt also Geschäfte, in denen die Preise für die wichtigsten Produkte, die wir identifiziert haben, gesenkt wurden, aber das reicht nicht aus, so dass der Minister diese Arbeit fortsetzen muss. Ich würde es gerne vermeiden, mit behördlichen Mitteln einzugreifen, sei es durch die Regulierung der Preise mit behördlichen Mitteln oder durch die Regulierung der Gewinne der Einzelhändler, was beides auf lange Sicht nicht gut für die Wirtschaft ist, aber wenn sich nicht alle bei den Preissenkungen anschließen, werden wir dazu gezwungen sein. Ich sage es noch einmal: Die Preise steigen nicht, sie werden erhöht, und deshalb müssen diejenigen, die die Preise erhöhen, erkennen, dass es eine Grenze gibt, über die sie nicht hinausgehen können.

Wann und welche konkreten Maßnahmen müssten sie ergreifen, um z. B. einen Preisstopp zu vermeiden?

Dafür haben sie eine Woche Zeit.

Dann werden wir das nächste Woche sehen, welche Entwicklungen es in dieser Sache gibt. In der Zwischenzeit wird auch die Verwendung von USAID-Mitteln in Ungarn geprüft. Regierungskommissar András László ist bereits in Washington, und die US-Regierung hat in der Zwischenzeit alle USAID-Verträge gekündigt. Wie klar sind wir in dieser Frage im Moment? Hat die Arbeit des Kommissars im Ausland bereits zu Ergebnissen geführt?

Ungarn ist ein Land, das sich freut, wenn Geld aus dem Ausland in die Wirtschaft fließt, vor allem, weil nach rund vierzig Jahren Kommunismus nicht genug Kapital im eigenen Land angesammelt wurde, um den Ungarn einen guten Lebensstandard zu sichern. Es wird einen solchen Moment geben, und ich werde ihn noch erleben, aber das wird nicht morgen sein. Damit sich also die ungarische Wirtschaft gut entwickelt, muss es erhebliche ausländische Investitionen geben, und es muss Geld aus dem Ausland kommen. Deshalb sind wir in der Regel froh, wenn wir hören, dass Geld ins Land gekommen ist, weil wir denken, dass sei für diese Art von Fabrik, für jene Art von Fabrik, diese Art von Investition, jene Art von Entwicklung. Das sind die guten Dollars. Aber es gibt auch schlechte Dollars, und es gibt auch korrupte Dollars, die nicht kommen, um der ungarischen Wirtschaft zu helfen, sondern die in Wirklichkeit kommen, um Einfluss zu gewinnen. Dollars werden an Personen und Organisationen aus dem Ausland geschickt, in diesem Fall aus den Vereinigten Staaten, um die ungarische öffentliche Meinung zu beeinflussen, die ungarische Regierung zu beeinflussen und wirtschaftliche Entscheidungen zu beeinflussen. Das sind schlechte Dollars. Das sind korrupte Dollars. Das ist es, über deren Angelegenheit wir hier sprechen. Die Vereinigten Staaten sind uns zu Hilfe gekommen, weil sie selbst ihre eigenen früheren Praktiken aufgedeckt haben. Es gab einen Regierungswechsel in Amerika, und die neue Regierung sagte, lasst uns nicht Ausflüchte vortragen, unter der vorherigen Regierung sind auch schlimme Dinge passiert. Die vorherige US-Regierung hat das Geld der US-Steuerzahler verwendet, um Journalisten, Politiker, pseudo-zivile Organisationen und überhaupt Einfluss in anderen Ländern zu kaufen, und so wurde auch in Ungarn viel Geld dafür ausgegeben. Wir stehen am anderen Ende der Skala, und es ist Sache der Amerikaner, zu entscheiden, wie sie ihre Steuergelder ausgeben, aber wir können nicht akzeptieren, dass amerikanisches Geld dazu verwendet wird, die öffentliche Meinung zu kaufen und das öffentliche Leben in Ungarn zu beeinflussen. Jetzt ist der amerikanische Strang in Ordnung, sie räumen dort auf. Das größere Problem ist, dass dies nicht die einzige Quelle war. Die korrupten Dollars kamen nicht nur aus den Vereinigten Staaten, sondern auch aus Brüssel. Wir müssen auch mit der Aufklärung dessen beginnen. Es wurden also auch in Ungarn Leute von Brüssel aus bezahlt, damit wir nicht die ungarische Regierung, das ungarische Volk oder die in ungarischen Referenden gebildete öffentliche Meinung vertreten und diese sich durchsetzt, sondern das, was Brüssel will. Auch das müssen wir noch aufdecken. Das ist also klare Korruption. Die Brüsseler Affäre ist deshalb noch empörender als die amerikanische, denn das Geld aus Brüssel ist auch unser Geld. Im Fall der Amerikaner war es also das Geld der Amerikaner, das verwendet wurde, um – sagen wir – in Ungarn die Position des Landes in einigen Fragen zu ändern, aber im Fall von Brüssel war es Geld, das auch wir eingezahlt haben, um die ungarische Regierung zu beeinflussen und ihre Position zu ändern, zum Beispiel in der Frage der Senkung der Nebenkosten. Dies ist also eine dunkle Angelegenheit, eine dunkle Geschichte. Wir arbeiten daran. Ich denke, dass die erforderlichen Rechtsvorschriften, die verhindern sollen, dass sich so etwas wiederholt, um Ostern herum erlassen werden könnten.

Wie viel schwieriger bzw. welche andere Art von Arbeit ist nötig, um den Brüsseler Faden zu entwirren, denn diese Frage der Finanzierung stellt sich an immer mehr Stellen in Europa. In jüngster Zeit hat zum Beispiel die CDU, die die Wahlen in Deutschland gewonnen hat, damit begonnen, zu hinterfragen, wie und auf welche Weise Gelder an bestimmte NROs geflossen sind.

Der Brüsseler Fall ist schwieriger als der US-amerikanische, denn in den USA hat es einen Regierungswechsel gegeben, eine neue Regierung ist angetreten und wollte neu beginnen. Hier in Brüssel ist die alte Führung geblieben, sie will keinen reinen Tisch machen und sie will nicht, dass die Tricks, die sie in den letzten Jahren abgezogen hat, ans Licht kommen. Aber hier gibt es Instrumente seitens der Mitgliedstaaten. Sie haben Deutschland erwähnt, aber es gibt hier auch Ungarn, so dass von den Mitgliedstaaten doch Druck ausgeübt werden kann und Ergebnisse erzielt werden können. Ich weiß nicht, wie lange es dauern wird, und ich denke, dass die Aufdeckung der Brüsseler Fälle mehr Zeit in Anspruch nehmen wird als die der amerikanischen Fälle, aber auch diese können aufgedeckt werden. Und dann gibt es noch eine dritte Kasse, nicht wahr, das ist die Kasse des Soros-Netzwerks, die Soros-Stiftung, deren Geldströme dann ebenfalls aufgedeckt werden müssen.

Inwieweit ist schon absehbar, welche innenpolitischen Folgen es haben könnte, wenn dieses Netzwerk, diese Kette aufgedeckt wird?

Dann werden viele hundert Millionen oder Milliarden Forint aus dem öffentlichen Leben Ungarns verschwinden, und wir werden endlich nicht mehr die Stimmen von Ausländern in der ungarischen öffentlichen Meinung hören, die durch ansonsten verdeckte Verbindungen geprägt worden sind, sondern es werden tatsächlich die Debatten geführt, die wirklich für Ungarn und im Interesse des ungarischen Volkes wichtig sind. Heute hören wir in der ungarischen Politik sehr viele Stimmen, hinter denen Brüssel steht, ihre Herrchen sind in Brüssel. Und wer das Geld gibt, bestellt die Musik. In diesem Fall werden auch die Meinungen, Positionen, politischen Aktionen und Organisationen, die die öffentliche Meinung beeinflussen, von den Geldgebern bezahlt und von diesen ihnen wird gesagt, was sie vertreten sollen. Das ist eine bekannte Geschichte, daran ist nichts Neues. Brutal ist nur, dass wir jetzt so unverblümt mit dieser Tatsache konfrontiert werden.

Ich habe Ministerpräsident Viktor Orbán zum gestrigen EU-Gipfel, zum Beitritt der Ukraine zur EU und auch zur Senkung der Nebenkosten befragt.