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Guten Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich begrüße Sie alle mit großem Respekt! Sehr geehrte Frau Generaldirektorin, sehr geehrter Herr Generaldirektor, ich danke Ihnen für die Organisation dieser Konferenz.
Ich bin gebeten worden, die ungarische Präsidentschaft im Ministerrat der Europäischen Union mit einer Eröffnungsrede abzuschließen. Das ist eine logische Idee, denn der Ratsvorsitz endete am 31. Dezember. So können wir also eine Bilanz ziehen. Wir haben sicherlich eine Menge Arbeit geleistet. Viele Menschen haben sehr viel für den Erfolg des ungarischen Ratsvorsitzes getan. Ich würde schätzen, dass ihre Zahl im engeren Bereich der öffentlichen Verwaltung mehrere hundert beträgt, und zusammen mit den daran sich anknüpfenden Bereichen könnte sie auch über tausend liegen. Dies ist eine gute Gelegenheit, ihnen zu danken. Ich danke allen, die für den Erfolg des ungarischen Ratsvorsitzes unter der Leitung von Herrn Minister János Bóka gearbeitet haben. Sie haben eine hervorragende Arbeit geleistet. Sie verdienen es, dass man ihnen applaudiert. Vielen Dank, János! Was diejenigen angeht, die gegen den Erfolg des ungarischen Ratsvorsitzes gearbeitet haben, denn davon gab es einige, so möge der Teufel sie holen. Und die Ungarn, die im Auftrag Brüssels gegen die Ungarn gearbeitet haben, solle er in den tiefsten Abgrund der Hölle verbannen. Um die Wahrheit zu sagen, habe ich hiermit die Aufforderung erfüllt und die Bewertung am Ende des Ratsvorsitzes geleistet. Denn der ungarische Ratsvorsitz war nicht das Ende von etwas, im Gegenteil: Er ist der Anfang von etwas. Es ist der Beginn einer neuen Ära. Natürlich sollten wir nicht den Fehler des kleinen Hahns machen, der glaubt, dass die Sonne nicht aufgeht, wenn er nicht kräht, aber wir sollten unsere Leistungen auch nicht unterschätzen.
Dieses Semester wird in die Geschichtsbücher eingehen als die Zeit, in der Donald Trump und die europäischen Patrioten begannen, die westliche Welt zu verändern. Es lohnt sich also, eher darüber zu sprechen, wie diese neue Ära denn aussehen wird. Es ist heute bereits allgemein anerkannt, dass wir in den Jahren eines Systemwechsels der Weltordnung leben, des Aufstiegs des Ostens, Asiens. Die Weltordnung, wie wir sie bisher kannten, der Westen, genauer gesagt die durch die Angelsachsen ausgebildete und dominierte Weltordnung, ist an ihr Ende gekommen. Die dominierenden Mächte und Machtzentren der Welt gestalten jetzt den neuen wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Rahmen, in dem wir vermutlich noch viele Jahrzehnte lang leben werden. Ich sehe, dass die großen Jungs hart arbeiten und sich mit großem Elan auf die neue Ära vorbereiten.
Sie arbeiten zum Beispiel intensiv an der Ausbildung der neuen geopolitischen Rahmen. Sie wollen sicherstellen, dass die Dinge in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft in Ordnung laufen, dass sie keinen Überraschungen oder Gefahren ausgesetzt sind und sie wollen ihre Rechte über die zu ihrem eigenen Schutz notwendigen Einflusssphären anerkennen lassen. Deshalb steht die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO im Mittelpunkt des russisch-ukrainischen Krieges, die die Russen um jeden Preis verhindern wollen und werden, deshalb erscheinen Grönland, Kanada und Panama auf der internationalen politischen Tagesordnung, und deshalb kommt auch das Schicksal des Südchinesischen Meeres und Taiwans täglich in den Nachrichten vor.
Das zweite Feld der Vorbereitung – sagen wir der Weichenstellung – der Großmächte ist die Wirtschaft. Der größte Schlachtenlärm ist von den neuen Technologien und innovativen Industrien her zu hören. In China findet nach und neben der Massenproduktion nun eine Verlagerung auf innovative High-Tech-Industrien mit hoher Wertschöpfung statt. Elektromobilität, Erforschung des Weltraums, Telekommunikation, künstliche Intelligenz. Und das ist auch der Kern der neuen US-Wirtschaftspolitik von Donald Trump. Westliche Liberale haben in den letzten Jahrzehnten den Woke-Kapitalismus erfunden und aufgebaut. Westliche liberale Politiker haben die Begriffe Wettbewerbsfähigkeit und Leistung gegen die Propaganda der Vielfalt ausgetauscht. Sie haben vor den Wettbewerb und die Rendite die Vorstellung gestellt, dass sie auf der richtigen Seite der Geschichte stehen, dass sie diejenigen sind, die sich für die richtige Ordnung in der Welt einsetzen. Damit haben sie zwar das Wirtschaftswachstum ausgeschaltet, die Inflation in die Höhe getrieben, die Fabriken schließen nacheinander, der Wert der Löhne nimmt in besorgniserregendem Ausmaß ab, aber das alles ist ihnen egal, wenn es nach ihnen ginge, könnte selbst ihr ganzes Wirtschaftssystem zum Einsturz kommen, wichtig ist nur, dass sie die guten Menschen sind, die in moralischer Hinsicht über dem Rest der Welt stehen. Ein anschauliches Beispiel dafür sind der grüne Übergang und der Plan für eine grüne Wirtschaft, die derzeit die europäische Industrie zerstören. Das ist der Woke-Kapitalismus. Die gute Nachricht ist, dass man in Amerika aufgewacht ist. Sie haben erkannt, dass, wenn das so weitergeht, die ganze Welt, aber ganz sicher China, an ihnen vorbeimarschieren wird und sie höchstens ein Markt für supermoderne Produkte sein werden, die anderswo hergestellt werden. Wenn das so weitergeht, werden nicht mehr sie die Zukunft schreiben, sie werden sie bestenfalls lesen können, und dann werden sie mit der Zeit selbst noch die Fähigkeit verlieren, zu verstehen, was um sie herum und mit ihnen geschieht. In den Vereinigten Staaten hat man daher beschlossen, diese Droge abzusetzen. Darum geht es bei Donald Trumps Sieg, und darum geht es bei der neuen US-Wirtschaftspolitik, die in sechseinhalb Stunden beginnt.
Der dritte Bereich des großen Wettbewerbs ist der Wettbewerb der staatlichen Organisationsmodelle. Überall wird nach den besten Formen der gesellschaftlichen Organisation gesucht, die die besten Leistungen erbringen. Von Washington über China, Indien und Russland bis hin zu Iran, Israel und der Türkei gibt es dazu faszinierende und aufschlussreiche Debatten. Jeder, der ein Auge zum Sehen hat, kann erkennen, dass das westliche liberale Modell der Staatsorganisation, das, was sie liberale Demokratie nennen, gescheitert ist. Es ist unter seinem eigenen Gewicht zusammengebrochen, oder vielmehr unter dem Gewicht seiner eigenen Fehler. Und der Ort des Scheiterns liegt genau in seinem Geburtsland, den Vereinigten Staaten. Ein überbürokratisiertes Staatssystem, eine überregulierte Wirtschaft, ein bewegungs- und handlungsunfähiger Staat. Ein Staat, der am Ende gar nicht mehr für seine Bürger arbeitet, sondern gegen sie. Nun, dagegen haben die Amerikaner rebelliert. Die amerikanische Rebellion eröffnet Freiräume, eröffnet Chancen, legitimiert den Wettbewerb der staatlichen Organisationsformen. Hier haben wir gleich das Armdrücken zwischen dem amerikanischen und dem Brüsseler System, das morgen beginnt.
Der vierte Bereich des Wettbewerbs schließlich ist der Bereich der Identitätspolitik, des Zusammenhalts, der Kohäsion, der Selbstidentität dienenden Politiken. Nur ein Machtzentrum, in dem eine gemeinsame Identität die Grundlage des staatlichen Lebens ist, kann erfolgreich sein. Geschichte, Sprache, Religion, all das, was die liberale Demokratie abgeschrieben, vielleicht sogar verachtet und für obsolet erklärt hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Aber was hat das mit dem ungarischen Ratsvorsitz zu tun? Was hat das mit unserer Arbeit zu tun? Meine Freunde, sechs Monate lang haben wir mit eigenen Augen gesehen, was in Brüssel vor sich geht. Wir haben es bis ins Mark gesehen. Wir konnten es mit einem Mikroskop untersuchen. Wir sind bis in den Bauch des Wals vorgedrungen, und was wir dort gefunden haben, war nicht schön. Was ich gesehen habe, ist, dass Brüssel das einzige geopolitische Zentrum ist, das sich überhaupt nicht mit diesen Fragen beschäftigt, die die Zukunft bestimmen werden. Weder mit den Veränderungen in der Weltpolitik noch mit den Folgen für uns. Die Europäische Union liegt nicht nur im Rennen zurück, siehe Draghi-Studie, sondern hat nicht einmal begonnen, sich auf das Rennen vorzubereiten. Sie sitzt bequem in der Umkleidekabine herum, wie jemand, der nicht weiß, dass draußen bald ein entscheidendes Spiel beginnt. Wenn das so weitergeht, wird die Union vom Rennen ausgeschlossen sein, ihre Wirtschaft wird ins Stocken geraten und die Voraussetzungen für ein sicheres Leben werden aufhören zu existieren. Die Europäische Union sollte also nüchtern werden, aber stattdessen ist sie immer noch in der Phase des nachträglichen Dazutrinkens. Sie will nicht den Frieden, sie forciert den Krieg; sie will nicht den Grenzschutz, sie will die Migranten; sie will nicht die Familien schützen, sie will Gender schützen; sie will keine bezahlbare Energie, sondern eine grüne Politik.
Unser Gewissen ist rein. Wir haben gesagt, wir haben schwerwiegende Debatten auf uns nehmend gesagt, und wir haben gewarnt, der ungarische Ratsvorsitz hat gesagt, dass der Krieg Europa schwächt, dass wir eine Niederlage erleiden werden, oder besser gesagt, dass wir bereits besiegt sind. Dies ist kein Fußballspiel, es geht nicht darum, wer auf wessen Seite steht, wer wem die Daumen drückt. Dies ist kein Spiel. Dies ist ein Krieg, und der Kampf findet auf unsere Kosten statt. Wenn auf dem europäischen Kontinent ein Krieg geführt wird, haben wir alle dabei nur verlieren. Nicht nur die Ukraine, die ist bereits auf den Krieg draufgegangen, sondern alle europäischen Volkswirtschaften. Die Preise steigen ins Unermessliche, unser Geld wird von der ukrainischen Front aufgefressen, die Sanktionen haben unsere Unternehmen in den Bauch getreten, und die Energiepreise vernichten die europäischen Unternehmen, die vor dem Krieg noch wettbewerbsfähig waren. Der ungarische Ratsvorsitz hat die Fahne des Friedens hochgehalten, die Tür zu einem Waffenstillstand und zu Friedensgesprächen geöffnet, den Dialog mit den Kriegsparteien aufgenommen und Druck auf die europäischen Staats- und Regierungschefs ausgeübt, damit diese die Diplomatie und die Kommunikation wieder aufnehmen. Nur in einem Krieg, in dem die Parteien darauf aus sind, sich gegenseitig zu vernichten, gibt es keine Kommunikation, und es besteht auch keine Notwendigkeit dafür. Aber glauben wir wirklich, dass unsere Soldaten unter der EU-Flagge auf dem Roten Platz in Moskau marschieren werden? Wenn wir das nicht glauben, dann müssen wir die diplomatischen Verhandlungskanäle offenhalten. Das haben wir getan, auch wenn wir es nur auf nationaler Ebene tun konnten, weil die Mehrheit der Mitgliedstaaten gegen den Frieden war. Aber wir haben durchgehalten, und heute sind wir stolz darauf, die Friedenstaffete an die neue US-Regierung zu übergeben. Seien wir ehrlich, es ist mehr auf sie zugeschnitten, oder besser gesagt, es entspricht eher ihrer Größe. Gute Absichten, Mut, diplomatisches Geschick und christliches Pflichtbewusstsein sind schön und gut, aber letztendlich erfordert der Frieden Stärke.
In unserem eigenen geopolitischen Interesse haben wir die Frage des Beitritts Rumäniens und Bulgariens zum europäischen Raum ohne Grenzen gelöst, wir haben die Assoziierungsverhandlungen mit Albanien eröffnet und wir haben alle Balkanländer näher an die Europäische Union herangeführt. Wir haben einen gemeinsamen Plan für eine einfachere Wirtschaftsregulierung, eine stärkere Landwirtschaft und niedrigere Energiepreise verabschiedet. Wir haben sogar Erfolge in der Politik zur Stärkung der Identitäten erzielt. Mit Frau Meloni an der Spitze haben wir eine Revolte gegen die Brüsseler Migrationspolitik gestartet, wir haben eine demografische Beratung durchgeführt, vielleicht zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union, wir haben Dokumente verabschiedet, die die Werte des jüdischen Lebens inmitten eines wiederauflebenden Antisemitismus in Westeuropa anerkennen, und wir haben die Europäische Patriotenpartei gegründet, die eine starke Vertretung des nationalen souveränistischen Gedankens in Brüssel darstellt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Das ist es, was geschehen ist, das ist es, was wir in Europa erreicht haben. Das ist kein kleiner Fortschritt, sondern ein seit Jahren nicht mehr gesehener. Die Frage ist: Wo bleibt Ungarn dabei? Wie die großen Akteure arbeiten auch wir, Ungarn, daran, zu den Gewinnern der neuen Weltordnung zu gehören, die sich gerade herausbildet und Bestand zu haben verspricht. Wir haben die Grundstruktur unserer Wirtschaft bereits Anfang der 2010er Jahre modernisiert, indem wir den Schwerpunkt der Besteuerung von der Arbeit auf den Konsum verlagert haben, wir haben niedrige Steuern auf den Faktor Arbeit, eine Million neue Arbeitsplätze, Vollbeschäftigung, ein investitions- und unternehmerfreundliches Umfeld und ein stetiges Lohnwachstum, mit Ausnahme eines Jahres: 2023, dem Jahr der Kriegssanktionen. Wir haben die Familien in den Mittelpunkt von Wirtschaft und Gesellschaft gestellt. Dann haben wir die Universitäten in das Wirtschaftssystem integriert, wir haben Forschung und Innovation auf eine neue Grundlage gestellt, und schließlich haben auch wir mit dem Ausbau der fortschrittlichsten neuen Industrien in Ungarn begonnen. Die weltweit fortschrittlichsten Fabriken im Bereich der Elektromobilität, der Bau und das Hinaufschießen unseres eigenen Satellitensystems, der Anschluss an die fortschrittlichste militärische Forschung, der Start der Laserindustrie und der medizinischen Spitzenforschung, wenn wir schon eine Nobelpreisträgerin auf diesem Gebiet haben. Diese Arbeit ist nie getan, es kann nie genug neue Technologien geben. Seit 2010 haben wir die liberale Demokratie durch eine neue, nationale, die Familie und die Gemeinschaft schützende Verfassung ersetzt, die auf einer souveränistischen Grundlage beruht, die sich auf christliche Traditionen stützt und eine neue Methode der Staatsorganisation vorsieht. Wie man in Amerika über uns sagt: Wir waren schon Trump vor Trump. Wir stehen gut in den Bereichen Wirtschaft, Staatsorganisation und Identität. Wir gehören zur Weltspitze, wir sind nicht Nachfolgende, wie seit Jahrhunderten, sondern Pioniere, Vorbilder, mutige Experimentatoren. Deshalb sind wir Ikonen für die westlichen Konservativen und werden von den westlichen Liberalen von Herzen gehasst. Dabei sind es gerade unsere Kämpfe der letzten fünfzehn Jahre, die Ungarn jetzt die Chance für eine neue Wirtschaftspolitik geben. Diese neue Wirtschaftspolitik haben wir gerade auf den Weg gebracht. Ihr erster 21-Punkte-Aktionsplan wird nun im ungarischen Wirtschaftsleben Realität. Und seine politische Grundlage und sein Hintergrund ist die kürzlich durchgeführte Nationale Konsultation zur wirtschaftlichen Neutralität. 1 Million 350.000 Menschen haben an der Konsultation teilgenommen, und 95 Prozent von ihnen unterstützten, dass die neue Wirtschaftspolitik auf Neutralität, auf wirtschaftlicher Neutralität beruhen soll.
Ich muss an dieser Stelle ein paar Worte zur wirtschaftlichen Neutralität im Zusammenhang mit der Europäischen Union sagen. Die Liberalen sehen in der Doktrin der wirtschaftlichen Neutralität eher eine politische Spielerei, die eher nur kommunikativ oder sich seriös stellend ist, aber nicht den Kern der Sache berührt, eine Art Gedanke, der nicht zu dem tieferen Zusammenhang der Dinge vordringt. Die wirtschaftliche Neutralität ist jedoch die Idee und die politische Orientierung, die den Platz und den Weg Ungarns auf der internationalen Bühne definiert. Ein Platz und ein Weg, die sich von den Erwartungen Brüssels unterscheiden und ihnen sogar widersprechen. Sie kennzeichnen, so könnte man sagen, Ungarns Politik des Sonderwegs. Der Punkt ist, meine Damen und Herren, dass die Europäische Union durch ihre derzeitigen führenden Politiker isoliert wurde. Dass sie uns isoliert nennen, sollte uns nicht täuschen. Wir haben es mit einem alten kommunistischen Trick zu tun: Sie beschuldigen immer ihre Gegner dessen, was sie selbst gerade tun. Die Wahrheit ist, dass kein anderer Kontinent so isoliert ist von allen wichtigen Akteuren der neuen Weltordnung. Europa hat sich von der neuen amerikanischen Führung isoliert. Die europäischen Liberalen haben Donald Trump als Dämon dargestellt, und das ist etwas, woran – oh Schmerz – nicht nur wir, Europäer, uns erinnern, sondern auch die neue US-Regierung. Die EU hat sich von China isoliert, indem sie eine der wirtschaftlichen Supermächte der Welt als Systemkonkurrenten bezeichnet und einen Zollkrieg gegen sie angezettelt hat. Die EU hat sich auch von Russland isoliert, indem die europäischen Staats- und Regierungschefs sich auf den Krieg zwischen Russland und der Ukraine als ihren eigenen berufen haben, und sie hat die Paarung und die Wirtschaftsstruktur von „billige russische Energie – fortschrittliche europäische Technologie“ abgebaut, ohne etwas anderes an deren Stelle zu setzen. Und die EU hat sich auch vom Kontinent der Zukunft, Afrika, isoliert. Anstelle von gesundem Menschenverstand hat sie die Zusammenarbeit von einer LGBTQ- und Gender-Politik abhängig gemacht, die dieser Region völlig fremd ist, und damit ein auf Vertrauen basierendes System von Beziehungen unmöglich gemacht. In der Zwischenzeit haben wir Ungarn während des ungarischen Ratsvorsitzes die künftige Zusammenarbeit mit dem republikanischen Präsidenten kontinuierlich aufgebaut, der inzwischen einen Erdrutschsieg errungen hat, wir haben einen Kommunikationskanal und eine die Energiesicherheit garantierende vernünftige Zusammenarbeit mit Russland aufrechterhalten, fast die Hälfte der nach Europa strömenden chinesischen Hightech-Investitionen kommt nach Ungarn, und ungarisches Fachwissen in den Bereichen Wasser und Landwirtschaft ist überall in Afrika willkommen. Wenn das so weitergeht, wird die EU der absolute Verlierer in der neuen Weltordnung sein. Vielen Dank, aber wir wollen nichts mit diesem Verlierertum zu tun haben. Wir wollen Freunde, Zusammenarbeit, Wirtschaftsbeziehungen, geschäftlichen Nutzen und Vorteile in der internationalen Politik.
Und lassen Sie uns hier kurz innehalten, liebe Brüsseler Genossinnen und Genossen. Denn die Maske, die wir bisher gesehen haben, ist gefallen: Es gibt kaum eine politische Klasse auf der Welt, die so heuchlerisch ist wie die Brüsseler Bürokraten. Zu einer Zeit, in der sie den Ausstieg aus den russischen Energieressourcen fordern, gelangt mehr Flüssigerdgas russischer Herkunft als je zuvor nach Westeuropa. In der Zwischenzeit haben die großen EU-Unternehmen auch ihr eigenes russisches Öl über einen kleinen asiatischen Umweg eingekauft. Ein Brüsseler Beamter, der einen 45-minütigen Vortrag über die systematische Umgehung von Sanktionen hielt, fasste zusammen, dass die Sanktionen funktionieren. Und wenn ich mir das neue Sanktionspaket anschaue, dann sehe ich, dass die Fantasie jetzt schon so weit geht, dass sie auch schon Fußballmannschaften auf diese neue Liste setzen wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir, Ungarn, haben – im Gegensatz zu Brüssel – eine ausgefeilte Strategie für die kommende Weltära. Die Ergebnisse dessen sind offensichtlich. Selbst unsere Gegner pflegen diese nur mit peinlicher Beschämung in Abrede zu stellen. Jeder hat eine Arbeit zu verrichten. Wir haben die niedrigsten Nebenkosten für Familien in ganz Europa. Wir haben die Inflation besiegt, und zwar so sehr, dass wir im letzten Jahr sogar die Renten real anheben konnten und den Rentnern 150 Milliarden Forint mehr als die inflationsbedingte Erhöhung zukommen lassen konnten. Die Löhne haben begonnen zu steigen. Wir haben die Steuergutschrift für Familien verdoppelt. Wir führen zu dem Studentendarlehen auch einen Arbeiterkredit ein. Das Haushaltsdefizit sinkt und die Staatsverschuldung nimmt nicht zu. Niemand bestreitet, dass die ungarische Wirtschaft im Jahr 2025 mindestens doppelt so schnell wachsen wird wie die der Europäischen Union. Öffentliche Investitionen in Höhe von 450 Milliarden Forint werden auf den Weg gebracht. Die ungarischen Klein- und Mittelbetriebe werden 2025 Zugang zu 1.400 Milliarden Forint haben. Die Ersparnisse ungarischer Familien werden mindestens anderthalb Mal so hoch sein wie der EU-Durchschnitt.
Meine Damen und Herren!
Vor diesem Hintergrund stellt sich nur noch die Frage: Wenn Brüssel die eine Richtung einschlägt und wir die andere, wenn sie auf jene Weise vorgehen und wir auf diese, wie wird dann das Verhältnis zwischen Brüssel und Ungarn in den nächsten Jahren aussehen? Unser Ausgangspunkt ist, dass der ungarische Ratsvorsitz nicht den EU-Ratsvorsitz, sondern die ungarischen Menschen in den Mittelpunkt gestellt hat. In gleicher Weise werden wir die Beziehungen zwischen Brüssel und Budapest im Interesse der ungarischen Menschen gestalten. Was geschehen wird, lässt sich nicht von den Interessen der Europäischen Union ableiten, sondern von der Großstrategie Ungarns.
Die Ausgangsfrage lautet: Ist es für uns von Interesse, ob Europa, die Europäische Union, krank oder gesund ist? Wir könnten sagen: Wenn die Union krank ist, dann soll sie eben krank sein. Und Ungarn soll gesund sein. Denn wir wollen ja nicht Europa gestalten, wir wollen nur unser eigenes Leben so leben, wie wir es wollen. Und wir sind nur daran interessiert, dass dies nicht von jemand anderem verhindert werden kann. Das klingt cool, aber so einfach ist es leider nicht. Im Jahr 2025 wird diese Einstellung leider nicht mehr haltbar sein. Erstens, weil der Inhalt und die Qualität der EU-Wirtschaftsvorschriften den Erfolg der ungarischen Wirtschaftsakteure beeinflussen. Die Auswirkungen der schlechten Brüsseler Wirtschaftspolitik lassen sich in Budapest zwar abmildern, aber nicht vollständig beseitigen. Darüber hinaus gibt es ausschließliche EU-Zuständigkeiten, wie die Handels- und Zollpolitik, die wichtige, ja sogar grundlegende Fragen darstellen. Für Ungarn ist es also nicht gleichgültig, ob die EU krank oder gesund ist. Dies ist aus der Perspektive unserer eigenen ungarischen Erfolge betrachtet eine Randbedingung. Und die EU ist sehr wohl krank. Der kranke Mann Europas ist heute die Europäische Union. Die Symptome sind offensichtlich, wohlbekannt und Gegenstand häufiger und detaillierter Analysen. Ohne in Details zu versinken, genügt es an dieser Stelle zu sagen, dass die EU nicht in der Lage ist, Frieden und Sicherheit in Europa und seiner unmittelbaren Nachbarschaft zu garantieren, man denke nur an den russisch-ukrainischen Krieg. Ebenso wenig kann die EU den Wohlstand Europas garantieren. Denken Sie nur an den Draghi-Bericht. Auch kann die EU die illegale Migration nicht stoppen. Die Union gibt der europäischen Landwirtschaft keine Perspektive, und mit der Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union würde sie auch die europäischen Landwirte kaputtmachen. Der ungarische Ratsvorsitz hat diese Themen offen, in einer klaren, verständlichen Sprache und in einem geradlinigen politischen Stil angesprochen. Debatten, Diskussionen und Überlegungen werden jedoch in Zukunft nicht mehr ausreichen. Es ist eine Verschwendung von Worten und Zeit, denn man kann keine Politik auf die Einsicht von Brüsseler Bürokraten aufbauen. Wir wussten das, und die Erfahrungen der Präsidentschaft haben dies bestätigt. Sie sind nicht zu überzeugen. Natürlich ist die Krise der Union nicht über Nacht entstanden. Wir kämpfen schon seit mehr als einem Jahrzehnt mit diesen Problemen. Es stellt sich auch die Frage nach der Verantwortung von Institutionen und Einzelpersonen, wir sprechen hier ja schließlich doch von Politik, aber das ist ein Thema für einen anderen Vortrag. Was hier und jetzt wichtig ist, ist die Tatsache, dass die Union einen Misserfolg nach dem anderen erleidet, während gleichzeitig die EU-Institutionen durch den Erwerb von immer mehr Befugnissen gestärkt und ausgebaut werden. Schauen wir uns die Liste an. Im Jahr 2000 haben wir beschlossen, dass die Europäische Union bis 2010 der wettbewerbsfähigste wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt sein soll. Das war die Lissabon-Strategie. Wir können sehen, wo wir jetzt stehen. Dann kam die Strategie Europa 2020, mit konkreten Entwicklungszielen. Sie blieb auf dem Papier. Dann kam der grüne Übergangsplan. Er scheiterte nach fünf Jahren. Und siehe da: Statt sich zu besinnen, reagierte Brüssel auf das Scheitern mit neuen zentralisierten Politiken und dem Abbau von Kompetenzen der Mitgliedstaaten. Gleichzeitig missbraucht Brüssel – vermutlich im Interesse des vorherigen Ziels – immer offener seine Macht und bindet die Mitgliedstaaten an rechtliche und finanzielle Zwänge. Es gibt hier reine Vergeltung und Bestrafung, Konditionalitätsverfahren im Falle Ungarns, aber es gibt auch komplexere und ausgefeiltere Instrumente und Methoden.
Nach diesen sechs Monaten hinter mir kann ich mit Sicherheit sagen, dass man in Brüssel überhaupt nicht glaubt, die Europäische Union sei krank. Sie denken, dass sie genau so funktioniert, wie sie sollte. Ich muss sagen, dass das Ziel der europäischen Integration heute die Integration selbst ist. Die richtige Frage ist oder sollte lauten: Machen gemeinsame Politiken die Mitgliedstaaten gemeinsam erfolgreicher als sie es getrennt wären oder nicht? Aber für Brüssel stellt sich eher die Frage, wie gemeinsame Politiken zur Ausformung einer über den Nationen stehenden Bürokratie beitragen. Die Frage ist nun aber: Wenn wir das sehen, wie sollten wir, Ungarn, dann auf diese Situation reagieren? Wie heilen wir, wie können wir die Union heilen, die sich die Föderalisierung und die Abschaffung der nationalen Souveränität zum Ziel gesetzt hat? Kurz gesagt, ich kann Ihnen diese Frage so beantworten: Veränderungen sind notwendig, und Veränderungen können mit politischen Mitteln erreicht werden, von außen und durch Konflikte mit Brüssel. Natürlich lohnt es sich auch, Instrumente innerhalb der Union zu nutzen, zum Beispiel müssen von Zeit zu Zeit Abkommen geschlossen werden, aber in Wirklichkeit sind wir, Ungarn, die Opposition des Brüsseler Systems. Folglich sind wir auch die Opposition der politischen Elite, die mit dem Brüsseler System verwachsen ist. Lassen Sie uns Klartext reden: Brüssel ist von einer Oligarchie besetzt, die von der linksliberalen und transatlantischen Elite organisiert wird. Dies ist ein System der Macht. Es ist ein Machtsystem, das nicht europäisch, sondern global ist, das keine Demokratie, sondern eine Oligarchie ist, und das nicht auf der Souveränität der Nationalstaaten beruht, sondern föderal ist. Selbst ein Blinder kann sehen, dass uns dort eine progressiv-liberale Einheitsfront gegenübersteht, die mit dem Geld von George Soros ausstaffiert worden ist. Sie greifen uns an, weil wir Souveränisten, ja sogar Patrioten sind. Wir werden angegriffen, weil wir fordern, dass die Rechtsstaatlichkeit auch für Brüssel gelten muss. Sie greifen uns an, weil wir fordern, dass der Kampf gegen die Korruption auch für Brüssel gelten soll. Da ist der beschämende Fall von Herrn Kommissar Reynders. Jahrelang hetzte er gegen Ungarn, warf dem Land Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und Korruption vor, und jetzt, wo sein Mandat zu Ende gegangen ist, steht er schon unter Anklage – wegen des Vorwurfs der Korruption und des Missbrauchs. Und wir werden auch noch von denen belehrt, die nicht einmal den Balken in ihren eigenen Augen bemerken.
Meine Damen und Herren!
Wir kennen ihre Kampfweise. Ihnen ist jedes Mittel recht, wenn es nötig ist, versprechen sie Jobs, Stipendien, Anerkennung, Rampenlicht, Macht und Geld. Sie drohen, wenn nötig, mit Geld, Bußgeldern, finanziellen Sanktionen, Entzug des Stimmrechts. Machen wir uns keine Illusionen, es wird immer welche unter uns geben, die Angst haben und glauben, es gäbe ein kleineres Übel. Wenn wir dieser Erpressungsspirale jetzt kein Ende setzen, wird sie nur noch immer schlimmer werden. Dann kommen natürlich ihre jetzigen Favoriten, die ihrem Sold stehen, und diese werden den Mitgliedsstaaten in den Nacken gesetzt. Lassen Sie uns Warschau vorsichtig im Auge behalten! Die polnische konservative Regierung wurde in Wirklichkeit nämlich von den Bürokraten in Brüssel durch die derzeitige liberale polnische Regierung ersetzt. Wir können sehen, dass ihre Instrumente nicht unwirksam und nicht ungefährlich sind. Unsere politische Stärke entspringt dagegen einer anderen Quelle. Wir erwarten nicht von Brüssel, Einlass in die Hallen der Macht zu erhalten. Unsere Kraft kommt nicht aus Brüssel, und entspringt auch nicht der Zustimmung der linksliberalen Elite. Wir bitten um die Ermächtigung der Bürger Europas und erhalten sie auch. Bei den Europawahlen ist eine neue rechte Mehrheit, die die Brüsseler Elite ablösen kann, in greifbare Nähe gekommen.
Und in der Debatte über den ungarischen Ratsvorsitz im Europäischen Parlament hat diese neue Kraft zum ersten Mal eine Kraftdemonstration gezeigt. Der ungarische Ratsvorsitz hat bewiesen, dass ein Wandel notwendig und möglich ist. Die Konstellation, in der wir jetzt stehen, ist viel günstiger als im Jahr 2024. Nicht nur wir haben an Stärke gewonnen, sondern auch das Flaggschiff der liberalen Politik im Westen ist inzwischen gesunken. Die westliche Welt hat einen patriotischen, friedensfreundlichen, migrationsfeindlichen und familienfreundlichen Präsidenten in Washington bekommen. Nur noch wenige Stunden, und selbst die Sonne wird anders über Brüssel scheinen. Ein neuer Präsident in Amerika, eine große patriotische Fraktion in Brüssel, große Begeisterung, Patrioten, die sich bewährt haben und ihr Land lieben. Die große Offensive kann also beginnen. Ich leite hiermit die zweite Phase der Operation zur Einnahme Brüssels ein. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vorwärts Ungarn!
