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Ich begrüße Sie recht herzlich! Ich wünsche Ihnen allen einen guten Tag!
Sie haben auch mich gefragt, was passieren wird? Ich habe gesagt, nun, irgendetwas wird passieren. Das zeigt, dass das Genre, in dem wir hier zusammen sind, nicht einzugrenzen ist. Es ist in Wirklichkeit eine einmalige Gelegenheit. Wir können eine solche Veranstaltung etwa alle zehn Jahre haben, wenn Ungarn die EU-Präsidentschaft innehat. Vor etwa zehn Jahren haben wir diese Arbeit einmal schon gemacht. Wir haben am 1. Juli damit begonnen, aber wie wir gehört haben, sind internationale Umstände eingetreten, die die ungarische Öffentlichkeit und sogar uns selbst völlig von der Arbeit abgelenkt haben, die die Präsidentschaft der Europäischen Union für Ungarn bedeutet. Der Zweck der Veranstaltung besteht ja letztlich darin, zur Normalität zurückzukehren und unsere Aufmerksamkeit auf die wirklich größte Herausforderung dieses Halbjahres zu lenken. Wegen des ukrainisch-russischen Krieges versuchten wir es zu Beginn des ungarischen Ratsvorsitzes mit einer Friedensmission, dann kam die Überschwemmung Mitteleuropas, die Ungarn erreichte, gefolgt von der Hochwasserabwehr, und praktisch nichts außer ein paar diplomatischen Nachrichtenmeldungen informierte über unsere Ziele und Aufgaben unseres rotierenden Ratsvorsitzes der Europäischen Union. Und es ist aber eine ernste Angelegenheit, denn Ungarn hat die Präsidentschaft der Europäischen Union in einer ungewöhnlich schwierigen Zeit übernommen, und wir dachten, dass der Ort – und ich gratuliere Ihnen – und das Publikum besonders gut geeignet sind, um ernsthaft über das zu sprechen, was hier hinter meinem Rücken geschrieben steht: „Europäische Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftliche Neutralität“. Beide Begriffe, Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Neutralität, sind Begriffe, die uns in nächster Zeit noch oft begegnen werden. In dem Vortrag, um den ich gebeten wurde, werde ich über diese beiden Dinge sprechen.
Mit der Wettbewerbsfähigkeit habe ich es leichter, denn sie ist etwas, das man sich leicht vorstellen kann, wir sehen das Rennen, es gibt Gewinner, es gibt die Spitzenreiter und es gibt die Zurückbleibenden. Den Wettbewerb sollte man sich im Großen und Ganzen so vorstellen. Wir scheitern daran, denn die wirtschaftliche Neutralität ist eine schwierigere Angelegenheit. Es stimmt, dass – wie Sie es hören oder sehen werden – auch die Wettbewerbsfähigkeit nicht so einfach ist, wie ich sie hier plötzlich definiert habe, aber wirtschaftliche Neutralität ist eine viel schwierigere Aufgabe. Dies ist eine merkwürdige attributive Konstruktion. Wir kennen das Wort „Neutralität“, wir verwenden es manchmal auch in der Politik, aber wenn ich das Wort „Neutralität“ höre, denke ich zuerst an Österreich, an die Schweiz, also nicht in einem wirtschaftlichen Kontext, sondern in einem geopolitischen oder politischen Kontext. Heute jedoch versuchen wir mit dieser Veranstaltung, diesen Ausdruck, den Ausdruck der wirtschaftlichen Neutralität, auch in das ungarische politische Leben und in die Wirtschaft einzuführen. Was macht man im modernen Zeitalter, wenn man Definitionsprobleme hat? Man schaltet ChatGPT ein. Genau das habe auch ich getan. Ich gab der Maschine eine Anweisung: Schreibe eine Rede über wirtschaftliche Neutralität, sagte ich und fügte hinzu: in einem kämpferischen, entschlossenen Stil im Namen des ungarischen Ministerpräsidenten. Innerhalb einer Minute hat die Maschine auch eine Rede ausgespuckt.
Das ist eine recht gute Rede. Ich lese sofort den ersten Absatz vor, was die Maschine über die wirtschaftliche Neutralität denkt. „Aus allen Ecken der Welt ertönt das Geräusch von Zusammenstößen. Die Wirtschaftsmächte stemmen sich gegeneinander, indem sie den Kampf der Zukunft um die Ressourcen ausfechten. Aber wir Ungarn können uns in diesem stürmischen Prozess nicht blindlings treiben lassen. Das Schicksal und die Zukunft unserer Nation liegen in unseren Händen, und es ist an der Zeit zu erklären, dass Ungarn die Flagge der wirtschaftlichen Neutralität hisst.“ Ich habe sie von 1 bis 5 bewertet, eine 4 – also „gut” – für die Rede, die die Maschine geschrieben hat. In Klammern merke ich nur an, dass die Arbeitsplätze der Werbetexter in Gefahr sind, wie man daraus ersehen kann, und ich denke, dass die der Journalisten noch mehr in Gefahr sind. Wenn Sie jedoch die Antwort der Maschine lesen, die sehr ansprechend ist, werden Sie sofort feststellen, dass sie in Wirklichkeit eher wenig ist. Man hat das seltsame Gefühl, dass diese Worte, diese von der Maschine geschriebenen Worte und Sätze, hohl klingen. Und das tun sie auch. Auf diese Weise ist es ziemlich leer. Daher können wir uns nicht allein auf ChatGPT verlassen, sondern müssen heute selbst tiefer graben, um das Konzept der wirtschaftlichen Neutralität besser zu verstehen bzw. zu begründen.
Aber lassen Sie uns mit der Wettbewerbsfähigkeit beginnen. Sie wissen vielleicht, dass der ungarische Ratsvorsitz, das Programm des ungarischen Ratsvorsitzes der Europäischen Union, auf die Idee der Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet ist. Da János Bóka und sein Stab von Experten das größte Problem, mit dem Europa heute konfrontiert ist, als Verlust der Wettbewerbsfähigkeit identifiziert haben, haben wir uns überlegt, dass wir unser Programm auf dieses Thema aufbauen sollten. Und das Team des Ministers kam zu der kühnen Schlussfolgerung, dass es nicht ausreicht, über Möglichkeiten zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zu sprechen, sondern dass wir die europäischen Staats- und Regierungschefs davon überzeugen sollten, auf einem großen Treffen am 7. oder 8. November in Ungarn einen Pakt für die Wettbewerbsfähigkeit miteinander zu schließen. Das ist das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit in den Vordergrund zu rücken. Es ist auch intellektuell nicht so einfach, einen solchen Pakt zu erreichen, denn wir müssen ein Verständnis von Wettbewerbsfähigkeit und eine Reihe von wichtigen Maßnahmen zusammenbringen, über die wir uns alle, alle EU-Mitgliedstaaten, einig sind. Aber es gibt auch andere Hindernisse oder Schlaglöcher, EU-Minister und Kommissare, die sich wie Kinder benehmen, die entweder kommen oder nicht kommen, und man weiß selbst nicht genau, wer kommt und wer nicht kommt. Sie denken offensichtlich, sie würden uns ein Schnippchen schlagen, aber sie machen sich nur selbst lächerlich, denn die Europäische Union ist doch eine Sache, die ernster als ein Kindergarten ist. Aber die Situation, die Situation der Wettbewerbsfähigkeit gibt – trotz des manchmal nicht ernsthaften politischen Verhaltens – in der Tat einen Grund zu sehr ernster Sorge.
Es ist schwierig, dies anzusprechen, denn in dem Moment, in dem man anfängt, über den Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union zu sprechen, ist man mit zwei politischen Problemen konfrontiert. Erstens ist es nicht üblich, über größere Probleme in der Europäischen Union zu sprechen. In Brüssel gilt das also als schlechtes Benehmen. Die interne Kommunikationskultur der Europäischen Union basiert also auf dem, worauf die Kultur der französischen Königshöfe einst basierte: Wir kommen zusammen und müssen dann alles Mögliche über unsere Werte, über die Einheit sagen, und derjenige, der es besser sagt, ist derjenige, der in der Schlange vorne steht, der mehr Anerkennung bekommt. In der Blase und in der Welt der Brüsseler ist es also tabu, allgemein über Probleme, Herausforderungen oder gar den allgemeinen Niedergang zu sprechen. Andererseits wird man, nachdem vor gut hundert Jahren das grundlegende philosophische Werk über den Untergang des Abendlandes geschrieben worden ist, egal, von welchem Niedergang, welcher Schwächung, welchem Verfall man spricht, sofort in einen solchen ideologischen Interpretationsrahmen hineingedrängt und gerät leicht in die Kategorie der antiwestlichen Haltung. Deshalb ist es an sich schon riskant, über den Niedergang der Wettbewerbsfähigkeit im Allgemeinen zu sprechen. Aber jetzt, wenn auch nicht unser rettender Engel – vielleicht würde Herr Draghi protestieren, wenn wir ihn so nennen würden –, aber wenn auch kein rettender Engel, so ist doch für uns Hilfe gekommen, denn die Europäische Union hat, ich glaube, die Europäische Kommission hat den ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank und späteren italienischen Ministerpräsidenten gebeten, einen Bericht über den Stand der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zu schreiben. Es ist ein sehr voluminöses Dokument. Ich weiß nicht, ob das Lesen in der Welt der Studenten noch eine Gewohnheit ist, aber wenn ja, dann empfehle ich jedem, es herauszuholen und durchzukauen. Ich sage nicht, dass man alles durchlesen müsse, denn es sind Hunderte von Seiten, aber die spannenderen Teile sind es auf jeden Fall wert, gelesen zu werden, durchgelesen und erfasst zu werden, denn Sie werden dort Dinge finden, die in der einfachen, alltäglichen politischen oder wirtschaftlichen Kommunikation unmöglich zu sagen sind. Hier haben wir also den Draghi-Bericht, der von einem tadellosen Brüsseler verfasst wurde, und wir sprechen noch dazu über den ehemaligen Ministerpräsidenten eines Gründungsmitgliedstaates, und auch wenn Ihnen das von Budapest aus vielleicht nicht offensichtlich ist, hat das, was ein Bürger und Staatsoberhaupt eines Gründungsmitgliedstaates sagt, ein anderes Gewicht als das, was die Staatsoberhäupter der später beigetretenen Länder sagen.
Für diejenigen, die sich die Lektüre ersparen wollen, habe ich die wichtigsten Aussagen des ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten, über unser Europa, unsere Europäische Union und unsere Wettbewerbsfähigkeit in einigen Punkten zusammengefasst. Ich bin nicht für diese Vereinfachung verantwortlich, sondern der Autor. Das Wirtschaftswachstum der EU war in den letzten zwei Jahrzehnten durchweg langsamer als das der USA, während China schnell aufgeholt hat. Das Produktivitätswachstum der EU ist langsamer als das ihrer Konkurrenten. Mit der Normalisierung der Beziehungen zu Russland – gemeint sind die zwei Jahrzehnte vor dem Ukraine-Russland-Krieg – konnte Europa seinen Bedarf an Energieimporten decken, wobei Gas aus Pipelines im Jahr 2021 etwa 45 Prozent der EU-Gasimporte ausmachte. Doch laut Präsident Draghi ist diese relativ billige Energiequelle nun versiegt. Die Europäische Union hat dadurch mehr als ein Jahr an BIP-Wachstum verloren. Die Europäische Union hat dadurch ihr gesamtes jährliches BIP-Wachstum eingebüßt, während sie gleichzeitig beträchtliche finanzielle Mittel für Energiesubventionen und den Bau neuer Infrastrukturen für den Import von Flüssigerdgas umwidmen musste. Laut Präsident Draghi arbeiten die Unternehmen in der Europäischen Union heute mit Strompreisen, die zwei- bis dreimal so hoch sind wie in den Vereinigten Staaten, und die Erdgaspreise sind in Europa vier- bis fünfmal so hoch wie in den Vereinigten Staaten. Der Herr Präsident sagt, dass die Energiewende – von fossilen zu grünen Brennstoffen – zwar schrittweise erfolgen wird, fossile Brennstoffe aber auch im nächsten Jahrzehnt eine zentrale Rolle bei der Energieerzeugung spielen werden, was für die Endverbraucher weiterhin Preisschwankungen und Unvorhersehbarkeit bedeuten wird. Dann sagt der Herr Präsident auch, dass der Anteil der Europäischen Union am Welthandel zurückgeht, dass Europas Position bei den Spitzentechnologien, die das künftige Wachstum bestimmen werden, sich ständig verschlechtert. Mehr als 60 % der EU-Unternehmen, d. h. 60 % der in der Europäischen Union tätigen Unternehmen, sehen in den Regulierungen das Haupthindernis für Investitionen. Regulatorische Hindernisse und Verwaltungsaufwand werden von 55 % der KMU als die größte Herausforderung genannt. Heute habe ich auch den Leiter von Eurochambres getroffen, der die gleichen Probleme an der ersten Stelle nannte. Herr Draghi sagt, indem er seine bisherigen Ausführungen ein wenig auf die historische Perspektive ausweitet, dass Europa in eine Phase seiner modernen Geschichte eintritt, in der das Wachstum des Bruttosozialprodukts zum ersten Mal nicht durch einen stetigen Anstieg der Arbeitskräfte unterstützt wird. Ein positiver Migrationssaldo – positiv bedeutet hier nicht einen Wert, es ist nur ein mathematischer Begriff, also ein positiver Migrationssaldo – kann den natürlichen Bevölkerungsrückgang in der EU nicht ausgleichen. Der Herr Präsident sagt auch, dass der Hauptgrund für die wachsende Produktivitätslücke zwischen der Europäischen Union und den USA in der digitalen Technologie zu suchen ist, und der Rückstand Europas scheint sich noch zu vergrößern. 2021 hatten die Unternehmen in der Europäischen Union im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt etwa halb so viel für Forschung und Entwicklung ausgegeben wie die US-Unternehmen. Und so weiter, und so weiter.
Dekarbonisierung. Der Herr Präsident sagt, dass die europäische Grüne Übereinkunft auf der Schaffung neuer grüner Arbeitsplätze beruhte, wir sprechen über den Green Deal. Die Rechtfertigung, die Geschichte, das Märchen, suchen Sie sich eine der Kategorien aus, war also, dass die neue grüne Politik neue grüne Arbeitsplätze schaffen würde. Der Herr Präsident sagt jedoch, dass der politische Sinn der Initiative, der europäische Green Deal, als Initiative in Frage gestellt wird, wenn die Dekarbonisierung zu einem Rückgang der Industrialisierung in Europa führt, weil wir in der Folge solche Arbeitsplätze in andere Länder verlagern. Wenn also der grüne Übergang nicht mit der Industriepolitik koordiniert wird, dann wird die Produktion aus Europa abwandern und mit ihr die Arbeitsplätze, und es werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, sondern die Wirtschaftsleistung wird schrumpfen. Wie ich heute Morgen gehört habe, sieht die Hälfte der europäischen Unternehmen die Energiekosten als das zweitwichtigste Investitionshemmnis an. Die folgende Feststellung ist hart: Selbst wenn die Ziele für den Einsatz erneuerbarer Energiequellen erreicht werden, wird der Anteil der Stunden, in denen fossile Brennstoffe die Energiepreise bestimmen, in der Europäischen Union bis 2030 voraussichtlich nicht wesentlich sinken. Das bedeutet, dass der Green Deal momentan Arbeitslosigkeit verursacht und nicht wirklich zu billiger Energie führt, weil der Preis für fossile Brennstoffe weiterhin den Energiepreis bestimmen wird. Es gibt aus ungarischer Sicht in diesem Bericht auch einige ermutigende Aspekte. Herr Präsident Draghi befasst sich mit der Batterieindustrie und sagt, dass sich die Aussichten für diese Industrie in der Europäischen Union verbessern, was beweist, dass eine gezielte politische Anstrengung erfolgreich sein kann – Musik in den ungarischen Ohren! – auch wenn nicht die EU-Akteure am meisten davon profitieren. Mit anderen Worten: Es lohnt sich immer noch, es zu tun. Die staatliche Unterstützung für die Entwicklung von Batterien hat entscheidend zur Stärkung der Position Europas beigetragen, da die öffentlichen Mittel für diese Technologie in den letzten zehn Jahren in Europa um durchschnittlich 18 % pro Jahr gestiegen sind, obwohl Europa bei den Patentanmeldungen für diese Technologie auch so immer noch hinter Japan und Südkorea liegt, was bedeutet, dass es sich lohnt, hier weitere Anstrengungen zu unternehmen und die industrielle Entwicklung voranzutreiben.
In Bezug auf die Automobilindustrie sagt der Herr Präsident, dass die Automobilindustrie eines der wichtigsten Beispiele für den Mangel an Planung der EU ist, die die Klimapolitik ohne Industriepolitik betreibt. Das ist eine sehr wichtige Feststellung, auch wenn sie in so einer Brüsseler Sprache gesagt wird, es geht also darum, dass die Klimapolitik eine Priorität ist und dass es sich lohnt, andere Politiken daraus abzuleiten, aber es lohnt sich nicht nur, es muss auch daraus abgeleitet werden. Wenn wir nicht ableiten, welche Art von Industriepolitik mit der Klimapolitik vereinbar ist, sondern die Meinungen der Industriepolitiker einfach vom Tisch fegen, wie es heute im Übrigen in der Europäischen Union üblich ist, werden wir eine Klimapolitik umsetzen, die unsere Industrie tatsächlich zerstören wird. Die Europäische Union hat die Ambitionen, ich meine die Ambitionen des grünen Übergangs und der Klimapolitik, nicht verfolgt, indem sie einen Vorstoß zur abgestimmten Umgestaltung der europäischen Lieferkette unternommen hat, und deshalb verlieren die europäischen Unternehmen bereits Marktanteile, und dieser Trend könnte sich noch beschleunigen. Ich will Sie nicht weiter mit den Worten von Herrn Präsident Draghi langweilen.
Auf jeden Fall wollte ich nur sagen, dass die Erkenntnis des Ministeriums und des EU-Ratsvorsitzes unter János Bóka, dass der ungarische Ratsvorsitz sich auf die Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren sollte, durch diesen Bericht nachdrücklich bestätigt wird. Es gibt auch einen zweiten Teil des Berichts, dessen Lektüre ich nicht empfehle, und ich sage nicht, dass er überflüssig ist, aber der zweite Teil des Draghi-Berichts sagt, nachdem er diese schrecklichen Dinge beschrieben hat, nach denen man im Grunde an Selbstmord denkt, dass es eine Lösung dafür gibt und macht Vorschläge. Ich werde diese jetzt nicht vorstellen, weil einige von ihnen mit dem übereinstimmen, was wir denken, und vielleicht kann ich mit der nötigen Bescheidenheit sagen, dass sie mit dem übereinstimmen, was im Interesse der ungarischen Volkswirtschaft ist, und es gibt einige Vorschläge, die nicht übereinstimmen. Grundsätzlich sieht der Präsident die Lösung in einer föderalistischen Richtung, aber ich denke, das kann dann das Thema einer anderen Konferenz sein, was die vorgeschlagene Lösung ist. Wichtig ist heute, dass wir uns bewusst sind, dass wir eine neue Situation haben. Die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union verschlechtert sich in einem Ausmaß, das die ungarische Wirtschaft ganz einfach nicht verkraften kann. Ungarn muss also auf all das reagieren, was ich gerade versucht habe, mit Zitaten von Herrn Präsident Draghi zu untermauern.
Wir haben keinen Zweifel daran, dass sich die Weltwirtschaft in den letzten Jahren verändert hat, dass es eine Schwerpunktverlagerung gegeben hat, die Balázs Orbán in der Regierung als einen Weltsystemwechsel zu bezeichnen pflegt. Der Ministerpräsident, der eher romantisch veranlagt ist, sprach von „zwei Sonnen am Himmel“, und aus dem Umfeld des Zentralbankpräsidenten hört man regelmäßig die Warnung, „behaltet Eure wachsamen Augen in den kommenden Jahrzehnten auf Asien“. Und in der Tat hat der Handel zwischen den asiatischen Ländern untereinander bisher einen Anteil von etwa 15-16 Prozent am gesamten Welthandel ausgemacht, und alle Prognosen sagen voraus, dass der Handel zwischen den asiatischen Ländern in absehbarer Zeit auf 60 Prozent des gesamten Welthandels ansteigen wird. Dies ist die Zukunft. Die Dynamik liegt ganz klar in Asien. Dort gibt es das meiste Geld, die größten Banken, die größten Investmentfonds, die größten Unternehmen, Forschungsinstitute, Universitäten, Innovationen und Patente. Dieser Prozess kann nicht aufgehalten werden. Es wäre auch ein interessanter Vortrag, etwas darüber zu erfahren, warum dies geschehen ist und warum der Westen, wenn er dies als Herausforderung ansieht, dies zugelassen hat, aber das würde den Rahmen unserer heutigen Sitzung sprengen. Vielleicht möchte ich nur sagen, dass China im Jahr 2001 in die WTO aufgenommen wurde – wenn ich mich nicht irre hinsichtlich des Zeitpunktes, das kann Peter Gottfried vielleicht bestätigen – und damit effektiv in das Welthandelssystem integriert wurde, in dem es aufgrund seiner Größe und seines Potenzials den Weg beschritt, über den ich gerade gesprochen habe. Das sind vielleicht Dinge, die bekannt sind. Die interessierteren Studenten und Dozenten werden schon alles darüber gehört haben.
Was vielleicht weniger bekannt ist, ist was unsere Antwort, was die Antwort des Westens auf diese Phänomenenmenge ist. Wenn ich es in einem Wort zusammenfassen möchte, kann ich sagen, dass die Antwort des Westens die Blockbildung ist. Wir versuchen, auf die Veränderungen in der Weltwirtschaft eine Antwort zu geben, die zur Bildung von Machtblöcken führt. Einfacher ausgedrückt: Man versucht, die östliche und die westliche Wirtschaft, wenn Sie so wollen, die westliche und die östliche Weltwirtschaft zu trennen, manchmal mit einer Vehemenz und einem Argumentationssystem, das an den Eisernen Vorhang erinnert. Als Politiker kann ich sagen, dass der Westen, wenn wir nicht so elegant von einer Blockbildung sprechen, sondern unsere eigene Sprache verwenden, eine Antwort auf die Umgestaltung der Weltwirtschaft gegeben hat, die nichts anderes ist als eine Rückkehr zur Logik des Kalten Krieges. Was wir in Wirklichkeit zu tun versuchen, was sie in Brüssel und Washington zu tun versuchen, ist, das 20. Jahrhundert zum Leben zu erwecken. In Wirklichkeit sind sie dabei, die Weltwirtschaft in zwei Teile zu zerlegen. Statt einer einzigen Weltwirtschaft haben wir es mit zwei Halbweltwirtschaften zu tun. Das ist die Realität. Es kann nicht sein, und es kann sich auch so entwickeln – es geschieht jeden Tag, jede Woche, bei jeder Entscheidung. Die Frage ist, was der Osten darauf antworten wird. Der Osten kämpfte schon seit einiger Zeit darum, diesen Prozess zu verhindern. Ich erinnere mich noch gut an die großen Konferenzen in China, wo China plötzlich als Hauptverteidiger der WTO auftrat und allgemein als Verfechter einer multipolaren Weltwirtschaftsordnung auftrat, und sie dachten wahrscheinlich ernsthaft, dass die sich abzeichnende blockierende Antwort des Westens in Klammern gesetzt werden könnte. Wenn wir uns nun aber anschauen, was östlich von uns geschieht, dann sehen wir, dass der Aufbau eines eigenen Finanzsystems in vollem Gange ist. Wenn wir versuchen, die entscheidende treibende Kraft hinter den dortigen Entscheidungen zu entschlüsseln, werden wir feststellen, dass sie versuchen, das auf dem Dollar basierende globale wirtschaftliche Clearingsystem durch ein nicht auf dem Dollar basierendes östliches Finanzsystem zu ersetzen. Und wenn das geschieht, und sie sind nicht weit davon entfernt, dann wird die gespaltene Welt entstehen, wir werden in zwei Finanzsystemen existieren. Es gibt interessante Statistiken darüber, wie der Dollar-Anteil am chinesischen Außenhandel im Vergleich zum Yuan-Anteil gesunken ist. Das hat nicht nur theoretische Implikationen. Jetzt mache ich einen großen Sprung hinunter auf die Abstraktionsebene der Frage, was auf uns zukommt, wenn eine ehemals einheitliche Weltwirtschaft in zwei Teile zerfällt. Offensichtlich hatten Sie die Prüfungszeit hinter sich und waren froh, dass Sie endlich gehen konnten und die sehr geehrten Studenten haben nicht die Wirtschaftsnachrichten im Juni 2024 studiert, aber wenn Sie es getan hätten, hätten Sie die investigative, groß angelegte Studie und den Bericht von Reuters lesen können – nicht die einer chinesischen Nachrichtenagentur, nicht von Moskau, sondern von Reuters – darüber, wie die Amerikaner eine industrielle Desinformationskampagne gegen die Verwendung chinesischer Impfstoffe während der COVID-Periode aufgebaut und finanziert haben. Wenn also die Weltwirtschaft gespalten ist, wenn sie technologisch nicht mehr einheitlich ist, wenn jeder versucht, Platz für seine eigene Technologie zu schaffen, dann bleibt das nicht nur eine theoretische, wirtschaftliche Debatte, sondern sie kommt zu uns, klopft an die Tür der Politiker, wir ziehen die politischen Schlüsse, setzen Ressourcen in diesen Kampf ein, und es wird ein Kampf geführt, der die ältere Generation hier vielleicht an den Wettlauf zwischen dem sowjetischen und dem kapitalistischen Teil der Weltwirtschaft vor 1990 erinnert. Und wenn Sie die Nachrichten von vorgestern aufschlagen, werden Sie sehen, dass die Amerikaner beschlossen haben, in naher Zukunft 1,6 Milliarden Dollar für den Informationskrieg gegen China auszugeben. Davon wird einiges auch hier ausgegeben werden, also seien Sie nicht überrascht, wenn wir dem in der ungarischen Öffentlichkeit begegnen werden. Aber das ist nicht meine Aufgabe, sondern die des Präsidenten des Amtes für den Schutz der Souveränität und seiner Mitarbeiter.
Was ist die Antwort der Europäischen Union? Wir haben gesehen, was der Osten tut, wir haben gesehen, wie der Westen geantwortet hat, wir haben gesehen, wie Asien darauf zurückgeantwortet hat. Was tut die Europäische Union in dieser Situation, die uns im Draghi-Bericht dargelegt wird? In der Europäischen Union gibt es im Moment zwei Tendenzen. Sie können sich nicht miteinander einigen, und jede Debatte trägt den Stempel dieser grundlegenden Meinungsverschiedenheit. Die eine Strömung, die ich als die transatlantische halb-europäische Union bezeichnen würde, ist die transatlantische Strömung, die vielleicht die Hälfte des Europäischen Rates ausmacht, die sagt, dass wir zur Kenntnis nehmen sollten, dass es halb-globale Wirtschaften gibt. Europas Aufgabe ist es, seinen Platz in der westlichen Hemisphäre an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika einzunehmen und somit am Aufbau einer transatlantischen Weltwirtschaft mitzuwirken, was bedeutet, sich, wie hier beschrieben, den Vereinigten Staaten von Amerika unterzuordnen, die heute einen erheblichen Wettbewerbsvorteil haben. Das ist die transatlantische Antwort. In Ungarn gibt es Vertreter dieser Richtung. In den letzten Tagen habe ich auch Texte von führenden ungarischen Politikern gelesen, die dafür plädieren. Es gibt noch eine andere Position, nämlich die, dass wir eine strategische Autonomie für Europa brauchen. Der französische Präsident hat diese Denkweise und diesen Ausdruck in die europäische Politik eingeführt. Sie und die Länder um sie herum sehen die Zukunft Europas nicht in der Integration in ein transatlantisches Wirtschaftssystem, sondern in einer strategischen Autonomie, in der Europa seine Beziehungen zu allen anderen Akteuren nach seinen eigenen Interessen gestaltet. Natürlich ist auch uns, Ungarn, aufgrund unserer historischen Instinkte die zweite Option sympathisch. Schade nur, dass auch sie nicht funktionieren wird! Denn leider kommt die Idee der strategischen Autonomie nur von führenden Politikern, die sich ein föderales Europa als Teil davon vorstellen. Sie sprechen also nicht von strategischer Autonomie auf nationaler Basis, sondern von einem föderalen Europa mit strategischer Autonomie.
Meine Überzeugung ist – auch wenn diese Debatte noch nicht abgeschlossen ist, weshalb ich Sie bitte, das, was ich sage, mit dem gebührenden Misstrauen oder kritischen Ansatz zu betrachten –, dass ich glaube, dass ein föderales Europa ein Wunschtraum ist, der ernsthaft Schiffbruch erleiden wird. Anders ausgedrückt, es gibt drei Probleme, drei Mauern, an die sie stoßen werden und bereits gestoßen sind, so dass die Forderung nach strategischer Autonomie auf föderaler Basis meiner Meinung nach eine unmögliche, quasi eine „aus Holz bestehende eiserne Idee” ist. Das föderale Europa wird daran stoßen, und deshalb verliert es bereits in der Migrationsfrage. Es ist unmöglich, eine gemeinsame, föderale Position zur Migration zu schaffen, weil die Interessen, Ansätze, Instinkte und Werte der Mitgliedstaaten so unterschiedlich sind, dass es nicht möglich ist, eine föderale Migrationspolitik zu schaffen. Es wird auch gegen die Wohlfahrtsmauer stoßen, denn auf föderaler Basis werden wir in der Europäischen Union nur eine schwache Wirtschaftsleistung haben können, zumindest hat das die vergangene Periode gezeigt, so dass es zu viele Länder geben wird, deren Lebensstandard sinken wird und die ihn schützen wollen, so dass sie immer gegen ein föderales Europa argumentieren werden. Wenn Sie nicht wollen, dass wir in Rätseln sprechen, dann beschwören Sie das Bild von, sagen wir, den Niederlanden herauf. Es gibt noch eine dritte Mauer, an die die föderalen Ideen stoßen, die auch einer der im Draghi-Bericht vorgeschlagenen Punkte ist, auch wenn wir darüber nicht glücklich sind, und das ist die Mauer des Kredits, der gemeinsamen Kreditaufnahme, denn ein föderales Europa muss finanziert werden und wir haben kein Geld. Was ist in solchen Momenten die rettende Idee? Nun, dann müssen wir das Geld eines anderen für diesen Zweck verwenden! Das nennt man einen Kredit. Lasst uns gemeinsam Geld leihen, am besten viel – so sagt es auch Herr Präsident Draghi. Aber es gibt Mitgliedstaaten in der Europäischen Union, und Ungarn spielt hier aufgrund seiner Größe keine entscheidende Rolle, obwohl ich in Klammern anmerke, dass die Verfassung es uns nicht erlaubt, an einer solchen gemeinsamen Kreditaufnahme teilzunehmen, oder nur in Ausnahmefällen, aber es gibt auch größere, mächtigere Staaten außerhalb unseres eigenen, für die es wirtschaftlicher Selbstmord wäre, eine gemeinsame Kreditaufnahme zu akzeptieren. Sie werden es niemals akzeptieren. Ein föderales Europa würde also gegen diese drei Mauern stoßen: die Mauer der Migration, die Mauer des Wohlstands und die Mauer der gemeinsamen Verschuldung. Wenn die Europäische Union also strategische Autonomie anstrebt, sollte dies nicht auf föderaler, sondern ausschließlich auf rein nationaler Basis geschehen, indem man sich die Europäische Union als ein Verband von Nationen vorstellt.
Solche Wendungen gibt es auch schon bereits, nationale Wendungen sind in einigen Ländern eingetreten. Das Wort „Nationalismus“ zu benutzen, ist in Europa verboten, es hat einen Beigeschmack, lassen wir das für den Moment beiseite, und das Wort „patriotische Wende“ bedeutet das Gleiche, aber es darf verwendet werden. Es gibt überall eine patriotische Wende, oder zumindest sind diese Kräfte am Erstarken. Eine solche Wende hat in den Niederlanden stattgefunden, in Italien, Frankreich steht auf der Kippe, und in mehreren mitteleuropäischen Ländern ist dies der vorherrschende Trend. Alles in allem würde ich also sagen, dass die Europäische Union, wenn sie wirksam auf diesen erheblichen Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit reagieren will, für strategische Autonomie plädieren sollte, aber nicht auf föderaler, sondern auf nationaler Ebene. Diese Idee ist jedoch in Brüssel nicht mehrheitsfähig, und wir sind sogar in der Minderheit. Wir sind eigentlich zahlenmäßig nicht in der Minderheit, aber wir sind weit in der Minderheit, was die Machtpositionen angeht. Deshalb habe ich nicht die Hoffnung, dass die Europäische Union eine gemeinsame Antwort auf den Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit finden wird und dass wir, wenn Ungarn diese Antwort teilt, auch das Problem der ungarischen Wettbewerbsfähigkeit lösen werden. Das können wir nicht erwarten.
Folglich müssen wir die Frage stellen: Wenn die EU nicht in der Lage ist, dies zu tun, können wir, Ungarn, dann dazu in der Lage sein? Ich denke, dass wir, um uns selbst zu befähigen, zunächst einmal die Tabus brechen müssen, und jetzt, mit Hilfe des Draghi-Paravents, des Draghi-Berichts-Paravents, müssen wir ein paar Dinge feststellen. Das erste ist, dass, wenn die Europäische Union zur Blockbildung zurückkehrt, alle in Europa ruiniert werden. Es lohnt sich also, es auch auf Regierungsebene auszusprechen, dass die Blockbildung den Interessen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union entgegengesetzt ist. Es lohnt sich auch, das Tabu zu brechen, das den Zusammenhang zwischen der Vergangenheit und der Zukunft aufzeigt, dass wir in dieser neuen Welt, die vor uns entsteht, nichts anderes zu tun hätten, als mit kleinen Korrekturen an dem, was wir bisher getan haben, weiterzumachen. Das ist nicht wahr! Es gibt eine neue Welt, sie hat neue Probleme, und die Antworten der Vergangenheit bieten keine Lösungen für diese Probleme. Wir sollten aussprechen: Das 20. Jahrhundert kann nicht wieder zum Leben erweckt werden, und anstelle illusorischer, ideologischer Ansätze müssen wir auf die Stimme der Vernunft hören, müssen wir eine neue Wirtschaftspolitik oder zumindest ein neues Kapitel der europäischen Wirtschaftspolitik ausrufen.
Und damit kommen wir zum zweiten Thema unseres heutigen Vortrages, zur wirtschaftlichen Neutralität. Das heißt, die Aufgabe Ungarns, wenn Brüssel – wie gesagt – schon dazu nicht in der Lage ist, die Aufgabe Budapests ist es, zu formulieren, was denn eine neutrale Wirtschaftspolitik wäre, die in der hier beschriebenen weltwirtschaftlichen Situation eine Chance auf Erfolg, eine Chance auf Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit gibt. Ungarn sollte sich immer dann, wenn es sich als Erster zu Wort meldet, fragen, ob es begründet ist, der Erste zu sein. Bescheidenheit, Demut, Größenprobleme sind hier Argumente dafür, zu warten, bis andere mit ihren scharfen Einsichten kommen. Aber bei diesem Thema, der wirtschaftlichen Neutralität, ist es für Ungarn begründet, sich als Erster zu äußern, und es lohnt sich, die Rolle zu übernehmen, die Theorie und Praxis der wirtschaftlichen Neutralität zu formulieren und sie dann in Ungarn auch umzusetzen. Ich denke, der Grund dafür ist, dass Ungarn dafür am besten geeignet zu sein scheint, weil Ungarn seit vielen Jahren eine ideologiefreie Wirtschaftspolitik betreibt. So ist die wirtschaftliche Neutralität, auch wenn wir nicht wussten, dass sie so genannt wird, in den letzten Jahren Teil unseres Lebens und unserer täglichen Praxis geworden. Denken Sie zum Beispiel nur an die Epidemie. Als den Ländern der Europäischen Union klar war, dass nur westliche, vor allem amerikanische Impfstoffe verwendet werden sollten, sagte Ungarn, was für ein Unsinn, entschuldigen Sie, die Menschen sterben, die Welt besteht nicht nur aus Amerika! Impfstoffe, Wissenschaftler, Forschungsinstitute, Medizinprofessoren leben auch anderswo, auch sie haben Impfstoffe entwickelt, und da die Welt nicht genug Impfstoffe hat, warum sollten wir nicht froh sein, wenn wir Zugang zu russischen oder sogar chinesischen Impfstoffen haben? In den letzten Jahren hat Ungarn also eine Wirtschaftspolitik entwickelt, die dem sehr nahekommt, was wir als wirtschaftliche Neutralität bezeichnen könnten. Aber es genügt, auf ein anderes Beispiel zu verweisen: die Migration, bei der wir auch gesehen haben, dass, während ganz Europa versucht hat, das Problem der Migration nach ideologischen Gesichtspunkten anzugehen, Ungarn dies nicht getan hat, sondern das Thema selbst betrachtet und gesagt hat, dass wir damit nichts zu tun haben wollen. Wenn es also darum geht, die Sache selbst zu betrachten und nicht von einem ideologischen Standpunkt aus an etwas heranzugehen, in diesem Fall an die Frage der Wettbewerbsfähigkeit, dann sind wir, Ungarn, gut darin, und wenn es nicht unbescheiden erscheint, würde ich sagen, dass wir wahrscheinlich die Besten sind.
Lassen Sie uns also darüber sprechen, was wirtschaftliche Neutralität bedeuten würde? Das Wesen der wirtschaftlichen Neutralität besteht ja darin, dass es selbst bei einer Zweiteilung der Weltwirtschaft immer noch Bereiche gibt, nennen wir sie Überschneidungsbereiche, Treffpunkte, durchlässige Kanäle, in denen die beiden Weltwirtschaftssysteme in Kontakt kommen. Das war selbst während des grausamsten Kalten Krieges so. Man denke nur an Wien, Wien war ein solcher Ort. Das Wesen der wirtschaftlichen Neutralität für Ungarn besteht also darin, dass wir uns geographisch und intellektuell genau an dem Ort befinden, an dem sich die verschiedenen Weltwirtschaftssysteme, auch wenn sie sich voneinander entfernen, zwangsläufig überschneiden und sich irgendwo treffen, und auch die Geldströme werden durchlässige Kanäle brauchen. Nach der nationalen Abkehr Ungarns von der liberalen Wirtschaftspolitik im Jahr 2010 haben wir eine nationale Regierung, die nationale Souveränität ist unser wichtigstes Ziel, und wir haben tatsächlich die Macht oder die politische Basis für eine neutrale Wirtschaftspolitik. Ich behaupte nicht, dass wir bereits 2010 gewusst hätten, dass sich die Weltwirtschaft in 15 Jahren spalten würde, aber der ungarische Lebensinstinkt, der schon immer zu Unabhängigkeit und Souveränität tendiert hat, kommt uns im Moment sehr gelegen. Schauen wir uns an, welche Grundsätze und Prinzipien die wirtschaftliche Neutralität verankern und definieren sollen. Das erste und wichtigste Prinzip der wirtschaftlichen Neutralität ist, dass wir entscheiden, mit wem wir Geschäfte machen. Wenn wir also mit jemandem Geschäfte machen wollen, dann machen wir das nicht über ein anderes Machtzentrum, sondern wir nehmen die Beziehungen direkt auf. Der zweite Aspekt oder das zweite Prinzip, auf dem die wirtschaftliche Neutralität beruhen kann, ist, dass wir mit demjenigen Geschäfte machen, mit dem es am rentabelsten ist, Geschäfte zu machen. Nichts geht dem Aspekt der wirtschaftlichen Effizienz und der Wettbewerbsfähigkeit vor. Der dritte Grundsatz könnte lauten, dass wir nur auf der Grundlage unserer eigenen Werte verhandeln. Das scheint eine Selbstverständlichkeit zu sein, aber die heutige Praxis in Europa und sogar in Amerika ist das Gegenteil. Denn es gibt Kopplungsbindungen.
Nehmen Sie zum Beispiel die Frage der EU-Finanzhilfen, in deren Wespennest ich jetzt nicht stechen will, sondern nur in Klammern darauf hinweisen, dass die Situation nicht so ist, wie Sie es zu lesen pflegen. Aber wie auch immer es sein mag, ein Teil der EU-Gelder, die uns zustehen, ist verfügbar, ein anderer Teil nicht. Warum ist es nicht verfügbar? Wann wurde es ausgesetzt? Wann wurde es in Klammern gesetzt? Als Ungarn das Kinderschutzgesetz verabschiedete und uns gesagt wurde, wenn wir es zurückziehen, würden sie es sofort schicken. Es gibt Kopplungsgeschäfte. Es ist sehr wichtig, dass die wirtschaftliche Neutralität keine Koppelung duldet, man kann nicht ideologische Fragen mit wirtschaftlichen Fragen vermischen, also gibt es kein „Woke“ und „Gender“ und keine „Migration“, ich weiß nicht, welche Voraussetzung in irgendeiner wirtschaftlichen Beziehung. Wir müssen uns darum bemühen, dass unsere Wirtschaftsbeziehungen rein wirtschaftlich sind und dass wir daher keine unserer eigenen Werte um der Wirtschaftsbeziehungen willen aufgeben müssen.
Und schließlich kann es ein wichtiger Grundsatz sein, sich in alle Richtungen zu orientieren. Das ist für die Ungarn nicht einfach. Ein wichtiges Kapitel in der Ausbildung von Kalvinisten wie mir ist die Auseinandersetzung mit dem geschichtlichen Hintergrund der Tatsache, dass die ehemaligen wandernden Studenten aus Sárospatak – wenn wir schon den ehemaligen Verfassungsrichter Herrn István Stumpf hier bei uns haben – und aus anderen Orten in den Westen gegangen sind und versucht haben, die Muster von dort mit nach Hause zu bringen. Es ist also seit 400-500 Jahren fest im genetischen System und in den Instinkten der Ungarn verankert, dass die Modernisierung irgendwo westlich von uns ist, und deshalb ist die erste Orientierungsrichtung immer der Westen. Aber ich rede gerade davon, dass sich die Welt verändert hat, dass es einen Weltsystemwandel gibt und dass jeder, auch Leute wie ich, gerade jetzt lernen, dass Modernität und Modernisierung nicht ausschließlich westliche Kategorien sind. Wie sehen viele Beispiele für Modernisierung in der zentralasiatischen Welt, in der von mir erwähnten chinesischen Welt, aber auch in jenen asiatischen Ländern, die gute Beziehungen zum Westen hatten und bereits in der Vergangenheit schon erfolgreich waren, wie Südkorea oder Japan. Modernität ist also keine ausschließlich westliche Kategorie. Wenn wir uns entwickeln wollen, wenn wir modern sein wollen, wenn wir wettbewerbsfähig sein wollen, dann müssen wir heute aufgrund der veränderten Situation in alle Himmelsrichtungen offen sein. Dies sind im Grunde die wenigen Grundsätze, die die Haltung eines Landes bestimmen, das wirtschaftliche Neutralität anstrebt.
Was ist der Inhalt der wirtschaftlichen Neutralität? Was kann er sein? Zunächst einmal die finanzielle Neutralität. Wenn wir also eine neutrale Wirtschaftspolitik betreiben wollen, ist es unmöglich, die für den Betrieb des Landes erforderlichen Finanzmittel – um den ungarischen Ausdruck zu verwenden: Kredite – immer vom selben Finanzmarkt zu erhalten. Wir müssen also auf dem Londoner Geldmarkt präsent sein, aber wir müssen auch auf dem japanischen Geldmarkt präsent sein, ja wir müssen auch auf dem chinesischen Geldmarkt präsent sein, und wir müssen sogar auch auf dem arabischen Geldmarkt präsent sein. Die ersten Schritte in diese Richtung haben wir bereits mit dem Ausbau der Finanzkreditbeziehungen zu Katar und China unternommen. Der zweite Aspekt der wirtschaftlichen Neutralität ist die Investitionsneutralität. Es gibt keinen Grund, bei den Kapitalinvestitionen, die nach Ungarn kommen, selektiv vorzugehen. Wenn Sie sich das Kapital ansehen, das in den letzten dreißig Jahren nach Ungarn geflossen ist, werden Sie feststellen, dass die Zahlen – ich hoffe, ich zitiere sie richtig – 25 Milliarden Euro Kapital aus Deutschland, 9 Milliarden aus den USA, 9 Milliarden aus China, gefolgt von Südkorea umfassen. Es ist also deutlich zu ersehen, vor allem im Lichte der jüngsten Entwicklungen, dass sich Ungarn in Richtung Investitionsneutralität bewegt und Investitionen aus allen großen Machtzentren der Weltwirtschaft akzeptiert. Das dritte inhaltliche Element der Neutralität ist die Marktneutralität. Wir verkaufen an den, der kauft. Es gibt keinen Grund, dies übermäßig zu komplizieren. Es ist ein interessantes Experiment, das wir südlich von uns in Serbien erleben. Serbien ist ein Land, das der Europäischen Union beitreten möchte und vor kurzem ein Freihandelsabkommen mit China für 15.000 Waren unterzeichnet hat, weil es dachte, dass die beiden Dinge gleichzeitig existieren können, solange sie nicht der Europäischen Union beitreten. Wir wissen das nicht, wir beobachten es. Es ist ein interessantes Experiment. Auf jeden Fall zeigt es, dass sich in unseren Nachbarländern bereits der Gedanke durchsetzt, dass wir den Spielraum des Marktes unabhängig von ideologischen und politischen Zugehörigkeiten so lange wie möglich ausnutzen sollten. Das vierte inhaltliche Element der wirtschaftlichen Neutralität ist die technologische Neutralität. Und ich spreche nicht von Huawei und der Welt der Telekommunikation und Infokommunikation, sondern denken Sie an Paks. Worüber man weiß, wenn man die Zeitung liest, oder wenn man die falsche Zeitung liest, dass es sich um eine russische Investition handelt. Aber wenn man sich der Realität nähert, sieht man sofort, dass es sich um eine interkontinentale Investition handelt. Riesige amerikanische, deutsche und französische Unternehmen arbeiten dort zusammen mit Russen und Ungarn. Das ist die technologische Neutralität. Und schließlich ist es die Energieneutralität, über die ich bereits mit den Worten von Herrn Präsident Draghi gesprochen habe, und ich will Sie damit nicht weiter langweilen. Wenn wir wissen, was die Haltung ist, was die Grundprinzipien der wirtschaftlichen Neutralität sind, und wenn wir grob erkennen können, was die fünf wichtigen Elemente sind, die ihren Inhalt ausmachen, dann müssen wir nur noch eine Frage stellen: Was ist die Politik der wirtschaftlichen Neutralität, mit anderen Worten, welche politischen Entscheidungen folgen aus den Punkten, die ich hier genannt habe? Diese sind dabei, formuliert zu werden. Wir arbeiten daran, könnte ich auch sagen. In einigen Punkten bin ich mir sicher, über einige andere Punkte müssen wir noch diskutieren.
Was ich Ihnen hier skizzieren möchte, ist etwas, das meiner Meinung nach längerfristig ein dauerhaftes wirtschaftspolitisches Element der Politik der wirtschaftlichen Neutralität bleiben wird. Das erste ist die Frage des Wachstums. Die Europäische Union steckt in einer Wachstumsspanne unter 3 % fest, irgendwo zwischen 0 % und 3 %. In diesem Jahr wird die Europäische Union vielleicht um 1 % wachsen, aber ohne einen radikalen wirtschaftspolitischen Wandel, von dem ich, wie gesagt, nicht ausgehe, wird die Union nicht aus dem Bereich von 0 bis 3 % BIP-Wachstum ausbrechen. Das ist nicht gut genug für uns! Das erste und vielleicht wichtigste Element der Politik der wirtschaftlichen Neutralität ist also, dass wir längerfristig in der Wachstumsspanne von 3 bis 6 Prozent bleiben müssen. Nächstes Jahr können wir den ersten Schritt tun. Es gibt natürlich Unsicherheiten, wenn man die Berichte liest, die Zentralbank, die Finanzinstitute, wie das Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr sein wird. Ich lese das immer mit einem gewissen Schmunzeln, weil es so ist, als ob wir damit nichts zu tun hätten. Ich dachte, Regierungsentscheidungen spielen eine Rolle, aber egal. Ich denke also, dass wir im nächsten Jahr bereits in die Spanne von 3 bis 6 Prozent Wirtschaftswachstum eintreten können, dort 2026 bleiben und dann auch das obere Ende der Spanne anstreben können.
Die zweite wichtige politische Konsequenz ist, dass wir nicht in die Schuldensklaverei zurückfallen dürfen. Also sprechen wir geradeheraus, das ist ein ungewohntes Vokabular, ich weiß, man pflegt eher von Staatsverschuldung zu sprechen, aber wir sprechen hier von einer Art Schuldensklaverei, denn wenn die Staatsverschuldung erst einmal ein bestimmtes Niveau erreicht hat, gibt es von dort kein Zurück mehr, man muss für den Rest seines Lebens dafür bezahlen. Es gibt eine Debatte darüber, ob es überhaupt eine solche Grenze gibt und wo sie liegt. Ich glaube nicht, dass man diese Grenze mit theoretischen, wirtschaftlichen Instrumenten definieren kann. Ich denke, eine solche Grenze kann nur auf der Grundlage von Erfahrungen gezogen werden. Ich beobachte und mache das seit dreißig Jahren, und ich denke, sie liegt irgendwo bei 90 Prozent. Für ein Land, dessen Staatsverschuldung von seinem gesamten Sozialprodukt 90 Prozent erreicht, ist es fast unmöglich, wieder in den Bereich zu kommen, in dem es nicht mehr kontinuierlich Kredite zurückzahlen muss, und ich habe in letzter Zeit keinen solchen Fall gesehen. Um 2010 herum waren wir bereits bei 85 Prozent, die Messlatte schwankte, wir kamen von dort herunter, wir waren fast im 60-Prozent-Bereich, als COVID uns wieder zurückdrängte. Und jetzt haben wir es wieder geschafft, denn die niedrigere Zahl ist hier der Erfolg, irgendwo um die 70 Prozent. Die ungarische Wirtschaft ist also vorerst in der Lage, nicht wieder in die Schuldensklaverei abzurutschen, aber ich denke, das ist die Schlüsselfrage der wirtschaftlichen Neutralität, denn wenn man seine finanzielle Unabhängigkeit verliert, kann man nicht neutral bleiben, man kann auch nicht neutral bleiben, weil die Gläubiger einem auf den Nacken und in die Lunge treten und den Saft aus einem herauspressen, und letztendlich werden sie entscheiden, welche Richtung man zu wählen hat, anstatt der Neutralität. Deshalb ist es richtig, den IWF nicht wieder hereinzulassen, und die Staatsverschuldung muss weiter abgebaut werden. Dazu brauchen wir eine gut geführte, disziplinierte Finanzpolitik.
Das dritte Element der Politik der wirtschaftlichen Neutralität ist, dass wir weiterhin auch externes Kapital brauchen. Während also den Ungarn in Ungarn, den ungarischen Klein- und Mittelbetrieben und den ungarischen Großunternehmern Vorrang eingeräumt wird, kann Ungarn aber nicht in der wirtschaftlichen Bandbreite von 3 bis 6 Prozent wachsen, wenn wir nicht mehr und mehr ausländisches Kapital ins Land holen, vorzugsweise im Bereich der modernen Technologie. Kontinuierliche Steuersenkungen. Das ist die Schlüsselfrage der Politik der wirtschaftlichen Neutralität, denn es sind unsere Firmen, unsere Unternehmen, die ungarischen kleinen, mittleren und großen Unternehmen, die wettbewerbsfähig sein müssen, nicht die makroökonomischen Zahlen, und dafür brauchen wir Steuersenkungen. Dazu müssen wir ein Kapitalzufuhrprogramm für kleine und mittlere Unternehmen ankündigen, und das ist eine der großen Aufgaben des Haushalts 2025. Herr Minister Márton Nagy arbeitet daran. Wir müssen ein umfassendes und substanzielles Kapitalspritzenprogramm für kleine und mittlere Unternehmen anbieten. Ich denke, dass der Inhalt der Politik der wirtschaftlichen Neutralität darin besteht, dass sie die Familie als den entscheidenden Kern, als das grundlegende Element der Wirtschaft sieht, und deshalb hat sie eine Familienpolitik, und deshalb müssen wir den Kinderfreibetrag 2025 verdoppeln. Das ist die logische Konsequenz der Wirtschaftsneutralität. Wichtig ist: Wenn wir Arbeit wertschätzen wollen, dann muss sich das Ungleichgewicht zwischen Studienkrediten und Arbeiterkrediten ändern. Es ist schön, dass wir jungen Menschen, die wie Sie zur Universität gehen, Kredite geben, um ihre Studiengebühren zu bezahlen oder um sich ganz auf ihr Studium konzentrieren zu können, auch um die Kredite zu bekommen, die sie zum Leben brauchen. Ja, wir geben jetzt Steuergutschriften an Unternehmen, so dass sie, wenn sie Sie einstellen, die Rückzahlung von Studiendarlehen von Ihnen übernehmen können, was eine sehr nette Sache ist und wichtig ist. Aber was ist mit denjenigen, die nicht zur Universität gehen? Was ist mit den jungen Menschen, die arbeiten gehen? Auch sie müssen doch ihr Leben irgendwie beginnen. Das hat also im ungarischen System bisher gefehlt, und deshalb erwarten wir, dass der Wirtschaftsminister im nächsten Haushaltsjahr eine Art Jugendkredit, einen Kredit für junge Arbeitnehmer, für diejenigen vorsieht, die nicht zur Universität gehen oder dort ihr Erwachsenenleben beginnen.
Und dann ist da noch die Frage der neuen Technologien. Die wirtschaftliche Neutralität kann also nur auf eigenen Füßen stehen, und die Wirtschaftspolitik der wirtschaftlichen Neutralität kann nur verteidigt werden, wenn sie nicht bedeutet, sich dem technologischen Mainstream zu entziehen. Obwohl wir also eine konservative Regierung haben, eine nationale und konservative Regierung, dürfen wir uns nicht von der Moderne entfremden. Wir brauchen moderne Technologien. Wenn es keine moderne Technologie gibt, gibt es auch keine Wettbewerbsfähigkeit. Wir brauchen es, dass das Auto der Zukunft hier in Ungarn hergestellt wird. Hier, in Ungarn sollen die Spitzentechnologien der grünen Energie betrieben werden. Wir brauchen es, dass es die meisten digitalisierten Dokumente in Ungarn gibt. Und wir brauchen in Ungarn die umfangreichste digitale Verwaltung in Europa. Wenn wir über die Grundlagen der wirtschaftlichen Neutralität gesprochen haben, dann über ihren Inhalt und jetzt über ihre Politik, dann muss ich sagen, dass das Spiegelbild oder die Reflexion der Politik, der Spiegel, würde ich eher sagen, der Haushalt ist, und deshalb ist es erwartbar, dass Elemente der Politik der wirtschaftlichen Neutralität im Haushalt 2025 erscheinen.
Wir haben keine Zeit mehr, wir bewegen uns an der Grenze zur Unhöflichkeit, und deshalb, es gibt jetzt noch viele Fragen, aber ich werde nur noch eine hier vor Ihnen stellen. Wenn wirtschaftliche Neutralität oder eine neutrale Wirtschaftspolitik etwas ist, das Europa tun sollte, aber nicht tun kann, kann es dann Ungarn allein tun? Das ist die Herausforderung, das ist die größte Aufgabe für Ungarn: ein neutrales Land in einer sich in Wirtschaftsblöcke formierenden Welt zu bleiben. Können wir das schaffen? Das ist die Frage. Was soll man tun, wenn man sich der Antwort nicht sicher ist? Dann sollte man ChatGPT erneut befragen. Das habe ich auch getan. Die Maschine sagt das Folgende. Ich zitiere, ich zitiere sogar zwei Absätze. Ich habe sie gebeten, es für mich in einem eindringlichen Stil zu schreiben. „Wir können nicht Opfer des wirtschaftlichen Spiels einer einzigen Großmacht sein. Unsere Unabhängigkeit ist der Grundstein für den Aufbau einer starken, wohlhabenden Nation auf lange Sicht. Und wir werden sie aufbauen. Ein Ungarn, in dem die Entscheidungen in ungarischen Händen liegen, in dem die ungarische Wirtschaft dem ungarischen Volk dient und nicht ausländischen Interessen.“ Dann sagt die Maschine: „Ungarn wird seinen Kopf nicht beugen, wird sich nicht verbeugen, wird nicht nachgeben. Wir sind die Hüter der Zukunft unserer Nation, und wir werden diese Zukunft schreiben. Nur unser Weg führt zur wahren Freiheit, und auf diesem Weg kann uns nichts aufhalten.“ Das sagt die Maschine. Nun, wenn es das ist, was eine Maschine ohne Vorstellungskraft, ohne Seele und ohne Herz sagt, dann ist es an uns, die wir Vorstellungskraft, Herz und Seele haben, zumindest so viel zu sagen. Deshalb bin ich mir sicher, und ich möchte Sie beruhigen, dass wir alle sicher sein können, dass Ungarn, wenn es entschlossen ist, eine Politik der wirtschaftlichen Neutralität umsetzen kann. Ich sage mit der Maschine: Es bleibt nichts anderes übrig, als vorwärts zu gehen!
Vorwärts, Ungarn!
