Menu
Staatssekretär Zoltán Kovács: Guten Tag! Ich möchte Sie alle herzlich willkommen heißen. Ein weiteres Jahr ist vergangen. Was war dies denn für ein Jahr? Herr Ministerpräsident, Sie stehen der nationalen und internationalen Presse zur Verfügung. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir für den nächsten offiziellen Termin ein Zeitfenster von etwa zwei Stunden einhalten müssen. Lassen Sie uns also keine Zeit mehr verlieren. Herr Ministerpräsident, bitte.
Guten Tag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wünsche Ihnen allen ein friedliches und gesegnetes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches neues Jahr! Was ich zu sagen habe, ist, dass dies die Zeit ist, das Jahr 2023 abzuschließen und sich auf 2024 einzustellen. Und dieses Treffen mit Ihnen ist eine Gelegenheit, uns besser zu verstehen bzw. uns gegenseitig besser zu verstehen. Wie versteht die Regierung das Jahr 2023? Wir sehen das Jahr 2023 als ein Jahr großer Kämpfe. Es gab den Krieg, die wachsende Bedrohung durch den Terrorismus, Migration, Inflation und Brüssel. Das waren die Schauplätze der großen Kämpfe. Unsere Ziele waren klar. Im Falle des Krieges, Ungarn aus dem Krieg herauszuhalten, im Falle der Bedrohung durch den Terrorismus, der in Europa wächst, ihn um jeden Preis von Ungarn fernzuhalten, im Falle der Migration, sie einzudämmen, im Falle der Inflation, sie zu senken, und im Falle von Brüssel, eine Einigung zu erzielen, trotz des ständigen Beinstellens. Was wir alle heute wissen, ist, dass wir in den Bereichen Inflation, Krieg, Migration und Terrorbedrohung erfolgreich waren. Also haben wir das, was wir uns vorgenommen haben, auch geschafft. Die großen Kämpfe waren nicht nur für die Regierung im Jahr 2023 charakteristisch, sondern auch für die ungarischen Familien, die einen großen Kampf geführt und mit den Problemen zu kämpfen hatten. Der Krieg brachte Sanktionen mit sich, die Sanktionen brachten einen Anstieg der Energiepreise mit sich, was wiederum den Wert der Renten und Löhne gefährdete. Es gelang, den Wert der Renten vollständig zu schützen. Wir warten noch auf die Wirtschaftsdaten von Ende Dezember, aber es scheint, dass die Löhne in größerem Umfang geschützt wurden, als es Mitte des Jahres noch den ziemlich traurigen Anschein hatte. Damals gab es in der ersten Jahreshälfte doch einen Rückgang der Reallöhne um 4 bis 5%, aber vielleicht können wir diesen Wert bis Ende des Jahres auf unter 1% senken. Und das Ziel für das Jahr 2024 ist es, die Familien wieder in den Mittelpunkt der Politik zu stellen und nicht die großen Kämpfe. Wenn wir 2023 dafür gekämpft haben und die Menschen in Ungarn dafür gearbeitet haben, dass das, was sie früher bereits erreicht haben, nicht verloren geht und dass sie das, was sie haben, schützen, dann hoffen wir, dass ab 2024 das ganze Land, einschließlich der Familien, daran arbeiten kann, Fortschritte zu machen. Was die Regierung im Interesse dessen tun kann, wurde bereits teilweise angekündigt. So ist ja unser neues Wohnungsbauprogramm. Wir hoffen, dass das CSOK-Plus für viele 10.000 Familien ein Weg nach vorne sein wird. Wir haben die Vereinbarung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zur Erhöhung des Mindestlohns akzeptiert und angekündigt, wir sprechen von einer Erhöhung um 10 und 15 Prozent. Wir garantieren den Wert der Renten. Ja, da ich sehe, dass die Inflationsrate, die wir vor einem Monat für das Jahr 2024 geschätzt haben, höher ist als sie tatsächlich sein wird, könnte es zusätzlich zum Schutz des Wertes der Renten eine gewisse Erhöhung dieser geben, und vielleicht wird dies eintreten. Wenn die Bedingungen erfüllt sein werden, und wir stehen kurz davor, können wir auch ein dreijähriges Gehaltsverbesserungsprogramm für Lehrer und Kindergärtnerinnen starten. Was die politischen Ziele für das Jahr 2024 anbelangt, so stehen die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mittelpunkt. Sie kennen unsere ungeschminkte Meinung zu dem, was in Brüssel vor sich geht. Auch ich bin zu der Überzeugung gelangt – und das ist hier in Ungarn eine ziemlich weit verbreitete Meinung –, dass die Bürokraten in Brüssel in einer Blase leben und dass Brüssel deshalb blind ist, dass es das wirkliche Leben nicht sieht, dass es von den Problemen, mit denen die Menschen nicht nur in Ungarn, sondern in ganz Europa zu kämpfen haben, abgekoppelt ist. Das Ziel der Wahlen von 2024 ist es, Brüssel die Augen zu öffnen, es die Realität sehen zu lassen und es in die Lage zu versetzen, die Fehler, die es gemacht hat, die Führungsfehler, die es 2023 gemacht hat, zu korrigieren. 2023 war also ein Jahr der großen Kämpfe. 2024 wird ein Jahr der Pläne sein, der großen Pläne, und auch ein Jahr der Wahlen zum Europäischen Parlament, in dem wir versuchen werden, einen großen politischen Wandel in Brüssel herbeizuführen. Das ist unser Blick auf das Jahr 2024. Wenn Sie die Einzelheiten wissen wollen, stehe ich Ihnen zur Verfügung.
Staatssekretär Zoltán Kovács: Fangen wir an! Ich möchte zuerst die MTVA fragen.
Renáta Kucov (MTVA): Guten Tag. Ich bin Renáta Kucov von M1. Ich möchte den Ministerpräsidenten zunächst zum Thema Migration befragen. Gestern hat Tamás Deutsch gesagt, dass die jüngste Entscheidung Brüssels ein weiterer harter Schritt zur Durchsetzung des neuen Migrationspakts ist und dass die Brüsseler Bürokraten den Mitgliedstaaten ihre Migrationspolitik auf immer radikalere Weise aufzwingen wollen. Was halten Sie davon?
Es sieht nicht gut aus. Da hat der Herr Abgeordnete recht. Die notwendige Mehrheit der Mitgliedstaaten der EU, d. h. eine qualifizierte Mehrheit, hat das angenommen, was wir der Einfachheit halber das Migrationspaket nennen. Der Ansatzpunkt dieses Pakets ist falsch. Wir haben im letzten Vierteljahr eine große Debatte darüber geführt. Ich habe viele Stunden damit verbracht, den anderen Ministerpräsidenten zu erklären, dass der Ausgangspunkt, den sie als Grundlage für dieses Paket gewählt haben, ebenfalls fehlerhaft ist – offenbar ohne Erfolg. Denn es gibt nur einen Weg – und ich spreche aus Erfahrung, ich bin hier nicht philosophisch –, darin steckt der achtjährige Kampf Ungarns gegen die Migration, man kann also die Migration nur auf eine einzige Weise aufhalten. Wenn wir die Entscheidung treffen, dass jeder, der in das Gebiet der Europäischen Union einreisen will, außerhalb der Union bleiben muss, bis eine Entscheidung getroffen wird. Jede andere Lösung ist Stückwerk, Flickwerk, und wird nicht zum gewünschten Ergebnis führen. Solange also die EU nicht den Mut hat, das zu tun, was wir, Ungarn, getan haben, zu sagen: Wenn jemand auf irgendeiner legalen Grundlage nach Ungarn kommen will, auch mit einem Asylantrag, muss er zuerst diesen Antrag stellen, außerhalb der Landesgrenzen warten, und wenn die Entscheidung negativ ist, muss er dort bleiben, und wenn sie positiv ist, kann er einreisen. Solange diese Grundposition, diese Grundhaltung, von der Union nicht eingenommen wird, werden alle Pakete, die sie schnürt, immer scheitern. Über dieses Migrationspaket, das beschlossen wurde und das gestern in Kraft getreten ist, kann man vielleicht zum größten Teil mit Sicherheit sagen, dass es scheitern wird. Berge kreißen und gebären Mäuse, und auch sie werden nicht aus der Union herauslaufen, sondern hinein. Deshalb bin ich also davon überzeugt, dass die ungarische Verordnung die Musterverordnung ist, die Brüssel eigentlich nicht bekämpfen oder verklagen sollte – das ist jetzt der Fall, wir sind wegen der ungarischen Verordnung vor Gericht, die Europäische Kommission hat uns vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, um diese Verordnung, von der ich gerade gesprochen habe, abschaffen zu lassen –, obwohl dies die einzige Verordnung in ganz Europa ist, die nachweislich funktioniert. Wir sind daher nicht glücklich über die gestrige Entscheidung.
Renáta Kucov (MTVA):. Herr Ministerpräsident, was ist Ihre Meinung darüber, was im polnischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen geschehen ist? Der ehemalige Premierminister Mateusz Morawiecki sagte, dass die Entscheidung, die Leitung der öffentlichen Medien zu ersetzen, eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit sei. Kann soetwas Ihrer Ansicht nach in einem Rechtsstaat geschehen?
Offensichtlich kann es das. Wir wollen uns ja nicht in die Angelegenheiten Polens einmischen. Alle Polen sind unsere Freunde, selbst diejenigen, die nicht unsere Freunde sind oder die uns nicht als ihre Freunde betrachten, denn dies ist eine alte historische Schicksalsgemeinschaft, und wir sehen die Debatte, die dort stattfindet, eine lehrreiche Debatte, die aber nicht auf Polen beschränkt ist. Wenn wir unseren Blick ein wenig weiter nach oben am Horizont richten, sehen wir heute seltsame Dinge, sagen wir in der westlichen, demokratischen Welt. Ich möchte sie nicht im Einzelnen kommentieren, weil ich keine Konflikte mit anderen Ländern heraufbeschwören möchte, aber wir müssen uns dennoch bewusst sein, dass es in Westeuropa große Musterdemokratien gibt, in denen, soweit ich sehe, einer der aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten durch die Gerichte daran gehindert werden soll, bei einer Wahl anzutreten. Ich sehe ein anderes Land, das auf der anderen Seite des Ozeans liegt, aber auch ein großes Land ist, in dem eine Partei mit einer bedeutenden parlamentarischen Vertretung möglicherweise unter Beobachtung der nationalen Sicherheit steht. Und ich sehe ein drittes Land, von dem Sie sprechen, in dem das Fernsehen von der Polizeigewalt beherrscht wird. Es gibt also eine Krankheit, die am Organismus der westlichen Demokratien nagt. Es geschieht etwas, das nicht in Ordnung ist. Wenn all dies in Ungarn geschehen würde, wären die NATO-Truppen wahrscheinlich schon einmarschiert, was auch das Problem der Doppelmoral aufwirft. Ich habe das Gefühl, dass wir uns nicht nur um Ungarn Sorgen machen müssen, sondern um die Zukunft unserer gesamten westlichen Welt, die auf Demokratie aufgebaut ist, im Jahr 2024.
Renáta Kucov (MTVA): Vielen Dank!
Zoltán Kovács, Staatssekretär: Ich möchte Reuters bitten, der Nächste zu sein. Hier, hinten links.
Gergely Szakács (Reuters): Ich danke Ihnen. Ich bin Gergely Szakács von Reuters. Was möchten Sie, Herr Ministerpräsident, auf dem EU-Gipfel im Februar erreichen, auf welche Weise sind Sie bereit, die Ukraine mit EU-Unterstützung zu versorgen, und was erwarten Sie im Gegenzug, oder einfach ausgedrückt: Was ist das Minimum, das Sie auf diesem Gipfel erreichen möchten?
Wenn wir den bevorstehenden Gipfel mit einem analytischen Blick betrachten, also mit einem analysierenden Blick, dann können wir zwei Themenkreise herausfiltern, die meines Erachtens in politischen Debatten – wenn ich das richtig sehe – vermischt werden, vielleicht auch von Eigeninteressen geleitet. Aber wenn wir diese Fragen von einem analytischen Standpunkt aus betrachten – und Ihre Frage scheint in diese Richtung gegangen zu sein –, dann lohnt es sich, diese beiden zu trennen. Da ist die Frage, die im ersten Teil Ihres Satzes auftaucht, nämlich ob und wie viel und wenn ja wie, ich meine finanzielle Mittel, wir der Ukraine geben sollten. Der Vorschlag von 26 Mitgliedstaaten, oder sagen wir von der Kommission, lautet, dass wir 50 Milliarden Euro geben sollten. Wir sollen diese 50 Milliarden Euro über vier Jahre hinweg geben. Die EU sagt auch, dass dieses Geld nicht vorhanden ist. Wir wollen also Geld geben, das derzeit nicht vorhanden ist. Also sollen wir dieses Geld aufbringen. Die Kommission sagt, dass wir es durch gemeinsame Kreditaufnahme zur Verfügung stellen sollten. Wir sollen gemeinsam einen Kredit aufnehmen und das Geld der Ukraine geben. Die Kommission sagt auch, wenn wir das Geld aus einem Darlehen erhalten haben, dann sollten wir es in den Haushalt aufnehmen, in den Siebenjahreshaushalt, und es der Ukraine über diesen geben. Das ist der Vorschlag, der auf dem Tisch liegt. Der ungarische Standpunkt dazu lautet: Wenn wir der Ukraine Geld geben wollen, dann sollten wir es zunächst einmal nicht für fünf Jahre geben, denn wir wissen nicht einmal, was in einem Vierteljahr passiert, und erst gar nicht, was in fünf Jahren passiert. Lassen Sie uns also einen vernünftigen Zeitrahmen festlegen. Zweitens sollten wir die Höhe der Hilfe danach bemessen, wie groß der Anteil ist, den die Vereinigten Staaten heute an der Last der Unterstützung der Ukraine tragen. Unser dritter Vorschlag ist, dass wir, wenn wir dieses Geld geben, es auf keinen Fall über den Haushalt geben sollten, denn ein Posten mit ungewissem Umfang würde unseren Haushalt durcheinanderbringen, und es gibt kein Argument, warum wir Geld auf so komplizierte Weise in den Haushalt einführen und es dann von dort aus in einem komplizierten System zuweisen sollten. Anstatt sich zusammenzusetzen und zu sagen, dass jeder den Betrag, den er für diesen Zweck vorgesehen hat, außerhalb des Haushaltsplans als Anteil des Bruttosozialprodukts angeben sollte, wie wir es mit dem Haushalt tun. Und das vierte Problem für die Ungarn ist schließlich, dass wir nicht gemeinsam mit anderen Kredite aufnehmen wollen. Diesen Fehler haben wir also schon einmal gemacht. Damals hatten wir mehr Hoffnung, es schien damals kein Fehler zu sein. Das war nach der COVID-Krise. Sie erinnern sich noch daran: COVID, Wirtschaftskrise, Rezession, schnelle Hilfe für die Mitgliedstaaten war nötig, dafür war kein Geld im Haushalt, wir haben diesen Wiederaufbaufonds geschaffen, um den Mitgliedstaaten schnell und gezielt eine beträchtliche Summe zukommen zu lassen, und wir haben dazu gemeinsam Kredite aufgenommen. Jetzt ist COVID schon vorbei, aber es gibt mehrere Mitgliedstaaten, die keinen einzigen Cent aus diesem Fonds erhalten haben. Es ging nicht schnell, es war nicht zugänglich, und deshalb sind wir der Meinung, dass es nicht sinnvoll ist, gemeinsam mit anderen Ländern Geld zu leihen, während wir ständig politische Auseinandersetzungen mit diesen Ländern haben. Deshalb hat das ungarische Parlament eine Regelung dazu, aber es ist auch die Position der Regierung, dass wir Geld geben können, wohin wir wollen, aber wir wollen auf keinen Fall mit anderen EU-Mitgliedstaaten gemeinsame Kredite aufnehmen und zu gemeinsamen Schuldnern werden. Jeder sollte sein eigenes Risiko eingehen und seinen Anteil übernehmen. Das ist der ungarische Standpunkt. Ich würde mir wünschen, dass die anderen ihn akzeptieren. Aber es gibt einen weiteren Teil der Debatte, der Anfang Februar ansteht, und das war nur die erste Hälfte. Die zweite ist, dass im Zusammenhang mit der ukrainischen Angelegenheit, sich daran anschließend, doch auf eine von ihr abtrennbare Weise Mitgliedsstataen sich mit verschiedenen Ansprüchen zur Modifizierung des Haushaltes gemeldet haben, wenn wir schon wegen der Ukrainer ihn antasten, dann soll es auch noch dies, auch dies, auch dies, auch dies und auch noch dies geben. Wir haben uns bisher herausgehalten, weil Ungarn den Standpunkt vertrat, dass keine Notwendigkeit besteht, den Haushalt zu ändern. Dies ist ein guter Haushalt. Aber wenn ein solcher Prozess eingeleitet wird, so dass jeder Mitgliedstaat die für ihn wichtigen Aspekte in den Haushalt aufnimmt, dann wird Ungarn das auch tun. Aber das liegt noch vor uns, das wird sich dann im nächsten Monat klären.
Staatssekretär Zoltán Kovács: Ich danke Ihnen. Die Financial Times ist die nächste. Hier sitzt der Kollege vorne in der Mitte.
Márton Dunai (Financial Times): Guten Tag. Ich bin Márton Dunai, Korrespondent für die Financial Times. Ich habe ein etwas ähnliches Thema wie das, zu dem auch Reuters gefragt hatte. Wie schätzen Sie das Risiko ein, dass andere Mitgliedsstaaten Artikel 7 gegen Ungarn anwenden werden? Wir wissen, dass es in dieser Frage keine Einstimmigkeit unter den EU-Mitgliedstaaten gibt, aber es könnte dazu kommen, wenn dieses Ringen weitergeht, wie sehen Sie also die Gefahr hierfür? Offensichtlich handelt es sich hier um einen verwandten Verhandlungsbereich, bei dem es um das Übereinkommen über Geld geht. Ich möchte Sie auch zu der Tatsache befragen, dass Ungarn, wie Sie und andere bereits sagten, das gesamte Geld, das Ungarn geschuldet wird, erhalten möchte, nicht die Hälfte oder ein Viertel, wie Sie sagten, sondern das gesamte Geld. Wäre es notwendig, die gesamten 30 Milliarden Euro freizugeben, um eine Einigung zu erzielen, oder würde es ausreichen, zusätzliche Gelder freizugeben, und wenn ja, wie viel davon? Beziehungsweise ja, und die Frage ist auch, ob Ungarn, wenn es das ganze Geld will, dieses ganze Konditionalitätsverfahren und das ganze Konditionalitätswirrwarr quasi ausschalten will. Mit anderen Worten, wenn dies nicht geschieht oder scheitert und die 26 Mitgliedstaaten sich auf ukrainisches Geld ohne Ungarn einigen, wie sehen Sie in diesem Zusammenhang die weitere Isolierung Ungarns in der Europäischen Union? Das führt auch zurück zu der Frage des Artikels 7. Ich danke Ihnen!
Sie haben hier einen ganz schön großen Heuhaufen für mich gemacht. Es tut mir leid, ich werde versuchen, sie irgendwie zu trennen, denn es sind Fragen unterschiedlicher Natur. Da ist der erste Strang, ob Ungarn ein Verfahren nach Artikel 7 droht. Es ist nicht bedroht, es befindet sich im Verfahren. Es ist nicht sinnvoll, den Menschen mit etwas zu drohen, worunter sie bereits leiden. Wir befinden uns also in einem Verfahren nach Artikel 7. Also ein weiterer Artikel 7? Sie sprechen also davon, dass es ein Verfahren nach Artikel 7 gibt und dass ein weiteres eingeleitet wird, um es zu ersetzen, das das Ziel hat… Denn das derzeitige Verfahren nach Artikel 7 zielt nicht darauf ab, Ungarn irgendwelche Rechte zu nehmen. Sie sprechen von einem Verfahren nach Artikel 7, das nach dem Grundvertrag möglich ist und dessen Ziel es wäre, Ungarn… Im Grundvertrag ist klar festgelegt, warum ein solches Verfahren eingeleitet werden kann. Es kann eingeleitet werden, wenn weiterhin die Gefahr einer kontinuierlichen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit besteht. Nun hat die Europäische Kommission aber gerade erklärt, dass dies nicht mehr der Fall ist. Sie hat gerade gesagt, dass das ungarische Justizsystem in Ordnung ist. Ungarn hat also das jüngste und am besten qualifizierte Justizsystem in der gesamten Europäischen Union. Wir haben gerade ein Papier darüber erhalten. Das bedeutet, dass Ungarn nicht zu einem Verfahren nach Artikel 7 gedrängt wird, aber es wird deutlich, dass es keinen Grund gibt, ein solches einzuleiten, also habe ich keine Angst davor. Der zweite Haufen Heu von der Heugabel in diesem Gestrüpp ist die Frage des Geldes. Das ist ein wichtiger Punkt, dass wir nicht Dinge miteinander verknüpfen wollen, die einander fremd sind und unterschiedlicher Natur, denn das führt nie zum Guten, das sorgt nur für böses Blut. So wollen wir zum Beispiel die finanzielle Unterstützung für die Ukrainer nicht mit irgendeiner ungarischen Finanzfrage verknüpfen. Das würde auch gegen einen EU-Grundsatz verstoßen, nämlich den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, und es würde auch gegen die starke Tendenz in der ungarischen politischen Kultur verstoßen, die so etwas nicht mag. Daher müssen alle Dinge auf die Weise und mit der Person geklärt werden, mit der man ein Problem hat. Die Art und Weise, wie die EU sagt, dass sie ein Problem mit den Ungarn hat und dann die Kinder der Ungarn durch das Erasmus-Programm bestraft, ist der ungarischen Seele fremd. Wir halten das für eine äußerst verabscheuungswürdige Sache, und wir tun soetwas nicht. Wir verbinden also nicht verschiedene Dinge miteinander. Wenn wir einen Streit mit jemandem haben, dann regeln wir das mit ihm und nicht seitwärts, nebenher, durch Hintertüren. Tatsache ist also, dass wir uns in der ukrainischen Frage nicht einigen können, wenn Ungarn das Geld hat, sondern wenn der Vorschlag an sich Sinn macht. Und das Wichtigste: Er muss außerhalb des Haushalts liegen und darf nicht mit anderen Haushaltsfragen verknüpft sein. Es ist also gerade Ungarn, das Finanzfragen unterschiedlicher Natur trennen will, das gegen eine Verknüpfung ist, während andere es vorziehen, sie lieber zu verbinden. Da Ungarn also der Meinung ist, dass der Haushalt gut ist, d.h. der EU-Haushalt in seiner jetzigen Form, und dass, wenn wir ihn anfassen, dies nur zu Problemen führen würde, fordern wir nichts. Wir fordern nur, dass das, was im Haushalt steht, auch umgesetzt wird. Das Geld der Ungarn ist im Haushalt enthalten. Deshalb sagen wir, dass es uns zusteht. Und wenn Sie es uns aus irgendeinem Grund nicht geben wollen, dann lassen Sie uns darüber diskutieren, warum nicht, aber es steht uns zu. Wir wollen also nichts dem Haushalt hinzufügen, wir verlangen nichts. Wir bitten Sie lediglich darum, den Haushaltsplan auszuführen. Wenn sie aber anfangen, den Haushalt zu ändern, dann werden natürlich auch die ungarischen Interessen vertreten, und wir werden entsprechend verhandeln. Gab es noch etwas anderes, Entschuldigung?
Márton Dunai (Financial Times): Ja. Also, dass…
Ich höre Sie.
Márton Dunai (Financial Times): Der Beschluss über die finanzielle Untertsützung wurde ein-zwei Tage danach gefasst, dass für Ungarn das Geld quasi geöffnet worden war, diese 10 Milliarden Euro. In den Köpfen fast aller Menschen sind diese beiden Dinge miteinander verbunden, auch wenn Ungarn, wie Sie sagen, versucht, dies zu trennen.
Denn manche haben ein Interesse daran, sie miteinander zu verbinden, andere nicht. Die Ungarn gehören zu denjenigen, die ein Interesse daran haben, die verschiedenen Dinge nicht miteinander zu verbinden.
Márton Dunai (Financial Times): Ich möchte Sie eigentlich nur noch einmal fragen: Also unabhängig davon, ob die Ungarn zustehenden Gelder freigegeben werden oder nicht, wird sich die ungarische Position zu den der Ukraine zustehenden Geldern nicht ändern?
Davon hängt es nicht ab. Es hängt von den vier Aspekten ab, die ich hier gerade skizziert habe. Danke schön!
Márton Dunai (Financial Times): Klar. Vielen Dank!
Staatssekretär Zoltán Kovács: Ich würde jeden bitten, seine Fragen strukturiert zu stellen, okay? Sie haben also Zeit für ein oder zwei Fragen. Der Herr Ministerpräsident beantwortet sie immer strukturiert. Ich möchte als nächstes origo.hu fragen. Hier vorne.
András Kovács (origo.hu): Guten Tag. András Kovács, origo.hu. Ich danke Ihnen vielmals! Meine erste Frage wäre, dass die Europäische Kommission theoretisch 10,2 Milliarden Euro an Beihilfen freigegeben hat. Sie sagten darüber: ‘Wir glauben es, wenn wir es sehen’. Halten Sie es für denkbar, dass diese zurückgezogen werden und dass die Kommission schließlich, Ursula von der Leyen, der ständigen Erpressung der europäischen Linken nachgibt?
Bevor wir darüber sprechen, was ich für denkbar halte, sollte man vielleicht sagen, dass die Erpressung eine öffentlich zugegebene Tatsache ist. Die Tatsache, dass Ungarn erpresst wird, ist also keine ungarische Erfindung. Es ist weder eine Vermutung noch eine Hypothese. Die Tatsache, dass Ungarn in Brüssel erpresst wird, ist also eine Tatsache, die die Erpresser selbst zugeben. Diese Erpresser sind Mitglieder des Europäischen Parlaments, und sie sagen das auch. Und Sie schreiben das, und ich kann es lesen, und das ungarische Volk kann es lesen, wo sie namentlich sagen, dass sie wollen, dass Ungarn keinen einzigen Pfennig erhält, und dass sie, wenn die Kommission Ungarn das Geld gibt, das ihm zusteht, sie die Vorsitzende der Kommission ihres Amtes entheben werden. Es gab gerade ein solches Schreiben, das von Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterzeichnet wurde und in dem der Kommission gedroht wird, es nicht zu wagen, Ungarn das ihm zustehende Geld zu geben. Insofern lohnt es sich nicht, darüber zu streiten, ob – wie das in der berühmten ungarischen Kabarettszene heißt – Krahács erpresst wird, ob er unter Druck gesetzt wird. Denn das geschieht! Wir können es alle sehen. Das ist es, was passiert. Die Frage ist nun: Was können wir dagegen tun? Es gibt nicht viel, was wir tun können. Denn leider ist das Herzstück des europäischen institutionellen Systems – ob es uns gefällt oder nicht – die Kommission. Und wenn die Kommission durch das Europäische Parlament erpresst wird, wie es jetzt geschieht, und sagt, dass die Kommissionspräsidentin, wenn sie nicht verhindert, dass die Ungarn das Geld erhalten, das den Ungarn im bestehenden Haushalt bereits zusteht, dann wird die Präsidentin zum Fall gebracht – das sagen sie, und sie schreiben es auf. Das ist also das, was heute in Brüssel passiert. Während wir sehen, dass Ungarn im Vergleich zu anderen europäischen Ländern nicht nur alle Anforderungen der Rechtsstaatlichkeit erfüllt, sondern wir sehen auch, dass wir, wenn die Kommission konkrete Forderungen hat, fast alles umsetzen, was im Rahmen des ungarischen Verfassungssystems umsetzbar ist, wir sind also sogar kooperativ. Mein Weltbild ist also, dass Ungarn versucht, mit der Kommission zusammenzuarbeiten, während die Kommission vom Europäischen Parlament erpresst wird, und die Ministerpräsidenten der Mitgliedstaaten sowie der Europäische Rat die Hände in die Höhe halten und zuschauen. In dieser Situation muss Ungarn nun einen Weg finden, seine Interessen durchzusetzen. Man kann mir nicht vorwerfen, dass ich in einer solchen Erpressungssituation alles tue, um die Interessen Ungarns zu verteidigen. So kann ich Ihre Frage beantworten.
Zoltán Kovács, Staatssekretär: Bloomberg, bitte.
Zoltán Simon (Bloomberg): Vielen Dank! Zoltán Simon, Bloomberg. Vor dem EU-Gipfel im Dezember sagten Sie, dass Sie die Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur EU definitiv blockieren würden, weil Sie dies als strategische Frage betrachten. Zugleich sagten Sie aber auch, sie halten die Hilfe für die Ukraine für verhandelbar. Verglichen damit war auf dem Gipfel das Gegenteil der Fall. Nachdem Sie hinausmarschiert waren, beschloss die EU, mit der Ukraine Verhandlungen über einen EU-Beitritt aufzunehmen, demgegenüber haben Sie die Finanzhilfe blockiert. Meine Frage ist: Warum haben Sie den Raum nicht dann verlassen, als es um die Hilfe ging, wenn es strategisch darum ging, dass die EU keine Verhandlungen mit der Ukraine aufnehmen soll?
Zunächst einmal sollten wir, glaube ich, eine Frage des Stils klären. Ich denke, der deutsche Bundeskanzler und der französische Präsident können hinausmarschieren. Der ungarische Premierminister kann hinausgehen. Man sollte sich seiner eigenen Position bewusst sein. Mit meinem Hinausgehen – bleiben wir lieber dabei – habe ich Ungarn in der Tat ermöglicht, seine Position zu wahren, mit der zu treffenden Entscheidung nicht einverstanden zu sein, aber zugleich konnte die Entscheidung getroffen werden. Dafür gibt es Präzedenzfälle in der Europäischen Union, und diese Methode ist kein Tribut an den Einfallsreichtum der Ungarn, sondern ganz einfach eine Frage des Wissens. Wir wissen, wie man mit solchen Konflikten umgeht, und andere waren auch schon einmal in dieser Situation. Deshalb haben wir uns für diese Lösung entschieden, übrigens auf Anregung des deutschen Bundeskanzlers. In der strategischen Frage der Ukraine habe ich acht Stunden lang versucht, zwanzig und einige Länder davon zu überzeugen, dass wir diesen Fehler nicht machen sollten. Vielleicht ist das, was wir im Begriff sind zu tun, ein Fehler, und wir sollten ihn nicht machen. Ich habe alles versucht. Ich werde jetzt nicht für Sie zitieren, was gesagt wurde, obwohl es eine spannende Debatte war, und ich denke, es war eine bemerkenswerte Debatte vom intellektuellen Standpunkt aus, weil auch andere dazu beigetragen haben, aber es war eine weitreichende Debatte, deshalb werde ich sie hier nicht zitieren, aber ich würde sie vielleicht so zusammenfassen, indem ich sage, dass Ungarn nicht die Rolle der Kassandra beansprucht. Wir glauben also nicht, dass wir sagen können, was passieren wird. Wir besitzen also nicht dieses Privileg, aber wir haben Erfahrungen. Und ich habe versucht, ihnen zu sagen, dass wir uns in der Migrationsfrage genau so gegenüberstanden. Wir hatten es mit denselben Menschen zu tun; wir sagten ihnen, was passieren würde, weil wir an der südlichen Grenze leben, wo die Migration eine Realität ist. Wir leben an der ukrainischen Grenze, wo der Krieg eine Realität ist. Und er ist auf eine andere Weise sichtbar, sichtbarer als von der Atlantikküste aus. Und was die Migration angeht, habe ich alles getan, um sie davon zu überzeugen, die Entscheidungen nicht zu treffen, die zu einem großen Problem geworden sind. Jetzt stecken sie in diesem Schlamassel. Und wir müssen dafür kämpfen, dass sie uns nicht mit sich in den Abgrund reißen. Und ich sage, die gleiche Situation wird sich wieder einstellen. Jetzt ist jeder gegen die Ungarn, aber ihr werdet sehen, dass dies eine schlechte Entscheidung ist, dass daraus viel Ärger entstehen wird und dass wir viel Energie mobilisieren müssen, um mit dem Ärger fertig zu werden, den wir mit dieser Entscheidung verursachen werden. Aber ich konnte sie nicht überzeugen. Und ich muss zugeben, dass sie auch ein sehr stichhaltiges Argument hatten, denn der Beitritt der Ukraine, wenn das ein Problem ist, werden wir es vorerst ruhen lassen, weil es keinen Konsens gibt, aber wenn die Ungarn auf ihrer Position beharren, dass dies auch nach vielen Jahren – es können mehrere Jahre sein – keine gute Sache sei, dann liegt die Entscheidung des ungarischen Parlaments immer noch in ihrer Hand. Denn ohne einen Beschluss des ungarischen Parlaments kann die Ukraine nicht in die EU aufgenommen werden. Wenn die Ungarn also über eine schlechte Entscheidung besorgt sind, haben sie die Möglichkeit, sich dagegen zu wehren. Aber hier sind 26 Länder, die diese Entscheidung treffen wollen, und sie haben zu Recht von mir erwartet, dass Ungarn sie nicht vor sich selbst schützen will. Das ist schon bei unseren Kindern schwierig. Es war also eine berechtigte Erwartung. Und in solchen Fällen ist nichts zu machen, da muss man eine Lösung finden. Ich wollte das nicht, es hat sich umgedreht. Es bestand nicht mehr die Gefahr, dass eine schlechte Entscheidung getroffen wird, denn mit 26 von uns, die durchhielten, war es nicht mehr aufzuhalten. Die Frage war, ob wir Ungarn in diese Fehlentscheidung hineinzwingen werden würden. Und wir müssen auch die Verantwortung für diese schlechte Entscheidung übernehmen. Und ich musste einen Ausweg aus dieser Situation finden, damit Ungarn sich nicht an einer Entscheidung beteiligt, mit der es nicht einverstanden ist. Es ist mir gelungen, ihn zu finden. Ich bin dem deutschen Bundeskanzler dankbar, dass er diesen Vorschlag gemacht hat, wir haben eine Verhandlungspause eingelegt, es gab eine deutsch-ungarische Verhandlung, wir haben uns geeinigt und die Sache ist erledigt.
Zoltán Simon (Bloomberg): Und in der Finanzfrage?
Entschuldigung, aber in der Finanzfrage ist unsere Position unverändert, es gibt keine Annäherung der Positionen. Sie wollen den Ukrainern das Geld im Rahmen des Haushalts geben, und Ungarn will es außerhalb des Haushalts geben. Sie haben die Möglichkeit, wenn wir nicht zustimmen, dies außerhalb des Haushalts zu regeln. Sie haben keine Möglichkeit, das Problem innerhalb des Haushalts ohne Ungarn zu lösen. Sie haben die Möglichkeit, dass sich 26 Länder zusammentun und das Problem außerhalb des Haushalts lösen, z. B. durch Anleihen von 26 Ländern. Es gibt eine solche Möglichkeit. Wenn es sie gibt, werden wir darüber nachdenken, was wir davon halten.
Zoltán Simon (Bloomberg): Und dann deutet dies in Wirklichkeit an, dass im Februar wahrscheinlich 26 Mitgliedsstaaten darüber übereinkommen, doch dann wird dieser ungarische Blockierungsversuch praktisch an den Rand gedrängt, sie kommen ohne Ungarn überein. Und dann stellt sich die Frage: Was hat Ungarn eigentlich erreicht, und was ist der Preis dafür, dass es sich erneut mit der EU anlegt?
Ungarns Ziel ist es nicht, Dinge zu blockieren. Ungarns Ziel ist es, dass es gute Entscheidungen in Brüssel geben soll. Unser Ziel ist es, dass die Ministerpräsidenten, dass der Rat gute Entscheidungen trifft. Unserer Ansicht nach ist es keine gute Entscheidung, der Ukraine auf eine Weise Geld zu geben, die im Rahmen des Budgets liegt und andere Teile des Budgets, einschließlich ungarischer Gelder, gefährdet. Lassen Sie uns also die richtige Entscheidung treffen. Das wäre eine schlechte Entscheidung. Es steht also außer Frage, dass der Wille Ungarns in einer Reihe von Punkten umgangen werden kann, oder reden wir nicht von Ungarn, der Wille eines Mitgliedstaates, der mit den anderen nicht übereinstimmt, kann in vielen Fragen umgangen werden, und in einigen Fragen kann er nicht umgangen werden. Auch hier haben die anderen die Möglichkeit, ihn zu umgehen, wenn sie wollen. Aber ich wiederhole: Unser Ziel ist es nicht, in Brüssel nein zu sagen, wir wollen ja sagen, wir wollen gute Entscheidungen, wir wollen gute Vereinbarungen. Aber ich bin davon überzeugt, dass es eine schlechte Entscheidung ist, der Ukraine 50 Milliarden Euro im Voraus für fünf Jahre aus dem EU-Haushalt zu geben, in dem das Geld dafür nicht vorhanden ist, sondern durch Anleihen. Lassen Sie uns stattdessen eine gute Entscheidung treffen – so lautet der ungarische Vorschlag.
Staatssekretär Zoltán Kovács: Ich danke Ihnen. FAZ, Stefan.
Stephan Löwenstein (Frankfurter Allgemeine Zeitung): Thank you, Prime Minister. Two questions, if I may. First, can you give us the reasons why Hungary is delaying the NATO accession of Sweden, in line with Turkey? Is it something like, “Mr. Erdoğan is my friend and ally, and I have to stand by him, so he will stand by me if I need so?” And the second one is for non-Hungarian speakers: What exactly do you mean with saying Ukraine is as far from EU accession like Makó from Jerusalem? Is it… does it mean light years, or does it mean in the moment it’s an illusion and it’s a far trip, but within a sailor’s reach? Thank you.
There’s a lot of discussion from where this in Hungary famous saying is coming from: far away as Makó from Jerusalem. One of the main explanations is that Makó is a name: it’s not the name of the city; it’s a name of a knight, who was a crusader knight, who tried to go to Jerusalem, but finds himself somewhere else. That’s what I mean. So if you would like to help Ukraine, we should provide something, we should offer something which is realistic. Membership is not realistic for long, long, long years. Why do we do that? If we would like to help really Ukraine, why [don’t] we use another instrument, which could bring closer Knight Makó to Jerusalem, where he would like to go to? Like a strategic partnership, which could be immediate, short, consisting of the most important elements for Ukrainians, and to support them in that way; and not through membership which looks like a nice gesture of politics, but in reality does not help the Ukrainians at all. So why the strategic partnership is not more reasonable answer to these challenges than this faraway promising of membership which we all know that we are not helping for long, long, long years? So that’s what I mean. What was the first question? NATO-Erweiterung… Die erste Tatsache ist, dass es kein türkisch-ungarisches Abkommen gibt. Manchmal lese ich in Ihren Schriften, dass es ein Abkommen zwischen der Türkei und Ungarn über den Beitritt Schwedens zur NATO gibt. Es gibt kein solches Abkommen! Die beiden Länder können unabhängig voneinander über diese Angelegenheit entscheiden. Das ungarische Parlament besteht darauf auch. Sie haben wiederholt gesagt, dass die Regierung Zusagen über Termine machen kann, aber der einzige Faktor, der den Termin bestimmt, ist das ungarische Parlament. Wenn die ungarischen Abgeordneten der Meinung sind, dass die Zeit reif ist. Sie verspüren keine große Lust dazu, wofür der Grund ist, dass die finnische Regierung, als das ungarische Parlament dem Beitritt Finnlands zugestimmt hat, am nächsten Tag Ungarn in einer anderen Angelegenheit bei der EU verklagte. Man muss auch die Abgeordneten verstehen.
Staatssekretär Zoltán Kovács: Ich danke Ihnen vielmals. Die BBC bitte, dort hinten, rechts.
Nick Thorpe (BBC): Ich danke Ihnen sehr. Ich habe zwei Fragen auf Englisch, wenn ich darf. So my first question, Prime Minister. The Russian president Vladimir Putin has said that he would like a demilitarized, neutral Ukraine. In the past days you’ve made clear your differences with EU leaders on the issue of Ukraine. Could you tell us, please, your differences with President Putin – or indeed any similarities you have? That would be my first question on the issue of Ukraine as a buffer zone, as a demilitarized and neutral country. Thank you.
May I answer in Hungarian, if you don’t mind? Ihre Frage ist zwei Schritte weiter voraus, als wo ich stehe. Ich kann sie also nicht beantworten, und ich will es im Moment auch nicht, weil die Bedingungen dafür nicht gegeben sind, was für ein Friedensabkommen nach dem Krieg geschlossen werden muss. Das ist es, worüber Sie sprechen, und Sie zitieren den russischen Präsidenten, was für ein Abkommen er sich wünschen würde. Aber wer glaubt, dass wir uns erst über das Ergebnis der Friedensgespräche einigen und dann Friedensgespräche beginnen können, der verkennt das Wesen der Politik. Die richtige Reihenfolge ist die folgende. Zuerst muss es einen Waffenstillstand geben, unabhängig von einer Nachkriegsregelung. Wir müssen sagen, dass wir hier und jetzt mit dem Töten aufhören und es einen Waffenstillstand gibt. Und wir müssen uns Zeit nehmen, um darüber zu diskutieren, wie die Friedensgespräche aussehen sollen, in welchem Format, und was die Hauptthemen sein werden. Lassen Sie uns also einen Verhandlungsrahmen schaffen – einen negotiation frame, wie man in Ihrer Sprache sagt. Aber der Waffenstillstand sollte unabhängig davon schon morgen früh eingeführt werden, und Ungarn wird nur so weit gehen. Lassen Sie so schnell wie möglich einen Waffenstillstand eintreten, und lassen Sie dann die Verhandlungen beginnen. Hier droht Europa eine Gefahr. Wenn Europa nicht eingreift und Verhandlungen aufnimmt, dann werden die Russen am Ende über den Kopf Europas hinweg mit den Amerikanern übereinkommen. Diese Gefahr ist seit dem Zweiten Weltkrieg eine Konstante, da Europa im Zweiten Weltkrieg von zwei Seiten besetzt wurde: von der westlichen und der russischen Seite. Und seitdem ist es eine blutige Realität und Erfahrung für die Europäer, dass das Schicksal Europas nicht von Europäern, sondern von zwei außereuropäischen Großmächten entschieden wird. Diese Gefahr wurde in der Krim-Krise abgewendet. Ich halte es für eine große Leistung, dass der Europäische Rat – bei dem ich anwesend war – dem französischen Präsidenten und der deutschen Bundeskanzlerin ein Mandat erteilt hat, mit den Russen zu verhandeln, und dass dies zum Minsker Abkommen geführt hat – ohne die Amerikaner. Jetzt stellt sich die Frage: Wenn es zu Verhandlungen kommt – und ich spreche noch nicht von den Ergebnissen –, sondern über die Frage: wer verhandelt mit wem. Und wenn die Europäer nicht aufpassen, werden sie bei diesen Verhandlungen außen vor bleiben. Das ist also mein eigentlicher Ansatz: ein Waffenstillstand, dann der Verhandlungsrahmen, und dann das, worüber Sie sprechen, wer von den Kriegsparteien – entweder die russischen Besatzer oder die ukrainischen Verteidiger – was will, und wie man eine Art Kompromiss dazwischen schafft. Das steht sehr am Ende der Schlange. Davon sind wir noch sehr weit entfernt. Und wenn wir anfangen, über das Ende der Schlange zu spekulieren, dann hindert uns das daran, den ersten Schritt zu tun, nämlich einen Waffenstillstand zu schließen. Ich möchte also nicht spekulieren, sondern mich auf den Waffenstillstand konzentrieren. Ich weiß nicht, whether it was clear…
Nick Thorpe (BBC): Ganz klar, nur habe ich das Gefühl, dass Sie nicht auf die Frage geantwortet haben, indem… If you have a vision of Hungary, which you clearly do, you have a vision of Europe, which you clearly do, surely you have a vision – even before the end of the war in Ukraine – of whether you want a neutral country, a buffer zone, on your eastern border, or whether you want a fellow NATO EU member on your eastern border?
Ungarn hat keine Vision hinsichtlich eines anderen Landes, Ungarn hat eine Vision über sich selbst, über das, was Ungarn Sicherheit geben wird. Wir konzentrieren uns also auf Ungarn, und wir gehen nur insofern über diese ungarische Staatsgrenze hinaus, einen Gedanken weit, dass es für uns wichtig ist, dass Russland keine gemeinsame Grenze mit Ungarn hat. Das ist für die Ukraine nicht wichtig, es wird für die Ukrainer wichtig sein, aber das ist deren Sichtweise. Für uns ist es wichtig, weil wir Ungarn sind, und es liegt im Interesse Ungarns, dass es zwischen Russland und Ungarn immer etwas gibt, eine Art Staatsgebilde. Das war in der jüngsten Vergangenheit die Ukraine. Das war gut für uns, und wir haben es nicht geändert. Dessen Veränderung geschah nicht im Sinne der ungarischen Absichten. Ich kann also nur sagen: Wir kümmern uns um uns selbst, und es ist in unserem Interesse, dass es ein geregeltes, staatlich geordnetes Gebiet zwischen Russland und Ungarn gibt. Über alles andere werden sich die großen Jungs einigen. Das ungarische Interesse ist dieses.
Nick Thorpe (BBC): And my second question. As a champion of national sovereignty, not only for Hungary but for other nations, if the people of Ukraine want… the sovereign will of the people of Ukraine is to join the European Union and NATO, why are you – as a small and sometimes difficult country – placing obstacles in the way of the sovereign will of the Ukrainian people? Thank you!
Die Antwort auf diese Frage ist natürlich, dass wir die Souveränität als einen absoluten Wert betrachten. Aber wir werden keiner Entscheidung zustimmen, die Ungarn in einen Krieg hineinziehen würde. Wir wollen nicht Teil eines Bündnisses mit einem Land sein, das derzeit blutige Kriege an seiner Ostgrenze führt. Denn dann werden auch wir in einen Krieg hineingezogen, und das wollen wir nicht. Unser Ausgangspunkt sind nicht die Ukrainer, unser Ausgangspunkt sind die ungarischen Interessen. Es liegt nicht im Interesse Ungarns, mit einem Land verbündet zu sein, das sonst mit jemandem einen offenen militärischen Krieg führt, da es angegriffen worden ist. Das muss vermieden werden. Aber das sagt auch die NATO. Es handelt sich also nicht um eine egoistische ungarische Position, sondern um die gemeinsame Position der NATO, die besagt, dass die NATO nicht im Interesse der Ukraine handeln wird. Die NATO hat nicht einen einzigen Schritt im Interesse der Ukraine unternommen. Sie ermutigt die Mitgliedstaaten, das zu tun, was sie können, aber als Militärbündnis will sie nichts unternehmen, weil sie sonst in einen Krieg mit Russland hineingezogen wird. Und das wäre für alle schlecht, vor allem für die Ungarn – wegen der geografischen Lage. Ungarn will also keine Verpflichtung übernehmen, nach der wenn jemand einen Krieg mit einer Großmacht, einer Atommacht, führt, wir rechtlich verpflichtet sind, an diesem Krieg teilzunehmen. Die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO würde bedeuten, dass wir morgen früh verpflichtet wären, im Rahmen unseres NATO-Vertrags Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Das wollen wir nicht.
Staatssekretär Zoltán Kovács: Péter Breuer.
Péter Breuer (Breuer Press, Heti TV): Vielen Dank! Péter Breuer, Breuer Press, Heti TV, Irgendwie anders. War der Krieg Israels ein Thema auf dem EU-Gipfel am Wochenende? Was sollte Europa im Interesse einer Lösung tun? Insbesondere zum Schutz der jüdischen Gemeinden, die nicht in Israel leben? Und wird es eine Zeit geben – so die Frage weiter –, in der die 26 Ministerpräsidenten so wie Sie über den jüdischen Staat denken werden, und werden diese 26 Staatschefs oder Ministerpräsidenten wissen, dass nach Israel sie die nächsten sind? Denn der Terror kennt keine Grenzen, und nach den Juden werden die Christen kommen.
Wann, wem und in welchem Tempo der liebe Gott ihren Verstand erleuchten wird, kann ich nicht beantworten. Was ich sagen kann, ist, dass es heute innerhalb der EU deutlich unterschiedliche Positionen gibt. Zu Israel und auch zu dem terroristischen Angriff auf Israel. Das sind auf markante Weise unterschiedliche Meinungen. Sie pflegen über diese auch zu schreiben, ich verrate also kein Geheimnis und verrate auch nichts über die nichtöffentliche Ratssitzung. Sie schreiben regelmäßig darüber, weil die Staatsoberhäupter Erklärungen dazu abgeben. Ungarn gehört zu der Gruppe – und wir sind nicht viele –, die im Zusammenhang mit diesem konkreten Fall sagt, dass wir ein strategisches Interesse an der Stabilität Israels haben. Deshalb hat der Staat Israel das Recht, sich zu verteidigen, und er hat das Recht, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass er nicht wieder in eine solche Situation gerät, in eine Situation terroristischer Angriffe. Und wir glauben, dass dies der erste Gesichtspunkt ist. Also diese Gruppe, die so denkt, das sind ein paar Staaten innerhalb der EU, sind also bei weitem nicht die Mehrheit. Der Rest von uns hat keine strategische Vision oder eine strategische Entscheidung zu Israel. Ich möchte noch einmal wiederholen, dass es ein oder zwei Länder in der Region gibt, und Israel ist eines davon und zwar an herausragender Stelle, weil wir über eine Demokratie sprechen, deren Stabilität ein elementares ungarisches Sicherheitsinteresse und, wie ich glaube, auch ein europäisches Sicherheitsinteresse ist, aber das haben noch nicht alle erkannt. Und deshalb handelt Ungarn auch dementsprechend. Auf der Ratstagung gab es große Debatten, und manchmal gab es ernsthafte Diskussionen über ein einziges Wort oder einen Satz. Interessanterweise haben sich die Differenzen durch die Debatte nicht vergrößert, sondern verkleinert. Es ist also nicht aussichtslos, wie Sie sagen, dass es früher oder später eine gesamteuropäische Position geben wird, die die Stabilität Israels als eine strategische Frage betrachtet, so wie es Ungarn tut.
Péter Breuer (Breuer Press, Heti TV): Darf die Europäische Kommission einer Terrororganisation eine Unterstützung überweisen, wir haben ja vorhin über die Hilfe für die Ukrainer gesprochen, und sie schauen gar nicht nach, sie kontrollieren gar nicht, wofür das gemeinsame Geld ausgegeben worden ist?
Es gibt zwei Dinge. Erstens ist es ein verabscheuungswürdiges und schwerwiegendes Vergehen, Geld aus dem Haushalt der Europäischen Union an eine offensichtlich registrierte terroristische Organisation zu schicken. Uns ist nicht bekannt, ob dies geschehen ist, lassen Sie uns sehen, ob es geschehen ist. Wir können es nicht einmal ausschließen, diese Dinge geschehen auf sehr mysteriöse Weise, aber wir haben keine Kenntnis davon, dass es geschehen wäre. Aber der zweite Punkt, den wir aufgrund der jüngsten Terroranschläge prüfen müssen, ist die Frage, ob die Gelder, die wir nicht-terroristischen Organisationen zukommen ließen und die wir als humanitäre Hilfe, Bildungshilfe oder wer weiß was für eine Art von Hilfe zugewiesen haben, nicht letztendlich über mehrere Stationen an terroristische Organisationen weitergeleitet wurden. Und wenn dies der Fall ist, dann müssen alle diese Formen der Unterstützung überprüft werden.
Péter Breuer (Breuer Press, Heti TV): Letzte Frage, Herr Ministerpräsident, was ist Ihre Meinung zum V4-Bündnis? Gibt es derartige gemeinsame Interessen, aufgrund derer man die Zusammenarbeit weiter ausdehnen könnte? Ist es eventuell denkbar, dass Länder beitreten, die noch nicht einmal Mitglieder der Europäischen Union sind, die aber grundsätzlich auf die Weise denken, wie die V4 ursprünglich grundsätzlich denken?
Wenn ich eine Minute Zeit habe, würde ich gerne erklären, warum ich glaube, dass die V4 eine größere Sache ist, als es scheint. Denn, wissen Sie, wir sehen die Debatten um die V4. Das liegt in der Natur der Tagespresse. Aber wenn wir einen Schritt zurücktreten und versuchen zu verstehen, wozu die V4 da ist, sehen wir ein strategisches Bild, das sich vor unseren Augen entfaltet. Die V4 versucht, Länder zusammenzubringen, die zwischen den Deutschen und den Russen liegen. Die V4 ist also ein Versuch, die mitteleuropäische Zusammenarbeit in die Praxis umzusetzen, die in der Geschichte auf verschiedene Weise und viele Male formuliert worden ist. Und das wollten wir mit dem Ziel erreichen, dass in Europa nicht eine deutsch-französische Achse über alle wichtigen Fragen entscheiden soll, sondern dass wir Mitteleuropäer, die wir kleiner sind als die Großen, uns zusammenschließen, in strategischen Fragen ein Bündnis bilden und so groß sind wie die Franzosen oder die Deutschen. Wenn man sich die V4 anschaut, was die Bevölkerung, was das Territorium, was das Bruttosozialprodukt angeht, dann würde ich jetzt sagen, dass wir jetzt auch schon von der militärischen Stärke her mit Frankreich und Deutschland vergleichbar sind. Der Plan war, diese mitteleuropäische Zusammenarbeit zu nutzen, um anerkennen zu lassen, dass Mitteleuropa ein Gewicht, eine Bedeutung und eine Stimme hat, und um die Deutschen und die Franzosen dazu zu bringen, zu akzeptieren, dass europäische Fragen nicht paarweise, sondern in drei großen Machtgruppen mit Mitteleuropa betrachtet werden sollten. Das war der Plan. Die Wahrheit ist, dass dies nur im Interesse der Beteiligten lag, sonst in niemandes anderen Interesse. Und zum Teil aufgrund interner Schwierigkeiten und zum Teil aufgrund des Drucks von außen ist er gescheitert. Wir arbeiten jetzt daran, wie wir die Zusammenarbeit wieder zusammensetzen können. Wir haben die Hoffnung, dass es jetzt, während der tschechischen Präsidentschaft, im Februar endlich ein V4-Treffen auf Ministerpräsidentenebene geben wird, bei dem wir diese strategischen Fragen noch einmal überdenken und sehen können, ob diese mitteleuropäische Strategie unter den veränderten Umständen noch eine Realität besitzt. Das erklärt die traurige Situation, in der sich die V4 befindet.
Staatssekretär Zoltán Kovács: Ich danke Ihnen. AP bitte, Justin, hier in der Mitte.
Justin Spike (Associated Press): Vielen Dank! Ich bin Justin Spike von AP. Herr Ministerpräsident, ich habe eine Frage zum Souveränitätsschutzgesetz. Es gab in letzter Zeit einige etwas widersprüchliche Aussagen der Regierung darüber, wie es sich auf die Medien auswirken wird; einige sagten, überhaupt nicht, andere sagten, Sie haben es zum Beispiel in Ihrem Radiointerview am letzten Freitag die Medien als einen Faktor bei diesen ausländischen Einflussversuchen erwähnt. Wie sehen Sie es, was für eine Situation ist vorstellbar, in der die Medien nach diesem neuen Gesetz verurteilt oder kritisiert werden können?
Das ist eine ernste Frage, ich möchte sie nicht mit einem Scherz abtun. Aber vielleicht gibt es hier einige, die jene bildhafte Geschichte aus der Ära von Freud nicht kennen, in der es um eine Dame geht, die im Schlaf vor einem Monster flieht, das sie verfolgt, und das Monster holt sie ein, und die Dame dreht sich um und sagt: Was wollen Sie von mir? Und das Ungeheuer sagt: ich? Nun, Sie träumen doch von mir! Das ist die Situation, in der wir uns befinden. Es ist noch nichts passiert. Wir sprechen über eine Art von Ängsten. Ich möchte nicht über sie sprechen, denn ich habe einen anderen Ansatz. Ich lebe nicht in einer Welt der Ängste, die ich selbst erschaffe, sondern ich versuche, von den Fakten auszugehen. Was ist passiert? Was in Ungarn passiert ist, ist, dass bei den letzten Parlamentswahlen eine beträchtliche Menge Geld, Hunderte von Millionen Dollar, zur Beeinflussung der Wahl aufgetaucht sind, wie übrigens auch die beteiligten linken Akteure zugegeben haben. Das ist der Ausgangspunkt. Es geht nicht um die Medien, es geht um dieses Problem. Und wir dachten, dass das ungarische Rechtssystem Ungarn davor schützen würde, dass es keine ausländische Einmischung geben könnte. Und es stellte sich heraus, dass es Schlupflöcher gibt, durch die dies praktiziert werden kann. Wir haben nun daran gearbeitet, diese Schlupflöcher zu schließen, und genau darum geht es bei dem Gesetz zum Schutz der Souveränität. Manche sagen, wir hätten mit diesem Gesetzestext Erfolg gehabt, manche sagen, wir hätten keinen Erfolg gehabt, manche sagen, wir würden mehr schaden als nutzen, und ich glaube das Gegenteil. Aber das sage ich auch nicht, und ich wage es nicht, Ihnen jetzt zu sagen, dass dies perfekt, fehlerfrei und vollkommen funktionieren wird. Wir werden es sehen. Wir haben jetzt eine Regelung geschaffen, die wir versuchen werden, durchzusetzen. Wir haben keine bessere Idee gefunden als das, was wir jetzt in ein Gesetz gegossen haben. Das wird hoffentlich diese Schlupflöcher schließen. Es wird ein paar Monate dauern, wir werden sehen, wie es funktioniert. Vielleicht werden wir sogar mit Ihnen darüber diskutieren, wenn es eine gemeinsame Erfahrung gibt. Und wenn wir es verändern müssen, werden wir es verändern. Wir müssen einfach loslegen, denn niemand kann von uns erwarten – die Wählerinnen und Wähler erwarten das Gegenteil –, dass wir wie immer dastehen, die Hände im Schoß haltend und dann nach unten schauen und sagen: „Ja, das passiert, sie schicken ein paar hundert Millionen Dollar. Da können wir nichts machen.” Das kann niemand erwarten. Es muss etwas getan werden. Das ist unmöglich! Womit können wir jetzt anfangen? Wir sind ja antikommunistische Kämpfer, davon sind wir ausgegangen, als wir nach einer Lösung gesucht haben. Wir sind also davon ausgegangen, wie man gegen die Kommunisten kämpft. Denn wir sind der Meinung, dass man mit denselben Methoden gegen die große Kraft kämpfen sollte, die sich jetzt im Ausland befindet. Als wir Fidesz gründeten, war unsere Idee, mit Hilfe der Öffentlichkeit und der Transparenz zu kämpfen. Wir müssen offenlegen, was die Wahrheit ist. Wir müssen sie den Menschen zeigen und dann werden wir das kommunistische System stürzen. Übrigens, selbst die Sowjets können von hier aus irgendwie nach Hause dirigiert werden. Ich sage also nach wie vor, dass es hier eine große Kraft gibt, die aus dem Ausland kommt, mit weitreichenden Verbindungen, mit unermesslich viel Geld, und die auf Ungarn Einfluss nehmen will. Was ist die einzige Möglichkeit, sich zu wehren? Öffentlichkeit und Transparenz! Dafür ist dieses Gesetz da. Wir hoffen, wir werden es sehen, geben wir ihm eine Chance und geben wir ihm Zeit.
Justin Spike (Associated Press): Vielen Dank, und ich würde ein bisschen auf die Migration zurückkommen. In den letzten Monaten haben sich an der slowakisch-ungarischen Grenze einige ungewöhnliche Dinge ereignet. Die Slowaken haben die Grenze geschlossen, und zwar nicht nur die Slowaken, sondern auch die Deutschen und die Polen, weil Tausende von Migranten aus Ungarn in die Slowakei gekommen sind. Wie konnte das geschehen, wo es doch an der südlichen Grenze eine Grenzsperre gibt? Was ist mit der Grenzsperre passiert? Gab es eine Zeit, in der sie nicht perfekt funktionierte? Und wie kommt es, dass laut Presseberichten – ich selbst war an der Grenze –, dass dieses Phänomen an der slowakisch-ungarischen Grenze praktisch verschwunden ist? Was ist in dieser Zeit passiert, was ist mit dem Zaun passiert, wie sind Sie dort hingekommen, an die Grenze?
Bevor ich darauf antworte, muss ich etwas an meinen vorhergehenden Sätzen korrigieren, damit ich nicht falsch oder dumm dastehe. Als ich sagte, dass eine Summe von Hunderten von Millionen nach Ungarn geflossen ist, meinte ich nicht Dollar, sondern Hunderte von Millionen Forint, also mehrere Millionen von Dollar, um Sie nicht in die Irre zu führen. Um auf die Migration zurückzukommen: Wir haben ja ein Grenzschutzsystem. Der Zustand und die Leistung dieses Systems sind konstant. Es ist also konstant, so wie es eben ist. Wir würden uns wünschen, dass es zu 100 Prozent funktioniert, aber die Wahrheit ist, dass es Migranten manchmal gelingt, durchzubrechen. Und dann müssen wir sie mit polizeilichen Mitteln fassen und zurückbringen. Das ist ein sehr schwieriger Prozess. Wir konnten die Armee nicht mehr an der Grenze halten, weil der Krieg in der Ukraine ausgebrochen war und die Armee Übungen abhalten muss. Der Grenzschutz ist keine Übung, er ist etwas ganz anderes. Jetzt muss man die ungarische Armee im Verband auf die Möglichkeit eines militärischen Konflikts vorbereiten. Also mussten wir die Soldaten von dort abziehen. Die Polizisten blieben, aber die Polizei musste vom Lande verlegt werden, was aber die Gefahr der Verschlechterung der öffentlichen Sicherheit mit sich brachte, man musste also mit der Rekrutierung für den Grenzschutz beginnen. Laut den Plänen sollten wir 4-5 Tausend Leute einstellen, und wir haben es geschafft, etwa 2 Tausend einzustellen. Die Schleuse ist also leider nicht luftdicht. Darüber hinaus haben wir bisher etwa 2 Milliarden Euro – ich benutze die richtigen Worte – zwischen 700 und 800 Milliarden Forint ausgegeben. Es verschlingt also Geld. Wir erhalten nichts aus Brüssel, es beträgt weniger als 1 % unserer Ausgaben, was wir bisher als Grenzschutzhilfe erhalten haben. In dieser Situation befinden wir uns jetzt. In der Zwischenzeit werden die Migranten immer wütender und radikaler, und sie schießen bereits auf uns, unsere Grenzschutzleute. Wir sind also in einer sehr schwierigen Situation, wir halten Stand, wir versuchen, standhaft zu bleiben. Für unsere Soldaten, unsere Polizisten und unsere Grenzschützer können wir nur die besten Worte finden, sie tun ihr Bestes, aber manchmal kommen sie durch. Und dann versuchen wir, sie zu fangen. Aber ich akzeptiere nicht, dass es in dieser Hinsicht, in der Qualität des Grenzschutzes in letzter Zeit Schwankungen gegeben hätte. Er hat genau so funktioniert, wie er auch jetzt im Februar ist. Und – es war nicht in Ihren Worten, also nehmen Sie es nicht persönlich – die manchmal zu lesende, unsinnige Unterstellung, wir würden aus politischen Gründen die Dichte dieses Grenzschutzes mal lockerer und mal dichter machen, entspricht nicht der Realität. Wir tun, was wir können. Wir haben ein weiteres Problem, auf das ich aber nicht näher eingehen möchte, nämlich dass diese Grenze nur noch in Richtung Serbien geschlossen ist. Eine neue Entwicklung ist, dass die Kroaten in den Schengen-Raum eingetreten sind und den Grenzzaun abgebaut haben. Wir halten ihn immer noch, aber jetzt gibt es Kontrollen von anderer Qualität. Andererseits hatten wir große Auseinandersetzungen, aber wir haben beschlossen, da wir die Schengen-Mitgliedschaft Rumäniens unterstützen, keinen Grenzzaun an der rumänisch-ungarischen Grenze zu bauen. Und leider kann der serbisch-ungarische Grenzzaun aus dieser Richtung umgangen werden. Doch darüber möchte ich nicht sprechen, denn es ist nicht meine Aufgabe, die anderen zu kritisieren, im Gegenteil, ich möchte Rumänien helfen, so schnell wie möglich dem Schengen-Raum beizutreten, so dass nicht die ungarisch-rumänische Grenze, sondern die rumänische Südgrenze geschützt werden muss. Ich glaube, aus diesen Erscheinungen setzt sich das Phänomen zusammen, von dem sie sprechen, dass die Zahl der illegalen Grenzübertritte mal zunimmt, mal abnimmt. Das liegt nicht an der Qualität des Schutzes, sondern daran, dass sie von unten gedrängt werden, weil die Menschenschmuggler eine Welle starten, dann kommen mehr Leute, und dann gibt es wieder eine Ruhephase. Aber ich möchte alle bitten, die fantastischen Anstrengungen zu würdigen, die Tausende von Menschen, Tausende von Polizisten und Grenzschützern jeden Tag unternehmen, um über Ungarn hinaus auch die Slowakei und natürlich ganz Europa zu schützen. Wenn wir also über dieses Thema sprechen wollen, möchte ich darum bitten, dass die Anerkennung dieser Anstrengungen der Grundtenor sein sollte. Und erst dann lassen Sie uns darüber sprechen, dass es nicht perfekt ist.
Zoltán Kovács, Staatssekretär: Danke! Ich möchte als nächstes Index bitten. In der Mitte.
Bettina Holló (index.hu): Vielen Dank! Ich bin Bettina Holló von Index. Meine erste Frage ist, dass die Verschärfung des Kinderschutzgesetzes ursprünglich im Herbst dem Parlament vorgelegt werden sollte. Was ist der Grund dafür, dass dies letztendlich nicht geschehen ist? Ist der Entwurf fertig, wann wird er dem Parlament vorgelegt, und welche Änderungen werden erwogen?
Hier werden die Grenzen unserer Belastbarkeit deutlich. Wir können nicht zwei Schlachten gleichzeitig schlagen, eine für den Schutz der Souveränität und eine für den Schutz der Kinder. Erst das eine und dann das andere. Das wird kommen.
Holló Bettina (index.hu): Und zu der zweiten Hälfte meiner Frage, ob es bereits genauere Vorstellungen darüber gibt, was für Modifizierungen kommen könnten und wann diese tatsächlich vor das Parlament kommen?
Seit dem Referendum über den Kinderschutz arbeitet eine Arbeitsgruppe in dem Fidesz und in unserer Parlamentsfraktion. Sie haben ihre Vorschläge ausgearbeitet, und es war eine politische Entscheidung, was wir vorantreiben und was wir für später aufheben wollen.
Bettina Holló (index.hu): Kann bereits in der nächsten Sitzungsperiode des Parlaments darüber eine Entscheidung gefällt werden, wie sehen Sie das, wie steht es mit der Arbeit daran?
Lassen Sie uns die vorhergehende überleben, und wenn wir dann noch am Leben sind, lassen Sie uns die zweite in Angriff nehmen.
Bettina Holló (index.hu): Auf dem Demografiegipfel sprachen Sie davon, die Befreiung von der Einkommenssteuer auch auf Mütter mit drei Kindern auszudehnen, aber diese Maßnahme erschien noch nicht, wann planen Sie, diese einzuführen und unter welchen Bedingungen?
Ich führe in dieser Frage einen entschlossenen Kampf gegen die finanzielle Realität und den Finanzminister, der sie vertritt. Wir konnten es dieses Jahr nicht. Der Finanzminister hat sich also sehr klar ausgedrückt: Es gibt nur so viel Geld, wie da ist, ein Forint kann nur einmal ausgegeben werden. Man kann nicht gleichzeitig ein CSOK Plus einführen, das Baby-Geld erweitern und auch noch eine andere Form der Familienförderung einführen. Er sagte, wir sollten Prioritäten setzen, und dann haben wir das CSOK Plus an die erste Stelle gesetzt, weil das CSOK gestrichen wurde, also dachten wir, das sei wichtiger, aber ich möchte diesen Zyklus nicht schließen, ohne dass das ungarische Parlament die Einkommenssteuerbefreiung für Mütter mit drei Kindern in ein Gesetz aufgenommen hat, das ist meine entschlossene Absicht.
Bettina Holló (index.hu): Und dazu könnte es vielleicht schon im nächten Jahr kommen?
Der Finanzminister ist zäh, kein Zweifel.
Bettina Holló (index.hu): Mit was für einer Gehaltserhöhung können die Lehrer ab dem nächsten Jahr rechnen: Ermöglichen es die neu abrufbaren EU-Finanzquellen, dass dieses Maß über die bereits angekündigten 10 Prozent hinausgeht?
Ich werde versuchen, die Zahlen nicht falsch wiederzugeben, ich würde also über die Zahlen sprechen, ein Rechtsakt fehlt noch, d.h. wir brauchen ein Schreiben aus Brüssel, das uns zu der Erhöhung ermächtigt, wodurch sichergestellt wird, dass ein bestimmter Prozentsatz der Gehaltserhöhung von Brüssel gezahlt wird. Dieses Schreiben kann jeden Moment eintreffen. Wir haben einen Plan vorbereitet, was wir tun werden, wenn das Schreiben eintrifft. Unser Plan sieht vor, ein dreijähriges Gehaltsverbesserungsprogramm zu starten, die Zahlen, die ich Ihnen jetzt nenne, sind Durchschnittszahlen, Durchschnittsgehälter von Lehrern. Aber es wird natürlich leistungsbezogene und geografische Unterschiede geben, so dass es zu internen Differenzierungen kommen kann, aber insgesamt stimmen die Zahlen, die ich Ihnen zum Durchschnittsverdienst nennen werde. Wir werden also das Gehaltserhöhungsprogramm in drei Schritte, in drei Kapitel aufteilen: 1. Januar 2024, 1. Januar 2025, 1. Januar 2026. Und ab 1. Januar 2024 wollen wir eine Lohnerhöhung von 32,32 Prozent umsetzen, wie sie in den Februargehältern ausgewiesen werden soll. Kleiner als das, aber signifikant im Jahr 2025, und dann im Jahr 2026. Jetzt sollte ich Ihnen auch sagen, wo das Durchschnittsgehalt der Lehrer am Ende des Gehaltserhöhungsprogramms liegen wird, irgendwo in der Gegend von 800.000 Forint – der Durchschnitt.
Bettina Holló (index.hu): Womit genau haben Sie János Lázár in der Angelegenheit des in Aussicht gestellten Wolkenkratzers beauftragt? Und warum halten Sie es für wichtig, falls Sie es für wichtig halten, dieses Projekt ein Maxi-Dubai und nicht ein Mini-Dubai zu nennen.
Ich bin kein Pate, das überlasse ich anderen. Ich möchte nur ganz allgemein sagen, dass, wenn die Ungarn etwas tun, es nicht mit Mini anfangen sollte. Ich denke, wir sind darüber hinausgewachsen, denn es gibt diese kleinen Ungarn, die uns weismachen wollen, dass Ungarn ein kleines Land ist und die Ungarn ein kleines Volk sind. Das dürfen wir also nicht zulassen, aber wenn wir etwas tun, dann muss es von maximaler Größe sein und natürlich im Rahmen des Zumutbaren und auch in der Qualität maximal. Deshalb mag ich auch den Begriff ‘nationales Minimum’ nicht, das ist so ein Blödsinn, entschuldigen Sie! Wir sollten ein nationales Maximum anstreben, nicht ein Minimum. Es ist eine Frage der Einstellung oder der Neigung oder des Instinkts. Es geht hier also eher darum als um eine konkrete Investition. Was die konkrete Investition betrifft, so trat ein ausländischer Staat an uns heran und erklärte, er wolle mit uns einen Vertrag über die Errichtung eines großen Immobilienprojekts in Ungarn durch ein von diesem Staat benanntes Unternehmen abschließen, und zwar an einem Ort, der heute eher ein Schandfleck ist, wenn man daran vorbeigeht, kann man das mit den eigenen Augen sehen. Sie betrachten es als etwas, das Ungarn nicht nutzt, sie haben das Geld, sie haben die Erfahrung, und sie wollen auch eine große Immobilienentwicklung schaffen. Ich habe Minister János Lázár damit beauftragt, diese Frage zu klären. Es ist ein mehrstufiger Prozess, wenn es überhaupt etwas werden soll, zunächst ein Regierungsabkommen mit dem Land zu schließen, das diese Investition über das Unternehmen tätigen will. Wenn es einen Vertrag gibt, wenn es eine Vollmacht gibt, es geht noch nicht um den Inhalt des Vertrages, es ist nur ein Vollmachtsvertrag, dann kann man vorbereiten, was dort passieren soll. Es kann entschieden werden, ob das, was sie tun wollen, dem entspricht, was wir Ungarn wollen. Wenn wir Ungarn es wollen, wollen es dann die Budapester, also eine engere Gruppe von Ungarn? Und wollen sie es in der Nachbarschaft? Und wenn wir das alles geklärt haben, dann kann etwas dabei herauskommen. Vorläufig sind wir noch an diesem Punkt. Wir sind nicht weit davon entfernt, ein Regierungsabkommen, ein internationales Abkommen mit dem Bewerber abschließen zu können, in dem es noch nicht darum geht, was dort passieren wird, sondern um die Möglichkeit, darüber zu verhandeln, dass dort etwas passieren kann. An diesem Punkt sind wir jetzt angelangt. Und vergessen wir lieber dieses Dubai, obwohl ich nicht weiß, was das in die Ohren der jüngeren Generation bringen wird… Es könnte jemandem gefallen, es wäre besser, einen glücklicheren Namen zu wählen, sagen wir dieses romantische Rákosrendező.
Staatssekretär Zoltán Kovács: Leider kann ich auch Index nicht erlauben, alle Fragen zu stellen. Mandiner ist der Nächste.
Dániel Kacsoh (Mandiner): Danke! Dániel Kacsoh, Mandiner. Es laufen die zwischenstaatlichen Verhandlungen über den ungarischen Kauf des Flughafens Ferihegy, wie steht es bei den Unterredungen, wie viele Akteure sind jetzt überhaupt an der Geschichte beteiligt?
Lassen Sie uns hier auch mit dem beginnen, was wir in Wirklichkeit wollen. Und zu einem anderen Zeitpunkt können wir uns dann die Klagegesänge darüber anhören, wie wir hierher gekommen sind, wo wir sind. Das spielt jetzt keine Rolle mehr, wir sind da, wo wir sind. Das Wesentliche ist, dass es in der Welt und in Europa einen enormen Wettbewerb um den Tourismus, um den Konferenztourismus, um Fachkonferenzen, um internationale Organisationen gibt, und dies ist eine große wirtschaftliche Kraft der europäischen Wirtschaft. Und jeder will daran teilhaben, will in diesem Geschäft sein. Und eine Schlüsselfrage dabei ist die Luftfahrt. Und Ungarn hat in den letzten Jahren einen großen Nachteil erlitten. Auch Sie waren schon einmal auf dem Istanbuler Flughafen und haben gesehen, wie die Situation ist. Vor zwanzig oder dreißig Jahren war Wien wie Ungarn, sie sind an uns vorbeigezogen, und wenn Sie nach Polen fahren, sehen Sie die Polen, wie sie im Bau eines riesigen Flughafens begriffen sind, es gibt eine Menge Konkurrenz. Und wir sehen, dass Ungarn in diesem Wettbewerb nicht nur nicht mithalten kann, sondern dass es nicht einmal sich bei diesem Wettbewerb angemeldet hat. Und wir sehen, wenn der Staat an dieser Sache nicht teilnimmt, dann wird dies auch nicht passieren. Denn der ungarische Flughafen kann auf dem gleichen Standard weiter vor sich hin betrieben werden wie jetzt. Doch daraus wird sicherlich keine Rekordleistung oder ein Versuch, einen Rekord aufzustellen. Wenn wir also mithalten wollen, der Tourismus macht 10-11, 11,5 Prozent des ungarischen GDP, des ungarischen Bruttoinlandsprodukts aus. Die Menschen müssen also hierher kommen können. Ein großer Teil des Tourismus sind ausländische Touristen. Budapest ist ein fantastischer Ort, ein großer Magnet, eine große Attraktion, und heute ist er nicht zugänglich. Wir brauchen also definitiv Entwicklung, Wachstum, Stärkung. Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen können wir das nicht erwarten. Deshalb musste etwas unternommen werden. Und so mussten wir uns mit dem Eigentümer einigen, es dort anders zu machen. Die Regierung will – zu Recht – nicht von sich behaupten, dass sie einen Flughafen betreiben kann. Zwar haben wir es noch nicht ausprobiert, können es also nicht ausschließen, aber wir haben keine Beweise dafür, dass die Regierung einen Flughafen betreiben kann. Deshalb brauchen wir einen Partner, der Eigentümer ist und mit Sicherheit einen Flughafen betreiben kann. Wir haben diesen Partner gefunden. Das ist ein französischer Partner. Er wird ihn auch betreiben. Und wenn er noch andere Investoren ins Boot holen kann, sind wir zufrieden. Also das Wesentliche ist, dass die Regierung bei ihren eigenen Leisten bleibt, aber sie will auf jeden Fall sicherstellen, dass sich der ungarische Flughafen so entwickelt, dass wir das Potenzial des ungarischen Tourismus ausschöpfen können – zum Nutzen von uns allen, zum Nutzen der gesamten ungarischen Volkswirtschaft.
Dániel Kacsoh (Mandiner): Und wann kann es zu der Transaktion kommen?
Wir sind bereits am Ende, und wenn ich richtig verstanden habe, könnte die Ankündigung jeden Tag erfolgen. Es ist ja nicht so einfach, ein solches Unternehmen zu übernehmen, denn dahinter stehen Kredite, Banken und viele andere Dinge, die alle einzeln ausgehandelt werden müssen, also die technischen und finanziellen Prozesse, die von dem Moment an, in dem die Absicht geboren wird, oder sogar von dem Moment an, in dem die Absicht vereinbart wird, viel Zeit in Anspruch nehmen. Wir befinden uns jetzt bereits in diesem Stadium, so dass ich dies als beschlossene Sache betrachte, auch wenn wir so darüber sprechen, als ob es noch offen wäre. Ich denke, die Sache ist erledigt, es müssen nur noch die technischen Detailfragen geklärt werden.
Dániel Kacsoh (Mandiner): Herr Ministerpräsident, Sie haben auf eine Entscheidung eines US-Gerichts verwiesen, die Donald Trumps Wahlkampf und seine Teilnahme an den Vorwahlen in Colorado betrifft. Was ist das Problem von hier, von Ungarn aus gesehen damit, dass ein unabhängiges US-Gericht eine Entscheidung fällt? Im Übrigen sind viele Menschen, die gegen Trump sind, froh, dass es dazu gekommen ist, und diejenigen, die für ihn sind, auch.
Wir haben keinen Einfluss darauf, was für ein Justizwesen es in den Vereinigten Staaten gibt, wer die Richter sind und wie sie ihre Entscheidungen treffen. Das geht uns nichts an, sondern das amerikanische Volk. Wir haben eine respektvolle Bitte. Hören Sie dringend damit auf, uns zu belehren.
Daniel Kacsoh (Mandiner): Klar. Letzte Frage: Wenn wir es richtig verstehen, hat Herr Präsident Selenskyj dem ungarischen Ministerpräsidenten erneut eine Einladung ausgesprochen, er ruft zu diplomatischen Gesprächen nach dem EU-Gipfel auf, werden sie sich treffen, planen Sie etwas Ähnliches, haben Sie überhaupt eine offizielle Einladung erhalten?
Der Wind hat uns bei der Amtseinführung des argentinischen Präsidenten zusammengeführt, wir haben ein paar Worte gewechselt und ich habe seine Einladung angenommen. Er bat also um ein Gespräch mit mir, und ich sagte, ich stünde ihm zur Verfügung. Wir sind gerade dabei, eine Frage zu klären, nämlich die, worüber.
Dániel Kacsoh (Mandiner): Dann ist dies noch nicht geschehen….
Doch, er sagte, über die bilateralen Beziehungen, ich sagte, ich stehe Ihnen in der Frage der bilateralen Beziehungen zur Verfügung, die beiden Außenminister sollten die Gespräche vorbereiten und dann wird dies geschehen. Er hat dann gesagt, er würde gerne über ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Union verhandeln, worauf ich geantwortet habe, dass zuerst die europäischen Ministerpräsidenten untereinander klären sollten, was sie wollen, und dann wäre es sinnvoll, mit der Ukraine zu verhandeln, weil wir jetzt erst noch in der ersten Phase sind.
Dániel Kacsoh (Mandiner): Vielen Dank!
Man könnte also sagen, dass er ein Verhandlungsangebot gemacht hat, das ich angenommen habe.
Staatssekretär Zoltán Kovács: Ich danke Ihnen. ATV.
Ildikó Csuhaj (ATV): Ich bin Ildikó Csuhaj von ATV. Hat die Regierung auf ihrer Sitzung am Dienstag beschlossen, dass die öffentlichen Verkehrsmittel auch für Kinder unter 14 Jahren und Beamte kostenlos sein werden?
Es gab keine Entscheidung, aber ich habe vergessen vorhin zu erwähnen, dass, wenn wir über Lehrer sprechen, auch die Kindergärtnerinnen in das Gehaltserhöhungsprogramm aufgenommen werden.
Ildikó Csuhaj (ATV): In Ordnung. Es gab also keine Entscheidung.
Darüber haben wir aber entschieden, dass sie einbezogen werden. Aber hierüber haben wir nicht beschlossen.
Ildikó Csuhaj (ATV): Solch eine Entscheidung ist also nicht getroffen worden, in Ordnung. Wird die Regierung den Preis für den über dem Durchschnitt liegenden Gasverbrauch im Jahr 2024 überprüfen, plant sie eine Senkung dessen, denn der Weltmarktpreis ist sehr niedrig, und Experten sagen, dass in den Gasspeichern bereits mehr von dem billigeren Gas vorhanden ist.
Wir beobachten ständig, was auf dem Gasmarkt passiert. Das ungarische System war so angelegt, dass jeder Gas und Strom zum gleichen Preis erhielt, was der Kern des Schutzsystems der Senkung der Nebenkosten war. Die Preise sind davongaloppiert, das hat ein Loch in den Haushalt gerissen, und es musste beschlossen werden, eine unterschiedliche Regelung für unterdurchschnittliche und überdurchschnittliche Verbraucher zu treffen. Die gute Nachricht ist, dass bei Gas 90 Prozent aller Verbraucher zu den unterdurchschnittlichen Verbrauchern gehören und bei Strom 75 Prozent, vielleicht auch 80 Prozent, darüber wird noch diskutiert. Die große Mehrheit der ungarischen Familien bleibt also auch weiterhin in dem geschützten Bereich dieser Verordnung. Sie sprechen davon, dass einige Menschen mehr verbrauchen, und welche Art von Preisgestaltung wir hier anwenden. Was wir wissen müssen, ist, dass diejenigen, die über dem Durchschnittsverbrauch zahlen, unter dem Durchschnitt ebenfalls weniger zahlen. Es geht also nicht darum, dass diejenigen, die weniger verbrauchen, im geschützten System sind und diejenigen, die mehr verbrauchen, nicht, sondern dass alle bis zur Höhe des Durchschnittsverbrauchs im System sind. Wenn man also heute für einen überdurchschnittlichen Verbrauch mehr bezahlt, dann – addiert man die beiden Bandbreiten – erhält man Gas zu einem reduzierten Preis.
Ildikó Csuhaj (ATV): Ich verstehe, aber wann werden Sie das überprüfen?
Minister Gergely Gulyás: Ich möchte hinzufügen, dass wir den Ausstieg zugelassen haben. Wer also der Meinung ist, dass der Marktpreis besser sei, kann aus dem System aussteigen, wird keinen Rabatt erhalten und das Gas zum Marktpreis bekommen.
Ildikó Csuhaj (ATV): Danke für die Ergänzung, aber wann wird die Regierung die Entscheidung, den Gaspreis über den Durchschnittsverbrauch hinaus zu senken, überprüfen?
Das geschieht so, dass… Und deshalb mussten wir ein eigenes Ministerium aufstellen. Wir kennen uns also schon lange, und Sie wissen, dass ich nicht viel Bürokratie und viele Ministerien mag, daher ist es gut, so wenig wie möglich davon zu haben, aber wir mussten ein eigenes Ministerium einrichten, und der Grund dafür ist, dass sich der Markt so schnell ändert und die Preise so schnell, dass man sie im Auge behalten muss. Wir haben also keine zeitgebundene Preisüberprüfung, sondern die Regierung überwacht durch ihren Minister und das Ministerium ständig, was passiert. Außerdem werden die meisten Entscheidungen gar nicht von uns getroffen, sondern das Energiebüro ist eine von der Regierung unabhängige öffentliche Einrichtung mit eigenständigen Befugnissen, die unabhängig entscheiden kann, das ist ihre Sache. Wir beobachten lediglich, was passiert und ob wir der Agentur signalisieren müssen, dass Maßnahmen oder Eingriffe erforderlich sind. Wir haben also eine gute Arbeitsteilung. Eine Sache…
Ildikó Csuhaj (ATV): Wird es im Frühjahr solch eine überprüfung geben?
Ich kann Ihnen nicht sagen, wann eine Entscheidung getroffen werden muss, ob wegen der ständigen Überprüfung in die Preisstruktur eingegriffen werden muss, aber ich kann Ihnen sagen, dass das sicher ist, was Minister Gulyás gesagt hat, dass heute niemand einen Nachteil erleiden darf. Denn jeder, der sich im Rahmen des derzeitigen Subventionssystems benachteiligt fühlt, wird sich eins denken und das System verlassen. Und dann ist man auf dem Markt. Niemandem geht es also im Vergleich zu den Verhältnissen auf dem freien Markt schlecht, alle haben einen Vorteil. Jeder, der benachteiligt wäre, wird aussteigen und in das Sytsem des freien Marktes hinaustreten. Wir sind also deshalb der Meinung, dass wir einem jedem einen Rabatt, eine Möglichkeit, einen Schutz geben sollten.
Ildikó Csuhaj (ATV): Danke. János Lázár, Ihr Minister, hat den Sándor-Palast sehr grob angegriffen und gesagt, dass es Feigheit oder ein kommunistischer Reflex sein muss, dass die Präsidentin der Republik, Katalin Novák, das Schlossgesetz zur normativen Überprüfung an das Verfassungsgericht geschickt hat, d.h. sie hat es nicht gegengezeichnet. Wie kommentieren Sie, Herr Ministerpräsident, es, auf welche äußerst ungewöhnlich harte Weise die Präsidentin der Republik qualifiziert wurde?
Vielleicht würde ich es so formulieren, dass die Regierung der Präsidentin der Republik, unabhängig davon, wer das Staatsoberhaupt ist, immer den Respekt und die Achtung entgegenbringt, die der Präsident der Republik insgesamt immer verdient, nachdem der Präsident der Republik die Einheit der Nation zum Ausdruck bringt.
Ildikó Csuhaj (ATV): Und die Minister dürfen derart harte Aussagen treffen, die wir nicht einmal von der Opposition hören?
Ich möchte nur sagen, dass das Verhalten der ungarischen Regierung gegenüber der Frau Staatspräsidentin insgesamt respektvoll ist und es auch bleiben wird.
Ildikó Csuhaj (ATV): Vielen Dank! Die Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters. Werden Sie, Herr Ministerpräsident, im Frühjahr einen Bürgermeister nominieren? Kann man schon wissen, in welchem Monat oder wann?
Zunächst einmal nominiert die Regierung keinen Kandidaten für irgendeine Position…
Ildikó Csuhaj (ATV): Fidesz, als Vorsitzender des Fidesz …
Ja, also als Vorsitzender des Fidesz kann ich sagen, dass auf der letzten Sitzung des Präsidiums beschlossen wurde, dass wir spätestens im März unseren Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters benennen werden, und wir fühlen uns verpflichtet und kommen dieser Verpflichtung gerne nach. Die größte politische Kraft in Budapest ist die Gemeinschaft des Fidesz und der Christlich-Demokratische Volkspartei. Wir erreichen vielleicht nicht 50 Prozent, obwohl wir darum kämpfen werden, aber es ist immer noch die größte Gemeinschaft, und wir werden diese Gemeinschaft mit Entschlossenheit bei den Wahlen vertreten, also werden wir natürlich einen Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters stellen.
Ildikó Csuhaj (ATV): War das nur ein Spiel des Zufalls, dass auf dem Parteitag des Fidesz Orsolya Ferencz neben dem Herrn Ministerpräsidenten saß, von dort das Podium betrat oder stimmen die Nachrichten, dass sie zu den chancenreichen Kandidaten gehört? Es gab auch Berichte, dass der Name von Dávid Vitézy auf der Liste möglicher Kandidaten stand, obwohl wir wissen, dass die LMP bereits versucht, ihn zur Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters einzuladen oder ihn zu gewinnen.
Wir alle leben in dieser Stadt, sie ist eine Kaffeehaus-Stadt. Ich kann nur sagen, dass das Fidesz-Präsidium beschlossen hat, dass wir spätestens im März unseren Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters benennen werden. Was darüber hinaus liegt, ist eine Budapester Kaffeehauslegende.
Zoltán Kovács Staatssekretär: Vielen Dank, Ildikó! Jetzt ist RTL dran. Danke schön! Geben Sie es bitte nach hinten, dort drüben hin!
Barna Kéri (RTL): Vielen Dank! Ich bin Barna Kéri von RTL. Herr Ministerpräsident, der russisch-ukrainische Krieg wurde heute bereits mehrfach erwähnt. Als Sie sich mit Präsident Putin trafen, haben Sie ihm da ausdrücklich gesagt, er solle diese Militäroperation beenden, wie Sie es in Peking formuliert haben, dass sie nicht mehr schießen sollen, denn dann wird es keine Opfer mehr geben?
Ich habe ihn gefragt, ob er zu Verhandlungen bereit ist im Interesse eines Waffenstillstands. Denn so spreche ich, nicht so wie Sie es formulieren. Vor allem mit dem russischen Präsidenten, der der Führer eines Volkes ist. Ich habe diese Frage also in der entsprechenden Form gestellt.
Barna Kéri (RTL): Warum haben Sie diesen Krieg, den Sie hier mehrfach als Krieg bezeichnet haben, dort als militärische Operation bezeichnet?
Weil es eine Militäroperation ist.
Barna Kéri (RTL): Inwiefern?
Insofern es keine Kriegserklärung zwischen den beiden Ländern gibt. Wenn die Russen der Ukraine den Krieg erklären, ja, dann wird das Krieg sein… Nun, da wir den Begriffen Militäroperation und Krieg einen politischen Inhalt zuschreiben, verwenden wir sie gemischt, aber im strengen Sinne sollten wir froh sein, solange es keinen Krieg gibt, denn wenn es einen Krieg gibt, gibt es eine Mobilisierung, und die ist allgemein. Und das wünsche ich niemandem.
Barna Kéri (RTL): Dann werden Sie das auch weiterhin als militärische Operation bezeichnen?
Manchmal als Krieg, manchmal als Militäroperation, wie es der verehrte Gast wünscht.
Barna Kéri (RTL): Vielen Dank! Ich habe die Frage schon vor einem Jahr gestellt, und ich stelle sie aufgrund der neuesten Daten erneut. Laut Eurostat liegt Ungarn beim Pro-Kopf-Verbrauch an zweiter Stelle nach Bulgarien. Was sagt das über die Wirtschaftspolitik der letzten dreizehn Jahre aus? Übrigens liegt Rumänien, was das Pro-Kopf-GDP betrifft, vor Ungarn, wenn auch nur um einen Hauch. Glauben Sie also, dass die Wirtschaftspolitik der letzten dreizehn Jahre erfolgreich war?
In dieser Angelegenheit besteht kein Zweifel, denn ich glaube nicht, dass es heute jemanden in Ungarn gibt, der sagen würde, dass die ungarische Wirtschaft heute nicht offensichtlich in einem besseren Zustand ist als im Jahr 2010. Ich glaube nicht, dass es in diesem Land irgendjemanden gibt, der so windschief ist. Zumindest weiß ich das nicht. Wie viel besser es hätte sein können, das ist eine Sache. Aber, dass dies ein anderes Land ist, mit anderen Perspektiven, anderer Stabilität, anderer Kapitalstärke, anderen Gehältern, anderen Zahlen und Verhältnissen unter Angestellten und Arbeitnehmern, ist meiner Meinung nach kein Thema. Ich denke, es wäre eine dumme Debatte, darüber zu streiten, ob die ungarische Wirtschaft in einem besseren Zustand ist als im Jahr 2010, als wir vom Gyurcsány-Bajnai-Sozialismus in diese bürgerliche Wirtschaftsära übergingen, das ist meiner Ansicht nach keine sinnvolle Debatte. Was die Daten anbelangt, so würde ich hier zur Vorsicht raten. Da wir nicht dieselbe Währung haben, macht es einen Unterschied, in welcher Währung wir rechnen. Der Konsum ist nur ein Teil des Lebens, Sparen ist mindestens genauso wichtig, Vermögen ist mindestens genauso wichtig. Es ist also komplizierter, als einfach etwas herauszupicken und zu sagen, ich liege zurück oder vorne, denn es gibt Indikatoren, bei denen wir sehr weit vorne liegen. Aber ich glaube nicht, dass man daraus eine Schlussfolgerung ziehen kann. Was zum Beispiel die Anzahl und den Wert von Wohneigentum angeht, so liegen wir in der Europäischen Union relativ gesehen vorne, was bedeuten würde, dass wir insgesamt vorne liegen würden. Ich würde also einen ruhigeren oder nuancierteren Ansatz vorschlagen. Und insgesamt denke ich, dass wir die offensichtlichen Ergebnisse haben. Für mich ist das wichtigste von allen Daten und Ergebnissen, dass heute in Ungarn 4 Millionen 700 Tausend Menschen arbeiten. Und das ist um eine Million mehr als vor 2010.
Barna Kéri (RTL): Im Januar werden die Autofahrer mit den Folgen der Anhebung der Verbrauchssteuer von Kraftstoffen konfrontiert sein. Warum wird die Verbrauchssteuer nicht um das niedrigste, minimale Niveau angehoben, so dass es nicht zu dieser Erhöhung von 41 Forint, ich glaube, es sind 41 Forint pro Liter, beim Kraftstoffpreis kommt?
Die ungarische Regierung will generell keine Steuern erhöhen, wir sind eine Regierung der Steuersenkungen. Ich versuche, sie zu senken, wenn ich kann, für Mütter von drei Kindern und an anderen Stellen. Wir glauben, dass es gut ist, wenn die Menschen so viel wie möglich von dem Geld, das sie verdienen, in ihrer eigenen Tasche behalten. Das ist ein allgemeiner, prinzipieller Ansatz. Wir wollen also eine Regierung der Steuersenkungen bleiben. Es gibt EU-Verordnungen, die uns alle möglichen Beschränkungen auferlegen, sie gelten für die Mehrwertsteuer, sie gelten für die Verbrauchssteuer, und so sind wir manchmal gezwungen, sie zu erhöhen, auch wenn es gegen unsere beste Überzeugung ist.
Barna Kéri (RTL): Sie könnten auch um weniger erhöhen…
Die Frage ist, wann, in wie vielen Schritten, das sind hier technische Fragen. Wir müssen erhöhen, weil die EU uns dazu zwingt; wenn sie uns nicht zwingen würde, würden wir nicht erhöhen.
Barna Kéri (RTL): Das ist klar, doch um wie viel Sie erhöhen, dass ist die Entscheidung der ungarischen Regierung.
Und in wie vielen Schritten, das liegt auch an der Regierung. Und der Finanzminister hat diese Kombination für richtig befunden.
Barna Kéri (RTL): Inflation. Sie haben darüber gesprochen, wie die Inflation in der nächsten Periode aussehen könnte. Können Sie uns mit Blick auf das Jahr 2023, als die Inflation den europäischen Rekord brach, konkret sagen, warum Ungarn die höchste Inflation in Europa hatte?
Das liegt daran, dass Ungarn sehr stark von den Energiepreisen abhängig ist. Ungarn war also ein Land und ist es langsam nicht mehr, das Energie aus dem Ausland bezieht und den Preis für Energie aus dem Ausland nur in sehr begrenztem Maße begrenzen kann, zum Beispiel für die Bevölkerung und die Haushalte. Ungarn ist also ein Land, das den Veränderungen der Energiepreise aus dem Ausland ausgesetzt ist. Der Weg, sich dagegen zu schützen, ist die Entwicklung unserer eigenen Energiequellen. Die zweite Errungenschaft der letzten zehn Jahre, abgesehen von der Million zusätzlicher Arbeitsplätze, die mir sehr am Herzen liegt, ist, dass wir in Ungarn eine riesige Solarenergiekapazität ausgebaut haben. Nie zuvor gab es eine Entwicklung in diesem Ausmaß, nicht nur bei den Solarbatterien, sondern generell. Die letzte Entwicklung dieses Ausmaßes war die Inbetriebnahme von Paks 1 vor der politischen Wende, so dass ich das Gefühl habe, dass wir große Fortschritte auf dem Weg zur Energieautarkie Ungarns machen. Wenn wir Paks 2 fertigstellen können, wird Ungarn in den Jahren 2030-32 60 Prozent seines Stroms aus Kernkraft, 30-35 Prozent aus Sonnenenergie und den Rest aus fossilen Brennstoffen erzeugen. Das ist also ein riesiger Schritt nach vorn, und die meisten unserer Gelder, also die meisten Ressourcen, die der Regierung oder dem Land heute zur Verfügung stehen, werden durch die Entwicklungen, die wir schaffen, aufgebraucht. Übrigens, wenn wir über Solarbatterien sprechen, müssen wir nicht nur Solarfarmen bauen, sondern auch Gaskraftwerke dahinter, damit, wenn die Solarenergie ausfällt, eine andere Energiequelle einspringen kann. Wir haben drei riesige Großprojekte angekündigt, internationale öffentliche Ausschreibungen sind im Gange, Ungarn befindet sich also gerade mitten in einem riesigen Energieentwicklungsprogramm. Das ist für mich die Lehre, vor allem aus der hohen Inflation.
Barna Kéri (RTL): Ganz kurz nur. Letztes Jahr haben Sie in Ihrer Antwort auf unsere Frage Ihre Zufriedenheit mit der Arbeit von Sándor Pintér, dem Innenminister, zum Ausdruck gebracht, der ja auch das Gesundheits- und Bildungswesen beuafsichtigt. Im Gesundheitswesen ist die Verschuldung der Krankenhäuser rekordverdächtig hoch, der Generaldirektor der Ungarischen Krankenhäuser wurde ersetzt, Krankenhausdirektoren wurden entlassen, und viele Lehrer haben nach der Verabschiedung des Statusgesetzes den Beruf verlassen. Sind Sie noch immer zufrieden mit der Arbeit von Sándor Pintér?
Der Ausdruck „Zufriedenheit” kommt in meinem Vokabular nicht vor. Und wenn sie mir einmal zufällig in den Sinn käme, dann höre ich sofort auf. Ich glaube also nicht, dass wir einen Ministerpräsidenten brauchen, der mit irgendetwas in diesem Land zufrieden ist. Vielleicht sollte man sogar die Leistung der Nationalmannschaft dabei in Betracht ziehen. Unzufriedenheit ist also eine Bedingung für die Anstellung. Also dieses Land hat historische Nachteile, das kann man in hundert Jahre messen, und wenn wir die dann abgearbeitet haben, dann bitte, können wir über diese Zusammenhänge, über Zufriedenheit reden. So etwas gibt es nicht! Die Frage, ob jemand seine Arbeit gut macht, ist meines Erachtens ein glücklicherer Ansatz, und Sándor Pintér macht seine Arbeit gut.
Barna Kéri (RTL): Vielen Dank!
Zoltán Kovács, Staatssekretär: Hír Televízió, bitte. Lassen Sie uns das Mikrofon eine Reihe weiter zurück geben. Ich danke Ihnen!
Péter Molnár (HírTV): Vielen Dank! Péter Molnár, Hír Televízió. Zwei Fragen zu den Ungarn, die jenseits der Grenze leben. Die eine bezieht sich auf die Tragödie in Székelyudvarhely. Die Regierung hat versprochen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um zu helfen. Was ist damit gemeint? Welche Hilfe kann die Regierung also im Falle der Tragödie in Székelyudvarhely leisten? Das ist die eine Frage, die andere betzieht sich auf Transkarpatien. Die Ukraine hat ein neues Minderheitengesetz. Wie wirkt sich das auf die dortige ungarische Gemeinschaft aus, und wie bewertet die Regierung das?
In der Tat hat der stellvertretende Ministerpräsident Zsolt Semjén nach dem Einsturz des Gymnasiums eine Anweisung oder Aufforderung der Regierung erhalten, zur Verfügung zu stehen und alle möglichen staatlichen Mittel für das Personal und die Schüler der betroffenen Schule sowie für die Schule selbst bereitzustellen, falls die lokalen Mittel für den Wiederaufbau nicht ausreichen sollten, ich hoffe also, dass Zsolt Semjén bald auch über Details wird berichten können. Was das Gesetz in Transkarpatien betrifft, so ist dies eine sehr wichtige Angelegenheit. Ich möchte die Anwesenden nicht langweilen, denn für manche ist es vielleicht nicht so wichtig wie für die Regierung, aber wie wir ja alle wissen, gehören die Regelungen des Minderheitenschutzes zu den komplexesten juristischen Materialien der Welt. Das liegt vor allem daran, dass Vorschriften wertlos sind, wenn die Praxis, die mit ihnen einhergeht, nicht gefestigt ist. Wir lassen uns also nicht von einem Gesetz beeindrucken. Wir haben in Mitteleuropa nach dem Ersten Weltkrieg genügend Gesetze zum Schutz von Minderheiten gesehen, um uns dafür zu interessieren, wie das Gesetz aussieht und wie die damit verbundene Praxis aussieht. Wir studieren daher das neue Gesetz und wollen seinen Wert nicht unterschätzen. Aber wir haben unseren ukrainischen Freunden eine andere Lösung vorgeschlagen. Und zwar haben sie den Ungarn 2015 ein Gesetz weggenommen, das die Rechte der Ungarn garantierte, und damit verbunden war eine Praxis, die durchgesetzt wurde, was ansonsten gut für die Ungarn war, die damit zufrieden waren. Und die Frage, die wir stellen, ist, warum wir nicht das Gesetz von 2015 mit der dazugehörigen Praxis zurückgeben und das ganze Thema abschließen, anstatt ein neues Gesetz einzuführen und jahrelang darüber zu streiten, ob es in der Praxis funktioniert oder nicht. Das wäre also die bessere Lösung, und dafür setzen wir uns in Brüssel ein, nicht nur hier in Transkarpatien, dass die Gesetzgebung, die durch die Entrechtung von 2015 weggenommen wurde, in der Ukraine wieder eingeführt wird, und dann geht die Sonne wieder auf, zumindest in Transkarpatien, wenn auch noch nicht in Donezk.
Péter Molnár (HírTV): Vielen Dank! Noch eine einzige Frage, um auch das Oberland nicht auszulassen, wenn wir schon von jenseits der Grenze sprechen. Die ungarische Politik im Oberland sucht ja nach ihren eigenen Grenzen, die sie nach den Wahlen wieder herstellen muss. Kann das Mutterland bei diesem politischen Prozess helfen?
Vorsichtig, denn es gibt hier Empfindlichkeiten, die alle Arten von gutnachbarlichen Beziehungen betreffen. Ich denke, ein guter Ausgangspunkt ist die Tatsache, dass die Ungarn in der Slowakei, also im Oberland, eine sehr starke Gemeinschaft sind. Sie verfügt über eine große Anzahl großer und gut funktionierender Institutionen. Eine Sache, zu der diese Gemeinschaft schon lange nicht mehr in der Lage ist, ist ihre Stärke auch in der politischen Vertretung zu zeigen. Das ist das Problem, das gelöst werden muss, aber es ist ihre Aufgabe, es zu lösen. Und wir werden keinen Schritt ergreifen, der nicht von ihnen kommt. Und bei allen Schritten, die von ihnen ausgehen, werden wir natürlich auch die slowakisch-ungarischen Beziehungen berücksichtigen, die im Übrigen derzeit so gut sind wie nie zuvor seit Menschengedenken. Und ich bin zuversichtlich, dass die neue slowakische Regierung auch für die Bedürfnisse der dort lebenden ungarischen Minderheit ein mitfühlernderes Herz und ein offeneres Ohr haben wird, als es die bisherigen Regierungen hatten.
Péter Molnár (HírTV): Vielen Dank!
Zoltán Kovács, Staatssekretär: Ich erteile das Wort an die ARD.
Edit Inotai (ARD): Guten Tag. Edit Inotai, ARD Deutsches Öffentlich-Rechtliches Fernsehen. Ich habe drei kurze Fragen. Die erste ist, ob in naher Zukunft ein bilaterales Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin zu erwarten ist? Ein bisschen würde ich der Frage des Kollegen von RTL nachfragen: Sie haben ja Putin in Peking getroffen und ihn dort gefragt, ob er bereit sei, über einen Waffenstillstand zu verhandeln. Wie lautete seine Antwort?
Was die Antwort angeht, so lässt sie sich aus der aktuellen Situation ableiten. Was die Verhandlungsbereitschaft anbelangt, so besteht auf beiden Seiten keine Absicht, in naher Zukunft solche Verhandlungen zu führen.
Edit Inotai (ARD): Bilaterales Treffen mit Putin?
Es besteht auf beiden Seiten keine Absicht, dass es in naher Zukunft solch ein Treffen geben sollte.
Edit Inotai (ARD): Und dann würde ich Sie gerne im Zusammenhang mit den Wahlen zum Europäischen Parlament fragen. Herr Ministerpräsident, Sie haben erwähnt, dass es hier doch die Hoffnung gibt, dass hier ein Durchbruch auf der rechten Seite zu erwarten ist. Erwägt der Fidesz in diesem Fall einen Beitritt zur europäischen Parteienfamilie von Identität und Demokratie?
Im Moment sind wir in Gesprächen mit der ECR, der Gruppe der Europäischen Konservativen. Wir werden unseren Unabhängigkeitsstatus bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament nicht ändern. Und nach den Wahlen werden wir sehen, was das Richtige zu tun ist. Wir wollen auf jeden Fall unser Ziel im Auge behalten. Also dieses wer mit wem, wie, welche Partei, das sind technische Fragen, wir dürfen das große strategische Ziel nicht aus den Augen verlieren. Wir sind also der Meinung, wenn Sie mir erlauben, etwas länger zu antworten, dass die Dinge in Brüssel unerträglich schlecht laufen. Dafür gibt es viele Gründe. Diese Europäische Union wurde im Interesse der Friedens und des Wohlstandes geschaffen. Im Vergleich dazu gibt es keinen Frieden an unseren Grenzen, die EU scheint nicht in der Lage zu sein, Frieden zu schaffen, und zwar nicht nur in offenen Kriegssituationen, sondern auch bei aufflackernden und explodierenden Konflikten, wie auf dem Balkan. Andererseits wollten wir Wohlstand, und derzeit wächst die europäische Wirtschaft nicht, wird nicht stärker, nimmt keinen größeren Platz in der Welt ein, sondern entwickelt sich in die entgegengesetzte Richtung. Und die Verteidigung des bereits erreichten Wohlstandsniveaus übersteigt auch ihre Kräfte. Das ist nicht gut. Das ist nicht der Grund, warum wir sie geschaffen haben. Wir müssen uns ändern. Es muss sich ändern. Warum sind wir in dieser Situation? Der Grund, warum wir in dieser Situation sind, ist, dass in Brüssel eine Brüsseler Elite entstand, die wir als den Hauptstrom betrachten, oder wie man im Englischen sagt, als den „mainstream”, mit einem Teil, der sich links befindet, links und einem Teil rechts, aber in Wirklichkeit ist es eine einzige Gesellschaft. Wie sagt man in der ungarischen Politkomödie „Der Zeuge”, als das Hängen entfällt? „Ihr seid ein und derselbe Haufen!” Sie sind also ein Haufen, und sie wollen das Gleiche. Der eine sagt, er sei links, der andere sagt, er sei rechts, aber in Wirklichkeit wollen sie das Gleiche, sie ziehen am gleichen Strang, sie sind ein und derselbe Haufen. Das muss geändert werden. Daraus entspringen alle Probleme. Es gibt also keinen Wechsel mehr in der Politik und es gibt keinen politischen Wettbewerb mehr in der europäischen Politik, auf der Ebene der europäischen Politik, auf der Ebene der europäischen Institutionen. Und was wir gerne sehen würden, ist es, wenn eine Umkehr aus dieser Situation, eine Umkehr der Parteistruktur möglich werden würde, die in die falsche Richtung geht. Und unser Plan ist es, uns mit der Rechten, die jetzt an Stärke gewinnt, zusammenzutun, um eine ausreichende Anziehungskraft auf die rechte Mitte auszuüben, damit sie nicht immer versucht, nach links, sondern auch nach rechts zu schauen, und um neue Politiken in den Bereichen Migration, Wirtschaft und Außenpolitik auf den Weg zu bringen, und um neue Politiken in Bezug auf Inhalt und Qualität zu starten. Das ist unser Ziel, und vor diesem Hintergrund müssen wir entscheiden, mit wem wir zusammenarbeiten wollen und mit wem nicht. So werden wir uns also entscheiden. Aber im Moment befinden wir uns in Verhandlungen oder einer Phase der Sondierung, in einem Kennenlernprozess mit der ECR, geführt von der italienischen Ministerpräsidentin.
Edit Inotai (ARD): Die dritte Frage bezieht sich auf die EU-Präsidentschaft. Ungarn wird in der zweiten Hälfte dieses Jahres dann die rotierende Präsidentschaft der Europäischen Union innehaben. Was sind da die Prioritäten, und erwartet die ungarische Regierung großen Gegenwind aus Brüssel oder dem Europäischen Parlament?
Wir gehen davon aus, was wir bereits wissen. Es wird also nicht das erste Mal sein, dass Ungarn den Ratsvorsitz innehat. Für mich persönlich ist es auch nicht das erste Mal, dass ich mich damit beschäftigen muss. Wenn ich mich richtig erinnere, war das vielleicht schon 2011 der Fall. Alles, was wir jetzt zu tun hatten, war, die Dossiers aus dem Regal zu nehmen, sie zu öffnen und nachzusehen, wie wir es vor zwölf Jahren gemacht haben, was die Themen damals waren, was weggelassen wurde, was übrig blieb, welche neuen Themen wir von der belgischen Präsidentschaft übernehmen werden, die ihre Arbeit jetzt am 1. Januar aufnehmen wird. Es ist also nichts Außergewöhnliches zu erwarten. Das wird zweifellos eine andere Rolle sein, es wird nicht heißen: „Ich bin angekommen, ich bin da, die Interessen Ungarns sehen so aus, und dann verhandeln wir”, sondern es wird die Rolle eines Vermittlers, eines Moderators, eines Einigers, eines Lösers sein, und viel mehr als Rolle ein gutes Instrument für Ungarn. Wie wir auch die nationalen Interessen verteidigen können, ist eine schwierige Frage, aber vielleicht kann jemand, der sich damit besser auskennt als ich, zu einem anderen Zeitpunkt darüber sprechen.
Staatssekretär Zoltán Kovács: Ich danke Ihnen sehr. InfoRádió.
Zsolt Herczeg (InfoRádió): Ich danke Ihnen vielmals! Guten Tag! Ich bin Zsolt Herczeg von InfoRádió. Sie haben die Leitung der Generaldirektion der Ungarischen Krankenhäuser abgelöst, aber wie wollen Sie verhindern, dass die Schulden der Krankenhäuser wieder neu entstehen?
In den letzten Tagen haben wir im engeren Zirkel lange fachliche Diskussionen über dieses Thema geführt. Wenn Sie mir gestatten, werde ich auch hier einen Schritt zurücktreten, um zu zeigen, woraus das Problem entspringt, mit dem wir seit etwa zehn Jahren zu kämpfen haben. Das ungarische Gesundheitssystem ist weder privat noch staatlich, sondern eine Art Mischmasch. Wir haben Angst davor, zu einem privaten System überzugehen, wir wollen das nicht, denn das wäre nur möglich, wenn wir auch das Versicherungssystem privatisieren würden, und ich denke, das hätte schmerzhafte Folgen für ärmere oder nicht wohlhabende Ungarn. Wir wollen also das staatliche Versicherungsmodell beibehalten. Deshalb können wir uns nicht auf eine private Gesundheitsversorgung zubewegen. Wenn wir dieses Wirrwarr nicht beibehalten wollen, müssen wir uns also in Richtung staatlicher Gesundheitsversorgung bewegen. Diese Schritte unternehmen wir jetzt. Die einen sagen, es sei ein Rückschritt, die anderen sagen, es sei ein Schritt in Richtung Ordnung. Ich möchte diese Debatte jetzt nicht führen. Aber wir bewegen uns auf ein stärker reguliertes staatliches System zu, das die private Gesundheitsfürsorge in Ungarn natürlich nicht verbietet, denn sie kann notwendig sein, und wenn die Menschen solche Dienste in Anspruch nehmen wollen, warum sollten sie daran gehindert werden? Wir wollen nur keine Vermischung von privat und öffentlich. Denn wir sind der Meinung, dass, wie in solchen Mischsystemen üblich, der Gewinn immer auf der privaten Seite und die Kosten immer auf der staatlichen Seite liegen. Und ich denke, das ist nicht fair gegenüber den steuerzahlenden Bürgern. Wir versuchen also deshalb, das zu klären. Es ist eine sehr schwierige Aufgabe, denn wenn diese verwirrenden, gemischten Systeme entstehen, erfordert es sehr viel Zeit, sie zu sortieren und zu verstehen, warum die gleiche Operation in der gleichen Anzahl von Stunden in einem Krankenhaus einen anderen Preis hat als in einem anderen, dann geht es um Tausende von Posten, um das alles durchzugehen, das nimmt Zeit in Anspruch. Und genau das ist jetzt der Fall. Diese Arbeit muss schneller erledigt werden, und deshalb haben wir die Position des nationalen Krankenhauschefs geändert, damit diese Arbeit schneller erledigt werden kann. Aber es wird Monate und Jahre dauern, bis ein gut geregeltes staatliches System sich eingestellt haben wird. Auch die private Gesundheitsfürsorge sieht, wo sie ihren Platz finden und wirtschaftlich rentabel arbeiten kann, nicht als Kernstück, sondern als ergänzendes Element der Gesundheitsfürsorge. Es wird Zeit brauchen, bis sich das alles zusammenfügt. Aber das Wichtigste ist, dass wir den Zündstoff der Vermischung beseitigt haben, den wichtigsten Zündstoff, und ich kann der Ärztekammer gar nicht genug danken. Ich denke, die Ärztekammer hat etwas Historisches geleistet, was in der Öffentlichkeit nicht genug gewürdigt wird. Die Tatsache, dass die Ärztekammer selbst Maßnahmen zur Abschaffung des Parasolvenzsystems ergriffen und der ungarischen Regierung angeboten hat, dabei zu kooperieren, ist eine professionelle und moralische Geste, die wir nicht genug zu schätzen wissen. Dies ist eine sehr große Sache. Es wurde ein System aufgelöst oder abgeschafft, von dem alle in diesem Land sagten, es sei unmöglich, weil es auf den weniger lobenswerten Teilen der menschlichen Natur aufbaute. Und ein solches System abzuschaffen und zu liquidieren, ist eine große Sache. Und wir müssen noch ähnliche Schritte unternehmen, wir bewegen uns vorwärts. Ich bin sicher, dass wir ein System der doppelten Kontrolle brauchen, über dessen Einzelheiten noch diskutiert wird. Wir brauchen ein Kontrollsystem auf der Seite der Krankenhausdirektoren, und wir brauchen ein viel stärkeres, echtes Kontrollsystem, nicht in der Art des Budgets, sondern ein sehr starkes Finanzkontrollsystem, das die besten Merkmale des Marktes einschließt, auf der Seite der Versicherungen. Aber heute ist die öffentliche Versicherung nicht nach diesen Grundsätzen aufgebaut. Dort ist das Funktionieren aufgrund einer anderen Logik notwendig, heute funktioniert sie wie eine Haushaltsinstitution: Sie teilt zu. Das ist nicht das, was wir brauchen. Was wir brauchen, ist, dass der Versicherer sagt, was der Preis ist, denn heute kennen wir den Preis der Dinge im Gesundheitswesen nicht. Und solange wir die Preise nicht festlegen, können wir auch nicht richtig abrechnen. Wir brauchen also einen Versicherer, der über die besten Experten verfügt und in der Lage ist, einen Mechanismus zu entwerfen, der sich monetarisieren und kontrollieren lässt. In der Zwischenzeit muss auch die professionelle Kontrolle in der anderen Krankenhaussparte aufrechterhalten werden. Es wird derzeit daran gearbeitet, diese miteinander in Einklang zu bringen. Ich bitte um Entschuldigung, dass ich Sie mit solchen politischen Fragen langweile.
Zsolt Herczeg (InfoRádió): Noch zwei Fragen, sie sind kurz. Halten Sie die von Dániel Karsai angestoßene Debatte über die aktive Sterbehilfe für substantiell, halten Sie das geplante Referendum darüber für notwendig, und halten Sie es für denkbar, dass die Regierung auch eine Überarbeitung der Vorschriften in Betracht zieht?
Wenn wir über die rechtliche Seite sprechen, haben sich die Dinge jetzt schon vereinfacht. Es gibt eine Referendumsinitiative, und von nun an werden weder ich noch wir, weder als Regierungsmitglieder noch als Abgeordnete, etwas mit dieser Frage zu tun haben, und es wird ein Referendum geben, und das wird entscheiden, was zu tun ist. Aber es ist nicht nur eine juristische Frage, es ist auch eine menschliche Frage, und deshalb ist es so schwierig, über das Ganze zu sprechen oder überhaupt einen Bezug dazu herzustellen, weil es sich hier um ein erschütterndes menschliches Schicksal handelt, und nicht um eine Angelegenheit. Und dem Betroffenen, der diesen Fall jetzt an die Öffentlichkeit gebracht hat, kann ich nur sagen: Wir sind bei ihm, wir haben Mitgefühl mit ihm, wir wünschen ihm Kraft und wenn er es zulässt, werden wir sogar für ihn beten, damit er diese schwere Zeit durchstehen kann.
Zsolt Herczeg (InfoRádió): Eine kurze Frage zum Schluss: Welche Chancen sehen Sie jetzt, da Balázs Fürjes in das Exekutivkomitee des Internationalen Olympischen Komitees berufen wurde, für die Veranstaltung der Olympischen Spiele in Mitteleuropa oder vielleicht in Ungarn?
Ich würde auch diese Frage gerne beantworten, aber ich habe ein langes Interview gegeben, und kurz vor dem Treffen mit Ihnen habe ich das Manuskript zurückbekommen, das in der Nemzeti Sport veröffentlicht wird, und ich werde dort länger, ich würde sagen erschöpfend, darüber sprechen als nötig. Daher werde ich jetzt nicht darauf eingehen, wenn Sie mir das gestatten. Auf jeden Fall hat sich mein Arbeitspensum erhöht, weil ich – und das wissen Sie nicht, aber das ist vielleicht auch gar nicht so wichtig – in acht von zehn Fragen mit Balázs Fürjes nicht einer Meinung zu sein pflege, und jetzt, wo er eine so hohe Position innehat, muss ich mich öfter mit ihm treffen und habe daher viel mehr Diskussionen mit ihm.
Staatssekretär Zoltán Kovács: Ich danke Ihnen. Telex, bitte.
Dániel Simor (Telex): Ich bin Dániel Simor von Telex. Meinten Sie ernsthaft, dass dies kein Krieg sei?
Ich habe ernsthaft gesagt, dass Russland das, was es tut, nicht als Krieg eingestuft hat. Nach russischem Recht gibt es im Krieg einen obligatorischen Einzug zum Heer. Das ist bisher noch nicht geschehen, und ich habe gesagt, dass wir froh sein sollten, dass es noch nicht geschehen ist.
Daniel Simor (Telex): Aber Sie haben bisher diesen Begriff der militärischen Operation ein einziges Mal benutzt, als Sie dort neben Wladimir Putin saßen. Was meinen Sie, welche Botschaft das vermittelt?
Ich verwende ihn jetzt gerne: Es gibt eine Militäroperation. Ich habe keine Schwierigkeiten damit.
Dániel Simor (Telex): Aber indem Sie neben dem Aggressor sitzen und sich der vom Aggressor diktierten Zensur anpassen. Was ist das für eine Botschaft?
Ich bin Ungar, ein Ungar passt sich nicht an, nur an sich selbst. Das ist eine alte Gewohnheit von uns. Versuchen Sie nicht, uns so aussehen zu lassen, als könnten uns Amerikaner oder Russen vorschreiben, wie wir zu reden und was wir zu denken hätten. Das ist nicht… Das ist Ungarn, das ist nicht möglich.
Dániel Simor (Telex): Doch in Peking ist das trotzdem geschehen.
Aber Sie sehen doch, dass das nicht der Fall ist.
Dániel Simor (Telex): Nun, warum haben Sie dann neben Wladimir Putin sitzend nicht den Ausdruck „Krieg” gebraucht?
Ich werde ihn gerne benutzen, wenn ich ihn das nächste Mal treffe und er es einfordert.
Dániel Simor (Telex): In Pressemeldungen hieß es, nicht Sie, nicht die ungarische Seite habe dieses Treffen initiiert, und dass es keine Möglichkeit gab, diesem Treffen auszuweichen, zumindest sagten Sie dies dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Generalsekretär der NATO.
Das habe ich nie gesagt, und es würde auch nicht der Wahrheit entsprechen. Der ungarische Ministerpräsident kann jedem Treffen ausweichen, wenn er das will.
Dániel Simor (Telex): Und wer hat dieses Treffen initiiert?
Es gab eine Übereinstimmung in den Absichten.
Dániel Simor (Telex): Dann haben Sie sich also gegenseitig gesucht?
Ich hielt es für natürlich, dass wenn wir in Peking sind, wir uns dann dort treffen. Ich hielt es also für angebracht. Wenn die Russen nicht die Initiative ergriffen hätten und es keine Übereinstimmung der Absichten gegeben hätte, dann hätte ich die Initiative ergriffen, und dies hätte mir keine Probleme bereitet. Ich handele also nicht unter Zwang in der Außenpolitik, um das klarzustellen, ich wähle meine Worte nicht unter Zwang und so weiter. Ich vertrete also den souveränen ungarischen Staat.
Dániel Simor (Telex): Sie sagten vorhin, man müsse nach einem nationalen Maximum streben. Es scheint, dass Lőrinc Mészáros dies hören konnte, denn er wurde im Sommer auf einer neuen Yacht fotografiert, die etwa 27 Milliarden Forint gekostet hat. Was sagen Sie dazu?
Wenden Sie sich mit dieser Frage an den Eigentümer!
Dániel Simor (Telex): Haben Sie diese Yacht gesehen? Hat sie Ihnen gefallen?
Zunächst einmal beschäftigt sich die ungarische Regierung nicht mit geschäftlichen Angelegenheiten. Sie kümmert sich auch nicht um die privaten Angelegenheiten von Privatpersonen. Ungarn befasst sich mit Wirtschaftspolitik, es trifft wirtschaftspolitische Entscheidungen, und diese Frage fällt außerhalb dieses Bereichs.
Dániel Simor (Telex): Diese Yacht ist ja im Besitz einer Firma namens Euroleasing, und der Eigentümer dieser ist die Magyar Bankholding (Ungarische Bankholding) und an der MBH besitzt auch der ungarische Staat einen Besitzanteil. Der ungarische Staat ist also im Grunde in gewisser Weise auch Eigentümer dieser Yacht. Was sagen Sie dazu?
Wir hätten den Anteil des Staates schon vor langer Zeit verkaufen sollen. Das ist mein Standpunkt, aber Márton Nagy hat die Zeit noch nicht für reif gehalten. Ich denke also, dass die dreißig und einige Prozent, von denen Sie sprechen, für den Staat nicht sinnvoll sind und so schnell wie möglich an die Börse gebracht werden sollten.
Dániel Simor (Telex): Aber wegen der Yacht?
Nein, sondern weil wir es nicht brauchen.
Dániel Simor (Telex): Ich würde gerne hier bei Yacht bleiben. Gergely Gulyás sagte im Sommer, dass er in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation von allen kleinere Boote und mehr Bescheidenheit erwarten würde. Sind Sie damit einverstanden?
Bescheidenheit ist immer eine gute Sache.
Dániel Simor (Telex). Was kann ihrer Ansicht nach der Grund dafür sein, dass einzelne Akteure der Wirtschaft sich derzeit nicht entsprechend der nötigen Bescheidenheit verhalten?
Wir sind nicht alle gleich, wissen Sie.
Daniel Simor (Telex): Ich verstehe. Das Gesetz über die Kommunalwahlen. Sie haben gerade Anfang Dezember, sechs Monate vor den Wahlen, das Budapester Kommunalwahlgesetz erheblich geändert. Gilt das nicht als Machtmissbrauch? Normalerweise ändert man Wahlgesetze entsprechend den eigenen Interessen.
Zunächst einmal gibt es kein Gesetz, das dies verbieten würde. Also haben wir, als wir dieses Gesetz geändert haben, gegen kein Gesetz verstoßen. Was die Frage betrifft, wer die Grenze zieht, so liegt diese für meinen politischen Geschmack bei etwa einem halben Jahr, so dass es nicht gut ist, ein Wahlgesetz sechs Monate vor einer Wahl zu ändern, selbst wenn es um Detailfragen geht. Es ist besser, das zu vermeiden. Ich bin froh, dass dies vor Ablauf der Frist geschehen ist.
Dániel Simor (Telex): Können wir es also als Versprechen auffassen, dass die Wahlgesetze nicht noch einmal in weniger als sechs Monaten oder kurz vor der Wahl geändert werden?
Ich möchte Sie daran erinnern, dass diese Änderung nicht von der Regierung initiiert wurde. Diese Tür, an die Sie klopfen, ist also falsch, sie führt nicht in jene Richtung.
Dániel Simor (Telex): Aber wenn jemand anderes soetwas initiiert, wird der Fidesz dies dann nicht unterstützen, wenn es näher als sechs Monate vor den Wahlen ist?
Das würde ich gerne vermeiden, ja.
Dániel Simor (Telex): Dann können wir das als ein Versprechen ansehen?
Ich würde das gerne vermeiden.
Dániel Simor (Telex): Ich möchte Sie zu einem anderen Luxusfahrzeug befragen. Im März sind Sie mit dem Flugzeug der Verteidigungskräfte zu einem offiziellen Besuch nach Ägypten gereist, und auf dem Rückflug hat das Flugzeug einen Abstecher nach Italien gemacht, wo Sie dann fotografiert wurden. Sind Sie mit diesem Flugzeug nach Italien geflogen?
Ja, natürlich. Ich sage immer, dass es sinnlos ist, Fotos zu machen oder so komplizierte Operationen durchzuführen. Wir veröffentlichen immer, wo wir sind und was wir tun.
Daniel Simor (Telex): Und das war ein Privatbesuch in Italien?
Laut den ungarischen Gesetzen steht der ungarische Ministerpräsident Tag und Nacht unter ständigem Schutz. Das ist die Regel. Wo immer ich also hingehe, aus welchem Grund auch immer, er steht immer unter ständigem Sicherheitsschutz, so ist das Gesetz. Es gibt eine Ausnahme von dieser Regel, und ich kann mich selbst davon freistellen, aber nur in den seltensten Fällen, weil ich damit ein Risiko gegenüber denjenigen eingehe, die ansonsten die Sicherheit des Funktionierens des ungarischen Staates garantieren sollen.
Daniel Simor (Telex): Aber wenn Sie die Maschinen der Armee für Privatbesuche nutzen, wer pflegt das zu bezahlen?
Ich wiederhole: Der ungarische Ministerpräsident ist in einem geregelten 0-24-Stunden-System, ja.
Dániel Simor (Telex): Ich verstehe, aber die Steuerzahler finanzieren Ihre Reise ja aus öffentlichen Mitteln.
Das ist richtig. Jeder Aspekt ist geregelt, wie auf ähnliche Weise in anderen Ländern auch, und man muss entsprechend den Regeln verfahren.
Dániel Simor (Telex): Pflegen Sie diese Reisen zu bezahlen?
Alles ist geregelt, und ich befolge die Regeln.
Zoltán Kovács, Staatssekretär: Ich danke Ihnen vielmals. Der nächste ist 24.hu. Nein, 24.hu ist der Nächste.
Man muss sich an die Regeln halten, und ich halte mich immer an die Regeln. Wenn Sie mich zwanzig Mal fragen, werde ich zwanzig Mal das Gleiche sagen, aber ich möchte Ihnen die Gelegenheit nicht nehmen. Es geht nicht darum, dass es mehr ist, sondern darum, dass es das Gleiche ist.
Zoltán Kovács, Staatssekretär: 24. hu ist dran.
Rebeka Bánszegi (24.hu): Rebeka Bánszegi, 24.hu. Guten Tag!
Bitte sehr!
Rebeka Bánszegi (24.hu): Ihr Gehalt betrug vor den Wahlen 2022 eineinhalb Millionen Forint, danach wurde es auf 4,1 Millionen Forint erhöht, was zusammen mit Ihrem Honorar 5,7 Millionen Forint ergibt. Das ist eine Verdreifachung innerhalb eines Jahres. Fällt Ihnen ein anderes Beispiel aus dem öffentlichen Sektor ein, bei dem das Gehalt eines Berufsvertreters verdreifacht wurde?
Ich kann Ihnen ein Beispiel dafür geben, warum dies geschehen ist. Also, seit 2010 ist kontinuierlich …
Rebeka Bánszegi (24.hu): Ich wollte wirklich nicht in Ihrer Geldbörse stöbern.
Ja, aber wenn Sie schon stöbern, dann sage ich es Ihnen.
Rebeka Bánszegi (24.hu): Aber deshalb bezog sich meine Frage darauf, warum es nicht in dem anderen Teil so zu …
Ja, aber wenn Sie schon in meiner Tasche stöbern, dann sage ich es Ihnen. Die Situation ist also diese: Seit 2010 haben wir für jeden Sektor ein Lohnentwicklungsprogramm aufgelegt. In einigen Bereichen haben wir bereits zwei gemacht. Die Politiker, einschließlich der Abgeordneten und Kabinettsmitglieder, haben wir bis zum Schluss außen vor gelassen. Die Regeln darüber, wie und auf welche Weise sie bezahlt werden, was auch öffentlich bekannt ist, haben wir also zuletzt geschaffen. Diese Fragen, wie viel ein Minister verdient, wie viel der Ministerpräsident verdient, wie viel ein Abgeordneter verdient, sind also gesetzlich geregelt. Es gibt nur einen Punkt, der wichtig ist: Wenn es in Ungarn keine Gehaltserhöhung gibt, dann können auch die Politikergehälter nicht steigen. Die Erhöhung der Politikergehälter muss proportional zu dem sein, was im Leben der anderen Menschen geschieht, entsprechend einem Multiplikator. Es handelt sich also um ein transparentes, vorhersehbares System, das sich an den Bedürfnissen und Aspekten des täglichen Lebens, an den Menschen orientiert – so wie es auch bei allen anderen Berufen der Fall ist.
Rebeka Bánszegi (24.hu): Ja, das Gehalt ist an das Durchschnittsgehalt gebunden, nur bevor es an das Durchschnittsgehalt gebunden worden wäre, hat man Ihr Gehalt verdreifacht. So bezog sich die Frage in Wirklichkeit darauf, warum die Gehälter in anderen Berufen, etwa im öffentlichen Dienst, nicht in ähnlicher Weise angehoben wurden?
Es lohnt sich klarzustellen, ich sage es noch einmal: Seit 2010 haben wir die Löhne für alle Berufsgruppen, von Krankenschwestern über Ärzte bis hin zu Polizisten, kontinuierlich erhöht. Die Gehälter der politischen Arbeitnehmer haben wir bis zum Schluss aufgeschoben, und zwar ganz zum Schluss. Sie haben 13 Jahre darauf gewartet, oder 11 Jahre, wie Sie sagen. Ich denke, wir haben jetzt ein transparentes, klares und faires System, das es wert ist, betrieben zu werden.
Rebeka Bánszegi (24.hu): Sie sind zeitlich ans Ende, aber dann in dem Ausmaß an die Spitze gekommen.
Minister Gergely Gulyás: Verzeihen Sie, der Herr Ministerpräsident will sich nicht verteidigen, aber ich möchte nur darauf hinweisen, dass die Minister in der vergangenen Amtszeit doppelt so viel verdient haben wie der Ministerpräsident.
Rebeka Bánszegi (24.hu): Aber die Frage stand nicht im Zusammenhang mit dem Gehalt des Herrn Ministerpräsidenten, sondern dem der anderen, im öffentlichen bereich Abreitenden…
Ich würde die Verteidigung auch unwürdig finden, ich will mich nicht verteidigen, ich sagte…
Rebeka Bánszegi (24.hu): Ich gehe auch weiter…
Aber wenn Sie mir gestatten, habe ich nur erklärt, dass es ein System gibt. Das ist in einem System. Ich will mich auch nicht uwürdigerweise gegen so etwas verteidigen. Ich mache meine Arbeit, die Wähler entscheiden alle vier Jahre, ob sie mich einstellen wollen. Wenn sie mich einstellen, bleibe ich, wenn nicht, gehe ich.
Rebeka Bánszegi (24.hu): Die Erhöhung der Gehälter der Lehrer, das ist mehrmals gesagt worden, knüpfen Sie an EU-Gelder. Wie haben Sie es geschafft, die Gehälter der Regierungsmitglieder aus Ihrer eigenen Kasse zu erwirtschaften?
Könnten Sie die Frage wiederholen?
Rebeka Bánszegi (24.hu): Also warum sind die Gehälter der Lehrer an die EU-Gelder gekoppelt, wenn Sie ansosnsten in der Lage waren, die Gehaltserhöhung für die Regierungsmitglieder zu erwirtschaften?
Aber wir koppeln es nicht, das ist ein Irrtum.
Rebeka Bánszegi (24.hu): Das wurde mehrfach gesagt.
Nein. Sie sprechen über die Terminierung. Die Tatsache, dass die Gehälter der Lehrer erhöht werden sollten und dass Ungarn in der Lage sein sollte, dies aus eigenen Mitteln zu tun, steht also nicht zur Diskussion.
Rebeka Bánszegi (24.hu): Dann wird es also eine Gehaltserhöhung für die Lehrer aus eigener Kraft geben?
Das ist keine Frage, die zur Diskussion steht. Die Frage ist, im Laufe wie vieler Jahre wir das schaffen können. Wenn wir uns nur auf unsere eigenen Ressourcen verlassen, wird es ein Prozess von fünf bis sechs Jahren sein.
Rebeka Bánszegi (24.hu): Früher, als Sie davon sprachen, dass es wegen Brüssel keine Gehaltserhöhung für die Lehrer geben könne…
Staatsminister Zoltán Kovács: Bitte erlauben Sie dem Ministerpräsidenten, uns die Antwort zu geben.
In dem Fall, wenn wir auch externe Mittel einbringen können – und das sind die Mittel aus Brüssel – dann können wir den fünf- bis sechsjährigen Prozess auf drei Jahre verkürzen. Der Prozess der Lohnerhöhung wird also nicht sechs Jahre dauern, sondern drei. Aber selbst wenn es keine EU-Gelder gäbe, würden wir es trotzdem machen, es würde nur sechs Jahre dauern. Ich weiß nicht…
Rebeka Bánszegi (24.hu): Das ist verständlich.
Herzlichen Dank!
Rebeka Bánszegi (24.hu): Noch eine Frage. Was ist Ihre Meinung zur Entlassung von László L. Simon?
Der Minister hat in eigener Verantwortung entschieden.
Rebeka Bánszegi (24.hu): Ich frage, weil Sie kürzlich ein TikTok-Video geteilt haben, in dem Sie über Ihr Lieblingsbuch „Heitere Tage in der Hölle” sprechen. Darin gibt es einen Strang einer schwulen Liebesgeschichte, nicht wahr? Haben Sie in diesem Fall, als Sie das Video gepostet haben, darüber nachgedacht, ob es sich im Rahmen des Gesetzes bewegt, oder bestand die Gefahr, dass Sie mit politischen Konsequenzen rechnen müssen?
Ich gebe mir viel Mühe, aber auch so verstehe ich immer noch nicht alles. Was genau wollen Sie wissen?
Rebeka Bánszegi (24.hu): Entlang welcher Entscheidungsfindungsmechanismen haben Sie entschieden, dieses Video zu posten, wenn Sie, sagen wir, daran gedacht haben, dass es im Fall von László L. Simon ausgereicht hat, dass auf einer Ausstellung drei Bilder präsentiert worden sind, auf denen warme Menschen zu sehen waren. Und in diesem Buch gibt es einen Strang über schwule Liebe, und TikTok hat ausgesprochen viele jugendliche Nutzer.
In Ungarn gibt es viele Bücher zu kaufen, in denen über gleichgeschlechtliche emotionale Beziehungen sowohl von ungarischen als auch von ausländischen Autoren ausführlich geschrieben wird. Ich verstehe die Frage nicht.
Rebeka Bánszegi (24.hu): Nur wo ist dann die Grenze? Wo ist die Grenze zwischen dem, dass etwas Homosexualität propagiert, und dem, das demnach in einem Buch, in einem Roman, als künstlerischer Mehrwert akzeptabel ist?
Wenn Sie mich fragen, ob ich sagen kann, was mein Lieblingsbuch ist, dann glaube ich, dass ich das kann.
Rebeka Bánszegi (24.hu): Danke.
Staatssekretär Zoltán Kovács: Ich danke Ihnen! HVG.
Tibor Lengyel (HVG): Guten Tag! Hvg.hu, ich bin Tibor Lengyel. Meine erste Frage ist, da das Zitat von János Lázár vorhin zur Sprache kam, habe ich eine weitere: Er sagte vor Kurzem, dass in den letzten fünfzehn Jahren sich viele Menschen in der Hoffnung auf Erfolg dem Fidesz angeschlossen hätten, auch solche, die es nicht hätten tun sollen, und er warnte vor verachtenswerten Menschen. Und László Pesty ging sogar noch weiter und erwähnte das Lölő-Phänomen, Orks und Krebs in ebendiesem Kreis. Wenn Sie sich in dem Fidesz umschauen, sehen Sie da jemanden, den Sie nicht in diesem Umfeld sehen wollen?
Bei der letzten Wahl wurde ich auf dem Parteitag zum Fidesz-Vorsitzenden wiedergewählt, und ich kenne in dieser Gemeinschaft ausnahmslos nur gute Menschen.
Tibor Lengyel (HVG): Dann kann es sein, dass Sie sowie János Lázár und László Pesty in unterschiedliche Richtungen blicken. Das ist klar. Eine andere Frage ist, dass Sie 2016, glaube ich, gesagt haben – oder ich weiß, dass Sie nur gesagt haben, ob es 2016 war, glaube ich, ja – , dass es kein Problem oder nichts gibt, worüber man reden muss, solange es kein Fidesz-Mitglied in den Top Ten der Reichsten gibt. Nun, jetzt rücken Freunde und Familienmitglieder in der Liste der 100 Reichsten hier auf, höher und höher. Lőrinc Mészáros steht seit drei Jahren an der Spitze dieser Liste, und Ihr Schwiegersohn István Tiborcz liegt jetzt, glaube ich, mit 70 Milliarden Euro auf Platz 25, aber wenn er in diesem Tempo weiter aufsteigt, wird er in zwei Jahren unter den Top Ten sein. Gibt es also schon etwas zu besprechen?
Ich wünsche allen ungarischen Kapitaleignern viel Glück.
Tibor Lengyel (HVG): Es gibt dann also nichts zu besprechen.
Die ungarische Regierung unterscheidet nicht aufgrund der Person der Kapitaleigentümer. In Ungarn gibt es ein einheitliches Gesetzeswerk, das für alle gilt und von allen ohne Unterschied in der Person beachtet werden muss.
Tibor Lengyel (HVG): Ja, Sie pflegen sich nicht mit wirtschaftlichen Angelegenheiten zu beschäftigen, doch erwähnen Sie die Wirtschaftspolitik, durch die doch Menschen in dem Maß reich werden, dass sie dorthin, in die Top Ten oder gar an die Spitze gelangen.
Die ungarische Wirtschaftspolitik verfolgt keine solche Absicht, sie ist nicht selektiv hinsichtlich Personen, aber die beiden Themen sind miteinander verbunden, nur auf eine andere Art und Weise. Ich denke, es ist eine legitime Erwartung oder ein richtiges Ziel der ungarischen Wirtschaftspolitik, dass erfolgreiche Unternehmen in Ungarn – unabhängig von ihren Eigentümern – in der Lage sein sollten, auf dem Markt außerhalb der Landesgrenzen zu konkurrieren. Und das ist wünschenswert. Deshalb dränge, pushe, forciere ich und bringe diesen Wunsch der Regierung zum Ausdruck. Ich fordere auch die zuständigen Ministerien auf, dafür zu sorgen, dass ungarische Unternehmen in Förderprogrammen auf den Prüfstand gestellt werden und auch im Ausland dem Wettbewerb standhalten können sollen. Wir sind in dieser Hinsicht gut aufgestellt, wenn es also ein Jahresendaggregat gäbe, das dies tun würde, und das könnte es tatsächlich geben, dann würden wir sehen, dass in den letzten vier oder fünf Jahren die Zahl der bedeutenden ungarischen, sagen wir mal, nationalen Meister, die sich auch im Ausland Wettbewerben gestellt haben und erfolgreich sind, stark zugenommen hat. Ich könnte auch sagen, dass die ungarische Wirtschaft expandiert, vom Bauwesen über die IT-Industrie und das Bankwesen bis zum Energiesektor. Und ich denke, das ist gut für Ungarn.
Tibor Lengyel (HVG): Ja, das verstehe ich. Wenn wir uns die Politik der Öffnung nach Osten ansehen, dann ist das ja unweigerlich eine Art Distanzierung vom Westen. Aber wenn wir uns die Jahre seit 2010 anschauen, und das ist ein Prozess, wo stehen wir dann? Sagen wir, auf halbem Weg, auf einem Drittel des Weges, oder sind wir schon am Ziel?
Das ist eine Frage der Betrachtungsweise. Ich teile Ihre Ausgangsposition nicht, aber ich akzeptiere, dass man das so sehen kann. Sie vertreten den Standpunkt von Endre Ady, so wie ich ihn verstehe, dass der Ost-West-Raum als das Gebiet verstanden werden sollte, zwischen dem sich Ungarn bewegt. Ich denke, dass sich Ost und West in Ungarn überschneiden. Das ist eine andere Betrachtungsweise. Deshalb wollen wir Ungarn auch nicht wie eine Fähre hier oder dort festbinden. Das ist kein Bild für unsere Herzen, das wir gern hätten, und wir folgen auch nicht dieser Logik, aber wir sagen, wenn Ungarn keine Beziehungen zum Osten aufbaut und kein östliches Kapital hierher bringt, werden wir die uninteressante Peripherie der westlichen Welt sein, irgendwo an den östlichen Enden. Dieses Schicksal wartet auf uns. Die Art und Weise, wie wir uns gegen dieses Schicksal wehren können, besteht darin, der Welt Möglichkeiten zu bieten, die nur von hier, von diesem Punkt aus, angeboten werden können, oder in erster Linie nur von hier aus angeboten werden können. Und heute ist Ungarn ein Land, in dem sich die Menschen aus dem Westen, das Mitglied der NATO, der Europäischen Union und des Christentums ist, in dem sich die Menschen aus dem Westen zu Hause fühlen, während sich im Übrigen auch die Menschen aus dem Osten hier zu Hause fühlen. Es gibt westliche Investoren und östliche Investoren. In der Tat sind wir jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sie nicht nur Seite an Seite arbeiten, sondern in Ungarn auch kooperieren. Ungarn bewegt sich also nirgendwo hin, es ist da, wo es ist, es hat eine Hausnummer, die sich nicht ändern kann. Wir sind also kein Fährenland, sondern ein Land, das sowohl dem Westen als auch dem Osten eine Geschäftsmöglichkeit bieten kann, die eine Zusammenarbeit in Ungarn schafft und so den Wert des Landes steigert. Das ist es, was wir in den letzten zehn Jahren erlebt haben. Ich denke, dass die wachsende Wertschätzung des Landes hauptsächlich auf diese Strategie zurückzuführen ist.
Tibor Lengyel (HVG): Danke. Und im Zusammenhang mit den Ostlern, die sich hier gut fühlen, möchte ich nur dazu überleiten, und ich verspreche, dass ich mich sehr kurz fassen werde, dass das Thema Gastarbeiter vielleicht eines der wichtigsten in diesem Jahr war, abgesehen von den Batteriefabriken, aber so sehr, dass die Fidesz-Bürgermeister auch dagegen agieren, dass sie alle Arten von großen Bauprojekten, Hotels und Gastarbeiterunterkünften in ihren Gemeinden sehen müssen, weil sie sagen, dass dies ihre Popularität untergräbt. Gibt es irgendetwas im Umgang mit dieser ganzen Gastarbeitergeschichte, von dem Sie sagen würden, dass Sie es nicht am besten gemacht haben und es noch immer geändert werden müsste?
Wenn Sie mir gestatten, werde ich zum Ausgangspunkt zurückkehren. Ich akzeptiere also nicht die Denkweise, dass der Bürgermeister einer Gemeinde über diese Fragen unter dem Gesichtspunkt der Popularität nachdenken sollte. Es kann zwar einen solchen Gesichtspunkt geben, aber er kann nicht der erste sein. An erster Stelle steht die Frage, wie er den Interessen seiner Gemeinde und der Menschen, die dort leben, dienen kann. Das hat Vorrang vor allem anderen. Und deshalb haben die Abgeordneten oder die Mitglieder des Rates oder der Bürgermeister das Recht, zu etwas ja und zu etwas nein zu sagen. Das ist ihre Aufgabe, denn sie sind verantwortlich für die Entwicklung der Gemeinden, für die Richtung und das Tempo der Entwicklung. Das ist also in Ordnung. Wenn Sie große Investitionen wollen, dann bekommen Sie große Investitionen, und wenn Sie keine großen Investitionen wollen, dann lassen Sie es. Die Entscheidung darüber treffen dann die gewählten Verantwortlichen vor Ort. Was die Frage der Gastarbeiter betrifft, so haben sich die Befürchtungen noch nicht bestätigt. Was sehen wir also heute? Heute sehen wir, dass Ungarn immer noch über eine bedeutende Arbeitskräftereserve verfügt. Und ich denke – und das sage ich nur in Klammern –, dass wir auch über genügend Energiereserven verfügen und neue Kapazitäten schaffen. Die Behauptung, dass unsere Industriepolitik weder über die Energie- noch über die Arbeitskraftreserven verfügt, kann ich also nicht teilen. Wir haben die Energie, oder wir bauen sie auf; wir haben Wasser, da wir ein Einzugsgebiet sind, in unbegrenzten Mengen, es ist nur eine Frage des Willens, wohin wir es liefern, und wir haben die Arbeitskraftreserven. Wenn Sie einen Blick auf unsere Industriepolitik werfen, werden Sie sehen, dass wir in einem ersten Schritt unsere Mission erfüllt haben, Ungarn, das in zwei Teile geteilt ist, Ost und West, näher zusammenzubringen, bzw. auch den östlichen Teil aufschließen zu lassen. Wenn man sich die großen industriellen Entwicklungen anschaut, dann spielen hier übrigens östliche Investoren eine große Rolle, aber auch westliche Investoren wie BMW. Es gibt alle möglichen Investitionen im östlichen Teil des Landes, die bereits im Gange sind und den östlichen Teil des Landes auf das Niveau des westlichen Teils des Landes heben werden. Es wird zwar ein paar Jahre dauern, bis alle Investitionen getätigt sind, aber es wird geschehen. Es werden Entscheidungen getroffen, es wird investiert. Unser Problem – und hier kommt die Frage des Arbeitskräfteangebots ins Spiel – ist jetzt schon im Nord-Süd-Verhältnis. Die neue Achse der Ungleichheit in Ungarn ist also nicht die Ost-West-Achse, sondern die Nord-Süd-Achse. Deshalb muss die Industriepolitik in den Süden verlagert werden, bzw. industriepolitische Entscheidungen müssen genutzt werden, um Investitionen in den Süden zu verlagern, und so wie es im Osten des Landes aufgrund der Unterentwicklung Arbeitsreserven für Investitionen gab – der Unterschied in den Arbeitslosenquoten zwischen dem westlichen und dem östlichen Teil des Landes zeigt dies deutlich, und das wird jetzt verschwinden –, tritt dies jetzt im südlichen Kontext auf. Wir erwarten, dass wir mit den Investitionen in Szeged und im Komitat Békés, also in den Komitaten Csongrád-Csanád und Békés, die dort noch vorhandenen Arbeitskraftreserven, die in die Hunderttausende gehen, mobilisieren können. Ich glaube also nicht, dass wir einen großen Zustrom von Gastarbeitern brauchen. Das ist meine erste Aussage zu Ihrer Frage. Die zweite ist, dass die Regierung keine Gastarbeiter ins Land holt. Die Frage ist also, welche Regeln wir auf private Unternehmen anwenden. Denn Gastarbeiter werden von privaten Unternehmen eingestellt. Und hier stellt sich die Frage, ob wir gute Regeln aufstellen, um die Bereitschaft privater Unternehmen, dies zu tun, zu begrenzen. Wir haben die Regeln in diesem Bereich verschärft. Ich denke, die Regeln, die wir jetzt haben, sind vielversprechend. Jetzt fangen sie gerade erst an zu funktionieren. Wenn wir sehen, dass wir sie verschärfen müssen, werden wir sie verschärfen, aber im Moment können alle Ungarn heute mit der Gewissheit ins Bett gehen, dass die Arbeitsplätze in Ungarn den Ungarn gehören, dass niemand ohne eine ordnungsgemäße Rechtsgrundlage im Land bleiben kann, und wenn diese Rechtsgrundlage mit der Zeit abgelaufen ist, nicht mehr existiert, dann müssen sie das Land verlassen, und wir sind dazu in der Lage, weil wir nur privaten Akteuren erlauben, Gastarbeiter aus Ländern zu holen, mit denen wir ein Abschiebeabkommen haben. Die Bedrohung, das Land den Einheimischen wegzunehmen, wie sie in Westeuropa besteht, ist also meiner Meinung nach keine Bedrohung für uns. Ich will also nicht verschweigen, dass wir, beginnend mit Katar, also nicht nur westliche, sondern auch östliche Gastarbeitergesetze studiert haben, ich persönlich auch, um gute Lösungen zu finden. Jetzt sprechen wir über Gastarbeiter, aber in Wirklichkeit kann man sich auch unter anderen Rechtstiteln in Ungarn aufhalten. Das große Verdienst des neuen Gesetzes ist, dass es deutlich klarstellt, dass, wenn wir einen Ausländer finden, es klar sein muss, welchen rechtlichen Status er oder sie hat und wie lange er oder sie hier bleiben kann. Früher war dies ein undurchsichtiger, unübersichtlicher Bereich. Ich glaube, dass wir einen Schritt in die richtige Richtung gemacht haben.
Zoltán Kovács, Staatssekretär: Langsam geht uns die Zeit aus, also bleibt noch Zeit für zwei Fragesteller und zwei kurze Fragen. Ich möchte zuerst Blikk fragen.
Barnabás Balázs (Blikk): Barnabás Balázs, Blikk. In den letzten Wochen und Monaten haben mehrere ungarische Politiker und Intellektuelle aus Transkarpatien ihre Meinung geäußert, der Ukraine den Beginn des Beitrittsprozesses zu ermöglichen, und sie glauben, dass dies auch im Interesse der ungarischen Gemeinschaft Transkarpatien liegt. Herr Ministerpräsident, wie sehen Sie das, wenn wir diese Situation nur aus der Perspektive des Ungarntums in Transkarpatien betrachten: Wäre dann eine Mitgliedschaft der Ukraine in der EU eine gute Sache, wäre sie vorteilhaft?
Letztlich ist das, was die Ungarn öffentlich gesagt haben, eingetreten: Die Beitrittsverhandlungen werden beginnen. Ich halte das für zwar eine schlechte Entscheidung, aber sie entspricht den Absichten der ungarischen führenden Politiker, die sich öffentlich geäußert haben.
Barnabás Balázs (Blikk). Aber stimmen Sie, Herr Ministerpräsident, dem zu, dass dies im Interesse der Ungarn in Transkarpatien ist?
Dass es ihnen besser ergeht, wenn sie Mitglied der EU sind?
Barnabás Balázs (Blikk): Ja, ob sie dann besser dran sind?
Man kann das so machen, dass es ihnen besser geht, ja.
Barnabás Balázs (Blikk): Es scheint, dass der derzeitige Fidesz-Bürgermeister von Győr einen Herausforderer in der Person des ehemaligen Fidesz-Bürgermeisters hat. Was halten Sie von den Ambitionen von Zsolt Borkai auf das Amt des Bürgermeisters?
Ich bin kein Wähler in Győr; wenn ich es wäre, würde ich mich nach einer anderen Möglichkeit umsehen.
Barnabás Balázs (Blikk): Eine letzte Frage noch, wenn wir schon Advent haben, sollten wir nicht nur über Konflikte reden. Können Sie eventuell einen oder zwei Oppositionspolitiker nennen, die derzeit aktiv sind und die Ihnen, Herr Ministerpräsidenten, vielleicht sympathisch sind oder die Sie aus irgendeinem Grund respektieren?
Ich werde sie nicht nennen, weil ich ihnen keinen Schaden zufügen möchte. Es ist nie gut, wenn damit begonnen wird, jemanden aus dem Lager des Gegners zu loben. Wenn ich das über den Fidesz höre, spitze auch ich sofort die Ohren wie ein Spürhund und schaue, was hier los ist. Der Frieden ist also besser, jeder sollte auf seiner eigenen Seite des Spielfelds bleiben.
Barnabás Balázs (Blikk): Was pflegen Sie zu tun, wenn Sie soetwas hören?
Ich spitze die Ohren.
Barnabás Balázs (Blikk): Vielen Dank!
Zoltán Kovács, Staatssekretär: Die letzte Frage ist für Magyar Nemzet. Hierher, nach vorne, bitte schön!
Patrik Máté (Magyar Nemzet): Vielen Dank! Ich bin Patrik Máté von der Magyar Nemzet. Was ist Ihre Meinung, Herr Ministerpräsident, darüber oder worauf führen Sie die Weigerung des ukrainischen Geheimdienstes zurück, dem ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko die Ausreise aus der Ukraine zu gestatten, weil er Sie, laut deren Informationen, getroffen hätte?
Ich bin nachsichtiger als die öffentliche Meinung im Allgemeinen. Die Ukraine steht im Krieg. Ich weiß nicht, ob unser Freund oder Kollege hier ist, also die Ukraine befindet sich im Krieg, den wir zwar auch Militäroperation nennen können, aber in Wirklichkeit ist es ein blutiger Krieg. Und in Zeiten eines blutigen Krieges kann man nicht nach den gleichen Regeln leben wie in friedlichen, normalen Zeiten. Deshalb halte ich die Tatsache, dass die Ukrainer in Kriegszeiten außerordentliche Regeln aufstellen, zu denen gehört, dass es keine Wahlen gibt, dass Parteien im Wesentlichen verboten sind, dass die freie Presse praktisch abgeschafft ist, für ein schlechtes, aber notwendiges und deshalb akzeptables Übel, und ich habe kein einziges kritisches Wort dazu zu sagen. Und wenn der ukrainische Staat der Meinung ist, dass die Ausreise von jemandem, von einer Person, aus dem Land ein Risiko für die nationale Sicherheit darstellt, dann muss man dementsprechend handeln. Das wirft die Frage auf, wenn das Treffen eines ukrainischer Staatsbürgers mit dem ungarischen Ministerpräsidenten eine Gefahr für die nationale Sicherheit verursacht, wie sie dann Mitglied der EU werden wollen, aber lassen wir das für später.
Patrik Máté (Magyar Nemzet): Wenn möglich, dann noch eine letzte kurze Frage, was Ihre Meinung, Herr Ministerpräsdient, darüber ist, dass laut Katalin Cseh von Momentum das Interesse auch der Ukraine und Ungarns sei, dass die Ukraine jene Unterstützung von 50 Milliarden, von mehreren Milliarden Euro erhält, die sie vorerst noch nicht erhalten hat?
Die Frage lohnt es sich vielleicht auf die Weise zu stellen, ob es richtig ist, die Ukraine zu unterstützen. Meiner Meinung nach ist es richtig. Ungarn unterstützt die Ukraine. Als der Krieg ausbrach, haben wir die größte humanitäre Hilfsaktion gestartet. Es ist die souveräne Entscheidung eines jeden Landes, auf der Grundlage seiner eigenen Situation zu entscheiden, welche Form der Hilfe es für besser und welche für weniger gut hält. Auch Ungarn hat diese Entscheidung getroffen, wir unterstützen die Ukraine nicht mit Waffen. Aber wir unterstützen sie mit Geld, denn die Ukraine erhält nach wie vor jeden Monat ganz erhebliche Summen aus dem EU-Haushalt, und darin ist auch unser Geld enthalten. Wir haben also in diesem Augenblick im gemeinsamen Haushalt der Union bei unseren Beschlüssen auch jetzt eine Summe vorgesehen, die die Ukraine erhält; ohne sie würde der ukrainische Staat nicht funktionieren. Aber dieses Geld ist, wie jeder Forint im europäischen Haushalt, zu mindestens 1 Prozent auch unser Geld, denn aufgrund unseres Anteils an der Gesamtbevölkerung sieht es so aus, das ist zu 1 Prozent auch unser Geld. Die Frage ist, ob wir darüber hinaus das Geld der Ungarn, der Deutschen oder der Niederländer den Ukrainern geben wollen. Ich denke, auch darüber können wir reden. Es ist also nicht von Gott, es ist keine von Gott abgewandte Sache, über die Unterstützung der Ukraine zu sprechen. Dies ist eine vernünftige Rede. Wir sind jedoch gegen die Idee, wir halten es nicht für einen vernünftigen Vorschlag, dass die Unterstützung durch eine gemeinsame Kreditaufnahme erfolgen soll, und dass sie aus dem bereits bestehenden Haushalt der Union bereitgestellt werden soll. Abgesehen davon, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs zusammensetzen und darüber diskutieren, ob wir die Ukraine unterstützen sollten, ob sie die Ukraine unterstützen wollen, wie viel Geld sie geben können, halte ich das für eine angemessene und legitime Diskussion, solange wir nicht unseren Haushalt zerschlagen und wir uns nicht gemeinsam verschulden müssen. Aber ansonsten ist die Unterstützung der Ukraine kein unangemessenes Ziel. Was ich nicht möchte, ist, dass dies so geschieht, dass wir das Geld in den Haushalt einzahlen und es nicht einmal bemerken, dass die für Ungarn bestimmten Gelder durch die Unterstützung für die Ukraine aufgefressen werden. Denn wir befürchten, dass unsere zurückgehaltenen Gelder auf einmal in der Ukraine landen, und wenn der Moment kommt, in dem wir sie erhalten sollten, wird uns gesagt, dass die Kassen leer sind. Das muss unter allen Umständen vermieden werden. Die Unterstützung für die Ukraine kann also nicht auf Kosten der Ungarn gehen, aber die Ungarn können dabei eine Rolle übernehmen. Wir können darüber diskutieren, wenn wir dafür eine Deckung durch den Haushalt brauchen, dann muss das Parlament darüber diskutieren. Wir sind also zu einer solchen Diskussion bereit, aber nicht aus Kredit und schon gar nicht innerhalb des derzeitigen Haushaltsrahmens der Europäischen Union.
Patrik Máté (Magyar Nemzet): Vielen Dank!
Zoltán Kovács Staatssekretär: Herr Ministerpräsident, Herr Minister, vielen Dank! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen, dass Sie heute bei uns waren. Wir wünschen Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches neues Jahr!
