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Guten Tag, meine Damen und Herren. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Robert Fico! Liebe slowakische Freunde!
Ungarn hat heute die Delegation von Ministerpräsident Robert Fico in Budapest herzlich willkommen geheißen. Wir haben dieses Treffen schon erwartet. Wir haben seit Jahren auf dieses Treffen gewartet. Wir sind froh, dass es nun dazu gekommen ist. Was mich betrifft, so ist das vielleicht leicht zu verstehen. Seit unserem ersten bilateralen Treffen, lieber Robert, im April 2012, haben wir heute unser dreiunddreißigstes bilaterales Treffen gehabt. Das könnte leicht ein europäischer Rekord sein. Und da wir in einer Zeit leben, in der Kontinuität, Sicherheit und Stabilität die wichtigsten politischen Werte sind, bin ich überzeugt, dass eine solche langfristige Beziehung unseren beiden Völkern zugutekommen wird. Kontinuität, Transparenz, Berechenbarkeit und ein auf gegenseitigem Respekt beruhender Ansatz sind in unserem Fall auch aufgrund unserer langen gemeinsamen Geschichte gegeben. Ich denke, das ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger sowohl der Slowakei als auch Ungarns.
Darüber hinaus sind wir uns beide dessen bewusst, dass wir, auch wenn der eine von uns mit den Traditionen der Rechten und der andere mit denen der europäischen Linken verbunden sein mag, in Wirklichkeit uns in einer mitteleuropäischen Schicksalsgemeinschaft befinden. Die Geschichte der beiden Völker ist untrennbar miteinander verbunden, und tief im Inneren, auch wenn wir nicht darüber sprechen, gibt es eine sehr starke zivilisatorische Verbindung, nämlich die Zugehörigkeit beider Länder zur Welt des lateinischen Christentums, und zwar unabhängig davon, ob man gerade links oder rechts ist. Das ist eine kulturelle, zivilisatorische Basis, auf der man eine Politik des gegenseitigen Respekts aufbauen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir haben die Beziehungen zwischen den beiden Ländern überblickt. Ich kann Ihnen sagen, dass unsere Interessen zu mindestens 99 Prozent in die gleiche Richtung zeigen. Souveränität ist für beide Länder wichtig. Auf der Seite Ungarns – und ich habe das Gefühl, dass es hier eine Übereinstimmung zwischen uns gibt – sind wir überhaupt nicht glücklich über die Superstaatsinitiativen aus Brüssel. Wir sind ganz und gar nicht glücklich über die Bemühungen, die illegale Migration zu legitimieren. Wir wollen unsere Grenzen schützen und wir selbst wollen bestimmen, wen wir in unsere Länder hereinlassen. Die Wahrheit ist, dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern noch nie so gut waren wie in diesem Moment, weil die beiden Länder innerhalb der Union dadurch verbunden sind, dass wir uns gegenseitig stärken. Wir stärken uns gegenseitig in Bezug auf die physische Sicherheit, in Bezug auf die wirtschaftliche Sicherheit und auch in Bezug auf die Energiesicherheit.
Hier nutze ich die Gelegenheit, wenn ich über physische Sicherheit spreche, um Ministerpräsident Fico zu danken, denn aufgrund einer Vereinbarung mit ihm vor vielen Jahren helfen slowakische Polizisten regelmäßig beim Schutz der ungarischen Südgrenzen. Und ich habe auch nachgesehen: In den letzten Jahren hat die slowakische Polizei dazu beigetragen, 20 tausend illegale Migranten an der ungarischen Südgrenze aufzuhalten. Wären die slowakischen Polizisten im Süden nicht da gewesen, gäbe es heute 20 tausend illegale Migranten mehr, wahrscheinlich nicht in Ungarn, sondern in Österreich und Deutschland. Deshalb, lieber Robert, danke ich Dir im Namen Ungarns sehr für die Hilfe, die Ihr uns in den letzten Jahren geleistet habt, und wir bitten Euch, sie uns auch in Zukunft zu gewähren. Im Gegenzug sind wir jedoch gerne bereit, ab Anfang dieses Jahres zur physischen Sicherheit der Luftraumüberwachung im slowakischen Luftraum beizutragen.
Was die wirtschaftliche Sicherheit betrifft, so haben wir fantastische Daten. Die Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern hat dazu geführt, dass die Slowakei heute unser drittwichtigster Handelspartner für Ungarn ist, und unser Umsatz hat sich bei etwa 15 Milliarden Euro stabil eingependelt. Ich sage es nur leise, dass wir lange Zeit Blut geschwitzt haben, um unsere Zahlen für die Türkei beispielsweise, die ein Land mit etwa neunzig Millionen Einwohnern ist, irgendwie in den Bereich von 5 bis 6 Milliarden Euro zu bringen, während es in den slowakisch-ungarischen Beziehungen 15 Milliarden Euro sind, und wir sprechen über ein Land mit zehn Millionen und sechs Millionen Einwohnern. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Sicherheit stellt Ungarn den Transit für die slowakischen Öllieferungen sicher, aber im Gegenzug kommt ein Viertel unserer Stromimporte aus der Slowakei. Auch dafür ein herzliches Dankeschön!
Wir sind hierhergekommen, meine Damen und Herren, weil beide Regierungen in den letzten Jahren dem Ausbau und der Entwicklung von Verbindungen höchste Priorität eingeräumt haben. Wir haben Brücken, Eisenbahnen, Straßen, Fähren, Gas- und Stromleitungen gebaut. Im Jahr 2014, als wir unsere Zusammenarbeit als Ministerpräsidenten begannen, haben wir ein Abkommen zwischen uns geschlossen, und wir haben dieses Abkommen auf beiden Seiten der Grenze restlos umgesetzt. Und dank dieses Abkommens und der Arbeit der Regierungen an seiner Umsetzung lag die Zahl der Grenzübergänge zwischen den beiden Ländern zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens bei etwa zwanzig, und jetzt sind es vierzig. Und ich spreche nicht von einer politischen Errungenschaft, sondern stelle mir vor, was das für das Leben der Menschen bedeutet, die an der Grenze leben und nicht zwanzig, dreißig oder manchmal fünfzig Kilometer fahren müssen, um ihre Geschäfte zu erledigen und zusammenzuarbeiten. Ich bin davon überzeugt, dass wir beide, unsere beiden Regierungen, durch die Zusammenarbeit der vergangenen Periode einen wesentlichen Beitrag zu einer spürbaren, greifbaren Verbesserung der Lebensqualität der Menschen an der Grenze geleistet haben. Das Leben an der Grenze ist eine besondere Situation, eine besondere Lebenssituation, die sowohl schlecht als auch gut sein kann. Seit wir zusammenarbeiten, ist das eher gut als schlecht, denn wir sind beide daran interessiert, dass die Grenze die Gemeinschaften auf beiden Seiten der Grenze nicht trennt, sondern sie verbindet, dass die Grenze uns verbindet. Heute haben sich unsere Absichten getroffen, ein zweites großes Kooperationspaket zu schnüren, das auf das vorherige große Kooperationspaket folgt. Wir haben uns darauf geeinigt, einen Vorbereitungsausschuss zu bilden, der die wichtigsten Punkte zusammenstellt, die wir in den kommenden Jahren – als Ergebnis unserer hoffentlich langen Parallelregierung – zum Nutzen beider Länder auch umsetzen wollen. Es wird ein solches Entwicklungspaket geben, und wir werden auf das nächste Mal darüber sprechen.
Ich möchte dem Ministerpräsidenten und seiner Delegation noch einmal für ihr Kommen danken und wünsche ihm persönlich, seiner Regierung und dem slowakischen Volk viel Kraft, viel Erfolg und viele Jahre guter Aussichten.
Danke, dass Du hier bei uns warst, Robert!
