Viktor Orbáns Erwiderung

Sehr geehrter Herr Präsident!

Vielen Dank für das Wort!

Zunächst einmal kann ich vielleicht nach vielen langen-langen Jahren das erste Mal behaupten, in der Wortmeldung von Ferenc Gyurcsány hat mir imponiert, dass jemand dermaßen seiner Frau vertraut und er sich für sie einsetzt. Ich wünsche viel Erfolg! Das ist meiner Ansicht nach ein Irrtum, was der Herr Ministerpräsident gesagt hat, wonach Ungarn gegen irgendjemanden Krieg führen würde. Es führt gegen niemanden irgendeinen Krieg, wir versuchen vor allem die nationale Zusammenarbeit in Ungarn und auch um Ungarn herum zu erschaffen. „Sind wir der starken Nation im Allgemeinen nähergekommen?” – fragte der Herr Ministerpräsident. Unabhängig von Zeit und Raum ist es sehr schwer, Fragen dieses Typs zu beantworten, aber vielleicht kann ich die Behauptung riskieren, dass wir einem starken Ungarn im Vergleich zu dem nähergekommen sind, wie das Land zur Zeit der Regierung von Ferenc Gyurcsány war. Das können wir mit Sicherheit sagen. Ich gehe auch noch einen Schritt weiter, denn nachdem ich mir seine Vorschläge angehört habe, sehe ich, ich kann vermuten, der Plan, der Ehepartner-Plan ist, in Ungarn die Ära Gyurcsány zurückzubringen – höchstens jetzt nicht unter dem Namen des Ehegatten. Ich möchte klarstellen, dass meiner Ansicht nach Ungarn keine weitere Ära Gyurcsány möchte, wie immer sie auch genannt werden sollte. Ungarn möchte nichts von der Periode wissen, aus der es sich nur mit der harten und schweißtreibenden Arbeit langer Jahre herauskämpfen konnte. Also kann ich bei allem Respekt der DK nur sagen, wir können ihre Regierungsambitionen nicht unterstützen.

Der Jobbik. Wir sind jetzt noch am Anfang der Sitzungsperiode und deshalb ist eine dezentere Formulierung vielleicht noch akzeptabel, ich sage also nicht über den Hauptredner des Jobbik, er habe, als er die Unwahrheit behauptete, gelogen, sondern lieber nur, dass wir es hier mit einem Kenntnismangel zu tun haben. Also die Behauptung, Ungarn hätte in den vergangenen zehn-dreizehn Jahren nicht alles getan, um in seinem Energiesystem eine möglichst große Unabhängigkeit zu erlangen, solch eine Behauptung kann nur einem Kenntnismangel entspringen. Als die Regierung ihre Arbeit 2010 aufnahm, war Ungarn durch zwei Interkonnektoren mit der Außenwelt verbunden, als der Krieg ausbrach, waren es sechs. Sechs sind mehr als zwei. Offensichtlich haben wir also im Zeitraum vor dem Krieg eine Politik verfolgt, die es ermöglichte, dass Ungarn nicht nur aus zwei, sondern aus viel mehr als diesen, der Zahl nach aus sechs alternativen Quellen an Energie gelangen konnte. Es lohnt sich nicht diese Tatsache in einer seriösen parlamentarischen Wortmeldung außer Acht zu lassen. Die Preisdeckel betrachten Sie als ein kommunistisches Instrument – auch hier würde ich zur Vorsicht raten, denn zahlreiche europäische Länder benutzen Preisdeckel. Es mag sein, dass Frankreich nach Ihrer Auffassung kommunistisch ist, dies scheint auf den ersten Blick nicht offensichtlich zu sein, und sie wenden solche Mittel an. Und in jene Diskussion möchte ich mich vollends nicht verwickeln – was nicht so leicht zu verstehen ist –, dass Sie behaupten, wenn wir den Preis von etwas beschränken, dann führt das zu Preissteigerungen. Dies erscheint uns ziemlich absurd.

Was noch die Wortmeldung des Fraktionschefs des Jobbik anbetrifft: Es lohnt sich für einen Moment über den Zusammenhang von Frieden und Feuerpause nachzudenken. Meiner Ansicht nach ist es nicht die zur Diskussion stehende Frage, was für einen Frieden es geben soll, denn das ist der zweite Schritt. Der erste Schritt heißt Feuerpause. Was Ungarn will, das ist kein Friedensplan, dass irgendjemand von irgendwoher einen Friedensplan vorlegt und dann werden dadurch alle glücklich und beenden den Krieg. Was für eine kindische Vorstellung ist das! In der Wirklichkeit geschieht das so, dass es Krieg gibt, man kann die Parteien zum Waffenstillstand bewegen, und dann kann man nach der Feuerpause die Friedensverhandlungen beginnen. Was wir also brauchen, das ist nicht ein Phantasieren darüber, wie der gerechte Frieden wäre, sondern dass sie mit dem gegenseitigen Morden aufhören. Der erste Schritt ist, dass es eine Feuerpause geben soll. Wenn es eine Feuerpause gibt, entsteht eine Zeit, ein Raum, in dem man darüber zu sprechen beginnen kann, wie man die Feuerpause beständig werden lassen kann und wie aus der Feuerpause Frieden wird. Ich würde Ihnen diese Annäherung vorschlagen. Die Spekulationen über den gerechten Frieden bringen uns der Feuerpause nicht näher, sondern entfernen uns von ihr.

Ich verstehe auch nicht ganz genau, warum mehrere von Ihnen ständig das Hereinbringen von Gastarbeitern zu Hunderttausenden nach Ungarn propagieren. Warum hätten wir das nötig? In Ungarn gibt es eine klare Regel, die meiner Ansicht nach eine gute Regel ist und sie muss eingehalten werden. Die Regel sagt, man kann nur so viele Gastarbeiter nach Ungarn hereinbringen, wie es unbesetzte Arbeitsstellen gibt. Warum wollen Sie dies verändern? 500 tausend und es schwirren hier diese Zahlen herum. Was für ein Unsinn ist das?! Was für ein Unsinn ist das! Wir sollten die Gültigkeit des Gesetzes aufrechterhalten, das heute in Ungarn besteht, laut dem wir nur so vielen Gastarbeitern eine Erlaubnis geben können, nach Ungarn zu kommen, wie es unbesetzte Arbeitsstellen gibt, denn Ungarn gehört den Ungarn, und die ungarischen Arbeitsplätze stehen in erster Linie den Ungarn zu. Warum wollen Sie das verändern? Das ist eine gute Regel!

Erlauben Sie mir hiernach, den Fraktionsführer des Jobbik darum zu bitten, wenn er hier schon gegen die Migration Stellung genommen hat, ob man das erreichen könnte, dass Ihr Parteivorsitzender, der ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments ist, in Brüssel nicht für die auf Seiten der Migranten stehenden Anträge stimmt. Das würde Ungarn doch viel helfen!

Sehr geehrter Mitabgeordneter Ungár!

Sie verstehen nicht, in welchem Sinne Ungarn ein Klimachampion ist. In dem Sinne, dass dieses Dilemma beinahe jedes Land, das nach Entwicklung strebt, überwinden muss, dass es gleichzeitig wachsen und seinen Schadstoffausstoß senken möchte, und das ergibt eine Verhältniszahl, und aufgrund dieser kann man wissen, wer dazu in der Lage ist und wer nicht. Das pflegt man nicht in historischen Perspektiven zu messen. Seit 1990 war Ungarn hierzu in der Lage. Das Wachstum ist groß und zugleich ist der Ausstoß kleiner, als er vor 1990 gewesen war. Soweit ich mich erinnere – ich hoffe, ich irre mich nicht sehr – gab es im vergangenen Zeitraum 21 solche Länder und wir sind unter diesen. Wir sind unter den besten. Warum sind wir nicht darauf stolz, dass Ungarn dieses schwierige Dilemma gut löst und wir zu dem Klub der Klimachampions gehören?

Kann man einen nationalen Konsens in außenpolitischen, aber besonders in geostrategischen Fragen erzielen? Das ist sehr schwer! Sehr schwer, Herr Abgeordneter! Der Grund dafür ist, dass man in der westlichen Welt in diesem Moment die Außenpolitik auf ideologische Grundlage gestellt hat. Sie sprechen darüber, dass man in der Außenpolitik Werte vertreten muss. Das erschwert die Sache ungemein, denn hinsichtlich der Werte sind wir im Allgemeinen nicht der gleichen Ansicht, deshalb sind wir in verschiedenen Parteien. Wenn ich die Außenpolitik auf eine Wertegrundlage setze, mache ich die Einheit von Vornherein unmöglich. Eine Einheit in der Außenpolitik zu schaffen ist auf Interessengrundlage möglich; wir ermessen die gegenseitigen nationalen Interessen und versuchen aufgrund dieser gemeinsam aufzutreten. Wir schauen, ob wir übereinstimmen – obwohl wir unterschiedliche Werte vertretende Parteien sind –, wir schauen, ob wir über das ungarische nationale Interesse das gleiche denken, ob man eine Harmonie schaffen kann – das ist nicht auszuschließen –, und danach werden wir das auf Interessensgrundlage vertreten. Doch auf prinzipieller Grundlage wird dies nicht gehen. wenn wir die europäische Außenpolitik betrachten, dann werden wir sehen, dass sie überall mit dem Anspruch auftreten, in allen Außenbeziehungen – deshalb wollen wir unter anderem auch eine eigene Außenpolitik –, dass sie eine ideologisierte Außenpolitik verfolgen. Bei den europäischen Werten geht es heute um drei Sachen: Den Krieg, der unterstützt werden muss, da er ihrer Meinung nach moralisch richtig ist, über das Gender, denn das führt ihrer Ansicht nach zur Freiheit, und über die Migration, weil sie aus irgendeinem Grund glauben, die Welt würde besser werden, wenn die Menschen sich aus den verschiedenen Ecken der Welt frei bewegen können. Diese drei europäischen Werte gibt es heute. Hierauf bauen sie die europäische Außenpolitik auf. Wie werden wir hierüber eine Übereinkunft erreichen? Wir sind damit nicht einverstanden! Wir stehen gegenüber dem Krieg auf der Seite des Friedens, statt des Genders unterstützen wir das traditionelle Familienmodell und unserer Ansicht nach ist die Migration nicht gut, sondern schlecht, und gut ist, wenn ein jeder an dem Ort sein Glück findet, den ihm der liebe Gott als seine eigene Heimat bestimmt hat. Wir werden keinen Konsens ausbilden können! Ich sage nicht, dass wir das nicht versuchen sollten, denn das Streben nach einem Konsens, selbst wenn es eventuell ohne Erfolg bleibt, verbessert an sich schon den Geist der Zusammenarbeit, und das ist insgesamt doch gut für das Land. Also ich meinerseits möchte den Vorschlag nicht zurückweisen, obwohl ich die Schwierigkeiten dessen sehe, dass die Regierung und die oppositionellen, die linken Parteien versuchen sollen, in außenpolitischen und geostrategischen Fragen einen Konsens zu erreichen.

Was der Herr Abgeordnete über den Krieg gesagt hat, dazu kann ich nur anmerken, dass der Krieg und dessen Ergebnis kein Wunschkonzert sind, sondern eine Frage der Stärke. Die Behauptung, es sei realistisch, dass Russland mit militärischer Kraft bis an die Ostgrenze Ungarns käme, muss ich als Eselei bezeichnen; nicht einfach nur als einen Irrtum, denn das ist eine Dummheit. Betrachten wir die Zahlen, die Verhältnisse, und die Stärke! Russland führt heute einen offensichtlich schwierigen Krieg gegen die Ukraine. Wie könnte es die NATO besiegen? Wie käme Russland an die Grenzen der NATO? Es wird auf keine Weise dahin gelangen, mein sehr geehrter Mitabgeordneter! Sie können sich darin sicher sein, dass es kein Drehbuch gibt, welches zu dem Ergebnis führen würde, dass Ungarn und Russland erneut eine gemeinsame Grenze haben werden. Das wird es nicht geben! Sie werden nicht bis hierher gelangen! Mit diesem Drehbuch muss man nicht rechnen, da wir Mitglied der NATO sind und die NATO viel stärker ist, als dass diese Entwicklung eintreten würde. Und dies gilt nicht nur für die ungarische Grenze, sondern das gilt auch für Polen und die Slowakei. Jene Gefahr, dass Russland sich unseren Grenzen auch nur annähere, ist keine realistische Annahme. Die davon ausgehende Außenpolitik baut auf ein falsches Axiom, auf eine falsche Hypothese auf.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Angelegenheit des Films in Schweden bringt uns an sich nicht in Wallungen, denn die Kunst ist eben so, dass man auch ihr Thema frei wählen darf und auch die Meinung über sie. Uns interessiert nicht im Geringsten, was für Filme in Schweden gemacht werden und wie das Ungarn betrifft. Das ist für uns gleichgültig. Das betrifft uns aber, was in den Schulen den schwedischen Kindern über Ungarn gelehrt wird. Na, das interessiert uns! Das ist nämlich keine Frage der Freiheit der künstlerischen Schöpfung, sondern die der staatlichen Politik. Wenn in einer staatlichen Schule, einem staatlichen Schulsystem das unterrichtet wird, was wir in jenem Film über Ungarn sehen, dann ist das eine Sache, die das Problem in den Rang der staatlichen Politik, der internationalen Politik hebt und das werden wir nicht akzeptieren. Daraus ergibt sich auch die Frage, ob uns irgendetwas in der Sache der NATO-Mitgliedschaft Schwedens drängt. Ich sehe keinen einzigen solchen Umstand. Die Sicherheit Schwedens wird durch nichts gefährdet. Nichts gefährdet sie! Wir haben keinerlei militärische Verbindungen zu Schweden, wegen der wir auf der Hut sein müssten. Die Beibehaltung der Gripen ist eine interessante Frage, aber die Situation ist die, dass mindestens zehn andere Angebote auf dem Tisch liegen. Nicht dass es ein Gesichtspunkt für Ungarn bei einer politischen Entscheidung sein soll, von wem wir etwas kaufen! Machen wir doch keine Witze!

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Lage ist die, dass die Sicherheit Schwedens durch nichts gefährdet wird, die schwedisch-ungarischen Beziehungen besitzen kein einziges strategisches Element, das verletzt werden würde, wenn Ungarn sich den Respekt von Schweden einfordert, und erst danach bereit ist, eine unterstützende Entscheidung zu treffen. Die Analogie zu Finnland ist meiner Ansicht nach unzutreffend, da die Finnen keine einzige Minute auf ihre NATO-Mitgliedschaft wegen Ungarn gewartet haben. Diese Behauptung wäre dann wahr, wenn Ungarn das letzte Land gewesen wäre, das die NATO-Mitgliedschaft Finnlands ratifiziert hat. Doch das ist nicht so geschehen! Nicht wir waren die letzten, deshalb zeugt es von mangelnden Kenntnissen, wenn man diese Frage in irgendeinem Zusammenhang vorbringt, wenn ich diesen Begriff erneut benutzen darf.

Gut, dass wir jetzt darüber reden, obwohl es jetzt vielleicht nicht die wichtigste Frage ist, ob es richtig ist, die Außenpolitik auf eine emotionale Basis zu stellen – sagte der Herr Angeordnete –, und sich aufgrund dessen zu einem Land in ein Verhältnis setzen, ob wir es lieben oder nicht oder dessen Regierungspartei. Das ist nicht richtig! Ich empfehle also keine Außenpolitik, die die ungarische Außenpolitik auf die zur jeweiligen Regierungspartei etablierten Liebe aufbauen möchte. Deshalb setzt die ungarische Außenpolitik niemals etwas auf nur eine Farbe, wie Sie das sagten, und besonders nicht auf Rot, doch ist sicher, dass es Länder gibt, die über Regierungen verfügen, die Ungarn ständig attackieren und die Ungarn nicht nur angreifen – reden wir geradeheraus! –, sondern Ihnen Geld geben, damit Sie an die Regierung kommen und nicht wir. Wer hat hier alles auf eine Farbe gesetzt? Nicht die, die das Geld gegeben haben? Müsste man diese Frage nicht den Amerikanern stellen? Wir kooperieren mit allen, während die eine amerikanische Regierungspartei, die Gelegenheit nutzend, Ihnen Geld gegeben hat, um uns zu stürzen. Wer hat hier auf die Farbe was gesetzt? Also müssten wir in den amerikanisch-ungarischen Beziehungen Erklärungen liefern? Wirklich? Machen wir Witze?

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Situation ist die, dass Ungarn mit einem jeden zur Kooperation bereit ist. Das Wesen der Außenpolitik ist, dass ein Land Freunde sammelt und keine Feinde, guten Willen und Unterstützung, hiernach muss man streben, die ungarische Außenpolitik ist auch bereit, mit der jeweiligen amerikanischen Administration zusammenzuarbeiten, unabhängig davon, welche Parteifarben sie im Übrigen besitzt.

Auch die Frage der Herausgabe der Daten kam vor. Ich kann Ihnen sagen, wir geben keinerlei Daten heraus, die Gesetze sind in Ungarn klar, und sie ermöglichen dies der Regierung nicht.

Demografie. Sehr geehrte Frau Abgeordnete, bei mir klopfen Sie an der richtigen Tür. Ihre Kritik im Zusammenhang mit der Regierung halte ich in der Hinsicht nicht für fair, dass die Regierung nicht alle erreichbaren Quellen im Interesse der Unterstützung der Familien mobilisieren würde. Die Zahlen, mit denen ich arbeite, sagen, dass wir 5,5 Prozent unseres Bruttosozialproduktes für die Unterstützung der Familien aufwenden, das sind um 2.400 Milliarden Forint mehr als es in der Ära Gyurcsány war und das ist am höchsten in der Europäischen Union. Also Ungarn in einer Angelegenheit zu kritisieren, in der wir in der Europäischen Union die beste Leistung erbringen, erscheint mir nicht fair. Mag sein, dass man mehr aufwenden müsste, ja ich glaube auch, Sie haben Recht, dass noch mehr nötig wäre, aber nicht aus dem Grund, den Sie nennen, dass wir nichts getan hätten – das ist unfair –, sondern weil die Angelegenheit eine ernsthafte ist, die Herausforderung ist groß und man muss noch mehr zu diesem Zweck aufwenden. Ich stimme auch dem zu, dass das Problem tiefer zu suchen ist, das auszuführen oder zu debattieren vielleicht im Rahmen der Wortmeldungen vor der Tagesordnung kein rationales Unterfangen ist, doch ist die Frage, ob man Kinder haben will, grundlegend keine Frage des Portemonnaies oder des Geldes, sondern grundsätzlich eine Frage des Herzens. Was wir tun können – wir können die Herzen nicht in Bewegung setzen, was wir tun können, ist –, dass sich vor jenen, deren Herzen sich bewegen und gerne Kinder hätten kein existenzielles Hindernis erstreckt, das sie von diesem ihren Wunsch abbringen würde. Das können wir tun, mehr, glaube ich, nicht. Es ist auch nicht fair von Ihnen, Frau Abgeordnete, dass Sie behaupten, wir hätten die Systeme zur Unterstützung der Familien beendet. Das gibt es nicht! Es gibt keine solche Situation! So eine wird es nicht geben… Nein! Nein, nein, nein, die Unterstützung zur Renovierung von Wohnungen hat nichts mit der Unterstützung der Familien zu tun, die Unterstützung zur Schaffung von Eigenheimen aber sehr wohl. Es wird keinen Moment geben, in dem die Vergünstigung zur Schaffung von Eigenheimen eingestellt werden und an ihre Stelle nicht irgendeine andere Form der Unterstützung treten würde. Denn bis zum Ende des Jahres geht dieses System zu Ende und vom Beginn des nächsten Jahres werden wir ein anderes ankündigen. Die Vergünstigung zur Schaffung von Eigenheimen auf dem Dorf werden wir nicht nur beibehalten, sondern ihre Summe erhöhen und die städtische, für die das Interesse nachgelassen hat, könnten wir auch beibehalten, doch ist das meiner Ansicht nach kein rationaler Vorschlag Ihrerseits, da wir sehen, dass in den Städten die Unterstützungsform der Vergünstigung zur Schaffung von Eigenheimen nicht mehr ausreicht, anstatt diese aufrechtzuerhalten muss dort eine neue Sache gestartet werden und diese werden wir ab Januar auch starten. Also ist das, was Sie sagen, etwas wäre verlorengegangen und es sei noch nichts anderes an seine Stelle getreten, das entspricht nicht der Wirklichkeit. Solch eine Situation wird es nicht geben. Und vielleicht können wir auch noch darin übereinstimmen, dass man die Familienpolitik grundsätzlich auf die Unterstützung der Mütter aufbauen muss, jedweden Ihrer Vorschläge hierzu nimmt die Regierung gerne entgegen.

Ich stimme meinem Mitabgeordneten Bertalan Tóth nicht zu, der behaupten würde, all das, worüber wir bisher gesprochen haben, sei keine gute Nachricht für die ungarischen Menschen. Meiner Ansicht nach ist es eine gute Nachricht, dass es gelungen ist, jeden Arbeitsplatz zu schützen. Also haben der vergangene sehr schwierige Zeitraum, COVID und danach der Krieg nicht dazu geführt, dass die Zahl der in Ungarn arbeitenden Menschen abgenommen hätte; im Gegenteil: Die Zahl der arbeitenden Menschen hat auch trotz der Krise zugenommen, selbst in den letzten Monaten, d.h. es gelang, die Arbeitsplätze zu schützen. Die Inflation war hoch, aber es gelingt, auch die Rentner zu schützen, denn der Finanzminister war in der Lage, den Staatshaushalt auf die Weise auszurichten, damit wir den Rentnern die ihnen im Übrigen laut Gesetz zustehenden Rentenerhöhungen auszahlen. Hierzu waren wir bisher in der Lage und wir werden dazu auch im November in der Lage sein, um die noch fehlende Summe im November den Gesetzen entsprechend ihnen zu geben. Dass wir unter solchen Bedingungen die Renten schützen konnten, ist meiner Ansicht nach eine gute Nachricht und eine ernsthafte Leistung. Ich kann auch ein europäisches Land nennen, in dem bei 17 Prozent Inflation die Renten um 2 Prozent angehoben wurden; es gibt mehr als nur ein Land, in denen man die Inflationslage zu Ungunsten der Rentner gelöst hat, doch Ungarn will die Inflationslage nicht auf Kosten der Rentner lösen – das haben Sie getan, mein sehr geehrter Mitabgeordneter, Sie haben das gelöst, indem Sie eine Monatsrente weggenommen haben. Sie haben das getan! Wir haben dies nicht getan, wir wollen das auch nicht, deshalb ist es eine gute Nachricht für die Rentner, dass wir jetzt keine Gyurcsány-Ära haben und deshalb werden wir den Rentnern die Summe geben, die bei dieser Inflation zu ihrem Leben notwendig ist. Und auf ähnliche Weise kämpfen wir dafür, dass die Löhne bis zum Jahresende wenigstens so viele Prozente des Anstiegs zeigen, wie die Inflation betragen hat – wir werden sehen, ob dies gelingt. Wir wünschen uns sehr, wenn sich am Ende des Jahres herausstellen würde, dass die Reallöhne im Jahresvergleich nicht abgenommen haben. Das ist sehr schwierig, und es ist auch nicht sicher, ob es gelingt, aber wir unternehmen alles im Interesse dessen, dass dies so sei, und jetzt kann ich Ihnen schon mit Sicherheit sagen, Verzeihung, mit großer Wahrscheinlichkeit kann ich Ihnen sagen, dass es im Jahr 2024 laut unseren Plänen auch eintreten wird, dass die Löhne mehr steigen werden als die Inflation. Es wird also 2024 wieder einen Reallohnanstieg geben und, so hoffen wir, auch 2025.

Ich möchte meinem Mitabgeordneten Bertalan Tóth nicht zu nahetreten, doch ich empfinde darin irgendeine Art von seelischem Defekt, dass Sie dafür die Daumen drücken, damit Ungarn nicht die Quellen aus der Europäischen Union erhalte. Ist das Ihrer Ansicht nach normal? Also, dass uns laut den Gesetzen eine bestimmte Summe aus der Europäisch Union zusteht, dies steht den Ungarn zu, man kann sie ihnen nicht verweigern, das steht ihnen zu, und aus politischen Gründen geben sie diese nur sehr schwerfällig, über alle möglichen harten Verhandlungen, wenn sie sie überhaupt geben, und Sie freuen sich darüber. Ist das gut? Meiner Ansicht nach ist das keine normale Sache. Das ist ausgesprochen ein seelischer Defekt. Wie kann jemand gegen sein eigenes Land die Daumen drücken? Ich schlage vor, dass Sie Ihre Abgeordneten, die dort draußen im Europäischen Parlament sitzen und die sich regelmäßig in dieser Frage äußern, und sagen, dort in Brüssel sagen, man solle die Unterstützungen Ungarn nicht geben, bringen Sie sie dazu, dies nicht zu tun – es sind ja schließlich doch Ungarn… In dieser Angelegenheit, wenn schon mein Mitabgeordneter Péter Ungár darüber gesprochen hat, dass es gut wäre, irgendeinen Konsens zu schaffen in dieser Angelegenheit… Es wird geklaut? Was? Die Lehrer werden das Geld klauen, dass man aus Brüssel den Lehrern geben müsste… Dann wenigstens… Dann unterstützen Sie wenigstens dies! Es sollte Ihnen nicht schwerfallen, Sie sollten zumindest die Gehälter der ungarischen Lehrer unterstützen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich setze meine Mitabgeordneten darüber in Kenntnis, dass es eine Regel gibt, die es nicht ermöglicht, dass man in Ungarn zu irgendeiner Investition eine größere Unterstützung zahlt, als die daraus entspringenden staatlichen Mehreinnahmen betragen werden. Alle Horrornachrichten darüber, was Sie hier sagen, dass der ungarische Staat Investitionen stärker unterstütze, als was daraus zurückkommt – das ist ganz einfach ein Irrtum! Das schließen Rechtsvorschriften aus und diese Rechtsvorschriften waren nicht nur gültig, sondern sie sind es auch jetzt, deshalb können Sie sich darin sicher sein, dass in Ungarn jede Unterstützung einer Investition sich für Ungarn rentiert.

Das führt uns zur Frage der Autoindustrie. In Ungarn arbeiten heute etwa 140 tausend Menschen unmittelbar in der Fahrzeugindustrie. Laut internationalen Standards multipliziert man diese Zahl mit vier, damit sich herausstellt oder man die Zahl erhält, wie viele Familien von der Autoindustrie mittelbar leben. Nach groben Schätzungen können wir von 500 tausend Menschen sprechen. Heute verdienen also in Ungarn 500 tausend Menschen in einem mit der Autoindustrie verbundenen Tätigkeitsbereich für ihre Familie das tägliche Brot. Da die Europäische Union beschlossen hat, dass die Fabriken, die heute in Ungarn produzieren, nach 2035 nicht mehr produzieren dürfen, zumindest nicht solche Autos, deshalb gibt es zwei Möglichkeiten: Die eine, diese zu schließen, sie werden diese Betriebe schließen. Stellen wir uns Győr ohne Audi vor: Geschlossen! In Kecskemét: keine Mercedes-Fabrik. Die BMW-Fabrik arbeitet nur zehn Jahre und dann ist Schluss. Stellen Sie sich das vor! Das kann man auf eine einzige Weise vermeiden, und man kann das tägliche Brot der dort arbeitenden und unmittelbar mit ihnen verbundenen 500 tausend Familien auf eine einzige Weise retten, wenn wir in diesen Betrieben einen technologischen Wechsel durchführen und eine solche Industrie neben sie ansiedeln, die diese Fabriken auch nach 2035 funktionsfähig hält. Wenn es eine Batteriefabrik neben der Autofabrik gibt, wird es Arbeit in der Autofabrik geben. Wenn es sie nicht gibt, wird sie geschlossen. Was Sie sagen, die gegen die Batteriefabriken argumentieren, damit argumentieren Sie in Wirklichkeit für die Schließung der heutigen ungarischen industriellen Fahrzeugbaukapazität. Sind Sie sich dessen bewusst, was Sie sagen? Ich empfehle Ihnen, das zu überdenken, wir sollten das diskutieren. Ich bin der Überzeugung, dass es das Interesse Ungarns ist, unter Einhaltung der strengsten Umweltvorschriften auf die Ängste der Bevölkerung zuverlässige, besonnene, ruhige Antworten gebend jene Kapazitäten des Maschinenbaus zu retten, in denen die Menschen heute ihr tägliches Brot verdienen. Das ist möglich, wir arbeiten daran und ich bitte Sie, dies nicht zu behindern, sondern vielmehr zu unterstützen. Wie das im Übrigen in allen westeuropäischen Ländern die Opposition auch macht. Das ist auch eine absurde Sache, dass in Ungarn die sich für grüne haltenden Gruppen die Batteriefabriken attackieren. Wissen Sie was das Motto der Grünen in Deutschland ist? Batterien sind ein Stück Zukunft. Das sind Ihre Genossen! Studieren Sie, was dort geschieht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Und auch diese Frage des Wasserbedarfs kommt immer vor. Ich möchte, dass Sie wissen, Ungarn verlässt mehr Wasser als Wasser in das Land hereinfließt. Dies bedeutet, wir haben einen Überschuss, den können wir auffangen; wenn wir wollen und wenn es notwendig ist, können wir diese Wassermenge durch das ungarische Kanalisationssystem überallhin bringen – wenn es notwendig ist! Ungarn leidet heute unter keinerlei Wassermangel und wenn der Bedarf ansteigt, dann sind wir in der Lage, diesen Bedarf zu befriedigen. Das ist eine sehr einfache mathematische Frage. Die Durchflussmenge der Donau bringt in fünf Sekunden mehr Wasser als der Ganzjahresbedarf einer Batteriefabrik ist. Lassen wir uns doch nicht auslachen! Ich will Ihnen also sagen, dass weder die Gesichtspunkte des Umweltschutzes noch der Wasserindustrie sowie der Arbeitsplätze den Standpunkt untermauern, dass wir die modernste Technologie Europas nicht in Ungarn ansiedeln sollen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Zum Abschluss hätte ich auch gerne meinem Mitabgeordneten Gelencsér antworten wollen, doch hatte ich den Eindruck, dass seine Wortmeldung nichts Anderes war, als ein aussichtsloser Kampf mit dem Sinn. Damit kann ich nichts anfangen, doch ich drücke ihm die Daumen.