Viktor Orbáns Presseerklärung nach seiner Unterredung mit Milorad Dodik, dem Präsidenten der bosnisch-herzegowinischen Serbischen Republik (Republika Srpska)

Wir sind mit einem Kooperationsangebot gekommen, und wir stellen uns das als eine Kooperation zweier gleichberechtigter Partner vor. Wir sind gekommen, und haben all das zusammengefasst, wo wir in der Zukunft die Möglichkeit für eine gleichberechtigte Kooperation sehen. Die Wahrheit ist, dass wir schon früher hätten kommen müssen, wir hätten vielleicht auch schon vor Jahren an diesen Punkt gelangen können. Doch dann gab es COVID, es gibt den Krieg, wir haben „mildernde Umstände“ als eine Erklärung dafür, warum wir diese enge Kooperation nicht früher etabliert haben. Ich halte es für einen unnatürlichen Zustand, dass es zwischen uns keine engere Kooperation gibt.

Ich habe dem Herrn Präsidenten auch gesagt, dass wir heute in den Westen gekommen sind. Wenn Sie die Landkarte betrachten, dann werden Sie sehen, dass für die Ungarn Banja Luka westlich liegt. Sie sind das einzige Land, das westlich von uns liegt und nicht Mitglied der Europäischen Union ist – ausgenommen natürlich die Schweiz. Das zeigt sehr wohl, dass die Situation, in der wir uns befinden, unnatürlich ist. Sie müssten schon längst in der Europäischen Union sein und sie müssten schon seit langem zur großen Entwicklungszone der vergangenen zehn Jahre Mitteleuropas gehören. Und ich spreche nicht nur über Ungarn, sondern über Mitteleuropa, und wenn ich die vergangenen zehn-fünfzehn Jahre betrachte, dann war das sehr wohl das Jahrzehnt des Aufstiegs von Mitteleuropa von Polen über Tschechien und die Slowakei bis Ungarn. Und unserer Ansicht nach ist auch die Republika Srpska ein natürlicher Teil dieser Zone. Und deshalb haben wir heute hier ein Kooperationsangebot gemacht, damit auch Ihre Heimat – wenn die führenden Politiker so entscheiden – sich in eine große mitteleuropäische Entwicklungsgeschichte einschalten kann.

Ich habe dem Herrn Präsidenten gesagt, dass Ungarn eine souveräne Außenpolitik besitzt. Wir sind Mitglied der Europäischen Union. Es gibt Dinge, in denen unser Standpunkt mit dem der EU übereinstimmt, und es gibt solche, in denen nicht. Ungarn ist also ein Land, das eine souveräne Außenpolitik besitzt. Für Sie besitzt das eine Bedeutung, denn im Wesentlichen, es fehlen dazu nur einige zehn Kilometer, sind die Republika Srpska und Ungarn Nachbarn. Und für Sie ist es auch nicht egal, was für eine Außenpolitik ein Land mit zehn Millionen Einwohnern besitzt. Darüber konnte ich heute mit Herrn Präsidenten Dodik sprechen.

Unsere Außenpolitik will ja die rasche Mitgliedschaft von Bosnien-Herzegowina in der Europäischen Union und wir beanstanden, dass darin die EU langsam voranschreitet. In unserer Außenpolitik geht es darum, dass die EU-Quellen, die Finanzquellen, durch die das Aufschließen von Ländern befördert werden können, bereits davor den Ländern, deren Aufschließen wir unterstützen wollen, gegeben werden sollten, so zum Beispiel auch Ihnen, bevor diese Länder die Mitgliedschaft erreicht hätten. Unsere Außenpolitik weist die Sanktionsannäherung zurück. Wir unterstützen keinerlei Art von Sanktion, werden es auch nicht tun. Nicht nur gegenüber Ihnen nicht, wir unterstützen Sanktionen im Allgemeinen nicht. Und schließlich sind wir der Ansicht, in unserer Außenpolitik gilt das, dass früher oder später auch aus diesem Teil Europas die internationalen Akteure sich in den Hintergrund zurückziehen müssen und das Leben, auch die politischen Entscheidungen, die Angelegenheiten die hier lebenden Völker treffen und regeln müssen. Weniger internationale und mehr nationale Zuständigkeitsbereiche: Das ist unsere Außenpolitik in diese Richtung.

Selbstverständlich haben wir über eine wirtschaftliche Kooperation gesprochen und wir werden das auch morgen tun. Es gelang, jene Gebiete festzustellen, auf denen wir eine große Perspektive sehen: Energetik, Infrastruktur, landwirtschaftliche Kooperation und morgen werden wir sicherlich noch einige feststellen. Wir sind auch darüber übereingekommen, dass wir eine spezielle Kommission schaffen, die alle drei Monate einen Bericht über das Voranschreiten der wirtschaftlichen Kooperation vorlegt und dem Herrn Präsidenten und mir die Möglichkeit gibt, dass wir mit schnellen, persönlichen Entscheidungen, mit einer höheren Geschwindigkeit voranschreiten können.

Zum Abschluss will ich noch eine Sache sagen. Also natürlich sehen wir, Ungarn, jene Schlachten, die Sie fechten. Wir sehen jene Debatten, die die Republika Srpska innerhalb von Bosnien-Herzegowina führt und ich glaube, wir verstehen auch diese Debatten. Und auch wir sind ein kämpferisches Volk, wir wissen, wie viel Energie das verbraucht, wie viel Zeit, Energie und Aufmerksamkeit, und wir wissen, dass man diese Schlachten nicht vermeiden kann, diese müssen ausgefochten werden. Doch liegt es in der Natur dieser Schlachten, dass diese die Beteiligten auf der Erde halten, denn das ist die Welt des Bodenkampfes, und diesen müssen Sie ausfechten. Worin wir, Ungarn, Ihnen helfen können, ist, dass es über der Ebene der Alltagsgefechte auch eine andere Dimension geben soll: Die Dimension der Entwicklung, der Stärkung, der wirtschaftlichen Kooperation, des zunehmenden Wohlstandes, die Dimension der großen Dinge, denn es ist nicht gut, in den Alltagsgefechten steckenzubleiben. Es ist wichtig, dass man nicht nur Beine, sondern auch Flügel hat. Und wenn wir die Kooperation gut machen und große Dinge starten können, dann denke ich unabhängig von den Schlachten, dass Sie erfolgreich sein können, und Ungarn nimmt an diesem Erfolg gerne teil und trägt gerne dazu bei. Besonders jetzt, da nach langen und schwierigen Jahren Ungarn endlich erneut ein starkes Land und auch die ungarische Wirtschaft eine starke Wirtschaft ist, die ein zuverlässiger Partner der Republika Srpska sein möchten.

Herr Präsident, ich bedanke mich recht herzlich für die Einladung!