Viktor Orbáns Rede vor der Tagesordnung im ungarischen Parlament

Guten Tag!

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!

Unseren konstitutionellen Gepflogenheiten folgend setze ich Sie zu Beginn der Herbstsitzungsperiode des Parlaments über die Ereignisse der Monate seit dem Abschluss der Frühjahrssitzungsperiode in Kenntnis. Danach teile ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten meinen Blick darauf mit, wie ich die während der Zeit der jetzt beginnenden Sitzungsperiode zu erwartenden Herausforderungen ansehe, denen Ungarn wird ins Auge blicken müssen. Ich informiere das Parlament, dass wir das größte Sportereignis der Geschichte Ungarns mit Erfolg veranstaltet haben, die Leichtathletik-WM in Budapest. Damit haben wir ein weiteres Mal unter Beweis gestellt, dass wir hinsichtlich der Aufnahme, Organisierung und Durchführung internationaler Events zu den besten der Welt gehören. Wir haben aus etwa 200 Ländern der Welt Gäste empfangen, eine Milliarde Zuschauer haben die Übertragungen gesehen. 170 tausend Besucher kamen nach Budapest, 460 tausend Übernachtungen gab es bei uns. Die Weltmeisterschaften haben über das Doppelte hinausgehende Einnahmen für die ungarische Wirtschaft erbracht. Ich gratuliere den Athleten! Ich spreche meinen Dank den Organisatoren der Wettkämpfe und den vielen tausenden Freiwilligen aus, die für Ungarn Anerkennung gewonnen haben. Wir danken Ihnen!

Sehr geehrte Mitabgeordnete!

Wie Sie wissen, ist es eine der herausragenden Verpflichtungen der nationalen Regierung, trotz des Durcheinanders des energetischen Weltmarktes die Energiesicherheit Ungarns aufrechtzuerhalten, ja wir bauen sogar in dieser verworrenen Situation die unsere Unabhängigkeit garantierende Energiewirtschaft auf. In diesem Sommer haben wir eine energetische Kooperation mit der Türkei, Aserbaidschan und auch Katar etabliert. Wir haben mit den Präsidenten bzw. dem Emir aller dreier Länder hier in Budapest verhandelt, wir haben Vereinbarungen abgeschlossen und neue Möglichkeiten eröffnet. Wie Sie wissen, hat Brüssel beschlossen, Europa von den russischen Energieträgern abzulösen. Das ist meiner Überzeugung nach den Interessen Europas entgegengesetzt, so auch den Interessen Ungarns, doch besitzen wir jetzt nicht ausreichend Kraft, um dies zu verhindern. Das Ziel der Regierung kann nichts anderes sein, als die negativen Auswirkungen der Brüsseler Entscheidung zu mindern und uns an die neue Lage anzupassen. Die Türkei und Mittelasien, d.h. die türkische Welt spielt in der Energieversorgung Europas eine strategische Rolle. Aus dem Süden, der Gasleitung TurkStream kommt die Hälfte der ungarischen Gasversorgung, beinahe 5 Milliarden m³. Jetzt sind wir darin übereingekommen, dass Ungarn nicht nur Gas über die Türkei transportiert, sondern wir kaufen auch direkt von ihnen welches. Auch der Transport des von Aserbaidschan gekauften Gases nach Ungarn hat begonnen und mit den Aserbaidschanern sind wir auch – die Europäische Union und besonders Rumänien miteinbeziehend – über großangelegte Pläne zum Transport von Energie übereingekommen. Sie wissen sicherlich, dass die ganze Welt am Wettlauf um das Gas aus Katar teilnimmt, die führenden Politiker der Europäische Union geben sich gegenseitig die Klinke in die Hand in Doha. Auch Ungarn nimmt an diesem Wettbewerb teil und der Besuch Ihrer Hoheit in Budapest hat unsere Chancen um vieles verbessert. Sie können sehen, sehr geehrte Mitabgeordnete, dass das Gewicht, die Rolle des Ostens und darin jene der türkischen Welt für Europa zunehmen wird, sie wird langsam und mit Sicherheit unumgänglich werden. Die ungarische Regierung ist sich dessen seit langem bewusst. Die Zerbrechlichkeit des im Interesse der Ordnung des russisch-ukrainischen Konflikts auf der Krim unter Dach und Fach gebrachte Minsker Abkommens war für mich von Anfang an offensichtlich. Wir haben gesehen, wenn die Ukraine nicht ihre Absicht, der NATO beizutreten, aufgibt, dann ist es nur eine Frage der Zeit und wir müssen mit einem neuen Konflikt rechnen, der dann auch die aus Russland kommenden Energielieferungen gefährdet. Deshalb haben wir unsere mittelasiatischen Verbindungen sehr früh auf eine strategische und freundschaftliche Ebene gehoben, 2018 sind wir auch als Beobachter der politischen und wirtschaftlichen Gemeinschaft der Organisation der Turkstaaten beigetreten. So hat uns der russisch-ukrainische Krieg und der Terrorangriff gegen Nord Stream – vermutlich eine staatliche Terroraktion – hinsichtlich der Energieversorgung des Landes auch nicht vor unlösbare Aufgaben gestellt. Wenn sich unsere Aufmerksamkeit auf die steigenden Investitionen aus den östlichen Ländern, auf den sich erweiternden Handel erstreckt, dann können wir mit der nötigen Bescheidenheit sagen, dass die außenpolitische Strategie Ungarns funktioniert. Ich setze das Hohe Haus darüber in Kenntnis, dass die Regierung ihre Hausaufgaben gemacht hat und auch die Gasspeicher in Ungarn gefüllt hat. Gegenwärtig stehen uns 60 Prozent des jährlichen Gasverbrauchs bereits zur Verfügung. Im Sommer haben wir auch hinsichtlich der sich erneuernden Energiequellen Riesenschritte gemacht. Wir haben unser gesamtes Elektrizitätsnetzwerksystem untersucht. Wir haben jene Gebiete eingegrenzt, in denen wir ohne die Entwicklung des Netzwerkes keine Sonnenbatterieanschlüsse und -produktion anschließen können. Das Ergebnis der Untersuchung gibt Anlass zur Zuversicht. Ein ansehnliches Maß des Landesnetzes können wir öffnen und nach der Klärung der Diskussionen über die Verrechnung können wir auch die Sonnenergie der Bevölkerung einspeisen.

Hohes Haus!

Ungarn gehört zu den wenigen Ländern, die seit 1990 ihren Kohlendioxydausstoß auf die Weise vermindert haben, dass in der Zwischenzeit die Produktion ihrer Wirtschaft anstieg. Mit der Errichtung von Paks2, mit der Verlängerung der Laufzeitdauer von Paks1, mit den Sonnenergiekapazitäten und der Errichtung der Reservekraftwerke machen wir Ungarn unabhängig. Wir sind dem geplanten Tempo um vier-fünf Jahre voraus, während andere europäische Länder gerade jetzt zu Dutzenden ihre Kohlekraftwerke eröffnen. Das ist die Grimasse des Schicksals und der kopflosen grünen Politik. Es ist keine Übertreibung, dass Ungarn zum Klub der Klimachampions gehört.

Hohes Haus!

Eine der wichtigsten strategischen Entscheidungen der Regierung ist es, dass es eine schlagkräftige Ungarische Armee geben soll und wir auch eine Rüstungsindustrie von Weltniveau besitzen sollen. Im Sommer begann die Produktion in Zalaegerszeg, wo wir den modernsten Truppentransporter der Welt herstellen, wir haben ein Forschungs- und Entwicklungszentrum gegründet, sowohl eine Testbahn als auch eine Versuchshalle arbeitet. Wir tragen hier ein Wissen zusammen, hier auch die Ausbildung der Ingenieure für Militärtechnik und der Facharbeiter, über das wir bisher nicht verfügt haben. Im kommenden Jahrzehnt wird sich Europa militarisieren, erneut militarisieren und Ungarn muss sich im Interesse seiner eigenen Sicherheit an die neue Situation anpassen. Deshalb haben wir weitere Vereinbarungen getroffen und auch die Herstellung von Kampfdrohnen in Ungarn wird in deutsch-israelisch-ungarischer Zusammenarbeit beginnen. Aus dem gleichen Grund haben wir die strategische Partnerschaft mit Serbien verstärkt und sie auch auf das Gebiet der Verteidigung und der Rüstungsindustrie ausgeweitet, was in der Geschichte der beiden Staaten beispiellos ist. Jetzt ging in Budapest die Innovationswoche der NATO zu Ende, was aus dem Grunde wichtig ist, da Ungarn Gründungsmitglied sowohl des Innovationsfonds der NATO als auch von dessen Anreizmechanismus für Verteidigungsinnovationen ist. Ich setze das Hohe Haus darüber in Kenntnis, dass in diesem Jahr bereits viertausend Personen einen Vertrag mit der Armee geschlossen haben und wir auch unser Anwerbungsprogramm mit Volldampf fortsetzen.

Sehr geehrte Mitabgeordnete!

Im Laufe des Sommers kam es zwischen den mitteleuropäischen Ländern, darunter auch Ungarn, und den Brüsseler Bürokraten zu einem schwerwiegenden Zusammenstoß wegen des aus der Ukraine kommenden Getreidedumpings. Brüssel behauptete, ohne das ukrainische Getreide würde den afrikanischen Ländern eine schwerwiegende Hungersnot drohen. Da der Transport über das Schwarze Meer wegen des Krieges unmöglich geworden war, hatte Ungarn auf die Bitte Brüssels einen Solidaritätskorridor, einen Transportkorridor geöffnet, damit die Nahrung aus der Ukraine über Ungarn nach Afrika gelangen könne. Sprechen wir es geradeheraus aus: Man hat uns betrogen! Das ukrainische Getreide wurde nicht nach Afrika weitertransportiert, sondern wurde hier in Ungarn billiger als das Getreide der ungarischen Landwirte verkauft, wodurch das heimische Getreide von unserem eigenen Markt verdrängt wurde. Unter Umgehung der ungarischen Qualitätsvorschriften gelangte das ukrainische Getreide auf diese Weise zu Dumpingpreisen auf den ungarischen Markt. Die Regierung will nicht, dass die ungarischen Familien statt des guten und über eine garantierte Qualität verfügenden ungarischen Getreides ihr Brot aus dem ukrainischen Getreide unsicherer Qualität backen. Es gelang uns zu erreichen, dass ein europäisches Einfuhrverbot in Kraft trat, doch die Brüsseler haben das Einfuhrverbot zugunsten der Ukraine im September aufgehoben. Das verletzt die Interessen der mitteleuropäischen Länder auf schwerwiegende Weise und macht auch die ungarischen Landwirte kaputt. Deshalb haben wir gemeinsam mit Polen und der Slowakei ein Einfuhrverbot aus der Ukraine im Fall von 23 landwirtschaftlichen Produkten erlassen. Die Diskussion hat sich seitdem erweitert, ist härter geworden und ist vor die Welthandelsorganisation gekommen. Wir fordern Brüssel auch weiterhin auf, für die mitteleuropäischen Mitgliedsstaaten einzustehen und Ungarn nicht zu verraten. Auch Ungarn nicht zu verraten.

An dieser Stelle muss ich auch darüber sprechen, dass beim Beginn des Schuljahres die neue ukrainische Leitung der transkarpatischen, der in Munkács tätigen ungarischen Mittelschule es verboten hat, bei offiziellen Anlässen der Schule die ungarische Nationalhymne zu singen und die ungarischen Nationalfarben zu tragen. Die Ukrainer drangsalieren seit Jahren die ungarischen Schulen, sie wollen sie zu ukrainischen Schulen umformen, und wenn das nicht geht, dann wollen sie sie schließen. Die ungarische Regierung kämpft auf allen internationalen Foren für die Rechte der transkarpatischen Ungarn, besonders die der ungarischen Kinder. Wir unterstützen die Ukraine in keinerlei Frage im internationalen Leben, solange sie nicht jene früheren Gesetze wiederherstellt, die die Rechte der transkarpatischen Ungarn garantieren.

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!

Im Laufe des Sommers hat die Regierung auch bedeutende wirtschaftliche Entscheidungen getroffen. Das Ziel der Regierung ist, dass die Inflation bis zum Ende des Jahres einstellig, unter 10 Prozent sein soll. Das ist neuartig, denn Inflationsziele pflegen nicht Regierungen zu haben, sondern Notenbanken. Jedoch haben die Energiepreise und die Brüsseler Sanktionen die Inflation in Ungarn auf ein Maß angehoben, das die Notenbank nicht mehr bewältigen kann. Deshalb hat die Regierung die Aufgabe und die Verantwortung des Kampfes gegen die Inflation übernommen. Wir sind eine eigene Verpflichtung eingegangen und wir setzen eigene Instrumente ein. Um die die ungerechtfertigten Preiserhöhungen einsetzenden multinationalen Handelsfirmen zu bremsen, haben wir ein Onlinesystem zur Überwachung der Preise eingeführt und haben obligatorische Aktionen zur Preissenkung angeordnet. Unser Plan funktioniert, im September wird die Inflation um 12 Prozent und bis zum Ende des Jahres mit Sicherheit unter 10 Prozent liegen. Und wenn die Händler die Kraftstoffpreise – die die Inflation wesentlich steigern – nicht in Schach halten können oder wollen, dann werden wir wieder eingreifen. Im Sommer mussten wir auch ein weiteres Problem der Notenbank lösen. Wie Sie wissen, hat die Notenbank in den vergangenen Jahren ernsthafte Schulden angehäuft, für die das Budget, wir Abgeordneten einstehen müssten, d.h. sie zurückzahlen müssten. Dazu ist der Haushalt auch in der Lage, aber nur dann, wenn viel Geld wichtigen Gebieten des wirtschaftlichen und des gesellschaftlichen Lebens entzogen wird. Die Regierung empfiehlt, dies nicht zu tun, sondern die Notenbank mit Hilfe einer Gesetzesänderung aus ihrer bedrängten Lage herauszuhelfen, die wir dem Hohen Haus vorlegen werden.

Die Regierung hat auch Beschlüsse gefasst, um die über Ersparnisse verfügenden Ungarn daran interessiert zu machen, ihr Geld in Staatspapiere anzulegen. Das ist vorteilhaft für den Haushalt und auch vorteilhaft für jene, die über erspartes Geld verfügen, denn so geben wir die für die Kredite zu zahlenden Zinsen nicht den ausländischen Kreditgebern, sondern den Ungarn, und auch das Budget gelangt an sichere finanzielle Quellen. Zwei Drittel der ungarischen Staatsschulden sind in der Hand von Ungarn und ein Drittel in der von Ausländern, 24 Prozent der gesamten Staatsschulden sind in Händen der ungarischen Haushalte. Damit stehen wir an erster Stelle, wir sind Spitzenreiter in der Europäischen Union.

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!

Was die zu erwartenden Ereignisse der vor uns liegenden Sitzungsperiode angeht, kann ich Ihnen Folgendes sagen. Obwohl Ungarn auch weiterhin alles im Interesse des Friedens unternimmt, wird der russisch-ukrainische Krieg weitergehen. Die Frontlinien bewegen sich nicht, trotzdem fallen dem Krieg mehrere zehntausend Menschen auf beiden Seiten zum Opfer. Wir teilen die Trauer der Familien und drängen mit unerschöpflicher Geduld auf die Beendigung des Blutvergießens, wir wollen eine sofortige Feuerpause und Friedensverhandlungen. Für den Konflikt gibt es auch weiterhin keine militärische Lösung. Die Diplomaten müssen die Lenkung der Ereignisse aus den Händen der Soldaten zurücknehmen – man hätte sie erst gar nicht aus der Hand geben dürfen. Wenn das nicht so sein wird, dann wird man noch in vielen zehntausend Familien die Söhne und die Väter vergeblich zurückerwarten. Mehrere zehntausend aus der Ukraine Geflohene haben für sich in Ungarn ein neues und sicheres Zuhause gefunden. Ungarn aus Transkarpatien und Ukrainer gleichermaßen. Wer vor dem Krieg hierher geflüchtet ist, hat von Ungarn Sicherheit bekommen. Kinder, Frauen und auch Männer. Ich setze das Hohe Haus darüber in Kenntnis, dass die ungarische Regierung auch im Herbst dem Wunsch der ukrainischen Regierung nicht nachkommen wird und wir werden niemanden in die Ukraine zurückzwingen.

Sehr geehrte Mitabgeordnete!

Die Diskussion zwischen den Brüsseler Bürokraten und Ungarn wird sich in der Angelegenheit der Migration im Laufe des Herbstes fortsetzen, ja sie wird sich vertiefen und wahrscheinlich verbreitern. Ende Juni hat man trotz des Protestes von Ungarn und Polen einen neuen Migrationspakt durchgedrückt. Jetzt haben wir September, und es ist offensichtlich, dass der Pakt bereits gescheitert ist. Die über die Meeresroute Ankommenden erwecken auf der Insel Lampedusa bereits den Eindruck einer wahrhaftigen Invasionsarmee. An der Südgrenze Ungarns haben wir in diesem Jahr bisher 128 tausend Einbruchsversuche vereitelt. Die Angriffe auf die Grenzjäger sind alltäglich geworden. Es gab 168 schwere Attacken und mehrere unserer Polizisten sind verletzt worden. Die Gewalttätigkeit der Migranten nimmt immer weiter zu. Vor drei Tagen hat man bereits nachts mit automatischen Waffen auf die gemeinsamen serbisch-ungarischen Patrouilleneinheiten gefeuert. Damit haben die Migranten den Rubicon überschritten. Unter solchen Bedingungen kann Ungarn die Forderungen der Brüsseler Bürokraten nicht erfüllen. Brüssel fordert nämlich, dass wir diese Migranten nach Ungarn hereinlassen sollen. Es fordert, dass wir für mehrere tausend, ja für mehrere zehntausend Menschen in Ungarn ein Migrantenlager, ein Migrantenghetto schaffen sollen. Ja wir sollen nicht nur die unsere Grenzen Belagernden aufnehmen, sondern auch noch Migranten aus anderen europäischen Ländern hierherholen. Sie wollen uns jene aufzwingen, vor denen wir heute die Südgrenze schützen, jene, die mit Gewalt, mit Waffen die die Grenze schützenden ungarischen Uniformierten attackieren. Das ist ein so verrückter Gedanke, den wir mit nüchternem Verstand gar nicht erfassen können. Als wir uns der Europäischen Union angeschlossen hatten, war von dem freien Verkehr des Kapitals oder der Waren die Rede und von dem freien Reisen der Europäer. In unserem Vertrag steht kein einziges Wort über die obligatorische Aufnahme von Migranten, über eine Migrantenquote oder über ein Migrantenghetto, so etwas können wir auch nachträglich nicht akzeptieren. Der Herbst wird schwierig, denn die Brüsseler wollen uns noch vor den europäischen Wahlen im kommenden Jahr den Migrantenpakt den Rachen hinunterdrücken.

Hohes Haus!

Nach Ansicht der Regierung ist keine Migrantenquote nötig, sondern ein Grenzzaun und Grenzwacht. Nicht das Übel muss hierhergebracht werden, die Hilfe muss dorthin gebracht werden. Ungarn ist bereit, in den Krisenregionen eine größere Rolle zu übernehmen, so auch in der sich erhitzenden Sahelzone, doch wird es in Ungarn keine Migrantenquote und kein Migrantenghetto geben. Und eine europäische Lösung wird es nur dann geben, wenn man in Brüssel versteht und akzeptiert, dass nur der das Territorium der Europäischen Union betreten darf, dessen Antrag zuvor bearbeitet worden ist und der eine Erlaubnis zum Eintreten erhalten hat.

Hohes Haus!

Ich muss Sie auch darüber informieren, dass es außer der Migrantenschlacht noch eine andere Auseinandersetzung zwischen Ungarn und Brüssel gibt. Sie haben Forderungen an uns gestellt. Ich zitiere aus dem einschlägigen Brüsseler Dokument. „Ungarn soll bis Ende 2023 die in Kraft stehenden Maßnahmen zur Unterstützung der Energie abbauen und die daraus entstehenden Einsparungen für die Senkung des Defizits des Staatshaushaltes verwenden.” Ein weiteres Zitat: „Ungarn soll die Preisdeckel abschaffen!” Ein weiteres Zitat: „In Ungarn ist der Anteil des inländischen Besitzes auf dem Gebiet der Bank-, der Fernmelde-, der Strom-, Gas-, Wasser-, der Medien-, der Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen zum Nachteil des ausländischen Besitzes angestiegen. Die abnehmende Anwesenheit des ausländischen Kapitals und Knowhows gefährden die Möglichkeiten Ungarns zur Steigerung der Produktivität und zur Innovation.” Es wird schwierig werden. Wir stehen nämlich am Anfang eines Zeitraumes, in dem wir den Konflikt mit Brüssel nur in mit völliger Offenheit zu führenden Debatten und nur mit der starken, – wenn möglich – mit der völligen Unterstützung der ungarischen Menschen werden führen und gewinnen können. In Brüssel muss es klar werden, dass Brüssel nicht der ungarischen Regierung, sondern den ungarischen Menschen gegenübersteht. Ohne den Schutz der Nebenkosten geriete der Lebensunterhalt der ungarischen Familien in Gefahr. Heute zahlen die Ungarn die niedrigsten Nebenkosten in Europa. Wir haben viel dafür gearbeitet, damit dies so ist. Wir akzeptieren es nicht, dass Brüsseler Bürokraten, die nicht hier leben, die Lage der ungarischen Familien nicht kennen, die kaum etwas über Ungarn wissen und wer weiß, was für Interessen vertreten, entscheiden sollen, wie hoch der Preis der Energie in Ungarn sein soll. Wir können auch nicht akzeptieren, dass Brüssel uns die die mit den Preisen Spekulation betreibenden Multis belastenden Steuern und die auf den Extraprofit der Banken und Energiefirmen erlassenen Steuern streichen lässt. Aus diesem Geld finanzieren wir den Fonds zum Schutz der Nebenkosten, der den Schutz gegenüber den in den Himmel steigenden Energiepreisen bedeutet. Wir dürfen den multinationalen Firmen keine freie Hand geben, damit sie ihre Preise erneut erhöhen und ihren Profit in den Himmel hinaufturnen. Heute werden mehr als eine halbe Million ungarische Familien durch das System des Zinsstopps geschützt. Sicherlich kann das nicht ewig so bleiben, doch wird die Abschaffung des Zinsstopps nur dann möglich sein, wenn das Maß der Inflation und zusammen mit ihr auch das Niveau der Zinsen abnehmen und nicht die die Kredite zahlenden Familien ruinieren wird. Dies ist jetzt noch nicht so, deshalb ist die Zeit der Abschaffung des Zinsstopps noch nicht gekommen und dies darf auch Brüssel nicht von Ungarn fordern. Ich glaube, man muss genau das Gegenteil dessen tun, was Brüssel fordert. Restriktionen kommen nicht infrage! Die Familien müssen geschützt werden, der Schutz der Nebenkosten muss aufrechterhalten werden, den Rentnern muss im November die aufgrund der Inflation ihnen zustehende weitere Erhöhung gegeben werden, die Arbeitsplätze müssen geschützt werden, die Staatsverschuldung muss gesenkt werden, der Anteil des inländischen Besitzes an Firmen muss nicht gesenkt, sondern erhöht werden, und bis zum Ende des Jahres müssen die Löhne mit den Preisen in ein Gleichgewicht gebracht werden, damit die Löhne im Jahresdurchschnitt zumindest nichts von ihrem Wert verlieren und 2024 die Wirtschaft und die Löhne erneut zu wachsen beginnen. Aus Brüssel benötigen wir nicht lebensfremde wirtschaftliche Anweisungen, die Forcierung von bereits tausendmal nicht funktionierenden Restriktionen. Brüssel sollte lieber das Geld hergeben, das den Ungarn zusteht und schon sieht dann die Situation des Staatshaushaltes auch besser aus. Ungarn kann mit Leichtigkeit das diesjährige Ziel des Haushaltsdefizits erfüllen, wenn Brüssel uns kein Bein stellt. Brüssel schuldet uns in diesem Jahr etwa 3 Milliarden Euro, während wir unserer Pflicht, etwa eine Milliarde Euro einzuzahlen, nachgekommen sind. Die uns zustehende Summe würde, ja meiner Überzeugung nach wird sie auch das Haushaltssaldo in Ordnung bringen. Gleichzeitig hat Brüssel, Hohes Haus, eine Initiative gestartet, nach der wir der Modifizierung der Einstimmigkeit des Haushaltes der Europäischen Union zustimmen sollen. Sie bitten darum, dass die Mitgliedsstaaten etwa 99 Milliarden Euro zusammenlegen, einzahlen sollen. Sie bitten darum – darüber werden wir dann im Herbst verhandeln und diskutieren –, dass wir der Ukraine noch mehr Geld geben sollen, während wir Ungarn diesen Krieg gar nicht unterstützen. Sie bitten darum, dass wir Geld zur Zahlung der steigenden Zinsen der RRF-Programme geben sollen, während sie uns das uns zustehende Geld aus diesem Fonds nicht geben. Sie bitten auch darum, dass wir Geld auch zur Gehaltserhöhung der Brüsseler Bürokraten geben sollen, während sie Europa in einen hoffnungslosen Krieg hineingeführt und uns die erfolglosesten Wirtschaftssanktionen der Welt aufgezwungen haben. Sie bitten uns, mehr Geld zu geben, während sie aus politischen Gründen uns selbst das verweigern, was uns zusteht.

Hohes Haus!

Sie können sehen, die Gegner Ungarns werden im Herbst vermutlich gleichzeitig mit ihren Forderungen auftreten. Das Soros-Imperium, die Brüsseler Bürokraten und die amerikanischen Demokraten wollen von uns lauter solche Dinge, die wir ihnen nicht geben können und, ich glaube, auch nicht geben wollen. Die amerikanische Administration will im Herbst auch weiterhin, dass auch wir in den Krieg miteinsteigen, Waffen liefern, der Ukraine noch mehr Geld geben sollen, doch zumindest dem zustimmen, dass Brüssel ihnen unser Geld geben darf, dass wir a Migranten hereinlassen und ihnen Migrantenghettos errichten sollen. Wir sollen die sexuelle Propaganda in die Schulen lassen, wir sollen ihnen die wirtschaftlichen Entscheidungskompetenzen übergeben und noch dazu auf eine eigene Außenpolitik verzichten, und wir sollen das Recht des einstimmigen Beschlusses in außenpolitischen Fragen aufgeben. Sie drohen uns damit, dass wenn wir all dies nicht tun, dann werden sie ständig Druck auf uns ausüben, sie werden die Brüsseler Gelder zurückhalten und sie werden über die Kasse des Soros-Imperiums die ungarisch Linke, also die inländischen Gegner der ungarischen Regierung finanzieren.

Hohes Haus!

Was können wir darauf antworten? Darüber hinaus… Zunächst einmal, dass Ungarn nicht dem Klub der Jawohl-Länder angehört, die, wenn sie ein Telefonat aus Brüssel erhalten, nur soviel antworten: Jawohl! Zweitens können wir sagen, Ungarn kann nicht zulassen, dass irgendjemand seine Unabhängigkeit und Souveränität einschränkt. Nicht nur wegen des nüchternen Verstandes und nicht nur wegen der historischen Erfahrungen, aber auch deshalb nicht, weil das das ungarische Grundgesetz einfach nicht erlaubt, ja es sogar mit Bestimmtheit verbietet. Drittens können wir antworten, dass wir unser früheres Angebot aufrechterhalten. Ungarn hat Brüssel ein Toleranzangebot gemacht, nachdem wir nicht fordern, dass sie sich unsere Ansichten über die Migration oder die schulische Erziehung unserer Kinder oder unsere Ansichten über die Außenpolitik zu eigen machen sollen, und wir bitten im Gegenzug darum, dass auch sie unsere Ansichten tolerieren. Viertens können wir antworten, dass wir ihre wirtschaftlichen Forderungen nicht akzeptieren können, weil wir nicht an den Punkt zurückkehren wollen, an den die Feinde Ungarns uns treiben wollen, zurück in die Gyurcsány-Ära. Als nicht hier, in Budapest, sondern in Brüssel und Washington über das Schicksal Ungarns entschieden wurde, als der IWF uns hier im Nacken saß und uns Restriktionen vorschrieb, als die Banken, die Energiefirmen, die Medien und das Fernmeldewesen alles im ausländischen Besitz war, als die Kreditvergabe in Schweizer Franken erfolgte, woran Millionen von Familien und beinahe das ganze Land zugrunde gegangen sind. Als man den Rentnern eine Monatsrente wegnahm, als man den Pflegern, den Ärzten, den Lehrern, den Beamten ein Monatsgehalt wegnahm, als man die Unterstützungen für die Familien strich und die ungarischen Familien die höchsten Nebenkosten in Europa zahlten. Davon wollen wir nichts haben, das war auch einmal schon genug. Und schließlich können wir sagen, Ungarn ist politisch stabil genug und seine Wirtschaft ist stark genug, um die Inflation niederzudrücken, die Renten zu schützen, die Löhne zu schützen, die Arbeitsplätze zu schützen und im nächsten Jahr erneut ein bedeutendes Wirtschaftswachstum zu erreichen.

Hohes Haus!

Im Lichte all dessen wünsche ich uns allen eine erfolgreiche Sitzungsperiode, niveauvolle, gutartige und dem Wohl der Heimat dienende Debatten und dass ein jeder auf seinem eigenen Posten besteht.

Ich danke Ihnen, dass Sie mich angehört haben!