Menu
Guten Tag!
Ich begrüße Sie recht herzlich. Vielen Dank an Herrn Präsident Parragh, dass er uns auch dieses Jahr wieder zu diesem Treffen eingeladen hat. Alles, was gesagt werden musste, ist gesagt worden. Wie Sie gesehen haben, vertritt die Regierung nach wie vor den Standpunkt, dass die Wirtschaftspolitik von den Wirtschaftsministern gemacht wird – das ist vorzuziehen –, und auch unser Standpunkt, dass es für jede Wirtschaftspolitik eine Art Grundlage geben muss, hat sich nicht geändert. Damit meine ich, dass es eine intellektuelle Basis geben muss, und die Regierung muss auch eine Art gleichgesinnten Partner haben, der einen großen gesellschaftlichen Einfluss hat, denn sonst kann man keine Wirtschaftspolitik machen. Sie haben sehen können, dass unsere Wirtschaftsminister in guter Verfassung sind, denn sie haben uns ganz ausgezeichnete und ermutigende Zahlen vorgelegt und uns für den heutigen Tag die gute Stimmung geschaffen, und auf der anderen Seite hat der Präsident auch über unsere Zusammenarbeit mit der Kammer gesprochen: Auch um diese steht es gut.
Traditionell gibt es in der europäischen Politik zwei Grundlagen für die Wirtschaftspolitik: die kammerbezogene oder die gewerkschaftliche. Die gewerkschaftliche Basis ist in ganz Westeuropa ausgedünnt und geschwächt worden, daher die Schwierigkeiten der europäischen Linksparteien. Aber wir sind heute nicht zusammengekommen, um darüber zu reden. Diejenigen, die eher eine marktwirtschaftliche, unternehmerfreundliche, leistungsorientierte Politik betrieben haben, haben ihre Politik in der Regel auf einer Art Arbeitgeberbasis gemacht. Zum Glück haben wir auch in den letzten Jahren auf dieser Basis gestanden, und das ist auch so geblieben, und die Zusammenarbeit mit der Handelskammer gibt uns diese Basis längerfristig. Produktion, Entwicklung, Markt, Arbeit – das sind die Themen, bei denen wir mit der Kammer immer schon gut zusammengearbeitet haben. Ich glaube also, die beiden Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, die Wirtschaftsministerien – das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium –, die in der Lage sind, mit der Situation umzugehen bzw. die Wirtschaftskammer, die gut mit uns zusammenarbeitet und die Basis für die Wirtschaftspolitik liefert, sind gegeben, weshalb ich meinerseits hinsichtlich der Wirtschaftspolitik der beiden vor uns stehenden Jahre optimistisch bin.
Aber wozu haben wir dann einen Ministerpräsidenten? Das ist die Frage, wenn die Wirtschaftspolitik ohnehin von der Kammer und den Wirtschaftsministern gemacht wird. In dieser Frage steckt eine Menge Weisheit. Ministerpräsidenten werden in der Regel im Amt gehalten, damit einfache Überlegungen des gesunden Menschenverstandes nicht hinter der Wirtschaftspolitik zurückbleiben. Denn all diese Tabellen, das BIP, der Hokuspokus, all das ist sehr wichtig, aber wenn Sie eine Familie haben, wenn Sie jemals eine Familie gesehen haben, dann wissen Sie, dass eine Gemeinschaft, um stabil zu sein, einen gewissen gesunden Menschenverstand braucht, der noch nie durch irgendeine wissenschaftliche oder wirtschaftspolitische Sichtweise in Mitleidenschaft gezogen worden ist. Deshalb hält man die Regierung und den Ministerpräsidenten, damit sie die Wirtschaftsminister immer wieder daran erinnern. Es gibt vier Punkte, über die ich wachen muss, und ich berichte Ihnen jetzt, damit Sie sich keine Sorgen machen, diese werden nicht aus dem wirtschaftspolitischen Hintergrund verschwinden.
Die erste solche einfache, bäuerliche Weisheit ist die, dass es immer besser ist, wenn andere uns etwas schulden als wenn wir anderen etwas schulden. Leider ist dies noch nicht der Fall. Im Moment zeigen die Zahlen der Staatsverschuldung nicht, dass Ungarn von der Kenntnis dieser Weisheit profitieren könnte, sondern dass es mit einer ererbten – ich weiß nicht, ob Sie sich an die Tabelle erinnern? – wir ringen mit einer sehr hohen Schuldenrate. Dort, in der linken Ecke der Tabelle, können Sie sehen, dass im Jahr 2002, als wir die Wahlen verloren, die Staatsverschuldung zwischen 52 und 53 Prozent lag. Dann stieg sie von hier auf über 80 Prozent an, und wir haben sie wieder gesenkt, und wegen COVID ist sie wieder angestiegen, jetzt haben wir erneut damit zu kämpfen, aber der Punkt ist, dass wir dorthin kommen müssen, wir dürfen die Tatsache nicht aus den Augen verlieren, dass wir am Ende diejenigen sind, die den anderen Geld leihen und nicht jene, die von anderen sich Geld leihen.
Die zweite Weisheit, die im Rahmen einer staatlichen Wirtschaftspolitik umgesetzt werden muss, ist, dass wir immer mehr einnehmen sollten, als wir ausgeben. Ich habe bewusst nicht gesagt, dass wir weniger ausgeben sollten als wir einnehmen, sondern dass wir mehr einnehmen sollten als wir ausgeben. Das ist ein anderer Ansatz. Wir müssen also verdienen! Wir sind keine Kommunisten. Die Kommunisten dachten, dass man auch so gut leben kann, wenn man nicht verdient. Das ist so nicht möglich! Man muss also mehr einnehmen, als man ausgibt. In dieser Hinsicht hat sich das Haushaltsdefizit vorerst noch nicht bewährt. Im Moment geben wir mehr aus, als wir einnehmen.
Der dritte Gesichtspunkt, den wir in der Wirtschaftspolitik immer anführen, ist, dass es besser ist, zu arbeiten als herumzuhängen. Sie sehen die Beschäftigungszahlen: Wenn wir nicht arbeiten, werden wir verhungern. Erst gehen wir pleite, dann verhungern wir, folgerichtig müssen wir alle Anstrengungen darauf konzentrieren, und die Zahlen zeigen, dass wir es nicht schlecht machen, die Menschen davon zu überzeugen, dass es sinnvoll ist, zu arbeiten.
Und der vierte Punkt ist, dass es immer besser ist, wenn wir an anderen verdienen, als wenn andere an uns verdienen. Darüber werde ich in dem Abschnitt über die Gewinnrückführung sprechen. So, der erste Punkt ist also geklärt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich habe die gute Nachricht mitgebracht, dass die Voraussetzungen für eine stabile Wirtschaftspolitik hinsichtlich der aufgrund des einfachen, gesunden Menschenverstandes formulierten Thesen, hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen dem Wirtschaftsminister und dem Finanzministerium sowie hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer gegeben sind.
Wie können wir uns den Rahmen vorstellen, in dem meine Vorredner den Inhalt der Wirtschaftspolitik beschrieben haben? Ich formuliere es für mich meist so, dass es bis zum Jahr 2020 relativ klar, geradlinig, erfolgreich und aufwärts gegangen ist. Und dann kam der COVID und dann kam der Krieg. Und da kann man nichts mehr tun, wenn das Auto bergauf fährt, muss man herunterschalten, da führt kein Weg dran vorbei. Wir befanden uns also in den Jahren des Herunterschaltens von 2020 bis 2024. Und jetzt sehen wir die Chance – und der Wirtschaftsminister hat auch darüber gesprochen –, dass wir im Jahr 2024 einen Gang höher schalten können, dass wir mehr Schwung bekommen können. Wir sind dazu in der Lage, weil die Krise zwischen 2020 und 2024 die ungarische Wirtschaft nicht erdrückt oder gebrochen hat. Erinnern wir uns daran, dass frühere Wirtschafts- oder Finanzkrisen schwerwiegend waren, weil sie mit einer solchen Verschlechterung der Realwirtschaft einhergingen, dass die Menschen das Gefühl hatten, ständig alles oder nichts zu spielen. Wenn wir uns nun unseren wirtschaftlichen Abschwung zwischen 2020 und 2024 anschauen, sehen wir, dass die Realwirtschaft diesen Zeitraum tatsächlich ohne größere Probleme überstanden hat, was im Vergleich zu unseren früheren Krisenerfahrungen mehr als überraschend ist. Und ich denke, es gibt zwei Gründe, warum wir das geschafft haben. Der eine ist, dass wir den Menschen und den Unternehmern zwischen 2010 und 2020 die Möglichkeit gegeben haben, Geld zu verdienen. Wir hatten also eine viel bessere finanzielle Situation, eine wirklich kapitalstarke Situation für einen bedeutenden Teil der ungarischen Unternehmer im Vergleich zu früheren Krisenzeiten. Der zweite Punkt ist, dass wir begonnen haben, in Bezug auf die gesamte Weltwirtschaftsbeziehung zu denken, anstatt den Westen zu imitieren und die Wirtschaftspolitik auf diese primitive Formel zu bringen, und während der Westen strauchelte, blühte der östliche Teil unserer Wirtschaftsbeziehungen weiter auf. Wenn der Westen nicht investieren kann – schauen Sie sich die Zahlen der letzten vier Jahre an –, steigen die Investitionen aus dem Osten. In der Geschichte der ungarischen Wirtschaft gab es noch nie eine Zeit, in der nicht die Deutschen, sondern die Südkoreaner und die Chinesen die größten Investoren in einander folgenden Jahren gewesen wären. Ich merke nur an, dass die ungarischen Investoren auch in ihrem eigenen Land auf den vierten Platz vorgerückt sind.
Das ist aber ziemlich beschämend, wenn man bedenkt, dass wir dreißig Jahre nach dem Fall des Kommunismus immer noch nur an vierter Stelle auf der Liste der größten Investoren in unserem eigenen Land stehen. Das zeigt deutlich, dass wir noch viel Arbeit vor uns haben, denn in einer normalen Wirtschaft, in einer Wirtschaft mit einer starken Kapitalposition, wäre es normal, dass wir die Nummer eins unter den Investoren in unserem eigenen Land sind. Aber wir haben so niedrig angefangen und so weit zurück gelegen, dass diese aktuelle Position zu schätzen ist, weil sie eine temporäre Zwischenstufe in einem Prozess der Verbesserung ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!]
Was ich dieser Sitzung heute noch hinzufügen kann, ist eine Beschreibung des Umfelds, das Ihre wirtschaftliche Tätigkeit und die ungarische Wirtschaft in der kommenden Zeit beeinflussen wird. Das Umfeld, in dem wir uns jetzt befinden, habe ich vor einem Jahr mit genau denselben Worten beschrieben. Damals habe ich irgendwie so formuliert, dass die wirtschaftliche und politische Landkarte der Welt neu gestaltet wird. Und wenn Sie jetzt versuchen, die Ereignisse, die Sie in den täglichen Nachrichten sehen, in eine logische Reihenfolge zu bringen, werden Sie sehen, dass sich dieser Prozess beschleunigt hat und sehr schnell voranschreitet, dass die politische Weltkarte neu gezeichnet wird und die wirtschaftliche Weltkarte neu gezeichnet wird. Dabei gibt es zwei Aspekte: einen geopolitischen und einen wirtschaftlichen Aspekt. Ich möchte nur kurz auf jeden dieser Aspekte in ein paar Worten, in ein paar Sätzen eingehen.
Der geopolitische Wandel ist für uns wichtig, denn er stellt vor uns ein ernsthaftes Dilemma, vielleicht von historischem Ausmaß. Wir sehen nämlich, dass die westliche Hälfte der Welt und die nicht-westliche Hälfte der Welt alles, was in der Welt geschieht, auf sehr unterschiedliche Weise beurteilen. Ein Beispiel ist der Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Der Westen hat sich ja in diesen Krieg eingemischt, er spricht von „unserem Krieg”, aber wir Ungarn sind die Ausnahme, während der Rest der Welt zumindest nicht in diesen Krieg verwickelt werden will oder, wenn er sich doch eindeutig äußert, eine eher pro-russische Haltung einnimmt. Sie haben sehen können, dass wir jetzt schon an einem Punkt angelangt sind, an dem in der europäischen Öffentlichkeit ernsthaft darüber diskutiert wird, ob Truppen in den russisch-ukrainischen Krieg entsandt werden sollen? Aber mit dem Konflikt in Taiwan verhält es sich genauso. Der Zusammenhang „ein China” – Taiwan wird von der westlichen Welt und vom Rest der Welt ganz anders beurteilt. Das gilt, mit kleinen Einschränkungen, Beschränkungen auch für die Situation im Nahen Osten.
Und das bedeutet für Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Geopolitik und geopolitische Rivalität die Marktlogik außer Kraft setzen. Die Weltwirtschaft wird also nach vielen Jahrzehnten nicht mehr in erster Linie nach wirtschaftlichen, sondern nach politischen Gesichtspunkten gestaltet. Wir haben sogar den Punkt erreicht, an dem auch die technologische Entwicklung im Wesentlichen von politischen Erwägungen bestimmt wird. Das ist also das Umfeld, in dem Sie wirtschaften müssen, indem man gleichzeitig Beziehungen sowohl zur westlichen als auch zur östlichen Hälfte der Welt aufbaut. Für Ungarn ist es nicht gleichgültig, wie dieser Disput ausgeht. Eine Option, die in Westeuropa sehr starke Befürworter hat und die mit dem Kunstwort „Decoupling” oder „Derisking” bezeichnet wird, besteht darin, dass sich der Westen so weit wie möglich vom Rest der Weltwirtschaft abkoppeln und das, was er hat, zu verteidigen versuchen sollte, denn durch die Konkurrenz aus dem Osten droht er nicht nur das zu verlieren, was er außerhalb seiner selbst erworben hat, sondern nun auch die Gebiete, die er beherrscht, sogar seine eigenen Binnenmärkte, die europäischen oder amerikanischen Märkte. Und es gibt eine andere Denkweise, die besagt, dass es zweifellos stimmt, dass der Westen an Boden verliert, wir haben die Zahlen hier gesehen, aber der Grund dafür ist, dass wir nicht wettbewerbsfähig sind. Denn wenn wir wettbewerbsfähig wären, würden wir nicht mit politischen Mitteln versuchen wollen, den Vormarsch des Ostens zu stoppen, sondern wir würden versuchen, das gleiche Ziel in einem wirtschaftlichen Wettbewerb zu erreichen. Aber dazu sind wir im Moment nicht in der Lage, und es scheint mir, dass Europa nicht wirklich glaubt, dass es in der Lage ist, interne Veränderungen einzuleiten, interne Veränderungen, die im Grunde genommen Ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, also die der westlichen Unternehmer, auf das Niveau der östlichen Unternehmer anheben würden, im Interesse der wirtschaftlichen Effizienz, der Produktivität und der Effektivität.
Und soweit ich das sehe, ist der gleiche Gedanke auch in Amerika stark. Wie diese Debatte entschieden wird – ob es eine Konnektivität geben wird, ob die westliche und die östliche Hälfte der Welt wirtschaftlich miteinander verbunden werden und die wirtschaftliche Rationalität wieder die Oberhand gewinnt, oder ob es eine Trennung geben wird und die Politik den Verlauf der Technologie, der Wirtschaftsbeziehungen und des Handels diktiert –, wird für uns eine grundlegende Auswirkung auf die Perspektiven Ungarns haben. Wenn der Kalte Krieg zurückkehrt, wenn es also zu einer Trennung kommt, dann wird die Ost-West-Grenze auch hier irgendwo gezogen werden, nur diesmal nicht an der ungarischen Westgrenze, sondern an der ungarischen Ostgrenze. Aber das ändert nichts am Kern der Sache, wir werden die trübe, staubige Peripherie einer westlichen Welt sein, die eigentlich niemanden interessiert. Wenn es hingegen Zusammenarbeit und Handel gibt, dann stehen wir zwischen zwei Welten, als ein Land, in dem beide Welten ihre eigenen Möglichkeiten finden. Deshalb sind heute in Ungarn Investitionen sehr wichtig, die dem Modell folgen, dass ein westeuropäisches Unternehmen kommt und daneben ein chinesisches oder südkoreanisches Unternehmen, und diese Unternehmen kooperieren in Ungarn. Sie stellen ein Produkt, ein Endprodukt, in verschiedenen Fabriken her. Wir haben die Herausforderung angenommen, die ungarische Wirtschaftspolitik hat heute die Herausforderung angenommen und setzt darauf, dass es uns gelingen wird, diesen Zustand zwischen zwei Welten aufrechtzuerhalten: Es ist klar, dass wir Teil des Westens sind – EU-Mitgliedschaft, NATO-Mitgliedschaft –, aber wir trennen uns nicht vom östlichen Teil der Welt ab. Diese Logik erklärt Ihnen vielleicht auch die außenpolitischen Schritte, die Ungarn in den letzten Jahren unternommen hat. Wir sind auch Mitglied des Türkischen Rates, wir wollen also die Zusammenarbeit mit der türkischen Welt, mit Zentralasien, mit China, aber auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland nicht aufgeben. Wir werden die Zusammenarbeit mit ihnen nur dort aufgeben, wo europäische Sanktionen sie ausschließen. Dort, wo sie es nicht ausschließen, ist unser Ziel gerade die Stärkung des Wirtschaftswachstums, denn es wird auch ein Leben nach dem Ende des Krieges geben. Es wird Handel geben, es wird eine Wirtschaft geben, und das wird für uns eine wichtige Beziehung und Marktchance sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Frage ist natürlich, wie lange der Krieg dauern wird und was daraus folgen wird? Die erste Konsequenz des Krieges ist eine schwerwiegende, und vielleicht ist sie in Ungarn schon gezogen worden, nämlich, dass Europa um eine Aufrüstung nicht herumkommt. Diese europäische Aufrüstung hört sich nicht gut an, aber sie wird unvermeidlich sein. Wir wissen nicht, wie lange die Amerikaner hier in Europa bleiben werden. Wenn wir nicht in der Lage sind, für unsere eigene Sicherheit zu sorgen, werden wir in große Schwierigkeiten geraten, und deshalb findet überall auf der Welt eine beschleunigte Entwicklung der Militärindustrie statt. Unser Instinkt hat sich bewährt, denn drei oder vier Jahre vor Ausbruch des Krieges haben wir mit dem Aufbau und der Entwicklung der ungarischen Rüstungsindustrie in einem historisch beispiellosen Ausmaß begonnen, so dass wir allen anderen zwei oder drei Jahre voraus sind. Die Politik ist zum Teil eine Welt der Intuition, nicht nur der Gesetzmäßigkeiten, und so kommt es vor, dass man manchmal ein glückliches Händchen hat und etwas tut, was dem eigenen Land auch einen Vorsprung von zwei oder drei Jahren bringen kann. Ich denke, das gilt auch für die grüne Umstellung, und dies gilt auch für die Entwicklung der Verteidigungsindustrie.
Was den Krieg angeht, würde ich Ihnen vielleicht noch soviel sagen wollen, dass es inzwischen ganz klar ist, dass der Westen diesen Krieg gegen die Russen nicht gewinnen wird. Da in diesem Saal ausgesprochen über 18-Jährige anwesend sind, brauchen wir nicht über einen russisch-ukrainischen Krieg zu sprechen. Es ist ein Stellvertreterkrieg, das weiß jeder. Die Hauptstärke der Ukraine in diesem Krieg gibt nicht die Ukraine, sondern diejenigen, die hinter ihr stehen, es ist also ein russisch-westlicher Krieg, den Russland über die Ukraine führt. Und ich glaube, das Gegenteil ist auch der Fall: Die Russen werden diesen Krieg gegen den Westen nicht gewinnen. Wenn es stimmt, dass die Russen diesen Krieg gegen den Westen nicht gewinnen können und der Westen ihn nicht gegen die Russen gewinnen kann, dann gibt es nur eine Lösung: Früher oder später wird es Friedensverhandlungen geben. Die Frage ist nun, früher oder später? Und hier ist der entscheidende Gesichtspunkt, wer es wie interpretiert, auf wessen Seite die Zeit steht? Wer die Zeit mehr auf seiner Seite sieht, will weiterkämpfen, und wer die Zeit nicht auf seiner Seite sieht, sollte aufhören. Und hier, in Westeuropa, haben wir eine große Debatte vor uns. Wir sind das einzige Land, das denkt – oder besser gesagt, wir wissen es nicht –, wir sind das einzige Land, das sagt, die Zeit ist auf der Seite der Russen, und deshalb ist es in unserem Interesse, diesen Konflikt so schnell wie möglich mit einem Friedensabkommen, einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zu beenden. Leider ist die Mehrheit der westeuropäischen Länder der Meinung, dass die Zeit auf der Seite des Westens steht und dass eine Fortsetzung des Krieges zu einer günstigeren Verhandlungsposition führen wird, als wir sie jetzt haben. Das ist ein interessanter Gedankengang, wenn man an der Atlantikküste sitzt. Wenn man jedoch hier im Karpatenbecken sitzt, scheint es keine so vernünftige Idee zu sein, denn die Hauptlinie der ungarischen Sicherheitsstrategie ist, dass es immer eine Art von Entität zwischen Ungarn und Russland geben muss. Im Moment heißt sie gerade die Ukraine. Aber der Krieg stellt aus unserer Sicht – und ich habe keine russische oder ukrainische Brille auf, ich habe eine ungarische Brille auf – aus ungarischer Sicht die Frage dar, ob die russische Grenze näher an uns heranrückt oder nicht. Und wenn das so weitergeht wie bisher, dann ist die Zeit leider nicht auf unserer Seite, denn diese Grenze wird sich dank der russischen militärischen Erfolge weiter in unsere Richtung bewegen. Das ist völlig gegen unsere Interessen. Wir sind aber auch davon überzeugt, dass die einzige Möglichkeit, dies zu vermeiden, darin besteht, dass sich der Westen zusammenreißt und versucht, einen Verhandlungsfrieden zu erreichen. Das wird heute nicht mehr so einfach sein wie noch vor einem Jahr, denn vor einem Jahr war die militärische Lage noch viel dubioser, zweifelhafter als heute. Es ist jetzt ganz klar, dass sie sich der russischen Seite zuneigt und uns Europäer bedroht – und ich will nicht weiter in diese Richtung gehen, denn das ist nicht der Grund, warum wir überhaupt zusammengekommen sind – und uns mit der Gefahr bedroht, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden ist, dass die Russen am Ende nur noch mit den Amerikanern verhandlungsbereit sind. Und dann hängt die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur wieder von einem russisch-amerikanischen Abkommen ab, weil die Europäer es versäumt haben, eine eigene europäische Strategie zu entwickeln, sich nach ihrem eigenen Szenario in den Krieg einzumischen oder nicht einzumischen, die Europäer haben es versäumt, den Konflikt zu lokalisieren, statt ihn auszuweiten, und sie haben den richtigen Zeitpunkt verpasst, an dem auch die Russen ein Interesse an einem schnellen Friedensabkommen gehabt hätten.
Ich muss Ihnen also sagen, dass dies nicht gut aussieht. Das unmittelbare Sicherheitsumfeld für Ihre Wirtschaftstätigkeit sieht also nicht gut aus. Vielleicht verstehen Sie daraus, dass es keineswegs ein Hasardieren ist, sondern die einzig vernünftige Option, die Ungarn eingeht, wenn wir alles auf die Rückkehr von Präsident Donald Trump setzen. Denn in der gegenwärtigen Situation, in der wir uns befinden, werden diejenigen, die an diesem Krieg beteiligt sind, keinen Ausweg aus diesem Konflikt finden. Nur ein neuer Akteur kann einen Ausweg finden. Einer, der den Krieg nicht zu verantworten hat, weil er von außen kommt. Er hatte keinen Anteil daran, dass er ausgebrochen ist. Er brach vielmehr sogar aus, weil er nicht der Präsident war. Die einzige Chance, die die Welt heute für einen relativ schnellen Frieden hat, ist also ein politischer Wandel in den Vereinigten Staaten, der mit dem Präsidenten selbst verbunden ist. Für Ungarn ist es also keine Frage der Sympathie, wen es mag und wen nicht, oder was wir von den Demokraten und den Republikanern halten; die Frage ist, welcher Präsident aus ungarischer Sicht eine Außenpolitik zur Stärkung der ungarischen Sicherheit betreiben wird. Und natürlich müssen wir vorsichtig sein, wenn wir darüber sprechen, denn auch Amerika ist ein Volk und hat das souveräne Recht, selbst zu entscheiden, welche Art von Präsidenten es wählt. Wir dürfen uns da nicht einmischen, aber vielleicht sollte man überall darauf hinweisen, dass wir in der gegenwärtigen US-Regierung nicht die Fähigkeit sehen, an dieser Front, die auch für die ungarische Wirtschaft von zentraler Bedeutung ist, einen schnellen Frieden zu schaffen, deshalb geben wir einem alt-neuen Präsidenten in dieser Hinsicht mehr Chancen, Erfolg zu haben. Ich habe diese Faktoren erwähnt, damit es deutlich ist, dass alles miteinander zusammenhängt und einer Logik folgt, der Logik der ungarischen nationalen Interessen. Was wir über die amerikanische Politik, über Amerika, über die EU, über die Russen denken, ist alles eine logische Folge derselben Logik, der Logik einer ungarischen Annäherung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Nach diesen Ausführungen lohnt es sich vielleicht, ein paar Worte über die Region zu sagen, vielleicht von Europa ausgehend, denn auch in Europa stehen Wahlen an, und in letzter Zeit sind in Europa seltsame Dinge geschehen. D. h. vom wirtschaftlichen Standpunkt aus gesehen. Ich bin sicher, dass viele in diesem Saal EU-Richtlinien nennen könnten, die sich auf die Wirtschaft ausgewirkt haben, die seit Jahren in Kraft sind und von denen wir keine Ahnung haben, was für einen Sinn sie haben, außer dass es uns wegen ihnen immer schlechter geht. Wir sind für die Grüne Umstellung, aber wenn mir jemand sagen kann, wie berechnet wurde, dass im Jahr 2035 keine Benzinautos mehr in Betrieb sein dürfen, kann er vielleicht – wie soll ich es ausdrücken? – auf jeden Fall auf einen ungarischen Staatspreis hoffen. Wie ist das zustande gekommen, welche Berechnungen wurden verwendet, um sagen zu können 2035? Und das Problem ist, dass die technologische Umstellung begonnen hat, wir haben damit begonnen, und die Irrationalität früherer Entscheidungen verlangsamt jetzt bestimmte Prozesse. Sehen Sie sich die Zahlen an, die uns unser Wirtschaftsminister vorgelegt hat. Jetzt, da wir uns dem Termin nähern, an dem wir die früheren Entscheidungen wirklich umsetzen müssen, verlangsamt sich plötzlich der Übergang, die Richtung ändert sich und es herrscht totale Unsicherheit. Und Sie wissen besser als ich, dass Ungewissheit und Unvorhersehbarkeit der größte Feind der Wirtschaft sind. Was ich Ihnen also sagen will, ist, dass die vor uns liegenden Europawahlen von großer Bedeutung sein werden. Ich würde nicht einmal sagen, dass sie aus der Perspektive der einen oder anderen Partei von Bedeutung sein werden, sondern ich würde sagen, dass sie unter dem Gesichtspunkt der Vernunft von Bedeutung sein werden. Denn ich kann Ihnen den europäischen politischen Raum auch so beschreiben, dass es auf der einen Seite die Föderalisten, die Globalisten, und auf der anderen Seite uns, die Souveränisten, gibt. Und das ist eine richtige und vernünftige Beschreibung. Aber es ist vielleicht weniger interessant oder wichtig aus Ihrer Sicht, aus Ihrer Sicht zählt der gesunde Menschenverstand. Und die Situation ist die, dass es heute in Europa ideologiegesteuert Politik gemacht wird. Und deshalb sind wir nicht in der Lage zu sagen, warum 2035 gerade 2035 ist. Und ich kann Ihnen eine Reihe von Entscheidungen nennen, die mit Fristen verbunden sind, von denen man nicht sagen kann, wie sie berechnet wurden und ob sie befolgt wurden, welche Folgen sie für eine bestimmte Volkswirtschaft haben werden. Die Agrarwirtschaft ist voll von solchen Entscheidungen.
Was ich Ihnen sagen möchte, ist, dass das größte Problem in Europa heute darin besteht, dass diejenigen, die die wichtigsten Positionen besetzen, und das gilt für die zentralen europäischen Institutionen, aber auch für die dominierenden europäischen Staaten, typischerweise linke, ideologisch orientierte Leute sind. Sie treffen dann auch solche Entscheidungen. Und das Wesen des ideologischen Denkens ist, dass es Ideen und Praxis nicht in Einklang bringen kann. Denn natürlich braucht man immer Leitsätze, Ideale und Idole. Die Frage ist aber nur, ob das wunschgesteuerte, ideologische Denken über die Realität triumphiert. Denn dann werden viele Entscheidungen – siehe Klimapolitik oder Agrarwirtschaft – getroffen, die ideologisch oder theoretisch richtig erscheinen, nur treiben diese uns in der Zwischenzeit in den Ruin. Was wir also brauchen, ist, dass Europa von einer ideologiegetriebenen Linksregierung zu einem die Realität stärker respektierenden Rechtskurs übergeht, der die Wirtschaftspolitik aus der Realität ableiten will. Dafür gibt es eine Chance. Ich sage nicht, dass es eine sehr große Chance ist, aber es ist immerhin eine Chance, die den Versuch wert ist, genutzt zu werden. Es wird also auf jeden Fall diese Art von rechtem, rationalem Wandel in Europa geben; ob es sich dabei um einen Durchbruch oder nur um eine Machtverschiebung handeln wird, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt schwer sagen. Damit es zu einem Durchbruch kommt, müsste noch viel passieren. Wenn wir also realistisch denken, haben wir es mit einer Verlagerung des Schwerpunkts zu tun. All das, worüber ich gesprochen habe, hat unsere regionale Kooperationsformel nicht unberührt gelassen.
Lange Zeit haben wir in einer V4-Struktur gedacht: Polen, die Tschechische Republik, Ungarn und die Slowakei. Es lohnt sich nicht, diesen Rahmen aufzugeben, es gibt ihn immer noch, er ist immer noch lebendig, wir werden immer noch zusammenkommen, wir werden immer noch gemeinsame Entscheidungen treffen. Auf Ministerebene, wo die Öffentlichkeit weniger präsent ist, ist diese Zusammenarbeit viel lebendiger, als wenn wir Ministerpräsidenten uns treffen, wo wir eher Lähmungserscheinungen zeigen, aber in Wirklichkeit funktioniert es noch, und es lohnt sich nicht, auszusteigen. Aber wir müssen auch sehen, dass sich in der Zwischenzeit eine andere Form der Zusammenarbeit, eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen souveränen Staaten, vor unseren Augen entfaltet. Die Slowaken sind hier ja an der Seite Ungarns aufgetreten. Die Serben, die nicht Mitglied der Europäischen Union, aber ein unverzichtbarer Teil Europas sind, befinden sich in der gleichen Lage. Und auch in Österreich gibt es im September Wahlen. Es könnte also in der nächsten Zeit durchaus zu einer österreichisch-ungarisch-slowakisch-serbischen Zusammenarbeit kommen, die nicht die V4 ersetzt, sondern dann neben der V4 auftritt und die auch einen immer stärkeren wirtschaftlichen Inhalt haben wird, was für uns wichtig ist, weil wir auf dem Balkan große Chancen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Hiernach gibt es vielleicht nur noch eine Sache, über die es sich hier zu sprechen lohnt. Ich will ehrlich sein, jeder hat eine Fixierung, und Sie wissen, dass die Ministerpräsidenten davon nicht ausgenommen sind. Auch ich habe ein Steckenpferd, bei dem die Dinge immer hängen bleiben. Das ist die Gewinnbilanz. Das ist mein Aufhängungspunkt in der Wirtschaftspolitik, wenn ich das mal so sagen darf. Und unsere Gewinnbilanz verbessert sich, verbessert sich, aber sie ist immer noch nicht ausreichend. Mit Gewinnbilanz meine ich, wie viel Geld aus dem Land herausgenommen wird und wie viel Geld wir von außen hereinbringen. Das ist kein persönliches Hobby, deshalb beschäftige ich mich nicht damit, sondern weil die Frage, wie wir das Problem der Gewinnbilanz lösen wollen, darüber entscheidet, ob Ungarn in einer offenen oder in einer geschlossenen Wirtschaft denkt. Und da ich davon überzeugt bin, dass wir nur als offene Wirtschaft, d.h. als Teilnehmer an der Weltwirtschaft und mit einer enormen Exportleistung, uns als Ungarn oder als Ungarn selbst ein Leben schaffen können, das unserer würdig ist, müssen wir das Problem der Profitrate und der Profitbilanz lösen. Die Zahlen sehen ganz einfach wie folgt aus. In Ungarn machen die Ausländer, die hier sind, heute sehr viel Gewinn, sie haben in den letzten Jahren durchschnittlich 4-6 Milliarden Euro mit sich genommen. Uns geht es damit natürlich auch nicht schlecht, denn dieses Geld wurde auf die Weise verdient, dass dabei ungarische Menschen in den Fabriken, den Forschungsinstituten, den Ingenieurzentren und so weiter arbeiten. Das war also auch für Ungarn von Vorteil, aber am Ende haben doch 4 bis 6 Milliarden Euro das Land verlassen. Man ist in der Regel nicht glücklich darüber und man fragt sich, wie wir es hier behalten könnten. Aber wenn wir ein Verbot verhängen, den Gewinn mitzunehmen, das heißt, wenn wir dicht machen, dann gibt es keine Investitionen. Deshalb habe ich gesagt, dass sich die Frage der Offenheit oder Geschlossenheit der ungarischen Wirtschaft aus der Gewinnbilanz ableiten lässt, und die einzige Möglichkeit, offen zu bleiben und mit einem Gewinnabfluss von 4 bis 6 Milliarden Euro zu leben, besteht darin, dass wir selbst mindestens so viel in der Welt einnehmen können. Dann ist gegen die Offenheit nichts einzuwenden. Mit anderen Worten heißt das: Während Sie jedes Jahr 4-6 Milliarden Euro Gewinn exportieren, müssen die ungarischen Unternehmer, Sie, die im Ausland investieren, genug Gewinn erwirtschaften, um 4-6 Milliarden Euro Gewinn nach Hause zu bringen. Im Durchschnitt bringen Sie zwischen 1,3 und 1,5 Milliarden nach Hause. Heute lautet die Bilanz also: 4-6 dort, 1,3-1,5 hier. Dazu kommen die Überweisungen der Europäischen Union, die einen Überschuss darstellen, denn wir zahlen auch in die Europäische Union ein, und es kommt auch Geld herein, und die Differenz beträgt etwa 1 bis 1,5 Milliarden Euro. Wenn ich das addiere, dann sind es hier 3 Milliarden Euro und dort 4 bis 6 Milliarden Euro.
Meine Bitte an den Wirtschaftsminister lautete also, dass natürlich jede KMU-Entwicklung eine gute Sache ist und wir sie tun sollten, und die Széchenyi Card ist extrem wichtig, und Gábor Baross ist auch sehr wichtig, aber das Wichtigste für unsere Zukunft ist die Unterstützung jener nationalen Champions, die in der Lage sind, Gewinne im Ausland zu erwirtschaften und sie nach Hause zu bringen, und sie sollten die Gewinne ausgleichen, die von hier aus gehen. Wenn diese Dimension aus unserem Denken verschwindet, wird die ungarische Wirtschaftspolitik immer dem Armenhaus ähneln: Wir werden für andere arbeiten, und andere werden mehr an uns verdienen als wir an uns selbst. Das ist inakzeptabel! Deshalb sage ich, dass das Investitionsprogramm ein sehr wichtiges Element bleibt. MOL ist da, nehme ich an, und OTP ist da, sie ist überall, zwischen den Zeilen. Wir haben hier zwei oder drei Riesen, wir haben zwei oder drei Riesenunternehmen, die übrigens auch letztes Jahr, als wir sie besteuert haben, ich weiß, worüber sie nicht glücklich waren, die Ärmsten, sie sagten, dass die Gewinne, die wir besteuert haben, bereits alle im Ausland produziert wurden. Und wir haben noch mehr solcher Unternehmen. Wir haben Immobilieninvestoren, dann gibt es den Bereich der Infokommunikation, und bald wird auch die Rüstungsindustrie hinzukommen, also braucht Ungarn nicht kleingläubig zu sein, denn es ist in der Lage, erfolgreich im Ausland zu investieren, und wir bauen Brücken und Straßen – ich habe erst neulich den Präsidenten der Republik Kongo getroffen, und es stellte sich heraus, dass wir dort Straßen und Brücken bauen. Ich möchte Ihnen also nur sagen, dass, wenn es Finanzmittel gibt, die in den Händen des Wirtschaftsministers liegen, und wenn es Investitionsbeihilfen gibt, die ebenfalls in seinen Händen liegen, und wenn es Unternehmer gibt, die Produkte und Dienstleistungen haben, die in der Welt da draußen wettbewerbsfähig sind, dann werden sie in der nächsten Zeit sich auf den Weg machen müssen, denn das, wovon ich gesprochen habe, wird sonst niemals wiederhergestellt werden, und es wird in uns immer das Gefühl bleiben, ausgeraubt und ausgebeutet zu werden. Und man kann kein glückliches Leben führen, wenn man jeden Morgen darüber nachdenkt, wie andere wieder an einem verdient haben. So kann man nicht leben. Das muss irgendwie gelöst werden. Und es kann nicht anders gelöst werden, auf eine moderne, integrierte Art und Weise, indem wir die moderne Technologie hereinlassen, nur wenn unsere Investitionspolitik erfolgreich ist.
Meine letzte Bemerkung. Sie haben gesehen, was der Finanzminister hier mit seiner nüchternen Stimme in die Zahlen des Haushaltsdefizits hineingeschmuggelt hat. Ich denke, wenn Du es mir gestattest, Mihály, sollten wir vielleicht ein Wort darüber verlieren. Es geht also darum, dass unser Haushaltsdefizit auf 6,5 Prozent angestiegen ist. Und von dort müssen wir zurückkommen. Bei der Planung dieser Rückkehr müssen viele Faktoren zusammenkommen. Denn wir wollen ja nicht, dass das Wirtschaftswachstum zum Stillstand kommt, wir wollen der Wirtschaft keine Mittel entziehen, wir wollen keinesfalls den Lebensstandard gefährden, den wir bereits erreicht haben, wir wollen uns nicht aus dem System der Kinderbeihilfe zurückziehen, wir wollen uns nicht aus dem System der Unterstützung der Nebenkosten zurückziehen, wenn ich also all diese Dinge kombiniere, ist es nicht so einfach, einen Weg zum Abbau des Haushaltsdefizits zu finden, dem wir folgen können. Der Minister hat also gut veranschaulicht, worauf wir uns beim letzten Mal geeinigt haben, nämlich dass wir von 6,5 % auf 4,5 % im Jahr 2024, auf 3,7 % im darauffolgenden Jahr und dann auf 2,9 % herunterkommen wollen. Es gibt noch einen weiteren Aspekt, den ich nicht erwähnt habe, den wir hier kombinieren mussten, und zwar, dass die Europäische Union jetzt nach der Zerrüttung durch COVID zu einer regulierten Wirtschaftsweise zurückkehrt. Vor COVID war es so, dass alle Länder ein Haushaltsdefizit von unter 3 % und eine Staatsverschuldung von unter 60 % einhalten mussten. Und wenn sie das nicht schafften, mussten sie immer ein Programm vorlegen, wie sie das erreichen wollten. Jetzt wird die Entscheidung im September erwartet, wenn ich die Worte unseres Finanzministers, der vom Ecofin berichtet hat, richtig verstanden habe, so besagt der Bericht des Europäischen Rates der Finanzminister, dass es im September eine Entscheidung darüber geben wird, wie wir zu den früheren Regeln zurückkehren werden. Und sie geben uns 4 Jahre, vier Jahre, um zurückzukehren. Das heißt, wenn wir auf 4,5, 3,7 oder 2,9 herunterkommen, haben wir immer noch ein Pufferjahr. Wenn es uns also aus irgendeinem Grund nicht gelingt, dieses Tempo über drei Jahre beizubehalten, haben wir immer noch ein Jahr Zeit, um es in einem letzten Jahr zu schaffen, ohne dem Risiko der EU-Vergeltungsmaßnahmen und -sanktionen. Wir arbeiten also mit einer Marge von einem Jahr. Ich denke, das ist ein erreichbares Ziel. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass es natürlich in jedem großen europäischen Tor ein Schlupfloch gibt, denn vier Jahre sind auch auf die Weise vier Jahre, da wenn sich jemand zu ernsthaften Strukturreformen verpflichtet – was ernsthaft und was strukturell ist, wird natürlich in Brüssel entschieden – dann hat er sieben Jahre Zeit, um zurückzukommen, nicht vier. Aber wir trauen den Brüsselern nicht genug, um unsere Haushaltsstrategie darauf zu gründen, also bleiben wir vorerst bei dieser 3+1-Reserve-Jahres-Lösung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Zum Schluss müssen wir natürlich auch die Frage beantworten, was passiert, wenn unsere Einsätze nicht gewinnen. Wenn in Amerika nicht das passiert, was wir wollen, wenn in Brüssel nicht das passiert, was wir wollen, wenn wir das Haushaltsdefizit langsamer abbauen können, na und, was ist dann schon? Wir machen prinzipiell keine B-Pläne, wir haben nur A-, zwei A-, drei A-Pläne, es geht also immer vorwärts. Es gibt keinen Plan B, aber wir müssen auf eine solche Situation vorbereitet sein, nicht mit Plänen, sondern mit einem Habitus. Und am besten kann ich Ihnen so eine Vorstellung von unserer Bereitschaft geben, wie ich das irgendwo in einem Buch über den Freiheitskrieg, vielleicht aus den Jahren 1848-1849 gelesen habe, wo dem Befehlshaber in den Szekler Gebieten gemeldet wurde, dass sie vollständig umzingelt waren. Und der Befehlshaber sagte: Das sei die beste Nachricht. Und warum? Nun, weil wir dann in alle Richtungen angreifen können.
Das ist Plan B, meine Damen und Herren!
