Viktor Orbáns Pressekonferenz nach der Sitzung des Operativen Stabes

Auch ich begrüße Sie recht herzlich. Guten Tag!

Der Grund, warum wir heute hier vor Ihnen stehen, ist, dass die schwerste und schwierigste Phase der Verteidigung begonnen hat. Heute in der Morgendämmerung, in der vergangenen Nacht, erreichte der höchste zu erwartende Wasserstand der Flutwelle Ungarn, so dass die Aufgabe der Fachleute der Wasserbehörden, des Katastrophenschutzes, der ungarischen Verteidigungskräfte, des Innenministeriums und der Freiwilligen von nun an darin besteht, die Flutwelle von der Leitha, also dem westlichsten Ende des Landes, nach Süden zu begleiten, bis sie Ungarn in Richtung Serbien verlässt. Dieser Zeitraum ist der schwierigste in Bezug auf den Schutz und wird von heute an etwa eine Woche bis acht Tage dauern. Wir erwarten, dass der höchste Wasserstand am Donnerstag nächster Woche die südliche Grenze Ungarns verlassen wird.

Der Operative Stab für den Hochwasserschutz hat heute Morgen getagt. Ich konnte mir die Berichte anhören. Ich werde nun die wichtigsten Fakten darlegen und Ihnen sagen, was wir in den nächsten Tagen erwarten können.

Die gute Nachricht ist, dass es laut den Meteorologen – und das wird langsam zur Wissenschaft – in der nächsten Woche keinen Regen geben wird, und auch in der kommenden Woche wird kein Regen erwartet. Das heißt, wenn wir uns in einer Trockenperiode schützen müssen, dann sind jetzt die höchsten Wasserstände bekannt. Wir stimmen mit dem Generaldirektor darin auch überein, dass nach unserem heutigen Kenntnisstand der höchste Wasserstand, den wir heute am westlichen Tor Ungarns festgestellt haben, der höchste Wasserstand sein wird, der durch das Land hindurchziehen wird. Wir gehen nicht davon aus, dass wir uns gegen einen höheren Pegelstand verteidigen müssen, es sei denn, die Wetterfrösche irren sich und wir bekommen plötzlich einen sintflutartigen Regenguss, aber das erwarten wir nicht. Das ist die gute Nachricht. Die zweite gute Nachricht ist, dass bei Erreichen des höchsten Wasserstandes alle unsere Wasserschutzeinrichtungen den Test bestanden haben. Ich kann Ihnen also sagen, dass dieser hohe Wasserstand, gegen den wir uns verteidigen, keine neuen Herausforderungen für die an der Verteidigung Beteiligten darstellt. Denn der höchste Wasserstand bleibt nach unserem Kenntnisstand unter dem höchsten Wasserstand des Jahres 2013. Daraus folgt, dass es keinen Job, keine Aufgabe, keine Herausforderung gibt, die wir nicht schon bewältigt haben. Dies macht auch den Charakter der Verteidigung aus, so dass wir uns nicht auf unerwartete und außergewöhnliche Ereignisse vorbereiten müssen, sondern auf bekannte und erwartete Ereignisse, die wir bereits bewältigt haben oder zu bewältigen versuchen. Dementsprechend sehe ich, nachdem ich mit der Flut donauabwärts gekommen bin, also immer dort bin, wo die Gefahr am größten ist, die Leute, die an der Verteidigung beteiligt sind, ich überprüfe ihre Arbeit und ich kann sagen, dass sie zuversichtlich und ruhig sind. Die Mitarbeiter der Wasserbehörden, die Soldaten, die Polizei, die Rettungsdienste und sogar die Freiwilligen, die an der Reaktion beteiligt sind, tun ihre Arbeit also auf eine sehr ruhige, entspannte, zuversichtliche und organisierte Weise. Sie sollten hinsichtlich der Verteidigung vielleicht wissen, dass wir in Ungarn zwei verschiedene Arten von Schutzsystemen haben, was den Schutz und die Leitung des Schutzes angeht. Es gibt Schutzgebiete, für die der Staat direkt verantwortlich ist, und es gibt Gebiete, die von den lokalen Selbstverwaltungen geschützt werden. In den staatlich geschützten Gebieten liegt der Bereitschaftsgrad bei 100 Prozent, wir sind hier also bereit, und das gilt auch für die meisten Selbstverwaltungen. Es gibt einige Gemeinden, die noch nicht bei 100 Prozent sind, aber überall liegen sie über 50 Prozent. Einer der Hauptpunkte der heutigen Vormittagssitzung des Operativen Stabes war die Frage, wie man den kommunalen Schutz und den staatlichen Schutz am optimalsten koordinieren kann. Wir sehen, dass dies auch funktionieren wird. Bei der Sitzung des Operativen Stabes war auch der Oberbürgermeister anwesend, denn die größte Gemeinde, in der wir einen Schutz durch die kommunale Selbstverwaltung haben, ist Budapest.

Was ich Ihnen zu den Fakten sagen kann, ist Folgendes. Am Donnerstag werden wir in Mosonmagyaróvár den höchsten jemals gemessenen Wasserstand der Leitha erleben, oder etwas, das dem nahe kommt. Die Donau-Flutwelle, also nicht die der Leitha, sondern der Scheitelpunkt der Donau-Flutwelle befindet sich derzeit im Gebiet von Dévény, und so bekam Endre Ady auch die Antwort auf die in seinem Gedicht gestellte Frage, ob man bei Dévény einbrechen darf: anscheinend schon. Die Grunddaten des Hochwasserschutzes lauten heute, dass wir uns auf 544 Kilometer der Donau, der Leitha, der Raab und des Marcal schützen. Wir haben auf 127 Kilometern Schutz der ersten Stufe, d.h. die niedrigste Schutzstufe, auf 192 Kilometern Sekundärschutz, d.h. mittleren Schutz, und auf 225 Kilometern die höchste Schutzstufe, d.h. Stufe drei, Tertiärschutz. Nach einem Gespräch mit dem Generaldirektor kann ich Ihnen sagen, dass wir den Höchststand des Wasserstands in Budapest für Samstagnachmittag oder -abend erwarten. Wir gehen davon aus, dass die Wassersäule bei Erreichen des Höchststandes 846 Zentimeter hoch sein wird. Der höchste jemals in Budapest gemessene Wasserstand lag im Jahr 2013 bei 891 Zentimetern. Es besteht also eine gute Chance, dass der Wasserstand in Budapest zum Zeitpunkt des Höchststandes 40-50 Zentimeter niedriger sein wird als der höchste jemals gemessene Wert. Dies deutet auch darauf hin, dass die Budapester Kais voraussichtlich Mitte bis Ende nächster Woche wieder frei sein werden.

Was die personellen Ressourcen für den Schutz betrifft. Es gibt 1.288 Mitarbeiter der Wasserbehörde. Sie müssen sich vorstellen, dass 892 dieser Leute von der anderen Seite der Donau umdirigiert worden sind, wir haben also die Leute aus Transdanubien, die verteidigen, und wir haben weitere 892 Leute von der anderen Seite der Donau herbeordert, sagen wir, aus der Großen Tiefebene. Zurzeit sind 1.677 Soldaten an der Verteidigung beteiligt. Nach Rücksprache mit dem Heer wissen wir, dass diese alle 24 Stunden 4.000 Soldaten einsetzen können, wenn wir mehr als diese 1.677 Soldaten benötigen. Die Armee ist also in der Lage, bei Bedarf alle 24 Stunden 4.000 Mann zur Verteidigung einzusetzen, aber das wird voraussichtlich nicht nötig sein. Es gibt 988 Personen im Bestand des Katastrophenschutzes, 312 Polizeibeamte, von denen 200 Studenten der Strafverfolgungsbehörden sind, und wir danken ihnen für ihre Bemühungen, und ich denke, es ist auch eine gute Schule für sie. Und worüber wir selten sprechen, aber ich werde es erwähnen, ist, dass 117 Personen seitens der Strafvollzugsbehörden am Schutz teilnehmen. Es sind die Gefangenen, also nicht die Wärter, die verteidigen, sondern die Verurteilten. Wir wählen unter den Gefangenen immer diejenigen aus, die ihre Strafe für eine Art von Straftat verbüßen, bei der keine Fluchtgefahr besteht, bei der keine Gefahr besteht, dass sie eine weitere Straftat begehen, und wir nutzen ihre Arbeit, so dass wir sogar den Gefangenen für die Arbeit danken, die sie heute zur Verteidigung leisten. Insgesamt sind also 4.392 Personen in der Verteidigung tätig.

Sie haben gestern Nachmittag hören können, dass wir das Notreservoir an der Leitha eröffnet haben. Das ist keine neue Sache. Dies ist früher bereits zweimal geschehen. Wir hoffen, dass die bisherigen Daten uns ermutigen, dies zu tun, dass wir den Wasserstand in der Leitha um etwa – wie die Wasserbehörden sagen – zwei Dezimeter senken können, wie wir, als Zivilisten, es ausdrücken, also um etwa 20 Zentimeter. Am Mosonmagyaróvárer Abschnitt der Donau und am Mosonmagyaróvárer Abschnitt der Leitha erfolgt an 12 vorrangigen staatlichen Stellen der Schutz, es wird eingedämmt, in Folie gepackt und es werden provisorische Dämme errichtet Die Anzahl der in diesem Gebiet eingesetzten Sandsäcke beträgt 39.335. In der kommunalen Schutzlinie wird an 31 vorrangigen Stellen gearbeitet. Bisher haben wir dort 1.421.500 Sandsäcke gefüllt und die meisten auch verwendet.

Ich werde einige Worte über die derzeit schwierigsten Gebiete verlieren. Pilismarót. Wir kennen es, weil wir uns dort bereits 2013 geschützt haben. Dort müssten 35.000 Sandsäcke installiert werden. Etwa 500 Menschen sind dort tätig. Die Fertigstellung des provisorischen Damms dort liegt jetzt bei etwas über 70 Prozent, also müssen wir dort heute und morgen viel arbeiten, um die Gebäude im Überschwemmungsgebiet von Pilismarót – übrigens: Klammer auf, das ist eine andere Diskussion, schauen wir uns das einmal an, wann, wer und warum die Genehmigung zum Bau von Häusern in Überschwemmungsgebieten erteilt hat, die offensichtlich schwer, in vielen Fällen unmöglich zu verteidigen sind, aber das ist eine spätere Aufgabe –, aber auf jeden Fall werden wir versuchen, auch die Gebäude in den Überschwemmungsgebieten in Pilismarot zu verteidigen. Es gibt ein Problem an der Landstraße 11, es gibt Abschnitte der Landstraße 11, die einfach nicht verteidigt werden können. Hier hat der Operative Stab beschlossen, Umgehungsstraßen zu öffnen, damit man trotz der gesperrten Abschnitte, trotz der abgeschlossenen Abschnitte der Landstraße 11, noch fahren kann. Die Margareteninsel ist ein schwieriger Ort, aber sie ist nicht unbekannt, auch hier verfügen wir über Wissen, wir müssen es nutzen, wir müssen die gleichen Techniken anwenden, die wir 2013 genutzt haben. Das Interessante hier ist, dass in Budapest eine Schacholympiade stattfindet und einige Leute in den Hotels auf der Margareteninsel untergebracht sind. Und dort hat der Innenminister zugesagt, eine zweite Verteidigungslinie von der Árpád-Brücke aus zu errichten, und wir hoffen, dass niemand aus dem Hotel verlegt werden muss und dass diese Veranstaltung ungehindert stattfinden kann. Der Batthyány-Platz mit der U-Bahn-Linie 2 ist immer ein kritischer Punkt. Wir denken, dass sie dem Druck standhalten wird. Hier setzt ein sehr hoher Wasserdruck einen relativ dünnen Wandabschnitt unter Druck. Wir können nicht verhindern, dass das Wasser eindringt, aber die Wasserbehörde hat sich verpflichtet, das Wasser in Richtung der Senkungsroste umzuleiten, und so werden wir mit dem geringstmöglichen Schaden davonkommen, vielleicht sogar ohne die U-Bahn anhalten zu müssen. Wir werden sehen. Es werden Unannehmlichkeiten erwartet, aber es wird kein Schaden entstehen. Wir werden die Vorortbahn HÉV eher anhalten, aber das müssen die Verkehrsexperten entscheiden, und wir werden wahrscheinlich einen bestimmten Abschnitt der HÉV aus Sicherheitsgründen nicht betreiben. Das ist der derzeitige Stand der Dinge.

Jetzt möchte ich ein paar Worte darüber sagen, wo es schwierige Situationen geben wird. Es wird schwierige Situationen in Dunabogdány, Tahitótfalu und Leányfalu geben. Wie gesagt, der Schutz liegt auch hier über 50 Prozent, aber wir müssen arbeiten. Wir brauchen also Freiwillige – das sind kommunale Schutzgebiete –, hier brauchen wir Freiwillige, hier muss man arbeiten, wenn wir 100 Prozent Bereitschaft erreichen wollen, wenn die höchste Wassersäule eintrifft. Vác. Wir werden zumindest einen Teil der Straße 2 um Freitag herum sperren müssen. Kismaros. Das ist die nächste schwierige Stelle, das ist immer so. Auch dort wurden viele Baugenehmigungen in Überschwemmungsgebieten erteilt, und deshalb liegt ein beträchtlicher Teil der Gemeinde in Überschwemmungsgebieten. Gestern Abend waren die Schutzarbeiten zu 60 Prozent abgeschlossen, und wir müssen das wirklich vorantreiben, wenn wir diese Gebäude schützen wollen. Und dann ist da noch Kisoroszi, aber die Einwohner von Kisoroszi sind die qualifiziertesten Wasserexperten in Ungarn, und selbst ein mittleres Hochwasser bringt sie in eine schwierige Lage. Sie wissen alles. Ich habe neulich mit dem Bürgermeister gesprochen, und sie werden sich um den Schutz kümmern, und Kisorossi kann tun, was in einer solchen Situation getan werden muss. Wir haben uns mit den Serben beraten, denn wir können sehen, wann die Flutwelle Ungarn verlassen wird. Wir haben sie um ihre Mitarbeit gebeten, und es sieht so aus, als ob es klappen wird.

Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt eingehen, und zwar auf die Kapazität der Hochwasserschutzanlagen. Die Lektion, die wir aus dem Hochwasser 2013 gelernt haben, ist, dass wir die kritischsten Abschnitte identifizieren und die Schutzanlagen verstärken müssen. Insgesamt haben wir nach 2013 landesweit Verbesserungen und Investitionen zum Hochwasserschutz im Wert von 435 Milliarden Forint durchgeführt. An der Donau haben wir ein Entwicklungsprogramm im Wert von 150 Milliarden Euro umgesetzt. Deshalb gibt es an Orten, an denen die Messlatte 2013 sehr hoch lag, z. B. in Komárom, keine Notwendigkeit mehr für Freiwillige, Sandsäcke, den Bau von provisorischen Dämmen oder die Anhebung der Sperrwerke, weil die gebauten Schutzanlagen fertig sind, gut funktionieren und das Wasser halten. Es handelt sich um einen wichtigen, ernsthaften Erfolg, und es zeigt sich jetzt, dass die Menschen, wenn es keine Überschwemmungen gibt, den Investitionen in den Hochwasserschutz in der Regel keine große Bedeutung beimessen, aber in solchen Zeiten sollte man sich daran erinnern, dass der Ausbau des Moson-Donau-Mündungsgebiets eine gute Entscheidung war. Aus irgendeinem mysteriösen Grund nennen die Wasserbehörden sie ein Fluttor. Es handelt sich um eine Anlage, die wir 2022 übergeben haben und die es uns ermöglichen wird, die großen Hochwasser, die Donauhochwasser, vom Moson-Donau-Ast auszuschließen und damit Győr praktisch zu schützen, weshalb Győr heute nicht in Gefahr ist. Ich habe bereits über den Abschnitt Komárom-Almásfüzitő gesprochen, und es war wichtig, dass dort, wo ich vor ein paar Tagen war, auch das Mündungsbauwerk des Barát-Baches erfolgreich gebaut wurde, und dort kann der hohe Wasserstand der Donau nicht durch den Bach zurückkommen und in die Stadt gelangen. Wo wir uns beeilen müssen, nachdem das Hochwasser zurückgegangen ist, ist es eine ernste Erfahrung, dass wir gerade jetzt den höheren Damm in Esztergom bauen. Wir sind dabei, den Schutzwall dort zu verstärken, wir konnten ihn nicht rechtzeitig vor dem aktuellen Hochwasser fertigstellen, aber ich hoffe sehr, dass wir im nächsten Jahr darüber in der Vergangenheitsform sprechen können. Und wir haben ein ernsthaftes Programm zur Verbesserung des Nebenflusses der Szigetköz, das sich auf etwa 40 Milliarden Forint beläuft, aber die Szigetköz bewältigt den Wasserstand auch in diesem Stadium gut. Alles in allem muss ich Ihnen also sagen, dass die Aufgabe klar ist, dass sie bekannt ist, dass wir keine Überraschungen zu erwarten haben, dass wir die Arbeit tun sollten, die wir bereits erledigt haben. Ich kann also mit Sicherheit sagen, dass Ungarn es schaffen kann. Ungarn wird es tun, wir werden uns auch vor diesem Hochwasser schützen, und wir werden das Wasser hinausleiten, wir werden den höchsten Wasserstand, der heute aus Westungarn über Südungarn nach Serbien fließt, ohne größere Gefahr oder Schwierigkeiten hinausleiten. Die einzige Bedingung dafür ist, dass unser Selbstvertrauen nicht in Überheblichkeit oder gar Arroganz umschlägt, denn dann wird unsere Aufmerksamkeit nachlassen. Ich habe alle, die heute an der Sitzung des Operativen Stabes teilgenommen haben, Fachleute vom Gewässerschutz, Polizisten, Soldaten, gebeten, wachsam zu bleiben. Betrachten wir dies also keinesfalls als Routineaufgabe, denn es handelt sich zwar nicht um eine ungewohnte Aufgabe, aber um eine ernste und schwierige. Es handelt sich also um eine ernsthafte Aufgabe, die wir mit äußerster Konzentration und Aufmerksamkeit erledigen müssen.Wenn wir alle so handeln, auch die Regierung, das Wasserwirtschaftsamt, die Freiwilligen, die Bürgermeister, dann wird es kein Problem geben, Ungarn – ich wiederhole – wird diese Aufgabe erfüllen, es wird auch diese Aufgabe meistern.

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.