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Guten Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Mickoski!
Vielen Dank, dass Sie zu uns gekommen sind. Dieser Besuch kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt. Drei Jahre lang haben wir alle im Schatten des Krieges gelebt, und unsere größte Hoffnung ist nun, dass der Krieg durch den Frieden abgelöst wird. Ich habe dem Herrn Ministerpräsidenten gesagt, dass wir die begonnenen amerikanisch-russischen Verhandlungen begrüßen und dass wir Ungarn ein Interesse an deren Erfolg haben. Ich habe den Herrn Ministerpräsidenten darüber informiert, dass wir mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in einer Diskussion stehen, die auch unsere Freunde und Verbündeten sind, die aber beschlossen haben, dass die Ukraine den Krieg fortsetzen muss. Wir sind der Meinung, dass die Fortsetzung des Krieges falsch, gefährlich und ein Fehler ist. Am Donnerstag, also übermorgen, werden wir in Brüssel darüber verhandeln. Ich habe es begrüßt, dass in der UNO auch über Friedensresolutionen verhandelt wurde, wobei die Nordmazedonier und Ungarn eine gemeinsame Position vertreten haben. Wir haben den US-Vorschlag unterstützt, der dann auch vom Sicherheitsrat angenommen wurde.
Die Frage der Migration war ein wichtiges Thema in den Gesprächen. Ich kann Ihnen sagen, dass Ungarn den Nordmazedoniern dankbar ist, weil sie ihre Grenzen schützen, und damit schützen sie auch uns. Je besser sie ihre Grenzen schützen, desto weniger Migranten werden Ungarns Südgrenzen angreifen. Ich habe den mazedonischen, den nordmazedonischen, Regierungsmitgliedern mitgeteilt, dass wir den Migrationspakt der Europäischen Union ablehnen, dass wir ihn niemals akzeptieren werden, und ich habe ihnen auch mitgeteilt, dass wir dafür im Namen der europäischen Freundschaft Strafen zahlen müssen.
Ich habe dem Herrn Ministerpräsidenten gesagt, dass man im Integrationsprozess Nordmazedoniens in die Europäische Union weiterhin auf Ungarn zählen kann. Nicht nur, weil es eine Schande ist, wie langsam dieser Prozess voranschreitet, und die Verantwortung für diesen beschämenden Zustand liegt nicht bei Nordmazedonien, sondern bei uns, den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sondern auch, und zusätzlich unterstützen wir ihre Mitgliedschaft, weil die Europäische Union ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern muss. Und ich sehe heute in der EU keine Fähigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, nur die Erweiterung. Bislang hat jede Erweiterung der EU eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit gebracht, auch der Beitritt Ungarns.
Wir haben auch unsere bilateralen Beziehungen überblickt. Unser Handelsumsatz nimmt stetig zu. Seit wir in Ungarn eine nationale Regierung haben, seit 2010, hat sich der Handel versiebenfacht. Nach unserem Verständnis gehören Nordmazedonien und Ungarn zur gleichen Wirtschaftsregion, zu der auch Serbien gehört. Wir glauben, dass dies eine zusammenhängende, geeinte Wirtschaftsregion ist, in der die Zusammenarbeit ein großes wirtschaftliches Potenzial bedeutet. Das Problem ist, dass wir innerhalb der Union sind und sie außerhalb, und deshalb können wir diese Region nicht zu einer einzigen Wirtschaftskraft organisieren. Was kann man in so einer Situation tun? Das ist der Grund, warum dies nicht einfach ein Besuch des Ministerpräsidenten war, sondern eine gemeinsame Sitzung der beiden Regierungen, denn der einzige Weg, dieses Problem – wir sind drinnen und sie sind draußen – zu lösen und zu überwinden, besteht darin, möglichst intensive zwischenstaatliche Beziehungen aufzubauen. Dazu gehören die engsten und intensivsten und tiefsten Kontakte und Kooperationen zwischen den beiden Regierungen, und dazu gehört auch die Verknüpfung der Wirtschaftssysteme der beiden Länder, in denen die beiden Staaten eine Rolle übernehmen müssen. Wir haben eine sehr starke finanzielle Zusammenarbeit. Wir planen für die Zukunft auch ein zwischenstaatliches Wirtschaftsabkommen, aber neben dem Staat müssen hierin auch das Privatkapital und die Privatwirtschaft eine Rolle spielen. Wir ermutigen daher die Unternehmen in beiden Ländern, sich so weit wie möglich an der Wirtschaft des jeweils anderen Landes zu beteiligen.
Wir haben natürlich die Situation in der westlichen Welt, zu der wir beide gehören, überblickt. Wir sehen die transatlantische Kluft, die in den letzten Tagen auch nach außen hin sichtbar geworden ist, eine transatlantische Kluft, die es umso notwendiger macht, dass die beiden Regierungen sich auch in der Zukunft weiterhin so intensiv wie möglich miteinander beschäftigen, in der Hoffnung, dass wir gemeinsame Antworten auf diese Situation finden können.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Mickoski! Sehr geehrte Mitglieder der Regierung von Nordmazedonien!
Ich möchte mich bei Ihnen auch vor der ungarischen Öffentlichkeit dafür bedanken, dass Sie zu uns gekommen sind, wir sind Ihnen dankbar für Ihre Zusammenarbeit, wir danken Ihnen für die Hilfe, die wir von Ihnen in der Migrationsfrage erhalten haben, und wir freuen uns auf eine noch vertieftere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, als wir sie bisher hatten.
