Zsolt Törőcsik: In diesen Tagen erhalten Mindestlohnempfänger, Lehrer, Beschäftigte im Kultur- und Sozialbereich sowie Arbeitnehmer in vielen anderen Bereichen ihre erste Lohnerhöhung. Auch die erhöhten Sozialleistungen und Renten werden ausgezahlt. Aber gibt es aus Sicht der Staatskasse auch die Mittel für diese zusätzlichen Ausgaben? Das werde ich auch Ministerpräsident Viktor Orbán fragen, den ich hier im Studio begrüße. Guten Morgen!
Guten Morgen!
Beginnen wir mit einer aktuellen Meldung von gestern Abend: Auf der Seite des amerikanischen Präsidenten Donald Trump erschien ein Post, in dem er Ihnen seine uneingeschränkte Unterstützung für Ihre Wiederwahl zusichert. Im Vergleich zur Haltung der USA vor vier Jahren ist dies eine völlig andere Haltung und Wende.
Ja. Damals sicherte man der Opposition uneingeschränkte Unterstützung zu, ja. Eine linke US-Regierung hielt also die Unterstützung der linken Opposition in Ungarn für wichtig. Seitdem haben sich die Dinge geändert. Es besteht eine alte Allianz zwischen dem derzeitigen Präsidenten der Vereinigten Staaten und Ungarn. Wir haben gut zusammengearbeitet, als er zum ersten Mal Präsident der Vereinigten Staaten war. Unsere Philosophie ist es ja, Freunde zu gewinnen, das ist der Kern unserer Außenpolitik. In Amerika waren wir erfolgreich, weil es ein großes internationales Thema gibt, in dem wir uns einig sind und in dem sie uns brauchen, denn sie sind groß und wir sind kleiner, und das ist der Krieg in Europa bzw. der ukrainisch-russische Krieg, die Frage von Frieden und Krieg. Und in Europa sind wir die Einzigen, die seit Ausbruch des Krieges kontinuierlich den Standpunkt vertreten, dass erstens: Wenn Donald Trump 2022 Präsident der Vereinigten Staaten geworden wäre, gäbe es diesen Krieg nicht; wenn die Europäer den amerikanischen Präsidenten jetzt nicht ein Bein stellen und behindern würden, gäbe es längst Frieden. Und drittens: Er ist der einzige internationale führende Politiker, der nicht aufgibt, ständig neue Versuche unternimmt und Frieden will, wofür er europäische Verbündete braucht. Wir sind nicht das größte Land in Europa, aber wir sind der einzige Verbündete der Vereinigten Staaten in Sachen Frieden, und darauf können wir stolz sein.
Kann diese Unterstützung innenpolitische Bedeutung haben, und wie könnte sie sich in den nächsten zweieinhalb Monaten noch äußern?
Die großen amerikanischen Unternehmen kommen, und die mittleren auch. Wir leben also in einer Welt, in der es die offizielle nationale Strategie der Vereinigten Staaten ist, ihre weltweit investierten Unternehmen und Firmen zurückzuholen. Soweit ich das sehe, gibt es nur wenige Ausnahmen. Wir gehören dazu, das amerikanische Kapital wird von hier nicht zurückgeführt, sondern hierhergebracht. Seit er Präsident ist, konnten wir mindestens ein Dutzend amerikanische Investitionen vereinbaren, die aus technologischer Sicht eindeutig zur Spitzenklasse gehören.
Könnte es in den nächsten zwei Monaten noch konkretere Zeichen seiner Unterstützung geben?
Wir werden sehen. Wenn Sie fragen, ob er kommen wird, so ist das ungewiss. Es ist also ein wichtiger Teil der politischen Strategie des amerikanischen Präsidenten, der aus der Wirtschaft kommt, dass niemand im Voraus etwas mit Sicherheit wissen kann, bis er sich entschieden hat.
Sprechen wir also über wirtschaftliche Fragen! Ich habe ja viele Bereiche erwähnt, in denen es in diesen Tagen zu Lohnerhöhungen kommt, nämlich mit dem Januar-Gehalt der Arbeitnehmer, aber gleichzeitig wurde am vergangenen Freitag bekannt, dass die ungarische Wirtschaft im letzten Jahr nur um 0,3 Prozent gewachsen ist. Reicht das aus, um diese zusätzlichen Ausgaben zu decken?
Ja, das reicht aus. Die ungarische Wirtschaft funktioniert ja so, dass sie sowohl im letzten Jahr als auch in diesem Jahr ein Haushaltsdefizit von 5 Prozent und eine Staatsverschuldung von 73 bis 74 Prozent aufweist. Damit liegen wir im europäischen Mittelfeld. Natürlich wäre es besser, wenn wir kein Defizit, sondern einen Überschuss hätten, und es wäre gut, wenn nicht wir anderen etwas schulden würden, sondern andere uns. Aber so hat es sich historisch entwickelt, wie man so schön sagt. Vielleicht seit dem Ersten, vielleicht aber auch erst seit dem Zweiten Weltkrieg tragen wir diese finanziellen Schwierigkeiten auf unseren Schultern. Wir leben damit und erzielen darüber hinaus eine beachtliche Wirtschaftsleistung. Daher stellt sich immer die Frage, ob die Haushaltsplanung ihren Zweck erfüllt. Ich sage, dass die ungarische Wirtschaft auch im letzten Jahr, in diesem Jahr und meiner Meinung nach auch im nächsten Jahr mit einem Haushaltsdefizit von etwa 5 Prozent rechnen kann, also stabil und berechenbar ist. Die Investoren akzeptieren dies, da Ungarn in der Kategorie „empfehlenswert für Investitionen” eingestuft ist. Außerdem entscheiden nicht die Ratingagenturen, sondern die Investoren darüber, was sie von einem Land halten, und wie ich bereits sagte, kommen offensichtlich nicht nur aus Amerika, sondern auch aus Asien und Europa große Investitionen nach Ungarn. Gleichzeitig sehe ich aber auch, dass es eine Vorstellung oder Meinung gibt, wonach die ungarische Wirtschaft zu Sparmaßnahmen gezwungen sei, dass es zu hohe Ausgaben gebe, dass die ungarische Wirtschaft in Schwierigkeiten sei, dass die ungarische Wirtschaft hier und da Probleme habe. Die Realität sieht jetzt jedoch so aus, dass es tatsächlich ein Wirtschaftswachstum von unter 1 Prozent gab und gleichzeitig eine Erhöhung des Mindestlohns um 11 Prozent. Die Realität ist also, dass die ungarische Wirtschaft selbst bei einem Wachstum von nur 1 Prozent zu dieser Leistung fähig ist. Sie ist in der Lage, Zinszuschüsse für Kredite mit einem festen Zinssatz von 3 % für den Erwerb einer Erstwohnung zu gewähren. Wir sind in der Lage, die Steuervergünstigungen für Familien zu verdoppeln. Natürlich leidet die ungarische Wirtschaft wie jede andere europäische Wirtschaft unter dem Krieg, weil der Krieg das Wachstum blockiert, aber die ungarische Wirtschaft ist in der Lage, trotz des durch den Krieg blockierten Wachstums dennoch eine enorme Leistung zu erbringen und die Lebensbedingungen der Menschen, insbesondere der Familien, spürbar zu verbessern. Mindestlohn, Wohnraumschaffung, Einkommensteuerbefreiung für Mütter, Verdopplung der Familiensteuervergünstigungen, bereits ab Juli konnten wir die Csed- und Gyed-Beihilfen steuerfrei gestalten. Das bedeutet für jede Familie eine Ersparnis von mehreren Zehntausend Forint, und dort, wo mehrere Förderungen zusammenkommen, gibt es nicht wenige Familien, für die das ein zusätzliches Einkommen von 100.000 Forint pro Monat bedeuten kann. Es geschehen also sehr wichtige Dinge im Hinblick auf den Aufbau einer familienbasierten Wirtschaft und einer familienbasierten Gesellschaft. Wir legen wichtige Grundsteine. Die Arbeit, die wir vor etwas mehr als zehn Jahren begonnen haben, kann in den nächsten vier Jahren auch abgeschlossen werden, das heißt, wir stellen die ungarische Wirtschaft auf eine familienbasierte Funktionsweise um, deren Grundlage natürlich darin besteht, dass wir in Ungarn in einer Welt leben, in der jeder etwas tun muss, jeder arbeiten muss, sonst kann er nicht überleben und seine Familie nicht ernähren. Die Verbindung von Arbeit und Familie, die wir vor anderthalb Jahrzehnten begonnen haben, hat meiner Meinung nach Früchte getragen, und trotz des geringen Wachstums können wir den Familien eine große Hilfe reichen.
Heute beginnt die Auszahlung der ersten Raten der 13. und 14. Monatsrente, gleichzeitig haben wir diese Woche von einem Experten der Opposition gehört, dass diese abgeschafft werden sollten, da sie im ungarischen Rentensystem nicht notwendig seien. Was würde mit diesen Leistungen geschehen, wenn nicht der Fidesz regieren würde?
Sehen Sie, wir sollten auch Meinungen respektieren, die von unseren eigenen abweichen. Schließlich geht es in der Demokratie um friedliche Meinungsverschiedenheiten. Früher haben sich Menschen mit unterschiedlichen Meinungen gegenseitig die Köpfe eingeschlagen, heute zählen wir die Köpfe, was doch ein großer Unterschied ist. Es ist also nicht verboten, eine solche Meinung zu vertreten, wir müssen das tolerieren, aber es ist offensichtlich eine Eselei. Was wäre falsch daran, wenn Rentner höhere Renten bekämen? Was wäre falsch daran, wenn die Wirtschaft eines Landes den Betrag aufbringen könnte, um seinen Bürgern, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, mehr zu geben? Die Rente ist kein Geschenk oder eine Gnade, sondern die Anerkennung dafür, dass es eine Zeit gab, in der diese Menschen aktiv waren und das Land auf ihren Schultern getragen haben. Und sie haben ein Recht darauf, sich im Alter sicher zu fühlen. Die Wirtschaft muss so organisiert werden, dass sie diese Rente aufbringen kann. Das ist Aufgabe der Regierung, und genau das tue ich: Wir haben die 13. Monatsrente wieder eingeführt und mit der Einführung der 14. begonnen. Das ist sehr gut so. Es stimmt, dass Brüssel alle derartigen Maßnahmen ablehnt, also diejenigen, die das in Ungarn sagen und die ich hier als Esel bezeichnet habe, wofür ich mich natürlich bei ihnen entschuldige, haben sich das nicht selbst ausgedacht, sondern werden von Brüssel dazu aufgefordert. Brüssel schreibt dies in jedes Dokument hinein und will es sogar als Erwartung in Ungarn durchsetzen. Ich muss mich immer dagegen wehren und Nein sagen, dass wir die 13. Monatsrente in dieser Form, wie sie jeder erhält, abschaffen sollten. Und wegen der 14. Monatsrente spucken sie in Brüssel Gift und Galle. Der Gedanke, dass wir das Geld nicht für Brüsseler Zwecke an Brüssel abgeben, sondern hier unter den Menschen verteilen, dass wir die westeuropäischen Unternehmen ganz schön besteuern, und tatsächlich besteuern wir sie in bestimmten Sektoren ganz schön, und wir dieses Geld den Menschen geben, ist in Brüssel ein ketzerischer Gedanke, so etwas darf man nicht tun. So etwas gibt es auch nirgendwo sonst! Wir müssen also gegenüber Brüssel oder gegen Brüssel ständig Nein sagen, damit wir die 13. und 14. Monatsrente, das Familienunterstützungssystem und so weiter realisieren können. Sie möchten, dass wir das Geld, das wir den Familien geben, entweder bei ihren Multis lassen oder nach Brüssel überweisen, weil sie vorhaben, die Beiträge der Mitgliedstaaten in der nächsten Periode zu erhöhen – vor allem, um dieses Geld anschließend in die Ukraine zu schicken. Wir sagen Nein dazu, weil wir der Meinung sind, dass das Geld bei den ungarischen Familien besser aufgehoben ist als in Kiew.
Gleichzeitig sehen wir auch auf nationaler Ebene in Europa Gewitterwolken aufziehen. In den Niederlanden wurde die patriotisch geführte Regierung nun durch eine volksparteiisch geführte Regierung abgelöst, die eine Freiheitssteuer plant, was praktisch eine Erhöhung der Einkommenssteuer bedeuten würde, die Sozialausgaben gekürzt werden, man mehr für das Gesundheitswesen bezahlen muss und das Ziel darin besteht, mehr für Verteidigungs- oder Sicherheitsausgaben übrig zu haben. Welche Lehren lassen sich aus den Ereignissen in den Niederlanden für Ungarn ziehen?
Dies geschieht nicht nur in den Niederlanden, sondern in fast allen oder sogar allen westeuropäischen Ländern: Überall gibt es Sparmaßnahmen. Der Grund dafür ist, dass Brüssel die Anweisung erteilt hat, auf Kriegswirtschaft umzustellen. Das heißt, alle bereiten sich darauf vor, dass in den nächsten zehn Jahren, wie es die Ukrainer übrigens auch schriftlich vorgelegt haben, 800 Milliarden Dollar an die Ukraine gezahlt werden müssen, nur für den Betrieb des ukrainischen Staates, also für ukrainische Renten, Gehälter und so weiter, und zusätzlich 700 Milliarden für Rüstung, das sind insgesamt 1.500 Milliarden. Das muss irgendwie aufgebracht werden. Das heißt, sie können dieses Geld nur dann an die Ukraine geben, wenn sie es jemandem wegnehmen. Die andere Möglichkeit ist, Kredite aufzunehmen. Deshalb gibt es überall in Europa Sparmaßnahmen, damit das Geld an die Ukraine geschickt werden kann, oder es werden Kredite aufgenommen, um die Ukraine zu unterstützen. Ungarn ist ein Land, das zu beidem Nein sagt. Deshalb gibt es das alles bei uns nicht. Da es das hier nicht gibt, spüren die Menschen auch nicht, welche Gefahr ihnen droht, obwohl die Nebenkosten in Ungarn dreimal so hoch sein könnten wie jetzt und es statt Steuersenkungen Sparmaßnahmen geben könnte, wie in allen westeuropäischen Ländern, und es hier auch nur minimale Lohnerhöhungen geben könnte oder diese sogar ganz ausbleiben könnten, wie im Westen. Stattdessen gibt es neben einem Wachstum von 1 Prozent eine Erhöhung des Mindestlohns um 11 Prozent. Wenn es also gelingt, weiterhin Nein zu Brüssel zu sagen und nicht zuzulassen, dass unser Geld nach Brüssel und von dort in die Ukraine fließt, dann können wir diese Wirtschaftspolitik, diese nationale Wirtschaftspolitik – so nenne ich sie – fortsetzen.
Gleichzeitig sagt auch die Tisza-Partei, dass sie keine Sparmaßnahmen plant. Glauben Sie, dass auch die Tisza-Partei Brüssel widersprechen könnte?
Dafür sind sie nicht bekannt. Die Tisza-Partei ist eine Schöpfung Brüssels. Ich möchte die aufrichtigen und enthusiastischen Aktivisten, die glauben, dass sie ihre eigene Partei aufbauen und stärken, nicht verletzen, insbesondere nicht am Morgen mit solchen schlechten Nachrichten attackieren, aber sie irren sich, sie wissen es nicht besser. Die Organisation, die sie unterstützen und in deren Namen sie arbeiten, wurde von Brüssel aus gegründet. Sie wurde gegründet, um in Ungarn eine Marionettenregierung zu bilden und das umzusetzen, was die Tisza übrigens auch zugibt, nämlich dass sie einen Systemwechsel in Ungarn will, dass sie anstelle des derzeitigen nationalen Systems ein Brüsseler – sie sagt europäisches, aber es ist ein Brüsseler – System einführen will. Deshalb ist es nicht interessant, was die Tisza sagt, sondern was sie tun muss. Und ich weiß, was sie tun muss, denn Brüssel gibt uns schriftlich vor, was zu tun ist, nur dass ich Nein sage. Die Brüsseler Regierung, die dort eingerichtet wurde, wird von dort finanziert, die Tisza wird von zwei Orten finanziert, aus Brüssel und aus Kiew, offensichtlich wollen sie eine ukrainefreundliche Regierung einsetzen, die das Geld der Ungarn nach Brüssel und Kiew schickt. Das ist der Plan, egal was sie sagen. Neulich habe ich einen Experten, der die Tisza verlassen hat, gesehen, der ganz offen gesagt hat, dass es einerseits die Volksverblendung oder Bauernverblendung oder Volksverdummung und die Märchen gibt, und andererseits die Realität. Sie arbeiten mit zwei Programmen: mit einem für die Ungarn und mit einem anderen für Brüssel. Darauf muss man sich also vorbereiten. Übrigens bin ich selbst überrascht, obwohl ich in diesem Beruf nicht unerfahren bin. Hier wurde ein Trick angewendet, den ich nicht rechtzeitig erkannt habe. Ich dachte, es sei nur eine unbedachte Äußerung, aber in Wirklichkeit war es eine Strategie, denn die Tisza hat im Grunde schon vor einem Jahr gesagt, dass sie lügen werden. Sie verteidigen sich also gegen den Vorwurf des Betrugs und der Lüge, indem sie von Anfang an gesagt haben, dass es so kommen wird. Sie haben also gesagt, dass sie ihr wahres Programm nicht verraten werden, weil man so keine Wahl gewinnen kann. Und damit haben sie sich aus der Anklage wegen Betrug und Lügen herausgewunden. Ich dachte, so etwas sei unmöglich oder dass es sich um ein absurdes Drama handele. Aber nein, das ist die Realität! Wir kündigen an, dass wir betrügen werden, deshalb kann man uns nicht vorwerfen, dass wir nicht die Wahrheit sagen. Das ist die Strategie der Tisza.
Da Sie bereits die Senkung der Nebenkosten erwähnt haben, lassen Sie uns noch einmal kurz darauf zurückkommen, denn es wurde ja beschlossen, dass die Europäische Union den Import russischer Energie verbietet. Sie haben gesagt, dass die Senkung der Nebenkosten dann nicht aufrechtzuerhalten sei, und haben diese Entscheidung vor dem EU-Gericht angefochten. Der Energiekommissar hat jedoch erklärt, dass diese Entscheidung zu 100 Prozent den Rechtsvorschriften entspricht, und es sieht ein wenig so aus, als würden beide Seiten aufeinander zustürmen und darauf warten, wer das Lenkrad zuerst wegreißt. Wer wird dies als Erster tun?
Wer Zeit gewinnt, gewinnt Leben, wie das Sprichwort es sagt, und wir werden das Lenkrad nicht wegreißen, also werden wir die Senkung der Nebenkosten verteidigen. Auch in Amerika musste man sie verteidigen. Also haben auch die Amerikaner Sanktionen gegen Länder verhängt, die russisches Öl und Gas verwendet haben, das musste abgewehrt werden. Und ich habe nicht das Steuer herumgerissen, sondern bin nach Washington gereist und habe mit dem amerikanischen Präsidenten vereinbart, dass er die ungarische Situation versteht, wenn es so wäre, wie er sagt, also wenn die allgemeine Regel auch in Ungarn gelten würde, dass es kein russisches Öl und Gas gibt, dann würden die ungarischen Nebenkosten, die heute im Durchschnitt bei etwa 250.000 Forint liegen, für manche mehr, für manche weniger, aber in Ungarn sind es jährlich 250.000 Forint. Der gleiche Gas- und Stromverbrauch kostet in der Slowakei 650.000 Forint, also 400.000 mehr. In Rumänien sind es 600.000, in Polen 900.000. Bei den Tschechen sind es sogar mehr als eine Million Forint! Wenn wir also die Durchsetzung der amerikanischen Regelung in Ungarn nicht hätten verhindern können, wenn wir uns mit dem Präsidenten nicht auf eine Ausnahmeregelung hätten einigen können, würden die ungarischen Familien heute 500.000 bis 600.000 Forint mehr bezahlen. Deshalb ist die Behauptung der Tisza, dass sie sich auf die Weise von russischem Gas und Öl unabhängig machen und gleichzeitig die Senkung der Nebenkosten beibehalten werde, ganz einfach eine Lüge. Das ist unmöglich! Wer das behauptet, weiß entweder nicht, wovon er spricht, oder führt die Menschen absichtlich in die Irre. Ich beobachte also ihren Energieexperten, der von einem großen Ölkonzern, Shell, hierhergeschickt wurde. Er will offensichtlich erreichen, dass wir uns von russischem Gas und Öl loslösen und dass die hohen, zweifellos hohen Steuern, die die Ölkonzerne und Energieunternehmen belasten und aus denen ich übrigens die Senkung der Nebenkosten bezahle, aus denen die Regierung die Senkung der Nebenkosten bezahlt, abgeschafft oder gesenkt werden. Er hat ein Interesse daran, die großen Energieunternehmen haben ein Interesse daran, dass diese Sondersteuer, diese Sondergewinnsteuer für sie wegfällt. Aber wenn sie wegfällt, womit sollen wir dann die Senkung der Nebenkosten bezahlen? Denn für Energie muss bezahlt werden, nur dass jetzt nicht die Familien bezahlen, sondern die großen Energieversorger, -händler und Energieerzeuger wie beispielsweise Shell, von wo aus der Mann zur Tisza geschickt wurde, diese zahlen die Sondersteuer. Und damit kann ich die Belastung für die Familien verringern. Wenn es kein russisches Gas und kein russisches Öl gibt, ist das unmöglich. Denn die großen Gewinne der Unternehmen stammen gerade daraus, dass sie billigeres russisches Öl und Gas einführen, daraus zusätzliche Gewinne erzielen, und wir ziehen einen Großteil davon ab und geben ihn den Familien als Senkung der Nebenkosten. Wer also behauptet, dass es auch ohne russisches Öl und Gas möglich ist, die Senkung der Nebenkosten aufrechtzuerhalten, sagt entweder nicht die Wahrheit, weil er die Lage nicht kennt, oder er lügt.
Das Verbot russischer Energie würde ja im Sinne Brüssels die Unterstützung der Ukraine zum Ziel haben, aber es gibt hier auch finanzielle und militärische Hilfen, die NATO-Generalsekretär Mark Rutte diese Woche in Kiew auf eine neue Ebene gehoben hat, als er sagte, dass im Falle eines Friedensabkommens sofort westliche Streitkräfte in der Ukraine stationiert und Flugzeuge in der Luft sein würden. Was würde das bedeuten? Wie bewerten Sie diese Aussage?
Wenn wir also über Krieg sprechen und über die Gefahr, die ein Krieg für Ungarn bedeutet, müssen wir zwei Phasen unterscheiden. Da ist die aktuelle, unmittelbare Gefahr. Heute besteht die unmittelbare Gefahr darin, dass das Geld der Ungarn in die Ukraine abfließt. Die nächste Gefahr besteht darin, dass die jungen Ungarn zum Militärdienst eingezogen werden, dass sie eingezogen werden, darüber wird in Europa gesprochen, über eine europäische Armee, ein gemeinsames europäisches Kommando, das werden wir wahrscheinlich nicht geben, oder wir würden es nicht geben, also würde jemand anderes über den Einsatz der eingezogenen jungen Ungarn verfügen. Das ist inakzeptabel! Und es gibt einen dritten oder einen nächsten Schritt in dieser zweiten Phase, der sich aus den Worten des NATO-Generalsekretärs ergibt. Und es sind nicht nur die Worte des NATO-Generalsekretärs, sondern es gibt schriftliche Vereinbarungen zwischen Franzosen und Engländern, es gibt mündliche Bestätigungen durch deutsche Erklärungen, die besagen, dass sie Soldaten auf dem Gebiet der Ukraine stationieren wollen. Sie bezeichnen dies, glaube ich, als Sicherheitsgarantie, woraufhin die Russen gesagt haben und jeden Tag sagen, dass sie dies nicht tun sollen, denn wenn westliche Soldaten auf ukrainisches Gebiet kommen, sind sie für die Russen ein militärisches Ziel, das heißt, sie werden auf sie schießen. Das bedeutet, dass wenn wir Soldaten in die Ukraine schicken, ohne dass es eine Vereinbarung mit den Russen gibt, dann bedeutet das, dass europäische Armeen, europäische Soldaten auf dem Gebiet der Ukraine gegen die Russen kämpfen. Und das geht in der Regel nicht gut aus, und dann besteht auch die Gefahr, dass die Frontlinie näher rückt, dass der Krieg näher an die Grenzen Ungarns rückt. Heute spüren wir erst also in erster Linie die finanzielle Gefahr. Wenn der Plan des Westens jedoch umgesetzt wird, könnte der Krieg näher an Ungarn heranrücken, wir würden viel direkter davon betroffen sein, und die zerstörerischen Auswirkungen des Krieges könnten Ungarn nicht nur wirtschaftlich, sondern auch physisch treffen. Deshalb müssen wir jetzt, zu Beginn, klar sagen, dass wir unter keinen Umständen in einen Krieg mit Russland verwickelt werden – weder auf russischem noch auf ukrainischem Gebiet. Ungarn ist nur bereit, an einem Verteidigungsbündnis teilzunehmen.
Ja, aber es ist sehr interessant, was Sie dazu sagen, dass auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei auch darüber gesprochen wurde, vor wenigen Tagen, fast zeitgleich mit den Äußerungen von Rutte, darüber diskutiert wurde, wie der Passus des EU-Vertrags umgesetzt werden kann, der besagt, dass die Mitgliedstaaten sich gegenseitig Hilfe und Unterstützung leisten müssen, wenn ein EU-Land angegriffen wird.
Das ist das Problem mit der EU-Mitgliedschaft der Ukraine, das versuche ich hier zu sagen, in Ungarn, und es gibt einige, die ich bereits davon überzeugen konnte, andere jedoch noch nicht, dass die EU-Mitgliedschaft der Ukraine bedeutet, dass wir ein Land aufnehmen, das sich im Krieg mit Russland befindet, und wenn ein Mitglied der Union im Krieg ist, werden zwangsläufig auch die anderen in diesen Krieg hineingezogen. Die EU-Mitgliedschaft der Ukraine bedeutet einen sofortigen Krieg mit Russland, und wenn gerade Frieden herrscht, birgt sie ständig die Gefahr eines Krieges. Wir sprechen hier von einer 1.200 Kilometer langen Frontlinie! Selbst wenn es Frieden gibt, kann man nicht wissen, wie lange dieser Bestand haben wird, daher bedeutet die Aufnahme der Ukraine eine unmittelbare Kriegsgefahr für alle europäischen Länder. Natürlich bestellen sie an der Atlantikküste einen Kaffee und sind davon nicht sonderlich begeistert, weil sie weit weg sind. Aber wir sind hier, wir waren bereits in Russland und haben auf dem zu Russland gehörenden ukrainischen Gebiet Krieg geführt, wir kennen die Folgen, wir wissen, dass wir als Erste leiden werden, wenn die Russen von dort aus einen Angriff starten, und das wollen wir auf jeden Fall verhindern. Deshalb wollen wir unseren europäischen Freunden diese Dummheit oder dieses Risiko ausreden, ohne Einverständnis der Russen Soldaten in der Ukraine zu stationieren, denn das bedeutet Krieg, zuerst für Mitteleuropa und dann für ganz Europa.
Unterdessen haben sich auch die ungarisch-ukrainischen Beziehungen weiter verschlechtert, nachdem erneut ein ungarischer Staatsbürger aufgrund der Zwangsrekrutierungen ums Leben gekommen ist, woraufhin die Regierung drei für die Zwangsrekrutierungen verantwortliche ukrainische Führungskräfte mit einem Einreiseverbot belegt hat. Was kann man tun? Kann dies im Fall der Zwangsrekrutierungen abschreckend wirken?
Meiner Meinung nach wird dies bei der ukrainischen Militärführung keine große Panik hervorrufen, aber es ist auf jeden Fall ein wichtiges Signal. Man kann also in der Ukraine nicht hoffen, dass man durch Zwangsrekrutierungen, Folter, Festnahmen Ungarn am Hals packen, auch solche, die für den Militärdienst ungeeignet sind, wie das jüngste ungarische Opfer, und dass sie sterben oder zu Tode geprügelt werden, wie der vorherige ungarische Zwangsrekrutierte, und dass wir dies ohne ein Wort zu sagen hinnehmen werden. Es stimmt, dass Brüssel Kiew deckt. Deshalb leiten wir also in Brüssel Verfahren ein und haben vorgeschlagen, dass Brüssel sich in dieser Angelegenheit zu Wort meldet und den Ukrainern signalisiert, dass unter diesen Umständen sie, wir, Brüssel, Europa, die Ukraine nicht unterstützen werden, aber Brüssel hat dies abgelehnt. Wir können also nicht darauf zählen, dass Brüssel die in der Ukraine lebenden Ungarn schützt, denn Brüssel opfert die in der Ukraine lebenden Ungarn ohne Weiteres im ukrainisch-russischen Krieg. Das Schicksal der Ungarn interessiert sie nicht. Das ist nur für uns wichtig. Deshalb müssen wir uns einsetzen, wir müssen unsere Stimme erheben und den Ukrainern klar machen, dass wir sie beobachten, alle ihre Verbrechen aufzeichnen und Vergeltungsmaßnahmen ergreifen werden, dass solche Fälle Konsequenzen haben werden. Sie sollten also nicht darauf hoffen, dass sie ungestraft so weitermachen können. Das müssen wir deutlich machen, und früher oder später werden wir das auch durchsetzen. Der erste Schritt war, sie aus dem Land auszuweisen.
All das, worüber wir bisher gesprochen haben, die Fortsetzung des Krieges, die Finanzierung der Ukraine, die Angriffe gegen die Senkung der Nebenkosten, kann in der nationalen Petition abgelehnt werden. Gleichzeitig sprechen der NATO-Generalsekretär, EU-Spitzenpolitiker, aber auch die Staats- und Regierungschefs der großen Mitgliedstaaten davon, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten. Wie viel sind ihre Worte im Vergleich zu denen derjenigen wert, die die Petition zurückschicken?
Sehen Sie, Ungarn unternimmt keinen Versuch, zumindest ich unternehme keinen Versuch, mehr als zwanzig europäische Länder, die größer sind als wir oder größtenteils größer sind als wir, in einer Debatte zu besiegen und den Willen Ungarns durchzusetzen. Das geht über das hinaus, was möglich ist. Natürlich arbeite ich daran, dass die Menschen in Europa gegen den Krieg aufbegehren und sich zunehmend auf die Seite des Friedens stellen. Das wird von den kriegsbefürwortenden Regierungen nicht als freundliche Geste gewertet, aber so ist das Leben. Die einzige Chance für Europa, dem Krieg zu entkommen, besteht darin, dass die Menschen, die Frieden wollen und die dort ebenso in der Mehrheit sind wie in Ungarn, ihre eigenen Regierungen dazu drängen, statt einer Kriegspolitik eine Friedenspolitik zu betreiben. Deshalb organisieren wir uns natürlich auch auf europäischer Ebene mit der Parteienvereinigung „Patrioten”, aber kein ungarischer Wähler kann ernsthaft glauben, dass der ungarische Ministerpräsident in einer Debatte in Brüssel mit den Franzosen, den Deutschen und Gott weiß wem noch, den Polen, also den großen Ländern, der Friedenspolitik gegenüber der Kriegspolitik eine Mehrheit verschaffen kann. Das ist unrealistisch! Die Größe und Kraft Ungarns machen solche Ambitionen unrealistisch. Deshalb bleibt uns nur eine Möglichkeit: uns herauszuhalten. Was die Europäer tun, ist eine schlechte Sache. Da wir es nicht zum Guten wenden können, ist es unser Ziel, uns aus dem Schlechten herauszuhalten. Es ist auch sehr gut, wenn wir nicht am Schlechten beteiligt sind – so könnte ich es auch sagen. Meine Ambition ist es also, und ich denke, dass Ungarn dies anstreben sollte, weil es ein realistisches Ziel ist, Ungarn aus dem Krieg herauszuhalten, uns nicht an den Schritten zu beteiligen, die Europa jeden Tag näher an den Krieg bringen, und nicht zuzulassen, dass das Geld der Ungarn nach Kiew, in die Ukraine, gebracht wird. Wir müssen draußen bleiben! Dazu müssen wir Nein sagen und einen Konflikt mit Brüssel in Kauf nehmen. Wenn man keinen Konflikt in Kauf nimmt, kann man nicht draußen bleiben, dann packen sie einen am Kragen und ziehen einen mit rein. Deshalb ist es nicht gut, wenn es in Ungarn eine Marionettenregierung aus Brüssel gibt, deshalb brauchen wir eine nationale Regierung, denn nur sie kann Ungarn Sicherheit geben.
Ich habe Ministerpräsident Viktor Orbán auch zu den in den nächsten Tagen kommenden Lohnerhöhungen und Familienbeihilfen, den Zwangsrekrutierungen in der Ukraine und der Bedeutung der nationalen Petition befragt.
