Viktor Orbáns Interview in der Sendung „Guten Morgen, Ungarn“ von Radio Kossuth

Zsolt Törőcsik: In der vergangenen Woche hat die ungarische Diplomatie in Bezug auf den russisch-ukrainischen Krieg wieder einen höheren Gang eingelegt. Nach seinem Besuch bei Papst Franziskus besuchte Viktor Orbán den designierten US-Präsidenten Donald Trump und führte Gespräche mit dem russischen Präsidenten Putin und dem türkischen Präsidenten Erdoğan. Welche Möglichkeiten es nun für einen Waffenstillstand gibt, wird ebenfalls in der nächsten halben Stunde besprochen. Ich begrüße Ministerpräsident Viktor Orbán im Studio. Guten Morgen!

Guten Morgen!

Lassen Sie uns zunächst klären, was in den letzten Tagen passiert ist. Am Mittwoch haben Sie einen Post über einen weihnachtlichen Waffenstillstand und einen Gefangenenaustausch veröffentlicht, in dem Sie sagten, dass Präsident Selenskyj dies abgelehnt habe. Wenige Stunden später erklärte jedoch sein Kommunikationsberater, man habe keinen solchen Vorschlag erhalten, während der russische Präsidentensprecher Moskau diesem Vorschlag seine Unterstützung zusicherte. Was ist eigentlich in den letzten 48 Stunden passiert?

Wir hatten tatsächlich eine starke Woche, lassen Sie uns von hier aus beginnen. Und vielleicht eines der wichtigsten Dinge aus der Sicht der Ungarn, die Sie nicht erwähnt haben, ist, dass in der Zwischenzeit der Haushalt fertiggestellt wird und Ungarns Jahr 2025 sichtbar wird, und Familien und Unternehmen beginnen zu sehen, wie dann das kommende Jahr aussehen wird. Es musste vieles in diesen Sack gestopft werden, es gab viel zu tun in dieser Woche, und sie ist noch nicht zu Ende, denn es ist erst Freitagmorgen. Am Samstag haben wir auch ein ernstes und gutes Ereignis, weil wir vielleicht die Autobahn, den Autobahnabschnitt nach Sopron, übergeben können. Um auf die internationalen Gewässer zurückzukommen, möchte ich nur darauf hinweisen, dass während wir zwar auch in internationalen Gewässern schwimmen müssen, das ungarische Becken aber doch das wichtigste ist, und wir müssen es in erster Linie in Ordnung halten, doch da Ungarn in der Zwischenzeit die EU-Präsidentschaft stellt, ist die andere Hälfte unseres Gehirns und unsere andere Hand immer voll mit internationalen Angelegenheiten. Die Diplomatie ist eine komplizierte Angelegenheit, was auf welche Weise geschieht, warum sie zustandekommt, sie ist auch ein Handwerk, auf dessen Einzelheiten ich an dieser Stelle lieber nicht eingehen möchte, aber der Punkt ist, dass jetzt ein Angebot auf ungarische Initiative auf dem Tisch liegt, bei dem es darum geht, dass zu Weihnachten niemand an der Front sterben soll. Es ist kein allzu komplizierter Vorschlag, und er ist verständlich, denn schließlich geht es bei Weihnachten um Liebe, Leben, Geburt und Glück. Natürlich wird das von der Realität überschrieben, denn es herrscht Krieg, aber wenn sich die Parteien in solchen Fällen einigen können – und dafür gab es im Ersten Weltkrieg Beispiele – dann kann es zu Weihnachten einen Waffenstillstand geben. Und wenn sich die Parteien sogar darauf einigen können, z.B. eine große Anzahl von Gefangenen auszutauschen, einen großen Gefangenenaustausch, dann können viele Hunderte oder Tausende von Menschen und Familien in einer so schwierigen Zeit glücklich gemacht werden. Die Olympiade hätte eine Gelegenheit sein können, den Krieg wenigstens für ein paar Tage zu unterbrechen, in der Tradition der europäischen Zivilisation, aber es ist nicht gelungen. Jetzt ist Weihnachten, es war einen Versuch wert. Genau das hat Ungarn getan. Wir haben getan, was wir konnten. Die Möglichkeit eines massenhaften Gefangenenaustauschs und eines weihnachtlichen Waffenstillstands ist auf dem Tisch. Wie auch immer sie dahin gekommen ist, ist gleichgültig, sie liegt da. Es gibt zwei Möglichkeiten, damit umzugehen. Man kann es akzeptieren und man kann es ablehnen. Die eine Seite nimmt ihn an, die andere Seite lehnt ihn offenbar ab. Aber es sind noch ein paar Tage bis Weihnachten, und wir sind zuversichtlich, dass sich die Situation ändern kann.

Was wissen wir über die Gründe, warum die eine Seite diesen Vorschlag abgelehnt hat, und was kann die ungarische Diplomatie noch tun, um diese Position zu ändern?

Die ungarische Diplomatie hat alles getan, was sie konnte, und ich denke, sie hat es auch über ihre Kräfte hinausgehend getan. Wenn wir nicht den Ratsvorsitz der Europäischen Union innegehabt hätten, hätten wir nicht einmal das tun müssen. Natürlich ist dies immer noch eine christliche Regierung, und wenn es etwas gibt, was man tun kann, das uns unserem Heil, dem Heil unseres Landes und unserem persönlichen Heil näher bringt, dann ist es wert, es zu tun, und es ist sogar verpflichtend. Und ich glaube, dass es jetzt nichts Wichtigeres gibt, als einen Waffenstillstand für ein paar Tage zu erreichen, was bedeutet, dass mehrere tausende Menschen nicht sterben werden. Es wird um so viele weniger Witwen, weniger Waisen geben. Das sind also Dimensionen der Politik, die man im Auge behalten sollte. Denn natürlich gibt es all diese Taschenspielertricks, all diese Machenschaften, all diese Verhandlungen und so weiter, aber das wichtige Endziel darf nicht aus den Augen verloren werden, denn dies sind doch höhere menschliche Ziele, selbst in solch einer Zeit des Krieges wie der, in der wir jetzt leben. Ich denke also, dass Ungarn so gehandelt hat, wie es sich für einen tausendjährigen christlichen europäischen Staat gehört. Wir haben alles getan, was wir in dieser Situation tun konnten, sogar mehr als wir tun konnten, indem wir die Tatsache ausnutzten, dass wir gerade die rotierende Präsidentschaft der Europäischen Union innehatten, und da die meisten Staaten Europas jetzt für den Krieg sind und wir für den Frieden, und so dachten wir vor einigen Monaten, dass wir tun sollten, was unsere Pflicht ist zu tun. Wir sind so weit gekommen, und ich denke, das ist nicht wenig. Wir werden sehen, was für ein Weihnachten wir haben werden.

In den letzten Wochen haben Sie sich mit vielen der Hauptakteure in diesem Konflikt beraten. Wie sehen Sie jetzt, wer den Schlüssel zum Frieden oder zumindest zu einem Waffenstillstand in der Hand hat?

Ich sage jetzt, unabhängig vom Krieg, dass das, worüber ich auch schon vorher gesprochen habe, also ich will Sie nicht mit meinen Worten überraschen, und ich kann dies auch nicht, die Welt steht vor viel größeren Veränderungen, als wir dies denken. Ich erinnere mich noch an den Wahlkampf zum Europäischen Parlament, in dem wir den Wählern, den ungarischen Wählern, eine Verpflichtung, eine Hoffnung, eine Perspektive, einen Horizont präsentierten, dass Ungarn, wenn sie uns helfen, Teil davon sein könnte, und dass die ungarische Regierung eine Rolle bei einem Wandel spielen könnte, einem Wandel innerhalb der westlichen Zivilisation, der von historischem Ausmaß sein würde, der unser Leben vom Krieg zum Frieden führen, von einer Welt des wirtschaftlichen Elends, des Leidens und der hohen Inflation zum wirtschaftlichen Erfolg, von einem Gefühl der Unsicherheit zur Sicherheit, von einer Welt des Genderwahns zu einer Welt des Schutzes der Familien, von einer unüberlegten Politik der Unterstützung der Migration zu einer Politik des Schutzes der Grenzen führen würde. Wir haben also auch versucht, die ungarischen Menschen auf diese bevorstehenden Veränderungen vorzubereiten. Wir haben die Unterstützung dafür bei den Europawahlen auch erhalten, die wir mit überwältigender Mehrheit gewonnen haben, und wir haben auch die Fraktion der Europäischen Patrioten gegründet, die sich für diese Veränderungen einsetzen, und wie wir gehofft hatten, hat die Wende auch in Amerika stattgefunden. Ich habe jetzt mit den Amerikanern gesprochen, ich habe mit den Russen gesprochen, ich habe mit den Europäern gesprochen, ich habe mit den Türken gesprochen, und ich kann mit Gewissheit sagen, dass mit dem Amtsantritt des amerikanischen Präsidenten eine große Wende in der Welt stattfinden wird. Wir befinden uns gegenwärtig in einer gefährlichen Zeit, denn Amerika hat einen neuen Präsidenten, der aber erst am 20. Januar sein Amt antreten wird. In Deutschland ist die Regierung gestürzt, in Frankreich ist die Regierung auseinandergefallen, und in Syrien – dem größten Migranten hervorbringenden Land der letzten zehn Jahre – ist eine unklare Situation entstanden, auch dort ist die Regierung auseinandergefallen. Wir befinden uns jetzt also in einer schwierigen Phase, an einem stürmischen Abschnitt des Flusses oder des Meeres, da müssen wir hindurchpaddeln, aber dann werden wir in ruhigeres Fahrwasser kommen, denn sobald der US-Präsident sein Amt angetreten hat, wird sich dieser Umschwung, von dem ich spreche und der sich in der gesamten westlichen Welt vollziehen wird, vor unseren Augen entfalten. Und darauf brauchen wir nicht zu warten, nur ein oder zwei Tage nach dem 20., denn ich sehe die neue Regierung in Amerika einen fliegenden Start nehmen. In den Fragen, die auch für uns am wichtigsten sind, finden dort Veränderungen statt, die den europäischen Kontinent erreichen und auch hier Veränderungen erzwingen werden, die uns am Herzen liegen.

Bleiben wir noch für eine Frage bei der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft, denn seit gestern steht fest, dass Rumänien und Bulgarien am 1. Januar dem Schengen-Raum beitreten werden. Was bedeutet das für den ungarischen EU-Ratsvorsitz und überhaupt für das Ungarntum?

Zunächst einmal sollten wir einen solchen fantastischen Erfolg nicht ohne ein Wort des Dankes an diejenigen vorübergehen lassen, die ihn verdient haben. Wir sollten dem Innenminister Sándor Pintér danken, denn diese Reihe von Verhandlungen, die dazu führen werden, dass die Rumänen und Bulgaren in den Schengen-Raum einreisen können, in dem wir uns befinden, mussten im Innenrat ausgehandelt werden, den Sándor Pintér in dem vergangenen halben Jahr geleitet hat. Und wir sollten uns auch bei János Bóka, dem Minister für europäische Angelegenheiten, bedanken, der das Hinterland dieser Verhandlungsserie eine Ebene höher gemanagt hat, wo wir die Vereinbarungen, die die Voraussetzung für diese Entscheidung waren, abschließen mussten, denn hier mussten viele Hintergrundübereinkünfte abgeschlossen werden, bis die blockierenden Länder am Ende ihren Widerstand aufgegeben haben. Wir reden hier über eine Sache, die sich seit mehr als einem Jahrzehnt dahinzog. Der Beitritt dieser beiden Länder zum Schengen-Raum wurde blockiert. Sie wurden konkret von bestimmten, großen europäischen Ländern blockiert, und dieses Hindernis musste beseitigt werden. Das war kein kleines diplomatisches Kunststück, und deshalb gebührt den beiden Ministern wirklich die ganze Anerkennung. Für uns heißt das, dass wir zunächst einmal etwas erreicht haben, was die Ungarn jenseits der Grenze, die Ungarn in Siebenbürgen, schon lange wollten. Für mich war ein entscheidendes Kriterium, was sie von der Schengen-Mitgliedschaft Rumäniens hielten, und sie wollten sie unbedingt. Sie wollen das schon seit langem und sie wollten es sehr, denn es bedeutet, dass die in den ungarischen Gebieten lebenden Menschen – in Siebenbürgen und in Ungarn – ohne Hindernisse reisen können. Es gibt Ungarn dort und es gibt Ungarn hier, und es ist offensichtlich, dass es in unserem Interesse ist, dass es keine Barrieren zwischen Familien, Verwandten, Gemeinden und Arbeitsplätzen gibt. Ich denke also, dass dies ein wichtiger Schritt für die ungarische nationale Einheit war. Auch der RMDSZ hat übrigens im Hintergrund viel dafür getan, dass dies geschehen konnte. Die Rumänen wollten es auch, so dass wir sagen können, dass dies in der Geschichte der stürmischen rumänisch-ungarischen Beziehungen ein sonniger Nachmittag war, an dem die Ungarn etwas Gutes tun konnten, und die Rumänen sind auch Nutznießer davon, und die Rumänen wissen das, und sie waren konstruktiv und haben uns bei unserer Arbeit geholfen. Und vergessen wir nicht die Bulgaren, mit denen wir noch nie Probleme hatten, sie sind ein befreundetes Volk, wir können nur das Beste über sie sagen aufgrund unserer historischen Erinnerungen, und wir sind froh, dass wir ihnen helfen konnten. Außerdem werden wir nach einer Übergangszeit unsere Polizisten aus dem Grenzschutz, dem Schutz der rumänisch-ungarischen Grenze, abziehen können. Wir sparen also eine Menge Personal und Energie. Außerdem hat die Polizei Probleme mit der Personalausstattung, und es ist eine große Hilfe, dass eine bestimmte Aufgabe wegfällt und wir sie zum Teil in gefährlicheren Grenzgebieten einsetzen und zum Teil für die innere öffentliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung verwenden können. Auch die Polizei wird also meines Erachtens nach der Übergangszeit in einer viel einfacheren Lage sein als jetzt.

Sie haben erwähnt, dass die Welt vor großen Veränderungen steht, aber dass diese Veränderungen oft auch schneller sind als früher. In Syrien zum Beispiel wurde das Regime von Baschar al-Assad innerhalb weniger Tage gestürzt, und in diesem Zusammenhang gab es in der ungarischen Presse und in der Politik einige falsche Gerüchte, dass das Flugzeug des gestürzten Präsidenten in Budapest gelandet sei. Dies wurde später von allen Beteiligten dementiert, aber wie sehen Sie die Auswirkungen der falschen Nachrichten und Gerüchte auf die nationale Sicherheit?

Für mich ist dies das wichtigste Ereignis der Woche. In dieser Woche sind viele Dinge passiert, aber dies ist die Angelegenheit, die am schmerzhaftesten ist und bei dem man am meisten aufpassen muss. Was ist am Ende passiert? Die Regierung von Syrien ist zusammengebrochen. Damals, etwa 2015, als wir den ersten Akt des syrischen Bürgerkriegs erlebten, schwappte eine riesige Migrations- und Terrorwelle von dort nach Europa. Hunderte von Menschen starben in Europa, und wir dürfen nicht vergessen, dass Terroristen, die sich unter die Flüchtlinge aus Syrien gemischt hatten, dann auf organisierte Weise Terroranschläge in Westeuropa verübten, die viele hunderte Opfer forderten. Was in Syrien passiert und welche Auswirkungen es auf Europa hat, ist also kein Kinderspiel, über das man sich lustig machen und über das man Fake News erzählen kann. Es geht hier um Leben. Es gibt Opfer hier, Hunderte sind in Westeuropa gestorben. Wir Ungarn sind mit einem kleinen Kratzer davongekommen. Wir hatten einige Zwischenfälle an den Grenzen. Röszke, wenn Sie sich noch daran erinnern. Wir sind deshalb mit weniger Ärger davongekommen als der Westen, weil wir die Migranten nicht reingelassen und den Zaun gebaut haben. Was jetzt passiert ist, ist, dass irgendwelche Leute mit einer Fake-News-Geschichte versucht haben, Ungarn in einen heißen Konflikt zu verwickeln, was bedeutet, dass sie Ungarn zu einem Ziel machen wollten. Denn Präsident Assad wird jetzt gejagt. Er ist aus dem Land geflohen. Er wird also gejagt. Bewaffnete Gruppen, halb-terroristische und terroristische Gruppen machen ebenfalls Jagd auf ihn. Jeder, der behauptet, dass Präsident Assad ungarisches Hoheitsgebiet betreten hat, hat Ungarn zum Jagdgebiet gemacht oder wollte es dazu machen. Wir müssen wissen, wer sie waren und warum sie getan haben, was sie getan haben. Es ist die Aufgabe der nationalen Sicherheitsdienste, dies zu untersuchen. Damit sollte man nicht spielen, hier geht es um die Sicherheit der ungarischen Menschen.

Ja, es ist eine interessante Frage, was die Dienste in diesem oder jenem Fall zu tun haben, und wer was zu tun hat, damit sich so etwas nicht wiederholt.

Wir leben in einer freien Welt, Ungarn ist ein freies Land, und leider können Menschen dumme Dinge tun, und manchmal können sie sich sogar über das Gesetz hinwegsetzen und es können sogar unverantwortliche Dinge geschehen. Das lässt sich nicht allein durch Gesetze regeln, das ist auch notwendig, sondern vielmehr durch gesunden Menschenverstand, Einsicht und Verantwortung gegenüber anderen Menschen. Es gibt zivilisatorische Normen, die die Politik nicht überschreiten darf, denn natürlich gibt es in der Politik Diskussionen, aber wir sind immer noch eine Gemeinschaft, eine Nation, ein Volk. Das darf man nicht aufs Spiel setzen. Also muss man in solchen Momenten ganz einfache Fragen stellen. Ist das zufällig passiert? Nun, ich habe schon viele Dinge auf der Welt gesehen, ich glaube nicht, dass so etwas zufällig passiert. Wer steckt dahinter? Wer hat das erfunden? Zu welchem Zweck? Wen haben Sie aus Ungarn einbezogen? Durch wen wurde dieses Gerücht verbreitet? Was wollten sie damit erreichen? Es gibt einige Fragen, das sind schwierige Fragen, die sind in einem öffentlichen Prozess schwer zu klären, dafür sind die Geheimdienste da.

Wir werden sehen, zu welchen Ergebnissen sie kommen. Um noch einmal auf den russisch-ukrainischen Krieg zurückzukommen: Der Frieden ist auch insofern von großer Bedeutung, als die Regierung einen Friedenshaushalt für das nächste Jahr vorgelegt hat, der ein erneutes Wirtschaftswachstum erwartet. Aber hinter den Zahlen stehen immer Familien, immer Menschen, und die Analysten sind sich einig, dass die ungarische Gesellschaft bis 2019 wirtschaftlich wachsen konnte, und dann kamen die Krisen, COVID, der Krieg, die Inflation, und jetzt können sich viele Menschen nicht mehr das leisten, was sie sich vor, sagen wir, 2020, leisten konnten. Wie stehen die Chancen, dass die Familien im nächsten Jahr wieder stärker werden können?

Das Schlüsselthema für den Haushalt ist der Krieg, so überraschend es auch sein mag, obwohl der Haushalt kein militärisches Dokument ist, aber so ist die Situation. Denn alles, was mit der europäischen Wirtschaft nicht stimmt, hat seinen Ursprung im Krieg, ist auf den Krieg zurückzuführen. Wenn wir die europäische Wirtschaft, einschließlich der ungarischen, heilen wollen, können wir nur mit der Beendigung des Krieges beginnen. Das ist der Grund, warum wir den Haushalt jetzt im Dezember verabschiedet haben bzw. verabschieden und nicht wie früher im Juli, denn gerade zwischen Juli und Dezember erhofften wir uns einen Übergang vom Krieg zum Frieden oder eine Wende, in ganz Europa, in der gesamten westlichen Welt, einschließlich der Wahlen in den USA. Das ist eingetreten. Wir haben also die Antwort auf die erste Frage, ob wir für 2025 einen Kriegshaushalt oder einen Friedenshaushalt anfertigen müssen. Und obwohl es noch keinen Punkt am Ende der Geschichte gibt, weil der US-Präsident sein Amt erst am 20. Januar antreten wird, können wir mit großer Wahrscheinlichkeit sagen, dass wir für 2025 einen Friedenshaushalt verabschieden sollten, dass die Wende eintreten wird und dass der ungarische Haushalt für 2025 auf dieser Wende basieren sollte. Auch hierauf baut der ungarische Haushalt auf. Bis jetzt hatten wir Jahre des Krieges, und jetzt haben wir einen Friedenshaushalt, es kommen Jahre des Friedens. In einem Zeitalter des Friedens kann ein Land nur ein Ziel haben, nämlich sich wirtschaftlich wieder stark zu machen, die ungarische Wirtschaft stark zu machen. Für die ungarischen Familien bedeutet das, dass es 2025 aufwärts mit uns gehen kann. Das ist die zurückhaltende Formulierung des Sachverhalts. Ich gehöre zu den Begeisterteren. Meiner Ansicht nach steht uns 2025 ein fantastisches Jahr bevor. Endlich wird diese brodelnde Kriegswolke, die erdrückend ist, denn selbst wenn es der Wirtschaft gut geht, ist da doch eine dunkle Kriegswolke über deinem Kopf, und das Gewitter kann jeden Moment kommen, und du kannst nicht einmal die wirtschaftliche Entwicklung spüren, wenn es überhaupt eine gibt, und du siehst, dass die Inflation die Energie verbraucht, du siehst vieles, was eine Folge des Krieges ist – wenn sich dieses Gewitter verzieht, die Gewitterwolke über deinem Kopf verschwindet, ändert sich das Leben sofort und die Sonne kommt heraus, und dann machen deine Bemühungen mehr Sinn. Man ist nicht mehr unsicher, man spürt, dass es Sinn macht, zu arbeiten, ja sogar mehr zu arbeiten, dass es sich wieder lohnt, es noch einmal zu versuchen, dass man Risiken eingehen kann, dass sich die Mühe irgendwie auszahlen wird. Also ändert sich plötzlich alles. Und das ist die psychologische Tatsache, auf die sich der Haushalt auch stützt. Wir erwarten ein großes Wachstum, wir streben ein Wirtschaftswachstum von über 3 Prozent im ersten Nachkriegsfriedensjahr an, und wir führen eine Reihe von Maßnahmen ein, die das Land auf den Weg nach oben bringen werden. So können die Familien beginnen, aufzusteigen. Noch einmal: Ich denke, besser als erwartet, wir werden ein fantastisches Jahr produzieren. Die Tatsache, dass wir mit den Gewerkschaften und den Arbeitgebern eine Einigung erzielen konnten, eine Einigung mit einer Laufzeit von drei Jahren, die eine Lohnerhöhung von insgesamt 40 Prozent ermöglicht, und ich denke, dass dies die größte Lohnerhöhung in Europa seit Jahrzehnten ist, rechtfertigt bzw. unterstützt unsere Hoffnungen an sich. Und wir wissen, dass Mindestlohnvereinbarungen immer eine gute Wirkung auf die anderen Löhne haben. Wir wissen auch, dass die Regierung in der Lage war, einige spezifische Lohnerhöhungen zu beschließen, wo die Regierung nicht reguliert, sondern anwendet. Nach COVID konnten wir ja im Gesundheitswesen eine deutliche Lohnanpassung vornehmen, und jetzt haben wir etwas für Lehrer, was wir noch nie hatten, da gab es dieses Jahr eine enorme Erhöhung, und die wird nächstes Jahr fortgesetzt, und endlich werden die im Wasserwesen Angestellten, die uns hier beim Donauhochwasser gerettet haben, ihre Anerkennung bekommen, auch dort wird ein dreijähriges Lohnerhöhungsprogramm auf den Weg gebracht, und soweit ich sehe, hat man sich auch mit der Justiz geeinigt, wo es ebenfalls schon unwürdige Bedingungen für Richter und Staatsanwälte gab, aber vor allem für die Mitarbeiter, die sie unterstützen. Es gibt noch ein oder zwei Stellen, an denen die Bedingungen unwürdig sind, und wir werden diese 2025, 2026 oder 2027 beseitigen, aber jetzt können wir schon das Ende des Tunnels sehen, wir kommen also aus dieser Kriegssituation heraus, und jeder kann endlich spüren, dass seine Arbeit einen Sinn hat. Ja, dass sie nicht nur einen Sinn, sondern auch einen Nutzen besitzt.

Letzte Woche hat übrigens eine der Rating-Agenturen den Ausblick für die Bewertung der ungarischen Staatsschulden von negativ auf stabil angehoben. Inwieweit bestätigt dies die Erwartungen der Regierung?

Das ist schwierig, denn diese Rating-Agenturen wollen, dass wir die Leute auf Trab halten. Sie schauen sich also immer die Schulden und Haushaltsdefizite an, sie sind Leute des Finanzwesens. Sie sind nicht die angenehmsten Verhandlungs- und Gesprächspartner, aber sie haben ihre eigenen Wahrheiten. Diese Institute sind also notwendig, aber sie sind rigoros und geben Feedback, denn sie bringen immer die Wahrheit auf den Tisch: Natürlich kann man schöne Wirtschaftspläne schmieden, aber hat man auch die finanzielle Grundlage dafür? Denn wenn der Preis dafür ist, dass du dich verschuldest und ein großes Haushaltsdefizit erzeugst, also aus einem Defizit Wohlstand machen willst, dann wird am Ende der Plan zusammenbrechen, also so wird dein Plan scheitern. Genau das ist im Sozialismus passiert. Sie wissen, dass jedes Geld, das Sie ausgeben, jeder Forint, den Sie ausgeben, früher oder später von jemandem bezahlt werden muss, und verdient werden muss. Selbst einer gut gemeinten Wirtschaftspolitik sind also Grenzen gesetzt, und die Rating-Agenturen erinnern uns daran. Es ist also nicht leicht, sich mit ihnen zu verständigen, aber es ist eine große Sache, dass auch diese kaltherzigen Leute es so sehen, dass die Pläne der ungarischen Wirtschaft für 2025, von denen ich hier nur einen Teil angeführt habe, denn vergessen wir nicht, dass es neben den Studentenkrediten auch einen Arbeiterkredit geben wird, und dann wird es Wohnbeihilfen geben, wobei die Arbeitgeber ihren jungen Angestellten Wohnbeihilfen von bis zu 150.000 Forint geben können. Während der Haushalt also eine Reihe von sozial wichtigen Maßnahmen enthält, um Menschen und Familien zu helfen, haben diese Ratingagenturen gesagt, dass er eine solide finanzielle Grundlage hat. Deshalb ist das Feedback, das Sie erwähnt haben, nämlich wie die Rating-Agenturen uns sehen, so wichtig. Das Bild ist im Übrigen gemischt, die einen sehen es positiver, die anderen sind eher zurückhaltend, aber eines ist sicher, man spürt, dass der Teppich ausgerollt wird, man sieht also, dass er sich heben wird, dass es losgehen wird, dass er fliegen wird, und selbst unsere schärfsten Kritiker schließen nicht aus, dass das wirklich passieren könnte. Wenn ich noch hinzufüge, dass im Rahmen des Demján-Sándor-Programms 1.400 Milliarden Forint an kleine und mittlere Unternehmen vergeben werden, es wird Kapitalunterstützung geben, Vorzugsdarlehen, Exportunterstützung, Unterstützung für die Digitalisierung, und wenn ich dazu noch die Tatsache hinzufüge, dass wir fünfhundert Investitionen abschließen und dreihundert neue Investitionen starten werden, und dass der fantastische Moment in der ungarischen Wirtschaft kommen wird, wenn zwei riesige neue Autofabriken nächstes Jahr in Betrieb gehen, sie werden jetzt gebaut, und sie werden 2025 die Produktion aufnehmen: BMW und BYD in China, mehrere der großen Batteriefabriken werden ihre Arbeit aufnehmen, so dass riesige, große Wirtschaftskapazitäten in Gang kommen werden, dann kann man sehen, dass unsere Hoffnungen wirklich eine solide finanzielle und wirtschaftliche Grundlage besitzen.

Lassen Sie uns noch über einen traurigen Fall sprechen, der – lassen Sie es mich so formulieren – in den letzten Tagen die Gemüter erregt hat. Der Mörder von Tamás Till kam 24 Jahre nach der Ermordung des Jungen aus der Polizeiwache herausspaziert, nachdem er seine Tat gestanden hatte, weil die Verjährungsfrist abgelaufen war. Gestern hat die Staatsanwaltschaft ihn dann endlich festgenommen und behauptet, für diese Tat könne es keine Verjährungsfrist geben, aber seitdem gibt es eine Debatte, eine juristische Debatte, darüber, wie es um die Sache bestellt ist. Wie beurteilen Sie die Entscheidung der Staatsanwaltschaft?

Auch ich verfolge den Fall, so weit dies möglich ist. Ich habe drei Gedanken oder Lehren aus diesem Fall gezogen. Die erste ist, dass vermisste Kinder gesucht werden müssen, sie dürfen also niemals aufgegeben werden. Wenn ein Kind vermisst wird, ist das so, als ob einem das Herz herausgerissen oder das halbe Leben genommen wird, man darf niemals aufgeben. Und in Ungarn gibt es vermisste Kinder, dies ist also eine ernste Aufgabe. Wir müssen uns vor Augen halten, dass es hier keine Kompromisse gibt, wir müssen weitermachen, bis nicht irgendwie die Wahrheit ans Licht kommt. Die andere Sache ist, dass wir fantastische Polizeibeamte haben. Wir sprechen hier ja doch über ein Verbrechen, das vor mehr als zehn Jahren begangen wurde, und sie haben offensichtlich nicht aufgegeben. Sie sind der Sache nachgegangen, haben die Akte nicht geschlossen, ich bin also beruhigt, dass es in Ungarn Polizeibeamte gibt, die es ernst nehmen, dass es ihre Aufgabe ist, Verbrechen zu verfolgen. Und die dritte Sache, die ich von allen juristischen Debatten absehend sagen kann, ist, dass es Gerechtigkeit geben muss.

Gibt es noch etwas, was der Gesetzgeber in dieser Hinsicht tun sollte, kurz gesagt?

Wie auch immer, wenn es etwas zu tun gibt, dann sollen sie es tun. Gerechtigkeit muss herrschen.

Ich habe Ministerpräsident Viktor Orbán in der letzten halben Stunde zu den diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges, zu den Fake News und auch zur wirtschaftlichen Lage befragt.