Viktor Orbáns Interview in der Sendung „Guten Morgen Ungarn!” von Radio Kossuth

Zsolt Törőcsik: Einen schönen Tag! Ich begrüße die Zuhörer aus dem Gebäude der ungarischen Botschaft in Berlin! Und ich begrüße hier Ministerpräsident Viktor Orbán! Guten Morgen!

Guten Morgen!

Wie es ja auch in der Einleitung zu hören war, treffen Sie sich heute mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz. Das ist einer der Gründe, warum wir hier sind. Und Sie werden mit ihm die Pläne und Programme der ungarischen EU-Präsidentschaft besprechen, die am 1. Juli beginnt. Welche Bedeutung hat Ihre Unterredung mit dem Bundeskanzler?

Vor dem Bundeskanzler habe ich gestern noch das gesamte Management von Mercedes getroffen, und ein paar Tage zuvor hatte ich ein Treffen mit den Leitern großer europäischer Unternehmen in Budapest. Und am Montag treffe ich die italienische Ministerpräsidentin in Rom und am Mittwoch den französischen Staatspräsidenten in Paris. Nun zur deutschen Frage. Mercedes ist ein gutes Beispiel dafür, um die Bedeutung der deutsch-ungarischen Beziehungen zu verstehen, denn natürlich möchte ich mit dem Herrn Bundeskanzler in erster Linie ungarische Themen besprechen. Mercedes tätigt jetzt eine Investition in Ungarn, die 3.800 bis 4.200 neue Arbeitsplätze in Kecskemét schaffen wird. Die neuen Modelle, die noch nicht vorgestellt worden sind, werden vorerst wie ein Geheimnis, wie ein Buch mit sieben Siegeln gehalten. Aber ich durfte mir unter strenger Bewachung und Geheimhaltung zusagend die neuen Modelle ansehen, von denen einige, und zwar mehrere, in Kecskemét hergestellt werden, und von denen einige Komponenten in Kecskemét produziert werden. Ich möchte also sagen, dass sich die gesamte deutsche Industrie in einem großen Wandel befindet. Ich habe jetzt nur vom Auto gesprochen, aber das gilt auch in jeder anderen Hinsicht. Die Deutsche Telekom, und so weiter. Das sind riesige deutsche Unternehmen, seriöse Unternehmen, die viele 100.000 Menschen beschäftigen, in Ungarn Arbeitsplätze geschaffen haben. Sie befinden sich in einem großen technologischen Wandel, einer Transformation. Die Frage ist, ob in dieser großen deutschen technologischen Transformation ein Platz für die Ungarn sich findet, sich finden wird oder nicht. Und die Antwort ist, dass es ihn geben wird. Deshalb habe ich auch Gespräche mit den großen Firmenchefs geführt, und ich habe jetzt auch Gespräche mit Mercedes geführt, weil die Deutschen einen erheblichen Teil dieser großen technologischen Entwicklungen in Ungarn umsetzen. Sie werden viele 1 000 neue Arbeitsplätze schaffen und sich an der Ausbildung von Ingenieuren und Facharbeitern beteiligen. Sie werden also Teil der ungarischen Wirtschaft bleiben, und wir werden viele wirtschaftliche Vorteile daraus ziehen. Ich muss dies zunächst mit dem Bundeskanzler bestätigen. Es war mir auch gelungen, dies mit der vorherigen Bundeskanzlerin, Angela Merkel, zu bestätigen. Nächstes Jahr finden hier zwar Wahlen statt, und ich würde nicht sagen, dass der Kanzler und seine Partei sehr gut dastünden. Bei den letzten Europawahlen haben sie den dritten Platz belegt, aber wer weiß, was die Zukunft bringen wird. Wir müssen also die deutsch-ungarische Wirtschaftskooperation mit dem Bundeskanzler der Stunde, um es stilistisch auszudrücken, hier in Berlin besiegeln. Und das muss jedes Mal geschehen, und die ungarische Beteiligung an der deutschen Wirtschaftsentwicklung muss gewährleistet sein. Das ist das primäre Ziel. Das zweite besteht darin, dass uns in Europa die Gefahr der Isolierung von den übrigen Teilen der Weltwirtschaft droht. Wir haben alle möglichen Probleme in Europa, wir leiden im Grunde unter einer Verschlechterung der Wirtschaftsleistung. Manche wollen darauf reagieren, indem sie sagen, dass wir uns dann abschotten sollten. Das nennt man in der hiesigen Sprache Protektionismus, und wir sollten beginnen, unseren Anteil am Welthandel zu verringern. Das wäre tragisch für Ungarn, denn Ungarn kann seinen derzeitigen Lebensstandard nicht halten, wenn wir nur mit dem Wirtschaftsmarkt von 10 Millionen Ungarn rechnen können. Wenn wir keinen sehr großen Markt haben, uns nicht die ganze Welt zur Verfügung steht, dann können wir die in Ungarn hergestellten Produkte nicht verkaufen, wir bekommen kein Geld für sie, und wir können nicht so leben wie jetzt, nur viel schlechter. Für uns ist also die Offenheit der Weltwirtschaft eine Schlüsselfrage. Nicht, weil wir eine Welthandelsnation sind. Es gibt Länder, für die der freie Markt und der Welthandel, die Offenheit der Weltwirtschaft, deshalb die Schlüsselfrage ist, weil sie Handel treiben. Natürlich gibt es auch ungarische Handelsunternehmen, aber ich würde nicht sagen, dass es eine jahrhundertealte Tradition großen nationalen Kapitals im Handel gibt, wohl aber in der Produktion. Wir produzieren also für die ganze Welt, von Elektronik über Autos, Chemikalien, Lebensmittel und so weiter. Für mich und für Ungarn ist der deutsche Bundeskanzler also ein Verbündeter, weil sie im selben Boot sitzen. Deutschland ist auch ein rohstoffarmes Land. Hier gibt es nichts anderes als Kohle, sie sind ein Produktionsland wie Ungarn und sie müssen ihre Produkte in der Welt verkaufen. Ungarn und Deutschland sitzen also im selben Boot. Es ist in unserem Interesse, die Weltwirtschaft offen zu halten, und in Europa müssen die Kräfte zurückdrängt werden, die das Gegenteil wollen. Und es gibt wichtige europäische Themen, denn Ungarn wird ab dem 1. Juli den Ratsvorsitz innehaben, und die Tagesordnung zusammenstellen, mit welchen Themen wir uns befassen werden, welche Themen Ungarn auf den Tisch legen wird und wie weit es dabei vorankommen will, sagen wir angefangen bei der Mitgliedschaft Serbiens in der Europäischen Union bis zu der Frage der Steuersenkungen, des Familiengeldes und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft im Allgemeinen. Diese 3 großen Pakete werden auf dem Tisch liegen.

Wenn Sie schon europäische Fragen erwähnen: Diese Woche fand auch ein informelles Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs statt, bei dem die wichtigsten Brüsseler Amtsträger nicht gewählt wurden. Der Rat, der Präsident der Kommission und der Hohe Vertreter für Außenpolitik. Was war das Hindernis für diese Einigung?

Es gab ein ganz einfaches formales Hindernis. Es handelte sich nämlich um ein Abendessen, ein informelles Abendessen. Bei einem Abendessen pflegt man keine rechtsverbindlichen Beschlüsse über Posten zu fassen, dazu bedarf es einer formellen, ordnungsgemäß einberufenen Tagung des Rates. Diese findet übrigens nächstes Wochenende auch statt. Aber dort, bei diesem Abendessen, wo wir keinen rechtsverbindlichen Beschluss fassen konnten, haben die linken Parteien verkündet, dass sie miteinander eine Übereinkunft getroffen haben. Die Europäische Volkspartei, die sich selbst als rechts bezeichnet, sich aber immer nach links bewegt, wenn es um das Schließen von Bündnissen geht, hat angekündigt, dass sie sich der Linken anschließen, die bisherige Koalition in Brüssel aufrechterhalten wird, und hat auch die Positionen aufgeteilt und die Personen benannt. Nun, das ist als ein Match anzusehen, das gelaufen ist.

Ist die Art und Weise, wie sie die Positionen aufgeteilt haben, für Ungarn akzeptabel?

Schauen Sie, die Frage ist nicht, ob es akzeptabel ist, sondern wozu man ausreichend Kraft hat. Es geht hier also nicht um eine Wohltätigkeitsgala oder ein gesellschaftliches Treffen. Das ist der innerste Kern der Politik. Hier müssen Machtentscheidungen getroffen werden. Dies ist ein hartes Genre. Die Frage ist, wie viele Stimmen man hat, wie viele Verbündete man hat, was man will, mit wem man sich einigen kann. Die Situation ist jetzt die, dass wir über ein Europa nachdenken, das ganz anders ist als das, was diese Parteien jetzt vereinbart haben. Die Koalition, die sich gebildet hat, ist eine Koalition zwischen den Liberalen, den Linken und der Volkspartei, angeführt von Manfred Weber, der hier so eine Beelzebub-Rolle spielt, wenn es um das Scheitern oder das Verderben oder das Unterlaufen der Brüsseler Politik geht. Sie haben sich also auch auf ein Programm geeinigt, das nicht gut für Ungarn ist und sich von dem Denken der ungarischen Menschen unterscheidet. Dies ist eine Pro-Kriegs-Koalition. Es haben sich also diejenigen zusammengetan, die den Prozess, Europa in den Krieg zu treiben, fortsetzen und sogar beschleunigen wollen. Sie sprechen ganz offen darüber. Hier in Deutschland, wenn wir schon hier sind, ist das eine besondere Kuriosität, die ich früher nicht erlebt habe. Ich beschäftige mich also doch seit den 90er Jahren mit der deutschen Politik oder den deutsch-ungarischen Beziehungen. Die Vorstellung, dass Deutschland militarisiert wird, dass die Deutschen sich überzeugen lassen würden, dass aus den deutschen Medien eine Flut von Überzeugungsversuchen und Argumenten strömen würde, dass Deutschland sich an einem Krieg beteiligen müsse, oder zumindest einen Krieg führenden Staat möglichst offen unterstützen sollte, mit dem meisten Geld, den meisten Mitteln, den effektivsten Waffen, war noch vor drei Jahren undenkbar, dass Deutschland, das den Zweiten Weltkrieg verloren hat, in einer militaristischen Stimmung sein würde. Und wer hier nicht für den Krieg ist, wird nicht in das gesellschaftliche Leben hineingelassen. Es findet also eine ernsthafte Militarisierung in diesem Land statt. Klammer zu. Hier ist also eine den Krieg befürwortende Koalition entstanden. Das zweite Programm dieser Koalition aus europäischen Liberalen, Linken und Populisten, den Weberianern, nennen wir sie mal so, befürwortet die Migration. Sie sind also die Ausführenden des Soros-Plans. George Soros hat bereits 2015 öffentlich, nein, auf ehrliche ungarische Art und Weise würde ich sagen, auf die Art und Weise, wie wir Politik machen, hat er geschrieben, was er will: Jedes Jahr muss eine Million Migranten nach Europa gebracht werden. Das wird natürlich Geld kosten, das ist nicht vorhanden. Er ist gerne bereit, den Europäern Geld zu leihen, um dies zu finanzieren, denn jeder ist sich selbst der nächste. Hier erfolgt also die Umsetzung eines Programms, ein Bevölkerungsaustausch vollzieht sich in Europa: Weiße Menschen werden weniger, die Zahl der traditionellen Christen, sagen wir der europäischen Menschen, wird niedriger. Die Zahl der importierten Migranten steigt, und die Zahl der hier geborenen Migranten, vor allem aus der muslimischen Gemeinschaft, nimmt radikal zu. Das ist die tägliche Situation hier in Deutschland. Und drittens, diese Koalition steht in der Frage der Wettbewerbsfähigkeit, wie man die europäische Industrie stärken kann, wie man mehr produzieren kann, wie man mehr Arbeitsplätze, höhere Löhne, ein besseres Leben für die Menschen schaffen kann, in dieser Frage steht sie eher auf der Seite der Steuererhöhungen, wir sprechen also nicht von marktfreundlichen Kräften, und deshalb ist das auch nicht gut für die europäische Wirtschaft. Es ist also in der Europäischen Union eine Koalition entstanden, die für den Krieg, gegen die Wirtschaft und für die Einwanderung ist. Dies wird bald bekannt gegeben werden. Sie wird auch von den Deutschen angeführt, nicht von dem Kanzler, sondern von dem zur Volkspartei gehörenden Herrn Manfred Weber, der ein langjähriger Feind, Gegner Ungarns und dem Land schlecht gesinnt ist. Im Vergleich zu ihm ist von der Leyen nur eine kleine Ministrantin.

Nun, diese Koalition, von der Sie sprechen, gab es auch in den letzten 5 Jahren. Im Vergleich dazu zeigt das Kräfteverhältnis bei den Wahlen, dass die konservativen Kräfte und die konservativen Stimmen gestärkt worden sind. Wie kann diesem Wählerwillen in der nächsten Periode Raum, wenn überhaupt, gegeben werden?

Die armen europäischen rechtsgesinnten Menschen kämpfen seit mindestens 2-3 Europawahlen mit einem ernsten Dilemma. Das bedeutet 15 Jahre. Dass ein erheblicher Teil von ihnen nicht für Parteien stimmen will, die stark rechtslastig sind, auch wenn sie an Gewicht gewinnen, wie unsere oder die von Le Pen oder die von Frau Ministerpräsidentin Meloni in Italien. Das Gewicht dieser Parteien und Stimmen in Europa, einschließlich Ungarns, nimmt also ständig zu. Aber es gibt auch diejenigen, die eine gemäßigtere rechte Politik wollen, die lieber für die traditionelle christliche Demokratie stimmen, und das ist es, was die Europäische Volkspartei traditionell repräsentiert hat. Was die Europäische Volkspartei jetzt schon mehrfach getan hat, ist, sich die Unterstützung der gemäßigten Rechten zu sichern und dann, anstatt eine Koalition mit der Rechten zu bilden, weil sie mit uns koalieren könnte, nach links zu gehen und eine Koalition mit der Linken einzugehen. Ich könnte sagen, sie stiehlt, sie verschiebt Wähler von rechts nach links. Das ist die unrühmliche Rolle, die die Europäische Volkspartei spielt, und das ist der Grund, warum sie, obwohl sich das Kräfteverhältnis in der öffentlichen Meinung zugunsten der Rechten verschoben hat, dies derzeit in Brüssel nicht direkt durchgesetzt werden kann. Aber indirekt geht es, weil wir uns organisieren, weil wir Allianzen schmieden, weil wir Abkommen schließen, und mit jedem Schritt, den wir machen, wird die Rechte stärker. Und da die Europawahlen national ausgerichtet waren, wir haben ja auch in Ungarn für ungarische Parteien gestimmt, war das auch anderswo so. In fast allen europäischen Ländern sind nicht-rechte Regierungen geschwächt oder erschüttert worden. Am Tag der Europawahlen fanden in Belgien Parlamentswahlen statt, bei denen die linke Regierungspartei praktisch ausgelöscht wurde, aber auch in Frankreich ist die Situation so, dass die öffentliche Meinung in Europa so weit nach rechts gerückt ist, es gibt eine Anti-Migrationsöffentlichkeit, es gibt eine Anti-Kriegsöffentlichkeit, und die Franzosen möchten jetzt auch, aus den Schwierigkeiten der französischen Wirtschaft und den Schwierigkeiten herauskommen, so dass der französische Präsident gezwungen war, eine neue Parlamentswahl auszuschreiben. Es gibt also einen Rechtsruck, der aber nicht zu einer Machtverschiebung geführt hat, weil die Volkspartei, die eigentlich die traditionelle, klassische, gemäßigte, konservative, christdemokratische Partei sein sollte, ihre Wähler immer nach links zieht, und so entsteht nicht eine rechte Mehrheit, sondern eine linke Mehrheit in Europa.

Auf dem EU-Gipfel hatten Sie noch ein weiteres wichtiges Treffen mit dem scheidenden niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, der auch für das Amt des NATO-Generalsekretärs kandidiert. Die ungarische Regierung hat ihn lange Zeit nicht unterstützt, aber schließlich haben Sie von ihm Garantien erhalten, dass ungarische Soldaten nicht an NATO-Aktivitäten in der Ukraine beteiligt sein werden und dass ungarische Gelder nicht zu deren Unterstützung verwendet werden. Warum ist es wichtig, dass Ungarn diese Garantien auch von ihm erhalten hat? Immerhin war es gelungen, diese bereits vom derzeitigen Generalsekretär zu erhalten.

Wie ist die Lage? Die Situation ist die, dass die westliche Welt, angeführt von den Amerikanern und mit Deutschland als Statist, Russland besiegen will. Sie will Russland besiegen, ohne in einen direkten Krieg mit ihm zu geraten, sondern diesen Krieg den Ukrainern zu überlassen. Wenn Putin die Ukraine unter Verletzung aller Grundsätze des Völkerrechts schon angegriffen hat, weil er die Ukraine daran hindern will, Mitglied der NATO zu werden, ist diese Situation entstanden. Der Westen hat darauf reagiert, indem er dies als eine Gelegenheit sah, Russland zu schwächen oder zu besiegen. Anstelle dessen, was wir Ungarn vorgeschlagen haben und wofür Bundeskanzlerin Merkel früher eingetreten ist, dass es in einem solchen Konflikt darum geht, zu isolieren, den Kriegseffekt zu reduzieren, zu lokalisieren. Stattdessen hat die westliche Welt gesagt, dass die Chance da ist, durch ukrainische Soldaten, wenn auch um den Preis vieler Opfer und des Verlustes von vielen 100.000 Menschenleben, aber dass die Russen jetzt besiegt werden können. Letztendlich geht es um die Frage, ob die Ukraine Mitglied der NATO wird oder nicht. Darum geht es in diesem Krieg. Wird Sewastopol, ein Hafen am Schwarzen Meer, unter NATO-Flagge oder unter russischer Flagge stehen? Die Russen sagen, dass dort gerade eine russische Flagge weht, und sie wollen sie nicht gegen eine NATO-Flagge austauschen, und sie wollen nicht direkt neben einer Ukraine leben, die ein durch die NATO aufgerüstetes, mit den modernsten Waffen ausgerüstetes Land und Armee von ihr ist. Darum geht es im Krieg. Und die Westler wollen ihn gewinnen. Meiner Ansicht nach ist das hoffnungslos. Zunächst einmal ist der Preis dafür furchtbar hoch. Selbst wenn dies gelingen sollte, wofür ich keinerlei realistische Umrisse sehe, müsste ein Preis gezahlt werden, der es einfach nicht wert ist. Also bis jetzt sind viele 100.000 Europäer, Ukrainer und Russen gestorben. Im östlichen Teil Europas werden bald mehr als 1 Million Kinder aufwachsen, die keine Väter haben oder, wenn sie welche haben, diese aufgrund ihrer Kriegsverletzungen arbeitsunfähig sind. Eine Generation wird in einer hoffnungslosen Situation aufwachsen, denn trotz der Versprechungen des Wiederaufbaus wird der Lebensstandard, der dort auf den Trümmern geschaffen werden kann, über lange Jahrzehnte hinweg unter dem liegen, was wir europäisches Leben nennen. Schreckliche Verwüstungen, verwaiste Kinder, Millionen von Witwen und Millionen und Abermillionen von verlorenen Leben. Im Moment befinden wir uns hier irgendwo, und wir sind nicht nur nicht am Ende angelangt, sondern die westlichen Länder rücken immer näher an die Frontlinie heran und mischen sich immer direkter in diesen Krieg ein. Die Frage ist, was Ungarn in dieser Situation tun soll. Darum ging es bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. In der Vergangenheit wurden in Ungarn ja Volksabstimmungen zu wichtigen politischen Themen abgehalten. Wenn ich also hier in Europa, in Deutschland und in Brüssel gegen die Migration argumentiere, habe ich ein Referendum über die Migration, auf das ich mich stützen kann. Wenn es darum geht, das traditionelle Familienmodell zu verteidigen und junge Menschen zu unterstützen, Familien zu unterstützen und die familiäre Lebensform so überzeugend wie möglich gestalten zu wollen und sie nicht mit allerlei Blödsinn auflockern zu wollen, denn langsam kann man jetzt den Sessel, auf dem man sitzt oder den Lehnstuhl, in den man sich hineingeworfen hat, zum Ehemann oder zur Ehefrau nehmen. Also, vielen Dank, ich weiß es nicht, ich weiß also nicht, wann die Tiere an die Reihe genommen werden. Dieser Wahnsinn hört hier also nicht auf. Wir wollen das alles vergessen, wir wollen nichts damit zu tun haben, und wir wollen schon gar nicht, dass unseren Kindern von anderen gesagt wird, was in diesen Dingen gut, schlecht, richtig und falsch ist. Wir wollen also unser elterliches Recht auf die geistige Erziehung, einschließlich der sexuellen Erziehung, unserer eigenen Kinder nicht aufgeben. Wenn ich diese Debatte führe, wenn ich diesen Kampf führe, dann stütze ich mich auf das Referendum, das wir in Ungarn über die Genderfrage hatten. Jetzt gab es zwar kein Referendum über den Krieg, aber es gab eine Europawahl, und da ging es um diese Frage. Jetzt gab es diese Wahl. Ich habe während des gesamten Wahlkampfes immer gesagt, dass es hierbei um Krieg und Frieden geht. Die Menschen haben deutlich gesagt, dass sie nicht wollen, dass Ungarn an dem Krieg teilnimmt. Ich habe gesagt, dass es ein Mindestziel gibt, das wir erreichen können. Jetzt fährt dieser Zug, dieser Zug, dieser europäische Zug, in Richtung auf den Krieg. Wenn wir genug Unterstützung haben, wenn die Menschen die Regierung unterstützen, und wir haben diese Wahl mit großem Vorsprung gewonnen, also haben sie die Regierung unterstützt, dann kann ich die Notbremse ziehen, der Zug wird anhalten, und wir Ungarn werden aus diesem Zug aussteigen. Und wenn wir sehr stark sind und die Sterne günstig stehen, werden wir den Lokführer nicht nur davon überzeugen, dass die Ungarn aus dem Zug aussteigen sollen, sondern ihn auch davon überzeugen, nicht weiterzufahren. Wir haben jetzt das Mindestziel erreicht, die Notbremse ist gezogen. Ich habe eine Vereinbarung mit dem NATO-Generalsekretär getroffen, Ungarn ist ausgestiegen. Die NATO wird eine Militärmission in der Ukraine durchführen, aber Ungarn wird sich daran nicht beteiligen, weder mit Geld noch mit Waffen, noch mit Soldaten. Wir haben auch mit dem Lokführer gesprochen, aber wir konnten ihn nicht überzeugen. Das ist ein starker Lokführer, und nur Donald Trump oder der künftige US-Präsident können ihn von der Lokomotive holen. Das könnte im November geschehen, und dann könnte der ganze westliche Zug, der auf einen Krieg zurast, stehen bleiben. Wir haben diesen Zug fahren lassen und wir werden uns aus diesem Krieg heraushalten, wie wir es versprochen haben, wie ich es persönlich versprochen habe. Ungarn wird eine Insel des Friedens bleiben, sowohl in Bezug auf die öffentliche Sicherheit als auch die öffentliche Ordnung, die soziale Sicherheit und den Krieg. Die Möglichkeit eines ruhigen, friedlichen, ausgeglichenen Lebens auf der Grundlage von Arbeit ist also erhalten geblieben. Es ist gelungen, dies zu erreichen. Und ich habe nicht nur eine Vereinbarung mit dem scheidenden Generalsekretär, dem NATO-Generalsekretär, für einige Monate geschlossen, sondern wir sind auch mit dem neuen NATO-Generalsekretär übereingekommen. Es geht also nicht nur darum, dass wir es tun können, sondern auch darum, dass niemand in der NATO Druck auf Ungarn ausübt, damit es später beitritt. Der Druck für einen Krieg kommt im Moment nicht von der NATO, weil das jetzt gemanagt werden konnte. Der Druck für einen Krieg kommt hier aus Europa, denn hier will man Ungarn natürlich auch weiterhin in die Gemeinschaft der europäischen Länder pressen, die in den Krieg ziehen wollen oder auf einen Krieg zusteuern. Auch da müssen wir uns heraushalten. Aber dieser Kampf muss nicht in der NATO geführt werden, sondern in Brüssel, in der Europäischen Union.

Es gibt noch eine weitere Schlacht, die zwischen Ungarn und der Europäischen Union ausgetragen wird, und das erfolgt in der Frage der Migration. Letzte Woche haben wir ja über die Strafe gesprochen, die Ungarn vom Gerichtshof der Europäischen Union wegen Nichteinhaltung der Migrationsvorschriften erhalten hat. Wir müssten 80 Milliarden Forint zahlen, plus eine zusätzliche Strafe von 400 Millionen Forint pro Tag. Welche Botschaft geht von dieser Strafe aus, wenn man bedenkt, dass auch der Migrationspakt nach den Wahlen in Kraft getreten ist und Politiker der Volkspartei vor den Wahlen ebenfalls mehrfach gesagt haben, dass die Migrationspolitik geändert werden sollte? Lassen sich diese 2 oder 3 Dinge unter einen Hut bringen?

Solange Manfred Weber die Volkspartei in Brüssel führt, ist alles, was die zur Volkspartei gehörenden Parteien sagen, egal, das ist alles ein Schauspiel. Da gibt es also eine ganz klare Linie. Manfred Weber hat ein Ziel, sicher hat es auch andere Ziele, aber das einzige Ziel, das ihm wirklich am Herzen liegt, ist, Ungarn zu schaden. Wir haben ja verhindert, dass er 2019 Kommissionpräsident wird. Warum haben wir das verhindert? Weil Herr Manfred Weber es sich nicht nehmen ließ, zu sagen, dass er nicht Präsident der Kommission werden wolle mit der Stimme der Ungarns, und wenn seine Präsidentschaft in der Kommission von der Stimme der Ungarn abhinge, würde er das lieber nicht werden. Ich erinnere daran, dass Frau von der Leyen das Vertrauen des Parlaments mit einer Mehrheit von 9 Stimmen erhalten hat, von denen 13 auf uns entfielen. Das Votum des Fidesz, wer Präsident der Kommission werden sollte, war also in der Tat entscheidend. Und natürlich gibt es auch mit von der Leyen Probleme, aber wie gesagt, sie ist wie ein Lehrling im Vergleich zu der Hungarophobie, unter der Herr Weber leidet. Solange er dort ist, wissen wir also mit Sicherheit, dass ein anti-ungarischer Anführer an der Spitze der Europäischen Volkspartei steht, und wir können davon nichts Gutes erwarten. Wir haben die Wahl von 2018 gewonnen. Und ich möchte alle daran erinnern, dass die Ungarn entschieden haben, in welche Richtung sie gehen wollten, und einige Tage später haben sie mit der wirksamen Unterstützung von Herrn Weber auch schon das Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn eingeleitet. Natürlich, wenn die Linke in Ungarn gewonnen hätte, wäre Ungarn eine blühende Demokratie gewesen. Aber da das ungarische Volk anders entschieden hatte, gab es plötzlich Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit. Jetzt ist das Gleiche passiert. Wir haben die Europawahlen gewonnen, die Friedenspartei hat in Ungarn gewonnen, und die Kriegsbefürworter in Brüssel haben uns sofort eine beispiellose Strafe aufgebrummt. Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen der Migrationsstrafe und der Frage von Krieg und Frieden. Das Antikriegskriegs- und friedensbegeisterte Ungarn wird derzeit mit einer Migrationsstrafe belegt. Wir arbeiten. Ich war neulich noch empört, weil der Stich, den wir hier in unsere Seite erhalten haben, frisch war, aber seitdem haben die Arbeitsgruppen, die wir eingerichtet haben, um dem entgegenzuwirken, Fortschritte gemacht. Ich will nicht sagen, dass die Sonne aufgegangen ist, aber es beginnt schon zu dämmern. Ich sehe also Lösungen, um letztlich diejenigen zur Kasse zu bitten, die das meiste Geld mit Migration und Krieg verdienen, denn es gibt immer Spekulanten, die mit Krieg Geld verdienen, es gibt immer diejenigen, die Kredite für Krieg vergeben. Wir werden also diejenigen, die von Migration und Krieg profitieren, zur Kasse bitten. Der rechtliche Rahmen dafür ist in den Grundzügen bereits vorhanden. Die Details müssen in den nächsten Tagen noch ausgearbeitet werden, und ich denke, dass wir auch diesen Weberschen Angriff, der jetzt gegen Ungarn gestartet wird, abwehren werden. Wir sind stark genug, um auch weiterhin keine Migranten nach Ungarn zu lassen. Wir sitzen hier in Deutschland, also wenn ich dieses Deutschland mit dem Deutschland von vor 10 Jahren vergleiche, dann sieht es nicht mehr gleich aus, es schmeckt nicht mehr gleich, es riecht auch nicht mehr gleich. Dieses ganze Deutschland ist nicht mehr das Deutschland, das unsere Großeltern und unsere Eltern vor uns als Beispiel hingestellt haben, indem sie sagten: „Sohn, wenn du fleißige Menschen sehen willst, geh nach Deutschland, wenn du eine gut organisierte Arbeit sehen willst, dann in Deutschland. Wenn du Ordnung sehen willst, dann geh dorthin. Wo Ordnung herrscht. Vielleicht ist es zu viel „tüchtig” für das ungarische Menschen, wie die Dinge dort in Ordnung sind. Aber wenn du eine solche Welt sehen willst, gehe nach Deutschland. Nun ist dieses Deutschland nicht mehr so. Es ist eine bunte, veränderte, multikulturelle Welt, in der die Migranten, die hierherkommen, nicht länger Gäste in diesem Land sind. Das ist eine sehr große Veränderung, dass es nicht darum geht, dass die Deutschen Migranten aufnehmen, sondern dass linke Regierungen die Staatsbürgerschaft im Schnellverfahren gewähren: Familienzusammenführung, was auch immer, zu Hunderttausenden. Und von da an wird jeder, der die Staatsbürgerschaft erhält, Teil des Deutschtums. Sie sind also nicht als Gäste der einheimischen Deutschen hier, sondern aus eigenem Recht. Das ist jetzt auch schon ihr Land, und es wird immer mehr zu ihrem Land. Das ist es, was ich sehe. Und das hat alle möglichen Auswirkungen, weil es ein spezifisches kulturelles Umfeld ist, das jetzt hier in Deutschland entstanden ist. Und ich habe 2015 eine Entscheidung getroffen, als ich diese Welt am Ostbahnhof gesehen habe. Zu Tausenden. Und ich habe gesagt: nicht dies. Solange das ungarische Volk nicht verlangt, dass wir sie reinlassen, werden wir sie nicht reinlassen, denn sonst wird Ungarn nie wieder mehr ein ungarisches Land sein. Und wenn wir dabei einmal einen Fehler machen, wenn man in der Migrationspolitik einen Fehler macht, kann man dies nicht mehr rückgängig machen. Es gibt Fehler in der Politik, die man korrigieren kann – wirtschaftliche Entscheidungen, außenpolitische Entscheidungen, sozialpolitische Entscheidungen –, aber die Migration ist eines der wenigen Themen, bei denen man einen einmal gemachten Fehler nie wieder rückgängig machen kann. Deshalb habe ich den Ungarn immer geraten, und ich bitte sie immer noch, nein zur Migration zu sagen, diesem Druck nicht nachzugeben, Widerstand zu leisten, unser Land als Insel des Friedens zu bewahren.

In der letzten halben Stunde habe ich Ministerpräsident Viktor Orbán über die Zukunft der Europäischen Union, den russisch-ukrainischen Krieg und die Migration befragt.