Viktor Orbáns Interview in der Sendung „Guten Morgen Ungarn!” von Radio Kossuth

Zsolt Törőcsik. Die Woche begann in diplomatischer Hinsicht intensiv, denn im Laufe der Woche besuchte zuerst der slowakische, dann der vietnamesische Ministerpräsident Budapest. Auch im Europäischen Parlament war Ungarn an mehreren Tagen und zu mehreren Themen ein großes Thema. Ich werde Ministerpräsident Viktor Orbán in der nächsten halben Stunde auch dazu befragen. Guten Morgen!

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich grüße die Zuhörer.

Dies ist unser erstes Interview in diesem Jahr, aber wir hatten bereits den Besuch des slowakischen und des vietnamesischen Ministerpräsidenten. Wir hatten den Besuch eines Regierungschefs der Europäischen Union und eines asiatischen Regierungschefs. Ist dies ein Vorgeschmack darauf, was für ein Jahr wir aus diplomatischer Sicht erwarten können?

Es wird ein dichtgedrängtes Jahr werden. Nächste Woche wird der moldawische Premierminister hier in Ungarn sein, und Ungarn hat mit den Vorbereitungen für den langen Marsch zum amtierenden Präsidenten des Europäischen Rates vom 1. Juli bis zum Ende des Jahres begonnen, was sehr intensive diplomatische Arbeit erfordern wird. Es wird also aus diplomatischer Sicht ein schwieriges und sehr dichtgedrängtes Jahr werden. Der Besuch des slowakischenMinisterpräsidenten war ein wichtiges Ereignis, ein großes Ereignis, weil ein neu gewählter Ministerpräsident in Ungarn eintraf, der zum vierten Mal neu gewählt wurde. Ich habe versucht, unsere bilateralen Treffen zu zählen und bin auf 33 gekommen. Und wissen Sie, in unserem Beruf, in den internationalen Beziehungen und in den Beziehungen zwischen zwei Ländern sind Kontinuität und Stabilität sehr wichtig. Daher freue ich mich immer, wenn ein alter Kämpfer in einem Nachbarland zurückkehrt, mit dem wir bereits zusammengearbeitet haben, denn es ist immer einfacher, mit ihm zu arbeiten, als einen neuen Partner zu haben. Ein neuer ist auch nicht schlecht, denn auch daraus kann etwas Großartiges werden, ich denke zum Beispiel, dass der neue rumänische Premierminister ein großes Potenzial hat, die bilateralen Beziehungen zu verbessern, aber die Rückkehr eines alten Haudegens macht es immer einfacher und gibt den bilateralen Beziehungen einen Schub. Ich erinnere mich noch an die Zeiten, als wir viele Diskussionen mit Ministerpräsident Robert Fico hatten, die wir fast ausnahmslos gelöst, geklärt haben, irgendwie beigelegt haben, und heute gibt es im Wesentlichen nur noch positive Elemente in den slowakisch-ungarischen Beziehungen. Das ist schon sehr lange her, dass es so etwas gab. Es ist ein großes Stück Arbeit für beide Länder und für beide Ministerpräsidenten, dass die Situation so ist, wie sie ist, und in jüngster Zeit haben wir im Rahmen eines großen Kooperationspakets, das unter der vorherigen Ministerpräsidentschaft von Robert Fico abgeschlossen wurde, den Punkt erreicht, dass wir im Laufe von zehn und einigen Jahren, wir haben ja etwa sechshundert Kilometer Grenze – das ist die längste Grenze –, dass es etwa zehn Grenzübergänge gab, und jetzt sind es vierzig. Früher lebten die Menschen dort an der Grenze so, dass sie, wenn sie von einer Seite auf die andere wollten, manchmal vierzig Kilometer zurücklegen mussten. Jetzt sind diese Schwierigkeiten alle beseitigt. Es besteht also ein slowakisch-ungarisches Einvernehmen darüber, dass das Leben an der Grenze eine besondere Situation ist, die Vor- und Nachteile haben kann. Das kann sowohl gut als auch schlecht sein. Wenn die Grenze trennt, ist es schlecht; wenn die Grenze verbindet, ist es gut. Und jetzt haben wir eine Arbeitsgruppe eingesetzt; bald, in ein paar Monaten, werden wir einen großen Vorschlag für ein neues Paket zur Verbesserung der Lebensqualität der dort lebenden Menschen, der ungarischen und slowakischen Menschen, vorlegen: neue Brücken, neue Übergänge, neue Fähren, Verbesserungen im Schienenverkehr und so weiter. Es war also ein ausgesprochen guter Start in das Jahr. Wir hätten kaum einen ermutigenderen Gast haben können als den slowakischen Ministerpräsidenten. Und dann war da noch der Ministerpräsident Vietnams, was eine andere Geschichte ist, die in einer anderen Dimension behandelt werden muss. Es ist eine alte Debatte in Europa, ob der Aufstieg Asiens, einschließlich Südkoreas, einschließlich Chinas, einschließlich Vietnams, ein vorübergehendes Phänomen in der Weltwirtschaft ist oder ob es die neue Ordnung der Welt ist. Und wir waren immer der Meinung, dass es die neue Ordnung der Welt ist. Der Westen muss also begreifen, dass er nicht mehr allein die Spielregeln des internationalen Lebens, einschließlich des Wirtschaftslebens, diktiert, sondern dass er jetzt, wie man sagt, in dieser Art multipolarer Weltordnung steht. Und welche Analyse ich auch immer aufschlage, die über die Zukunft spricht – es ist die Aufgabe des Ministerpräsidenten, internationale Weisheiten und Analysen über die Zukunft zu lesen –, egal welche Analyse ich lese, sie alle sehen Vietnam unter den zehn am schnellsten wachsenden Ländern. Es ist ein Land mit 100 Millionen Einwohnern. Sie lieben uns, wir haben sehr langjährige Beziehungen. In diesem Jahr sind es 75 Jahre, dass wir diplomatische Beziehungen aufgenommen haben. Selbst in den schwierigen kommunistischen Zeiten haben wir eigentlich gut zusammengearbeitet. Ich habe an einem Treffen in Vietnam teilgenommen, bei dem es zwei Mitglieder der vietnamesischen Regierung gab, mit denen ich Ungarisch sprechen konnte, weil sie hier in Budapest studiert hatten. Wir setzen diese Tradition fort, derzeit studieren 932 vietnamesische Studenten mit einem ungarischen Staatsstipendium hier in Budapest. Es gibt hier also ein großes wirtschaftliches Potenzial, und die Zusammenarbeit läuft gut. Wie es zu sein pflegt, sind die Asiaten geschickt im Handel und daher haben sie darin eine positive Bilanz, sie gewinnen also mehr Geld mit dem Handel als wir. Wir gewinnen auch, und wir arbeiten jetzt daran, den Handel durch Investitionen zu ergänzen, denn in Vietnam hat sich eine riesige Menge an Kapital angesammelt, und wir würden gerne Investitionen in Ungarn sehen. Auch ungarische Unternehmer sind derzeit in Vietnam recht erfolgreich, und wir würden dort gerne etwas mehr Raum erhalten. Wir sind über die Lieferung von einer ganzen Reihe ungarischer Produkte zu erleichterten Bedingungen übereingekommen, so dass wir Waren zu einfacheren Bedingungen als bisher nach Vietnam exportieren können. Ich glaube also, dass dies ein wichtiges Element des Beziehungssystems sein wird, das wir in der neuen Weltordnung entwickeln werden. Außerdem haben die Ungarn auch einen Nationalstolz, wir haben oft für unsere Unabhängigkeit gekämpft. Die Vietnamesen haben nicht nur gekämpft, sie haben gewaltige Mächte besiegt. Auch sie haben also eine militärische Vergangenheit, einen Nationalstolz, sie haben ihr Land Mal gegen den Westen und ein anderes Mal gegen den Osten verteidigt, aber sie haben nie aufgegeben. Es gibt also diese tiefgreifenden historischen Gemeinschaften, Gemeinsamkeiten in unserer Geschichte, so dass wir ein sehr herzliches und fruchtbares Treffen hatten. Und dann kommen noch die Moldawier, was eine andere Geschichte ist, denn da ist die Ukraine, das ist schon das Gebiet des Krieges. Zu Vietnam ist vielleicht noch zu sagen, dass Vietnam, vielleicht wegen der vielen Kriege, eines der Länder ist, die sich auf der internationalen Bühne am meisten für den Frieden einsetzen. Im russisch-ukrainischen Krieg sagen sie genau das Gleiche wie wir, Ungarn.

Sie haben erwähnt, dass uns ein intensives diplomatisches Jahr bevorsteht, und es scheint, dass die Debatten über Ungarn auch intensiver werden, zumindest in der Europäischen Union und im Europäischen Parlament. In dieser Woche gab es mehrere Angelegenheiten, die Ungarn betrafen. Und Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, sagte in einer dieser Debatten, dass die Gelder, die aufgrund von Bedenken bezüglich der Rechte sexueller Minderheiten und des Asyls zurückgehalten wurden, so lange eingefroren bleiben, bis Ungarn alle notwendigen Bedingungen in dieser Hinsicht erfüllt. Was ist der Grund für die Hartnäckigkeit der EU-Elite in diesen Fragen?

Dafür gibt es einen aktuellen Grund, und es gibt einen tieferen Grund. Der aktuelle Grund ist, dass es Wahlen geben wird. Anfang Juni finden also Wahlen zum Europäischen Parlament statt, und es gibt eine Reihe von Politikern, die überleben wollen. Und, na ja, wenn keine Wahlen sind, kann man Politik mimen. Vor allem in Brüssel. In Ungarn geht das natürlich nicht, hier ist es ein schwierigerer Beruf. Hier kann man sich nicht verstecken, in Ungarn wird von den Politikern erwartet, dass sie offen sprechen. Das ist in Brüssel nicht der Fall. Es ist eher wie am französischen Königshof, wo man sich mit Höflichkeit anbiedern kann und eine besondere Sprache erfindet, um über die Realität zu sprechen, aber wenn die Wahlen nahen, muss man früher oder später mit dem Volk reden. Und die Menschen verstehen das Rotwelsch Brüssels, die Sprache, in der die europäischen Politik dort gemacht wird, nicht. Man muss anfangen, klar, deutlich und direkt zu formulieren. Das ist es, was im Europäischen Parlament jetzt passiert, wo jeder Abgeordnete um seine Wiederwahl kämpft. Auch Präsidentin von der Leyen hat Ambitionen, also muss man mit der Wahrheit herausrücken. Und diese Art von schmieriger, schlaumeierischer, listiger Rede verschwindet langsam, und es kommt die direkte, unmittelbare, sagen wir demokratische Rede. Man muss sagen, wer was will. Und die Ratspräsidentin konnte sich dem auch nicht entziehen, sie musste sagen, was ihr Problem mit den Ungarn ist, warum sie den Ungarn nicht das Geld gibt, das ihnen zusteht. Und die Präsidentin hat es schließlich klar und deutlich gesagt: Wir werden es ihnen nicht geben, und zwar aus zwei Gründen, weil die Ungarn keine Migranten ins Land lassen, und weil sie ihre LGBTQ-Aktivisten nicht zu ihren Kindern lassen wollen. Und das ist aus europäischer Sicht, so wie sie sich Europa vorstellen, falsch. Und sie wollen mit allen Mitteln, auch mit finanziellem Druck erreichen, dass wir diese Gesetze ändern. Aber was wir ganz ruhig und gelassen sagen können, ist, dass es kein Geld der Welt gibt, für das wir Migranten hereinlassen würden. Für kein Geld der Welt werden wir zulassen, dass sie uns unser Land wegnehmen. Für kein Geld der Welt werden wir die Art von Bedingungen zulassen, die wir in den westeuropäischen Ländern sehen: die Bedrohung durch den Terrorismus, die Kriminalität, ich könnte noch Weiteres aufzählen, Parallelgesellschaften. Und für kein Geld der Welt würden wir unsere Kinder oder Enkelkinder in die Hände von LGBTQ-Aktivisten geben. Das ist unmöglich! In ungarischen Familien ist das undenkbar, denn die Erziehung der Kinder, insbesondere die Sexualerziehung, liegt immer in der Verantwortung der Familien und Eltern. Niemand kann ihnen das nehmen, schon gar nicht die Schule, und schon gar nicht so, dass sie in der Schule Menschen treffen sollen, von denen wir nicht wollen, dass sie sie zu Hause oder auf der Straße treffen, alle Arten von sexuellen Agitatoren, die als LGBTQ-Propagandisten bezeichnet werden sollten. Sie können uns also in diesen Fragen nicht finanziell erpressen, denn diese Fragen – unser Land, wer hier lebt, wer mit uns lebt, was mit unseren Kindern und Enkeln geschehen wird – sind wichtiger als Geld. Aber sie denken, dass man Ungarn mit Geld erpressen und dazu bringen kann, diese Gesetze zu ändern. Aber das wird nicht funktionieren! Bei der Wahl – übrigens zu Recht, deshalb ist es nicht falsch, dass die Kommissionspräsidentin dies angesprochen hat, denn bei der Europawahl geht es um genau diese Themen, um Migration, um unsere Familien – nennen wir es Gender – und um den Krieg. Und es war schon an der Zeit, dass sie offen und freimütig sprechen. Wissen Sie, sie haben immer nur vage gesprochen, sie haben immer von Gerechtigkeit und Korruption und Rechtsstaatlichkeit und all diesem Unsinn gesprochen. Jeder wusste, dass das natürlich nicht stimmte, es war eine Tarngeschichte. Es war so offensichtlich, dass bei der letzten Überprüfung des ungarischen Justizsystems Brüssel selbst sagte: Vielen Dank, das ungarische Justizsystem erfüllt alle europäischen Standards. Wir haben das zuletzt überprüfte und als gut bewertete Justizsystem in ganz Europa. Vor ein oder zwei Monaten wurde eine Bewertung der öffentlichen Beschaffungssysteme der EU-Staaten veröffentlicht, die meisten Korruptionsvorwürfe beziehen sich ja auf das öffentliche Auftragswesen. Und dort stellte sich heraus, dass es kein systematisches Problem mit dem ungarischen öffentlichen Beschaffungssystem gibt, und es stellte sich heraus, dass wir in Bezug auf die Qualität einen hohen Rang in den EU-Ländern einnehmen. Es ist also seit Langem bekannt, dass das, was sie sagen, warum sie uns das Geld nicht geben, was sie an Ungarn auszusetzen haben, alles Unsinn ist, es ist nur ein Blabla. Das eigentliche Problem sind Migration, Gender und der Krieg. Aber wir können bei diesen Themen nicht nachgeben – ich wiederhole – weil das wichtigere Themen sind, wertvollere Teile des Lebens als Geld.

Diese Themen waren übrigens auch Gegenstand der nationalen Konsultation, die am Freitag zu oder gerade zu Ende gegangen ist, die am Mittwoch zu Ende gegangen ist, bei der mehr als anderthalb Millionen Menschen ihre Meinung abgegeben haben. Wie ist das zu bewerten? Wie kann das der Regierung helfen, auch in diesen Diskussionen in Brüssel?

Wenn wir jetzt in einer anderen Sendung wären und ich mehr Zeit hätte, könnten wir ein interessantes Gespräch vielleicht darüber führen, was man im Westen unter Nation, nationaler Gemeinschaft, Zugehörigkeit versteht, und was wir hier in Mitteleuropa, insbesondere wir Ungarn, darunter verstehen. Unser nationaler Zusammenhalt reicht tausend Jahre zurück. In Westeuropa wird das Phänomen der Nation als eine ein- bis zweihundert Jahre alte Erscheinung betrachtet, als Ergebnis der gesellschaftlichen Entwicklung. Aber wir haben diese angeborene Fähigkeit, denn da wir keine Verwandten um uns herum haben, sind wir allein, und unsere Sprache hat uns seit Tausend Jahren als unabhängige Gemeinschaft definiert, so dass das Gefühl der Zusammengehörigkeit, der Lebensinstinkt, dass wir zu einer Gemeinschaft gehören, und dass wir auch gemeinsam gedeihen können, und dass der individuelle Wohlstand irgendwie so gelöst werden muss, dass er der ganzen Gemeinschaft zugutekommt, also diese tiefen nationalen Ideen sind in Ungarn sehr stark. Und die Konsultation beweist, dass trotz der modernen Zeiten, der Massenkommunikation und der elektronischen Gadgets, das Lied „Meine Heimat, meine Heimat” immer noch das Lied ist, zu dem sich das Herz eines jeden Ungarn bewegt, egal, was die Ingenieure sich einfallen lassen. Bei der nationalen Konsultation geht es also darum, dass dies noch immer vorhanden ist. Also die Tatsache, dass mehr als anderthalb Millionen Menschen bereit waren, einen Fragebogen auf ihren Küchentisch zu legen, ihn durchzulesen, zu verstehen, auszufüllen, zurückzuschicken, weil sie ihn für wichtig für das Land hielten, und weil er – wie es im Fragebogen heißt – mit Souveränität, nationaler Unabhängigkeit und Freiheit zusammenhängt. Dies fand nicht nur ein positives Echo in den Herzen von Millionen von Ungarn, sondern veranlasste auch anderthalb Millionen Menschen dazu, in irgendeiner Form tätig zu werden, diesen Fragebogen auszufüllen und zurückzuschicken. Ich denke, das ist eine große Sache. Die Tatsache, dass Ungarn nach tausend Jahren immer noch dieses Nationalgefühl, dieses Zusammengehörigkeitsgefühl hat, ist ein großer Vorteil für diese Gemeinschaft. Denn es ist immer einfacher, gemeinsam in der Welt zurechtzukommen, als Fluchtwege zu finden, und zu versuchen, unsere Interessen getrennt durchzusetzen. Natürlich darf die individuelle Anstrengung nicht aufgegeben werden, denn die Zugehörigkeit zu einer Nation ersetzt nicht die Qualität der Arbeit und der Leistung. Nur weil man Ungar ist, muss man also auch noch etwas vorweisen. Aber es ist nicht gleichgültig, ob das, was wir einzeln vorweisen, sich am Ende zu einer gemeinsamen Zukunft zusammenfügt. Und in unserem Fall fügt es sich zusammen. Und das ist ein sehr starkes politisches Unterscheidungsmerkmal der Ungarn. Im Westen nennt man das natürlich Nationalismus, und die wilderen Linken nennen es sogar Faschismus, aber das hat nichts damit zu tun, denn es ist eine positive Sache. Dies ist eine positive spirituelle Energie, die den Ungarn von Zeit zu Zeit über Schwierigkeiten hinweghilft. Und das letzte Jahr war ein sehr schwieriges Jahr. COVID war auch schwierig, der Krieg war besonders schwierig, die Energiepreise sind in die Höhe geschnellt, die Inflation war in den Wolken, so dass das Jahr uns sehr zu schaffen gemacht hat. Aber die Tatsache, dass wir das überwunden haben, dass wir das gelöst haben, dass wir uns auf ein leichteres Jahr freuen, dass wir uns auf ein besseres Jahr freuen, und dass wir das gemeinsam gelöst haben, dass die Ungarn nicht individuelle Fluchtwege gefunden haben, sondern dass das ganze Land das überwunden hat, ich denke, das bestätigt die Fähigkeit der Ungarn, auch im globalen wirtschaftlichen Wettbewerb immer besser zu bestehen. Das erhöht die Lebensqualität im Land und macht uns zu einer erfolgreichen Nation, was wir auch dringend brauchen, denn das 20. Jahrhundert war nicht voll mit Erfolgen der Ungarn. Ich denke also, dass die gesamte nationale Konsultation wichtig ist, nicht nur für die spezifischen Themen, sondern auch für das gemeinsame Handeln. Schließlich ist das Herzstück unseres Berufs, das, was wir als Umgang mit Macht bezeichnen, die Fähigkeit zum gemeinsamen Handeln. Wenn wir eine Gemeinschaft überzeugen können, oder sie sich selbst überzeugt, oder sie gemeinsame Maßnahmen ergreift, dann ist die Nation, die nationale Gemeinschaft, stark. Und die Konsultation beweist, dass wir auch weiterhin ein starkes Land, eine starke Nation sind.

Die Frage ist, ob diese Stimme, die Stimme dieser anderthalb Millionen Menschen, von denen gehört wird, die mit Ungarn im Streit liegen, oder von den Kreisen, die hinter diesen Debatten stehen.

Nun, in solchen Fällen kommt es darauf an, was für ein Postbote man ist. Denn jemand muss diese Botschaft überbringen. Ich bin es, also können Sie mir vertrauen, dass sie gehört wird.

Nochmals zu den EU-Angelegenheiten: Wir haben bereits auf die Einbehaltung von Mitteln durch die Union hingewiesen. Ende letzten Jahres hat die Kommission jedoch etwa ein Drittel der Ungarn zustehenden Gelder freigegeben, was nun eine Gehaltserhöhung für Lehrer und Kindergärtnerinnen ermöglichen wird. Die Pläne dafür waren schon lange vorher entstanden und vorhanden. Warum mussten wir so lange warten, bis dies in der Praxis tatsächlich geschehen konnte?

Wenn wir über EU-Gelder sprechen, sollten wir zwei Dinge nicht vergessen. Das erste ist, dass die ungarischen Menschen 2023 bewiesen haben, dass die ungarische Wirtschaft auch ohne EU-Gelder krisenfest ist und die schwierigsten Zeiten überstehen kann. Als das Geld am meisten gebraucht wurde, nach der COVID-Epidemie oder jetzt, in der Zeit des Energiepreisverfalls, na, da kam kein EU-Geld. Wie ist also die Lage? Beide Krisen haben wir gelöst. Wir haben die Inflation – ohne EU-Hilfe – von 25 % auf etwa 6 % gesenkt. Wir sind weit davon entfernt, das Land mit der höchsten Inflation in Europa zu sein. Und jeder, der etwas von Wirtschaft versteht, sagt, dass uns in diesem Jahr, im Jahr 2024, eine gute Zukunft bevorsteht, was das Wirtschaftswachstum angeht, und dass wir in Europa an der Spitze des Wirtschaftswachstums stehen werden. So sei es, ich will es nicht beschreien. Auch ich sehe eine Chance dafür. Die erste Lehre ist also, dass es gut ist, EU-Geld zu haben, und Geld ist immer gut, aber dieses Geld ist nicht viel Geld für die Größe der ungarischen Wirtschaft. Wenn ich Ihnen Zahlen nennen sollte, müsste ich sagen, dass das ungarische GDP mehrere zehntausend Milliarden Forint beträgt, und im Vergleich dazu ist das Geld der Europäischen Union, das von dort kommt, ein kleiner, viel kleinerer Betrag. Außerdem kommt es nicht nur, sondern wir müssen es auch einzahlen. Der Schein trügt also, und die Realität ist, sagen wir mal, netto, damit es jeder versteht, dass es netto viel weniger ist als brutto. Das ist die erste Lehre. Die zweite Lehre im Zusammenhang mit den EU-Geldern ist, dass sie uns tendenziell eher nur beschleunigen. Hier sind also die Gehälter der Lehrer. Wir haben oder hatten eine Gehaltserhöhung für die Pädagogen, oder eine Gehaltserhöhung für Lehrer – vielleicht sollte ich den Begriff Lehrer verwenden – wir hatten ein Programm zur Gehaltserhöhung für Lehrer, ein Sechs-Jahres-Programm, wie wir Lehrern, die im Verhältnis zu ihrer Arbeit wirklich unterbezahlt sind, zu einem bürgerlicheren Lebensstandard verhelfen wollen, indem wir ihre Gehälter erhöhen. Es war ein Sechs-Jahres-Programm. Die EU-Gelder ermöglichen es, das Sechsjahresprogramm innerhalb von drei Jahren umzusetzen. Es hätte also auch ohne EU-Gelder durchgeführt werden können, es hätte nur länger gedauert. Deshalb sind die EU-Gelder natürlich nicht irrelevant, und es steht uns auch zu, was sie uns auch geben müssen. Jetzt bin ich froh, dass wir letztes Jahr auch das Gesetz über den Status der Lehrer verabschiedet haben. Wenn Sie es durchlesen, werden Sie sehen, dass wir versucht haben, unseren Lehrern alle Möglichkeiten zu geben, unsere Kinder gut zu unterrichten. Es ist ein harter Job, und das Gesetz gibt ihnen – ich glaube – 50 freie Tage, und wir führen jetzt eine sehr deutliche Gehaltserhöhung durch, und wir hoffen, dass die Leistung der Lehrer, die mit unseren Kindern arbeiten, auch besser wird, da sie nun aus einer ruhigeren, geordneteren Welt in den Unterricht kommen, und dass das gut für unsere Kinder ist. Wir erhöhen die Gehälter nicht in erster Linie, um sie glücklich zu machen, natürlich freuen wir uns darüber, aber der wichtigste Grund, warum wir die Gehälter der Lehrer anheben, ist, dass wir die positiven Auswirkungen davon bei unseren Kindern sehen, während das ganze Land vor seinen Lehrern immer den Hut gezogen hat. Ungarn hat eine Tradition des Respekts vor den Lehrern, wir nennen sie die Tagelöhner der Nation, was zeigt, dass der Wert ihrer Arbeit weitaus größer ist als der Lohn, den sie erhalten. Aber am Ende des dreijährigen Lohnerhöhungsprogramms wird es nun ein Gehalt von 700-800 Tausend Forint geben. Das könnte, vor allem mit der größeren Möglichkeit von freien Tagen, eine recht attraktive Laufbahn sein. Und hier hoffe ich, dass wir das Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen ändern können, denn eines der Probleme dieses Berufs ist, dass das Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen umgekippt ist. Und in diesem Beruf müssen Kinder erzogen werden, Vater, Mutter, Mann, Frau, also werden beide gebraucht, also hoffe ich, dass immer mehr Männer den Lehrerberuf attraktiv finden und das Gefühl haben, dass sie mit diesem Beruf ihre Familien ernähren können und es sich leisten können, Lehrer zu werden, und wir würden uns wünschen, dass in einigen Jahren das Verhältnis von 50-50 % wiederhergestellt ist.

Sie erwähnten, dass das vergangene Jahr ein schwieriges Jahr war, dass aber die Aussichten für dieses Jahr besser sind. Neben den Lehrern und Erziehern werden übrigens auch mehrere andere Berufe deutliche Lohnerhöhungen erfahren. Die Mindestlöhne und der garantierte Mindestlohn sind gestiegen, die Renten wurden erhöht, und das wirkt sich natürlich positiv auf den Konsum aus. Aber besteht nicht auch die Gefahr, dass dadurch die Inflation, die bis Ende letzten Jahres auf 5,5 % gesenkt werden konnte, in die Höhe getrieben wird?

Natürlich muss man vernünftig sein, aber wie man bei uns sagt, muss man vor dem, was da ist, keine Angst haben. Eine Lohnerhöhung ist also eine gute Sache, wenn das Geld da ist, ist das eine gute Nachricht, und man braucht keine Angst davor zu haben. Es gibt einen Beruf, für den wir jetzt ein längeres Lohnerhöhungsprogramm abschließen, und das ist ebenfalls ein Schlüsselberuf, genau wie bei den Lehrern, und das sind die Krankenpfleger, die Krankenschwestern. Für die Krankenschwestern und -pfleger, die in Krankenhäusern und Kliniken arbeiten, haben wir ebenfalls ein dreijähriges Lohnerhöhungsprogramm angekündigt, das wir, so denke ich, im März dieses Jahres abschließen werden. Auch dort sind die Gehälter angeglichen worden, ich denke, bis zu dem Punkt, der erträglich ist. Und was mich immer ein bisschen nervös macht, oder worauf ich zumindest mehr achten muss, ist die dreizehnte Monatsrente, die wir, wie Sie wissen, in den letzten Jahren wieder zurückgebracht haben. Die Leistung der ungarischen Wirtschaft hat diese Entscheidung gerade noch untermauert, und so gibt es jedes Jahr eine ernsthafte Diskussion mit dem Finanzminister darüber, ob er die dreizehnte Monatsrente in einem einzigen Betrag auszahlen kann, wie es die Rentner erwarten. Und in diesem Jahr haben wir diese Diskussion bereits geführt, und ich kann mit Sicherheit sagen, dass die Rentner in diesem Jahr wie üblich ihre dreizehnte Monatsrente erhalten werden. Die ungarische Wirtschaft wird auch in diesem Jahr dazu in der Lage sein, und die Regierung wird dieses Geld wie gewohnt auszahlen. Ob jetzt die Inflation zurückkehren wird? Niemand weiß genau, mit welcher Art von Inflation wir es in der internationalen Wirtschaft zu tun haben werden. Ich berate mich von Zeit zu Zeit mit den Vertretern des IWF, die Chefs der Europäischen Zentralbank kommen zu den Gipfeltreffen der Ministerpräsidenten, so dass wir aus erster Hand Signale aus der internationalen Bankenwelt erhalten. Ich habe gestern auch mit dem Präsidenten der Notenbank gesprochen, so dass die Regierung auch über das durch die Notenbank angehäufte Wissen verfügt. Meines Erachtens ist das Risiko, dass die Inflation in Ungarn wieder ansteigt, minimal. Daher würde ich eher bezweifeln, dass wir die Wirtschaftsleistung in dem von uns geplanten Tempo steigern können und dass die Zentralbank in der Lage sein wird, die Zinssätze in dem von ihr geplanten Tempo zu senken. Für mich steht also nicht die Inflationsgefahr an erster Stelle, sondern das Wachstum. Und unser gemeinsames Ziel, für die Zentralbank und die Regierung, für die Geld- und die Steuerpolitik, muss es sein, ruhig, gelassen, nicht aus dem Takt zu kommen, sondern den Unternehmern schrittweise zu helfen, zu investieren, sich zu entwickeln, Arbeitsplätze zu schaffen, technologisch voranzukommen, damit das Wirtschaftswachstum wieder ein hohes Niveau erreicht. Dies erfordert auch niedrigere Kreditzinsen, die – unter Beachtung des Schutzes für den Forint – die Zentralbank meines Erachtens für dieses Jahr garantieren kann.

Sicherlich ist dies die Aufgabe der Notenbank, aber was kann die Regierung tun, um das Wirtschaftswachstum zu stärken?

Erstens, indem sie sich nicht in die Geschäfte der Notenbank einmischt, das ist schon eine große Hilfe – der Vorsitzende der Notenbank würde Ihnen diese Frage wahrscheinlich so beantworten. Andererseits haben wir Entscheidungen getroffen, die Unternehmer und Kapitaleigner ermutigen, selbst in einem Hochzinsumfeld zu investieren, und zwar durch Kredite, die grundsätzliche subventioniert werden. Deshalb haben wir die Zinssätze eingefroren, spezielle Kreditprogramme, also eine ganze Reihe von Maßnahmen. Es gibt ein spezielles Paket von Wirtschaftsminister Márton Nagy, um das Wirtschaftswachstum von staatlicher Seite zu unterstützen. Ich spreche normalerweise nicht über persönliche Verantwortlichkeiten, denn die Geheimnisse der Umkleidekabine sollten in der Kabine bleiben, die internen Angelegenheiten der Regierung sollten auch in der Regierung bleiben, die Regierung sollte die Öffentlichkeit nicht mit ihren internen Angelegenheiten behelligen, sondern sollte die Anerkennung der Menschen mit ihrer Leistung gewinnen, und die Regierung sollte für ihre Arbeit bekannt sein, nicht für ihre Worte, aber trotzdem kann ich sagen, der Verantwortliche für das Wirtschaftswachstum ist der Wirtschaftsminister. Diese Aufgabe muss er lösen.

Wir werden in der nächsten Sendung von hier aus weitermachen. In der letzten halben Stunde habe ich Ministerpräsident Viktor Orbán auch zu Angelegenheiten der Europäischen Union, zur Gehaltserhöhung für Lehrer und Kindergärtnerinnen und zur Lage der ungarischen Wirtschaft befragt.