Ildikó Csuhaj (MTVA): Herr Ministerpräsident, Sie haben heute bestätigt, dass Präsident Trump gestern im Weißen Haus Ungarn eine unbefristete Befreiung von den Sanktionen gewährt hat. Lässt sich beziffern, inwieweit dadurch die Senkung der Nebenkosten erhalten bleibt, insbesondere angesichts der Tatsache, dass Investitionen in Höhe von 466 Milliarden und andere Kooperationen und Geschäfte vereinbart wurden?
Herr Außenminister Szijjártó ist ein Meister der Zahlen und kennt die Details genau. Ich habe Vereinbarungen mit dem Präsidenten getroffen. Das wird natürlich in Dokumenten und Beschlüssen festgehalten werden, aber das Wesentliche ist, dass ich aufgrund des Präsidialsystems in Amerika eine Vereinbarung mit dem Präsidenten getroffen habe. Der Präsident sagte, dass „wir Euch ohne zeitliche Begrenzung von den amerikanischen Sanktionen befreien werden, die den South- oder TurkStream sowie die Ölpipeline ’Freundschaft’ betroffen hätten. Das gibt es nicht. Guten Tag!” Das bedeutet, dass wir die Ungarn meiner konservativen, vorsichtigen Schätzung nach vor Benzinpreisen von tausend Forint bewahrt haben, und wenn die Heizperiode beginnt, muss man bedenken, dass die Gasrechnung ohne diese Vereinbarung etwa zweieinhalb-, vielleicht sogar dreimal so hoch wäre. Wir haben uns also vor einem so großen Problem bewahrt. Wir haben uns dieses Problem nicht selbst eingebrockt. Es wurde ja durch den Krieg verursacht. Ich sage immer, dass der Krieg die europäische Wirtschaft blockiert, beispielsweise durch hohe Energiepreise und immer neue Sanktionen. Stellen wir uns einmal die ungarische Wirtschaft vor, wenn die Energiepreise gestiegen wären, sagen wir um das Doppelte oder Zweieinhalbfache. Wie hätten wir da wettbewerbsfähig sein können? Das hätte unvorhersehbare Folgen für die Zukunft von Arbeitsplätzen, Fabriken und Unternehmen gehabt. Wir haben uns also vor einem großen Unglück bewahrt, aber so ist das in diesem Beruf, manchmal schlägt das Unglück zu, und dann muss man sich einen Blitzableiter zulegen. Dieser Blitzableiter hat gestern funktioniert.
Eszter Zavaros (TV2): Herr Präsident, vielen Dank, dass ich im Weißen Haus dabei sein und Fragen stellen durfte.
Es war spannend, nicht wahr?
Eszter Zavaros (TV2): Zu spannend, obwohl ich dachte, dass ich gut Englisch spreche, war ich für einen Moment unsicher. Auf dem Flug hierher haben wir darüber gesprochen, was für ein Verhandlungspartner Donald Trump ist, wie man mit ihm verhandelt, was das Geheimnis ist, wie man ihn quasi anspricht und wie man Erfolg bei Verhandlungen mit ihm hat, um eine Art von Geschäft abzuschließen. Das haben wir nun hinter uns, die Verhandlungen waren erfolgreich. Wie bewerten Sie selbst die Verhandlungen, konnten Sie alles besprechen, und war Donald Trump so, wie Sie es mir im Flugzeug vorhergesagt hatten, direkt, ehrlich, und ist in jedem Moment das eingetreten, was Sie gesagt haben?
Es gibt Fallen, die man vermeiden muss. Das Regierungssystem der Vereinigten Staaten ist ein präsidiales System, und der Präsident trifft Entscheidungen in großen Zusammenhängen, während er technische Angelegenheiten den Ministern überlässt. Deshalb muss man die Falle vermeiden, die mit einem europäischen Verstand nicht leicht zu umgehen ist, nämlich nicht von den Details her an das Ganze heranzugehen, sondern vom Ganzen her an die Details, und dann sagt er, wenn das Wesentliche feststeht, inwieweit er an den Details interessiert ist. Wenn man jedoch von den Details ausgeht, sagt er, dass dies keine wichtige Angelegenheit ist. Eine Angelegenheit ist also dann wichtig, wenn man in einem Satz sagen kann, worum es sich handelt und warum sie wichtig ist. Dann entscheidet er, ob er mehr darüber wissen möchte. Aber das versteht er sofort und begreift es. Wer also nicht nur einmal, sondern zweimal das Stacheldrahtbarrierensystem der amerikanischen Präsidentschaftswahlen überwinden kann, dies ist die letzte und wichtigste Garantie des amerikanischen politischen Systems dafür, dass ein unfähiger Führer nicht ins Amt kommen kann. Die Tortur findet also nicht statt, weil man sich daran erfreut, dass die Kandidaten leiden, sondern weil sie eine Art Sicherheit für die Amerikaner darstellt: Wer das durchsteht, wer das schafft, wer diese Etappen nimmt, wer die Kämpfe nacheinander gewinnt, dem kann man das Schicksal Amerikas anvertrauen. Und dieser Präsident, Herr Donald Trump, hat diese Hürde zweimal genommen. Also, dass er ein guter Präsident sein wird, stand schon beim ersten Mal außer Frage, aber jetzt erst recht. Denn so etwas gab es noch nie, und ich glaube, deshalb hat Amerika eine sehr große Chance, dass Donald Trump die beste Präsidentschaft aller Zeiten abliefert, dass es einen Präsidenten hat, der vier Jahre lang so regiert hat, dass ein Netzwerk namens „Deep State“, also die übliche Struktur des tiefen Staates, alle radikalen Veränderungen zu bremsen und zu verhindern versuchte, dies durchzog, verlor und überleben musste. Sie trachteten ihm nach dem Leben, sie wollten ihn töten. Auch das hat er überlebt. Sie wollten ihm sein Vermögen wegnehmen. Sie wollten ihn wegen staatsfeindlicher Verschwörung ins Gefängnis stecken. Er hat all das gelöst, all das überstanden, dann gewonnen und ist zurückgekommen. Mit einem solchen Hintergrund und einer solchen Erfahrung hat es noch kein Präsident in Amerika gegeben. Deshalb laufen die Dinge jetzt so tornadoartig ab. Denn diese acht Jahre als Präsident und vier Jahre in der Opposition haben ihn darauf vorbereitet, und was jetzt in Amerika geschieht, ich weiß nicht, ob man dies während eines so kurzen Besuchs in seiner ganzen Tiefe erfassen kann, aber es ist viel wichtiger, als es scheint: In Amerika findet ein Wandel statt, der das Ausmaß einer Zivilisation hat. Eine Welt, die sich in Richtung eines progressiven, liberalen, globalistischen Internationalismus bewegt hat, wird wieder zu einer patriotischen, konservativen, christlichen Gesellschaft zurückgeführt, die auf traditionellen Werten basieren will. Das ist ein Unterfangen von beispiellosem Ausmaß. Und übrigens entscheidet es auch über die Zukunft des Westens für einige Jahrzehnte, denn abgesehen davon, dass wir jetzt über ungarisch-amerikanische Angelegenheiten gesprochen haben, wissen wir beide, dass es darüber, über unserer Ebene, einen anderen, einen höheren Kampf gibt, der um die Seele des Westens geführt wird. Es geht um die Seele der westlichen Zivilisation. Progressiv, liberal: Wird es so sein, wie wir es sehen, mit LGBTQ, Migration und allem, was wir für schlecht halten, oder werden wir, wenn wir alles Gute aus der Vergangenheit übernehmen, in der Lage sein, eine moderne christliche Regierung zu schaffen? Das ist eigentlich, worum es bei seiner Regierung geht. Und wenn er das in Amerika schaffen kann, dann können wir es auch in Europa schaffen. Das ist eine weitere Dimension dieser Verhandlungen. Das waren zwar nicht die Verhandlungspunkte, aber es schwebte die ganze Zeit im Raum, umgab alles und gab den konkreten Fragen ihren Kontext.
Andrea Hagyánek (Magyar Nemzet): Herr Ministerpräsident, am Ende Ihrer Rede gestern Abend sagten Sie, dass es sehr wichtig sei, dass die Regierung an der Macht bleibt, und zwar so lange wie möglich.
Sie meinen die ungarische?
Andrea Hagyánek (Magyar Nemzet): Die ungarische Regierung.
Das gefällt uns besser, das steht außer Frage…
Andrea Hagyánek (Magyar Nemzet): Ja, und welche langfristigen Pläne haben Sie für das Land? Auf dem Weg nach Washington sagten Sie mir, dass Sie Brüssel einzäunen würden, aber das ist ein nächster Schritt. Was genau haben Sie damit gemeint, und welche weltpolitische Vision steckt dahinter?
Ich komme darauf zurück, dass heute in der westlichen Welt ein Kampf auf zivilisatorischer Ebene darüber stattfindet, wie das, was wir den Westen nennen, aussehen soll. Es gab traditionell schon immer einen großen Kampf in der westlichen Politik, sagen wir mal zwischen der Rechten, also denen, die in der christlichen, nationalen, westlichen Tradition geblieben sind und auf dieser Grundlage ihre politischen Programme aufbauen, und denen, die aus dieser Tradition ausgestiegen oder herausgefallen sind, die linke progressive Welt, die ebenfalls eine Vorstellung von der Welt hat und globalistisch ist, und die ihr eigenes Machtsystem aufbaut. Dieser Kampf fand oder findet seit etwa 150 Jahren in Europa statt. Und die liberale, globalistische, progressive Seite hat sich so sehr in Richtung der Extreme bewegt, dass sie absurde Pläne für den Aufbau der Gesellschaft formuliert, insbesondere in Bezug auf LGBTQ, auf Familien sowie die Migration und der Konzeption der open borders, der offenen Grenzen, was die westliche Zivilisation in eine existenzielle Gefahr gebracht hat, sowohl durch Migration als auch durch demografische Probleme und die Veränderung der öffentlichen Sicherheit. Und jetzt müssen wir das wieder in Ordnung bringen. Die politischen Kräfte, die in der europäischen, westlichen, christlichen Tradition verblieben sind – der Einfachheit halber nennen wir sie die Rechte –, wir müssen dieses Spiel gewinnen und diese Welt wieder in diesen Rahmen zurückbringen. Darum geht es also. Mein Plan ist es, dass Ungarn zunächst einmal versteht, dass dieser Kampf stattfindet. Ungarn muss verstehen, dass es um seine eigene Haut geht. Es muss rechtzeitig verstehen, was passieren wird, denn wenn ein kleines Land zu spät reagiert, ist es zu spät. Um sich anpassen und auf einen solchen Wandel vorbereiten zu können, muss es den Kampf der Zivilisationen rechtzeitig bis in seine tiefsten Zusammenhänge verstehen. Ich arbeite daran, dass alle Ungarn dies verstehen. Und am Ende müssen Antworten auf diese zivilisatorischen Herausforderungen gefunden werden: Migration, Sicherheit, Familie, Demografie, Bildung: Was bringen wir den Kindern bei, Anpassung an moderne Technologien, Internationalismus versus Patriotismus, Frage der Souveränität. Ich habe also einen Plan, wie Ungarn an diesem großen internationalen Wirrwarr teilnehmen kann, indem wir unsere Interessen genau kennen, die Situation kennen und vor allen anderen die richtigen Schritte unternehmen. Das mache ich seit 2010, angefangen bei der Migration über die Verfassungsänderung, das Wirtschaftssystem bis hin zur Familienförderung. Es handelt sich also nicht um ein intellektuelles Spiel, bei dem wir versuchen, klüger zu sein als alle anderen, was auch ein schönes Ziel ist, sondern um eine Frage von existenzieller Bedeutung für die Ungarn. Wenn man die Zusammenhänge nicht rechtzeitig erkennt, gibt es Probleme. Das ist das Erste. Und dann gibt es noch die konkreten Dinge. Da es auch Gegner auf dem Spielfeld gibt, was wir bisher noch nicht erwähnt haben, habe ich gestern mit dem amerikanischen Präsidenten eine Vereinbarung über einen finanziellen Schutzschild geschlossen. Die Situation ist so, dass die Amerikaner ihr Wort gegeben haben, dass sie im Falle eines Angriffs von außen auf Ungarn und sein Finanzsystem die finanzielle Stabilität Ungarns schützen werden. Das ist eine sehr wichtige Sache! Und für den Fall, dass Ungarn von einem solchen Angriff von außen, sagen wir mal, zu spekulativen oder politischen Zwecken getroffen würde, können wir mit einem amerikanischen finanziellen Schutzschild rechnen, damit kann ich rechnen, so kalkuliere ich auch mit der Zukunft. Guten Morgen, Brüssel!
Krisztián Lentulai (Mandiner): Herr Ministerpräsident, es ist bekannt, dass Sie Donald Trump auch dann zur Seite standen, als seine Beliebtheitswerte auf einem Tiefpunkt waren, und erst recht, als niemand mehr einen Cent auf seine Wiederwahl gesetzt hätte. Wenn die ungarische Verhandlungsstrategie auf einem karierten Notizbuch basiert, könnte man dann als Verhandlungstaktik hinzufügen, dass auch das Appellieren an diesen gewissen Ehrenkodex bei diesem Treffen eine Rolle spielen könnte? Ich weiß nicht, ob es dafür ein englisches Wort gibt, aber ich vermute, dass es keines gibt.
Damit konnte man rechnen. Wir können also sicher sein, dass wir hier in einem freundlichen Umfeld empfangen werden. In den ungarisch-amerikanischen Beziehungen ist nichts kaputt. Es gab zwar in der Vergangenheit Unfälle, die Biden-Regierung und so weiter, die uns vier Jahre lang das Leben schwer gemacht haben, aber wir haben uns dadurch nicht beleidigen lassen. Wir gingen davon aus, dass dies vorübergehen würde, Trump zurückkommen würde und wir dann alles wieder in Ordnung bringen könnten. Es gab zwar solche Unfälle, aber wenn man darüber nachdenkt, belasten uns eigentlich keine Fehler oder Verfehlungen historischen Ausmaßes in unseren Beziehungen. Selbst die Bombardierung Budapests betrachte ich als etwas, das im Krieg vorkommt, aber es hat uns sehr wehgetan, und die angelsächsischen Bombardierungen im Zweiten Weltkrieg haben sehr schwere Zerstörungen verursacht, worüber wir wenig sprechen, aber so ist es. Aber auch diese haben keine so tiefen Wunden hinterlassen, dass wir uns auf der einen oder anderen Seite als Feinde betrachtet hätten. Und natürlich gibt es da noch diese bittere Sache, die wir immer wieder zur Sprache bringen, aber die Amerikaner sind fair genug, um zuzugeben, dass es 1956 nicht schön war, dass sie uns im Stich gelassen haben. Das hat Ronald Reagan mehrfach gesagt. In diesem Sinne verfügen die Amerikaner also über eine Fähigkeit zur Selbstreflexion, sodass es historisch gesehen kein Problem gibt. Das ist wichtig. Wenn man sich ansieht, welche Beziehungen Ungarn zu welchen Ländern unterhält, dann kann man von wenigen Ländern sagen, dass es keine tiefsitzenden Wunden und Verletzungen gibt, die immer wieder aufbrechen. In dieser Beziehung gibt es das nicht. Erstens. Zweitens: Auch die Politik wird von Menschen gemacht, und wenn man nicht aufpasst, kann man dem anderen leicht Schaden zufügen, und das haben sehr viele aus Europa gegenüber Präsident Trump getan. Es gibt nur sehr wenige Ministerpräsidenten außer mir, wenn überhaupt, die keine lange Liste von beleidigenden Äußerungen über den amerikanischen Präsidenten haben, die aus Boshaftigkeit gemacht wurden. Und Ungarn ist nicht auf dieser Liste, also haben wir so etwas nie getan. Die Ungarn sind von Natur aus ein loyales Volk. Nur weil ein Freund die Wahl verliert, ist das kein Grund, ihn zu verlassen. Natürlich gibt es eine Realität, aber nachdem Trump die Präsidentschaftswahl verloren hatte, habe ich nicht zuerst Präsident Biden angerufen, sondern den unterlegenen Herrn Präsidenten Trump, weil er mein Freund ist. Da Politik von Menschen gemacht wird, ist es auch wichtig, ob die menschlichen Beziehungen gestört sind oder gerade umgekehrt: In schwierigen Zeiten haben wir uns gegenseitig signalisiert oder voneinander gelernt, dass man sich auf den anderen verlassen kann. Und genau das war hier der Fall. Ich war der Meinung, dass es nicht Aufgabe des amerikanischen Präsidenten ist, die Interessen Ungarns zu vertreten und die Forderungen Ungarns zu erfüllen. Seine Aufgabe ist es, die Interessen der Amerikaner zu vertreten und den amerikanischen Interessen zu dienen. Aber ich war mir sicher, dass er zustimmen würde, wenn ich eine Lösung für Konflikte vorschlagen könnte, die für die Amerikaner nicht schlecht, für uns aber gut ist. Also sagte er zu allem Ja, was für Amerika nicht schlecht, aber für uns gut war, und er sagte zu allem Ja, was sowohl für Amerika als auch für uns gut war. In den Fällen, in denen Amerika in einer bestimmten Angelegenheit neutral war, hätte er Nein sagen können. Aber in allen solchen Situationen sagte er Ja, und das lässt sich durch die vielen gemeinsamen Jahre erklären, die hinter uns liegen.
Ákos Bittó (Blikk): Herr Ministerpräsident, vor nicht allzu langer Zeit wurden einige relativ beängstigende Zahlen genannt, sodass das Abkommen von Washington in diesem Licht meiner Meinung nach wirklich ein relativ wichtiges und wesentliches Abkommen zu sein scheint. Gibt es in den nächsten Monaten noch andere Angelegenheiten von ähnlicher Tragweite, die geklärt oder gelöst werden müssen?
Es gibt da noch einen Energiekonflikt, der die ungarischen Haushalte und Unternehmen betrifft, nämlich die Frage der Brüsseler Sanktionen, die geklärt werden muss. Generell ist es für die ungarische Wirtschaft von entscheidender Bedeutung, dass sie an ausreichende finanzielle Mittel gelangt. Und heute kann ich mit Sicherheit sagen, dass wir natürlich jeden Forint, jeden Euro und jeden Penny zurückbekommen werden, der uns aus dem europäischen Haushalt zusteht, so wie ich bereits die Hälfte zurückbekommen habe, aber ich kann mit Sicherheit sagen, dass es, wenn es jetzt kein Geld aus Brüssel gibt, es amerikanisches Geld gibt. Es besteht kein Grund zur Beunruhigung. Diese aktuelle Verhandlungsrunde hat dazu geführt, dass die ungarische Wirtschaft keine finanziellen Probleme haben wird, wir werden keine Finanzierungsprobleme haben. Wir haben uns auch über Investitionen geeinigt und so weiter. Andererseits ist die Energiefrage ein wichtigeres Thema, als viele denken, und hier kämpfen wir gegen die Zeit. Denn es ist offensichtlich, dass wir in dieser Situation nicht lange bestehen können, wenn wir den Schwankungen der Weltmarktpreise für Gas und Öl, einem Krieg in unserer Nachbarschaft und einer fehlgeleiteten Sanktionspolitik Brüssels ausgeliefert sind. Der einzige Ausweg besteht darin, über Energiequellen zu verfügen, die davon unabhängig sind, also nicht auf herkömmliche fossile Brennstoffe angewiesen sind. Deshalb ist die Kernenergie eine Schlüsselfrage, eine Frage der Unabhängigkeit für Ungarn. Es ist eine Schlüsselfrage, dass wir unser Solarstromsystem, unser Energiesystem aufbauen können, dass wir dahinter Kraftwerke errichten können, die einen sicheren Betrieb garantieren, was viel Geld kostet. Derzeit werden in Ungarn drei bis vier solcher Kraftwerke gebaut. Wir haben also eine komplexe Energiestrategie, die Ungarn davor bewahrt, sich wie jetzt Jahr für Jahr oder Jahrzehnt für Jahrzehnt vor etwas Schlechtem retten zu müssen, und die uns eine Energiequelle verschafft, die von niemandem abhängig ist. Und auch in dieser Hinsicht haben wir jetzt einen großen Schritt gemacht, denn die Amerikaner steigen in die ungarische Kernenergieindustrie ein, in der sie bisher nicht vertreten waren. Das klingt vielleicht etwas großspurig, aber vielleicht kann man sagen, dass wir Ungarn in allem das Beste brauchen, also auch in der Technologie. Mir ist es egal, ob es chinesisch, amerikanisch oder russisch ist, es muss für uns das Beste sein. Natürlich schränken politische Aspekte diese freie Wahl ein, aber das sollte immer die ungarische Herangehensweise sein. Egal woher, aber es muss das Beste sein, wie im Fall der Impfstoffe, als COVID hier war. Und es gibt zwei oder drei Bereiche der Nukleartechnologie, von denen wir wissen, dass die Amerikaner heute bei weitem die Besten sind. In diesen Bereichen konnten wir eine Vereinbarung treffen und bringen die besten Technologien nach Ungarn. Das ist das kleine modulare Kernkraftwerk, von dem es weltweit noch fast kein einziges in Betrieb gibt, über das aber viele sprechen, und bei dem die Amerikaner in technologischer Hinsicht weit vorne liegen. Sie bauen sogar schon eines in Ontario, und es gibt ein solches Projekt in Kanada, das wir mit Argusaugen verfolgen, um daraus zu lernen. Wir können also eine Technologie erwerben, die Mini-Kernkraftwerkstechnologie, mit der wir die enormen industriellen Entwicklungen, die wir derzeit in Ungarn umsetzen, sowohl mit als auch ohne Netzanschluss kontinuierlich mit billiger Energie versorgen können. In Ungarn gibt es zu Recht eine Debatte darüber, woher die enorme Energie kommen soll, die für die derzeitigen großen industriellen Kapazitätsentwicklungen benötigt wird. Darauf haben wir mehrere Antworten, eine davon ist genau diese. Da aber die Daten im Mittelpunkt der Wirtschaft der Zukunft stehen werden, weil alle Entscheidungen auf datenbasierten Analysen beruhen werden und auch die Planung so erfolgt, braucht man für die Daten Energie. Die wichtigste Frage des nächsten Jahrzehnts ist das, was ich als Datensouveränität bezeichne. Und Ungarn muss noch einige Entscheidungen treffen, um seine Datensouveränität zu bewahren. Einer, nicht der einzige, aber einer der wichtigsten Aspekte dabei ist, dass wir die großen Datenverarbeitungssysteme, die enorme Mengen an Energie und Strom verbrauchen, souverän betreiben können und unsere Datenbanken nicht von der Energieversorgung abhängig sind. Heute haben wir mit Hilfe amerikanischer Technologien einen wichtigen Schritt in diese Richtung gemacht.
Vilmos Velkovics (HírTV): Herr Ministerpräsident, wie und inwieweit kann die Tatsache, dass es gelungen ist, diese amerikanischen Sanktionsvereinbarungen abzuschließen, dass der amerikanische Präsident sich so eindeutig und offen für Ungarn eingesetzt hat, dazu beitragen, dass Ungarn die Sanktionspolitik Brüssels irgendwie umgehen kann? Ich weiß, dass das ein heikles Thema ist.
Ungarn ist ja Mitglied der Europäischen Union und darüber hinaus ein loyales Mitglied, daher habe ich nie externe Akteure und Machtfaktoren in unsere Debatten innerhalb der Union einbezogen und werde dies auch in Zukunft nicht tun. Dies ist ein Schlachtfeld, auf dem wir kämpfen müssen, und zwar aus eigener Kraft. Das macht es Ungarn leichter, dass bestimmte Instrumente, die Brüssel gegen Ungarn einsetzen kann, von nun an als unwirksam angesehen werden können. Die Tatsache, dass wir einen finanziellen Schutzschild haben, macht einige Pläne Brüssels gegen uns zunichte. Es lohnt sich auch gar nicht, darüber nachzudenken. Dass Ungarn oder die ungarische Währung angegriffen werden können, dass der ungarische Haushalt in eine schwierige Lage gebracht werden kann, dass die ungarische Wirtschaft finanziell stranguliert werden kann, das kann man vergessen, damit ist Schluss. Das haben wir mit den Amerikanern gelöst, nicht gegen Brüssel, sondern unabhängig von ihnen. Aber unsere internen Streitigkeiten in Brüssel müssen wir alle selbst austragen, zum Beispiel auch die Frage der Brüsseler Energiesanktionen. Aber ich sitze beim nächsten Brüsseler Gipfel in einer viel besseren Position als noch vor einem Monat. Das ist nicht egal.
Dániel Bohár (Megafon): Herr Präsident, die linke, liberale, globalistische Welt hat den gestrigen Tag nur schwer verkraftet, und heute Morgen wurde klar, womit sie angreifen können, womit sie diesen enormen Erfolg der ungarischen Regierung schmälern können, nämlich dass die Sanktionsbefreiung in Wirklichkeit nur für ein Jahr gilt. Was ist die Realität?
Ich habe mit dem amerikanischen Präsidenten per Handschlag vereinbart, dass dies eine zeitlich unbegrenzte Befreiung von Sanktionen bedeutet. Punkt. Wer das nicht glaubt, kann sich in einem Jahr mit mir zusammensetzen, und dann werden wir sehen.
Dániel Bohár (Megafon): Und worum geht es dabei, welche Ergebnisse wurden denn erzielt?
Darüber hinaus? Wir erhalten Zugang zu sehr hochwertiger Technologie, insbesondere im nuklearen Bereich. Da es hier um Fragen der nationalen Sicherheit geht, drücke ich mich vorsichtig aus, aber bestimmte Waffensysteme sind für Ungarn nun verfügbar geworden. Wir haben auch ein großes Programm zur Modernisierung unserer Streitkräfte, aber die Biden-Regierung hat Ungarn den Kauf bestimmter Ausrüstungsgüter untersagt, sodass wir keinen Zugang zu bestimmten amerikanischen Militärtechnologien hatten. Das ist Vergangenheit, das wurde aufgehoben, wir können all diese Technologien kaufen. Und es kommen ungarische Investitionen nach Amerika. Ungarn ist ein Land, das früher nur davon sprechen konnte, dass Investitionen nach Ungarn kommen sollten, weil wir eine kapitalarme Wirtschaft sind, nicht genug internes Kapital für Wachstum haben und auch externe Kräfte brauchen. Wir haben nicht in allen Bereichen gute Technologien, daher brauchen wir durch Investitionen moderne Technologien. Wir können also keine BMWs herstellen, es sei denn, BMW investiert in Ungarn. Oder wir können nur dann Teile für Boeing herstellen, wenn Boeing in Ungarn investiert, wie es auch geschehen ist. Bislang weiß die ungarische Öffentlichkeit also vor allem, dass man sich darauf konzentrieren muss, möglichst viele Investitionen anzuziehen, denn das bedeutet Arbeitsplätze, Technologie und Geld. Und das stimmt auch, es kommen amerikanische Investitionen. Aber Ungarn ist heute so weit, dass wir regionale Champions haben, Unternehmen mit erheblicher Kapitalkraft, die nach Investitionsmöglichkeiten im Ausland suchen. Und jetzt gibt es in Amerika eine Politik, die ausdrücklich Investitionen hierherlocken will. Jetzt haben große ungarische Unternehmen in den Verhandlungen ernsthafte amerikanische Investitionen vereinbart, die hoffentlich profitabel sein werden und den ungarischen Unternehmen Gewinne bringen werden. Auch dies findet in Ungarn keine Beachtung, obwohl es wichtig ist, dass Ungarn heute nicht mehr nur Erdöl oder Erdgas kauft, sondern dass wir selbst Eigentümer sind. Wir sind Eigentümer von Erdöl- und Erdgasfeldern, dank der Zusammenarbeit mit den zentralasiatischen Ländern sind wir Eigentümer, sowohl staatlich als auch die MOL und privat. Ungarn ist also heute eine viel stärkere Wirtschaft als noch vor etwa zehn Jahren, als es nur darauf wartete, dass jemand mit Investitionen Kapital einbringt. Heute suchen wir selbst nach Orten, an denen ungarische Privatunternehmen tätig werden können, und im Fall von MVM sucht ein ungarisches Staatsunternehmen nach Investitionsmöglichkeiten. Und damit dies geschehen kann, müssen Türen geöffnet werden. Die Aufgabe der Politik ist es in diesem Fall, günstige politische Bedingungen für ausländische Investitionen in Ungarn zu schaffen. Ich kann mit Sicherheit sagen, dass ungarische Investitionen in Amerika noch nie so positiv aufgenommen wurden wie gerade jetzt. Wenn jemand jetzt in Amerika Geschäfte machen will, muss er jetzt gehen. Auch Investitionen auf höchstem technologischem Niveau stehen Ungarn offen, deshalb haben wir eine Zusammenarbeit in der Raumfahrt und in der modernsten Rüstungsindustrie vereinbart. Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass wir ernsthafte Probleme aus dem Weg geräumt, großen ungarischen Unternehmen Türen geöffnet und insgesamt mit dieser aktuellen Verhandlungsrunde sehr viel Geld für Ungarn verdient haben.
Dániel Deák (Megafon): Sie haben sich gestern Abend auch mit dem amerikanischen Vizepräsidenten J. D. Vance getroffen. Welche Themen standen dort auf der Tagesordnung, und da Sie ihn noch nicht so lange kennen, welchen Eindruck hat er auf Sie gemacht?
Der Fidesz hat seit langem gute Beziehungen zum Vizepräsidenten, ich persönlich habe weniger Kontakt zu ihm. Meine persönlichen Kontakte richteten sich alle an den Präsidenten, aber bei Fidesz, in der Welt der Think Tanks, der Forscher und der Experten rund um Fidesz, haben wir eher Kontakte zur Welt von Vance, da er bereits während des Wahlkampfs verantwortlich war und meiner Meinung nach auch jetzt für das verantwortlich ist, was man als Ideenfindung bezeichnen könnte. Der Präsident ist für die Macht, die Entscheidungen, das Geld und solche Dinge verantwortlich, aber die Ideenfindung, also was, wie, in welchem größeren Zusammenhang, auf welche Weise, das Erkennen dieser Horizonte, die Erforschung dieser Dimensionen, gehört zum Aufgabenbereich des Vizepräsidenten, sodass ich in Washington an einer intellektuellen Diskussion europäischen Typs teilgenommen habe, was eine ziemlich seltene Erfahrung ist. Der Vizepräsident kommuniziert mit uns in einem angelsächsischen Kategoriensystem, aber auf eine für uns verständliche Weise, oder er beschreibt die komplizierten Fragen so, außerdem ist er ein Volksmann, sodass wir leicht auf einer Wellenlänge sind, obwohl ich glaube, dass Felcsút eine bessere Gegend war als die, in der er aufgewachsen ist, so viel kann ich nach der Lektüre seines Buches wohl mit Sicherheit sagen. Aber auf jeden Fall wissen wir, wie es dort unten ist, wir sind also nicht mit einem silbernen Löffel im Mund geboren, und das macht die Sache einfacher. Zweitens gab es Bereiche, die ich bei den Verhandlungen mit dem Präsidenten nicht ausreichend zur Sprache bringen konnte, weil die konkreten bilateralen Vereinbarungen und die Frage des Krieges so komplexe Themen waren, dass sie die Verhandlungszeit in Anspruch nahmen. Aber zum Beispiel konnten wir nur wenig über den Balkan sprechen, obwohl das notwendig gewesen wäre. Mit dem Vizepräsidenten konnte ich nun ausführlich darüber sprechen oder überhaupt über dieses Netzwerk aus ideellen Gründen, die wie Ungarn aus ideellen Gründen für Amerika unterstützend sind und mit denen man in der Region, einschließlich der Europäischen Union und der Balkanländer außerhalb der Union, zusammenarbeiten kann. Diese Fragen konnte ich mit dem Vizepräsidenten besprechen, nicht aber mit dem Präsidenten. Deshalb war es sehr wichtig, dass nach den Gesprächen mit dem Präsidenten auch Gespräche mit dem Vizepräsidenten stattfanden. Zusammen haben die beiden fast 100 Prozent von dem erreicht, was ich wollte.
Csongor Gáll (index.hu): Herr Ministerpräsident, es wurde viel gesagt, und wir haben bereits darüber gesprochen, aber ich möchte Sie nun zu etwas befragen, das nicht angesprochen wurde. Gestern haben Sie auf eine Frage eines Journalisten geantwortet und Ungarn als ein patriotisches Land in Europa bezeichnet, das auf der Seite des Friedens steht, und Amerika als ein Land, das auf der anderen Seite des Ozeans auf der Seite des Friedens steht und dafür kämpft. Meiner Meinung nach war das Wichtigste, dass der amerikanische Präsident darauf im Grunde nicht reagiert hat, dass er nicht bestritten hat, dass Ungarn das einzige Land in Europa ist, das für den Frieden kämpft, und Amerika das einzige Land jenseits des Ozeans. Inwieweit bestätigt Ihrer Meinung nach die Tatsache, dass der amerikanische Präsident diese Darstellung und diese Kommunikation im Wesentlichen vollständig akzeptiert hat, die Glaubwürdigkeit der ungarischen Position und Darstellung, der Position der Regierung? Entschuldigen Sie bitte, ich hätte noch eine Frage: Haben Sie den amerikanischen Präsidenten zu einem Besuch in Budapest eingeladen?
Was Einladungen angeht, so habe ich mehrere Personen eingeladen, und der Friedensgipfel in Budapest gehört zu diesen Besuchen, die meiner Meinung nach stattfinden werden. Ich überlege, ob das Wort „bestätigt”, das Sie verwendet haben, richtig ist, also ob die gemeinsame Plattform mit dem amerikanischen Präsidenten den friedensfreundlichen Standpunkt Ungarns bestätigt. Darauf kann ich so nicht antworten. Ich weiß nicht, ob es notwendig ist, dass jemand die ungarische Position bestätigt, denn diese muss aus einer tieferen Bestätigung heraus kommen, teils aus moralischen, teils aus nationalen Interessen Ungarns, daher würde ich dieses Wort vielleicht nicht verwenden. Sicher ist, dass es sehr hilfreich ist. Also, unsere Gegner… Was sagt der Gegner zum Thema Krieg und Frieden? Der übliche Witz: Wir sind 27, alle sind dumm, nur ihr nicht. Nicht wahr? Autobahn, ihr kommt uns entgegen, ihr macht schlechte Regeln, nicht wir. Es ist also sehr schwierig für ein so großes Land wie das unsere zu sagen: Ja, wir sind hier 27, wir haben Recht, ich glaube, ihr irrt euch. Eure Strategie ist nicht gut, was wir sagen, wäre die gute Strategie, das was wir tun. Das ist nicht so einfach. In gewisser Weise hilft mir in dieser Hinsicht, dass es das schon einmal in der Migrationsfrage gab und jetzt alle wissen, dass die Ungarn Recht hatten, also kann einer gegen 26 Recht haben, dafür gibt es ein Beispiel. Aber das ist dünnes Eis oder brüchiges Eis. Wenn ich sagen kann, dass nicht nur ein Beispiel aus dem Bereich der Migration zeigt, dass wir in dieser Friedensfrage strategisch Recht haben könnten, sondern dass es vielleicht gar nicht so unsinnig ist, was wir sagen, wenn eine so große Weltmacht wie die führende Kraft des Westens, die Vereinigten Staaten, dasselbe sagt, dann könnte doch etwas Wahres an dieser ungarischen Sichtweise sein. So ist es viel einfacher, dies in Europa zu vertreten, denn es geht nicht darum, dass ich allein auf der Autobahn dem Verkehr entgegenfahre, sondern dass es einen riesigen Lkw gibt und ich mit meinem kleinen, ich weiß nicht, Opel Corsa dahinter, denn das ist nicht dasselbe, als wenn wir nur mit unserem kleinen Volkswagen fahren würden… Ich sage nicht, dass es das glaubwürdig macht, aber es verleiht ihm Gewicht, erleichtert mir die Arbeit und macht es ernstnehmbar, vielleicht ist das der richtige Ausdruck. Bestätigung ist vielleicht etwas Tieferes, eher moralisch oder nationalstrategisch begründet, und da interessiert mich nicht, was die Amerikaner sagen, da muss eine tiefere ungarische Überzeugung wirken. Aber die Amerikaner, man könnte auch sagen, ob wohl Ungarn, wenn Biden und seine Leute gewonnen hätten, an seiner friedenspolitischen Haltung hätte festhalten können, ohne lächerlich, unseriös und bedeutungslos zu werden oder sogar an der Isolation zu scheitern. Wir können das nicht nachspielen, daher können wir diese Frage nicht mit hundertprozentiger Sicherheit beantworten, aber es ist gut möglich, dass wir es nicht ausgehalten hätten. Die Rückkehr von Präsident Trump in die Ecke des Rings, die jene des Friedenslagers ist, kommt also für Ungarn einer Wiederbelebung gleich. Das ist von enormer Bedeutung.
Mátyás Kohán (Mandiner): Herr Ministerpräsident, Sie haben gerade in groben Zügen über den finanziellen Schutzschild gesprochen. Ich möchte Sie nun bitten, diese große politische Vereinbarung so konkret wie möglich zu formulieren. Wurde eine Vereinbarung getroffen, die im Wesentlichen die Auswirkungen der Zurückhaltung von EU-Geldern auf bestimmte Kanäle, also den Wechselkurskanal, den Kanal des Investorenvertrauens gegenüber Ungarn, auf dem Kanal des Mangels an Investitionen oder auf dem Kanal der von Ihnen aufmerksam beobachteten Gewinnbilanz ignorieren oder reduzieren, oder wurde vielleicht eine Entscheidung über eine Investition getroffen, die in diesem Jahr die größte Investition ist, nämlich das 37 Milliarden teure Produktentwicklungszentrum von Diligent, das noch größer ist? Das sind meine beiden Fragen.
Ja, es wurden auch Vereinbarungen in größerem Umfang getroffen, und wir können mit Sicherheit sagen, dass, wenn aus irgendeinem Winkel der Welt, Brüssel einmal beiseitegelassen, aus jeder Ecke der Welt ein finanzieller Angriff auf Ungarn gestartet würde, sei es in Bezug auf unseren Wechselkurs, unsere Schuldenbewertung oder unsere Kreditwürdigkeit, dann stünde uns amerikanische Hilfe zur Verfügung, um diesen abzuwehren. Wir haben zwei oder drei Technologien durchgespielt, um zu sehen, wie das funktionieren könnte. Und wir können auch sagen, dass wir in Amerika über nahezu unbegrenzte Finanzierungsmöglichkeiten verfügen, mit denen wir jedes Geld aus Brüssel ersetzen können. Ich kann also sagen, dass Ungarn keine großen wirtschaftlichen Pläne von nationalstrategischer Bedeutung aufgeben muss, weil ich noch zwei bis drei Jahre brauchen werde, um jeden Forint aus Brüssel zu bekommen. Wir müssen also nichts verschieben oder umplanen, wir können alles realisieren. Das zeigt sich auch auf den Finanzmärkten, am Wechselkurs des Forint und wird sich auch bei späteren Kreditaufnahmen zeigen. Die Position Ungarns auf dem internationalen Finanzmarkt ist heute, am Tag nach den Verhandlungen, viel stärker als zuvor, der amerikanische Finanzschutzschild stärkt uns und schafft für uns eine günstigere internationale Finanzlage. Das kann man sagen.
Máté Kulifai (Hetek): Sie haben mehrfach erwähnt, dass Ihre guten persönlichen Beziehungen zu Donald Trump wesentlich zum Erfolg dieses Gipfeltreffens und zu den fruchtbaren ungarisch-amerikanischen Beziehungen beigetragen haben, aber im Dezember steht in Brüssel eine große Runde an, oder ich weiß nicht, vielleicht haben Sie sich auf dem Weg hierher ähnlich geäußert, dort gibt es aber keine so guten persönlichen Beziehungen, sagen wir, zu von der Leyen oder Manfred Weber.
Dabei bemühe ich mich ständig darum.
Máté Kulifai (Hetek): Wenn das nicht der Fall ist, welche Mittel stehen dann zur Verfügung? Wie bereiten Sie sich vor, mit welcher Strategie gehen Sie in die Verhandlungen, damit sie erfolgreich sind?
Zunächst einmal beten wir, dass Herr Ministerpräsident Andrej Babiš noch vor dem Gipfeltreffen in Brüssel sein Amt antritt, denn dann ist die Situation dort eine andere. Aus Brüsseler Sicht bin ich also ein leichter Fall im Vergleich zu Herrn Präsident Babiš, der seine Meinung vielleicht nicht so energisch zum Ausdruck bringt, wie wir es gewohnt sind, sondern mit dieser langsamen Gärung tschechischen Bieres, die unaufhaltsam ist. Er beginnt also und gibt, wenn nötig, drei Tage lang, die ganze Nacht, den ganzen Tag, nicht auf, er macht weiter. Und er hat ein Thema, das aus unserer Sicht von entscheidender Bedeutung ist, nämlich den ökologischen Wandel. Hier droht eine Gefahr, ich weiß nicht, ob ich das hier erwähnen soll. Es gibt ein System namens ETS2, das äußerst kompliziert ist, wie es nur in Brüssel erfunden werden kann, und dessen Kernpunkt darin besteht, dass man, wenn man eine bestimmte Menge an CO2-emittierender Energie verbraucht, ab einem bestimmten Niveau eine Strafe zahlen muss. Und das wird jetzt ausgeweitet, für Unternehmen gilt das bereits, weshalb einige ungarische Unternehmen ruiniert wurden, was in gewisser Hinsicht unvermeidlich ist, und jetzt wollen sie das auf die Beheizung von Wohnhäusern und auf Personenkraftwagen ausweiten. Wenn also in einem Land für die Beheizung von Häusern über eine bestimmte Quote hinaus fossile Energieträger verbraucht werden, muss eine Strafe gezahlt und die Preise erhöht werden. Es gibt verschiedene Schätzungen, aber dies ist fast eine ebenso große Belastung für die Nebenkosten wie es die amerikanischen Sanktionen waren. Das Gleiche gilt für Autos. Ab einem bestimmten Niveau muss man für den Kraftstoffverbrauch eine Strafe zahlen. Das wird in nationalen Quoten berechnet und verteilt, was äußerst kompliziert ist, aber das ist der Kern der Sache. Das muss auf jeden Fall verhindert werden. Das ist eines der wichtigsten Themen in Brüssel im Dezember. Und ohne Herrn Ministerpräsident Babiš wird das nicht funktionieren. Auch andere mitteleuropäische Länder haben bereits sich dagegen formiert, aber der standhafteste und am besten vorbereitete unter uns in dieser Hinsicht ist Herr Ministerpräsident Babiš, der auch Finanzminister war und wie ein Mathematiker alle Zahlen auswendig kennt. Und in einer solchen Debatte ist das Gold wert. Deshalb bete ich, dass nicht der bisherige tschechische Ministerpräsident, sondern Ministerpräsident Babiš nach Brüssel kommt, um die Tschechen zu vertreten. Das ist das Wichtigste. Zweitens: Ich beobachte Polen sehr aufmerksam, wo es zu einer halben politischen Wende gekommen ist, weil der Präsident ein patriotischer Präsident geworden ist, im Gegensatz zum Kandidaten der progressiv-liberalen Linken. Polen wird jedoch nicht vom Präsidenten im Europäischen Rat vertreten, sondern vom Ministerpräsidenten. Ich beobachte also, was dort geschieht, aber auch der polnische Ministerpräsident hat sich bereits an die neue Situation angepasst und steht in dieser Angelegenheit auf unserer Seite, auf unserer Seite, obwohl wenn es eine von Brüssel unterstützte oder geduldete Regierung gibt so ist es die polnische. Aber auch dort hat der Wandel begonnen. Ich glaube also, dass Ungarn, wenn wir im Dezember in Brüssel ankommen – ich habe natürlich letzte Woche mit der italienischen Ministerpräsidentin gesprochen –, in dieser Frage nicht allein dastehen wird, sondern als Teil einer starken und entschlossenen Gruppe auftreten wird. Die Chancen stehen besser als sonst, ich habe schon mit geringeren Quoten Wetten gewonnen.
Tamás Király (Ultrahang): Herr Ministerpräsident, es gibt einige, die die aktuelle Vereinbarung kritisch sehen. Sie sagen, dass Amerika Ungarn mit 466 Milliarden Forint bewertet hat und dass es sich verpflichtet hat, in der nächsten Zeit so viel Geld auszugeben. Ist das ein guter Deal für uns? Sie sagen auch, dass er Ungarn verschulden wird und dass es eigentlich kein guter Deal ist. Wie würden Sie darauf reagieren? Eine Frage zur Innenpolitik: Warum sind Antal Rogán und Gergely Gulyás, die Sie zuvor als Ihre wichtigsten Minister bezeichnet haben, nicht mit hier auf dieser Reise?
Und wer ist dann im Geschäft? Irgendjemand muss ja dort sein. Das gibt es nicht, dass alle starken Männer mitkommen. Die andere Frage muss man auseinandernehmen. Ich schlage also vor, dass diejenigen, die Zweifel haben oder sich bei der Beurteilung des Abkommens unsicher sind, die einzelnen Punkte, die wir vereinbart haben, auseinandernehmen und einzeln prüfen, ob sie für Ungarn gut sind oder nicht. Also nicht im Zusammenhang mit etwas anderem, sondern es ist einfach sui generis, so wie es ist. Und dann werden Sie sehen, dass jedes einzelne Abkommen, das wir geschlossen haben – ich werde gleich einige Beispiele nennen –, so wie es ist, gut für uns ist. Zum Beispiel kaufen wir LNG. Wir müssen auf jeden Fall eine bestimmte Menge an LNG kaufen, ungefähr so viel, wie wir von den Amerikanern kaufen werden. Die Frage war, von wem wir es kaufen. Und nachdem wir mit den Amerikanern ein gutes Abkommen erzielen konnten, gibt es natürlich noch einen Preisstreit, aber es ist gut, diese Menge zu kaufen, denn sie ist für die Diversifizierung des ungarischen Energiesystems unbedingt notwendig. Es hätte auch europäisches oder arabisches LNG sein können, aber wir haben amerikanisches gekauft, weil es so gut war. Aber wir brauchten es auf jeden Fall, und es ist gut für uns. Technologie zur Lagerung von Atommüll. Wir brauchen eine Technologie, die es ermöglicht, dass die verbrauchten Brennelemente nicht aus dem Gebiet von Paks wegtransportiert werden müssen, damit wir sie so sicher und kostengünstig wie möglich lagern können. Das System, das wir jetzt gekauft haben, ist besser, kostengünstiger und fortschrittlicher als das vorherige. Damit haben wir also eine gute Wahl getroffen. Die rüstungsindustriellen Angelegenheiten. Wir haben uns auf mehrere Posten geeinigt. Ungarn führt eine militärische Entwicklung durch. Das Geld, das wir jetzt für den Kauf von Waffen ausgegeben haben, müssen wir also auf jeden Fall für den Kauf von Waffen ausgeben. Die Frage war, welche Systeme wir kaufen. Nicht alle unsere Systeme sind amerikanisch. Als ich zum ersten Mal Ministerpräsident war, habe ich mich beispielsweise dagegen gewehrt, die ungarische Luftverteidigung und die ungarische Luftwaffe auf amerikanische Systeme umzustellen, weil ich der Meinung war, dass es gut ist, wenn wir auf europäischen Beinen stehen. Deshalb haben wir uns für eine schwedisch-englische Lösung mit den Gripens entschieden. Diese werden wir jetzt nicht austauschen. Natürlich wären die Amerikaner glücklich, wenn wir sie austauschen würden, aber wir werden sie nicht austauschen, das kam überhaupt nicht zur Sprache. Aber es gibt Systeme, Waffensysteme, vor allem die HIMARS, wenn Sie verstehen, was ich meine, ein Raketenabwehrsystem, das das beste der Welt ist. Wenn also heute jemand mit diesem Waffensystem Sicherheit schaffen will, dann ist es am besten, wenn er so eines kauft. Außerdem haben auch unsere regionalen Rivalen solche Systeme gekauft, wir müssen Schritt halten. Das ist an sich schon sinnvoll, so wie es ist. Und ich könnte noch weiter aufzählen. Also, dass wir Brennstoff von Westinghouse beziehen, richtig? Ungarn arbeitet mit russischen Reaktoren. Mit Brennstoffen aus anderen Quellen muss man sehr vorsichtig umgehen, damit es nicht zu technologischen Problemen kommt. Es gab bereits Beispiele dafür in der Welt, deshalb untersuchen wir diese Frage seit vielen Jahren, und auf Vorschlag von Herrn Minister Lantos wurde beschlossen, dass wir eigentlich auf zwei und einem halben, drei Beinen stehen sollten, also auch die Franzosen in die Brennstofflieferung hereinlassen sollten, die natürlich in Zusammenarbeit mit den Russen kommen werden, und er schlug vor, auch die Amerikaner zuzulassen. Aus Sicht der Versorgungssicherheit ist dies besser, als wenn wir nur aus einer einzigen Quelle beziehen würden, und unsere Experten können nun mit ausreichender Sicherheit sagen, dass wir in Kernkraftwerken russischer Bauart französische und amerikanische Brennstoffe verwenden können, sodass es gerechtfertigt ist, auf mehreren Beinen zu stehen. Lange Zeit war ich mir dessen nicht sicher, aber diese Debatte wurde weitgehend auf wissenschaftlicher oder fachlicher Ebene entschieden, und wir haben die Argumentation des Fachministers akzeptiert. Das ist also auch gut für Ungarn. Ich schlage daher vor, dass diejenigen, die der Meinung sind, dass dies kein guter Deal ist, die einzelnen Punkte auseinandernehmen und prüfen, ob es einen besseren Deal mit jemand anderem gegeben hätte, um diese für die ungarische Volkswirtschaft wichtigen Funktionen zu erfüllen. Meiner Meinung nach hätte niemand eine bessere Quelle mit höherem technologischen Niveau und zu einem günstigeren Preis finden können, daher halte ich dies für einen ausgezeichneten Deal für Ungarn. Wir haben viel Geld für Ungarn verdient.
Dániel Kacsoh (Mandiner): Herr Ministerpräsident, wir kehren nach Ungarn zurück, wo der vielleicht am frühesten begonnene Wahlkampf in der Geschichte Ungarns zu Hause fortgesetzt wird. Wie schätzen Sie die Chancen ein, die Spaltung, die die Gesellschaft zunehmend prägt, und wie sehen Sie die Äußerung des Oppositionsführers, dass er, wenn er Ministerpräsident wird, alle Vereinbarungen mit Donald Trump neu verhandeln wird?
Nein. Ich kommentiere keine unseriösen Dinge. Es bedarf einer gewissen Seriosität, um auf Ministerpräsidentenebene auf etwas zu antworten. Wir hatten vor der Wahl ein Versprechen, aber das aktuelle Abkommen ist ein gutes Beispiel dafür. Ich habe im Wahlkampf vor den letzten Wahlen versprochen, dass auch diejenigen, die nicht für uns gestimmt haben, davon profitieren werden. Da ist zum Beispiel die Verteidigung der Senkung der Nebenkosten. Heute haben sowohl die sozialistischen als auch die liberalen Wähler davon profitiert, dass ihre Nebenkosten nicht um das Zwei- bis Dreifache gestiegen sind. Oder die 14. Monatsrente erhalten nicht nur die Fidesz-Rentner, sondern alle. Ich halte also an meiner Zusage fest, dass auch diejenigen, die nicht für uns gestimmt haben, von unserer Regierungsarbeit profitieren. Ich halte das für eine wichtige Sache, über die es sich zu sprechen lohnt. Und diese Vereinbarungen sind alle gut, sie sind gut für alle Ungarn, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. Es ist Wahlkampf. Der Wahlkampf eröffnet den Menschen zwangsläufig Wahlmöglichkeiten, daher ist er immer kontrovers. Der eine sagt dies, der andere sagt das. Nach der Wahl muss das Land immer wieder neu geeint werden. Nach jeder Wahl muss es immer wieder neu geeint werden. Das mache ich nun schon seit fünf Legislaturperioden. Ich denke, das wird auch beim sechsten Mal klappen.
