Rede von Viktor Orbán vor der Tagesordnung

Herr Präsident! Verehrtes Parlament! Sehr geehrte Mitabgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Zu Beginn der Frühjahrssitzungsperiode des Parlaments werde ich gemäß unseren verfassungsmäßigen Gepflogenheiten dem Hohen Haus über die Regierungsbeschlüsse berichten, die wir seit dem Ende der Herbstsitzungsperiode getroffen haben, und Sie über die Pläne der Regierung informieren.

Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich berichte dem Hohen Haus, dass wir den Arbeiterkredit eingeführt haben. Junge Berufstätige unter 25 Jahren können den Arbeiterkredit in Anspruch nehmen. Jeder, der das möchte, kann ein zinsloses Startdarlehen in Höhe von 4 Millionen Forint erhalten. Die Zahl der eingegangenen Anträge liegt bei über 10.000, Tendenz kontinuierlich steigend. Das bedeutet, dass heute in Ungarn junge Menschen, die sich entscheiden zu arbeiten und zu arbeiten beginnen, bis zum Alter von 25 Jahren keine Einkommenssteuer zahlen und außerdem ein zinsloses Startdarlehen in Höhe von 4 Millionen Forint erhalten können. Ich möchte Sie darüber informieren, dass die Regierung ein Programm zur Renovierung von Häusern auf dem Lande für Menschen aufgelegt hat, die in Siedlungen mit weniger als 5.000 Einwohnern leben. Das sind 2.900 Gemeinden. Wir werden einen nicht rückzahlbaren Zuschuss von 3 Millionen Forint gewähren. Ab dem 1. Januar können neben Familien auch Rentner an dem Programm teilnehmen, so dass auch Rentner, die in ländlichen Gebieten leben, ihre Häuser mit einem nicht rückzahlbaren Zuschuss von 3 Millionen Forint renovieren können. Die Regierung hat den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 5 Prozent auf den Verkauf von neuem Wohneigentum bis Ende 2026 verlängert. Die Regierung hat das Wohnungsbaukapitalprogramm gestartet, das den Bau von 10.000 zusätzlichen Wohnungen pro Jahr ermöglichen soll. Die Regierung hat beschlossen, dass die Bürger ihre Ersparnisse aus der Rentenkasse auch für den Kauf und die Renovierung von Wohnungen verwenden können. Die Regierung hat außerdem beschlossen, dass im Jahr 2025 50 Prozent der Leistungen auf der SZÉP-Karte für die Renovierung von Häusern verwendet werden können. Die Regierung führte die Möglichkeit ein, dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern eine steuerbegünstigte Wohnbeihilfe von 150.000 Forint pro Monat gewähren können. Außerdem beschloss die Regierung ein neues Programm zum Bau von Wohnheimen in Budapest. Wir werden neue Wohnheime für mindestens 12.000 Studenten bauen, aber wir planen, diese Zahl auf 18.000 zu erhöhen. Wir befinden uns in Gesprächen mit den Universitäten, und die Verhandlungen sind ermutigend.

Die Regierung hat beschlossen, den Unternehmen im Rahmen des Széchenyi-Karte-Programms ein Darlehen zu einem Vorzugszinssatz von 3 % statt 5 % anzubieten. Die Regierung hat beschlossen, ein Kapitalprogramm in Höhe von 100 Milliarden Forint für kleine und mittlere Unternehmen aufzulegen. Außerdem beschloss die Regierung das 1+1 KMU-Investitionsstimulierungsprogramm zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, die Investitionen planen. Die Regierung hat außerdem beschlossen, den Erwerb von Vermögenswerten durch inländische Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen zu 50 Prozent zu subventionieren. Ich möchte das Parlament auch darüber informieren, dass die Regierung ein Kreditprogramm zur Ankurbelung des Exports in Höhe von 350 Milliarden Forint aufgelegt hat. Die Regierung hat die Mehrwertsteuerbefreiung ab dem 1. Januar von 12 auf 18 Millionen Forint erhöht. Dies bedeutet zusätzliche Einnahmen für Unternehmen. Anträge können noch bis Ende Februar gestellt werden. Wir sprechen hier von vielen Menschen, 900.000 Unternehmen.

Die Regierung hat beschlossen, den Kinderfreibetrag in zwei Schritten zu verdoppeln. In der ersten Stufe um 50 Prozent ab dem 1. Juli, und um weitere 50 Prozent am 1. Januar 2026. Durch die Erhöhung können 20.000 Forint für ein Kind, 80.000 Forint für zwei Kinder und 200.000 Forint für drei Kinder von den Steuern und Beiträgen der Eltern abgezogen werden. Die Regierung hat beschlossen, dass Eltern keine Einkommensteuer auf das Kindergeld zahlen müssen. Die Regierung hat außerdem beschlossen, eine lebenslange Einkommensteuerbefreiung für berufstätige Mütter mit zwei und drei Kindern einzuführen. Dies wird auf die folgende Weise geschehen: Im Oktober 2025 werden alle Mütter mit drei Kindern von der Einkommenssteuer befreit sein. Für Mütter mit zwei Kindern wird die Einkommenssteuerbefreiung schrittweise eingeführt. Am 1. Januar 2026 werden Mütter mit zwei Kindern unter 40 Jahren von der Einkommenssteuer befreit. 2027 kommen die 40- bis 50-Jährigen hinzu, 2028 die 50- bis 60-Jährigen und 2029 die 60-Jährigen und Älteren. Die Regierung hat beschlossen, die Altersgrenze für den Babykredit auf 35 Jahre anzuheben. Darüber hinaus hat die Regierung beschlossen, den Zinsstopp, die bereits bekannte Zinssenkung bis Ende Juni 2025 zu verlängern und damit ein Sicherheitsnetz für 300.000 Familien zu schaffen.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus!

Diese Maßnahmen sind beispiellos in Europa. Es handelt sich um das größte Steuersenkungsprogramm in Europa. Das Steuersenkungsprogramm stellt eine enorme Ausgabe für den Haushalt dar. Die Regierung hat geprüft, ob wir das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung mit diesem Ausgabenniveau reduzieren können. Die Regierung ist zu dem Schluss gekommen, dass dies möglich ist und dass Ungarn es schaffen kann.

Hohes Haus!

Die Regierung hat auch Lohnerhöhungen beschlossen. Es handelt sich um große Erhöhungen, obwohl wir wissen, dass die Löhne nie hoch genug sein können, weil man auch zur höchsten Zahl noch mindestens eine weitere hinzufügen kann. Die Regierung wird nur Lohnerhöhungen durchsetzen, die die Unternehmen ohne Entlassungen stemmen können. Deshalb haben wir eine Vereinbarung mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern getroffen. Im Rahmen dieser Vereinbarung werden wir den Mindestlohn um 9 Prozent auf 290.000 Forint im Jahr 2025 und den garantierten Mindestlohn auf 349.000 Forint anheben. Außerdem haben wir vereinbart, den Mindestlohn im Jahr 2026 um weitere 13 Prozent und im Jahr 2027 um weitere 14 Prozent zu erhöhen. Als Teil der Vereinbarung wird der Staat den Arbeitgebern bei der Zahlung ihrer Löhne helfen, indem er sicherstellt, dass sie die Sozialbeiträge immer auf der Grundlage des Mindestlohns des Vorjahres an den Haushalt abführen. Mit dieser Vereinbarung, Hohes Haus, werden wir in Reichweite eines Mindestlohns von tausend Euro und eines Durchschnittslohns von einer Million Forint sein. Unser Plan sieht vor, dass der Durchschnittslohn in diesem Jahr 750.000 Forint erreicht und sich auf 800.000 Forint zubewegt.

Sehr geehrte Mitabgeordnete!

Auch die Gehälter der Lehrer werden in diesem Jahr erhöht. Letztes Jahr um 32 Prozent, dieses Jahr um 21 Prozent. Das bedeutet, dass das Gehalt eines Referendars mit Universitätsabschluss 653 Tausend Forint betragen wird. Das Durchschnittsgehalt eines Lehrers ist auf 844.000 Forint pro Monat gestiegen. Das ist mehr als das Sechsfache der sozialistischen Löhne im Jahr 2010! Ich möchte das Hohe Haus darüber informieren, dass die Regierung in diesem Jahr 500 Milliarden Forint mehr für die Schulbildung ausgibt als im Jahr 2024. Ich teile dem Hohen Haus mit, dass die Löhne der Beschäftigten im Gesundheitswesen auch in diesem Jahr steigen werden. Demnach wird das Durchschnittsgehalt der Ärzte 2,1 Millionen Forint übersteigen, und das Durchschnittsgehalt des Fachpersonals im Gesundheitswesen wird 800.000 Forint betragen. Das bedeutet, dass die Gehälter der Ärzte mehr als sechsmal und die der Beschäftigten im Gesundheitswesen viereinhalbmal so hoch sind wie die sozialistischen Gehälter im Jahr 2010. Ich möchte das Parlament darüber informieren, dass die Regierung in diesem Jahr 330 Milliarden Forint mehr für den Gesundheitssektor bereitstellt als im letzten Jahr. Ich informiere das Parlament, dass die Regierung beschlossen hat, die Löhne der in der Wasserwirtschaft Arbeitenden um 30 Prozent zu erhöhen. Ich teile dem Parlament mit, dass wir Lohnerhöhungen für Justizbedienstete auf den Weg gebracht haben. Über einen Zeitraum von drei Jahren werden die Gehälter der Richter auf durchschnittlich 2 Millionen 250 Tausend Forint pro Monat, die der Gerichtssekretäre und -beamten auf 1 Million 125 Tausend Forint pro Monat und die der Gerichtsschreiber auf durchschnittlich 850 Tausend Forint brutto pro Monat steigen. Ich teile dem Hohen Haus mit, dass wir auch beschlossen haben, die Gehälter der Forscher zu erhöhen. In diesem Jahr werden wir eine weitere Gehaltserhöhung von durchschnittlich 30 % für das Forschungsnetz vornehmen. Damit wird das durchschnittliche Grundgehalt der Forscher auf 800.000 Forint und bis 2027 auf über 1 Million Forint steigen. Die Regierung hat außerdem beschlossen, Polizisten, Soldaten und Angehörigen der Streitkräfte mit dem ersten Gehalt im Januar 2026 das Waffengeld für sechs Monate auszuzahlen.

Hohes Haus!

Zusätzlich zu den Löhnen wird die Regierung in den ersten drei Monaten des Jahres 1.100 Milliarden Forint an Zinsen für Staatsanleihen auszahlen. Es handelt sich dabei um Staatsanleihen für Privatkunden, die Zinsen gehen also auch an ungarische Privatpersonen. Ich spreche hier von 800 Tausend Kontoinhabern, vermutlich 800 Tausend Familien. Ob ich nun drei- oder vierköpfige Familien zähle, das sind Millionen von Menschen. Die Regierung hat im Januar dieses Jahres 295 Milliarden Forint an die Kontoinhaber ausgezahlt, im Februar weitere 480 Milliarden Forint, und im März werden wir weitere 300 Milliarden Forint an Zinsen auszahlen. Wir sprechen jetzt von Zinsen auf Staatsanleihen. Das Kapital, auf das wir Zinsen zahlen, kommt noch dazu. Ich möchte das Hohe Haus darüber informieren, dass sich heute 14 Tausend Milliarden Forint an Staatsanleihen in den Händen und Taschen der ungarischen Bevölkerung befinden. Ich glaube nicht, dass ich Unrecht habe, wenn ich sage, dass dies, zumindest ein europäischer Rekord ist. Das bedeutet, dass bis zu diesem Betrag nicht die Ausländer, sondern die Ungarn in den Genuss des Nutzens der für das Funktionieren des ungarischen Staates erforderlichen Kredite kommen.

Sehr geehrtes Parlament!

Der größte Gegner von Lohn- und Rentenerhöhungen ist die Inflation, insbesondere die Lebensmittelinflation. Ich möchte das Hohe Haus darüber informieren, dass ich Herrn Minister Márton Nagy angewiesen habe, Verhandlungen mit den Einzelhandelsketten aufzunehmen. Im Januar haben die Einzelhändler die Preise für Mehl um 43 %, für Milch um 39 %, für Eier um 35 % und für Speiseöl um 11 % erhöht. Wir können eine solche Erhöhung nicht akzeptieren. Wenn es keine Einigung über eine Preissenkung gibt, werden wir den behördlich festgelegten Preis einführen und, wenn nötig, auch die Profite des Handels begrenzen. Darüber sind wir nicht glücklich. Wünschenswert wäre es, wenn der Handel ohne staatliche Eingriffe funktionieren würde. Aber wenn die normale Ordnung des Handels gestört ist, werden wir eingreifen. Wir werden nicht zulassen, dass die Menschen ausgeraubt werden.

Hohes Haus!

Die Rentner verdienen bei diesen Preisen eine besondere Aufmerksamkeit. Deshalb haben wir mit der Vorbereitung einer Mehrwertsteuererstattungsregelung für Rentner auf Grundnahrungsmittel begonnen, bei denen die Mehrwertsteuer 5 % übersteigt. Wir werden die Mehrwertsteuer auf Gemüse, Obst und Molkereiprodukte bis zu einem bestimmten monatlichen Betrag erstatten. Im Gegensatz zur Senkung der Mehrwertsteuer, bei der das Geld beim Händler verbleibt, kann die Mehrwertsteuererstattung dorthin fließen, wo sie vorgesehen ist. Zusammenfassend kann ich Ihnen sagen, dass die Beschlüsse, die die Regierung soeben vorgelegt hat, es uns ermöglichen werden, nach Jahren des Krieges im Jahr 2025 einen Durchbruch in der Wirtschaft zu erzielen.

Sehr geehrte Mitabgeordnete!

Ich möchte das Hohe Haus auch darüber informieren, dass wir uns derzeit in mehreren wichtigen Fällen in einem Rechtsstreit mit Brüssel befinden. Brüssel möchte, dass wir das Kinderschutzgesetz zurückziehen. Ich schlage vor, dass wir es nicht zurückziehen, sondern weitere Schritte im Bereich des Kinderschutzes unternehmen. Der Schutz der Kinder ist oberstes Gebot. Er muss in der Verfassung und im Gesetz garantiert sein. Die Regierung schlägt vor, dass wir in der Verfassung festschreiben, dass in Ungarn Männer und Frauen leben. Und lassen Sie uns den Verfassungsgrundsatz und das elementare menschliche Bedürfnis durchsetzen, dass niemand die gesunde Entwicklung der Kinder und die von den Eltern festgelegte Erziehung gefährden darf.

Hohes Haus!

Auch beim Thema Migration können wir den Brüsseler Bürokraten nicht zustimmen. Den Brüsseler Migrationspakt akzeptieren wir nicht und wir setzen ihn nicht um. Brüssel missbraucht offensichtlich seine Macht, wenn es Ungarn für unsere Gesetze bestraft, die die Migration ablehnen. Aber die ungerechte Strafe, die uns auferlegt wird, kostet immer noch weniger und verursacht weniger Schaden, als wenn wir die Migranten hereinlassen. Dies ist eine offene Rebellion Ungarns, und andere Länder folgen bereits unserem Beispiel. Die Europäer haben die Nase voll von den Brüsseler Bürokraten, die ihnen die Einwanderer aufzwingen. Sie können es kaum erwarten, zu rebellieren. Ich schlage vor, dass wir ihnen dabei helfen! Auch die ungarischen Oppositionsparteien in Brüssel stehen mit Ungarn vor Gericht, mit Ausnahme von Mi Hazánk. Die Europäische Volkspartei, deren Mitglied Tisza ist, und die Europäischen Sozialisten, deren Mitglied die Demokratische Koalition ist, haben Ungarn verklagt, um ihm die EU-Gelder wegzunehmen, die ihm zustehen. Ich teile Ihnen mit, dass wir im neuen Finanzzyklus bereits 3.200 Milliarden Forint an EU-Geldern ausgezahlt haben. Das Geld, das uns geschuldet wird und das wir in Brüssel erkämpft haben, fließt weiter. Das ist es, was die Leute von Tisza, MSZP, DK und Momentum uns wegnehmen wollen. Ich fordere sie auf, ihre Klagen, jene der Volkspartei, der sozialistischen und der liberalen Partei gegen Ungarn zurückzuziehen.

Sehr geehrtes Parlament! Sehr geehrter Herr Präsident!

In Brüssel gibt es große Debatten über die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union. Mit den Wahlen in den USA ist entschieden, dass die Ukraine nicht Mitglied der NATO wird. Das Schicksal der Ukraine und des Territoriums, das ihr verbleiben wird, ist für die Sicherheit Ungarns wichtig. Diese Frage wird durch den Waffenstillstand und die Friedensverhandlungen geklärt werden. Ich bin der Meinung, dass der Friedensvertrag die Sicherheit Ungarns und der NATO-Mitgliedsstaaten garantieren muss, und dass der Status der Ukraine, die wieder zu einer Pufferzone wird, entsprechend geregelt werden muss. Es scheint, dass dies nicht nur und vielleicht nicht in erster Linie von den Europäern entschieden wird. Die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union ist jedoch eine ausschließlich europäische Frage. Die Regierung versichert dem Hohen Haus, dass die Ukraine ohne eine Entscheidung der Ungarn nicht Mitglied der Europäischen Union werden kann. Ich kann nur sagen, dass es heute keinerlei Bedingungen für eine Mitgliedschaft gibt, und heute würde diese die ungarischen Landwirte und sogar die gesamte Volkswirtschaft ruinieren.

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Mitabgeordnete!

Im Jahr 2025 will die Regierung nicht nur einen wirtschaftlichen, sondern auch einen politischen Durchbruch erreichen. Fünfzehn Jahre lang waren Ungarn und die ungarische Regierung in den wichtigsten Fragen in der Minderheit. 2025 ändert sich das. Die US-Wahlen haben einen Durchbruch in der Weltpolitik gebracht. Einwanderungsfeindliche, familienfreundliche und patriotische Kräfte haben in der westlichen Welt eine Mehrheit erlangt. Wir Ungarn haben diesen Wandel noch im Jahr 2010 eingeleitet, und wir haben ihn immer unterstützt. Die ungarische Regierung ist stolz auf die Vorreiterrolle, die Ungarn in diesem großen Kampf um die Zivilisation gespielt hat. Im Westen, mit Amerika, Italien, der Slowakei und Belgien, haben wir bereits die Mehrheit für eine migrationsfeindliche, familienfreundliche und patriotische Politik. Aber eine Mehrheit allein reicht nicht aus, sie muss durchgesetzt werden, und sie muss durch Stärke und Macht gestützt werden. Die ungarische Regierung ist bereit, dies zu tun. Deshalb müssen wir auch bei uns nach dem Vorbild der US-Regierung das Netzwerk der Korruption zerschlagen, das die gesamte westliche Politik- und Medienwelt beherrscht. Die US-Regierung und ihr Präsident Donald Trump haben aufgedeckt, dass die liberale US-Regierung mit Milliarden von Dollar Einfluss in anderen Ländern, darunter auch Ungarn, gekauft hat. Migration, Geschlechterpolitik, familienfeindliche Kräfte und Personen und Organisationen, die die nationale Souveränität angreifen, wurden mit vielen, vielen Millionen Forint finanziert. Das ist unerträglich und inakzeptabel, ja sogar beschämend, um es nicht noch schärfer auszudrücken. Die Informationen sind zahlreich, aber immer noch unvollständig. Wir haben mehrere Stränge gefunden, entlang derer Hunderte von Millionen Forint an ungarische Medien und öffentliche Organisationen geflossen sind. Die ganze Wahrheit muss aufgedeckt werden. Die Regierung wird daher einen Beauftragten für diese Aufgabe ernennen. Ich schlage dem Hohen Haus vor, dass es aus dem Geschehenen lernt und die heute noch fehlenden Gesetze zum Schutz unserer Souveränität ausarbeitet. Die Regierung wird die Geldhähne des Soros-Netzwerks zudrehen. Wir werden die Ära der rollenden Dollars beenden. Die Regierung ist bereit, bis an die Wand und darüber hinaus zu gehen. Das Jahr 2025 wird also auf diese Weise sowohl ein Jahr des politischen als auch des wirtschaftlichen Durchbruchs sein.Ich wünsche Ihnen viel Erfolg für die Arbeit der Frühjahrs