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Rede von Ministerpräsident Viktor Orbán auf der UN-Klimakonferenz 2024 (COP29)

Meine Damen und Herren!

Zunächst einmal möchte ich Präsident Alijew dafür danken, dass er diese wichtige Konferenz in seinem Land ausrichtet. Aserbaidschan ist ein wichtiger Partner für Europa bei der Erreichung seiner Klimaziele und daher der ideale Ort für die heutige Konferenz.

In der vergangenen Woche fand in Budapest sowohl das Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft als auch das des Europäischen Rates statt. Staats- und Regierungschefs aus fast 50 Ländern trafen sich in Budapest, wo sie eine neue Erklärung zur Wettbewerbsfähigkeit verabschiedeten. Die Budapester Erklärung wird auch den Ansatz der Europäischen Union in Klimafragen prägen. Unsere Aufgabe ist es, Europa wettbewerbsfähiger zu machen, und wir werden den Klimaschutz mit diesem Zukunftsbild angehen. Wir sind stolz darauf, dass Ungarn in den letzten Jahren eines der wenigen Länder der Welt war, das seine Wirtschaftsleistung steigern und gleichzeitig seine Emissionen senken konnte. Wir dürfen bei diesem Prozess unsere Industrie und Landwirtschaft nicht opfern. Wir müssen den grünen Wandel fortsetzen, indem wir uns dabei auch weiterhin auf Erdgas, Erdöl und Kernenergie stützen. Wir können nicht unsere Landwirte den Preis für den Klimaschutz zahlen lassen. Die Landwirte sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft. Wir müssen ihnen Stabilität und Berechenbarkeit geben, damit sie gestärkt werden können. Wir dürfen den Landwirten und Unternehmen keine unrealistischen Quoten und belastenden Vorschriften auferlegen, sondern müssen sie konkret unterstützen. Der grüne Übergang und der Kampf gegen den Klimawandel dürfen nicht gegen die Wirtschaft, sondern müssen gemeinsam mit ihr erreicht werden. Wir brauchen klare finanzielle Garantien und umfangreiche Investitionen. Und die großen Unternehmen müssen einen fairen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Unsere Klimapolitik muss sich von umsichtiger Besonnenheit und gesundem Menschenverstand leiten lassen, nicht von Ideologie, übertriebenem Alarmismus oder Panik. Sie muss sich an den Ansichten und Interessen der europäischen Bürger orientieren. In Ungarn wollen wir uns auch als wichtiger Akteur bei der Entwicklung von Elektrofahrzeugen und Stromspeichern positionieren. Wir werden weiterhin in unsere bereits starke Atomindustrie investieren und ihren Anteil an der Deckung unseres Strombedarfs auf 70 Prozent erhöhen. Und geografisch gesehen spielen wir eine Schlüsselrolle beim Energietransit zwischen Ost und West. Ungarn zeichnet sich durch die niedrigsten Nebenkosten in Europa aus, während wir in den letzten Jahren einen der höchsten Zuwächse an grüner Energie erzielt haben. Wir sind führend beim wirtschaftlich nachhaltigen Klimaschutz und stehen bei der Reduzierung der Kohlenstoffemissionen pro erzeugter Energieeinheit an vierter Stelle unter den EU-Ländern. Für die Zukunft haben wir uns noch ehrgeizigere Ziele gesetzt: Bis 2030 wollen wir die Treibhausgasemissionen nicht nur um 40 Prozent, sondern um 50 Prozent senken.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir gemeinsam ein Gleichgewicht zwischen Ambition und Pragmatismus finden können, das Europa zu einem weltweit führenden Akteur im Kampf gegen den Klimawandel macht, ohne den Wohlstand unserer Industrie und Landwirtschaft zu gefährden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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