Rede Viktor Orbáns bei der Vorstellung des Wahlmanifests des Fidesz-Ungarischen Bürgerbundes

Guten Tag, liebe Freunde!

Wir sind heute zusammengekommen, um am heutigen Tag unseren Europawahlkampf zu eröffnen. Seit zwanzig Jahren haben wir jede Europawahl gewonnen. Wir sind die erfolgreichste politische Gemeinschaft in Ungarn und Europa. Ein kleineres Ziel können wir uns nicht setzen. Ich schlage vor, dass wir auch diese Wahl gewinnen – aber lassen Sie uns dabei unsere Bescheidenheit bewahren. Ohne Bescheidenheit gibt es keinen Sieg. Seien wir ehrlich: Unsere Gegner haben anderthalb Jahrzehnte lang das Vertrauen der Menschen nicht gewinnen können, weil sie ihre Ehre verspielt haben. Sie haben die Bescheidenheit vergessen. Denn der Wahlsieg, liebe Freunde, ist nur ein Mittel, ein gutes Mittel, um den Menschen zu dienen. Das ist es, was wir als Regierungspartei seit vierzehn Jahren getan haben. Deshalb, und nur deshalb, wird uns immer wieder das Vertrauen geschenkt. Dieses Vertrauen zu erhalten, es wieder zu verdienen, ist eine schwierige Aufgabe. Wenn wir gewinnen wollen, und wir wollen gewinnen, dann müssen wir uns darüber klar werden, wer wir sind, und wir müssen die Verantwortung dafür übernehmen.

Meine Freunde!

Wir sind diejenigen, die die ungarische Wirtschaft wieder auf die Beine gebracht haben, die von der Gyurcsányschen Linken in den Ruin geführt worden war. Heute gibt es in Ungarn eine Million Menschen mehr, die arbeiten. Wir sind diejenigen, die den Roma Arbeit gegeben haben. Heute arbeiten doppelt so viele Roma in Ungarn als unter Gyurcsány, und sie sind geschätzte Bürger Ungarns. Wir zählen auch jetzt auf sie, auch in dieser Wahlschlacht. Wir sind diejenigen, die es geschafft haben, den Mindestlohn im Vergleich zur Linken um das Dreieinhalbfache zu erhöhen und den Durchschnittslohn zu verdreifachen. Wir haben den Wert der Durchschnittsrente bewahrt und sogar erhöht, und wir sind diejenigen, die den Rentnern die dreizehnte Monatsrente zurückgegeben haben, die die Linke ihnen weggenommen hat. Wir sind diejenigen, die die Zahl der in großer Armut lebenden Ungarn halbiert haben, und wir sind diejenigen, die die Armut in Ungarn beseitigen werden, die die Linke hinterlassen hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Keine noch so großen Lügen der Linken und kein noch so großes politisches Unruhestiften können die Realität außer Kraft setzen. 2010 war die ungarische Wirtschaft etwa halb so groß wie sie heute ist. Anders ausgedrückt: In vierzehn Jahren haben wir die Größe der ungarischen Wirtschaft fast verdoppelt. 2010 hatten die Ungarn 3 Millionen Autos, heute sind es mehr als 4 Millionen 200 Tausend. Die Ersparnisse der Haushalte, die 2010 bei 1.000 Milliarden Forint lagen, haben wir auf 5.500 Milliarden Forint verfünffacht. Die Wahrheit ist, dass es den Ungarn heute besser geht als in der Ära Gyurcsány, wenn auch noch nicht so gut, wie sie es gerne hätten. Die Menschen wissen das, und deshalb wollen sie, dass wir unsere Arbeit bei jeder Wahl fortsetzen, immer und immer wieder. Die Aussichten für die ungarische Wirtschaft sind ermutigend. Seien wir nicht heuchlerisch! Mit dieser Arbeit im Rücken sind wir die klaren Favoriten auch bei dieser Wahl. Diese Chance ist uns nicht geschenkt worden, wir haben sie uns erarbeitet.

Aber es gibt hier einen Haken. Ungarns Errungenschaften werden nun von Europa, von Brüssel aus bedroht. Vor unseren Augen ächzt, stöhnt und zerfällt das starke, friedliche, freie und glückliche Europa, das wir so sehr lieben und nach dem wir uns unter dem Kommunismus unser ganzes Leben lang gesehnt haben, in seine Bestandteile. Nehmen wir kein Blatt vor den Mund: Es gibt Probleme in Brüssel. Große Probleme. Die Führung hat versagt. Europas Wirtschaft ist im Niedergang begriffen. Der grüne Übergang ist auf diese Weise eine Katastrophe. Das ukrainische Getreide ruiniert die europäischen Landwirte. Die Migranten strömen über die Grenzen. Die Kriminalität nimmt zu. Die Gewalttätigkeit steigt immer weiter an. Sie wollen die Kinder umerziehen und sie an Gender-Aktivisten ausliefern. Was können wir in dieser Situation tun? Zunächst einmal sollten wir Klartext reden. Wenn du das dir übertragene Mandat schlecht ausgeführt hast, wenn du deine Wähler in Schwierigkeiten gebracht hast, wenn sie nichts mehr von dir erwarten, dann kannst du nur eines tun: Deinen Hut nehmen und gehen. Die Brüsseler Führung muss gehen! Eine weitere Chance haben sie nicht verdient! Brüssel braucht einen Wechsel! Wir wissen auch, dass das nicht von alleine geschieht. Wir müssen es tun. Wir müssen Brüssel einnehmen, wir müssen die Brüsseler Bürokraten zur Seite schieben und wir müssen die Dinge selbst in die Hand nehmen. Wenn wir das nicht tun, wird nicht nur Europa, sondern werden auch wir, Ungarn, einen hohen Preis für die Unfähigkeit und Trägheit der Brüsseler Verantwortlichen zahlen.

Liebe Freunde!

Ich habe diese Woche unsere Kampagne auch in Brüssel gestartet. Sie haben unsere Versammlung auch verboten. Ich dachte mir, ich zitiere den Text des Verbotsbeschlusses an. Ein Verbot ist eine körperlose Sache, aber es ist auch eine Rechtsform, das ist ein Beschluss, man muss die Gründe für ihn aufschreiben. Ich werde jetzt aus dieser Verbotsverfügung zitieren. „Die Veranstaltung kann nicht durchgeführt werden,” – heißt es im Text, „weil die Veranstaltung dazu bestimmt ist, Akademiker mit nationalen, konservativen Ansichten, Vertreter der Kultur und der Politik zusammenzubringen, und weil diese Personen dem rechten Flügel angehören, die religiöse Ansichten vertreten.” Dies ist die Begründung. Dann setzen sie auf folgende Weise fort: „Die Vergangenheit und die Zukunft des Konservatismus sind untrennbar mit der Idee der Nation, dem Prinzip der nationalen Unabhängigkeit und der Wiederbelebung einzigartiger nationaler Traditionen verbunden.” Dies war die offizielle Begründung für das Verbot.

Meine Freunde!

Das Einzige, was noch skandalöser ist, ist die endgültige Lösung oder Beilegung der Angelegenheit, denn natürlich konnten wir diese Konferenz am Ende abhalten. Aber vorher wurde unser Einspruch gegen das Verbot von zwei Richtern abgewiesen, nicht von einem Bürgermeister, nicht von einem Anwalt, von einem Anwalt der Gemeinde, sondern von zwei Richtern. Als dann der belgische Premierminister seine korrekte Einschätzung der Lage veröffentlichte, gab der dritte Richter dem Einspruch in derselben Sache und mit derselben Begründung statt. So sieht die Rechtsstaatlichkeit dort aus. Das ist Rechtsstaatlichkeit, wenn sie eine westliche ist. Und sie belehren uns dann auch noch! Jeder kann sehen, meine lieben Freunde, dass Europa heute auf der Grenzlinie zwischen Unterdrückung und Freiheit balanciert, und ich denke, diese Wahl wird entscheiden, in welche Richtung es sich bewegt. Es scheint, dass die Aufgabe, nach Budapest die Freiheit auch in Brüssel zu retten, auf uns wartet.

Meine Freunde!

Aber es gibt ein noch größeres Problem. In Brüssel gibt es heute eine kriegsbefürwortende Mehrheit. Es herrscht Kriegsstimmung in Europa, und die Politik wird von der Logik des Krieges beherrscht. Ich sehe Kriegsvorbereitungen bei allen und auf allen Seiten. Der NATO-Generalsekretär will eine NATO-Ukraine-Mission einrichten. Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind bereits in den Krieg hineingezogen worden – ich spreche mit ihnen, ich höre sie – sie sehen den Krieg als ihren Krieg an und sie führen ihn auch als ihren Krieg. Erinnern wir uns nur: Am Anfang ging es nur darum, Helme zu schicken. Gut, die Hüte können gehen! Dann Sanktionen, aber natürlich nicht für Energieträger! Oh, und dann natürlich auch auf diese. Dann kam das Schicken von Waffen. Erst Schusswaffen, dann Panzer, dann Flugzeuge. Dann die Finanzhilfen. Weitere und immer weitere zweistellige Milliardenbeträge. Jetzt sind wir irgendwo um die 100 Milliarden. In Euro, meine Freunde! Geld, Pferde, Waffen – wie es einst beim Militär hieß –, aber die Situation wird nicht besser, sie wird schlechter. Wir sind einen Schritt davon entfernt, dass der Westen Truppen in die Ukraine schickt. Es ist ein Kriegsstrudel, der Europa in die Tiefe reißen könnte. Brüssel spielt mit dem Feuer. Was es tut, ist ein Akt der Herausforderung. Wir erinnern uns gut, einige von uns haben noch persönliche Erfahrungen, und wir haben es gelernt: Weltkriege werden am Anfang nie als Weltkriege bezeichnet. Man nennt ihn den Dritten Balkankrieg, den Molotow-Ribbentrop-Pakt, die Teilung Polens, und am Ende war es zweimal ein Weltkrieg. Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass das, was sie tun, eine Herausforderung des Schicksals ist.

Wir Ungarn wissen, wie der Krieg ist. Wir haben ihn oft genug erlebt. Ich bin überzeugt, dass wir uns aus diesem Krieg heraushalten müssen. Dies ist nicht unser Krieg. Wir wollen keinen Krieg, und wir wollen nicht, dass Ungarn wieder zum Spielball von Großmächten wird. Deshalb müssen wir uns bis zuletzt für den Frieden einsetzen – zu Hause, in Brüssel, in Washington, in der UNO und in der NATO. Ich schlage vor, dass wir ein klares Bekenntnis ablegen: Solange eine nationale Regierung an der Spitze des Landes steht, wird Ungarn nicht auf der Seite von irgendjemandem in den russisch-ukrainischen Krieg eintreten. Aber, meine Freunde, ihr müsst auch wissen, und ich bin mir sicher, dass ihr es wisst, dass Ungarn ohne Fidesz und KDNP, ohne die nationalen Kräfte in der Regierung, bereits bis zum Hals im Krieg stecken würde. Die kriegsbefürwortenden Regierungen, die Bürokraten in Brüssel, das Netzwerk von George Soros, schicken Millionen von Dollar an die kriegsbefürwortende Linke in Budapest, und sie machen auch keinen Hehl daraus, dass sie einen Regierungswechsel wollen, der ihren Klienten passt. Sie wollen eine Pro-Kriegs-Regierung anstelle einer Pro-Friedens-Regierung, eine Brüssel und Washington unterstellte Marionettenregierung anstelle einer nationalen Regierung.

Meine Freunde!

Langer Rede kurzer Sinn: Lassen wir Ungarn nicht im Stich! Wir müssen kämpfen! Wir müssen den Frieden und die Sicherheit der ungarischen Menschen verteidigen. Wir müssen unsere wirtschaftlichen Errungenschaften verteidigen. Wir müssen unsere Familien und vor allem unsere Kinder schützen! Damit sie es auch in Brüssel verstehen: No migration, no gender, no war! So steht es in dem Wahlmanifest, das wir heute veröffentlichen, und wir bitten alle Bürger Ungarns, das Wahlmanifest des Fidesz zu unterstützen, das auch von der KDNP unterstützt wird.

Der liebe Gott über uns allen, Ungarn zuerst! Vorwärts Ungarn!