Presseerklärung von Viktor Orbán nach seinem Treffen mit Dorin Recean, Ministerpräsident der Republik Moldau

Guten Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir haben jetzt einen seltenen Gast in Ungarn begrüßt. Es gibt diese beiden Länder, die keine ungelösten Angelegenheiten haben. Wir haben diese zwei Länder, die eine positive Sicht aufeinander haben. Wir haben diese zwei Länder, die eine Zusammenarbeit anstreben, und aus irgendeinem Grund ist die Dichte und Stärke der diplomatischen Beziehungen nicht so, wie sie sein sollte. Deshalb ist der Ministerpräsident, Herr Dorin Recean, mit der Absicht hierhergekommen, und ich habe heute hier ebenfalls mit der Absicht das Gespräch geführt, um eine engere Zusammenarbeit zu schaffen. Es gibt alle Voraussetzungen dafür, dass die beiden Länder viel besser als bisher zusammenarbeiten, und wir beide wollen uns bemühen, diese Situation zu nutzen.

Ich werde kurz über das Ergebnis der Verhandlungen berichten. Ungarn unterstützt vorbehaltlos das Bestreben von Herrn Dorin Recean, sein Land gemeinsam mit dem Präsidenten der Republik Moldau in die Europäische Union zu führen. Ungarn unterstützt also die Mitgliedschaft der Republik Moldau in der Europäischen Union. Das haben wir in der Vergangenheit getan und werden es auch weiterhin tun, es gibt keinen Kompromiss, keine Debatte. Wir glauben, dass das Land – d.h. das Land unseres Gastes – auf dem geraden Weg in Richtung EU-Mitgliedschaft ist, und wir verstehen den geopolitischen Kontext, in dem sie sich befinden und der einen möglichst baldigen Beitritt zur Europäischen Union erforderlich macht. Darüber hinaus brauchen wir angesichts der abnehmenden Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und der vielen Probleme, die wir haben, neue Energie. Es geht also nicht nur darum, dass die Mitgliedschaft in der Europäischen Union gut für die Republik Moldau ist, sondern auch darum, dass die Europäische Union neue Energie braucht, dass sie Länder braucht, die wir als ausgeglichene, stabile und von arbeitswilligen Menschen bevölkerte Länder kennen. Die Republik Moldau hat wegen ihrer Gastarbeiter überall in Westeuropa einen guten Ruf. Sie haben einen Ruf, und wir kennen sie auch so als Menschen, die arbeiten wollen, arbeiten können und gerne arbeiten. Und das ist genau die Art von Menschen, an denen es heute in der Europäischen Union mangelt. Am einfachsten wäre es also, wenn es nicht zu einer Abwanderung von Fachkräften aus der Republik Moldau in den Westen käme, sondern wenn die Republik Moldau selbst Mitglied der Europäischen Union würde. Damit würde sie uns, den Mitgliedern der Europäischen Union, sehr helfen. Ich möchte Sie darüber informieren, dass die Republik Moldau bereits vor acht Jahren ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet hat. Es hat acht Jahre gedauert, bis die Beitrittsverhandlungen aufgenommen wurden. Das ist eine schmerzhaft lange Zeit, ich hoffe, dass wir durch eine Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen die verlorene Zeit ganz oder teilweise aufholen oder zumindest einen Teil davon zurückgewinnen können. Wir haben diesen Prozess bereits durchlaufen, wir sind der Europäischen Union bereits beigetreten, wir wissen, was er mit sich bringt. Es ist ein äußerst komplizierter Prozess. Politisch gesehen scheint er einfach zu sein, aber der technische Prozess selbst ist extrem schwierig, es gibt viele Details zu verhandeln, und es ist eine sehr ernsthafte Vorbereitung erforderlich. Wir haben unseren moldauischen Freunden angeboten, dass Ungarn und seine diplomatische Akademie bereit sind, eine große Anzahl von Studenten aus, sagen wir, Chișinău aufzunehmen, um ihnen bei der Vorbereitung auf den sehr schwierigen Verhandlungsprozess zu helfen, den die Mitgliedschaft und, für viele Jahre nach der Mitgliedschaft, die Implementierung des europäischen Rechtssystems erfordern wird.

Wir haben seit zweiunddreißig Jahren diplomatische Beziehungen. Vor vier Jahren haben wir ein Abkommen unterzeichnet, laut dem wir uns gegenseitig als strategische Partner betrachten. Das hat sich ausgezahlt, und heute kann ich Ihnen sagen, dass der Handel zwischen unseren beiden Ländern ein Rekordhoch erreicht hat, wir haben die 200-Millionen-Dollar-Marke erreicht, und wir sind bestrebt, diesen Wert ständig weiter zu steigern. Wir sind daran interessiert, dass die Europäische Union die Verhandlungen so bald wie möglich aufnimmt und zügig zum Abschluss bringt. Ich spreche von einer langfristigen und gegenseitigen zollfreien Verhandlung. Es wäre gut für uns, eine zollfreie Beziehung zwischen der Republik Moldau und der Europäischen Union zu haben. Dies ist für die ungarische Wirtschaft wünschenswert.

Für diejenigen, die sich für die Einzelheiten interessieren, möchte ich sagen, dass unsere pharmazeutischen Exporte stetig, ja sogar schnell wachsen. Wir sind auch stark in der Ausfuhr von Lebensmitteln. Wir sind im Bankensektor, und wir sind auch im Luftfahrtsektor anwesend. Wir haben uns heute mit dem Herrm Ministerpräsidenten darauf geeinigt, dass der Ball bei uns liegt und dass wir Ungarn dringend wirksame Maßnahmen ergreifen müssen, damit die Direktflüge zwischen den beiden Ländern wieder aufgenommen werden. Zeitliche Zusagen zu machen ist in meinem Beruf eine riskante Angelegenheit, aber ich halte es jetzt für möglich, dass bis Ende März die Direktflüge zwischen den beiden Ländern wiederhergestellt sind und wir wieder in Verbindung miteinander treten können.

Und schließlich, da beide Länder die für ihre Wirtschaft benötigte Energie importieren, können wir auch in diesem Bereich zusammenarbeiten, denn es liegt in unser beider Interesse, das es möglichst entwickelte und vollständige Energienetze in der Region Mittel- und Südosteuropa gibt. Das bedeutet auch wirtschaftliche und militärische Sicherheit für die betroffenen Länder, so dass wir den Ausbau der Energienetze auch als gemeinsames Interesse sehen. Alles in allem kann ich Ihnen sagen, dass sich das Verständnis zwischen den beiden Regierungen in allen strategischen Fragen vollständig überschneidet.

Vielen Dank an Herrn Ministerpräsident Dorin Recean für seinen Besuch bei uns. Danke, dass Sie Ihre Delegation mitgebracht haben. Wir werden unsere Gespräche bei einem Arbeitsessen fortsetzen, aber ich kann schon jetzt sagen, dass wir ein erfolgreiches bilaterales Treffen hatten. Ich danke Ihnen sehr!