Dániel Bohár: Hallo! Nach dem Friedensmarsch geht es weiter nach Brüssel. Wir sind auf dem Weg zur Konferenz der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Unterwegs befrage ich Viktor Orbán, den Ministerpräsidenten Ungarns. Sie sagten, dass der heutige Friedensmarsch sogar aus dem Weltraum zu sehen sei. Ist es anders, so in Brüssel anzukommen?
Es ist schwer, nach einem Friedensmarsch in Brüssel anzukommen, weil das Adrenalin noch hoch ist, der Blutdruck auch, und überhaupt: Es ist nicht so einfach, vor einer so riesigen, vielleicht noch nie dagewesenen Menschenmenge zu sprechen, und 1956 bewegt einen auch emotional, man befindet sich also in einem etwas anderen Zustand, aber wenn ich den Verhandlungssaal betrete, ist alles wieder in Ordnung: Adrenalin, Puls, Blutdruck. Wenn man die Sache politisch betrachtet, habe ich es jetzt leicht. Wir wollen beim EU-Gipfel ja zwei Ziele erreichen: Wir wollen die Ukrainer nicht hereinlassen und unser Geld nicht hinausgehen lassen. Derzeit ist Ungarn das einzige Land, das dies öffentlich, diskussionsbereit und kämpferisch, also unter Inkaufnahme von Konflikten, vertritt. Deshalb stehen wir unter enormem Druck. Es gibt auch andere, die so denken, vielleicht werden sie sich bei einer Abstimmung zu erkennen geben, aber vorerst stehen nur wir allein draußen auf dem Damm. Und deshalb lastet jedes Mal ein enormer Druck auf mir und auf Ungarn, wenn es um die Ukraine und die damit verbundenen Finanzfragen geht. Aber wenn ich nach einem Friedensmarsch hier ankomme, gibt es da nichts zu besprechen. Es geht nicht darum, was ich denke, und auch nicht darum, was die ungarische Regierung denkt. Brüssel liegt nicht am Ende der Welt, sie bekommen Nachrichten, jeder kann sehen: Ungarn hat einen Standpunkt, das ist der Standpunkt des Volkes, der ungarischen Nation. Wir werden davon nicht abweichen, es lohnt sich nicht, insbesondere lohnt es sich nicht, den ungarischen Ministerpräsidenten vehement anzugreifen. In solchen Fällen habe ich es immer leichter.
Eine Erschwernis ist, dass wir um sechs oder sieben Uhr in Brüssel ankommen. Wer vertritt bis dahin die ungarische Position?
Bis dahin vertritt Robert Fico den Standpunkt Ungarns. Das läuft so ab, dass ich den Standpunkt Ungarns in der Frage der Ukraine und der damit verbundenen Finanzangelegenheiten schriftlich an den Europäischen Rat geschickt und Herrn Präsident Fico übergeben habe, mit der Bitte, dies gegebenenfalls mündlich zu bekräftigen. Ich habe die Nachricht erhalten, dass er dies auch getan hat, dass er sich behauptet und den ungarischen Standpunkt vertreten hat. Aber es wird nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Vielleicht haben sie damit angefangen, aber sie sind nicht bis zum Ende gekommen. Jetzt gibt es andere Themen. Bis ich ankomme, wird es um etwas anderes gehen, aber am Ende werden sie gezwungen sein, auf die Ukraine zurückzukommen, weil sie sich auch untereinander nicht einigen konnten, also bleibt auch für mich etwas von dieser Arbeit übrig.
Heute war Friedensmarsch. In den letzten Wochen ging es jedoch um den Friedensgipfel in Budapest, der – wie wir aus den gestrigen Verhandlungen von Minister Péter Szijjártó schließen können – stattfinden wird. Die Frage ist nur, wann. Wie wird es für Sie in dieser Hinsicht sein, heute in Brüssel anzukommen?
Der Friedensmarsch und der Friedensgipfel sind zwei Seiten derselben Medaille. Der Friedensgipfel findet in Ungarn statt, weil es den Friedensmarsch gibt, die größte Friedensbewegung Europas, die übrigens auch die Regierung Ungarns stellt. Die ungarische Regierung wird auf Parteibasis natürlich von dem Fidesz gestellt, aber ihre Stärke durch die Massen und ihre Unterstützung durch die Bevölkerung kommen eher vom Friedensmarsch und ähnlichen großen zivilgesellschaftlichen Bewegungen. Wenn es also solche zivilgesellschaftlichen Bewegungen gibt, dann gibt es eine friedensfreundliche Regierung, und wenn es eine friedensfreundliche Regierung gibt, die mutig und geschickt genug ist, dann gibt es einen Friedensgipfel in Budapest. Es wird einen Friedensgipfel in Budapest geben.
Was wollen die Brüsseler heute eigentlich durchsetzen?
Sie wollen die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union vorantreiben. Das haben wir gestoppt. Außerdem wollen sie über noch mehr Finanzhilfen verfügen, auch das haben wir vorerst verhindert. Und sie wollen über das Schicksal der eingefrorenen russischen Devisenreserven entscheiden, was eine komplizierte und schwierige Frage ist, deren von Brüssel vorgeschlagene, im Wesentlichen konfiskatorische Übertragung an die Ukraine wir nicht unterstützen.
Wirft dies auch wirtschaftliche Fragen für Europa und Ungarn auf?
Es gibt mehrere Probleme. Das erste ist, dass die Russen, aber egal, um wen es sich handelt, ihre eigenen Währungsreserven bei europäischen Banken angelegt haben, einen größeren Betrag, sagen wir, etwas mehr als hundert Milliarden, bei einer Firma namens Euroclear und 25 Milliarden bei anderen Privatbanken, für die es Verträge und Garantien gibt. In Europa ist es ein gutes Geschäft, dass andere Länder der Welt einen Teil ihres Geldes in Euro, also in der Währung der EU, als Reserven halten und in Europa anlegen. Aber wenn wir auch nur einem einzigen Land einmal ihr Geld wegnehmen, ist dieses Geschäft vorbei, und niemand wird jemals wieder einem europäischen Finanzinstitut vertrauen, wenn es um die Anlage von Reserven geht: das ist das erste Problem. Das zweite Problem ist, dass es hieraus zu Rechtsstreitigkeiten kommen wird, da es keine internationale Rechtsgrundlage dafür gibt, dass wir über das Geld anderer verfügen. Drittens: Darüber hinaus ist die Frage der eingefrorenen russischen Vermögenswerte auch Teil der amerikanisch-russischen Verhandlungen. Wenn wir jetzt etwas unternehmen und dabei Fehler machen, dann beeinträchtigen wir die Chancen für die russisch-amerikanischen Friedensverhandlungen. Und viertens werden die Russen Gegenmaßnahmen ergreifen. Ich habe einen Briefwechsel mit dem russischen Präsidenten aus der vergangenen Woche, in dem ich ihn schriftlich und offiziell um seine Stellungnahme gebeten habe, ob es im Falle einer solchen Entscheidung in Brüssel zu russischen Gegenmaßnahmen kommen wird, beispielsweise zur Beschlagnahmung von Vermögenswerten westlicher Unternehmen. Große ungarische Unternehmen verfügen über beträchtliche Vermögenswerte in Russland. In seiner Antwort schrieb der russische Präsident, dass es Gegenmaßnahmen geben werde. Auf meine Frage, ob sie zwischen den Ländern der Europäischen Union unterscheiden würden, die die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte unterstützt haben oder nicht, antworteten sie, dass sie natürlich unterscheiden würden. Von diesem Punkt an ist es im grundlegenden wirtschaftlichen Interesse Ungarns, dies nicht zu unterstützen, damit wir nicht unter russische Gegenmaßnahmen fallen. Dies könnte die größten ungarischen Unternehmen erschüttern.
Ist es also im Wesentlichen so, dass die EU-Elite einerseits die Bemühungen um einen Friedensgipfel und andererseits das Gleichgewicht, das die Russen mit den Amerikanern herstellen wollen, sabotieren kann?
Die Europäische Union befindet sich in einer seltsamen Lage und sollte verantwortungsbewusst denken. Meiner Meinung nach sollten heute überhaupt keine substanziellen Verhandlungen über die Ukraine-Frage geführt werden, da ein russisch-amerikanischer Friedensgipfel bevorsteht. Wir sollten zwei Dinge tun. Erstens sollten wir jetzt nichts unternehmen, um die Chancen für eine russisch-amerikanische Einigung nicht zu schmälern, und zweitens, was ich schon seit langem bei jeder Sitzung vorschlage, auch heute wieder, was aber nie angenommen wird, sollte die Europäische Union eigenständig Verhandlungen mit Russland aufnehmen. Vielleicht kommen wir irgendwann einmal so weit.
Wir werden sehen, wie das gelingt. Wir werden später noch darüber sprechen. Ich danke auch Euch allen sehr für Eure Aufmerksamkeit und melde mich wieder aus Brüssel. Tschüss!
