Miklós Szánthó: Friedensverhandlungen in Washington, Friedensziele, Stärkung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, aber vielleicht gibt es noch etwas, das den Ministerpräsidenten mit Donald Trump verbindet. Als Donald Trump Präsident wurde, kündigte er den Kampf gegen den amerikanischen Deep State an. Herr Ministerpräsident, Sie sprechen regelmäßig davon, dass wir Brüssel, die Union, nicht verlassen wollen, sondern Brüssel einnehmen wollen. Diese beiden Strukturen sind zwei Seiten derselben Medaille, der amerikanische Deep State und der Brüsseler Deep State sind im Wesentlichen dieselbe Struktur, die souveränistische Politiker gefangen nehmen will. Oder handelt es sich hier um einen Zufall, dass hier und dort ähnliche Mechanismen seitens des Deep State funktionieren?
Der Begriff „Deep State” ist ja für weite Teile der ungarischen Öffentlichkeit ein undefinierter Begriff. Das hat Vor- und Nachteile. Der Vorteil ist, dass jeder denken kann, was er will, und das ist inspirierend, der Nachteil ist, dass die Sprache nicht klar genug ist.
Wir können in dem Video einen kleinen erklärenden Text einfügen, was der Deep State ist.
Wenn ich an den Deep State denke, habe ich versucht, mich zu rechtfertigen, lieber Miklós, also wollte ich sagen, dass der Deep State für mich zwei Dinge bedeutet, und das ist vielleicht nicht in dem Kopf eines jeden so, auch nicht in Ihrem. Es bedeutet das, was es klassischerweise immer bedeutet hat, dass es eine Bürokratie gibt, die den Staatsapparat betreibt, die nicht gewählte, sondern angestellte Teile der Regierung sind, und dass es gewählte führende Politiker gibt. Die gewählten politischen Führer kommen, wollen den Ereignissen eine Richtung geben, vielleicht neue Richtungen, und diejenigen, die in der Exekutive arbeiten, kommen aus der alten Praxis und widersetzen sich dem. Entweder aus Faulheit oder Bequemlichkeit, oder weil sie mit der neuen Richtung nicht einverstanden sind, oder weil sie den ehemaligen politischen Führern, die die Wahl verloren haben, verpflichtet sind. Und deshalb funktioniert das Ganze nicht. Der führende Politiker würde den Staat in eine Richtung führen, aber der Staat folgt ihm nicht. Das ist eine Bedeutung. Aber in meinem Kopf gibt es noch eine andere Bedeutung, nämlich den Ring, der die Regierung umgibt und den die Amerikaner seit den 1980er Jahren als ihre eigene Erfindung aufgebaut haben. Es handelt sich um Stiftungen, einen Ring um die Macht, der vielleicht nicht tief sitzt, aber sehr tiefgreifend die Funktionsweise der Regierung beeinflussen kann und dadurch auch die politischen Führer beeinflusst. Was sollen die Ungarn darunter verstehen? Das lässt sich mit einem Wort beschreiben: Soros. Das Soros-System, das Soros-Netzwerk ist in meinen Augen eine tiefstaatliche Struktur, weil es – oft in Zusammenarbeit mit Bürokraten – den Erfolg einer nicht linksgerichteten, nicht liberalen Regierung sowohl in Amerika als auch in Brüssel behindert.
Und sowohl der Mechanismus als auch die Struktur in Washington, gegen die Trump kämpft, und in Brüssel, gegen die die Souveränisten kämpfen, auch Herr Ministerpräsident, weisen ähnliche Merkmale auf?
Ich habe meine Ausführungen so detailliert gehalten, um diese Frage beantworten zu können, denn zu Beginn der zweiten Amtszeit von Herrn Präsident Trump waren die beiden Strukturen einander völlig ähnlich. In den letzten zehn Monaten hat sich dies jedoch geändert. Es ist nämlich so, dass die Amerikaner begonnen haben, einen Großteil derjenigen, die sich im Ring, in der Welt von Soros und Co. befinden, auszuschalten. Amerika hat also seinen Kampf gegen Gruppen aufgenommen, die fremde Interessen vertreten oder die gewählten Führer in Richtung auf abweichende Vorstellungen beeinflussen wollen. Ein Teil von ihnen ist sogar geflohen. Die Situation hat sich stark verändert, weil sie in Brüssel angekommen sind. Brüssel ist heute also die letzte Zuflucht der amerikanischen Liberalen. Präsident Trump hat diesen NGOs, diesen Nichtregierungsorganisationen, das Geld weggenommen, und dieses Geld wird heute aus Brüssel auf illegitime Weise ersetzt. Ich habe nie zugestimmt, dass Brüssel auch nur einen einzigen Forint aus den Zahlungen der Ungarn an das Soros-Netzwerk weitergibt, aber es tut es, das haben wir aufgedeckt und offenbart, genau wie Trump und seine Leute, Präsident Trump und seine Leute. Wir haben eine Liste, wir sehen, wie Brüssel die Organisationen finanziert, die gegen die Souveränität sind, sagen wir mal so, die im Machtring stehen, der den Interessen des Brüsseler Reichszentrums dient. Wir sehen, wie diese aus Amerika herübergekommen sind, das wissen wir alle. Die Situation, die kurze Antwort auf Deine Frage, ist also, dass die Strukturen übereinstimmten, aber jetzt zeigen sie schon erhebliche Unterschiede. Amerika hat große Schritte in Richtung einer Abrechnung unternommen, und die Situation in Brüssel hat sich aus ungarischer Sicht erheblich verschlechtert.
Das ist doch die Trump’sche Strategie „Lasst uns den Sumpf trockenlegen”, als er gegen den Deep State vorging. Was für ein Zufall, Genossen, dass auch die CPAC Hungary im letzten Jahr das Motto „Lasst uns den Sumpf trockenlegen” hatte. Und wenn wir schon bei CPAC Hungary sind, und wenn wir schon bei Soros-Netzwerk und Deep State sind, dann hat meiner Meinung nach die internationale Organisation der nationalen Kräfte in den letzten acht bis zehn Jahren unter der Führung oder Inspiration der ungarischen Rechten begonnen. Auf der linken, progressiven Seite gibt es tatsächlich ein sehr professionelles, seit 50, 60, 70 Jahren organisiertes Netzwerk mit all seinen Zweigen, angefangen bei der Justiz über NGOs bis hin zu Menschenrechtsfundamentalisten…
Der Ring.
Der Ring, genau so ist es. Meiner Meinung nach hat nun auch auf der rechten Seite die Organisation einer globalen, aber antiglobalistischen Plattform begonnen, aber die Linksliberalen haben in diesem internationalen Networking offensichtlich einen enormen Vorteil. Herr Ministerpräsident, wie schätzen Sie die Position der Rechten in diesem internationalen Kampf ein?
Aus zwei Gründen hat die Linke hier einen ernsthaften Vorteil. Der eine, den wir hier gut beschrieben gehört haben, ist der zeitliche Vorteil. Der andere ist im Bereich der Instinkte zu suchen. Die Linke ist, geleitet von ihren traditionellen Instinkten, international und globalistisch. Ich sage nicht, dass sie weder Gott noch Vaterland haben, denn das wäre vielleicht unfair, denn sicherlich gibt es auch auf der Linken viele, die Gott und Vaterland haben, aber irgendwie sind internationale Zusammenarbeit und Globalismus immer wichtiger als ihr Vaterland, und moderne geistige Strömungen haben immer Vorrang vor der Verbindung zu Gott. Ich will damit nicht sagen, dass sie völlig aus dem westlichen Kulturkreis herausgefallen sind, aber dass die Wertordnung des westlichen Kulturkreises dort anders ist als bei uns, steht fest. In ihrer Instinktwelt ist es selbstverständlich, sich positiv zu diesen internationalen Formationen zu verhalten: Proletarier aller Länder, vereinigt euch, löschen wir die Vergangenheit aus, löscht die Vergangenheit endgültig aus. Im Gegensatz dazu stehen wir Konservativen – oder wie soll ich es ausdrücken? – national Gesinnte auf der anderen Seite. Unsere Instinkte weisen in die entgegengesetzte Richtung. In jeder internationalen Zusammenarbeit sehen wir zunächst eine Gefahr, ob hier nicht eine internationale Koalition gegen unsere nationalen Interessen entsteht. Erstens. Zweitens: Es ist eine echte intellektuelle Frage, wie man nationale Interessen vertreten kann, was zwangsläufig eine Auseinandersetzung zwischen den nationalen Interessen mit sich bringt, um unter solchen Umständen die nationalen Kräfte in einem internationalen Netzwerk zusammenzuführen. Wir müssen also auch unseren eigenen kulturellen Widerstand, unser ererbtes Triebsystem überwinden. Wir machen Fortschritte dabei, es ist eine schöne Aufgabe, die Siege, die wir über uns selbst erringen, sind die wertvollsten, wenn wir unsere eigenen Schwächen überwinden, aber das braucht Zeit. Die Situation ist zwiespältig. Interessanterweise ging dies bei den Amerikanern schneller. Die auf nationaler Basis entstandene internationale Zusammenarbeit mit den Amerikanern, auch dank CPAC, dank Ihnen, dank Euch, Miklós, kam schnell voran. In Europa ist dies viel schwieriger. Es ist also eine viel kompliziertere Aufgabe, eine auf nationaler Basis stehende Kraft aus Frankreich, Deutschland oder Italien in eine internationale Zusammenarbeit zu integrieren, die nationale Interessen schützen will. Hier kommen wir langsamer voran. Wir haben bereits die Organisation der Patrioten gegründet, daher gibt es einen institutionellen Rahmen für diese Zusammenarbeit. Wir haben auch schon ungefähr die Themen, bei denen wir übereinstimmende Interessen sehen, und wir sehen auch diejenigen, bei denen dies nicht der Fall ist. Mit letzteren müssen wir uns nicht befassen, international müssen wir uns nur mit denen beschäftigen, bei denen unsere Interessen übereinstimmen, aber bis dies zur täglichen Routine wird, brauchen wir noch einige Jahre. Aber Brüssel kann nicht anders erobert werden, diese Veränderung, diese Überwindung unserer selbst muss auch in Brüssel stattfinden.
Es gibt mehr, was uns verbindet, als was uns trennt, das ist sicher.
Wenn auch nicht mehr, so doch wichtigeres.
Auch hier stimme ich voll und ganz zu. Auf der einen Seite gibt es diese rechte Organisation, und natürlich gibt es unsere Verbündeten oder vielleicht eher Mitstreiter, wie zum Beispiel Herrn Präsident Trump und die amerikanischen Republikaner, die, ja, Präsident Trump noch ganz am Anfang, im Januar, Februar, die Finanzierung durch USAID eingestellt hat, und die neuesten Nachrichten besagen, dass diese globale Medienagentur der USA, in der auch ein guter Freund von uns und ein enger Verbündeter von Trump tätig ist, offenbar auch die finanzielle Unterstützung für die von ihr finanzierten amerikanischen Medien im Ausland einstellen wird. So wird beispielsweise die Finanzierung des zu Recht bekannten und berüchtigten Radiosenders Radio Free Europe eingestellt oder zumindest gekürzt, der auch in Ungarn eine recht starke politische Aktivität entfaltet hat. Kommen wir ein wenig an den Punkt zurück, dass es keinen so starken ausländischen Einfluss auf die heimischen Wahlen gibt, oder sind das hier nur kleine Tropfen, kleine Mikropartikel, und wird es hier noch immer Einfluss aus dem Ausland geben?
Was die amerikanische Dimension betrifft, so wurde Radio Free Europe gegen die nationale Regierung gegründet. Das wurde nicht geheim gehalten, sondern öffentlich bekannt gegeben. Das geschah noch unter der vorherigen Biden-Regierung. Sie sagten auch, dass sie es gründen, weil die Richtung, die die ungarische Regierung vertritt, von den universellen westlichen amerikanischen Wertvorstellungen abweicht, nach denen die Welt leben sollte. Wir lieben beispielsweise unser Land und stellen die nationalen Interessen über die internationale Zusammenarbeit. Wir schützen unsere Familien vor LGBTQ und Gender, wir wollen keinen Krieg, sondern Frieden. Es ist also klar geworden, dass die Linie, die die ungarische Regierung verfolgt, von der Linie der amerikanischen Regierung abweicht. Und genau wie Brüssel haben auch die Amerikaner ihre eigenen Agenturen gegründet, um, um es ganz offen zu sagen, Einfluss auf das öffentliche Leben in Ungarn und letztlich auf die Zusammensetzung und die Entscheidungen der ungarischen Regierung zu nehmen. Ich verstehe das, wenn wir in einer feindlichen Beziehung stehen, und das waren wir auch. Nicht wegen uns, sondern weil Biden und seine Leute so entschieden haben. Nun, jetzt ist Trump an der Macht. Wenn wir keine Feinde sind, wozu brauchen sie dann einen solchen Radiosender? Und wie ich sehe, haben sich auch die Amerikaner diese Frage gestellt, sie haben ihn geschlossen. Das ist richtig! Weder ich noch wir noch die Ungarn finanzieren NGOs in Amerika, die gegen die amerikanische Regierung arbeiten. Warum sollten sie das tun? Ganz im Gegenteil: Da dieselben Leute gegen die republikanische Regierung in Amerika arbeiten wie gegen die ungarische Regierung, werde ich vorschlagen, dass wir uns lieber zusammentun und gemeinsam gegen die großen internationalen Netzwerke vorgehen. Wenn ich helfen kann, weil die Größenordnungen ja unterschiedlich sind, bin ich gerne bereit, dabei zu helfen, aber sie können mir sicher dabei helfen, die ganze Soros-Welt endlich aus Ungarn zu vertreiben.
Auch das Zentrum für Grundrechte ist gerne bereit, dabei zu helfen, wenn es nötig ist. Es ist hier nur das Sahnehäubchen am Ende, wenn es ein Treffen zwischen Trump und Orbán gibt und es um die wesentlichen politischen, fachpolitischen, brennenden Themen geht, Friedensstiftung, bilaterale wirtschaftliche Zusammenarbeit, Energie, Investitionen, Arbeitsplätze, kommt dann informell oder formell zur Sprache, dass sie beide in so entscheidenden, aber doch eher abstrakten ideologischen Fragen – Woke, Migration, Gender – doch dasselbe denken gemeinsam mit Herrn Präsident Trump? Zumindest hat man mir das so gesagt. Spielt es dabei eine Rolle, dass es eine solche Übereinstimmung gibt, oder geht es hier um Politik, Verhandlungen, spielen diese Dinge keine Rolle?
Das ist die Grundlage für alles, das wissen wir, das bekräftigen wir zu Beginn mit ein paar Gesten und Sätzen, das ist üblich. Wir beide wissen also, ich sage es noch einmal, dass die Größenordnungen unterschiedlich sind und daher auch das Gewicht unterschiedlich ist, aber wir beide wissen, dass wir Teil desselben großen Weltunternehmens sind. Also versuchen auch sie, in einer Welt, die so geworden ist, wie sie ist, in einer Welt, in der wir leben, die wir linksliberal, linksgerichtet, globalistisch bezeichnen können, eine moderne, christlich geprägte Regierungsführung in den Vereinigten Staaten zu verwirklichen. Dort geht man mit dem Wort „christlich” vorsichtiger um als bei uns, aber im Wesentlichen geht es darum, zum einen die Ordnung der Schöpfung wiederherzustellen, siehe LMBTQ, und zum anderen die Rückkehr der Vernunft gegenüber der Ideologie. Siehe grüne Themen, Bildungsfragen und so weiter. Es handelt sich also um ein sehr großes Experiment. Wir haben damit 2010 in Ungarn begonnen. Herr Trump kam später dazu, Herr Präsident Trump kam später dazu. Es gibt noch einige andere, man hat dies auch in England versucht, doch diese befinden sich derzeit auf dem absteigenden Ast, aber es handelt sich um ein internationales Spannungsfeld. Ich könnte auch sagen, dass die traditionellen, christlichen, kulturellen, konservativen, nationalen Welten das Gefühl haben, dass Menschen, Familien und Gemeinschaften das Gefühl haben, in der modernen Politik nicht vertreten zu sein, obwohl sie in der Überzahl sind. Ob sie tatsächlich in der Überzahl sind, wird sich natürlich bei den Wahlen zeigen, aber ich glaube ja, dass sie in der Regel zahlreicher sind als diese modernen, globalistischen, liberalen Familien, Menschen und Gruppen, deren Wertvorstellungen ich nicht kenne. Ein bedeutender Teil der westlichen Welt ist also in der Politik nicht vertreten. Ihre Weltanschauung findet keinen Ausdruck in der Politik. Und genau das haben wir 2010 in Ungarn unternommen, und Herr Präsident Trump hat sich in Amerika dazu entschlossen. Wir wissen das, wir nennen es Waffenbrüderschaft, die zwischen uns besteht. Das ist keine Freundschaft im herkömmlichen Sinne, sondern eher eine Art Kameradschaft. Aber wir beide wissen, dass wir auch Teil eines großen geistigen Vorhabens sind, denn es geht hier nicht nur um Macht, sondern auch um eine geistige Frage. Dieser Kampf muss in vielen Dimensionen geführt werden, von der tiefgründigen Philosophie über die öffentliche Meinung bis hin zu konkreten politischen Entscheidungen. Das wissen wir also. Das ist von Bedeutung. Das bildet die Grundlage dafür, dass wir uns anschließend über konkrete Fragen, von der Energiepolitik bis zum Krieg, einigen oder uns gegenseitig helfen können. Deshalb ist dies in der Tat von großer Bedeutung. Die Arbeit, die CPAC und die damit verbundenen Organisationen, wie beispielsweise das Zentrum für Grundrechte, im Hintergrund leisten, ist auch bei einem solchen Gipfeltreffen von großer Bedeutung, denn ohne diese Grundlage würden die Verhandlungen über konkrete Fragen ganz anders aussehen. Und deshalb reisen wir jetzt so zahlreich nach Amerika. Nicht nur ich werde mich mit dem Präsidenten treffen, nicht nur Minister werden sich mit Ministern treffen, sondern auch Think Tanks, Berater, Analysten, Intellektuelle und Menschen, die die Politik intellektuell untermauern, werden sich mit ihren jeweiligen Partnern treffen. Dies ist ein Kontakt zwischen Amerika und Ungarn, der sich über das gesamte Spektrum erstreckt und im Wesentlichen im Zeichen einer konservativen, christlichen und nationalen Regierungsführung steht.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident, und vielen Dank auch für die lobenden Worte. Ich glaube, dass die vielen Jahre des Aufbaus der gesamten ungarischen Rechten nun vielleicht Früchte tragen. Ich freue mich, dass ich hier meine Jungfräulichkeit in Sachen Ministerpräsidenten-Interviews verloren habe. Dies ist das erste Interview mit dem Ministerpräsidenten Ungarns. Ich hoffe, es wird weitere geben. Ich bin dankbar für dieses Gespräch! Ehre sei Ungarn!
Vorwärts, Ungarn!
