Zoltán Kovács: Guten Tag, meine Damen und Herren, ich begrüße Sie herzlich zu unserem heutigen Event und heiße unsere Gäste willkommen, im Rahmen dessen die Erneuerung der Kooperationsvereinbarung zwischen der ungarischen Regierung und der Ungarischen Handels- und Industriekammer im Bereich der Besteuerung unterzeichnet wird. Ich begrüße herzlich Herrn Viktor Orbán, den Ministerpräsidenten Ungarns, Herrn Elek Nagy, den Präsidenten der Ungarischen Handels- und Industriekammer, sowie alle unsere lieben Gäste! Zunächst bitte ich Herrn Elek Nagy, den Präsidenten der Ungarischen Handels- und Industriekammer, seine Erklärung abzugeben.
Das ist auch so in Ordnung, wir haben nur das Gegenteil vereinbart.
Zoltán Kovács: Dann machen wir es so.
Vielen Dank.
Elek Nagy: Das liegt nur daran, dass wir letztes Mal die Tradition eingeführt haben, dass der Ministerpräsident beginnt, und wenn etwas gut funktioniert, sollten wir es nicht ändern, darin sind wir mit dem Herrn Ministerpräsidenten verblieben.
Das ist der eine Grund. Der andere Grund ist, dass ich eine schwierige Aufgabe zu bewältigen habe, deren Erfolg auch nicht sicher ist, denn wir sind in trauriger Stimmung, und in trauriger Stimmung müsste man über wichtige und gute Nachrichten sprechen. Das ist nicht einfach. Wir stehen am Morgen eines schweren Tages. Gestern Abend hat das ganze Land einen Lungenschuss oder einen Herzinfarkt erlitten, aber als wir uns heute Morgen mit dem Herrn Präsidenten getroffen haben, sind wir dabei geblieben, dass man nicht von Trauer leben kann, dass es Arbeit zu erledigen gibt, sie muss erledigt werden, und das war für heute vorgesehen, egal, was am Sonntagnachmittag passiert ist, dass wir uns am Montag einigen werden, also die Handels- und Industriekammer und die ungarische Regierung. Da dies also dramaturgisch gesehen eine schwierige Situation ist und ich eher ein Mann der Bühne bin als der Herr Präsident, dachte ich, es sei besser, wenn ich diese heutige Pressekonferenz beginne, zum Teufel noch mal.
Zunächst möchte ich ein paar Worte zum Kontext dieser Vereinbarung sagen, denn die Regierung steht seit drei Jahren, seit Beginn des Krieges, vor einem sehr schwierigen Dilemma, und dieses Dilemma, diese Schwierigkeit stellt uns vor immer größere Herausforderungen. Wir alle sehen doch, dass Europa auf einen Kriegszustand zusteuert. Das können auch Sie erkennen, die Sie nicht am Verhandlungstisch sitzen, sondern nur die von dort kommenden Nachrichten hören. Die Rhetorik wird immer härter, wir sind mit einer immer stärkeren Kriegsrhetorik konfrontiert. Wir sind jetzt schon an einem Punkt angelangt, an dem Begriffe wie „Kriegswirtschaft” in der europäischen Politik alltäglich sind, oder Aussagen wie „Wir müssen bis 2030 bereit sein, einen Krieg zu führen”, kein großes Interesse mehr wecken, sondern zu alltäglichen politischen Aussagen geworden sind. Dies hat schwerwiegende Folgen für die Wirtschaftspolitik, denn Wirtschaftspolitik betrifft nicht nur das Heute, sondern auch das Morgen, man muss wissen, worauf man sich vorbereitet. Jede Wirtschaftspolitik basiert auf einem Plan, und derzeit sieht es so aus, dass der Plan Brüssels zugegebenermaßen die Schaffung einer Kriegswirtschaft in Europa vorsieht. Dazu werden Dokumente verabschiedet, dazu äußern sich die Staats- und Regierungschefs. Das umfasst natürlich vieles. Sie kennen auch die EU-Mitgliedschaft der Ukraine als Teil davon, die Aufrechterhaltung einer riesigen ukrainischen Armee, wir sprechen hier von einer 800.000 bis 1 Million Mann starken Armee, die mit EU-Geldern finanziert wird, was bedeutet, dass im nächsten Siebenjahresbudget der Europäischen Union 20 bis 25 Prozent des Budgets an die Ukraine umgeleitet werden, also hat diese Denkweise zahlreiche sehr schwerwiegende finanzielle Konsequenzen. Ungarn steht nun vor dem Dilemma, wie es auf diese Situation reagieren soll: Sollen wir akzeptieren, dass es in Europa eine Kriegswirtschaftspolitik geben wird, aus der sich Ungarn nicht heraushalten kann, uns in diesen Rahmen einfügen und versuchen, innerhalb dieses Rahmens das Beste aus den Möglichkeiten zu machen?
Die andere Option, die wir haben, ist, dies nicht zu akzeptieren. Dann müssen wir uns jedoch die Frage stellen, ob es möglich ist, dass wir, während die gesamte Europäische Union auf den Aufbau eines Kriegswirtschaftssystems zusteuert, uns daraus heraushalten und eine andere Wirtschaftspolitik aufbauen, keine Brüsseler, sondern beispielsweise eine nationale. Das ist das große Dilemma. Jetzt ist die Wahrheit, dass es sinnlos ist, in dieser Hinsicht eine Entscheidung zu treffen, denn da sich die Ereignisse ständig ändern, musst du immer wieder überprüfen, ob deine ursprüngliche Entscheidung noch gültig ist. Wir haben noch zuvor gemeinsam mit Herrn Wirtschaftsminister Márton Nagy eine Entscheidung getroffen und sind zu dem Schluss gekommen, dass Ungarn in der Lage ist, anstelle einer Brüsseler Kriegswirtschaftspolitik eine nationale, ungarische Wirtschaftspolitik aufzubauen, also besteht diese Möglichkeit. Aber wir müssen immer wieder neu prüfen, ob diese unsere Aussage noch gültig ist. Nachdem wir uns nun mit der Handels- und Industriekammer in Steuerfragen geeinigt haben, hat die Regierung dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Wir haben dies ausführlich mit Herrn Minister Márton Nagy besprochen und sind zu dem Schluss gekommen, dass die heutige Vereinbarung darauf basiert, dass es möglich ist, jene Wirtschaftspolitik fortzusetzen, die nicht in Richtung Krieg geht, sondern den nationalen wirtschaftlichen Interessen Ungarns folgt. Und daran halten wir auch dann noch fest, wenn wir uns offensichtlich nicht den Auswirkungen des Krieges entziehen können. Hier in Ungarn gibt es eine, als fachliche Debatte würde ich es nicht bezeichnen, sondern eher einen politischen Streit darüber, welche Auswirkungen der Krieg auf die Wirtschaft hat. Meiner Meinung nach stellt kein vernünftiger Mensch in Frage, dass der Krieg negative Auswirkungen auf die Wirtschaft Ungarns und der gesamten Europäischen Union hat, doch trotz des durch den Krieg blockierten Wirtschaftswachstums müssen wir – so sagt die Regierung – an unserer eigenen, nicht kriegsbezogenen nationalen Wirtschaftspolitik festhalten, wir können daran festhalten. Das bedeutet, dass wir die zuvor gesetzten Ziele nicht aufgeben wollen. Ich rede hier jetzt nicht über diese nicht aufgegebenen Ziele, denn Sie können diese dem Haushaltsgesetz und den inzwischen veröffentlichten Regierungsbeschlüssen, den Steuervergünstigungen, dem Otthon Start, der 14. Monatsrente und so weiter und so fort entnehmen. Wir sind heute nicht aus diesem Grund zusammengekommen, sondern um darüber zu sprechen, was dies für die ungarischen Unternehmer bedeutet. Wenn wir sagen, dass wir unsere Ziele nicht aufgeben wollen, bedeutet das, dass wir den Unternehmern versprochen und mit ihnen vereinbart haben, ihre Steuerlast zu senken und den bürokratischen Aufwand für sie zu reduzieren. Diese Verhandlungen sind nun in eine sehr wichtige Phase getreten, wir konnten uns mit der Handels- und Industriekammer auf 11 Punkte einigen.
Wir sind heute hier, um Ihnen diese 11 Punkte vorzustellen, die im Einklang mit der Logik unserer früheren Verpflichtung zur Senkung der Steuerlast für Unternehmer ausgearbeitet wurden. Wie Sie wissen, habe ich bereits zuvor zusammen mit dem Vorsitzenden Herr Elek Nagy eine wichtige Ankündigung gemacht, die sich auf den subventionierten Kredit mit einem festen Zinssatz von 3 % bezog. Das war der erste Schritt. Dies ist nun der zweite, und weitere werden später folgen. In dieser zweiten Phase sind wir nun so weit, dass wir auf Wunsch der Kammer eine Vereinbarung über Steuererleichterungen und Steuervereinfachungen im Umfang von schätzungsweise 80 bis 90 Milliarden Forint abschließen werden. Es handelt sich um 11 Maßnahmen. Diese werde ich nun kurz vorstellen.
Die erste Maßnahme ist die schrittweise Anhebung des Schwellenwerts für die Mehrwertsteuerbefreiung. Die Kammer hatte darum gebeten, dass wir nicht nur Entscheidungen für ein Jahr treffen, sondern, wo möglich, im Interesse der Vorhersehbarkeit auch Prognosen für das zweite und dritte Jahr abgeben und uns darauf einigen. Das bedeutet, dass der Schwellenwert für die Mehrwertsteuerbefreiung im Jahr 2026 bei 20 Millionen, im Jahr 2027 bei 22 Millionen und im Jahr 2028 bei 24 Millionen Forint liegen wird. Das sind steigende Zahlen, aber das sind gute Nachrichten, denn das bedeutet nicht eine Erhöhung der Belastung, sondern eine Erhöhung der verfügbaren Vergünstigungen.
Zweitens: Wir erhöhen den allgemeinen Kostenanteil der Pauschalbesteuerten. Auch hier einigen wir uns auf drei Jahre, 2026 erhöhen wir ihn auf 45 Prozent, 2027 auf 50 Prozent, über 2028 verhandeln wir noch.
Drittens: Wir senken die Sozialversicherungsbeiträge für Vollzeit-Einzelunternehmer. Nach unseren Berechnungen wird dies die monatliche Steuerlast für 140.000 Unternehmer verringern.
Viertens: Wir erweitern den Kreis derjenigen, die Anspruch auf die Kleinunternehmersteuer haben. Das bedeutet, dass etwa 4.000 bis 5.000 Unternehmer in diesen begünstigten Kreis aufgenommen werden können. Ich wiederhole also: Wir erweitern den Kreis derjenigen, die Anspruch auf die Kleinunternehmersteuer haben. Dadurch werden 4.000 bis 5.000 Unternehmer und mittelständische Unternehmen in die Kategorie der Kleinunternehmer aufgenommen. Das bringt Vorteile mit sich.
Fünfter Punkt: Wir unterstützen die Beseitigung von Umweltschäden und grüne Investitionen mit einer Steuervergünstigung in Höhe von 100 Millionen Forint. Übersetzt bedeutet dies, dass jemand, der eine Investition in eine Brachfläche tätigt und dafür die Umweltbelastung reduzieren oder frühere Schäden ausgleichen muss, die Kosten dafür von seiner Steuer absetzen kann. Wir erwarten, dass dies den Brachflächenentwicklungen neuen Schwung verleihen wird.
Sechster Punkt: Wir gewähren den ungarischen Energieversorgern Steuervergünstigungen für die Modernisierung der Infrastruktur. Es gibt Segmente und Branchen der ungarischen Industrie, die mit hohen Gewinnen arbeiten und hohe Profite erzielen, und diese werden mit allen möglichen Sondersteuern belegt und über die allgemeine Steuerlast hinaus in die öffentliche Lastenteilung einbezogen. Das sind beispielsweise Banken, große internationale Energieversorger und Unternehmer, die zwar sagen, dass das großartig ist, aber gleichzeitig auch, dass es heute ein Hindernis für die Entwicklung von Unternehmen darstellt, wenn bestimmte Investitionen in Energie und Infrastruktur nicht getätigt werden. Auf Wunsch der Kammer werden wir daher die großen Energieversorgungsunternehmen mit Steuervergünstigungen dazu ermutigen, diese Investitionen zu tätigen und so den Unternehmern zu helfen. Das war die Forderung der Kammer, wir haben sie angenommen und hoffen auf Entwicklungen. Wir hoffen also sehr, dass hier alle so handeln werden, wie es die Geschäftslogik erfordert, d. h., dass die Energieversorger nicht ihre Gewinne steigern, sondern den Umfang der Investitionen erhöhen werden.
Siebter Punkt. Wir erhöhen die Grenzwerte für die Einzelhandelssteuer und senken damit nach unseren Berechnungen die Belastungen für 3.500 Unternehmen. Es geht hier um den Einzelhandel, der Steuersatz bleibt unverändert, wir ändern nichts an den Steuersätzen, sondern erhöhen die Grenzwerte für die Steuer. Dies führt zu einer günstigeren Besteuerung für 3.500 Unternehmer.
Unsere achte Vereinbarung lautet, dass ich mit schwerem Herzen akzeptiert habe, die Erhöhung der Verbrauchsteuer auf Kraftstoffe um ein halbes Jahr zu verschieben. Das Steuersystem in Ungarn ist eine heikle Angelegenheit, es ist gut, wenn es ein systematisierendes Prinzip gibt. Man muss nicht immer wieder dieselben Kämpfe austragen, sondern kann sich darauf verlassen, dass es ein Prinzip gibt, das auch umgesetzt wird, beispielsweise dass die Verbrauchsteuer um die Inflationsrate erhöht wird. Dies müsste ab dem 1. Januar geschehen. Die Kammer fordert, dass dies nicht geschieht. Ich kann nicht davon absehen, dass dieses Prinzip beibehalten wird, aber ich kann dafür sorgen, dass wir dies jetzt um ein halbes Jahr verschieben und uns in sechs Monaten erneut zusammensetzen, um darüber zu sprechen. Wenn die Forderung der Kammer dann immer noch gerechtfertigt ist, kann man weitermachen, aber jetzt verschieben wir die Erhöhung der Verbrauchsteuer auf Kraftstoffe um ein halbes Jahr, wir verschieben sie ausdrücklich auf Wunsch der Kammer. Dies bedeutet übrigens einen Steuerausfall von 20 Milliarden Forint für den Haushalt.
Neunter Punkt: Wir reduzieren die Verwaltungslasten, die Verwaltungslasten für Unternehmer, erheblich. Das bedeutet, dass wir den Wertgrenzwert für die Körperschaftssteuer-Vorauszahlung von 5 Millionen auf 20 Millionen Forint erhöhen. Dies kommt 20.000 Unternehmen zugute.
Als zehnten Punkt erhöhen wir den Schwellenwert für die vereinfachte Rechnungslegung von Kleinstunternehmern von 150 Millionen auf 180 Millionen Forint. Das bedeutet, dass etwa 10.000 Unternehmen eine einfachere und schnellere Verwaltung wählen können.
Und schließlich ist der elfte Punkt unserer Vereinbarung, dass wir für 80.000 Einzelunternehmer eine spezielle Verwaltungsvereinfachung durchführen. Das bedeutet, dass in ihrem Fall die Steuerbehörde (NAV) automatisch die Anmeldung der Versicherten vornimmt und die Häufigkeit der Sozialversicherungs- und Beitragsmeldungen auf vierteljährlich reduziert wird. Was das genau bedeutet und warum es so wichtig ist, wird Ihnen der Präsident der Kammer erläutern.
Wir sprechen hier von zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 80 bis 90 Milliarden Forint, die aus der erhöhten Bankensteuer finanziert werden. Ich sehe, dass es eine Debatte geben wird, die zunehmend die ungarische Wirtschaftspolitik betrifft. Es handelt sich um eine sinnvolle Debatte, die ich nicht abtun möchte. In dieser Debatte geht es darum, ob die Bankensteuer noch weiter erhöht werden kann und wenn ja, in welchem Umfang und wie das Verhältnis zwischen der Besteuerung der produzierenden Industrie und der Besteuerung des Finanzsektors aussehen sollte. Wir kennen natürlich die Grundlagen der modernen Wirtschaftswissenschaft, und ohne ein gut funktionierendes, stabiles Bankensystem ist kein Wirtschaftssystem denkbar, aber dennoch suchen wir nach Möglichkeiten, wie wir mit Steuervergünstigungen möglichst viele Produktionsaktivitäten fördern können, und wir halten den Finanzsektor für wichtig, aber nur für einen zweitrangigen Aspekt. Ich sehe, dass sich auch eine andere Position herausbildet, die die Bankensteuer senken will und die dadurch eingesparten bzw. nicht eingenommenen Haushaltsmittel durch geringere Subventionen für Unternehmen ausgleichen will. Wir werden also in Zukunft mit zwei Tendenzen konfrontiert sein. Die eine versucht, vom Finanzsektor zum Produktionssektor umzuschichten, die andere vom Produktionssektor zum Finanzsektor. Wahrscheinlich muss ein sinnvolles Gleichgewicht gefunden werden, aber da wir auf der Seite der Vollbeschäftigung stehen, ist es für uns wichtig, dass es Arbeitsplätze gibt, und diese befinden sich überwiegend in Produktions- und Dienstleistungsbetrieben, weshalb diese Vorrang haben.
Nun, abschließend möchte ich Ihnen noch sagen, dass wir hoffentlich weitere solche Vereinbarungen mit der Kammer treffen werden. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Kammer einen neuen Weg eingeschlagen hat, wie wir mehrfach von ihrem Präsidenten, Herrn Elek Nagy, gehört haben: Es handelt sich um eine andere Art von Kammer als zuvor, und wir sehen darin eine Chance. Bislang hat sich die Kammer vor allem an Konsultationen zu wirtschaftspolitischen Entscheidungen beteiligt. Ich halte das für gut, und das sollte fortgesetzt und sogar verstärkt werden, also sollte die Kammer an der Gestaltung der Wirtschaftspolitik mitwirken. Der Herr Präsident und sein Team beabsichtigen nun, sich auch an der Steuerung der Wirtschaft zu beteiligen. Unsere nächste Vereinbarung wird sich daher hoffentlich damit befassen, wie wir staatliche Aufgaben der Wirtschaftssteuerung an die Kammer übertragen oder mit ihr teilen können. Darüber finden derzeit Verhandlungen in verschiedenen Arbeitsgruppen statt. Ich bin überzeugt, dass es langfristig, insbesondere in der derzeitigen unklaren Lage, im Interesse der ungarischen Wirtschaft liegt, dass die Wirtschaftskammer sowohl an wirtschaftspolitischen Entscheidungen als auch an der Wirtschaftspolitik beteiligt ist und sogar über eigenständige Entscheidungsbefugnisse verfügt.Ich danke dem Herrn Präsidenten für die Verhandlungen über den nunmehr zweiten Aktionsplan und dessen erfolgreichen Abschluss und freue mich darauf, dass wir auch die Verhandlungen über den dritten Aktionsplan abschließen und eine Einigung erzielen können. Ich bin davon überzeugt, dass die Beteiligung der Kammer, der Kammervorstände und der Fachausschüsse der Kammer an der Steuerung der ungarischen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sein wird und insbesondere eine stabilisierende Kraft darstellen kann, die Ungarn in der nächsten Zeit brauchen wird. Herr Präsident, ich danke Ihnen nochmals herzlich für die Einigung!
