Zsolt Törőcsik: Ursula von der Leyen fordert von den Mitgliedstaaten zusätzliche Mittel in Höhe von 135 Milliarden Euro, also rund 54 Billionen Forint, für die Finanzierung der Ukraine. Die Präsidentin der Europäischen Kommission hat die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten in einem Brief darüber informiert. Ich werde Ministerpräsident Viktor Orbán auch fragen, wie die Antwort Ungarns lautet. Guten Morgen!
Guten Morgen!
Haben Sie bereits auf den Brief von von der Leyen geantwortet?
Ich habe ihn geschrieben, aber unser Minister für europäische Angelegenheiten, Professor János Bóka, wenn ich das so sagen darf, ist ein ausgewiesener Experte auf diesem Gebiet, diesem schwierigen Gebiet, und er war diese Woche noch in Amerika, und ich möchte ihn nicht abschicken, bevor ich nicht mit ihm nicht nur telefonisch, sondern auch persönlich, Satz für Satz, Wort für Wort alles abgestimmt habe. Aber ich bin fertig und muss sagen, dass es ein guter Brief geworden ist, ich habe also meine Gedanken zusammenfassen können, und mein Brief enthält nicht nur eine konkrete Ablehnung des um Geld bittenden Briefes der Präsidentin, sondern auch eine klare strategische Begründung und Vorschläge.
Welche Vorschläge enthält er, oder welche Gründe führen Sie für Ihre Ablehnung an?
Das Wesentliche meines Vorschlags ist, und das wurde gestern Abend in den Nachrichten bestätigt, dass wir in dieser Gasse umkehren müssen, die sich in der europäischen Politik als Sackgasse erwiesen hat. Heute sind wir dort angelangt, dass meiner Meinung nach nicht das Hauptproblem der Krieg zwischen der Ukraine und Russland ist, der natürlich die Wurzel allen Übels ist, sondern dass das eigentliche große Problem darin besteht, dass die Europäer beschlossen haben, in den Krieg zu ziehen. Es geht also heute nicht mehr nur darum, eine Lösung zu finden, um den russisch-ukrainischen Krieg so schnell wie möglich mit einem Waffenstillstand oder Frieden zu beenden, sondern auch darum, die Europäer daran zu hindern, in diesen Krieg hineinzumarschieren. Sie haben Entscheidungen getroffen und treffen weiterhin ständig Entscheidungen, die den Aufbau einer Kriegswirtschaft, den militärischen Sieg über Russland durch die Ukraine, langfristige Kriegspläne und ein Rüstungsprogramm betreffen, das uns alles kosten wird, also ganz Europa auf bewusste Weise jetzt nicht nur hineinstolpert, sondern aus den Äußerungen einiger starker führender Politiker und aus ihren Meinungen, die sie auf Beratungen ausgeführt haben, bei denen ich persönlich anwesend sein konnte, geht klar hervor, dass sie in den Krieg ziehen wollen. Und bei einem amerikanischen Friedensvorschlag oder ein Waffenstillstand oder Frieden, der den Krieg zwischen Russland und der Ukraine beendet, geht es gar nicht mehr nur darum, die ausgelöschten oder gerade ausgelöscht werdenden Leben an der russisch-ukrainischen Front zu retten, es geht nicht mehr nur darum, nicht unnötig Geld in einem nicht zu gewinnenden Krieg zu verbrennen, sondern auch die Europäer von ihren Kriegsabsichten abzuhalten.
Ja, es ist übrigens interessant, dass jetzt durchgesickert ist oder an immer mehr Stellen zu lesen ist, dass die amerikanische Seite erneut einen Friedensplan vorgelegt hat, den Westeuropa sehr ablehnend aufgenommen hat, während die Ukrainer sich offen gezeigt haben und Präsident Selenskyj gesagt hat, dass er darüber mit Donald Trump verhandeln möchte. Wie lange kann Europa also die Friedensbemühungen einschränken oder verhindern?
Wenn Sie gestatten, möchte ich auf die vorherige Frage zurückkommen, denn wir haben sie noch nicht abgeschlossen, da die Präsidentin der Kommission, Frau Ursula, Geld verlangt. Sie will 135 Milliarden Euro zusammenkratzen. Und in meinem Brief schreibe ich auch ganz klar, dass das Geld der Ungarn den Ungarn gehört. Moment mal! Und wir sind nicht bereit, große Summen aus dem ungarischen Haushalt zu nehmen, zum Beispiel auf Kosten der Familienbeihilfen, des Rentensystems oder der Unternehmensförderung, und dieses Geld an Brüssel zu überweisen, das es dann in die Ukraine schickt, wo wir aufgrund der diese Woche bekannt gewordenen Korruptionsfälle nicht genau wissen, was mit diesen Geldern geschieht. Der andere Vorschlag der Präsidentin lautet, dass wir gemeinsam einen Kredit aufnehmen sollten, wenn ihr kein Geld aus eurem eigenen Haushalt zur Verfügung stellt. Das bedeutet, dass nicht nur aus dem aktuellen Haushalt größere Summen entnommen werden müssen, sondern dass auch aus dem Haushalt unserer Enkelkinder jedes Jahr ein Betrag entnommen werden muss, den man jetzt an der Front verbrennen will. Und ihr dritter Vorschlag ist die Verwendung dieser bestimmten beschlagnahmten russischen Währungsreserven für Kriegszwecke, was absurd ist. Das würde das gesamte Weltwirtschaftssystem, das internationale System der Verwaltung von Währungsreserven oder dessen europäischen Teil auf jeden Fall erschüttern, weshalb wir diesen Vorschlag ebenfalls nicht unterstützen können. So sieht die Lage also aus. Nun, in diesem Zusammenhang ist dieser Brief ja die finanzielle Umsetzung der Absicht „Wir Europäer ziehen in den Krieg“, und in diesen Zusammenhang knallte auch die Nachricht hinein, die gestern Abend offiziell bekannt wurde, denn wir wussten, dass Verhandlungen im Gange waren, weil wir in Miami verdächtige russische und ukrainische PKWs auf den Straßen gesehen haben, Klammer zu, natürlich scherze ich, denn der ungarische Geheimdienst hat keine Außenstelle in Miami, aber jeder wusste, dass dort etwas vor sich geht, und nun wurde offiziell bestätigt, dass es einen 28-Punkte-Friedensplan der USA gibt, den die Amerikaner übergeben haben und den die Ukrainer offiziell entgegengenommen haben. Und dieser Friedensplan enthält Vorschläge, über die die Russen und Amerikaner bereits im Vorfeld miteinander verhandelt haben. Jetzt sind wir, glaube ich, an einem entscheidenden Punkt angelangt, die nächsten zwei bis drei Wochen werden entscheidend sein, denn dann werden die ersten offiziellen Reaktionen auf diesen 28-Punkte-Vorschlag kommen, und es wird sich etwas entwickeln, der Friedensgipfel in Budapest rückt näher.
Damit könnten wir dem Friedensgipfel in Budapest nähergekommen sein.
Indem dieser Vorschlag bekannt geworden ist, hat man ihn auch offiziell anerkannt und dies ist bereits der nächste äußerst wichtige Schritt auf dem Weg zum Friedensgipfel in Budapest.
Ja, aber in Brüssel lehnt man diesen Plan einerseits tatsächlich ab, weil man sagt, dass er zu einem ungerechten Frieden führen würde, andererseits fordert Ursula von der Leyen weiterhin dieses Geld. Das ist in etwa so, als würde man 5,5 Millionen Forint unter allen Ungarn verteilen, so muss man sich die Größenordnung dieses Geldes vorstellen.
Gute Idee! Schade, dass es auf der Welt keinen Trottel gibt, der uns das Geld geben würde, aber man hält uns für Trottel, die es geben würden.
Ja, aber inzwischen kommen immer mehr Details über den Korruptionsskandal ans Licht, der die Ukraine erschüttert und auf den Sie auch hingewiesen haben. Wie groß ist das Risiko, der Ukraine überhaupt Geld zu geben, egal in welcher Höhe?
Im Zusammenhang mit diesem Korruptionsskandal haben wir zwei Dinge über die Funktionsweise der ukrainischen Kriegsmafia erfahren. Zum einen verschwinden große Summen und gelangen nicht dorthin, wohin sie eigentlich von den Europäern und Amerikanern geschickt wurden. Zum anderen hat Europa aber keine Kontrolle darüber, während es das Geld in die Ukraine strömen lässt, wohin das Geld fließt, es gibt kein Kontrollsystem und keinen Mechanismus, mit dem verfolgt werden könnte, wohin die Gelder gelangen. Normalerweise halte ich, wenn ich Geld gebe, in der entsprechenden Vereinbarung fest, über welche Kanäle das Geld wohin fließt und an welchen Punkten ich als Geldgeber überprüfen kann, ob das Geld tatsächlich gemäß der Vereinbarung ausgegeben wurde. Aber es scheint, dass es einen solchen Mechanismus nicht gibt. Mehr noch, wir wollen auch gar keinen solchen Mechanismus. Gestern spät am Abend konnte ich noch mit Péter Szijjártó sprechen, der sich derzeit in Brüssel aufhält und an der Sitzung des sogenannten Rates „Allgemeine Angelegenheiten” der Außenminister teilgenommen hat. Er berichtete mir von der Diskussion zwischen den Außenministern, in der wir vorgeschlagen haben, einen solchen Mechanismus oder Kontrollmechanismus zu schaffen, falls es noch keinen gibt. Wir könnten die Überweisung von Geldern aussetzen, bis wir klären können, ob wir nachverfolgen können, wie sie ausgegeben werden. Aber das wurde vom Tisch gefegt. Die Europäer verfügen also nicht nur nicht über ein solches Kontrollsystem, sie wollen auch kein solches aufbauen, sondern schütten ohne Ende und ohne Kontrolle das Geld in die Ukraine.
Mehr noch, gestern wurde im Rat der Außenminister gesagt, dass der Korruptionsskandal ein weiteres Argument für die EU-Mitgliedschaft der Ukraine sei, denn wenn sie EU-Mitglieder wären, könnten solche Skandale vermieden werden. Hat Sie diese Argumentation überzeugt?
Da komme ich ins Stocken. Ich habe schon viel gehört, und der ungarische Ministerpräsident sollte schließlich cool und auf dem Laufenden sein und sofort auf alles reagieren, aber dieses Argument schockiert sogar mich. Wenn ich das also richtig verstehe, nehmen wir dich in ein gemeinsames Finanzsystem auf, wenn du nicht in der Lage bist, ordnungsgemäß funktionierende Finanzsysteme zu betreiben, denn wenn du Teil davon bist, wirst du nicht mehr betrügen können. Da haben die Westbalkanstaaten bereits bei Ausbruch des Krieges dazu gesagt, ob sie es richtig verstehen, dass der Westbalkan, Serbien und die anderen Länder seit einem Jahrzehnt oder anderthalb Jahrzehnten keine Fortschritte bei der EU-Mitgliedschaft machen, die Ukraine, von der nie die Rede war, dass sie EU-Mitglied werden würde, aufgrund des Krieges plötzlich vor ihnen auftauchte und nun der Spitzenkandidat ist. Und sie sagen, ob sie es richtig verstehen, dass, wenn sie einen Krieg zusammenbekommen würden, ihre Beitrittsverhandlungen beschleunigt würden, und dasselbe gilt, wenn sie vielleicht sogar ein wenig Korruption aufweisen würden, dann könnten sie der Union ein Argument liefern, warum sie schneller aufgenommen werden sollten. Das Ganze ist so krank und absurd, dass man gar keine Worte dafür findet. Die Voraussetzung für die EU-Mitgliedschaft ist, dass man bestimmte Qualitätsstandards erfüllt. Trotz all ihrer Fehler ist die Europäische Union eine der großartigsten Ideen des letzten Jahrhunderts: Es möge Zusammenarbeit zwischen den europäischen Ländern geben. Aber es muss eine qualitativ hochwertige Zusammenarbeit sein, an der nur diejenigen teilnehmen dürfen, die in der Lage sind, ihre Regierung und ihre Wirtschaft auf hohem Niveau zu führen. Dafür gibt es einige Indikatoren. Wenn du diese erfüllst, nehmen wir deine Bewerbung ernst. Wenn nicht, kannst du nicht aufgenommen werden. Es ist noch nie vorgekommen, dass jemand für die EU-Mitgliedschaft argumentiert hat, dass ich absolut ungeeignet bin, keine der Voraussetzungen erfülle, dass beispielsweise in meinem Land Korruptionssysteme funktionieren, aber wenn man mich aufnimmt, werde ich mich bessern. So etwas gab es noch nie! Das Ganze, ich sage, ist in meiner 35-jährigen diplomatischen Laufbahn ein so blitzschneller, unerwarteter Argumentationszug, dass man einfach sprachlos ist und immer wieder davon überzeugt wird, dass unser Beruf ein schöner Beruf ist, denn was heute absurd erscheint, kann morgen in einer ernsthaften Verhandlung als Argument vorgebracht werden, es ist also ein äußerst innovativer Beruf. Aber wenn wir den Scherz beiseitelassen, müssen wir sagen, dass diese Argumentation die Verzweiflung gut zeigt. Aus dieser vertrackten Argumentation geht also ganz klar hervor, dass die Ukraine hinsichtlich der Qualität ihrer internen Funktionsweise nicht in der Lage ist und in absehbarer Zeit auch nicht in der Lage sein wird, als Mitgliedstaat der Europäischen Union in Frage zu kommen. Ganz zu schweigen davon, dass dies aufgrund des Krieges von vornherein ausgeschlossen ist, denn wenn die Ukraine jetzt Mitglied der Europäischen Union wäre, würde die Europäische Union heute mit Russland im Krieg stehen, einschließlich uns Ungarn. Wir befinden uns heute nicht im Krieg mit den Russen, weil die Ukraine kein Mitglied der Europäischen Union ist. Wäre sie es, würden wir im Krieg sein. Warum sollten wir sie aufnehmen?
Wenn wir nun das bisher Gesagte zusammenfassen, sieht Brüssel weiterhin die Lösung der Situation in der Unterstützung der Ukraine, von der Leyen fordert Geld, Ungarn hingegen gibt kein Geld. Wie kann Ungarn sich aus dieser gemeinsamen Unterstützung heraushalten?
Es hält stand. Man steht seinen Mann, also muss man Widerstand leisten. Es gibt zwei große Themen, zwei herausragend große Themen, bei denen es neben vielen kleineren auch heute noch erheblichen Widerstand von Ungarn in der europäischen Politik gibt. Das eine ist der Krieg, das andere die Migration. Die Migration ist ein älteres Thema, der Krieg ein neueres. Wenn ich jetzt nach einer Antwort auf die Frage suche, wie man sich dem Druck des Krieges oder der Kriegsteilnahme entziehen kann, dann gebe ich die Antwort, dass man genau so vorgehen muss, wie wir uns auch der Migration entzogen haben, denn Politik ist ein Erfahrungsgenre. Wenn es also Ungarn gelungen ist, sich aus dem wahnsinnigen Fehler herauszuhalten, den die anderen Länder Europas begangen haben, indem sie Migranten aufgenommen und sich zu einem Einwanderergesellschaftssystem umgewandelt haben, wenn wir uns daraus heraushalten konnten, dann brauchen wir dieselbe Klugheit, Fähigkeit und Kraft, um uns auch aus dem Krieg herauszuhalten. Die Erfahrung aus unserem Ausstieg aus dem Migrationsstreit ist, dass dies auf den starken Willen des Volkes zurückzuführen ist. Wenn die Ungarn also nur darauf zählen würden, dass der Ministerpräsident und der Außenminister, vielleicht auch der Minister für europäische Angelegenheiten, dorthin gehen und geschickt, raffiniert oder heldenhaft kämpfen, um Ungarn aus dem Krieg herauszuhalten, den das ungarische Volk mit Interesse verfolgt, dann würde das hochgeschätzte ungarische Volk einen großen Fehler begehen, denn die führenden Politiker des Landes allein können dies nicht erreichen. Wenn hinter der jeweiligen Führung des Landes keine sehr starke Einheit des Volkes, kein Engagement für den Frieden, kein nationaler Wille gegen den Krieg steht, dann können die führenden Politiker das Land nicht aus dem Krieg heraushalten, es sei denn, dies ist gegeben. Ich glaube, dass dies derzeit in den Köpfen, Herzen, historischen Erfahrungen, Instinkten und dem Bauchgefühl der ungarischen Bevölkerung vorhanden ist, dass wir alle gegen Krieg und für Frieden sind, aber dies muss auch zum Ausdruck gebracht werden, so wie wir es auch beim Thema Migration getan haben. Deshalb sind die derzeitige Unterschriftensammlung und die nationale Konsultation so wichtig, die letztendlich in die gleiche Richtung weisen und davon handeln, dass das Geld der Ungarn den Ungarn gehört und Ungarn nicht in den Krieg ziehen will. Es will weder Soldaten noch Waffen schicken und auch nicht sein Geld dort verbrennen. Diese große, einheitliche nationale Haltung hilft also unseren führenden Politikern, in Brüssel am diplomatischen Verhandlungstisch außen vor zu bleiben und Ungarn aus dem Krieg herauszuhalten.
Gibt es diesen Konsens auch auf politischer Ebene im Inland, oder muss dieser Kampf neben Brüssel auch in Budapest geführt werden?
Es ist eine große Schlacht mit Brüssel, in dem die ungarische Opposition auf der Seite Brüssels steht, sowohl die DK als auch die Tisza. Ich weiß also nicht, ob die Ungarn wissen, vielleicht ja, dass es hier nicht nur darum geht, dass die ungarische Regierung nach Brüssel fährt und sich den anderen europäischen Ländern gegenübersieht. Sie fährt nach Brüssel und sieht sich auf der Seite der Kriegspartei der DK und der Tisza gegenüber, die im Europäischen Parlament eine kriegsbefürwortende, ukrainefreundliche Position vertreten. Davon ist ja die DK eine alte Geschichte. Wir wissen, dass wenn es in Ungarn eine linke Regierung gibt, dann regiert in Wirklichkeit Brüssel und nicht die gewählten Linken. Aber dasselbe gilt auch für die Tisza. Es ist also völlig offensichtlich und aus den Ereignissen in Brüssel leicht zu erkennen, dass die Tisza zwei Aufgaben hat. Diese Partei wurde in Brüssel gegründet, von dort wird sie finanziert und von dort wird sie am Leben erhalten. Diese Partei hat zwei Aufgaben, nämlich den Widerstand der Ungarn gegen den Krieg zu brechen und den Widerstand der Ungarn gegen die Migration zu brechen. Deshalb gibt es hier, zu Hause keinen Konsens, und in Brüssel stehen wir auch Ungarn gegenüber oder jenen, die sich als Ungarn bekennen oder sich als Ungarn definieren, wozu sie das Recht haben, das bestreite ich nicht, aber wir stehen auch ungarischen Akteuren gegenüber, die sich als Ungarn definieren.
Bleiben wir noch ein wenig bei Brüssel, aber wenden wir uns wirtschaftlichen Fragen zu, denn diese Woche wurde hierzulande ein 11-Punkte-Aktionsplan zur Unterstützung kleiner Unternehmen angekündigt, und Sie sagten, dass Sie anstelle der kriegsorientierten Wirtschaftspolitik Brüssels eine nationale ungarische Wirtschaftspolitik aufbauen wollen. Wie unabhängig kann man in einer so verflochtenen Wirtschaft wie der europäischen von den dortigen Entwicklungen sein und wie unabhängig kann man eine Wirtschaftspolitik gestalten?
Auch dies ist ein Kampf für die Interessen der Ungarn, in dem ich seit mehr als zehn Jahren bis zum Hals drinstecke. Für die Ungarn ist dies vielleicht weniger offensichtlich, denn der Krieg ist schließlich ein spektakulärer Konflikt, der sich selbst spektakulär präsentiert. Die Migration ist es umso mehr, denn sie haben die Erfahrung gemacht, wie 2015 einige Hunderttausend Menschen hier durch uns hindurchgestürmt oder marschiert sind. Beide Konflikte, beide Angelegenheiten, in denen wir für unsere Interessen eintreten müssen, der Krieg und die Migration, sind spektakulär und zeitlich relativ begrenzt. Die Wirtschaft ist etwas anderes, sie ist ein Minenfeld anderer Art. Dort sind Verhandlungen, Ringen und Feilschen hinter den Kulissen Teil des Alltags, und selbst eine kleine EU-Vorschrift wirkt sich anders auf ein dänisches, ein irisches, ein deutsches und ein ungarisches Unternehmen aus, selbst wenn sie in derselben Branche tätig sind, und diese Interessen müssen aufeinander abgestimmt werden. Deshalb muss die jeweilige ungarische Außenwirtschaftsvertretung aus den besten Köpfen bestehen, sie muss viel arbeiten, auf dem neuesten Stand sein und auch raffiniert sein, um am Ende die Dinge so zu lenken und zu gestalten, dass die ungarischen Interessen in der endgültigen Vereinbarung berücksichtigt werden, ohne dass es zu offenen Konflikten kommt. Das ist die Ausgangslage, aus der wir Ihre Frage beantworten müssen, ob es in einem solchen System möglich ist, eine erfolgreiche nationale Wirtschaftspolitik zu betreiben, die von der allgemeinen wirtschaftlichen Ausrichtung der Union abweicht. Ich sage Ihnen, dass dies möglich ist, denn genau das tun wir seit 2010. Wenn man sich die Tiefenstruktur der ungarischen Wirtschaft ansieht, also nicht nur die Tatsache, dass es sich um eine privatwirtschaftliche oder kapitalbasierte Wirtschaft, eine Privatwirtschaft usw. handelt, mit Marktregulierungsmechanismen, sondern auch hinter diese Mechanismen blickt, auf das Sozialversicherungssystem, die Arbeitsmarktvorschriften, das Steuersystem, die Verknüpfung von Familienförderung und Beschäftigung, diese feinen strukturellen Unterschiede eines Wirtschaftssystems, nun, was man dort findet, in dieser Tiefe, wenn man dorthin schaut, dann unterscheidet sich die ungarische Wirtschaft in wesentlichen Punkten von allen anderen westeuropäischen Volkswirtschaften. Ein deutliches Zeichen dafür ist, dass die Grundlage der ungarischen Wirtschaft die Familien sind und nicht die Individuen. Das heißt, alle Regelungen, die es in Ungarn im Wirtschaftsleben gibt, gehen davon aus, dass es im realen Leben Familien gibt. Wir haben also eine familienbasierte Wirtschaft, während man in Westeuropa Individuen sieht, dort sieht man eine individuenbasierte Wirtschaft. Ein weiterer deutlicher Unterschied, der gut zu erkennen ist, besteht darin, dass bei uns die Vollbeschäftigung ein staatliches Ziel ist. Im Westen sieht man es so, dass es im Kapitalismus mal Vollbeschäftigung gibt und mal nicht, und der Staat muss sich mit diesem Gedanken abfinden. Wir leben unser Leben nicht so. Offensichtlich deshalb, weil Ungarn seine Bergwerke, seine Wälder und seine Ölfelder verloren hat, also keine natürlichen Ressourcen mehr besitzt und daher nur von dem leben kann, wofür es arbeitet. Entweder mit seinem Verstand oder mit seinen Muskeln. Alles, was es in diesem Land gibt, ist also den persönlichen Anstrengungen der Ungarn zu verdanken, deshalb denken wir, dass Arbeit eine Schlüsselfrage ist. Wenn es keine Arbeit gibt, gibt es nichts, wenn es aber Arbeit gibt, gibt es alles oder alles ist möglich. Deshalb ist es in Ungarn ein staatliches Ziel, ein Wirtschaftssystem zu betreiben, das in der einen oder anderen Form allen ungarischen Menschen Arbeit gibt. In Westeuropa denkt man darüber nicht so, deshalb kann man bei uns auch langfristig, zumindest solange es eine nationale Regierung gibt, damit rechnen, dass wir ein Wirtschaftssystem betreiben, das Vollbeschäftigung zum Ziel hat. Das sind vielleicht nur für Fachleute interessante Unterschiede, aber es schadet nicht, wenn jeder weiß, dass die Art und Weise, wie wir unsere Wirtschaft nach 2010 organisiert haben, sich wesentlich von der Organisation der westeuropäischen Volkswirtschaften unterscheidet und im Übrigen die Grundlage dafür ist, dass wir unsere Wirtschaft auch ohne Migranten betreiben können. Wir haben ein Wirtschaftssystem organisiert, das wir auch ohne Migranten, nur mit Ungarn, betreiben können, höchstens zeitweise und periodisch unter Einbeziehung einiger Gastarbeiter. Aber das ist ein ergänzendes Element, kein wesentliches. Im Gegensatz dazu ist Migration in Westeuropa auch ein Faktor für die Arbeitskräftesicherung, und es ist in die westeuropäischen Wirtschaftssysteme fest codiert, dass man versucht, die Wirtschaft durch eine Art von Ansiedlung zu betreiben und den Arbeitskräftemangel auszugleichen. Unser System ist jedoch ein Wirtschaftssystem, das keine Migration benötigt.
Aber ist dieses Wirtschaftssystem nicht zu teuer? Denn allein das jetzt angekündigte 11-Punkte-Paket kostet 80 bis 90 Milliarden Forint, und dabei haben wir noch nicht einmal über die Familienbeihilfen gesprochen, und mit der Tisza-Partei verbundene Ökonomen sagen, dass bereits jetzt sehr viel für die Unterstützung von Unternehmen ausgegeben wird, zum Beispiel für das großzügige System der Familienbeihilfen.
Das ist natürlich alles wahr, aber dafür ist die Wirtschaft doch da, oder? Der wirtschaftliche Chefstratege der Tisza-Partei ist also ein Bänker. Er war anderthalb Jahre lang mein Staatssekretär. Wir haben uns – um es vorsichtig auszudrücken – getrennt, weil er als Bänker über die Wirtschaftspolitik dachte. Er war beispielsweise überhaupt nicht damit einverstanden, dass ich den IWF nach Hause schickte. Und er unterstützte auch nicht die auf Familiensteuervergünstigungen basierenden Systeme, die für einen Bänker immer fremd bleiben werden. Denn er sieht Zahlen und keine Menschen. So ist die Tisza-Partei. Deshalb wollen sie die Renten besteuern, die Einkommenssteuer erhöhen, ganz einfach gesagt, sie wollen aufgrund einer Bänkerlogik den Menschen mehr Geld wegnehmen, um eine durchdachte, größere makroökonomische Finanzstabilität zu erreichen. Man kann so denken, aber das ist eine andere Welt, die Welt der Linken. Bei uns dreht sich die Wirtschaft um die Menschen, wobei wir natürlich wichtige Regeln einhalten müssen, denn es muss ein finanzielles Gleichgewicht herrschen, es muss Betriebssicherheit geben, es gibt also grundlegende finanzielle Erwartungen an ein Finanzsystem, das nicht zusammenbrechen darf, weil dann alle schlecht dran sind, aber das Finanzsystem ist auch nicht dazu da, dass die Bänker viel Geld verdienen, sondern dafür, dass in der Wirtschaft genügend Ressourcen vorhanden sind und dass jeder, der arbeiten will, einen Arbeitsplatz finden, Werte schaffen und gut leben kann. Wozu dient die Wirtschaft, wenn nicht dazu, dass die Menschen gut leben können? Natürlich kann man nur mit Anstrengungen gut leben, aber das muss in der Wirtschaft geschaffen werden. Deshalb schaue ich nie auf Zahlen, das ist wichtig, das wird Minister Márton Nagy tun, sondern das Wichtigste ist, wie sich das Leben aus dieser Wirtschaft entwickelt. Und dieses Leben, das eine nationale Regierung aus der nationalen Wirtschaftspolitik herauswachsen lassen kann, ist ein die Grundlagen eines großzügigeren, besseren, hochwertigeren, menschlicheren und glücklicheren Lebens bietendes wirtschaftliches System. Das Leben, das aus unserem Wirtschaftssystem hervorgeht, ist also meiner persönlichen Überzeugung nach viel attraktiver als das, was die Linke jemals in Europa oder Ungarn bieten konnte.
Lassen Sie uns noch kurz über eine weitere Sache sprechen, denn diese Woche haben wir die Kandidaten für die Parlamentswahlen der Tisza-Partei kennengelernt. Sie haben darüber geschrieben, dass es sich um dieselbe linke Versammlung wie vor vier Jahren handelt. Warum denken Sie das? Denn wenn man sich die Namen ansieht, betont auch die Tisza-Partei, dass es sich um neue Gesichter handelt, die wir sehen.
Zunächst einmal wünsche ich allen viel Erfolg! Wer sich also in Ungarn dazu entschließt, am öffentlichen Leben teilzunehmen, und bereit ist, einen Teil seiner Lebensenergie über sein eigenes persönliches oder familiäres Wohlergehen hinaus für das Gemeinwohl durch die Politik einzusetzen, verdient jede Anerkennung. Ich freue mich also, dass es solche Menschen in Ungarn gibt. Aber wenn ich sie mir anschaue, dann sehe ich doch die Gesetzmäßigkeit, dass dies ein Land mit zehn Millionen Einwohnern ist, in dem es nicht drei oder vier verschiedene politische Parteien gibt, die mit qualifiziertem Personal besetzt werden können, um es so auszudrücken. Dies ist ein Land, in dem es immer zwei Parteien gab und immer zwei Parteien geben wird. Natürlich gibt es kleinere Parteien, die noch im politischen Raum zu finden sind, aber die bestimmenden Kräfte werden immer zwei sein. Es gibt die Linken und es gibt die Rechten. Und wenn ich sie mir anschaue, dann sind die Rechten alle solche, die schon einmal irgendwo, irgendwann in der Vergangenheit in einer rechten Gruppierung, Organisation oder einem rechten Programm mitgewirkt haben, und die Linken sind genauso. Und unsere geistige Struktur ist auch so. Es gibt national gesinnte Menschen, die sind auf der rechten Seite, und es gibt die Internationalisten, jetzt gibt es Moskau nicht mehr, deshalb wollen sie jetzt Brüssel bedienen, Menschen, die auf Hilfe aus dem Ausland, von der internationalen Linken hoffen. Die sind auf der linken Seite. Das ist die Situation. Deshalb kann ich nur sagen, dass während ich den Kandidaten gratuliere und ihnen viel Erfolg wünsche, dass sie aber aus unserer Sicht, also aus Sicht der nationalen Seite, sind sie zu links, zu Brüssel-freundlich, zu Ukraine-freundlich, deshalb sind sie dann eben links.
Ich habe Ministerpräsident Viktor Orbán auch zu den Plänen Brüssels zur Finanzierung der Ukraine, zu den Chancen für Frieden und zur Unterstützung kleiner Unternehmen befragt.
