Guten Tag allerseits! Vielen Dank, dass ich heute hier bei Ihnen sein darf.
Die Nationalpolitik ist eine große Herausforderung für die jeweiligen ungarischen Regierungen, schließlich ist sie der komplizierteste Teil ihres Aufgabenbereichs. Auch Wirtschaftspolitik ist nicht einfach, ebenso wenig wie eine gute Bildungspolitik, aber die Nationalpolitik ist aufgrund der vielen Akteure, von denen einige außerhalb unserer Zuständigkeit liegen, äußerst schwierig und kompliziert. Ich war auch kürzlich in Siebenbürgen – wie kompliziert die Nationalpolitik doch ist! –, ich war beim Kongress von Hunor und seinen Leuten, man geht ahnungslos in eine Kneipe, wo ein Zigeuner zwei Lieder singt, und schon gibt es Ärger. Dabei würde ich zusammen mit dem alten Bauern aus dem alten Witz nur sagen: Was zum Teufel hätte sich gedacht, dass als er sang: „Nein, nein, wir gehen hier nicht weg“, dies in der Nationalpolitik plötzlich etwas anderes bedeutet, als wenn dies in Budapest geschehen wäre. Wenn er dann noch einen drauflegend hinzufügt: „Guten Abend, die Husaren aus Fehérvár sind da“, dann ist der Ärger perfekt. So sieht die Situation in etwa aus. Das zeigt deutlich, dass dies ein Bereich ist, in dem man kein einziges Wort ohne Risiko aussprechen kann. Das gilt auch für unser heutiges Treffen, daher werde ich mich bemühen, dem gerecht zu werden und dem gebührend mich präzise auszudrücken.
Ich schlage vor, dass wir von innen nach außen vorgehen, also zuerst über die aktuellsten und drängendsten Fragen sprechen und dann den Kontext der aktuellen Lage skizzieren. Die wichtigste Aktualität lässt sich derzeit in dem einfachen Dilemma zusammenfassen: Krieg oder Frieden. In der ungarischen Innenpolitik sagen wir oft, dass man alles hat, wenn man Arbeit hat, aber das gilt auch für die Außenpolitik: Wenn Frieden herrscht, hat man alles, und auch wenn man nicht alles hat, die Möglichkeit besteht dazu. Wenn es jedoch Krieg gibt, dann gibt es vieles, was nicht sein darf. Daher ist die grundlegende Frage für die ungarische Gemeinschaft im Karpatenbecken sowohl innerhalb als auch außerhalb der derzeitigen Grenzen, wie es in Europa weitergehen wird: Wird es Krieg oder Frieden geben? Wir befinden uns in einem seltsamen Krieg. Europa befindet sich nach seiner eigenen Definition im Krieg. Die europäischen Staats- und Regierungschefs – darunter die Führer der größten Nationalstaaten und die Leiter der europäischen Institutionen – sprechen also vom russisch-ukrainischen Krieg als unserem Krieg und sagen, dass Europa sich im Krieg befindet. Wir sollten uns jetzt nicht an der ansonsten nicht unwichtigen Kleinigkeit aufhängen, dass der Grundvertrag über die Europäische Union, der nicht überall kristallklar formuliert ist, aber in diesem Fall besonders klar, prägnant und verständlich formuliert ist, dass die Außen- und Sicherheitspolitik der Union ausschließlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und des Rates der Mitgliedstaaten fällt, was bedeutet, dass die Kommission hier keine Rolle spielt. Demgegenüber können Sie jeden Tag sehen, wie die Präsidentin der Kommission, Frau von der Leyen, um die Welt reist und nichts anderes tut, als über den Krieg zu sprechen, wozu sie übrigens keinerlei Befugnis und Kompetenz hat. Dies zeigt deutlich, dass in Europa eine Art Kriegspsychose, eine Art Wettlauf herrscht, wer die kriegerischsten Positionen vertreten kann. Der Krieg, in dem wir uns befinden, ist seltsam – ich muss gegen den Willen der Ungarn in der ersten Person Plural sprechen, weil wir Mitglieder der Union sind und Ungarn zwar nicht im Krieg ist, aber die Union sieht sich selbst als solche, und deshalb ist dieser Krieg seltsam –, denn Krieg ist in den Köpfen der Ungarn mit Kampf verbunden, und zwar mit Kampf, der direkten, physischen Kontakt bedeutet. Und Europa führt heute keinen solchen Krieg, das heißt, Soldaten der EU-Staaten sind nicht auf dem Gebiet der Ukraine stationiert, oder wenn doch, dann nur heimlich und nur für bestimmte Aufgaben, und auf keinen Fall sind sie an der Frontlinie stationiert, das heißt, die Europäer, die Bürger der Länder der Europäischen Union, führen heute im physischen Sinne keine Schlachten. Dennoch betrachtet sich die Europäische Union als einen Kontinent, als eine Einheit, die sich im Krieg befindet. Das bedeutet, dass nicht wir kämpfen, sondern dass wir andere kämpfen lassen. Früher nannte man das einen Stellvertreterkrieg, aber dieser Begriff bedeutete, dass derjenige, der hinter der tatsächlich kämpfenden Partei steht, im Verborgenen bleibt, also nicht zugeben muss, dass er tatsächlich hinter der oder den an der Front kämpfenden Truppen steht. Das nannte man einen Stellvertreterkrieg. Das ist hier nicht der Fall, denn hier gibt die Europäische Union offen zu, dass wir tatsächlich hinter den ukrainischen Truppen stehen, die an der Front kämpfen. Mehr noch, sie sagen, dass wir nicht verlieren können, dass wir gewinnen werden, also in der ersten Person Plural. Darüber hinaus sind die amerikanischen Friedensbemühungen am Widerstand der Europäer gescheitert. So hat der russisch-ukrainische Krieg heute die seltsame Dynamik, dass der amerikanische Präsident Frieden will und sowohl mit den Ukrainern als auch mit den Russen verhandelt, die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen jedoch eine Fortsetzung des Krieges und verhandeln nicht mit den Russen, sondern nur mit den Ukrainern, und sie tun alles, um die Amerikaner von ihren Friedensbemühungen abzubringen und auf die Seite Europas zu bringen, das die Ukraine unterstützt. Vereinfacht gesagt könnte man auch sagen, dass, wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs nicht die Bemühungen hacken würden, wenn sie nicht alles tun würden, um den amerikanischen Präsidenten bei den Friedensverhandlungen scheitern zu lassen, dann wäre es schon geschafft, dann wäre das große russisch-ukrainische, europäische und amerikanische Paket, das große Abkommen, schon zustande gekommen. Dazu kommt es aber nicht, da die Europäer aus verschiedenen Gründen eine Fortsetzung des Krieges wollen. In Kopenhagen, bei einem Treffen vor zwei Wochen, habe ich zum ersten Mal so unverblümte Äußerungen gehört, insbesondere aus deutschem Munde, die so derb und roh den Kern der Sache formulierten, von dem wir natürlich wussten, dass er so ist, nur war es nicht üblich, so darüber zu sprechen, dass wir uns im Krieg befinden, dass dies ein Krieg ist, wir haben eine Kriegsstrategie, und die Europäische Union muss diesen Krieg gewinnen, und der Weg zum Sieg in diesem Krieg ist, dass es ein Materialkrieg ist, darunter sind sowohl Menschen als auch physische Ressourcen zu verstehen, in diesem Krieg werden die Russen schneller erschöpft sein als die Ukrainer, die wir Europäer mit ganzer Kraft unterstützen. Dies wird in Russland zu wirtschaftlichem Chaos und einer Krise führen, die mit politischem Chaos einhergeht, und auf diese Weise werden wir die Russen schwächen und den Krieg gewinnen, sodass sogar die Gebiete, die derzeit in russischer Hand sind, von der ukrainischen Armee zurückerobert werden. Das ist das Ziel. Ich habe Ihnen das nur erzählt, weil Sie sich sicherlich oft eher aus der Presse informieren und nicht durch direkte Verhandlungen im Zusammenhang mit dem Krieg, aber die Realität ist, dass diejenigen, die heute in Europa in Entscheidungspositionen sind, eine Kriegsstrategie haben, wir sprechen offen darüber unter uns, ich bin derjenige, der dagegen ist, es gibt andere, von denen man weiß, dass sie dagegen sind, aber nichts sagen, aber die große Mehrheit der Länder ist Teil dieser Kriegsstrategie, die einen Plan und ein Szenario bis hin zur Umwandlung der gesamten europäischen Wirtschaft in eine Art Kriegswirtschaft vorsieht. Die Frage von Krieg und Frieden ist also keine weit von uns entfernte, an der ukrainischen Front oder über unseren Köpfen schwebende philosophische Frage, sondern die tägliche Realität der europäischen Politik. Allein in Kopenhagen wollte man mit einer einzigen Entscheidung den Ukrainern sofort 40 Milliarden Euro geben, da ihnen das Geld ausgegangen war. Außerdem sprechen wir nicht nur über Krieg und Frieden, sondern auch über die wirtschaftlichen Folgen, deren Ausmaß wie folgt aussieht: Bislang hat die Union etwa 180 Milliarden Euro – 180 Milliarden! – für den Krieg ausgegeben, und da den Ukrainern regelmäßig das Geld ausgeht, werden immer neue Paketvorschläge auf den Tisch gelegt. Zuletzt war es ein 40-Milliarden-Paket, das natürlich nicht durchkam, aber das ist eine andere Geschichte.
Und auf dem Tisch liegt eines der spannendsten Themen – wenn wir nicht über Krieg sprechen würden, könnte man sogar von intellektueller Spannung sprechen –, das intellektuell oder für Juristen besonders spannend ist, nämlich die Frage des beschlagnahmten russischen, das ist gar nicht Besitz, sondern der russischen Devisenreserven, die ja Eigentum der russischen Nationalbank sind, die einen Teil ihrer Devisenreserven in Europa deponiert hat, ähnlich wie übrigens viele andere Länder, darunter auch die arabischen Länder. Reiche Länder halten ihre Devisenreserven gerne in verschiedenen Währungen verschiedener Länder, also auch in Euro. Es handelt sich um einen beträchtlichen Betrag. Sein Wert liegt zwischen 150 und 170 Milliarden Euro. In Kopenhagen haben wir darüber gesprochen, wie man diesen Betrag aus den Bankeinlagen, in denen er verwahrt wird, entnehmen und ihn auf rechtlich äußerst spannende und einfallsreiche Weise zur Finanzierung der Kriegsausgaben in der Ukraine verwenden kann. Nur in Klammern möchte ich anmerken, dass ich auch Kontakt zu den Russen aufgenommen habe, da wir wissen müssen, dass, wenn dies geschieht – dazu ist eine einstimmige Entscheidung in der Union erforderlich, obwohl natürlich an einer rechtlichen Lösung gearbeitet wird, um eine einstimmige Entscheidung zu vermeiden –, aber nach gesundem Menschenverstand und geltendem Recht ist für eine solche Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt Einstimmigkeit erforderlich –, deshalb klären wir gerade mit den Russen die Frage, welche Gegenmaßnahmen zu erwarten sind, wenn eine solche Entscheidung in der Union getroffen wird. Werden beispielsweise die Vermögenswerte ungarischer Unternehmen in Russland beschlagnahmt oder nicht? Zahlreiche kleinere und größere ungarische Unternehmen sind auch heute noch in Bereichen tätig, die nicht unter Sanktionen fallen, und sind in Russland äußerst aktiv. Wenn diese Unternehmen oder ihr Vermögen als Gegenmaßnahme beschlagnahmt werden sollen, fällt es mir schwer, einen Grund zu finden, warum Ungarn die Einfrierung russischer Vermögenswerte unterstützen sollte, wenn dies teilweise auf Kosten der ungarischen Unternehmen geht, Klammer zu.
Ich habe Ihnen das nur gesagt, um Ihnen zu verdeutlichen, dass wir, wenn wir über Krieg sprechen, nicht nur über Menschenleben sprechen, obwohl das das Wichtigste ist, nicht nur über Zerstörung, die ebenfalls ganz oben auf der Prioritätenliste steht, sondern auch über Geld und Wirtschaft, über sehr viel Geld und schwerwiegende wirtschaftliche Folgen. Wenn Sie vielleicht Zeit hatten, die Nachrichten über den Entwurf des nächsten Siebenjahresbudgets der Europäischen Union zu lesen, dessen erste, sagen wir, Entwürfe, detaillierte Entwürfe bereits veröffentlicht wurden, können Sie sehen, dass 20 bis 25 Prozent des nächsten Siebenjahresbudgets, 20 bis 25 Prozent der Gelder tatsächlich unter verschiedenen Rechtsbegriffen in die Ukraine fließen, obwohl die Ukraine noch kein Mitglied der Europäischen Union ist, sondern derzeit noch eine eigenständige Einheit darstellt. Nun, um auf den Kern meiner Aussage zurückzukommen: Die Frage, die die europäische Politik heute und damit auch uns, die Bewohner des Karpatenbeckens, am meisten betrifft, ist die Frage von Krieg und Frieden, die heute schärfer ist als jemals zuvor in den letzten drei Jahren. Die Gefahr, dass Europa in einen Krieg hineingerät, hineingezogen wird, hineinstolpert, hineintorkelt, hineinmarschiert, der dann eine immer tiefere Verstrickung mit sich bringt, ist seit Ausbruch des Krieges jetzt am größten. So sieht die Lage im Moment aus.
Ungarn hat einen Gegenvorschlag, aber jeder Vorschlag ist nur so viel wert wie die Kraft, die dahintersteht, und im Moment ist diese Kraft im Falle Ungarns bekannt, sodass sie in den europäischen Debatten keinesfalls als entscheidend angesehen werden kann. Dennoch ist es eine Frage der Ehre, eine christliche Pflicht, eine intellektuelle Verpflichtung, im Falle eines Mitgliedstaates, der die Position der anderen ablehnt, eigene Vorschläge zu formulieren, denn unser Plan ist es nicht, zu behindern oder zu zerstören, sondern wir haben eine klare Zukunftsvision, die sich von der der anderen unterscheidet, und wir wollen diejenigen, die eine andere Meinung vertreten als wir oder uns ablehnen, von deren Sinn und Nutzen überzeugen. Die Position Ungarns ist also, dass Europa das tun sollte, was die Amerikaner tun, nämlich verhandeln. Es gab eine moralische Hemmschwelle. Nachdem der russische Präsident zum Kriegsverbrecher erklärt worden war, gab es eine moralische Hemmschwelle, ob man mit einer Person in einem solchen Status verhandeln kann, aber nachdem der amerikanische Präsident in Alaska mit dem russischen Präsidenten verhandelt hatte, wurde diese Frage von da an in Klammern gesetzt. Ganz zu schweigen davon, dass, wenn man mit der Hamas verhandeln kann, ja sogar muss, dann ist unklar, warum man in einem für uns viel näheren und wichtigeren Krieg nicht mit jeder der Kriegsparteien verhandeln kann. Der ungarische Vorschlag lautet also, dass Europa nicht auf der Zuschauertribüne herumsitzen und darauf warten sollte, nach Washington eingeladen zu werden, um sich an den Tisch des Generaldirektors zu setzen, vor dessen Schreibtisch eine Reihe von Stühlen steht, was für die europäischen Wähler ziemlich peinliche Momente mit sich bringt, wenn sie sehen, wie ihre führenden Politiker bei einer Sitzung des Generaldirektors zur Rechenschaft gezogen werden. Das sollten wir also nicht tun, sondern uns entsprechend unserer tatsächlichen Stärke verhalten und unsere Stärke geltend machen, indem wir als Europa eigenständig mit den Russen verhandeln und nicht darauf warten, dass wir aus dem russisch-amerikanischen Abkommen eine Position für uns ableiten können.
Nebenbei bemerkt: Die Russen sind vielleicht 140 Millionen, die Europäische Union hat über 400 Millionen Einwohner. Das BIP der europäischen Mitgliedstaaten ist, ich weiß nicht, um wie viel, aber um ein Vielfaches höher als das russische BIP, sodass wir sowohl in Bezug auf die Bevölkerung als auch auf die Wirtschaftskraft weit über den Russen stehen. Auch die Militärbudgets der 27 EU-Mitgliedstaaten übersteigen das russische Militärbudget um ein Vielfaches. Wir sind also sogar militärisch stärker als die Russen, abgesehen natürlich von der Frage der nuklearen Kapazitäten, die ein anderes Thema ist, aber im Moment bereiten wir uns nicht auf einen Atomkrieg vor, sondern messen unsere konventionellen Waffen. Die Wahrheit ist also, dass Europa heute um ein Vielfaches stärker ist als Russland, dennoch sieht es so aus, als wären die Russen stark und wir schwach. Die einfache Erklärung dafür ist, dass die Russen bereit sind zu kämpfen, bereit sind, für ihre Ziele Soldatenleben und Blut zu opfern, während wir das nicht tun. Zu Recht tun wir das nicht, denn wenn wir unsere militärische Stärke nutzen würden, um einen Konflikt mit Russland zu beginnen, würde das offensichtlich den Dritten Weltkrieg bedeuten. Es ist also richtig, dass wir unsere Stärke nicht auf dem Schlachtfeld zeigen wollen, darin stimmen die Position Ungarns und die der Europäischen Union überein, aber wenn man Stärke hat, muss man sie irgendwo zeigen, und wenn man nicht kämpft, kann man sie nur an einem Ort zeigen, nämlich am Verhandlungstisch. Dazu muss man sich jedoch an den Verhandlungstisch setzen, von wo aus man aus einer Position der Stärke verhandeln kann. Derzeit ist die Position, dass verhandelt werden muss, eine abgelehnte Position. Es gibt einige, die eine solche Verhandlung aus philosophischen und prinzipiellen Gründen ausschließen, und es gibt einen Präsidenten, ich habe auch einen solchen Kommentar gehört, der sagte, dass natürlich verhandelt werden muss, aber nicht jetzt. Damit möchte ich nur sagen, dass es in den Untiefen der von außen völlig einheitlich erscheinenden Position der Europäischen Union doch Unterschiede gibt.
Um also auf diese Frage zurückzukommen: Der Standpunkt Ungarns ist, dass wir mit den Russen verhandeln und versuchen sollten, eine Einigung zu erzielen. Meiner Meinung nach ist die Ukraine nicht das wichtigste Thema dieser Einigung. Die Ukraine stellt eine wichtige Frage dar, aber nicht die einzige und nicht die wichtigste. Es ist offensichtlich, dass ein neues europäisches Sicherheitssystem aufgebaut werden muss, dass Fragen der Rüstung geklärt werden müssen, wie viele Waffen wir haben, wie wir sie in Dienststellung halten, wie groß unsere Armeen sind, darüber muss ein Vertrag geschlossen werden, dafür muss ein Kontrollsystem geschaffen werden, denn im Schatten des Krieges haben die Parteien nacheinander die Rüstungsabkommen gekündigt, die sie in den vergangenen Jahrzehnten geschlossen hatten und die jeder für sich als gültig ansah. Damit sind wir übrigens in einen Rüstungswettlauf geraten. Jeder kann sehen, dass Milliardenbeträge in dreistelliger Höhe für Rüstungsinvestitionen und Investitionen in die Rüstungsindustrie ganz locker ausgegeben werden, was deutlich zeigt, dass die früheren Beschränkungen, die durch internationale Regeln festgelegt wurden, ihre Gültigkeit verloren haben. Das ist ein Problem, denn selbst wenn der Krieg vorbei wäre und wir uns mitten in einem Wettrüsten befänden, wäre das für die ungarische Wirtschaft und damit auch für die ungarische Bevölkerung sicherlich nicht gut. Ungarn ist nicht in der Lage, einen immer größeren Teil seines Bruttosozialprodukts für Rüstungsgüter auszugeben. Wir müssen ein angemessenes, Sicherheit gewährleistendes Waffenarsenal unterhalten, aber dass wir in einem Wettrüsten, einem spiralförmigen Wettlauf, kontinuierlich immer mehr und mehr für unsere Waffen ausgeben, widerspricht den Interessen des ungarischen Volkes. Diese Spirale kann nur auf eine Weise gestoppt werden. Sie kann gestoppt werden, wenn es ein internationales Abkommen gibt, das vor allem zwischen Europa und Russland geschlossen werden müsste. Das ist daher die wichtigste Frage. Dann gibt es da natürlich noch die Ukraine, die Frage des Handels, die Frage der Sanktionen, die Frage der Energie, also eine lange Liste, über die man sich natürlich nicht in zwei Tagen, sondern in längeren Verhandlungen mit den Russen einigen müsste. Sie werden in der nächsten Zeit auch sehen, dass die EU-Mitgliedschaft der Ukraine zu einer immer zugespitzteren Frage wird, so wie die militärischen Erfolge der ukrainischen Armee an der Front ausbleiben, obwohl ich hinzufügen möchte, dass der bisherige Widerstand ein fantastischer Erfolg und eine heroische Leistung der Ukrainer ist. Es stimmt, dass die Europäer insgesamt viel stärker sind als die Russen, aber wenn ich Russland mit der Ukraine vergleiche, dann ist das nicht mehr der Fall. Die Ukrainer liegen mit unglaublichen Nachteilen hinter den Russen zurück und sind dennoch in der Lage, eine so große, mächtige russische Kriegsmaschinerie durch enorme Opfer und heldenhaften Widerstand aufzuhalten. Trotz alledem hat die Ukraine ein Fünftel ihres Territoriums verloren, ihre Wirtschaft liegt im Wesentlichen in Trümmern, ohne die Gelder der Europäischen Union kann die ukrainische Wirtschaft nicht funktionieren, wir bezahlen die ukrainischen Renten, wir bezahlen die ukrainischen Gehälter, wir bezahlen die ukrainischen Streitkräfte, wir bezahlen auch die Anschaffung ukrainischer Militärgüter. Die Amerikaner haben sich, wie Sie wissen, aus dieser Sache zurückgezogen, sie geben keinen Cent, sie verkaufen den Europäern amerikanische Waffen, die wir für Hunderte von Milliarden kaufen, wer auch immer das tut, natürlich, und dann schicken wir diese Waffen in die Ukraine. Die Amerikaner kostet dieser Krieg von nun an im Grunde genommen keinen einzigen Cent mehr. Und was den Waffenverkauf angeht, so glaube ich, dass die Amerikaner, wie man sie kennt, eher gewinnen als verlieren, während wir Europäer dafür bezahlen wie der sprichwörtliche Baron von Csekonics. So sieht die Lage aus.
Das Ergebnis ist, dass die europäische Wirtschaft aufgrund dieser Kriegsstimmung und -politik stagniert, dass der Krieg die wirtschaftliche Entwicklung erstickt und blockiert. Das gilt natürlich in erster Linie für den deutschen Wirtschaftsraum, wenn man sich die österreichischen oder deutschen Zahlen ansieht, kann man das erkennen. Wir können also mit Sicherheit sagen, dass die europäische Wirtschaft, solange Krieg herrscht, nicht wachsen kann, sondern bestenfalls in einem Zustand der Stagnation oder in einem kaum wahrnehmbaren Wachstumskurs oder einer kaum wahrnehmbaren Wachstumskategorie verbleibt. Wenn der Krieg enden würde, wenn wir ihn mit einem Frieden oder zumindest einem Waffenstillstand beenden könnten – es gibt verschiedene Schätzungen –, würde meiner Meinung nach das Wirtschaftswachstum innerhalb kürzester Zeit mindestens um das Dreifache steigen, was beispielsweise für Ungarn bedeuten würde, dass er statt 1 Prozent plötzlich 3 Prozent wäre. Die zweifellos vorhandenen Probleme der ungarischen Wirtschaft sind also nicht struktureller Natur, obwohl jede Wirtschaft immer verbessert werden kann, sondern im Wesentlichen konjunktureller Natur und hängen mit dem Krieg zusammen. Das heißt, die ungarische Wirtschaft, so wie sie ist, würde um ein Vielfaches besser abschneiden, wenn es gelänge, den Frieden und den Waffenstillstand zu erreichen, was ein weiterer wichtiger Grund dafür ist, warum die ungarische Regierung allein schon wegen des wirtschaftlichen Wohlergehens unserer eigenen Bürger daran festhalten sollte, warum sie an der Friedenspolitik festhalten sollte, die sich gegen den Krieg und für den Waffenstillstand einsetzt. So sieht in etwa die unmittelbarste Fragestellung aus.
Nächste Woche, am 22., 23. und 24. Oktober, findet ein Treffen der europäischen Ministerpräsidenten statt, und bis Dezember werden wir uns noch mindestens einmal treffen. Und die Tagesordnungspunkte befassen sich ausschließlich mit dem Krieg, der Finanzierung des Krieges, dem Schicksal der eingefrorenen russischen Vermögenswerte und der Beschleunigung des EU-Beitritts der Ukraine. Eine gute Nachricht ist vielleicht, dass neben den Slowaken, deren grundlegende wirtschaftliche Interessen durch den Krieg ebenso stark beeinträchtigt sind wie die Ungarns, offenbar auch die Tschechen einen anderen Kurs einschlagen werden, vorausgesetzt, dass sich der Wille der tschechischen Wähler auch bei der Regierungsbildung durchsetzt, denn die Wahlen wurden, wenn ich das richtig sehe, von einer rationaleren, auf gesundem Menschenverstand basierenden Partei oder Parteigruppe gewonnen, den Patrioten, aber die Regierungsbildung geht offensichtlich nicht von heute auf morgen, und angesichts der Tatsache, dass das Machtgefüge in Tschechien viel stärker fragmentiert ist als in Ungarn, kann die Regierungsbildung auch länger dauern, als wir Ungarn es in unseren eigenen Angelegenheiten gewohnt sind. Nun, trotz alledem, wenn die Regierungsbildung in Tschechien gelingt, dann wird es im Europäischen Rat vier von 27 Ministerpräsidenten geben, die mehr oder weniger offen auf der Seite des Friedens sind, auf dem Boden der Vernunft stehen und jede Art von bürokratischer Zentralisierung in Brüssel ablehnen: die Italiener, die Slowaken, die Tschechen und wir Ungarn. Das sind schon vier Staaten, und angesichts der Tatsache, dass in Polen alles knirscht und knistert und der polnische Präsident offensichtlich eine andere Strategie verfolgt als die polnische Regierung, der polnische Präsident wird ja direkt gewählt, daher haben wir gute Hoffnungen, dass, wenn wir drei dabei sind nur noch die Polen fehlen, und die auch nur zur Hälfte, dann kann die V4 wieder ins Leben gerufen werden.
Ungarn übernimmt den Vorsitz der V4 von Juli dieses Jahres bis Juli nächsten Jahres, also für eine lange Zeit, und ich warte auf das Ergebnis der Regierungsbildung in Tschechien, denn wenn wir drei dabei sind, werden wir versuchen, die V4 wieder ins Leben zu rufen, die bis vor kurzem eine sehr erfolgreiche Form der Zusammenarbeit war, bis sie durch die Mitwirkung Brüssels und Berlins im Grunde genommen gelähmt und auseinandergenommen wurde. Es gibt nichts Neues unter der Sonne, es ist dasselbe historische Muster, das Sie aus den letzten 200 bis 300 Jahren gut kennen: ein Gebiet zwischen der germanischen und der russisch-slawischen Welt, das in der Lage ist, sich zu organisieren, zusammenzuarbeiten, seine Interessen durchzusetzen und sich auch eine Vielzahl von Gegnern zu schaffen. Es gibt viele, die kein Interesse an der Existenz eines großen, mittel-europäischen, koordiniert funktionierenden politischen und wirtschaftlichen Blocks mit etwas mehr als 60 Millionen Einwohnern haben. Und wenn wir vier nicht alle gleichzeitig entschlossen genug sind, können diese externen Versuche die Zusammenarbeit auseinanderreißen, wie es in letzter Zeit geschehen ist. Nun, so sieht die unmittelbare Lage in Europa derzeit aus.
Ich halte es für eine fantastische Leistung, und wir müssen den Akteuren der ungarischen Wirtschaft Respekt zollen, dass sie unter diesen Umständen in der Lage sind, die Wirtschaft des Landes so zu steuern, dass wir unter diesen Umständen drei epochale Programme gleichzeitig durchführen können. Derzeit führen wir ja das größte Programm zur Förderung des Erwerbs von Erstwohnungen in der Geschichte Ungarns durch, mit einem für ungarische Verhältnisse äußerst günstigen Kreditprogramm für den Erwerb von Erstwohnungen, das auf großes Interesse stößt und eine enorme Beteiligung hervorruft. Darüber hinaus führen wir ein Programm für kleine und mittlere Unternehmen in Ungarn mit ähnlich günstigen Zinssätzen durch und gleichzeitig das größte Steuersenkungsprogramm Europas, denn ab dem 1. Oktober Mütter, die drei Kinder geboren haben, unabhängig vom Alter ihrer Kinder und ihrem eigenen Alter zahlen bis zum Ende ihres Lebens keine Einkommenssteuer, und im Januar werden wir mit dem Aufbau dieses Unterstützungssystems auch für Mütter mit zwei Kindern beginnen. Gleichzeitig werden wir die Steuervergünstigungen für Kinder in zwei Schritten verdoppeln: Die Hälfte ist bereits umgesetzt, die andere Hälfte folgt am 1. Januar, obwohl wir uns mitten im Krieg befinden, der unsere Energie, unser Geld, unser Blut und unsere Kraft verschlingt, und obwohl die gesamte Wirtschaft unter den Folgen des Krieges und der durch den Krieg verursachten Konjunkturabschwächung leidet. Dennoch ist die ungarische Wirtschaft in der Lage, drei solche Programme gleichzeitig durchzuführen, was zeigt, dass die Akteure der ungarischen Wirtschaft über Schwung und Lebenskraft verfügen. Nun, so sieht in etwa die Situation in unserer unmittelbaren Umgebung aus.
Wenn wir uns weiter hinauswagen, ich weiß nicht, wie viel Zeit ich habe, wenn ich mich weiter hinauswagen darf, dann muss ich sagen, dass ich mir angesehen habe, worüber wir letztes Jahr gesprochen haben, und letztes Jahr haben wir darüber gesprochen, dass die bisher bekannte alte Welt im Grunde genommen dabei ist, auseinanderzufallen, sich aufzulösen. Nun ist ein Jahr vergangen, und wir können sagen, dass das, was an ihre Stelle tritt, was wir auch als eine neue Weltordnung bezeichnen können, im Entstehen begriffen ist und erkennbare Formen hat, wie ein Säugling. Es ist noch lange kein ausgereiftes System, aber seine Umrisse und Formen sind bereits sichtbar, sodass wir grob abschätzen können, in welcher Welt wir die nächsten fünfzehn bis zwanzig Jahre leben werden. Im letzten Jahr ist so viel passiert, dass diese Konturen sichtbar geworden sind.
Das wichtigste Ereignis seit unserem letzten Treffen ist, dass es in Amerika zu einer radikalen politischen Wende gekommen ist. Im Januar dieses Jahres trat eine Regierung ihr Amt an, die im Vergleich zu den vorherigen Regierungen, die wir der Einfachheit halber als globalistische Regierungen bezeichnen, durch eine patriotische ersetzt wurde. In Amerika wäre das keine Schande, hier muss man vorsichtig darüber sprechen, aber in den Vereinigten Staaten ist eine nationalistische Regierung an die Macht gekommen, die versucht, die führende Rolle der Vereinigten Staaten in der Weltwirtschaft und Weltpolitik zu bewahren, was erhebliche Veränderungen mit sich bringt. Für uns ist jedoch am wichtigsten, dass diese neue amerikanische Führung von der ideologischen Grundlage zu einer Grundlage des gesunden Menschenverstands zurückgekehrt ist und überall auf der Welt eine Art Politik des gesunden Menschenverstands, eine Politik des Friedens verfolgt.
Das zweite wichtige Ereignis, das die neue Welt prägt, ist der Beginn der Friedensverhandlungen zwischen Russen und Amerikanern, und ich bin sicher, dass es auch zu einer Einigung zwischen ihnen kommen wird, sodass die Amerikaner und Russen über das Schicksal Europas entscheiden werden. Die Frage ist nur, ob die Europäer dabei mitreden können.
Die dritte Entwicklung, die die Konturen dieser neuen Welt skizziert, ist eine neue internationale Ordnung, die die Amerikaner nicht einschließt, sagen wir mal, die östliche Welt oder die BRICS-Staaten, wie Sie wollen, wo es zu einer unerwarteten Wende gekommen ist, dass die beiden stärksten Mächte außerhalb Amerikas, die ein widersprüchliches Verhältnis zueinander hatten, sich nun mit großen Schritten aufeinander bewegen: Die Rede ist von China und Indien. Dies ist natürlich nicht unabhängig davon, dass die Amerikaner aus irgendeinem mysteriösen Grund beschlossen haben, den Indern Zölle von über 100 Prozent aufzuerlegen, wodurch sie nach den Russen nun auch die Inder in ein Bündnissystem ohne amerikanische oder westliche Elemente hineindrängen. Wie auch immer, und aus welchen Gründen auch immer dies geschehen ist, wir sehen, dass das Kooperationssystem der östlichen Welt immer stärker und klarer wird.
Die vierte wichtige Entwicklung, die uns einen Hinweis auf die nächsten zwanzig Jahre gibt, ist der Friedensprozess im Nahen Osten, in Bezug auf den es natürlich viele Illusionen gibt. Es ist ein großartiger Erfolg, was geschehen ist, man hat ja doch Geiseln freigelassen, und gerade jetzt bringen sich die Konfliktparteien nicht gegenseitig um, was im Vergleich zu den vergangenen Jahren eine große Leistung ist, aber dies ist nur der erste Teil des Abkommens. Der zweite Teil ist viel komplizierter, denn er sieht vor, den gesamten Gazastreifen gleichzeitig in ein neues Verwaltungssystem, ein neues militärisches Überwachungssystem und ein neues Wirtschaftssystem zu integrieren. Hier gibt es viel mehr unklare Details als geklärte, das heißt, es gibt unterzeichnete Vereinbarungen, es gibt Richtungen und es gibt Absichten, aber all dies in ein umsetzbares politisches Szenario zu übersetzen, ist eine Aufgabe, die noch viele, viele Monate in Anspruch nehmen wird und natürlich nicht geradlinig voranschreitet, es wird Leerlauf geben, wie es im Nahen Osten immer der Fall ist.
Wichtig ist auch, dass die Europäische Union aufgrund des Krieges den ungünstigen Prozess nicht aufhalten kann, der zu einem kontinuierlichen Rückgang ihres Anteils an der Weltwirtschaft führt. Die alarmierendste Zahl, mit der wir arbeiten müssen, ist, dass irgendwann um 2007-2008 der Anteil der Amerikaner und Europäer am weltweiten Bruttoinlandsprodukt bei etwa 25 Prozent lag, die Amerikaner liegen auch jetzt noch in etwa dort, irgendwo zwischen 23 und 25 Prozent, während unser Anteil auf unter 18 Prozent zurückgegangen ist. Und dieser Prozess setzt sich fort. Es scheint also, dass die zunehmende Bedeutungslosigkeit Europas in der Weltwirtschaft kein vorübergehendes Phänomen ist, sondern in den nächsten fünfzehn bis zwanzig Jahren eine konstante Erscheinung bleiben wird.
Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Während diese Prozesse ablaufen, geschieht natürlich hinter, über und unter ihnen etwas, das schwer zu beschreiben ist, aber entscheidend ist und dem viel weniger Aufmerksamkeit geschenkt wird, obwohl es für die Entwicklung unseres Schicksals mindestens genauso wichtig ist wie das, was wir sehen und was an der Oberfläche liegt. Das ist der gewaltige technologische Wandel, über den wir vor einigen Jahren noch wie über Science-Fiction gesprochen und nachgedacht haben. Erfindungen, Phänomene und Neuerungen, die früher nur in der Science-Fiction-Literatur vorkamen, werden zum Alltag, und diese technologischen Neuerungen werden mit solcher Geschwindigkeit in die Wirtschaft der entwickelten Länder, darunter auch in unsere, die ungarische, integriert, dass ihre Auswirkungen in den nächsten Jahren explosionsartig sein werden. Innerhalb von zwei bis drei Jahren wird dies die Tür aufstoßen. Ein Beispiel dafür ist die Robotisierung, wo sich völlig neue Dimensionen eröffnet haben, ein weiteres Beispiel ist der Energiebereich, wo die Fähigkeit zur Speicherung erneuerbarer Energien aufgrund chinesischer Entwicklungen von Monat zu Monat um ein Vielfaches zunimmt. So ist es auch mit der künstlichen Intelligenz, über die wir viel reden, aber eigentlich wenig wissen, aber jetzt ist schon zu sehen, dass Dienstleistungen, die auf künstlicher Intelligenz basieren, auch in unserem Alltag angekommen sind. Als jemand, der sich für moderne Technologien interessiert, aber diese aus der Ferne beobachtet, sage ich Ihnen, dass es früher einmal hieß, man müsse etwas googeln, und wenn ich das sage, lachen mich meine Kinder aus. Das ist jetzt nicht mehr so, sondern man muss mit irgendeiner Maschine sprechen, der man eine Frage stellt, und die uns antwortet, und wenn wir weitere Fragen stellen, gibt sie uns weitere verfeinerte Antworten. Jetzt arbeite auch ich schon so. Wenn ich also plötzlich eine Information brauche, tippe ich nicht auf die Maschine, sondern sage: „Sag mir das“, und sie sagt es mir. Das beschleunigt alles, verändert alles und wandelt alles um, diese Datenmenge, die die Welt in den letzten zwanzig bis dreißig Jahren zusammengetragen hat – denn unsere Datenproduktionskapazität ist zuerst gewachsen –, die Nutzung, Systematisierung und schnelle Einbindung dieses Datensystems in Entscheidungen ist die wichtigste Entwicklung der nächsten Jahre, und das schreitet mit voller Kraft voran. Das wird alles verändern. Die Speicherung dieser riesigen Datenbanken erfordert enorme technologische Entwicklungen, Supercomputer, um es einfach auszudrücken, und deren Versorgung erfordert Atomkraftwerke, d. h. der Betrieb eines solchen großen Zentrums für künstliche Intelligenz erfordert so große Ressourcen, insbesondere elektrische Ressourcen, dass diese nur durch völlig neuartige Investitionen in die Stromversorgung gedeckt werden können. Selbst Paks reicht hier nicht aus. Es ist kein Zufall, dass diese kleinen mobilen Kernkraftwerke entstehen, die man jeweils neben größere Datenzentren bauen kann, auch wenn sie noch nicht in Betrieb genommen wurden. Sie sind in der Lage, nur dieses zu versorgen, ohne an das allgemeine, große Verteilungssystem der Volkswirtschaft angeschlossen zu sein. All diese Veränderungen liegen vor uns.
Die entscheidende Frage ist, dass Ungarn, während natürlich kein Frieden herrscht, während natürlich die Wettbewerbsfähigkeit in Europa sinkt, während wir diese drei Programme durchführen, die einzeln schon schwer zu realisieren wären, nicht in der Gegenwart stecken bleibt, sondern Teil dieser zukunftsweisenden Prozesse und Entwicklungen bleiben kann. Dazu dürfen wir unsere Außenpolitik nicht ändern, die sich entgegen der Blockbildung auf alle Teile der Welt richtet und überall versucht, das Wissen und die technologischen Innovationen zu erwerben, die den höchsten Stand repräsentieren und die Ungarn am dringendsten benötigt. Wir dürfen also weder den Chinesen noch den Amerikanern noch irgendjemand anderem nacheifern und die dortigen technologischen Lösungen kopieren, sondern müssen unsere Situation nutzen, um von der Energieerzeugung über die Robotisierung bis hin zur künstlichen Intelligenz müssen wir die besten Elemente aus allen Bereichen sammeln und zu einer ungarischen Zukunftsstrategie zusammenfügen, die sich der Regierungsbeauftragte László Palkovics vorgenommen hat und die er auch koordiniert. Während die Politik natürlich von den zwischenstaatlichen Beziehungen, Kriegen und aktuellen Wirtschaftsdaten in den täglichen Nachrichten dominiert wird, muss es aus Sicht der Ungarn im Karpatenbecken ein Regierungswissenszentrum und eine Reaktionsfähigkeit geben, die die modernen technologischen Entwicklungen und Fortschritte kontinuierlich bewerten, damit wir nicht aus der Zukunft herausfallen, denn wer sich nicht an diesen Entwicklungen beteiligt, mag heute erfolgreich sein, wird aber mit Sicherheit morgen oder übermorgen den Anschluss verlieren. Dies erfordert erhebliche Anstrengungen.
Ich weiß nicht, inwieweit unsere Organisationen jenseits der Grenze über solche Fähigkeiten verfügen. Die RMDSZ verfügt sicherlich darüber, da sie in der Regierung ist und dort Zugang zu großem Wissen, zu staatlichem Wissen, zu einer Fülle von staatlichem Wissen hat. Wir haben auch eine Sapientia, wo man solche Dinge studieren kann, aber ich möchte alle ermutigen, die in ihrem eigenen Land Zugang zu Wissen und Erkenntnissen über moderne Technologien haben – ich rufe nicht zu Industriespionage auf, dafür gibt es die dafür vorgesehenen Organisationen, ich würde nicht verlangen, dass sich die Ständige Ungarische Konferenz mit solchen Dingen befasst –, aber jeder Gedanke, jede Bemerkung, jede Richtung, jede Erkenntnis ist sehr wertvoll. Deshalb bitte ich die Mitgliedsorganisationen der Ständigen Ungarischen Konferenz (MÁÉRT), sich mit dieser Frage zu befassen. Zsolt, ich bitte Sie ausdrücklich, neben den traditionellen Minderheitenthemen auch Kenntnisse über Zukunftstechnologien und deren Sammlung und Systematisierung aufzunehmen. Richtet irgendein Forum ein, damit dieses umfangreiche Wissen nicht verstreut bleibt, sondern wir es zusammenführen können. Herr Minister bzw. Regierungsbeauftragter Palkovics, ich bin überzeugt davon, steht Euch zur Verfügung.
Hiernach möchte ich noch ein paar Worte zu unseren Beziehungen zu unseren Nachbarn sagen, da diese für die hier versammelten Organisationen vielleicht die unmittelbarsten Aufgaben für morgen früh darstellen. Über die Ukraine haben wir bereits gesprochen, darüber lohnt es sich nicht, weiter zu reden. Wir befinden uns in einer sehr schwierigen Lage. Die Ukraine ist Ungarn gegenüber feindlich gesinnt. Das lässt eine Minderheit, die im Gebiet eines solchen feindlichen Landes lebt, niemals unberührt. Sie haben sich tief in die ungarische Politik und Wirtschaft eingearbeitet. Die Ukraine ist trotz all ihrer Schwächen ein ernstzunehmendes Land, und wenn wir über die Fähigkeit zur Durchsetzung ausländischer Interessen sprechen, müssen wir sie ernst nehmen. Immerhin sind mehr als zehn Millionen Ukrainer nach Westeuropa ausgewandert. Ein Teil von ihnen hat die Ukraine mit einer bestimmten Aufgabe verlassen, teilweise auch hierher nach Ungarn, und hier haben sie von den Medien über die Politik bis hin zur Wirtschaft ziemlich starke Beziehungen aufgebaut. Sie haben eine klare Vorstellung davon, wie die derzeitige souveränistische Außenpolitik Ungarns so geändert werden muss, dass sie für die Ukraine günstiger wird. Es lohnt sich nicht, diesem Phänomen mit Emotionen zu begegnen. In einer umgekehrten Situation würden wir wahrscheinlich genau dasselbe tun, vielleicht etwas eleganter, denn wir sind schließlich Ungarn, wir würden die Bitte vielleicht nicht mit Forderungen vermischen, aber das ändert nichts am Wesentlichen. Es liegt jedoch offensichtlich im Interesse der Ukraine, so viele europäische Länder wie möglich in diesen Krieg hineinzuziehen, der für sie eine Frage von existenzieller Bedeutung ist. Ich schlage also nicht vor, unseren Emotionen freien Lauf zu lassen, sondern diese zweifellos feindseligen und äußerst schwierigen, angespannten und schlechten Beziehungen zwischen der Ukraine und Ungarn mit Besonnenheit und Gelassenheit zu behandeln. Bewahren wir einen kühlen Kopf und erinnern wir uns immer wieder daran, wie wichtig Gelassenheit ist. Bleiben wir also gelassen und ruhig, geben wir die ungarischen Interessen nicht auf und unterstützen wir unsere Gemeinschaft jenseits der Grenze, denn sie durchlebt sehr schwere Zeiten und hat noch sehr schwere Monate vor sich, bis durch eine Reihe von Verhandlungen ein Waffenstillstand oder Friedensvertrag erreicht werden kann. Auf jeden Fall möchte ich ihren hier anwesenden führenden Politikern, den aus der Ukraine angereisten führenden Vertretern, auch öffentlich die Garantie geben, dass Ungarn mit ganzer Kraft hinter der in der Karpatoukraine lebenden ungarischen Minderheit steht, dass die dortige ungarische Gemeinschaft in jeder Hinsicht auf uns zählen kann es gibt keine Ressourcen, die für den Erhalt unserer Gemeinschaft notwendig sind und die wir den Ungarn in der Karpatoukraine nicht zur Verfügung stellen könnten oder wollten.
Was die Zusammenarbeit mit den Rumänen betrifft, so sind dies Zeiten, in denen die rumänisch-ungarischen Beziehungen nicht das wichtigste Thema sind. Es gibt genug interne Probleme, es gibt Arbeit zu tun, um die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft sicherzustellen. Ich gratuliere der RMDSZ dazu, dass sie in dieser äußerst schwierigen Situation, von der ich nicht weiß, ob sie überhaupt lösbar ist, in der sie sich befinden, wenn ein Land mit einem Haushaltsdefizit von 8-9 Prozent… 9,4… Ist das eine rumänische Zahl? Wir müssen also mit einer rumänischen Zahl von 9,4 rechnen. Sie haben ein doppeltes Defizit hinter sich. In einer solchen Zeit Regierungsverantwortung zu übernehmen, ohne das Vertrauen unserer eigenen Wähler zu verspielen, das Vertrauen der Rumänen nicht zu verspielen, das übrigens in der Fachkompetenz der RMDSZ begründet ist, ein allgemein bekanntes Vertrauen der Rumänen, und gleichzeitig innerhalb der politischen Elite ihr politisches Kapital nicht aufgrund interner Regierungsstreitigkeiten zu verspielen, ist eine Aufgabe, die sehr schwer zu lösen ist. Deshalb kann ich dem Vorsitzenden der RMDSZ und der gesamten RMDSZ nur gratulieren, dass sie seit Monaten in dieser schwierigen Situation eine Meisterleistung nach der anderen vollbringen. Ich weiß nicht, ob wir in dieser Situation helfen können und ob – wenn wir helfen – unsere Hilfe schadet, aber das müssen nicht wir entscheiden, sondern die RMDSZ. Aber ich sage Herrn Präsident Kelemen Hunor, dass Ungarn natürlich zur Verfügung steht. Schließlich haben wir die Rumänen in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres in den Schengen-Raum aufgenommen – um es so einfach auszudrücken –, ohne uns wären sie niemals dort hingekommen, das schafft doch eine gewisse Vertrauensbasis, und mit dem neuen Ministerpräsidenten ist vorerst nichts verdorben. Wir stehen also vor enormen Möglichkeiten, ich kann es so formulieren, mit dem Ministerpräsidenten ist nichts verdorben, und wir können die rumänisch-ungarischen zwischenstaatlichen Beziehungen in einem vernünftigen Rahmen halten, was meiner Meinung nach auch die Arbeit der RMDSZ zu Hause unterstützen kann.
Über Österreich lohnt es sich jetzt nicht, hier zu sprechen, das ist eine klare Sache. Die Patrioten haben die Wahl gewonnen, aber man lässt sie keine Regierung bilden. So sieht die deutsche Demokratie oder die germanische Demokratie derzeit aus. In Deutschland hingegen wird die beliebteste deutsche Partei ständig mit einem Verbot bedroht, sodass es in dieser germanischen Welt gerade genug Probleme gibt. Wir haben ein ausgewogenes Verhältnis zum österreichischen Bundeskanzler, wir arbeiten bei den Ratssitzungen auch zusammen, wo wir können. Die Österreicher sind nicht dafür bekannt, dass sie lautstark für ihren Standpunkt eintreten, daher brauchen sie hier immer Unterstützung durch Hilfskräfte. In der Geschichte haben wir uns immer für diese Aufgabe gemeldet, da dies unseren Interessen entspricht, und natürlich stehen wir ihnen auch jetzt gerne zur Verfügung, und wir vertrauen darauf, dass früher oder später die Partei, die die Wahlen gewinnt, auch in Österreich eine Regierung bilden kann. Wie interessant wäre es, wenn man dies auch versuchen würde, es kommt anderswo vor, dass die Partei, die die Wahlen gewonnen hat, eine Regierung bildet. Vielleicht könnte man dies auch in Österreich versuchen?
Was die serbisch-ungarischen Beziehungen angeht, sind wir unseren Politikern in der Wojwodina zu Dank verpflichtet. Es wäre sinnlos, wenn wir eine strategische Zusammenarbeit zwischen Belgrad und Budapest aufbauen würden. Diese Entfernung ist zu groß, diese Brücke würde ohne Stützen nicht stehen bleiben. Diese Stützen muss diese Brücke dort, im Süden, in Szabadka/Subotica bekommen, und das werden wir auch bekommen, daher bin ich Herrn Präsident Pásztor dankbar, dass er die Arbeit seines Vaters fortsetzt. Ich weiß, dass die Lage schwierig ist, und es ist nicht meine Aufgabe, die innenpolitischen Ereignisse in Serbien zu kommentieren, aber wir vertrauen darauf, dass Serbien mit dem derzeitigen Kurs unbeschadet aus dieser Situation hervorgeht und die strategisch wichtige serbisch-ungarische Zusammenarbeit bestehen bleibt. Ich möchte nicht zu weit vorpreschen, aber wenn in Polen die natürliche Ordnung wiederhergestellt ist, die Tschechen ihre Regierung bilden, die Slowakei standhaft bleibt, Ungarn sich behauptet, Österreich einen Versuch unternimmt, eine Regierung aus der siegreichen Partei zu bilden, und auch die Serben an ihrer auf Vernunft basierenden Außenpolitik festhalten, dann sprechen wir von einem sehr starken mitteleuropäischen Block, dessen Länder zwar nicht in allen Fragen übereinstimmen, dessen Interessen aber in den wichtigsten strategischen Fragen aufeinander abgestimmt werden können. Und das zeigt ein ganz anderes Europa, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das Wirtschaftswachstumspotenzial dieser Region das Wachstumspotenzial der westeuropäischen Länder bei weitem übersteigt. Es stimmt zwar, dass sie reicher und kapitalstärker sind, aber die Zukunft liegt nicht auf ihrer Seite, sondern auf der Seite der Mitteleuropäer, und wenn wir die mitteleuropäischen Länder in einem solchen System zusammenbringen können, könnte dies für die nächsten fünfzehn bis zwanzig Jahre ein ganz anderes Europa bedeuten.
Mit Kroatien pflegen wir eine besondere Beziehung. Bei jedem europäischen Gipfeltreffen führe ich Gespräche mit dem kroatischen Ministerpräsidenten. Kroatien weist einerseits sehr schöne Wirtschaftszahlen auf, die makroökonomischen Indikatoren sind also recht ansehnlich, während andererseits die Bevölkerung kontinuierlich schrumpft, was auch für Kroatien Fragen der nationalen Strategie aufwirft. Der Anteil der im Ausland arbeitenden Ungarn entspricht in etwa dem der Österreicher. Daher spüren wir die negativen, zerstörerischen Folgen dieses gesamten Leistungs- und Braindrain viel weniger als jedes andere Land in Mitteleuropa. Ich sage nicht, dass wir sie überhaupt nicht spüren, aber der Anteil derjenigen, die im Ausland arbeiten, liegt zwischen 6 und 7 Prozent, was dem Anteil der österreichischen Arbeitnehmer im Ausland entspricht. Alle anderen mitteleuropäischen Länder leiden unter größeren Problemen, was insbesondere für Kroatien gilt. Ich gratuliere den Vertretern der Ungarn in Kroatien, denn ich stelle fest, dass bei allen Gesprächen, die ich mit dem kroatischen Ministerpräsidenten führe, immer wieder zur Sprache kommt, dass die in Kroatien lebenden Ungarn berechenbare, zuverlässige und gut vorbereitete Partner bei der Regierungsbildung und der Schaffung einer Regierungsmehrheit sind. Das ist keine Kleinigkeit, daher danken wir Ihnen herzlich für diese Arbeit!
Wenn wir weiter in Richtung Slowenien gehen, sehen wir, dass dort spätestens im März Wahlen stattfinden werden, wenn ich mich nicht irre. Das war immer ein oder zwei Monate vor den ungarischen Wahlen der Fall, so auch zuletzt. Slowenien ist ein sehr geheimnisvolles Land, worüber man in diesem offenen Kreis nicht sprechen sollte, aber dort ist viel mehr aus der Vergangenheit erhalten geblieben, als wir annehmen. Wir sehen ja ein westlich orientiertes Slowenien, das immer das am weitesten entwickelte Land in der Region war und den Österreichern dicht auf den Fersen war. Es hat als erstes Land den Euro eingeführt, das ganze Land macht einen sehr westlich geprägten Eindruck, aber wenn man sich die Machtstrukturen ansieht, ist es ein sehr, sehr schwieriges Land. Das erleben auch die Vertreter der Ungarn Tag für Tag am eigenen Leib, es ist nicht leicht, sich dort zu behaupten. Ich bin sehr zuversichtlich, dass nach den Wahlen eine glücklichere Zeit anbrechen wird, eine leichtere Zeit für die Ungarn in Slowenien als die letzten drei, vier Jahre. Slowenien ist das einzige Land, mit dem wir uns beispielsweise beim Bau von Gasleitungen nicht einigen können. Mit allen anderen Ländern ist es uns bereits gelungen, unser Versorgungssystem zu diversifizieren. Es wäre im elementaren Interesse Ungarns, sich mit dem ohnehin riesigen italienischen Energiesystem mit hoher Kapazität zu verbinden, aber mit den Slowenen können wir uns seit ich weiß nicht wie lange nicht einigen. Im Bereich der Elektrizität gelingt uns das, aber beim Gasleitungsnetz klappt es nicht, obwohl dies für Ungarn eine enorme Erleichterung wäre, da wir über das italienische Netz Zugang zu nordafrikanischem Öl und Gas sowie zu den entsprechenden Transportleitungen hätten. Es ist jedoch nicht einfach, mit den Slowenen in dieser Frage eine Einigung zu erzielen. Dies zeigt deutlich, dass Slowenien ein Schlüsselstaat ist und kein einfacher Fall.
Und dann sind da noch die Ungarn der Felvidék, bzw. der Slowakei. Ich kann sagen, dass, wenn jemand vor fünfzehn Jahren gesagt hätte, dass der ungarische Ministerpräsident, sagen wir mal, weil der Staatsfeiertag mit der Sitzung des Europäischen Rates zusammenfällt und er nicht dabei sein kann, sagen wir, in der ersten Hälfte der Sitzung des Europäischen Rates, und er in diesem Fall jemanden beauftragen muss, den ungarischen Standpunkt zu vertreten, und dieser Jemand der slowakische Ministerpräsident sein wird, hätten wir vor fünfzehn Jahren gesagt, dass man sofort einen Stopp einlegen und eine psychiatrische Untersuchung des ungarischen Regierungschefs empfehlen sollte, weil die Dinge damals so standen. Jetzt sieht die Lage jedoch anders aus, natürlich war dafür das polnische Hin und Her oder das Abgleiten auf ein Nebengleis notwendig, aber jetzt ist die Lage so, dass, wenn Ungarn aus irgendeinem Grund nicht persönlich anwesend sein kann, beispielsweise wegen des Feiertags am 23. Oktober in den ersten Stunden der Beratungen, und jemand anderes die Position Ungarns vertreten muss, jemand, dem wir vertrauen, dass er das vertritt, was wir verlangen, und der weder aus Bequemlichkeit noch aus Feigheit etwas von der ungarischen Position verschweigt, dann müssen wir die Slowaken und den slowakischen Ministerpräsidenten bitten, so freundlich zu sein und die ungarische Position zu vertreten, und das ist möglich. Das ist ein sehr ermutigendes und zugleich lehrreiches Zeichen für die Zukunft. Es gibt keine Beziehung, die hoffnungslos wäre. Ich behaupte nicht, dass alle durch die Geschichte entstandenen Konflikte in absehbarer Zeit gelöst werden können, denn es gibt Wahrheiten, die sich gegenseitig ausschließen – so etwas gibt es –, und diese lassen sich nicht von heute auf morgen auflösen, aber man kann zusammenarbeiten, sich gegenseitig helfen und sich in bestimmten Fragen einigen. Die serbisch-ungarischen Beziehungen sind ein sehr gutes Beispiel dafür, und die slowakisch-ungarischen Beziehungen sind ein ähnliches Beispiel, wie diese kleine Anekdote, die ich Ihnen gerade erzählt habe, vielleicht zeigt. Wir werden noch weitere Brücken bauen, so haben wir gerade den Jahrestag der Eröffnung der Brücke in Esztergom gefeiert, wir werden eine weitere große Lastbrücke über die Donau bauen, und es gibt ein großes Wirtschaftspaket, an dessen Umsetzung wir gemeinsam mit den Slowaken arbeiten. Die Slowakei ist vielleicht unser drittwichtigster Handelspartner geworden, was eine enorme Entwicklung im Vergleich zur früheren Zeit darstellt. Früher haben sich ja fast alle unsere Nachbarn von jeglicher Vernetzung ferngehalten, weil sie die Verbindung zwischen den Grenzgebieten, den Gebieten jenseits der Grenze und den Gebieten hier als Bedrohung für die nationale Wirtschaft oder die nationale Sicherheit betrachteten. Davon ist heute kaum noch etwas übrig, im Falle der Slowaken beispielsweise gar nichts. Zwar gibt es Parteien, die gelegentlich solche Äußerungen machen, aber dies ist nicht Teil der Regierungspolitik, und daher ist die Verbindung zwischen der Felvidék, dem südlichen Teil der Slowakei und den ungarischen Gebieten ein gemeinsames Ziel der slowakischen und ungarischen Regierung.
Ich hoffe, ich habe niemanden ausgelassen. Über zukünftige Nachbarn wollen wir jetzt nicht sprechen, das heben wir uns für ein anderes Mal auf. Auf jeden Fall vielen Dank, dass Sie mir geduldig zugehört haben.
Auch der Diaspora gebührt ein Wort des Dankes, denn sie hatte es in der letzten Zeit nicht leicht. Ich denke, das mag von Land zu Land unterschiedlich sein, aber wenn man mit Friseuren, Taxifahrern und Fußballfans spricht, steht Ungarn in gutem Ansehen. Wenn man jedoch mit Politikern und Journalisten spricht, ist das nicht der Fall. Und da die öffentliche Meinung doch am leichtesten über die Medien beeinflusst werden kann, mussten die in der Diaspora lebenden Ungarn Anstrengungen unternehmen und in vielen Fällen Mut zeigen, wenn sie sich für eine Entscheidung Ungarns einsetzten. Ich kann Ihnen nur zur Ermutigung sagen, dass der Satz, dass die Ungarn nicht Recht haben, sondern Recht haben werden, zwar ein wenig großspurig ist, aber viel Wahres enthält. Und die Frage der Migration ist ein äußerst inspirierendes Beispiel, als die gesamte westliche Welt – damals wehten sogar in Amerika andere Winde – sich gegen uns stellte, weil die Migration als eine Art globalistischer Segen erschien, der eine neue Qualität der Welt und – um ein biblisches Bild zu verwenden – in der das Lamm und der Wolf zusammen weiden, eine solche Vorstellung und solche Bilder hervorbrachte, dass wir mit riesigen Menschenmassen aus fremden Kulturen auf aufgeklärte und erhabene Weise zusammenleben können, und die Realität zeigt, dass es vielleicht so kommen wird, aber nicht morgen früh, und deshalb muss man mit solchen Prozessen sehr vorsichtig umgehen, man muss Nein sagen können, man muss solche Massen aufhalten können, und deshalb gab es über viele Jahre hinweg nur Schläge, und heute gibt es kein westeuropäisches Land, von Amerika ganz zu schweigen, in dem man nicht mit der ungarischen Position übereinstimmt, höchstens sagt man nicht, dass dies die ungarische Position ist, aber was man sagt, ist dasselbe, was wir seit 2015 sagen. Und glauben Sie mir, dass es mit dem Krieg genauso sein wird. Ich weiß, dass es schwierig ist, weil die liberalen, linksliberalen Medien sich mit den herrschenden Eliten verbündet haben und eine ukrainefreundliche, also kriegsfreundliche, moralisch begründete Außenpolitik vertreten, aber das ist eine zum Scheitern verurteilte, verfehlte politische Strategie, die sich ebenso wie im Fall der Migration auch in der Frage von Krieg und Frieden herausstellen wird. Meiner Meinung nach wird es nicht länger als ein oder zwei Jahre dauern, bis sich herausstellt, dass die ungarische Position die richtige war, die versucht hat, ausgehend von der Identifizierung der europäischen Interessen eine auf gesundem Menschenverstand basierende, besonnene Außenpolitik in der Frage des ukrainisch-russischen Krieges zu betreiben. Heute sieht dies nicht so aus, das sehe ich, das weiß ich, aber ich danke Ihnen, dass Sie in dieser schwierigen Situation standhaft bleiben und die ungarische Position vertreten, wenn auch nicht mit Todes-, so doch mit Medienverachtung, und diese beiden Begriffe liegen gar nicht so weit auseinander. So dass wir auch den Ungarn in der Diaspora für ihre Standhaftigkeit in den letzten Jahren danken.
Zusammenfassend kann ich Ihnen sagen, dass die von Zsolt Semjén philosophisch begründete und in seiner Einleitung dargelegte Nationalpolitik auch zwei oder drei Ebenen tiefer, auf der Ebene der praktischen Nationalpolitik, Gültigkeit hat, und ich glaube, dass sich daran in der nächsten Zeit auch nichts ändern wird. Die Wahlen sind noch weit entfernt, darüber möchte ich jetzt nicht sprechen, dafür sind wir auch nicht zusammengekommen, aber ich bin überzeugt, dass Ungarn sich seelisch und hinsichtlich seines Bewusstseins in einer Situation befindet, in der die Kräfte, die eine Politik gegenüber den Ungarn im Ausland betreiben und ihnen beispielsweise das Wahlrecht entziehen wollen oder die die Volksgruppen jenseits der Grenze nicht mit dem Mutterland verbinden wollen, wie wir es tun, oder die nicht erkennen wollen oder können, dass jeder Forint, den wir diesen Gemeinschaften zur Verfügung stellen, auch für die innerhalb der Grenze lebenden Ungarn eine Frage des Überlebens ist, also Kräfte, die dies nicht erkennen, können meiner Meinung nach in Ungarn nicht an die Regierung kommen. Die Veränderung der letzten fünfzehn Jahre, sagen wir im Vergleich zum Dezember 2004, die endgültig eingetreten ist, besteht darin, dass es keine Rückkehr zu der Ära gibt, in der die Ungarn nicht als Ganzes, als Nation, sondern als Gemeinschaften verstanden wurden, die auf dem Gebiet verschiedener Staaten leben, zu diesen Staaten gehören und daher für den ungarischen Staat keine Verantwortung darstellen. Diese Ära ist vorbei. Meiner Überzeugung nach wird sie nicht zurückkehren, daher können die Ungarn jenseits der Grenze zuversichtlich auf die kommenden Monate und auch auf die ungarischen Wahlen blicken.
Das ist jetzt keine parteipolitische Feststellung, dazu habe ich natürlich auch eine Meinung, aber der Punkt ist, dass es diesen Ausdruck gab, vielleicht erinnern Sie sich daran, den zentralen Kraftraum. Wir haben ihn irgendwann im Jahr 2010 eingeführt, was aufgrund der Oberflächlichkeit des Journalismus – entschuldigen Sie bitte, liebe Journalisten – so interpretiert wurde, dass man eine politische Landkarte zeichnen müsse, und dann bedeutet das zentrale Kraftfeld, dass es ein Zentrum gibt und rechts und links davon gibt es Kräfte, aber immer sind es die Kräfte in der Mitte, die die für die Regierungsbildung notwendige Mehrheit erreichen. Das ist eine Interpretation des zentralen Kraftfeldes. Aber da noch ich diesen Begriff eingeführt hatte, erinnere ich mich gut, dass es nicht darum ging, sondern darum, dass man ein zentrales Kraftfeld um Themen herum aufbauen muss, also nicht um Machtpositionen herum, sondern dass man die ungarische Gesellschaft dahin bringen oder dahin führen oder ihr dabei helfen muss, dass es drei oder vier grundlegende Themen gibt, die das Zentrum der Politik bilden, und dass dieses Kernstück unabhängig von allen möglichen politischen Machtverschiebungen unangetastet bleibt. Das ist das zentrale Kraftfeld, an das man nicht herantreten darf. Dazu gehören die Unterstützung von Familien, eine arbeitsbasierte Wirtschaft und die Einheit der Nation, wonach Länder Grenzen haben, die Nation jedoch nicht, und dies muss in der Politik zum Ausdruck kommen. Das ist das zentrale Kraftfeld, und meiner Meinung nach ist dieses zentrale Kraftfeld in den Themen entstanden. Ich sage nicht, dass es unwichtig ist, aber es ist zweitrangig, wie sich die politischen Akteure in Bezug auf diese wenigen Kernthemen positionieren, denn diese Themen sind, ich sage nicht, dass sie tabu geworden sind, aber sie sind zu einer zentralen politischen und kulturellen Basis geworden, die man ganz einfach nicht antasten kann. Nicht, weil sie unter irgendeiner Art sakralem Schutz stehen, was auch gut wäre, was auch sein könnte, darüber müssen wir jetzt nicht diskutieren, sondern weil es sich nicht lohnt, diese Themen anzutasten, denn wer sie antastet, verliert mit Sicherheit das Vertrauen der Wähler und kann deren Anerkennung nicht bewahren oder erlangen. Meiner Meinung nach ist diese Arbeit in den letzten zehn Jahren gut vorangekommen. Natürlich wünsche ich mir, dass wir nicht ausprobieren müssen, ob diese Grundlagen erschüttert werden können, sondern sie lieber friedlich so lassen, wie sie sind, aber ich bin überzeugt, dass heute dank unserer gemeinsamen Arbeit die Organisationen der Ungarn im Ausland in ihrer Person, in ihrer Familie und als Gemeinschaft sowohl in finanzieller als auch in politischer und rechtlicher Hinsicht auf unerschütterlich starken Beinen stehen.
Das war in der letzten Zeit eine große Aufgabe. Da die nächste MÁÉRT-Sitzung nach den nächsten Wahlen stattfinden wird, wenn ich das richtig verstehe, ist es nur fair und angemessen, dass ich Ihnen, den Mitgliedsorganisationen der MÁÉRT, für die Unterstützung in den letzten fünfzehn Jahren danke. Ich freue mich, dass wir zusammenarbeiten konnten, und ich wünsche mir nichts sehnlicher, als diese Arbeit mit Ihnen im Rahmen der nächsten MÁÉRT fortzusetzen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
