Zsolt Törőcsik: Auf dem ungarisch-amerikanischen Gipfeltreffen in Washington letzte Woche wurden mehrere wichtige Vereinbarungen getroffen, von denen hierzulande die Vereinbarung über die Befreiung von Energiesanktionen und den finanziellen Schutzschild die größten Diskussionen ausgelöst hat. Dazu möchte ich Ministerpräsident Viktor Orbán befragen. Guten Morgen!
Guten Morgen! Sollte es darüber Diskussionen geben?
Was die Sanktionen angeht, sollten wir auf jeden Fall gleich zum Kern der Sache kommen. Sie haben am Dienstag gesagt, dass sie so lange gültig sind, wie Sie Ministerpräsident und Trump Präsident sind. Gestern hat der US-Außenminister jedoch gesagt, dass diese Ausnahmeregelung ein Jahr lang gilt. Wie lassen sich diese beiden Aussagen miteinander vereinbaren, oder wie lässt sich dieser Widerspruch auflösen?
So wie es auch im Leben ist: Wer oben steht, hat das Sagen. Der Präsident steht oben.
Also dann ist es so…
Das ist so lange, so ist es, also müssen wir damit rechnen, dass, solange Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten ist und es in Ungarn eine nationale Regierung gibt, seien wir bescheiden, denn schließlich geht es nicht um mich, sondern darum, welche Regierung wir haben, solange lebt die Senkung der Nebenkosten. Wenn sich einer dieser Faktoren ändert, entsteht eine neue Situation, dann gibt es keine Senkung der Nebenkosten mehr, das heißt, es handelt sich um eine personenbezogene Vereinbarung, hinter der die persönliche Vereinbarung zweier Führungskräfte steht. Die Bürokraten schreiben, was sie schreiben, aber das hat keine Bedeutung.
Das bedeutet also, dass jetzt, solange Sie Ministerpräsident und Trump Präsident sind, die Energie- und Kraftstoffpreise unverändert bleiben?
Sehen Sie, wenn das nicht so wäre, wenn das nicht die Situation wäre, dann würde jetzt, ab Ende November jede ungarische Familie etwa das Dreifache an Nebenkosten bezahlen. Man muss also nicht über komplizierte Diplomatie nachdenken, denn jede ungarische Familie würde zu Weihnachten eine dreifache Stromrechnung als Geschenk bekommen, und der Benzinpreis würde fast oder sogar über 1.000 Forint pro Liter steigen. So sieht die Lage aus! Davor musste Ungarn gerettet werden, und das ist gelungen. Ich denke, darüber gibt es keine Diskussion, das sind gute Nachrichten. Das sind gute Nachrichten für alle Ungarn. Jeder hat seine eigene Regierungsphilosophie, ich versuche, mich verständlich auszudrücken, und ich habe bereits 2022 gesagt, dass auch diejenigen, die nicht für uns stimmen, mit uns gut fahren. Es geht also nicht darum, dass die Fidesz-Anhänger niedrige Benzinpreise und die Linken hohe Benzinpreise zahlen, sondern dass dies für alle gilt, das haben wir für alle erreicht. Dies ist gerade ein Thema, bei dem es keinen Platz für parteipolitische Debatten gibt, denn alle Ungarn haben davon profitiert.
Sie haben zuletzt, sowohl während unseres Gesprächs als auch nach dem Treffen, gesagt, dass Sie Trump nichts für die Ausnahmeregelung gegeben haben. Kritiker des Abkommens sagen jedoch, dass Ungarn mit den Beschaffungen im Rüstungsbereich, im Bereich der Atomenergie oder mit dem Kauf von LNG-Gas den Preis für diese Ausnahmeregelung bezahlt. Gibt es diese Beschaffungen deshalb, oder wären sie ohnehin notwendig gewesen, und hat die Marktlogik dies diktiert?
Wir haben für diese Befreiung keinen Cent bezahlt, weil der Präsident der Vereinigten Staaten die Ungarn liebt. Warum das so ist, müssen dann Psychologen herausfinden. Es geht darum, dass der Präsident in erster Linie ein christlicher Mensch ist, der davon überzeugt ist, dass es gut ist, wenn in der Welt gute Dinge geschehen, das Leben leichter wird und nicht schlechte Dinge, die es immer schwerer machen. Deshalb hasst er den Krieg. Es geht also nicht darum, dass er Frieden schaffen will, sondern wir sprechen von einem Menschen, der den Krieg als sinnlos empfindet, ihn hasst und ihn deshalb für abschaffenswert hält, erstens. Zweitens: Wenn er Gutes tun kann, tut er gerne Gutes. Nun, da der ungarische Energieexport aus Russland vielleicht 0,2 Prozent des gesamten russischen Auslandsverkaufs, also einen kleinen Teil des russischen Energieauslandsverkaufs ausmacht, sind unsere Käufe für die Disziplinierung Russlands nicht von Bedeutung. Einen viel bedeutenderen Posten stellen die heimlich gekauften Energiegüter dar, die von lautstark anti-russischen, aber hinter den Kulissen mit russischem Öl und Gas handelnden westeuropäischen Unternehmen gekauft werden. Das hat er übrigens selbst gesagt, ich habe ihn zitiert. Seine Frau ist Slowenin, also Mitteleuropäerin, und der amerikanische Präsident hat allen Grund, wenn er sich die Situation in Mitteleuropa ansieht, eine faire und gerechte Lösung zu wollen. Er will den Russen schaden oder sie unter Druck setzen, aber er will jene nicht in eine unmögliche Situation bringen, die er mag. Komplizierter ist das nicht. Und er hat sein Wort darauf gegeben, darauf können wir vertrauen.
Welche Bedeutung haben die anderen Aspekte, wie die Energiebeschaffung, wenn wir uns Atomkraft oder LNG-Gas ansehen, oder die technologische Zusammenarbeit, über die ebenfalls viel gesprochen wird?
Sehen Sie, ich schließe im Interesse der ungarischen Wirtschaft Vereinbarungen, die nicht als Paket, sondern einzeln, für sich genommen gut für die ungarische Wirtschaft sind. Das ist auch hier der Fall. Wir haben einen Fünfjahresvertrag über den Kauf von Flüssiggas abgeschlossen. In fünf Jahren benötigt die ungarische Wirtschaft fünfmal neun, also jährlich fünf, neunmal fünf, 45 Milliarden Kubikmeter Erdgas, und wir werden in fünf Jahren 2 Milliarden Kubikmeter in flüssiger Form von den Amerikanern kaufen. Das Verhältnis besteht also zwischen 45 und 2. Aber gut, es ist wichtig, man sagt es ja so, dass man diversifizieren muss, je mehr Gas oder Öl aus verschiedenen Quellen kommt, desto mehr Sicherheit hat Ungarn. Wir sprechen nicht oft darüber, aber Tatsache ist, dass wir nach 2010 sehr viele Verbindungen geschaffen haben, Leitungsverbindungen, denn niemand erinnert sich daran, aber die Oppositionsabgeordneten haben mich dafür schärfstens kritisiert, als wir beispielsweise die slowakisch-ungarische Verbindungsleitung gebaut haben. Viele kluge Experten sagten: Das ist unnötig, das wird sich nie auszahlen und so weiter. Natürlich muss man bei der Frage, wann sich etwas auszahlt, nicht nur den Preis, sondern auch die Sicherheit berücksichtigen. Ohne die slowakisch-ungarische Verbindungsleitung wären wir heute in viel größeren Schwierigkeiten. Und wir haben in alle Richtungen die notwendigen Leitungen mit mehr oder weniger großer Kapazität gebaut, sodass Ungarn heute ein Land ist, das zwar den Großteil seines Gases im Rahmen eines langfristigen Vertrags von Russland bezieht und auch Mol den Großteil seines Öls von Russland bezieht, aber wir verfügen über andere, sekundäre, ergänzende Möglichkeiten, die Sicherheit bieten. Derzeit können wir die Pipelines mit der größten Kapazität, die nach Russland führen, nicht durch andere ersetzen, aber wir unterhalten ergänzend dazu auch andere Verbindungen.
Es wurde eine Vereinbarung über den finanziellen Schutzschild getroffen. In einem Interview am Dienstag sagten Sie dazu, dass wir ihn dann und in der Form in Anspruch nehmen werden, wie wir es wollen. Die Opposition wirft Ihnen vor, dass Sie damit das Land verschulden und dass es sich um einen Gigakredit handelt, und sie haben auch Parallelen zum IWF-Kredit von 2008 gezogen. Ist dieser Vergleich einerseits zutreffend, und andererseits, in welcher konkreten Situation könnte ein solcher Schutzschild nützlich sein?
Es ist nicht meine Aufgabe, mit dem Kopf der Opposition zu denken, aber solche in Qualen geborenen Dummheiten, wie ich sie im Zusammenhang mit der Reise in die USA höre, habe ich in meinem ganzen Leben noch nie gehört. Wie könnte ein finanzieller Schutzschild für das Land schlecht sein? Im Falle des IWF-Kredits, den sie aufgenommen hatten, könnte es sich um einen solchen Fall handeln, alte Sünden werfen lange Schatten, und sie rechtfertigen sich noch, das ist möglich, beim IWF-Kredit ging es darum, dass man einen Kredit aufnimmt und im Gegenzug alle möglichen internen, also innenwirtschaftlichen Maßnahmen von einem erwartet werden. Zum Beispiel die Wegnahme der 13. Monatsrente. Oder nehmen wir die Streichung des 13. Monatslohn, das haben sie gemacht. Es ist also wahr, dass die linken Regierungen mit dem IWF Vereinbarungen getroffen haben, die für die ungarischen Menschen sehr schwerwiegende Maßnahmen beinhalteten. Deshalb habe ich den IWF nach Hause geschickt. Wir sind ein gastfreundliches Land, sogar der IWF kann bei uns zu Abend essen, aber es geht nicht, dass sie eine finanzielle Situation schaffen, die unsere Regierungen dann dazu zwingt, den ungarischen Menschen zu schaden. Deshalb habe ich sie lieber nach Hause geschickt. Das ist also eine alte Geschichte. Der IWF ist also ein Kreditkonstrukt, das innenpolitische und wirtschaftliche Voraussetzungen hat. Darum geht es hier nicht. Es geht darum, dass es in der internationalen Finanzwelt vier oder fünf Instrumente gibt, mit denen sich befreundete Länder gegenseitig helfen können, wenn eines von ihnen in Schwierigkeiten gerät. Ich behaupte nicht, dass wir den Vereinigten Staaten helfen werden, wenn sie in Schwierigkeiten geraten, aber theoretisch ist dies eine gegenseitige Sache, eher das Gegenteil ist wahrscheinlicher. Der Forint verliert an Wert, der ungarische Forint wird von internationalen Spekulationen angegriffen, das sehen wir regelmäßig, und dann kommen diese Instrumente zum Einsatz. Es gibt vier oder fünf Instrumente, die sich in der internationalen Finanz- und Wirtschaftspraxis entwickelt haben und teilweise von Zentralbanken, teilweise von Regierungen eingesetzt werden. Derzeit werden diese Instrumente inventarisiert. Wir beschreiben grob ihre Konturen, und wenn eines davon benötigt wird, melden wir uns bei den Amerikanern und rufen sie ab.
Mehrere internationale Zeitungen haben die ideologische Nähe zwischen Ihnen hervorgehoben, die zum Erfolg der Verhandlungen geführt hat oder geführt haben könnte. Wie wichtig war dies Ihrer Meinung nach?
Das ist der springende Punkt. Darauf kommt es an. Warum betrachtet die USA Ungarn also als befreundetes Land? Und warum hat die vorherige amerikanische Regierung, die linke amerikanische Regierung, Ungarn als Feind betrachtet? Wir haben sie nicht angegriffen, wir können ihnen keinen Schaden zufügen, der sie dazu veranlassen würde, uns zu hassen oder ein schlechtes Verhältnis zu uns zu haben, dennoch hatten wir ein schlechtes Verhältnis zur vorherigen linken US-Regierung, während wir zu der aktuellen rechten, sagen wir mal nationalen oder christlich-konservativen US-Regierung ein gutes Verhältnis haben. Der Grund dafür ist, dass wir die Welt auf ähnliche Weise sehen. Wir identifizieren unsere Probleme, jeder seine eigenen, wir sehen, dass es viele Ähnlichkeiten gibt, und wir lernen voneinander oder übernehmen voneinander, wir schauen, wie der andere seine Probleme löst. So ist beispielsweise einer der Grundpfeiler der amerikanischen Politik heute, vielleicht sogar der wichtigste, dass Amerika vor illegaler Migration geschützt werden muss. Aber auch die ungarische Regierung vertritt doch diesen Standpunkt! Wir sagen, dass nur diejenigen hierherkommen und bei uns leben dürfen, denen wir dies gestatten, und nicht diejenigen, die Brüssel uns schickt oder uns aufzwingt. Deshalb dreht sich beispielsweise die Kritik an Brüssel aus Washington und Budapest um denselben Dreh- und Angelpunkt, dass eine externe Macht einem Land keine Migrationspolitik aufzwingen kann, wenn dieses Land die Migration ansonsten ablehnen will. Ähnlich sind auch christliche Werte für die amerikanische Regierung äußerst wichtig. In dieser Hinsicht sind sie vielleicht in einer besseren Verfassung als wir, sodass man sagen könnte, dass die geistige Verfassung der Vereinigten Staaten vielleicht solider ist als die Ungarns. Das lässt sich natürlich schwer genau messen, aber man hat dieses Gefühl, und auch wir verwirklichen eine christliche, moderne christliche Regierungsführung. Das Gleiche gilt für die Friedenspolitik: Die Vereinigten Staaten sind überzeugt, dass Frieden gut für Amerika ist. Im Falle des ukrainisch-russischen Krieges ist dies für Ungarn ebenso, ist übertragen völlig klar. Auch wir brauchen aus humanitären und wirtschaftlichen Gründen Frieden in unserer Nachbarschaft. Und ich könnte noch weitermachen, welche Elemente übereinstimmen. Familienunterstützung. Endlich gibt es in Amerika eine familienfreundliche Regierung. Zuvor war die amerikanische Regierung LGBTQ-freundlich, d. h. sie unterstützte ausdrücklich diese verdächtigen, komplizierten und unnatürlichen Formen des Zusammenlebens, auch finanziell, oder sie verfolgte eine Politik, die LGBTQ-Aktivisten auf Kosten der Eltern in die Erziehung der Kinder einbezog. Das ist nun vorbei, dort gibt es genau die gleiche familienfreundliche Politik wie hier, man schützt die Familie, die Kinder, die Rechte der Eltern und so weiter. Diese Übereinstimmung bildet also die Grundlage für die wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Sie haben den Krieg erwähnt, und darüber wurde in der letzten Woche wenig gesprochen, welche Fortschritte hier erzielt wurden oder was bei den Verhandlungen passiert ist. Sie sagten, Sie hätten Ihre eigenen Fähigkeiten, also die Fähigkeiten Ungarns, angeboten, um Trump bei der Erreichung des Friedens zu helfen. Was sind das für Fähigkeiten? Gab es überhaupt irgendwelche Fortschritte?
Ich möchte hier nicht über Einzelheiten sprechen, da gerade ein großer Friedensgipfel in Budapest vorbereitet wird. Der Wert und Beitrag Ungarns zur Friedensfrage besteht darin, dass wir das einzige europäische Land sind, das die diplomatischen Kanäle zu Russland kontinuierlich offen gehalten hat. Wir sind das einzige Land, das ständig mit ihnen in Kontakt steht, mit ihnen verhandelt, und ich bin der einzige Ministerpräsident in ganz Europa, der bei Bedarf mit dem russischen Präsidenten sprechen kann, zeitweilig will und kann. Dies ist eine sehr wichtige Fähigkeit im Hinblick auf die Vorbereitung des Friedens, denn wenn man mit jemandem nicht im Gespräch ist, wie soll dann daraus Frieden entstehen? Und heute verfügt Ungarn aus verschiedenen Gründen vorerst über diese Fähigkeit, deren Gründe ich hier vielleicht nicht näher ausführen sollte, da sie zu viele persönliche Elemente enthalten. Ich habe mehr als zehn Jahre meines Lebens darauf verwendet, dass die russisch-ungarischen Beziehungen trotz des schlechten historischen Hintergrunds vernünftig und für beide Länder vorteilhaft sind, insbesondere für die Ungarn. Und jetzt, in einer unerwarteten Situation, in einer unerwarteten Kriegssituation, zahlt sich diese mehr als zehn Jahre lang investierte Energie aus. Deshalb befinden wir uns in dieser Situation.
Wenn schon Europa erwähnt worden ist: Brüssel signalisierte fast unmittelbar nach der Befreiung von den Sanktionen, dass ab 2027 kein russisches Öl mehr in die Europäische Union importiert werden darf. Was nützt uns die Befreiung durch die USA, wenn wir von Brüssel nicht dasselbe bekommen?
Bislang hatten wir zwei Fronten in der Frage des Schutzes der Nebenkosten: die linke Regierung in den USA und Brüssel, das insgesamt noch linker ist, also die Welt der Brüsseler Bürokraten. Die amerikanische Frontlinie haben wir konsolidiert, aber die Brüsseler Front ist noch offen, dort müssen wir noch kämpfen, deshalb müssen wir weiterkämpfen. Das ist eine auch intellektuell interessante Debatte, die jedoch bis zum Äußersten geführt wird, was vielleicht wichtiger ist als der Intellekt, denn die Höhe der Rechnungen für die Nebenkosten gehört zu der Frage des Lebensunterhalts der Familien und da ist sie eine Frage von lebenswichtiger Bedeutung. Die Brüsseler haben sich ausgedacht, dass ich, nachdem ich in allen Fällen Sanktionen gegen Russland und russische Energie abgelehnt habe, also wenn sie Sanktionen gegen russische Energie einführen wollten, die für die ungarischen Haushalte schlecht gewesen wären, habe ich diese immer abgelehnt, allein, 26 zu 1, ich habe dieses Spiel mehrmals gespielt, ich habe durchgehalten und würde weiterhin mein Veto einlegen, aber sie sagen, dass es sich dabei nicht mehr um Sanktionen handelt, also ist das Verbot der Einfuhr russischer Energie nach Europa keine Sanktion mehr, sondern eine handelspolitische Maßnahme. Und während für Sanktionen Einstimmigkeit erforderlich ist, reicht für die Handelspolitik eine Mehrheitsentscheidung aus. Dieses Spiel spielen sie. Das ist eine offene Verletzung des europäischen Rechts, der Rechtsstaatlichkeit, der Idee der europäischen Zusammenarbeit, das ist eine Aushöhlung all dessen, worauf die Zusammenarbeit der europäischen Staaten basiert. Das ist das Schlimmste, was Brüssel tut. Sie werden dafür einen sehr hohen Preis zahlen, denn Ungarn ist ein kleines Land, aber jetzt wird jeder, der sich dafür einsetzt, später darunter leiden, denn auch sie können jederzeit durch eine Lösung, die gegen die europäische Verfassung verstößt, wie diese, umgangen werden. Natürlich werden wir klagen, also werden wir uns damit nicht abfinden. Ich kämpfe mit verschiedenen Mitteln an der Brüsseler Front für die ungarischen Nebenkosten. Zum einen akzeptieren wir diese offensichtlich rechtswidrige und gegen die europäischen Werte verstoßende Lösung, für die sich Brüssel entschieden hat, um die mit ihm nicht einverstandene nationale Regierung, Ungarn, auszuschalten, weder als Methode noch als Mittel, und wenden uns hier an den Europäischen Gerichtshof. Ansonsten suche ich nach anderen, nicht rechtlichen Mitteln, mit denen ich die Brüsseler von ihrem Vorhaben abbringen kann. Es gibt solche Möglichkeiten, die ich, wenn Sie gestatten, jetzt noch nicht offenlegen möchte, sondern erst nach der Schlacht.
Die Europäische Union betrachtet die Sanktionen und das Verbot der Einfuhr von russischem Öl als eine Möglichkeit, die Ukraine zu unterstützen, aber gestern wurde der Ukraine eine weitere Hilfe in Höhe von fast 6 Milliarden Euro überwiesen, obwohl die Ukraine derzeit von einem riesigen Korruptionsskandal erschüttert wird. Welche Schlussfolgerung muss oder sollte Brüssel daraus ziehen, da offenbar sehr viel Unterstützung in dieser Angelegenheit betroffen ist?
Es gibt die Grundfrage und es gibt die Detailfragen. Die Grundfrage lautet: Was ist für Europa besser: Frieden oder Krieg? Meine Antwort darauf lautet, dass Frieden für Europa besser ist. Deshalb sollten alle Anstrengungen auf den Frieden ausgerichtet sein. Leider sind hierin nicht alle mit uns, den Ungarn, einer Meinung. Es gibt zahlreiche Länder, die ihre eigenen Interessen so definieren, dass für sie Krieg besser ist als Frieden, und damit ein enormes Risiko eingehen, indem sie Europa Schritt für Schritt in diesen Krieg hineinschieben. Sie liefern Waffen, Geld und Technologie, und es steht auf der Tagesordnung, ob sie Soldaten entsenden werden – und wenn ja, wie. Das Risiko einer Ausweitung des Krieges ist also aufgrund der mit dem Krieg sympathisierenden politischen Führer der westeuropäischen Staaten allgegenwärtig. Brüssel spielt übrigens eine Schlüsselrolle beim Vormarsch der Anhänger des Krieges. Das ist also die Ausgangslage. Alles andere ist nur zweitrangig. Wenn also die Ausgangslage, also die Figuren auf dem Schachbrett, schlecht aufgestellt sind, wird es kein gutes Spiel, dann hat man es vermasselt. Und jetzt sind die Figuren falsch auf dem Brett aufgestellt. Die Europäer müssen das Schachbrett neu ordnen, sie müssen umkehren und statt auf den Krieg lieber auf den Frieden zusteuern. Jede einzelne Maßnahme muss so verstanden werden, sonst bringen sie den Krieg nach Europa, schicken das Geld weg und ruinieren die europäische Wirtschaft. Sie haben mehr als 185 Milliarden Euro verbrannt. Eine ungeheure Summe! Wäre dieses Geld in die europäische Wirtschaft geflossen, sähe die europäische Wirtschaft heute nicht so aus. Und sie wollen immer wieder weitere Zehnmilliarden verbrennen, obwohl wir längst kein Geld mehr haben. Was machen sie? Sie wollen Kredite aufnehmen, also verschulden sie sogar ganz Europa. Nicht nur der derzeitige Lebensstandard leidet unter den Folgen ihrer schlechten Politik, auch unsere Kinder und Enkelkinder werden unter den Folgen dieser verfehlten, schlechten Kriegspolitik leiden. Deshalb kämpfe ich so verbissen, wenn ich das so sagen darf, vernünftig, freundlich, aber ohne meine Position aufzugeben, damit wir das irgendwie schaffen, nicht allein, denn das wird nicht funktionieren, sondern damit ich Verbündete finde, um die Europäer vom Kriegskurs abzubringen.
Nun, unter den gegenwärtigen wirtschaftlichen Umständen wurde diese Woche zu Hause beschlossen, die erste Rate der 14. Monatsrente auszuzahlen, und diese Woche werden auch die Rentenzuschüsse überwiesen. Welche Aspekte werden bei diesen Entscheidungen berücksichtigt, denn viele sind der Meinung, dass eine so großzügige Unterstützung ein zu großes Haushaltsrisiko darstellt, insbesondere in einer Situation wie der, in der wir uns derzeit befinden.
Man kann es so sehen. Ich will damit nicht sagen, dass die Aussagen der linken Parteien, der DK und der Tisza, nichts Bedenkenswertes beinhalten würden, denn wenn man solche langfristigen Maßnahmen ergreift, man Müttern beispielsweise vollständige Steuerbefreiung gewährt oder die Kinderbetreuungsbeihilfe und die Kindererziehungsbeihilfe steuerfrei stellt oder eine 14. Monatsrente einführt, dann geht man eine langfristige finanzielle Verpflichtung ein. Und um das tun zu können, muss man eine Vision, eine Vorstellung, elegante gesagt eine Vision von der Zukunft haben, denn vielleicht geht das dieses Jahr, aber was ist nächstes Jahr und danach? Deshalb ist dies eine offene Debatte, in der niemand sagen kann, dass nur ich oder nur sie Recht haben, sondern es geht um die Frage, ob die Überlegungen, auf deren Grundlage man Entscheidungen trifft oder nicht trifft, fundiert sind. Und ich behaupte, dass unsere Entscheidungen fundiert sind, dass sie eine finanzielle und wirtschaftliche Grundlage haben, dass sie tragbar sind und dass sie auch gegen den Widerstand der Linken umgesetzt werden müssen. Ja, die Tisza und die DK unterstützen die 14. Monatsrente nicht, das ist wahr. Sie wollen das Rentensystem umgestalten. Das ist eine schlechte Idee, die 14. Monatsrente ist eine gute Idee. Sie unterstützen nicht die Form der Familienförderung, bei der Müttern mit mindestens zwei Kindern Steuerbefreiung gewährt wird. Wir sind der Meinung, dass das möglich ist. Sie unterstützen nicht, dass wir die Steuervergünstigungen für Kinder verdoppeln, weil sie der Meinung sind, dass das nicht möglich ist. Wir sind der Meinung, dass es möglich ist. Und ich könnte noch weiter aufzählen. Das ist eine echte Debatte.
Ja, aber die Tisza-Partei sagt beispielsweise offiziell, dass sie nicht über solche Dinge spricht, sondern dass dies die Experten tun, aber ein Politologe hat in den letzten Tagen genau an diese Experten gerichtet gesagt, dass es jetzt nicht darum geht, zu sagen, wer was über die Welt denkt, sondern dass man sich jetzt nur darauf konzentrieren muss, diese Wahl zu gewinnen. Wie kann man so eine echte Debatte führen? Wie können so die Wähler klar sehen, wer was wirklich denkt?
Deshalb gibt es die nationale Konsultation. Deshalb haben also in der letzten Zeit viele Millionen Ungarn einen Fragebogen erhalten, und ich bitte sie, diesen zu lesen, darüber nachzudenken, ihn auszufüllen und zurückzuschicken, denn das ist die Debatte selbst. Dass es in der Politik raffinierte Manöver gibt und eine Partei, die nach der Macht strebt und hinter der jedoch Brüssel steht, ihre Absichten nicht offenlegen will, sollte keine intellektuelle Schwierigkeit darstellen. Die Tisza und die DK sind ebenfalls linke Parteien, verfolgen also eine linke Wirtschaftspolitik und unterstützen vor allem Steuererhöhungen und die Abhängigkeit von Brüssel. Das sind zwei sehr große Fehler, aber genau das macht sie eben zu Linken. Das kann also jeder durchschauen, dazu muss man kein Atomwissenschaftler sein, selbst der einfachste ungarische Bürger versteht, worum es hier geht. Auf der anderen Seite gibt es eine nationale Regierung. So sieht die Lage aus. Wir sagen immer, wenn etwas wie eine Ente aussieht, wie eine Ente quakt und wie eine Ente läuft, dann ist es eine Ente. Die Situation ist also, dass die DK und die Tisza linke Parteien sind. Punkt. Sie wollen eine linke Wirtschaftspolitik mit einer Brüsseler Aufhängung umsetzen. Ich glaube, die Ungarn verstehen das. Wir können diese Debatte führen, auch wenn die DK und die Tisza im Übrigen ihre wahren Absichten verbergen wollen. Erstens: Sie werden sowieso auffliegen. Ein altes Sprichwort besagt, dass der kleinste Körperteil, die Zunge, den größten Schaden im Leben eines Menschen anrichtet. In der Politik, in der man sprechen muss, kommt das früher oder später zum Vorschein, es wird herausgeholt, sehen Sie, jede Woche fliegen sie einmal auf, anstatt das zu verteidigen, was sie denken, tricksen sie herum, sie sagen es und sagen es doch nicht. Das geht nicht, die Leute durchschauen das. Andererseits kann man die Experten überhaupt nicht an der Leine halten. Die Experten leben also davon, dass sie Experten sind, d. h. sie geben ihr Fachwissen weiter und präsentieren es. Meiner Meinung nach ist die Sache sonnenklar, die nationale Konsultation bringt all dies an die Oberfläche, und je näher wir den Wahlen kommen, desto klarer wird, dass es eine linke Wirtschaftspolitik gibt: DK, Tisza, und eine nationale Wirtschaftspolitik: Fidesz. Es gibt eine nationale Außenpolitik, die auf Souveränität basiert: Fidesz, und es gibt eine Politik, die auf nationaler Unterordnung basiert, auf Unterordnung gegenüber Brüssel, wie sie DK und Tisza vertreten. All dies wird von Tag zu Tag deutlicher. Der Sinn der Kampagne besteht gerade darin, diese Fragen zu klären, damit die Menschen eine Entscheidung treffen können, die sie wirklich verstehen und die Situation überblicken können. Die Konsultation hilft dabei.
Lassen Sie uns noch über ein weiteres Thema sprechen, denn die Grundvergütung für Pflegeeltern wird verdoppelt. Wie passt das zu den Maßnahmen zum Kinderschutz der letzten Jahre, denn die Opposition hat die Regierung in den letzten Monaten vielleicht in diesem Bereich am heftigsten angegriffen.
Ich kann auch nicht sagen, dass ihre Aussagen nicht ein Quäntchen Wahrheit beinhalten würden. Wir sprechen hier über ein sehr schwieriges Thema. Wir sprechen hier ja von Kindern, die aus irgendeinem Grund keine Eltern haben und aus dem Bindungsnetz ihrer leiblichen Familie herausgerissen wurden. Denn wenn jemand seine Eltern verliert, dann hat er einen Onkel, eine Tante, einen Großvater, also jemanden innerhalb der Familie, einen Patenonkel oder eine Patentante, die ihm in solchen Situationen helfen können. Aber es gibt jene auch schwierigen Situationen, in denen es das nicht gibt, in denen es dieses Sicherheitsnetz nicht gibt und das Kind aus seiner leiblichen Familie herausgerissen wird. Und dann stellt sich die Frage: Was soll geschehen? Nun, in der europäischen Kultur, und ich glaube, auch im Herzen der Ungarn, in unserem Instinktsystem ist verankert, dass man Kinder nicht sich selbst überlassen darf. Wir wollen also keine Straßenkinder sehen, ich könnte Länder nennen, in denen man sich nicht um diese Kinder kümmert oder in denen der Staat es nicht als seine Aufgabe ansieht, für ihre Erziehung zu sorgen, aber wir sind nun einmal eine anständige ungarische Welt. Kinder sind das Wichtigste, das empfindet jeder Ungar so, wenn er ein Kind sieht, denkt er an sein eigenes, und deshalb will er ihm natürlich helfen, wenn es in Schwierigkeiten ist, nicht wahr? So sind wir. Und deshalb ist die ungarische Entscheidung, dass in solchen Fällen der Staat eingreifen muss. Aber das sind sehr schwere Schicksale. Daher ist es sehr schwierig für den Staat, hier gut zu funktionieren. Denn vielleicht tauchen die Eltern doch noch auf, und Kinder ohne Eltern sind sehr schwer zu erziehen, das weiß jeder, der schon einmal Kinder erzogen hat, schon die eigenen sind schwer, geschweige denn die ohne Eltern. Diese Einrichtungen stehen nie im Mittelpunkt der Politik und erhalten oft nicht die Anerkennung, die sie verdienen. Da viele dieser Kinder mit schwerem Schicksal zu Herumtreibern werden, tauchen dort solche dunklen, mafiösen Gestalten auf, das ist also eine sehr schwierige Sache. Aber der Staat darf seine Aufgabe nicht aufgeben, sondern muss auch unter solchen schwierigen Umständen bestehen. Was ist unsere Antwort darauf? Unsere Antwort lautet, dass es gut ist, wenn wir für möglichst viele Kinder eine Familie finden, was wir als Pflegeelternsystem bezeichnen, und dass sie zwar nicht in ihrer leiblichen Familie, aber dennoch in einer Familie aufwachsen. Und diesen Eltern, den Pflegeeltern, die fantastische Arbeit leisten, eine sehr schwierige Arbeit, geben wir die Anerkennung, die sie verdienen. Zum Teil moralisch, damit gab es bisher keine Probleme, und zum Teil auch finanziell. Auch jetzt verdoppeln wir den Betrag, den Pflegeeltern pro Kind erhalten. Dennoch gibt es auch nach diesen Maßnahmen noch Kinder, für die sich niemand meldet, für die es keine Pflegeeltern gibt. Wir sind jedoch zuversichtlich, da wir alle möglichen Schätzungen dazu angestellt haben, dass, wenn wir den staatlichen Betrag, der den Pflegeeltern gezahlt wird, so deutlich erhöhen, die Zahl der Pflegeeltern steigen wird und wir noch mehr Kindern die Chance geben können, in einer Familie aufzuwachsen. Aber es wird immer einige Kinder geben, für die sich niemand meldet. Sie müssen in einer Einrichtung aufwachsen. Von hier aus können wir zwei Wege einschlagen. Der erste ist, dass wir auf die Kirchen vertrauen. Ich zum Beispiel vertraue den Kirchen, die über fantastische Erfahrungen und moralisches Engagement in dieser Richtung verfügen. Daher würde ich mich freuen, wenn möglichst viele Kinder in kirchlichen Einrichtungen untergebracht würden, und viele sind es auch. Aber auch danach bleiben noch Kinder übrig, die wir in staatlichen Einrichtungen versorgen müssen. Und dort müssen alle möglichen Regeln aufgestellt werden, um sie zu schützen, sie gut zu erziehen, sie ordentlich zu erziehen, und dazu gehört auch Disziplin, denn Erziehung besteht nicht nur darin, dass wir das Kind lieben, sondern dass wir das Kind gut lieben, und diese Entscheidungen müssen von Zeit zu Zeit immer wieder überprüft und bekräftigt werden. In den letzten Wochen hat sich die Politik intensiv damit beschäftigt, die Regierung hat sich intensiv damit beschäftigt. Wir haben Entscheidungen getroffen, das sind großartige und gute Entscheidungen, sie sind gut für die Kinder und sie sind auch gut für die Pflegeeltern.
Ich habe Ministerpräsident Viktor Orbán auch zu den Erfahrungen des ungarisch-amerikanischen Gipfels, zu den Kriegsplänen Brüssels und zur Situation der Rentner befragt.
