Viktor Orbáns Interview in der Sendung „Guten Morgen, Ungarn“ von Radio Kossuth

Zsolt Törőcsik: In seiner Rede zur Lage der Nation am vergangenen Samstag kündigte Viktor Orbán das Jahr des Durchbruchs an. Der Ministerpräsident kündigte eine Reihe von wirtschaftlichen und politischen Maßnahmen an, darunter eine lebenslange Steuerbefreiung für Mütter von zwei und drei Kindern und eine Mehrwertsteuerrückerstattung für Rentner. In den nächsten Minuten werde ich Ministerpräsident Viktor Orbán zu den Einzelheiten dieser Maßnahmen befragen. Schönen guten Morgen!

Guten Morgen!

Bevor wir zu den Einzelheiten kommen, lassen Sie uns ein wenig über die Tatsache sprechen, dass es sich um sehr weitreichende Maßnahmen handelt, die viele Lebensbereiche betreffen. Was haben sie gemeinsam? Was ist die logische Kette, mit der sie alle verknüpft werden können?

Es lassen sich auch zwei solche Prinzipien erkennen. Das erste ist, dass sie alle eine gemeinsame Prämisse haben, nämlich den Frieden. Dies kann man also nicht in Kriegszeiten machen. Ich denke, im Frieden ist es möglich, das wird die Zukunft zeigen, aber im Krieg ist es sicher nicht möglich. Also in den drei Jahren, die wir hinter uns haben, konnten wir noch nicht einmal über bahnbrechende Veränderungen und beispiellose Maßnahmen nachdenken, die eine Weltsensation sind, wie die Beschlüsse zur Familienförderung. Die erste solche Sache ist also der Frieden. Jetzt können Sie natürlich sagen – aber Sie sind höflich und sagen es nicht –, dass es ja doch gar keinen Frieden gibt. Und da ist insofern Wahres dran, als dass es immer noch sehr ernste, schmerzhafte und blutige Kämpfe an der Front gibt, aber jeder spürt, dass der Frieden in Reichweite ist, und es ist klar, dass der Krieg nicht mehr eskalieren wird. Also selbst wenn der Krieg weitergeht, sind die Chancen, dass er uns hier und heute erreicht, fast gleich null. Das liegt daran, dass die Vereinigten Staaten sich auf die Seite des Friedens gestellt haben. Man könnte sagen, wenn das nicht unbescheiden klingen würde, dass sie sich auf unsere Seite gestellt haben, aber wir reden hier von einem Elefanten, also reden wir davon, dass sie sich auf die Seite des Friedens gestellt haben, sagen wir auf die Seite des Vatikans und Ungarns. Von da an ist die Tatsache, dass sich dieser Krieg ausbreitet und sich die westliche Welt, mit Amerika an der Spitze, in diesen Krieg hineintreiben lässt, was ja als Bedrohung durchaus existierte, nicht mehr da. Ich habe also zum ersten Mal das Gefühl, dass es wirklich möglich ist, unsere Wirtschaftspolitik nach der Logik des Friedens zu gestalten. Dies ist also das erste. Das zweite Ordnungsprinzip, das unser Handeln zusammenhält, ist, dass es sich um große Entscheidungen handelt, die im Wesentlichen auf die Familie ausgerichtet sind. Die Frage, die sich bei all diesen Veränderungen stellt, ist, was wir für das Wichtigste in der Welt halten. Und das Wichtigste auf der Welt ist die Familie. Und all diese Maßnahmen, im Grunde genommen Änderungen des Steuersystems, basieren auf dieser einfachen Aussage: Das Wichtigste auf der Welt ist die Familie. Dann sollten wir den Familien helfen, stark zu sein, zusammenzubleiben, Kinder zu bekommen, Kinder aufzuziehen, und diejenigen, die Kinder haben, sollten finanziell nicht schlechter gestellt sein als diejenigen, die keine Kinder haben – natürlich haben diejenigen, die keine Kinder haben, keine Kinder, weil es Freiheit gibt, aber diejenigen, die Kinder haben, sollten das Gefühl haben, dass sie eine wichtige und wertvolle, ja lebenswichtige Rolle für die Zukunft unserer Nation und unserer Gemeinschaft spielen. Diese Familienlogik ist also das andere Prinzip, um das herum wir die vielen Maßnahmen organisieren können, die ansonsten verstreut sind.

Wenn wir über die Einzelheiten sprechen, haben wir den Einkommenssteuerfreibetrag für Mütter von drei und dann zwei Kindern. Dafür gab es bereits einen Präzedenzfall für andere Gruppen. Warum hat die Regierung diesen Weg mit den Steuersenkungen in diese Richtung weiter beschritten?

Schauen wir uns die Überlegungen an, die dem ungarischen Steuersystem zugrunde liegen. Die erste Überlegung lautet: Wenn es Arbeit gibt, gibt es alles. Wenn es aber keine Arbeit gibt, gibt es in der Regel nur Leid, Elend, Armut und Probleme. Der erste Schritt zur Reform des Steuersystems im Jahr 2010 folgte also der Logik, den Menschen zu helfen, einen Arbeitsplatz zu haben. Und obwohl wir ausgelacht wurden – viele Menschen erinnern sich heute nicht mehr daran – und alle möglichen Witze über mich gemacht wurden, dass wir in zehn Jahren eine Million Arbeitsplätze haben würden, was unmöglich sei, so stellte sich doch heraus, dass es möglich war. Das Wichtigste ist also, dass man erstens die Arbeit respektiert und zweitens erkennt, dass sie das Einzige ist, was die Zukunft einer Gemeinschaft sichern kann. Der zweite wichtige Punkt ist, dass es keine starken Familien geben wird, wenn nicht genügend Kinder geboren werden und wenn die Menschen, die Kinder haben, das Gefühl haben, dass diejenigen, die Kinder haben, vom System bestraft werden, anstatt dass es ihnen hilft. Man kann kein starkes Land ohne starke Familien haben, das ist die zweite Idee. Jeder soll eine Arbeit haben und unsere Familien sollen stark sein. Und dann haben wir die Kindersteuergutschrift eingeführt. Das hatten wir noch nie. Denn früher kam im philosophischen Sinn der Ansatz zur Geltung, dass es Arme und Reiche gibt, egal ob man eine Familie hat oder nicht. Und es gab nur ein Ordnungsprinzip: Diejenigen, die ärmer sind, denen versuchen wir irgendwie zu helfen. Das war ein ansonsten verständlicher, sozialer Ansatz. Das sollte man nicht über Bord werfen, aber man muss einen weiteren Grundsatz hinzufügen, und zwar, dass das Wichtigste ist, ob es Kinder gibt oder nicht. Das ist das, was wirklich den Unterschied zwischen den Menschen ausmacht, das ist das, was ihre Lebenssituationen unterscheidet. Und das muss sich auch irgendwie im Steuersystem widerspiegeln. Deshalb haben wir den Familienzuschlag beibehalten, wir haben ihn nicht abgeschafft, aber wir haben das ganze Geld, das zur Verfügung stand, in den Kinderfreibetrag gesteckt, weil dort die beiden Prinzipien zusammenkamen: Arbeit und Kinder haben. Übrigens sind viele Familien, die vorher dachten, es sei vernünftig, sich mit einer Familie niederzulassen, Kinder zu haben, aber nicht zu arbeiten, und dass man auch so leben könne, auf den Arbeitsmarkt zurückgekehrt. Bezeichnenderweise übrigens viele Zigeunerfamilien, Hunderttausende von ihnen, die früher von dem Geld lebten, das sie für ihre Kinder bekamen, aber keinen Arbeitsplatz hatten. Jetzt haben wir gesagt, ihr könnt von dem Geld leben, das ihr für eure Kinder bekommt, aber dieses könnt ihr von der Steuer absetzen, ihr müsst nur zuerst dafür arbeiten. Das war also das System. Und dies brachte die Menschen, es brachte eine Million Menschen in die ungarische Wirtschaft. Das war der erste Schritt. Dann haben wir versucht, Maßnahmen einzuführen, die jungen Menschen helfen. Wenn man also unter 25 ist, zahlt man keine Mehrwertsteuer. Man soll mehr Geld haben, kann loslegen, auf eigenen Füßen stehen, ein unabhängiges Leben führen. Dann haben wir eingeführt, dass Frauen unter 30, wenn sie mindestens ein Kind haben, keine Einkommenssteuer zahlen müssen. Dann gab es wieder einen kleinen finanziellen Spielraum, und wir führten ein, dass Mütter von vier Kindern, die arbeiten, unabhängig davon, ob die Kinder erwachsen sind, für den Rest ihres Lebens keine Einkommenssteuer zahlen sollten. Wir hatten damals das Geld und die Energie, das zu tun. Dann kam COVID, dann kam der Krieg, und wir blieben dann stecken. Und im Krieg gab es ganz einfach andere Aufgaben, es war eine Kriegswirtschaft. Wir sollten uns freuen, dass wir das überlebt haben und an diesen Punkt gekommen sind. Und jetzt, wo der Krieg vorbei ist und die Wirtschaft im Übrigen stark ist, weil 4 Millionen 700 Tausend Menschen doch Arbeit haben, und das ist unsere Stärke, jetzt entstehen die Ressourcen, die genutzt werden können. Und die Frage war, und wofür? Und ich denke, das Wichtigste ist, dass wir unsere Familienpolitik fortsetzen, dass wir den Steuerfreibetrag für Kinder verdoppeln, denn in der Zwischenzeit hatten wir Krieg, Inflation, Sanktionen, alles, und der Steuerfreibetrag für Kinder hat viel von seinem Wert verloren, und jetzt verdoppeln wir ihn. Wir können dies in diesem Jahr in zwei Schritten tun, am 1. Juli und am 1. Januar nächsten Jahres. Das bedeutet, dass diejenigen mit einem Kind 20.000 Forint erhalten, diejenigen mit zwei Kindern können 80.000 Forint von der Steuer absetzen, und diejenigen mit drei Kindern können 200.000 Forint absetzen. Das ist ein großer Aktionsplan. Und dann das andere: Wir haben gesagt, wir haben noch mehr Kraft als das, also nennen wir es einen Durchbruch, machen wir es so, dass diejenigen mit drei Kindern ab Oktober dieses Jahres bis zum Ende ihres Lebens keine Einkommenssteuer zahlen, diejenigen mit zwei Kindern, die unter 40 Jahre alt sind, zahlen ab dem 1. Januar keine Einkommenssteuer, und ab dem 1. Januar nächsten Jahres diejenigen zwischen 50 und 40, und dann gehen wir so weiter, bis wir das Rentenalter erreichen oder sogar über das Rentenalter hinaus. Und dann, in vier Jahren, werden wir ein weltweit einzigartiges Steuersystem haben, in dessen Mittelpunkt die Familien stehen. Im Zusammenhang mit Steuern wird oft gesagt, es sei ein Steuerparadies. Es ist ein Ort, an dem man Steuern vermeiden kann und an dem man keine Steuern zahlt. Nun wird Ungarn zu einem Steuerparadies, zu einem Steuerparadies für Familien, und junge Menschen haben die Möglichkeit, sich für eine Familienlebenslaufbahn zu entscheiden. Ich denke also, dass die Frauen und Mädchen schon geboren worden sind, die so aufwachsen werden – wenn dieses System voll etabliert ist –, dass sie, wenn sie als Erwachsene ins Arbeitsleben eintreten, keine Einkommenssteuer zahlen werden, und wenn sie als Rentnerin ausscheiden, werden sie ebenfalls keine Einkommenssteuer zahlen. Sie werden also in ihrem ganzen Leben nicht auf die Situation treffen, eine Einkommenssteuer zahlen zu müssen. Es wird Millionen von ihnen geben. So etwas gibt es also auf der ganzen Welt nicht! Dies ist ein völlig neuer Ansatz. Es ist nicht meine Gewohnheit, anderen Ratschläge zu erteilen, aber wenn die westliche Welt ihre Probleme nicht durch Einwanderung und Migration, sondern durch eigene Anstrengungen und durch ihre Familien lösen will, dann muss sie zu dieser Art des Denkens übergehen, mit der Ungarn sich jetzt versucht.

Lassen Sie uns für eine kurze Frage bei diesem Thema bleiben, denn viele Kritiker sagen, dass dies ein riesiges Loch in den Haushalt reißen wird und dass das ganze Programm nicht durchführbar ist. Woher soll das Geld kommen?

Es betrifft tatsächlich viele Menschen, und es geht um eine große Summe Geld. Ich werde versuchen, mich nicht zu irren, wenn ich hier die Zahlen aufliste. Also, wenn ich mich recht erinnere, müssten wir mit zwei Kindern Mitbürger im Alter von unter 40 Jahren etwa 120.000 haben, sie werden dann ab dem 1. Januar dazukommen. Es muss etwa 230-240 Tausend Mütter von drei Kindern in diesem Land geben. Es handelt sich also um Hunderttausende. Und im Jahr 2027, wenn die Welt der zweifachen Mütter im Alter zwischen 40 und 50 Jahren in die steuerfreie Welt eintritt, dann bedeutet dies etwa 230.000 Mütter. Und dann noch einmal im Jahr darauf. Die Kritiker haben also insofern tatsächlich Recht, als die ungarische Regierung eine große Verpflichtung eingegangen ist. Und diese ist finanziell nicht leicht zu verwirklichen, also haben sie auch damit Recht. Es ist nur so, dass sie, da sie Analysten sind, nicht wissen, ‘wie’ dies sein kann, sie denken, dass das Risiko auf dem Papier eine Realität sei. Nein, die Realität ist das, was wir umsetzen. Und ich bin in den letzten fünfzehn Jahren damit aufgewachsen, all die Dinge zu tun, von denen sie sagten, wir könnten sie nicht tun. Da ist z.B., dass wir die Einkommenssteuer halbiert haben. Nur die Leute erinnern sich nicht mehr daran. Nun, hier zahlte die Mittelschicht 35 Prozent Steuern. Und die Linken würden, wenn sie zurückkämen, die Mittelschicht wieder 35 Prozent Steuern zahlen lassen – heute zahlt sie 15 Prozent. Und wir haben öffentliche Arbeiten eingeführt und den Mindestlohn erhöht, wir haben also viele Dinge getan, von denen die Leute sagten, sie seien nicht möglich, aber es stellte sich heraus, dass sie doch möglich waren. Ich lasse mich also von dieser Kritik nicht abschrecken, und ich will auch keine Verschwörungstheorien verbreiten, obwohl ich sie für wahr halte, aber es gibt auch die Überlegung, dass, wenn die Wirtschaft gut läuft und Geld vorhanden ist, wohin es dann geht. Und ich verstehe, dass die Finanziers und die multinationalen Unternehmen wollen, dass es an sie geht. Doch oh Schmerz, es geht nicht an sie, sondern an die Familien, wenn es von uns abhängt. Nun, um auf die Aufgabe zurückzukommen: Es handelt sich um eine finanzielle Aufgabe von einer so großen Tragweite, denn wir müssen zugleich das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung abbauen, was einen vollen Einsatz aller Kräfte erfordert. Letztendlich hängt es von zwei Personen ab, abgesehen davon, dass die Wirtschaft es produzieren muss, also von uns allen, aber eigentlich hängt es von zwei Personen auf der Führungsebene ab: dem Ministerpräsidenten und dem Wirtschaftsminister. Es handelt sich um eine Angelegenheit von solchem Gewicht, dass der Ministerpräsident persönlich sie überwachen, sie in Ordnung halten und dafür kämpfen muss, dass sie umgesetzt wird, und der Wirtschaftsminister muss das Fachwissen mitbringen, wie die anderen Kapitel des Haushalts gut verwaltet werden können, damit diese Politik der Familienförderung verwirklicht werden kann. Das wird uns für viele Jahre eine schöne Aufgabe bescheren, aber letztendlich ist das der Grund, warum die Menschen uns beschäftigen.

Nun, diese Maßnahmen werden vergeblich sein, wenn ein Teil davon durch die Inflation aufgezehrt wird, die sich von 3,7 % im November auf 5,5 % im Januar beschleunigt hat. Als Reaktion darauf haben Sie auch die Wiedereinführung des Preisstopps in Aussicht gestellt. Was muss geschehen, um dies verhindern zu können? Sie haben ja selbst vorhin gesagt, dass diese Maßnahme grundsätzlich nicht gut ist.

Sehen Sie, zunächst muss man mit dem Hokuspokus aufhören. Es ist schön und gut, über die Inflation klug daherzureden, das ist in Ordnung, und dies besitzt makroökonomische Zusammenhänge, gut, lesen wir, was die Ökonomen darüber schreiben, aber es gibt hier einfache Fragen. Und da wir ja eine Volkspartei sind, wollen wir die Dinge nicht überkomplizieren, sondern wir gehen mit gesundem Menschenverstand vor. Die Frage, die ich mir und den Regierungsmitgliedern gestellt habe, lautete: Schauen Sie, Bauern, die Tiere halten und Milch produzieren, die man für 200 Forint von ihnen abkauft, ich gehe in den Laden und dort kostet sie 550. Sagt mir: Wie geht das? Wodurch kommt das? Und wenn der Unterschied so groß ist, warum muss der Preis zu Beginn des Jahres um 30 % angehoben werden? In einem Jahr heben sie den Preis also um 30 Prozent an! Bei den Eiern ist es dasselbe. Ich weiß, wie viel sie kosten. Wie wird daraus ein dreifacher Preis im Laden? Und wer hebt ihn an, und warum, und wo ist der Profit? Diese Fragen sollten wir also stellen! Lassen wir also dieses ganze Blabla über die Inflation, überlassen wir das den intellektuellen Ökonomen, das ist richtig, sollen sie sich damit beschäftigen, es sind wichtige Erkenntnisse. Aber diejenigen, deren Aufgabe es ist, zu handeln und die Menschen vor Inflation und Preissteigerungen zu schützen, sollten sich fragen, warum die Preise erhöht werden, von wem, und wohin fließt das Geld? Und was ist der Grund dafür? Und was muss man tun? Wo kann ich dem Händler, dem Produzenten oder dem Verarbeiter helfen? Wo kann ich als Regierung ihm helfen, seine Kosten zu senken, damit er den Preis nicht erhöhen muss? Und wie kann ich ihn davon überzeugen, die Preise nicht um einen so hohen Prozentsatz zu erhöhen, denn, sagen wir, während des Krieges verstehe ich das, ich bin auch nicht glücklich darüber, dass es Krieg, Inflation und einen Anstieg der Energiepreise gibt, und dann wird sich das im Preis widerspiegeln, aber der Krieg ist vorbei, jetzt herrscht Frieden, warum haben sie die Preise so sehr erhöht? Das sind also die Fragen, auf die wir klare Antworten finden und bekommen müssen. Deshalb haben wir nicht die Tür eingetreten, sondern wir haben dem Wirtschaftsminister gesagt, setze Dich mit ihnen zusammen, bitte, Herr Minister, rede mit ihnen, sie sollen das nicht tun. Oder sie sollen erklären, wo das Geld geblieben ist? Wie wird aus Milch, die für 200 Forint aufgekauft wurde, Milch für 550 Forint im Laden? Und wir sollten verhandeln, und jeder sollte maßvoll sein. Versuchen Sie nicht, sich jetzt an den Leuten zu bereichern, wo wir doch gerade eine Zeit des Krieges hinter uns haben. Wir bitten also um Mäßigung, und wenn es nicht auf die nette Art und Weise geht, dann bitten wir den Wirtschaftsminister um einen Aktionsplan, wie man jene, die die Preise erhöhen, zwingen kann, die Preise nicht so stark anzuheben. Wir werden es dann sehen. Es ist ein großer Kampf, der viel Zeit in Anspruch nehmen wird. Und dann gibt es eine gesonderte Gruppe, mit der wir uns beschäftigen müssen. Das sind die Rentner, unsere Eltern, die Eltern meiner Generation, die noch stärker darunter leiden, weil die Löhne zwar steigen, aber die Renten können nie so steigen wie die Löhne, und höhere Löhne helfen den Menschen und den Familien bis zu einem gewissen Grad, mit den Preissteigerungen fertig zu werden, aber die Rentner können diesen Schutz nicht wirklich nutzen. Natürlich ist es gesetzlich vorgeschrieben, die Renten entsprechend der Inflation zu erhöhen, aber bei einer so raschen Erhöhung werden die Rentner in der Zeit, in der sie durchgesetzt wird, darunter leiden. Hier ist also Hilfe und Intervention gefragt. Wir haben ein System ausgearbeitet, das vorsieht, dass wir bei Grundnahrungsmitteln, bei denen wir die Mehrwertsteuer noch nicht auf 5 % gesenkt haben, diese jetzt nicht senken und auch die Mehrwertsteuer nicht senken, weil etwa zwei Drittel der Preissenkung beim Händler verbleiben und nur ein Drittel beim Verbraucher ankommt, sondern wir wählen eine Methode, bei der die Mehrwertsteuersenkung vollständig an den Rentner geht. Wir können dies tun, indem wir einige wichtige Produkte auswählen, bei denen die Mehrwertsteuer höher als 5 % ist, und die Mehrwertsteuererstattung auf möglichst einfache Weise gewähren. Nun wird der Wirtschaftsminister dies ausarbeiten, oder intellektuell, auf dem Papier haben wir das „Wie“ dazu bereits, aber es wird Arbeit erfordern, bis es in die Realität umgesetzt werden kann. Damit können wir in der zweiten Jahreshälfte rechnen. Wir denken an einen Erstattungsbetrag von 10-15 Tausend Forint pro Monat. Der Haushalt wird das verkraften können.

Neben den wirtschaftlichen Aspekten sprachen Sie in ihrer Rede zur Lage der Nation auch von einem politischen Durchbruch, und diese Woche wurde bekannt, dass der Europaabgeordnete András László für die Untersuchung der ungarischen Aspekte des USAID-Falls zuständig sein wird. Was erwarten Sie von ihm, was muss er eigentlich untersuchen?

Wenn wir von einem Durchbruch sprechen, sprechen wir von einem wirtschaftlichen Durchbruch im Jahr 2025 und einem politischen Durchbruch. In der politischen Welt bedeutet das drei Dinge. Das erste ist dies. Ich denke, es ist auch eine Priorität, worüber Sie sprechen, dass die Arbeit, die Donald Trump und Elon Musk, die führenden amerikanischen Politiker, begonnen haben, dringend und mit einer raschen Aktion fortgesetzt werden muss. Denn sie sind diejenigen, die dieses ganze große linke, internationale Netzwerk aufgedeckt und Licht in diese dunkle Ecke gebracht haben, die im Grunde ein großes Korruptionsproblem auf globaler Ebene ist, oder zumindest in der gesamten westlichen Welt. Wo es darum geht, Menschen, Organisationen, Medien mit Geld zu versorgen, um den Menschen bestimmte Meinungen zu vermitteln. Meinungen, die die Leute, die das Geld gegeben haben, im Übrigen von ihnen erwartet haben. Sie haben sie gekauft. Es tut mir leid, ich möchte Ihren Berufsstand nicht in diese Lage bringen, aber sie haben Journalisten gekauft, sie haben Medien gekauft, damit diese schreiben, was sie, die Leute, die das Geld gegeben haben, über die Welt denken. Und sie haben es so verkauft, unabhängig, Toleranz, Sensibilisierung, das sind schreckliche Dinge, die uns von Ihnen, von dem Teil der Journalisten, die hier beteiligt sind, und von diesen Pseudo-Zivilisten geraten wurden, dass zum Beispiel Migration gut ist, lassen wir sie rein. Oder dass es gut ist, Kinder im Schulalter allen möglichen Erklärungen von Gender-Aktivisten über die Welt auszusetzen. Dass Krieg, zum Beispiel, eine gute Sache ist. Nun, sie haben Journalisten dafür bezahlt, dass nicht immer die Peitsche auf ihrem Rücken, auf dem der Journalisten knallt, sie haben Hollywood-Stars dafür bezahlt, nach Kiew zu reisen. Sie haben ihnen Millionen von Dollar gezahlt, weil sie glauben, dass der Krieg gerecht ist, dass der Krieg gut ist und dass er fortgeführt werden muss. Solche Dinge sind also passiert. Und auch in Ungarn haben sie Fuß gefasst, die Tentakeln dessen kamen dort an, und die müssen abgeschnitten werden. Der erste Durchbruch besteht also darin, alle Informationen zu sammeln, und es ist die Aufgabe des Herrn Regierungskommissars, die Informationen zu sammeln, und auf der Grundlage dieser Informationen werden wir zu Hause vorgehen und die notwendigen Gesetze schaffen und diese danach durchsetzen, denn Ungarn ist auf diese Selbstverteidigung nicht vorbereitet, hier gibt es Lücken, und die Bedingungen für die ungarische Souveränität und für ein unbeeinflusstes öffentliches Leben in Ungarn sind nicht gegeben. Das zweite große Thema, bei dem ich einen Durchbruch erzielen möchte, ist ein sehr ernstes Problem, das im Wesentlichen ein Phänomen kleiner ländlicher Gemeinden ist: die rasche und invasive Verbreitung neuer Drogen, die unsere Kinder zu Wracks zu machen und sie schließlich auch noch töten. Und wir müssen direkt mit den Drogenhändlern sprechen. Denn es geht hier darum, lieber Drogenhändler, dass Sie Ihren Lebensunterhalt und Ihr Geld damit verdienen, unsere Kinder zu vergiften. Und dazu haben Sie kein Recht, und wenn Sie so weitermachen, werden Sie sehr hart bestraft, Sie werden die Ohren verlieren, und so eine hohe Strafe werden Sie bekommen. Deshalb werde ich kein Blatt vor den Mund nehmen, wir werden ab dem 1. März ganz einfach eine Treibjagd auf Drogenhändler starten. Dazu muss sogar in der Verfassung verankert werden, dass Drogenkonsum in Ungarn strafbar ist. Die Polizei muss gestärkt werden, es müssen Aktionsteams gebildet werden, und es muss ganz einfach eine große Reihe von Maßnahmen ergriffen werden, um das Land von diesem Gebräu, dieser neuen Designerdroge zu säubern, die, ich wiederhole, nicht mehr zum Lebensstil der wohlhabenden, gut situierten jungen Gymnasiasten und Studenten gehört, sondern jetzt dort unten auf dem Land, in der Welt der ärmsten, schwächsten Menschen zu finden ist. Das ist viel, das ist unmöglich! Das ist das andere. Und das dritte ist, dass der Kinderschutz nicht nur über das Steuersystem durchgesetzt werden muss, sondern auch in anderen Bereichen des Kinderschutzes, die die Bildung betreffen. Nennen wir das einfach Pride. Damit ist jetzt Schluss, es ist vorbei. Sie hätte ja auch früher schon nicht sein müssen, aber es gab sie, denn der US-Botschafter führte den Marsch an, was deutlich zeigte, dass die Großmächte der Welt sie unterstützen. Wir hatten so viel Stärke wie viel wir eben hatten, aber jetzt hat sich die Welt verändert, die Amerikaner haben diese Art von Botschaftern nach Hause gerufen, der amerikanische Botschafter wird den Pride-Marsch nicht anführen, was deutlich macht, dass es keinen internationalen Schutz dafür gibt. Wir werden das nach unserem eigenen Rechtssystem bewerten, und das gibt es nicht, denn es steht im Widerspruch zu der Möglichkeit, dass sich unsere Kinder gesund und ausgewogen entwickeln können, so wie es ihre Eltern wünschen. Auch hier müssen wir Stärke zeigen. Das sind die drei großen Bereiche: Kinderschutz, Drogen und die Ausrottung der Korruption in Politik und Medien in Ungarn.

Im Zusammenhang mit dem Kinderschutz haben Sie noch etwas erwähnt, nämlich dass im Grundgesetz verankert werden soll, dass es zwei Geschlechter gibt: männlich und weiblich. Was hat das mit Kinderschutz zu tun?

Ich bin mir nicht sicher, ob das in Ungarn jeder versteht, denn wir leben in einer normalen Welt. Ich glaube nicht, dass hier der Wahnsinn entfesselt wurde, es gab zwar Versuche, aber er wurde noch nicht entfesselt. Wenn Sie hier einen Menschen auf der Straße oder bei der Arbeit fragen, wie er sich die Menschheit vorstellt, wird er sagen, dass es Männer und Frauen gibt. Nun, das ist Ungarn, und gleichzeitig stehen wir unter enormem Druck seitens der westlichen Welt, zuzugeben, dass dies überholt ist. Wenn man zum Beispiel in Deutschland diese Frage stellt, dürfen Sie das nicht antworten. Denn die Antwort ist, dass dieses binäre Konzept von Mann und Frau und das gesellschaftliche Verständnis vorbei ist, denn der Mensch ist manchmal so und ein anderes Mal so, und es gibt alle möglichen Variationen dazwischen. Es gibt Länder, in denen 60 solche Kategorien von weder Mann noch Frau eingerichtet wurden. Manchmal machen sie sich darüber lustig, aber gleichzeitig propagieren sie die Idee, dass es sich nicht lohnt, die Welt als eine mit Männern und Frauen zu betrachten, und dass Sie deshalb, mein lieber Zsolt, nicht nur die Möglichkeit haben, ein Mann oder eine Frau zu sein, sondern dass es auch andere Möglichkeiten gibt, also diese Art von schulischer Erziehung, also die Köpfe der Kinder mit so einem Blödsinn vollzustopfen, ist unannehmbar. Zumindest ich, als Elternteil, würde dem sicher nicht zustimmen. Also müssen die Eltern das Recht haben, sich dagegen zu wehren. Und lassen Sie Ungarn das tun, was Ungarn immer getan hat, seit es die Welt gibt, Ungarn hat immer gedacht, dass die Welt eine Welt ist, in die wir hineingeboren werden, manche von uns sind männlich geboren, manche weiblich. Und selbst wenn jemand dies ändern will, was eine andere Debatte ist, ist eines sicher, es kann sich etwas in etwas anderes ändern, aber es gibt kein drittes, viertes oder fünftes. In der Zwischenzeit wurden Industrien rund um dieses Thema aufgebaut, es werden Theorien gelehrt, in der westlichen Welt werden Gender-Lehrstühle eingerichtet, und es werden alle möglichen medizinischen Behandlungen für Kinder im Teenageralter empfohlen, und sie machen es langsam zum Recht eines Teenagers, eines Kindes, in die Entwicklung des eigenen biologischen Geschlechts einzugreifen. Ich glaube nicht, dass dies in Ungarn geht, es widerspricht diametral der Logik und dem Wert des Kinderschutzes. Auch hier haben wir also doch noch einiges zu tun, aber wir sind viel besser geschützt, weil sich die Dinge noch nicht in dem Maße verschlechtert haben wie in vielen westeuropäischen Ländern.

Lassen Sie uns kurz über noch ein weiteres Thema sprechen, denn nächste Woche findet ein außerordentlicher EU-Gipfel zur Unterstützung der Ukraine, zum möglichen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union, statt. Der Präsident des Europäischen Rates war diese Woche hier und hat die Vorbereitungen für den Gipfel besprochen. Welchen Standpunkt vertritt Ungarn in dieser Frage, und wie große Diskussionen können wir in dieser Frage, also über den Beitritt der Ukraine zur EU erwarten?

Das ist kein allzu kompliziertes Thema. Manche sind dafür, manche dagegen. Ich, zum Beispiel, bin dagegen. Ich würde es nicht wagen, zu sagen: auf ewig und für immer, niemals, denn wer weiß, was die Geschichte bringen wird, und niemand außer dem lieben Gott weiß das, aber eines kann ich mit Sicherheit sagen: hier und jetzt ist es undenkbar. Es würde uns zerstören. Erstens würde es die ungarischen Landwirte und die ungarische Landwirtschaft vernichten, und zweitens würde es danach die gesamte ungarische Volkswirtschaft zerstören, und ich sehe noch nicht einmal klar, wie wir die Kriminalität, die damit nach Ungarn strömt, kontrollieren wollen. Ich kann kein einziges Argument nennen, das den Beitritt der Ukraine aus Sicht der ungarischen Interessen rechtfertigen würde, und ich kann Ihnen viele Argumente gegen die Aufnahme der Ukraine nennen. An dem Punkt sind wir jetzt.

Ich habe Ministerpräsident Viktor Orbán auch zu den in der vergangenen Woche angekündigten Wirtschaftsmaßnahmen, zum Vorgehen gegen Drogenhändler und zu den Chancen eines EU-Beitritts der Ukraine befragt.